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3 | 2014

Schwerpunktthema:TTIP

Im Sommer 2013 fiel der Startschuss fürdie Verhandlungen über eine transatlanti-sche Handels- und Investitionspartner-schaft (TTIP). Die EU und die USA ver-handeln über eine gegenseitige Marktöff-nung für den Güter- und Dienstleistungs-handel ebenso wie für Investitionen.

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TTIP

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Weltwirtschaft und deutsche Exporte

Wachstum mitgeringerer Dynamik

Die Weltwirtschaft hat im bisherigen Jah-resverlauf den moderaten Wachstums-kurs beibehalten, der Schwung bleibt al-lerdings nach wie vor aus.

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Interview

»In TTIP stecktenormes Potenzial«

BDI-Präsident Ulrich Grillo spricht im In-terview über die große Bedeutung vonFreihandelsabkommen für die deutscheWirtschaft.

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Weitere ThemenGastbeitrag

»Freunde auch inschwierigen Zeiten«

Jürgen Hardt ist Koordinator für dietransatlantische Zusammenarbeit imAuswärtigen Amt.

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Branchenfokus

Sicherheits- undVerteidigungsindustrie

Die deutsche Sicherheits- und Verteidi-gungsindustrie liefert einen wichtigenBeitrag zur Außen- und SicherheitspolitikDeutschlands.

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Neue Gesichter in derEU-Handelspolitik>> Seite 25

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BDI-StrategieSubsahara-Afrika>> Seite 30

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BDI-Aussenwirtschafts-Report 3 | 2014 02

Weltwirtschaft und deutsche ExporteWeltwirtschaft und deutsche Exporte

Die Weltwirtschaft behält ihren moderaten Wachstumskurs bei.

Weltwirtschaft und WelthandelWeltwirtschaft und Welthandel

Wachstum mit geringerer Dynamik

Die Weltwirtschaft hat im bisherigen Jahresverlauf den mode-raten Wachstumskurs beibehalten, der Schwung bleibt aller-dings nach wie vor aus. So hat nach vorläufigen Schätzungendes Netherlands Bureau for Economic Policy Analysis (CPB)die weltweite Industrieproduktion im zweiten Quartal zwar zuge-legt (0,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal), die Dynamik istaber im Vergleich zum Vorquartal (0,9 Prozent) zurückgegan-gen. Generiert wurde das Wachstum im zweiten Quartal in denSchwellenländern (0,9 Prozent gegenüber dem Vorquartal). DieIndustrieländer insgesamt legten hingegen eine Wachstums-pause ein (-0,1 Prozent). Die Wirtschaft in den USA istzwar weiter gewachsen, die Erholung in Europa verzögert sichvor dem Hintergrund der Unsicherheiten in der Nachbarschaftweiter. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Pro-gnose für das Wachstum der Weltwirtschaft für das Jahr2014 in diesem Monat um 0,1 Prozentpunkte gesenkt und gehtnun von 3,3 Prozent aus.

Der Welthandel hat sich nach den vorläufigen Daten des CPBmit einem Wachstum in Höhe von 0,7 Prozent im zweiten Quar-tal wieder vom Rückschlag des ersten Quartals (-0,7 Prozent)erholt. Auch hier ging die Zunahme deutlich von den Schwellen-ländern aus, die ihre Exporte um 2,4 Prozent gegenüber demVorquartal steigern konnten (Asien: 4,6 Prozent). Die Ausfuhrender Industrieländer wuchsen deutlich langsamer (0,4 Prozent).Der Containerumschlag-Index von RWI und ISL, der die Ent-wicklung des Welthandels frühzeitig abschätzt, zeigte in denletzten Monaten kaum Bewegung. Der IWF geht aktuell voneinem Wachstum des Welthandels in Höhe von 3,8 Prozent fürdas Jahr 2014 aus.

Erholung in Europa weiterhin schwerfällig

Während die Eurozone im ersten Quartal 2014 noch ein gerin-ges Produktionswachstum (0,2 Prozent) verzeichnen konnte,kam die wirtschaftliche Erholung im zweiten Quartal laut Euro-stat zum Erliegen (0,0 Prozent Wachstum gegenüber dem Vor-quartal). Von den großen Volkswirtschaften Frankreich (0,0 Pro-zent) und Italien (-0,2 Prozent) gingen weiterhin keine Impulseaus. In Deutschland ist die Wirtschaftsleistung nach einem star-ken ersten Quartal (0,7 Prozent) im zweiten Quartal sogar leichtgeschrumpft (-0,2 Prozent). Erfreulich war auch das BIP-Wachstum in den südlichen Mitgliedsländern Spanien und Por-tugal (jeweils 0,6 Prozent). Über die Eurozone hinaus stützendas Vereinigte Königreich und Ungarn (jeweils 0,8 Prozent) dasWirtschaftswachstum der EU.

Trotz insgesamt stagnierenden Wachstums in der Eurozone hatdie Arbeitslosigkeit laut Eurostat im zweiten Quartal wiederleicht abgenommen (0,3 Prozentpunkte) und lag zuletzt bei 11,5

Prozent (August). Die Inflation ist im Euroraum gegenüber demersten Quartal weiter auf 0,3 Prozent (September) gesunkenund lässt der Europäischen Zentralbank (EZB) Spielraum fürgeldpolitische Maßnahmen. Anfang September hatte die EZBeine weitere Zinssenkung und den Ankauf von Kreditverbriefun-gen (ABS) beschlossen, um die Liquidität der Geschäftsbankenzu erhöhen. Der IWF geht derzeit für die Eurozone nurnoch von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 0,8 Prozentaus.

USA setzen Wachstumskurs fort

Die US-Wirtschaft startete enttäuschend in das Jahr 2014. Imersten Quartal schrumpfte die Wirtschaftsleistung um -0,5 Pro-zent gegenüber dem Vorquartal. Mit einem Wachstum von 1,0Prozent sah das zweite Quartal deutlich besser aus. Der Zu-wachs kam nicht überraschend, da der Rückgang im erstenQuartal Sondereffekten wie der schlechten Witterung geschul-det war. Positiv zum Wachstum trugen im zweiten Quartal dieKonsumausgaben und Investitionen bei. Die Arbeitslosenquoteist gegenüber dem ersten Quartal weiter um 0,1 Prozentpunkteauf zuletzt 6,2 Prozent (Juli) gesunken.

Für das laufende Haushaltsjahr wird mit 103,2 Prozent des BIPein vorläufiges Maximum der Schuldenquote erwartet; bis 2019soll diese auf knapp 98 Prozent sinken. Die Federal ReserveBank (Fed) hat ihre monatlichen Ankäufe von Staatsanleihenund Hypotheken-Papieren auf 35 Milliarden US-Dollar gesenkt.Der Leitzins verbleibt jedoch weiterhin auf dem historischen Tiefzwischen 0 und 0,25 Prozent. Für das kommende Jahr wurdeeine Anhebung des Zinsniveaus angedeutet, sollte sich die po-sitive Entwicklung fortsetzen. Der IWF erhöhte in diesem Monatseine Wachstumsprognose für 2014 um 0,5 Prozentpunkte aufnun 2,2 Prozent.


Deutsche ExporteDeutsche Exporte

Ausfuhren wieder kräftiger

Nach dem leichten Zuwachs im ersten Quartal 2014 von 0,3Prozent haben die deutschen Exporte laut dem StatistischenBundesamt im zweiten Quartal gegenüber dem Vorquartaletwas kräftiger zugelegt (0,5 Prozent). Gezogen vom Konjunk-turaufschwung in den USA und der Nachfrage aus Fernost,stiegen die Ausfuhren in die USA (1,3 Prozent) und nach Asien(3,6 Prozent) besonders stark. Begünstigt wurde die gute Ent-wicklung durch eine leichte Abwertung des Euro. Der effektiveWechselkurs (Wert des Euro gegenüber 39 anderen Währun-gen) lag im zweiten Quartal um 1,2 Prozentpunkte unter demWert des Vorquartals. Im Juli sind die deutschen Exporte miteinem Rekordergebnis von 101 Mrd. Euro (unbereinigter Wert)sehr gut in das zweite Halbjahr gestartet: Noch nie wurden bin-nen Monatsfrist mehr Waren aus Deutschland ausgeführt. Vorallem in die Länder außerhalb der Eurozone stiegen die Expor-te. Allerdings ist Euphorie unangebracht, der hohe Wert warauch bedingt durch die späten Sommerferien in diesem Jahr.

Der Rückgang im August (-5,8 Prozent gegenüber dem Vormo-nat) kam daher nicht unerwartet. Außerdem ist die Stimmung inden Unternehmen durch die Russland-Sanktionen und dieSpannungen im Mittleren Osten gedämpft. Im Zeitraum von Ja-nuar bis Juli lagen die deutschen Ausfuhren um 3,4 Prozentüber dem Vorjahreszeitraum. Im Gegensatz zu den Ausfuhrensind die Einfuhren im zweiten Quartal etwas zurückgegangen(-1,3 Prozent), so dass der Überschuss der Handelsbilanz wie-der zugenommen hat.

Auftragslage und Frühindikatorendeuten auf stabile Entwicklung hin

Die Auslandsaufträge an die Industrie lagen im zweiten Quartalauf dem Niveau des Vorquartals. Damit hat sich die Abwärtsbe-wegung des ersten Quartals nicht verfestigt. Gestützt wurde dieAuftragslage durch die zunehmende Nachfrage nach Produkten»Made in Germany« aus den Ländern der Eurozone, die Auf-träge aus Nicht-Euro-Ländern nahmen hingegen ab.

Asien weiterhin mitgedrosseltem Wachstum

In China, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, kam dieKonjunktur auch im zweiten Quartal 2014 nicht richtig in Fahrt.Trotz der wechselvollen Konjunkturdaten in den letzten Mona-ten vertrauen die Marktteilnehmer aber laut dem China Econo-mic Panel (CEP) des Zentrums für Europäische Wirtschaftsfor-schung (ZEW) weiterhin auf das große Wachstumspotenzialdes Landes. Bis zur Jahresmitte wurde das Wachstumsziel derchinesischen Regierung für das Gesamtjahr in Höhe von 7,5Prozent eingehalten. Die Inflation liegt mit 2,0 Prozent (August)deutlich unter dem Zielwert der Regierung von 3,5 Prozent undlässt der chinesischen Zentralbank Spielraum für eine Locke-rung ihrer Geldpolitik. Der IWF geht für 2014 von einem Jahres-wachstum von 7,4 Prozent aus.

Das Wachstum in Indien ist weiterhin verhalten. Inwiefern esdem im Frühjahr gewählten Premierminister Narendra Modidurch seinen wirtschaftsfreundlichen Kurs gelingen wird, dieWirtschaft anzukurbeln, bleibt noch abzuwarten. Der Frühindi-kator der OECD für die wirtschaftliche Entwicklung in Indien hatsich im September ins Positive gedreht. Der IWF hat seine Pro-gnose für das Jahr 2014 in diesem Monat leicht erhöht (0,2 Pro-zentpunkte) und rechnet nun mit einem Wachstum in Höhe von5,6 Prozent.

Japan erholt sich weiterhin nur mit moderater Geschwindigkeit.Im ersten Quartal hatte die japanische Wirtschaft noch um 1,5Prozent zugelegt. Dies lag aber vor allem an Vorzieheffekten angesichts der im April anstehenden Mehrwertsteuererhöhung.Der Rückschlag im zweiten Quartal (-1,7 Prozent) war deshalbabsehbar. Da die Inflation trotz der sehr lockeren Geldpolitikbislang nicht angezogen ist (August: 1,1 Prozent), will die japa-nische Zentralbank an ihrem Kurs vorerst festhalten. Ob dieMehrwertsteuer wie geplant im nächsten Jahr noch weiter an-gehoben wird, will die Regierung um Premierminister ShinzoAbe noch im Herbst entscheiden. Der IWF hat seine Prognosefür 2014 in diesem Monat um -0,7 Prozentpunkte revidiert undrechnet jetzt mit einem Wachstum in Höhe von 0,9 Prozent.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Russland wurde im erstenHalbjahr erheblich durch die Auswirkungen der Ukraine-Krisebelastet. Vertrauensverlust bei Investoren, der Kursverfall desRubels und steigende Finanzierungskosten belasten die Kon-junktur. Auch in der Ukraine verringerte sich zuletzt die Indus-trieproduktion. Die Landeswährung Hrywnja wertete massiv ab.Im Verlauf des ersten Halbjahrs 2014 sind die deutschen Ex-porte nach Russland im Vorjahresvergleich um 15,6 Prozenteingebrochen, in die Ukraine sogar um 32,2 Prozent. Der IWFgeht für Russland aktuell nur von einem Wachstum um 0,2 Pro-zent für das Jahr 2014 aus.



Die Frühindikatoren für die Weltwirtschaft lassen auf eine sta-bile Entwicklung in den nächsten Monaten hoffen. Der ifo-Indi-kator für das Klima der Weltwirtschaft hat im zweiten Quartaletwas zugelegt; ausschlaggebend war vor allem die verbes-serte Stimmung in Asien. Der Frühindikator der OECD deutet

ebenso wie der Indikator der Bundesbank für die Weltwirtschaftauf eine stabile Entwicklung in den nächsten Monaten hin. Fallssich die bestehenden Krisen weiter verschärfen, dürfte sichaber auch hier eine Abwärtsbewegung einstellen.


Die deutschen Ausfuhren haben sich im bisherigen Jahresverlauf gutentwickelt.

Fazit und PrognoseHerausforderungen und ExportwachstumFazit und PrognoseHerausforderungen und Exportwachstum

In der Eurozone kommt die Wirtschaft nach wie vor nicht richtigin die Gänge. Zusätzlich zu den bestehenden wirtschaftlichenHerausforderungen haben sich im zweiten Quartal 2014 diegeopolitischen Spannungen durch die Ukraine-Krise sowie Ter-rorismus und Bürgerkrieg im Nahen Osten weiter verschärft. Inden Schwellenländern ist die Schwächephase trotz einzelnerpositiver Konjunkturmeldungen noch nicht überwunden. DieVereinigten Staaten waren im zweiten Quartal Zugpferd derWeltwirtschaft.

Die deutschen Ausfuhren haben sich im bisherigen Jahresver-lauf gut entwickelt. Die Automobilexporte konnten gesteigertwerden, besonders nach China und in die Länder der EU. Ge-stützt durch die Nachfrage aus Nordamerika lagen auch dieChemieexporte im zweiten Quartal über dem Vorjahresniveau.Gewachsen sind im ersten Halbjahr außerdem die Papier- undKeramikexporte. Die Nachfrage aus China sorgte darüber hin-aus für einen Zuwachs bei den Elektroexporten und stützte dieMaschinenausfuhren, obwohl letztere insgesamt zurückgingen.Rückläufig war im ersten Halbjahr auch der Export der Nichtei-senmetall-Industrie. Trotz dieser insgesamt positiven Entwick-lung der deutschen Exportindustrie im ersten Halbjahr und dessehr guten Starts ins zweite Halbjahr dürfte der Ausfuhrzu-wachs im dritten Quartal angesichts der moderaten weltweitenEntwicklung nur etwa auf dem Niveau des zweiten Quartals lie-gen. Erst für das vierte Quartal ist mit einer etwas dynamische-ren Entwicklung zu rechnen.

Auch auf der Grundlage der Einschätzungen der BDI-Mitglieds-verbände gehen wir davon aus, dass die Exporte im laufendenJahr um bis zu vier Prozent gegenüber dem Vorjahr zulegenkönnen. Voraussetzung für das Wachstum der Exporte bis zumJahresende ist aber, dass der Waffenstillstand Russlands mitder Ukraine eingehalten wird, der Terrorismus im Nahen Osteneingedämmt werden kann und dass der Euro nicht wiederaufwertet.

Entwicklungen in den BranchenEntwicklungen in den Branchen

Die Genesung der europäischen Automobilmärkte schlägt sich imWachstum der Exporte nieder.

Automobilindustrie: Exporte weiter im PlusAutomobilindustrie: Exporte weiter im Plus

In den ersten acht Monaten konnten die deutschen Pkw-Her-steller ihre Exporte um vier Prozent auf knapp 2,9 Millionen Ein-heiten steigern. Bedingt durch Werksferien waren die Ausfuhrenim Juli und August in mehreren Unternehmen uneinheitlich. DieBereinigung um diesen Effekt durch Summierung der beidenMonate ergibt (bei einem Arbeitstag weniger) einen Rückgangvon sechs Prozent. Vergleicht man die Exporte in den beidenSommermonaten mit dem Zehnjahresschnitt, so lagen sie die-ses Jahr allerdings um sechs Prozent darüber. Entsprechendscheint es sich hier eher um eine Stabilisierung auf hohem Ni-veau als um einen Trendwechsel zu handeln. Nahezu 53 Pro-zente aller Pkw-Ausfuhren gingen in den ersten sieben Mona-ten in die Europäische Union. Die Genesung der europäischenAutomobilmärkte schlägt sich im Wachstum der Exporte in dieEU um 15 Prozent auf 1,4 Millionen Stück nieder. Noch dynami-scher entwickelten sich die Pkw-Ausfuhren nach China, die um21 Prozent auf 163.000 Einheiten anzogen. In den USA setztendie Hersteller mit 378.000 Fahrzeugen zwei Prozent mehr Pkw»Made in Germany« ab als vor einem Jahr. Der Rückgang derPkw-Exporte nach Russland hält sich mit neun Prozent bei72.000 Stück noch in Grenzen.


Neben Pharmazeutika sind industrienahe Fein- und Spezialchemikalienim Ausland gefragt.

Chemieexporte über VorjahresniveauChemieexporte über Vorjahresniveau

Deutsche Chemikalien waren auch im Jahr 2013 im Auslandgefragt. Die Exporte der deutschen Chemieindustrie (inkl. Phar-mazeutika) stiegen um 2,6 Prozent. Auch im Chemiegeschäftzeigte sich das Ende der Rezession in Europa. Neben Pharma-zeutika waren 2013 insbesondere die industrienahen Fein- undSpezialchemikalien im Ausland gefragt. Im zweiten Quartal2014 hat das Wachstum der Weltwirtschaft an Schwung verlo-ren. Auch in der Europäischen Union war das Wachstum ver-halten. Das dämpfte das Auslandsgeschäft der deutschen Che-mie. Zwar lagen die Chemieexporte im zweiten Quartal nochüber dem Niveau des Vorjahres, im Vergleich zum Vorquartalmusste jedoch erneut ein Rückgang (0,4 Prozent) verzeichnetwerden. Vor dem Hintergrund eines sehr starken vierten Quar-tals im Jahr 2013 sollte dies aber nicht überbewertet werden.Positiv entwickelten sich die Exporte in die NAFTA-Region,nach Lateinamerika sowie Australien.

Die Elektroausfuhren nach Osteuropa entwickeln sich gut.

Elektroexporte: China im ersten Halbjahr größter AbnehmerElektroexporte: China im ersten Halbjahr größter Abnehmer

Die Exporte der deutschen Elektroindustrie beliefen sich im ge-samten ersten Halbjahr 2014 auf 79,7 Mrd. Euro. Das Niveaudes entsprechenden Zeitraums 2013 übertrafen sie damit um2,3 Prozent. Die meisten deutschen Elektroexporte gingen zwi-schen Januar und Juni nach China. Das waren 12,5 Prozentbzw. 800 Mio. Euro mehr als vor einem Jahr. Die USA lagen miteinem Plus von lediglich 0,3 Prozent auf 6,4 Mrd. Euro nur nochauf Rang zwei. Frankreich bleibt mit 5,6 Mrd. Euro beziehungs-weise einem Zuwachs von 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahran dritter Position. In die Eurozone stiegen die Ausfuhren imersten Halbjahr um 4,1 Prozent auf 24,8 Mrd. Euro. Insbeson-dere im Exportgeschäft mit diesen Ländern hat die Dynamik imzweiten Quartal jedoch spürbar nachgelassen. Russlandgehörte im ersten Halbjahr nicht mehr zu den Top-Ten-Abneh-mern. Infolge des Exportrückgangs um 19,8 Prozent auf 2,2Mrd. Euro rutschte das Land auf Position 14 ab. Gut entwickelthaben sich von Januar bis Juni 2014 indessen die Elektroaus-fuhren in die osteuropäischen Länder Polen (plus 12,7 Prozentauf 2,7 Mrd. Euro), Tschechien (plus 11,7 Prozent auf 3,0 Mrd.Euro) und Ungarn (plus 17,2 Prozent auf 2,1 Mrd. Euro).


CNC-Maschine

Maschinenbau: Minus im zweiten QuartalMaschinenbau: Minus im zweiten Quartal

Die deutschen Maschinenexporte verfehlten im ersten Halbjahr2014 ihr entsprechendes Vorjahresergebnis um nominal 0,9Prozent. Das erste Quartal hatte noch eine leichte Zunahme umebenfalls 0,9 Prozent gebracht, im zweiten Quartal gingen dieAusfuhren aber gegenüber dem Vorjahresquartal um 2,7 Pro-zent zurück. Beidseits des Nordatlantiks konnte der im letztenJahr aufgenommene leichte Schwung nicht bis in den Sommer2014 gerettet werden. Während die Maschinenexporte in dieEU-28 im ersten Quartal noch um 6,7 Prozent und die in dieNAFTA-Region noch um 3,2 Prozent im Vorjahresvergleichwuchsen, schrumpfte das Wachstum im EU-internen Handel imzweiten Quartal auf plus 0,2 Prozent. Der Transatlantikexportging sogar um 3,9 Prozent zurück. Zeichen der Stabilität gab esimmerhin aus dem größten Markt China, wo ein umgekehrterVorzeichenwechsel stattfand und zum ersten Mal seit über zweiJahren wieder ein Halbjahr mit plus 1,8 Prozent positiv ab-schloss. Große Wachstumsraten waren aus der ASEAN-Region(plus 11,3 Prozent) und den OPEC-Staaten (plus 14,7 Prozentgegenüber dem Vorjahreshalbjahr) zu vermelden. Die Exportein viele andere Schwellenländer schrumpften hingegen mitRaten im zweistelligen Bereich. Beispielsweise blieb die Ma-schinenausfuhr nach Brasilien um 18,7 Prozent unter dem Vor-

jahreshalbjahr, die nach Russland um 19,4 Prozent und dienach Indien um 18,2 Prozent. Auch für das dritte Quartal ist al-lenfalls mit im Vorjahresvergleich stagnierenden Exporten zurechnen.

Kupferlagerhalle

Nichteisen-Metallindustrie zeigt sich robustNichteisen-Metallindustrie zeigt sich robust

Nach einem starken Jahresauftakt zeigte sich die deutscheNichteisen(NE)-Metallindustrie im zweiten Quartal robust. Imersten Halbjahr 2014 erzielten die metallerzeugenden und -ver-arbeitenden Unternehmen 44 Prozent ihres Umsatzes auf aus-ländischen Märkten. 58 Prozent der Exporte wurden in die Eu-roländer geliefert – das sind gut zehn Prozentpunkte wenigerals 2011. Trotz der erhöhten Absatzmenge ging der Auslands-umsatz der gesamten Branche von Januar bis Juni 2014 metall-preisbedingt um 7 Prozent auf 9,6 Milliarden Euro gegenüberdem ersten Halbjahr 2013 zurück. Die Exporte der Aluminiumin-dustrie verzeichneten im selben Zeitraum ein Plus von 8 Pro-zent auf 3,5 Milliarden Euro. Die Buntmetallindustrie (Kupfer,Zink, Blei, Zinn und Nickel) lieferte im ersten Halbjahr 2014Waren im Wert von 3,5 Milliarden Euro ins Ausland – knapp 14Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. DieAusfuhr der NE-Metallgießereien stieg im selben Zeitraum um zehn Prozent auf 0,9 Milliarden Euro. Die Börsenpreise für Me-talle dämpften 2014 insgesamt den Auslandsumsatz. Für 2014rechnet die Branche weiter mit einem einstelligen Exportwachs-tum. Metallpreisbedingt dürfte der Auslandsumsatz dabeiabnehmen.


Stahlproduktion

Stahlverarbeitung durch Unsicherheit geprägtStahlverarbeitung durch Unsicherheit geprägt

Das Exportgeschäft der Stahlbranche wurde im Jahr 2013 vonder positiven Entwicklung der Fahrzeugmärkte in Nordamerikaund China gestützt. Hinzu kam insbesondere in der zweitenJahreshälfte die Stabilisierung in Südeuropa, wo zumindestkeine Rückgänge mehr zu verzeichnen waren. Während sich imersten Quartal 2014 diese Entwicklung beschleunigt fortsetzte,ist seit dem zweiten Quartal 2014 die zunehmende Verunsiche-rung aufgrund der geopolitischen Auseinandersetzungen all-mählich spürbar. Diese Entwicklung wirkt sich zwar nicht unmit-telbar auf den Absatz aus, prägt aber die Investitionsplanung.Die größere Vorsicht der Unternehmen wird sich im weiterenJahresverlauf vermutlich fortsetzen.

Papierindustrie

Papiererzeugende Industrie: Zuwachs beim Auslandsabsatz im ersten Halbjahr 2014Papiererzeugende Industrie: Zuwachs beim Auslandsabsatz im ersten Halbjahr 2014

Im ersten Halbjahr 2014 verzeichnete die deutsche Zellstoff-und Papierindustrie einen Anstieg der Ausfuhren um 0,9 Pro-zent. Treibende Kraft waren die osteuropäischen Länder, diemit einem Zuwachs der Ausfuhren von 3,9 Prozent zu Bucheschlugen. Aber auch die Ausfuhren in die westeuropäischenLänder stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um zweiProzent. Der Absatz in die außereuropäischen Regionen war imersten Halbjahr 2014 hingegen deutlich rückläufig (-9,9 Pro-zent). Bezogen auf die jeweiligen Sortenbereiche verlief dieaußenwirtschaftliche Entwicklung im ersten Halbjahr 2014 un-terschiedlich. So stiegen der Auslandsabsatz von Papier, Kar-ton und Pappe für Verpackungszwecke (1,7 Prozent) und dervon technischen Spezialpapieren (zwei Prozent). Hingegensetzte sich bei den grafischen Papieren der negative Trend miteinem leichten Rückgang um 0,4 Prozent fort.

Keramikofen

Keramische Industrie: Starke Exportzuwächse der Technischen KeramikKeramische Industrie: Starke Exportzuwächse der Technischen Keramik

In den ersten beiden Quartalen hat das Exportwachstum derfeinkeramischen Industrie die Erwartungen übertroffen. Miteinem Umsatzplus von über zwölf Prozent trägt zu dieser Zwi-schenbilanz besonders die Technische Keramik bei. Aber auchdie Porzellanhersteller konnten im Export zulegen. Allerdingsgibt es Anzeichen, dass sich im zweiten Halbjahr die politischeKrise zwischen EU und Russland auch auf die Keramik auswir-ken wird. Insofern ist nicht davon auszugehen, dass das aktu-elle Wachstumsniveau gehalten werden kann, zumal auch Süd-europa für viele Teilbranchen ein schwieriger Absatzmarktbleibt.


BranchenfokusSicherheits- und VerteidigungsindustrieBranchenfokusSicherheits- und Verteidigungsindustrie

Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) istnicht nur ein wichtiger Innovationstreiber der deutschen Indus-trie- und Forschungslandschaft, sondern auch ein Instrumentder deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie trägt zur Un-abhängigkeit der deutschen Sicherheitspolitik bei und ermög-licht souveränes außenpolitisches Handeln. Die deutsche SVIkann den Bedarf an Sicherheitsgütern im Inland gut bedienen.Seit Jahrzehnten werden in Deutschland kaum Rüstungsgüterimportiert.

Gerade vor dem Hintergrund einer sinkenden nationalen Nach-frage spielt die internationale Wettbewerbsfähigkeit für die SVIeine immer gewichtigere Rolle. In den letzten Jahren generiertedie Branche einen durchschnittlichen Außenhandelsüberschussvon über sechs Milliarden Euro. Dadurch kann die deutsche SVInoch mehr in Forschung und Entwicklung investieren und ihreinternationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dies zeigt gleich-zeitig aber auch die Abhängigkeit der Branche von der weltwei-

ten konjunkturellen Lage und den sicherheits- und wirtschafts-politischen Strategien der Abnehmerländer.

Eine politische Diskussion darüber, welche militärischen Kern-fähigkeiten die Bundeswehr zukünftig haben soll, ist längstüberfällig. Die Industrie erwartet von der Bundesregierung, sichdieser Thematik alsbald zuzuwenden. Nach einer solchen Defi-nition nationaler Kernkompetenzen müssen auch die notwendi-gen politischen Rahmenbedingungen für deren Erhalt und Aus-bau sichergestellt werden. Die Unsicherheit über den Erhalttechnologischer Kernkompetenzen in Deutschland behindert diepolitisch gewünschte industrielle Konsolidierung in Deutschlandund Europa. Ein weiteres Hindernis ist die fehlende Harmonisie-rung des europäischen Ordnungsrahmens. Die Politik ist gefor-dert, Rahmenbedingungen in der EU zu harmonisieren und An-forderungen zu standardisieren, um die politisch gewollte ge-meinsame europäische Rüstungsbasis zu schaffen.

Georg W. Adamowitsch

»Eine politische Diskussion über die militärischen Kernfähig-keiten der Bundeswehr ist längst überfällig. Die Industrie er-

wartet von der Bundesregierung, sich dieser Frage baldzuzuwenden.«

Georg W. AdamowitschHauptgeschäftsführer des BDSV

Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits-und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV)

Der BDSV transportiert die Interessen der deutschen Sicher-heits- und Verteidigungsindustrie. Damit unterstützt er dieUnternehmen im nationalen und internationalen Wettbewerb.Der BDSV ist Ansprechpartner für Unternehmen allerGrößenordnungen und verfügt über ein weit verzweigtesNetzwerk in Deutschland und Europa. Der BDSV ist Point ofContact der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindus-trie und ein Scharnier zwischen Unternehmen, Politik, Gesell-schaft und Medien. Übergeordnete Ziele sind der Erhalt undder Ausbau der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit derdeutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und damitdes Technologie- und Wirtschaftsstandorts Deutschland. DerBDSV ist Mitglied beim BDI, in der ASD (AeroSpace & De-fence Industries Association of Europe), NIAG (NATO Indus-

trial Advisory Group) und der DWT (Deutsche Gesellschaftfür Wehrtechnik).

www.bdsv.eu www.ruestungsindustrie.info www.berliner-strategiekonferenz.de

http://www.bdsv.eu/

http://www.ruestungsindustrie.info/

http://www.berliner-strategiekonferenz.de/


Schwerpunktthema

Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)Schwerpunktthema

Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

HintergrundTTIP bietet große ChancenHintergrundTTIP bietet große Chancen

TTIP soll kein klassischesHandelsabkommen werden

Im Sommer 2013 fiel der Startschuss für die Verhandlungenüber eine transatlantische Handels- und Investitionspartner-schaft (TTIP). TTIP soll kein klassisches Handelsabkommenwerden, das sich in erster Linie mit dem Abbau von Zöllen be-fasst. Der Anspruch für TTIP ist weitaus größer. Die EU und dieUSA verhandeln über eine gegenseitige Marktöffnung für denGüter- und Dienstleistungshandel ebenso wie für Investitionen.Die öffentlichen Vergabemärkte sollen offener und transparen-ter werden. Bei Regulierungsfragen wollen die transatlantischenPartner zukünftig enger zusammenarbeiten. Schließlich sollenRegeln für Investitionen, Wettbewerb, öffentliche Auftragsver-gabe und Zollabwicklung entwickelt werden, die auch das Po-tenzial haben, globale Standards zu setzen. Durch den Abbauvon Zöllen und administrativen Barrieren erhoffen sich dietransatlantischen Partner, unnötige Kosten im Handel einzuspa-ren. Davon sollen nicht nur die Unternehmen profitieren. DieKonsumenten kämen in den Genuss niedrigerer Preise undeiner größeren Produktvielfalt.

TTIP ist kein Deregulierungsprojekt

In den Verhandlungen geht es nicht darum, Standards abzu-senken. Sowohl die EU als auch die USA werden in Zukunftweiterhin Umwelt-, Sicherheits- und Gesundheitsangelegenhei-ten so regeln können, wie sie es zum Schutz des Gemeinwohlsfür angebracht halten. Dies haben beide Seiten immer wiederbetont. Vielmehr geht es darum, gleichwertige Regeln und Nor-men gegenseitig anzuerkennen oder auch doppelte Zulas-sungsverfahren für Produkte abzuschaffen, wenn diese zu ver-gleichbaren Ergebnissen führen.

EU-Mitgliedsstaaten haben Leitplankenfür die Verhandlungen gesetzt

Auf EU-Seite verhandelt die EU-Kommission für die Mitglied-staaten. Diese haben ihr ein Mandat erteilt, das Leitplanken,Ziele und rote Linien für die Verhandlungen definiert. Verhand-lungsführer ist der Spanier Ignacio García Bercero. Auf US-Seite ist das Büro des Handelsbeauftragten (USTR) für die Ver-

handlungen zuständig. Am Verhandlungstisch sitzt für die Ame-rikaner Dan Mullaney. In den Verhandlungsrunden beraten ins-gesamt 24 Arbeitsgruppen über die verschiedenen Themen undSektoren. Mittlerweile wurden erste Angebote zu Zöllen ausge-tauscht. Im Rahmen der sechsten Verhandlungsrunde im Juliunterbreitete die EU – nach den USA – nun auch ein erstes An-gebot zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte. Dieses sollgemäß dem Verhandlungsmandat sicherstellen, dass sensibleBereiche wie die öffentliche Daseinsvorsorge oder auch audio-visuelle Dienstleistungen von der Marktöffnung ausgeschlossensind. In den Verhandlungen zu einzelnen Sektoren wie Automo-bil, Textil, Chemie, Pharmazeutik, Kosmetik, medizinischeGeräte, Informations- und Kommunikationstechnologie, Ma-schinenbau und Pestizide wurden bisher vor allem die jeweili-gen Regulierungssysteme verglichen und technische Detailsgeklärt. Während der siebten Runde im September und Oktoberprüften die Verhandlungspartner zahlreiche Vorschläge, wiedoppelte Regulierungen abgebaut werden können. 2015 sollendann konkrete Ergebnisse in den Verhandlungen erzieltwerden.

TTIP lohnt sich

Eine Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR)im Auftrag der EU-Kommission schätzt, dass das Bruttoinlands-produkt in der Europäischen Union zehn Jahre nach Abschlussund Umsetzung eines umfassenden Abkommens sowie nachvolkswirtschaftlichen Anpassungen rund 120 Mrd. Euro größersein wird, als dies ohne TTIP der Fall wäre. Grundlage der CE-PR-Berechnung ist die Annahme, dass 100 Prozent aller Zölle,25 Prozent aller nichttarifären Handelshemmnisse im Güter-und Dienstleistungshandel sowie 50 Prozent aller nichttarifärenHandelshemmnisse im öffentlichen Beschaffungswesen abge-baut werden. Die exakten Wohlfahrtsgewinne für Wirtschaft undVerbraucher hängen vom Verhandlungsergebnis ab. Auchwenn es schwierig ist, den Wohlfahrtsgewinn genau zu progno-stizieren, zeigt die Studie, dass TTIP zu mehr Wachstum in Eu-ropa führen wird.

Ansprechpartnerin:Julia [email protected]

mailto:[email protected]


TPP = Trans-Pacific Partnership | NAFTA = North American Free Trade Agreement | CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement

Der transatlantische Markt Der transatlantische Markt

Die USA und die EU erwirtschaftenfast die Hälfte des globalen BIP

Die Größe des transatlantischen Marktes ist beeindruckend:Dieser stand im Jahr 2012 für fast die Hälfte des globalen Brut-toinlandsprodukts (BIP), ein Drittel des weltweiten Handels undknapp zwei Drittel der Bestände ausländischer Direktinvestitio-nen (ADI) (s. Abbildung).

Die EU und die USA sind nicht nur die beiden mit Abstandgrößten Märkte weltweit. Sie sind auch schon jetzt eng mitein-ander verflochten. Im Jahr 2013 exportierte die EU nach Anga-ben der UNCTAD Güter im Wert von 388 Mrd. US-Dollar in die

USA. Der Wert der aus den USA importierten Waren lag 2013bei 293 Mrd. US-Dollar. Mit einem Anteil von 17,3 Prozent anden gesamten EU-Güterexporten sind die USA somit der wich-tigste Absatzmarkt für Unternehmen aus der EU. Auch für dieUSA ist die EU ein bedeutender Handelspartner. In derRangliste der wichtigsten Zielmärkte für US-Güterexporte lagdie EU 2013 mit 17,2 Prozent auf Platz zwei. Lediglich nach Ka-nada exportierten die USA mehr Güter. In beide Richtungenwerden insbesondere chemische Erzeugnisse, Maschinen undFahrzeuge gehandelt. Laut der EU-Kommission ist rund einDrittel des gesamten transatlantischen Handels »Intra-Com-pany Trade«, also Handel innerhalb eines Unternehmens-verbundes.


USA einer der wichtigstenHandelspartner für Deutschland

Nicht nur für die EU als Ganzes, sondern auch speziell fürDeutschland sind die USA einer der wichtigsten Handelspart-ner. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gingen imJahr 2013 deutsche Exporte im Wert von 88,4 Mrd. Euro (8,1Prozent der deutschen Exporte) in die USA. Nur nach Frank-reich wurden mehr Güter geliefert (9,1 Prozent). Importe ausden Vereinigten Staaten beliefen sich auf 48,4 Mrd. Euro (5,4Prozent der deutschen Güterimporte). Damit lagen die USA hin-ter den Niederlanden (89,2 Mrd. Euro), China (73,6 Mrd. Euro)und Frankreich (64,1 Mrd. Euro) auf Rang vier der Liste derHerkunftsländer für deutsche Güterimporte. Deutschland istauch für die USA ein attraktiver Mark und wichtiger Handels-partner. Im Güterhandel (Importe und Exporte zusammenge-nommen) ist das Land nach Angaben des U.S. Bureau of theCensus der fünftwichtigste Partner für die USA hinter Kanada,China, Mexiko und Japan.

Eine noch höhere Verflechtung zwischen EU und USA bestehtim Dienstleistungshandel. 2013 gingen der größte Teil der EU-Dienstleistungsexporte (23 Prozent) laut Eurostat in die USA.Die USA lieferten nach Angaben des U.S. Bureau of the Cen-sus einen noch größeren Anteil ihrer Dienstleistungsexporte, 30Prozent, in die EU.

Enge Verbindung durchgegenseitige Investitionen

Rückgrat und Motor der transatlantischen Wirtschaftsbeziehun-gen sind Investitionen. Im Jahr 2012 flossen laut Eurostat 62,9Mrd. Euro beziehungsweise 24,6 Prozent der EU-Auslandsdi-rektinvestitionen (EU-ADI) in die USA. Die Bestände europäi-scher ADI in den USA beliefen sich auf 1,655 Bio. Euro, was 32Prozent der EU-Auslandsbestände entspricht. Dies macht dieUSA zum wichtigsten Zielort für EU-Direktinvestitionen. FlüsseUS-amerikanischer ADI in die EU betrugen 2012 98,8 Mrd.Euro. Somit kamen 33,9 Prozent der ADI-Flüsse in die EU ausden USA. Der US-amerikanische Anteil an Beständen ausländi-scher Direktinvestitionen in der EU stieg demzufolge auf 39Prozent (1,536 Bio. Euro). Die Bestände US-amerikanischer Di-rektinvestitionen in der gesamten EU sind nach Angaben derEU-Kommission drei Mal so hoch wie in ganz Asien. Das hoheInvestitionsvolumen zwischen den USA und der EU machenden transatlantischen Markt zur weltweit größten Quelle undgleichzeitig zum wichtigsten Ziel für ausländischeDirektinvestitionen.




Barrieren im transatlantischen MarktBarrieren im transatlantischen Markt

Auch niedrige Zollsätzesind ein Handelshemmnis

Auch wenn Güter, Dienstleistungen und Investitionen im trans-atlantischen Markt bereits rege fließen, bestehen doch nochzahlreiche Hemmnisse. Die Industriegüterzölle im transatlanti-schen Handel sind mit durchschnittlich 3,2 Prozent auf US-Seiteund 4,2 Prozent an der EU-Außengrenze relativ gering. Durchdas hohe Handelsvolumen von 2 Mrd. Euro pro Tag fallen je-doch auch bei niedrigen Zöllen große Summen an. Beispiels-

weise zahlen EU-Unternehmen nach Angaben der EU-Kommis-sion bei der Ausfuhr von Maschinen und elektrischen Gerätenin die USA jährlich 680 Mio. Euro an Zöllen. Deutsche Auto-bauer allein entrichten laut dem Verband der Automobilindustrie(VDA) Zollzahlungen in Höhe von etwa 1 Mrd. Euro pro Jahr andie USA. Darüber hinaus bestehen weiterhin sehr hohe Zoll-schranken für bestimmte Sektoren und Güter. Dazu gehörenzum Beispiel die Textilbranche sowie viele landwirtschaftlicheProdukte. Für Agrargüter lag der durchschnittliche angewandteZollsatz 2012 bei 13,2 Prozent in der EU bzw. 4,7 Prozent inden USA.

MFN=Most Favoured Nation bzw. MeistbegünstigungMFN-Zollsatz: Drittlandszollsatz; nach dem Meistbegünstigungsprinzip der WTO (GATT) der anzuwendende Vertragszollsatz


Hohe Belastungen durchnicht-tarifäre Handelshemmnisse

Die größten Barrieren für den transatlantischen Güterhandelsind jedoch die nicht-tarifären Handelshemmnissen, also unter-schiedliche technische Produkt- und Produktionsanforderungen.Viele dieser Barrieren stellen wichtige staatliche Maßnahmendar, deren Zweck es ist, Verbraucher und Umwelt zu schützenund ein hohes Sicherheits- und Qualitätsniveau bei Produktenund Dienstleistungen zu garantieren. Am hohen Schutzniveausoll sich auch durch TTIP nichts ändern. Manche nicht-tarifärenHandelsbarrieren führen jedoch zu unnötigen bürokratischenHürden, die sich vermeiden lassen. So unterscheiden sich diegenauen Anforderungen an das Design von Produkten, an ihreZulassung oder auch an Sicherheitsüberprüfungen häufig gra-vierend in den beiden Märkten, obwohl ein ähnlich hohes Maßan Verbraucherschutz gewährleistet wird. Dadurch entstehenaufwendige und redundante Prozesse, die den Zugang zumUS-Markt für deutsche und europäische Unternehmen erschwe-ren, die Produktion verteuern und nicht zuletzt die Preise für dieKonsumenten erhöhen. Die zusätzlichen Kosten, die durchnicht-tarifäre Handelshemmnisse entstehen, liegen bei der Ein-fuhr in die EU laut einer Studie des niederländischen InstitutsEcorys im Durchschnitt bei 21,5 Prozent – sie haben also denEffekt eines zusätzlichen Zolls in dieser Höhe. Insbesondereder industrielle Mittelstand würde profitieren, wenn diese Barrie-ren abgebaut würden: Denn er wird durch doppelte Prozesseund Verfahren und die dadurch entstehenden administrativenKosten besonders belastet.

Öffentliche Aufträge teilweisenicht für EU-Unternehmen

Weitere strukturelle Marktzugangsbarrieren für europäische Un-ternehmen liegen im Bereich der öffentlichen Vergabemärkte inden USA, die weniger offen für Anbieter aus Drittländern sindals die EU-Vergabemärkte. Zwar existiert bereits seit langemein plurilaterales WTO-Abkommen (Government ProcurementAgreement, GPA), das einem diskriminierungsfreien gegenseiti-gen Zugang zu öffentlichen Aufträgen im Verhältnis der Signa-tarstaaten des Abkommens zueinander dient. 13 US-Einzel-staaten haben dieses jedoch nicht unterzeichnet. Dazu gehören

beispielsweise Ohio, Indiana und New Mexico. Auch gibt es inzahlreichen Einzelstaaten Ausnahmen für die öffentliche Ver-gabe bei bestimmten Stahlarten, Kraftfahrzeugen und bei Koh-le. Dies ist unter anderem in Illinois, Michigan und Pennsylvaniader Fall. Zusätzlich schirmen sogenannte »Buy America«-Klau-seln den US-amerikanischen Markt vor ausländischen Anbie-tern ab: Diese Klauseln sehen vor, dass staatlich finanzierteProjekte auf Materialien zurückgreifen müssen, die in den USAproduziert wurden. Dies führt zu gravierenden Marktabschottun-gen und Rechtsunsicherheiten für Bieter aus der EU. Die EU-Mitgliedstaaten haben das GPA der WTO demgegenüber ge-schlossen implementiert, einschließlich des jüngsten EU-Mit-glieds Kroatien.

Hürden bei Investitionenund Dienstleistungen

Obwohl die EU und die USA gerade in Bezug auf Investitions-ströme stark integriert sind, gibt es auch in diesem Bereichimmer noch Barrieren, die den Marktzugang erschweren undbeschränken. Beispielsweise können in den USA nur maximal25 Prozent der Stimmrechte einer US-Fluggesellschaft vonAusländern gehalten werden; mindestens 75 Prozent müssenim Besitz von US-Bürgern sein. In der EU können hingegen biszu 49,9 Prozent der Anteile von ausländischen Investoren ge-halten werden. Auch in der EU gibt es jedoch einige Sektoren,die stark beschränkt sind und somit Investoren aus Drittländerndiskriminieren. Beispielsweise ist in Griechenland und Spaniendie ausländische Kapitalbeteiligung an Flughafenbetriebenbegrenzt.

Auch der transatlantische Dienstleistungshandel wird durch Zu-gangsbeschränkungen erschwert. Beispielsweise sieht eineUS-Bestimmung vor, dass bestimmte regierungsfinanzierteFracht ausschließlich von Schiffen unter US-amerikanischerFlagge transportiert werden darf. Die EU und die USA versu-chen nun, viele dieser bestehenden Barrieren durch TTIPabzubauen.


TTIP muß Kapitel zum Investtionsschutz beinhaltenTTIP muß Kapitel zum Investtionsschutz beinhalten

TTIP sollte ein Investitionskapitel enthalten, das sowohl demSchutz von Investitionen gewidmet ist als auch Investitionshem-nisse beseitigt. Anders als viele Kritiker von Investitionsschutz-abkommen will der BDI den Investorenschutz nicht begraben.Wir brauchen reformierte und bessere Investitionsschutzabkom-men, die dem Staat garantieren, weiterhin Gesetze und Regu-lierungen im Allgemeinwohl erlassen zu können. Gleichzeitigmüssen jedoch auch deutsche Investitionen im Ausland vor di-rekter und indirekter Enteignung, vor Diskriminierung und unfai-rer Behandlung geschützt werden. Dazu sind Investitions-schutzklauseln und Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) un-abkömmlich. Um Defizite in ISDS-Verfahren zu beseitigen hat

der BDI eine Reihe von Reformvorschlägen vorgelegt. ZentraleRechtsbegriffe wie indirekte Enteignung müssen präziser for-muliert werden. Gegen ungerechtfertigte Klagen müsste stren-ger vorgegangen werden. Zudem bräuchten ISDS-Verfahrenmehr Transparenz. Schließlich sollte ein Berufungsmechanis-mus eingeführt werden. Diese Reformen sind dringend notwen-dig. Gleichzeitig lehnt der BDI ein Investitionsschutzkapitel ab,das so löchrig ist, dass es keinerlei Schutz mehr bietet.

>> Zum neuen BDI-Positionspapier »The ›I‹ in TTIP. Why theTransatlantic Trade and Investment Partnership Needs an In-vestment Chapter«


http://bdi.eu/Publikationen-Flyer_19631.htm




BDI-Präsident Ulrich Grillo

Interview mit BDI-Präsident Ulrich GrilloInterview mit BDI-Präsident Ulrich Grillo

Herr Grillo, warum ist TTIP für die deutsche Industrie sowichtig?»Die deutsche Industrie lebt ganz maßgeblich vom Export.Deutschland ist Export-Europameister und drittgrößter Expor-teur weltweit. Von dem, was wir in Deutschland produzieren,werden rund 45 Prozent exportiert. Freihandelsabkommen er-höhen die Chancen, diese Position zu stärken. Neben demHandel sind auch die Investitionen enorm wichtig: Wenn US-Unternehmen hier investieren, schafft das Arbeitsplätze. Andersherum gilt natürlich das gleiche. Die USA sind der größte Markt,mit dem die EU je über ein Freihandels- und Investitionsabkom-men verhandelt hat. In TTIP steckt ein enormes Potenzial.«

Mit den USA läuft der Handel doch relativ reibungslos. Warumist es so wichtig, gerade mit den USA gemeinsame Regeln undStandards zu entwickeln? »Von den deutschen Warenexporten gehen acht Prozent in dieUSA. Das ist beachtlich, aber durchaus noch ausbaufähig.Weitaus wichtiger ist die Tatsache, dass uns mit den USA ähnli-che gesellschaftliche Wertvorstellungen – wie Rechtsstaatlich-keit und Demokratie – verbinden. Deshalb sollten wir gemein-sam versuchen, Regeln für den Welthandel zu entwickeln.«

Profitieren von TTIP nicht nur Großunternehmen?»Nein. Gerade für unseren Mittelstand sind die nicht-tarifärenHandelshemmnisse wie Regulierungen oder Standards ein Pro-blem. Einige davon könnten wir mit Hilfe von TTIP aus demWeg räumen – indem zum Beispiel die Regulierer, die für unter-schiedliche Normen und Standards verantwortlich sind, mit amVerhandlungstisch sitzen und überlegen, welche Bereiche sichharmonisieren lassen.«

Führt die angestrebte Harmonisierung nicht letztlich zu einerSenkung der Standards?»Eine Absenkung von Standards liegt absolut nicht in unseremund sicherlich auch nicht im Interesse der Europäischen Kom-mission. Produkte ›Made in Germany‹ sind bekannt für ihrehohe Qualität. Diesen Wettbewerbsvorteil werden wir nichtleichtfertig aus der Hand geben. Die Unterhändler müssengenau prüfen, wo beispielsweise eine Harmonisierung oder ge-genseitige Anerkennung möglich ist.«

Können Sie uns Beispiele dafür nennen, wann dies möglich istund wann nicht? »Beides lässt sich am Beispiel der Chemieindustrie gut darstel-len. In der EU muss ein Hersteller oder Importeur ein Registrie-rungsdossier einreichen, um einen Stoff zu vermarkten. In denUSA benachrichtigt der Hersteller die Umweltschutzbehördedarüber, dass er beabsichtigt, einen Stoff zu vermarkten. DieUnterschiede beider Systeme liegen im Umfang der einzurei-chenden Informationen. Eine gegenseitige Anerkennung istdeshalb nicht möglich. Denkbar wäre allerdings die gegensei-tige Anerkennung der Laborinspektionen. Dadurch würden

überflüssige Kosten vermieden. Derzeit werden solche Inspek-tionen doppelt durchgeführt, sowohl von den europäischen wievon den US-Behörden.«

Was ist nun aus Ihrer Sicht zu tun, um das Projekt zum Erfolgzu bringen?»Wir müssen versuchen, die Skeptiker umzustimmen undfalsche Argumente widerlegen. Die Industrie kann und mussihre Sachkunde einbringen und die Chancen von TTIP aufzei-gen. Zum Beispiel könnten Unternehmen, die mit ihren Stand-orten und Beschäftigten eindeutig von TTIP profitieren würden,viel stärker für TTIP werben. Gemeinsam müssen wir die Bür-ger davon überzeugen, dass TTIP Arbeitsplätze sichert undneue schafft. Die Verbraucher sollten auch besser darüber in-formiert werden, welche Vorteile sie von dem Abkommen er-warten können – sei es durch niedrigere Preise oder einegrößere Vielfalt der Produkte.«

Was erwarten Sie von der Politik?»In meinen politischen Gesprächen spüre ich eine große Offen-heit für TTIP. Allerdings müssen EU-Kommission und Bundes-regierung noch mehr Aufklärungsarbeit leisten. Größere Trans-parenz in den Verhandlungen – wie sie der designierte EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker angekündigt hat –ist dafür der erste Schritt. Dann wird sich auch zeigen, dassviele Bedenken unbegründet sind.«

Wie beurteilen Sie die Nominierung von Cecilia Malmström alsneue EU-Handelskommissarin?»Die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström mussdie Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA nutzen,um die Reform des internationalen Investitionsschutzes voran-zutreiben. Für die weltweit agierende exportorientierte deutscheWirtschaft ist der Schutz von Investitionen im Auslandunverzichtbar.«


John B. Emerson, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika inDeutschland

Interview mit US-Botschafter John B. EmersonInterview mit US-Botschafter John B. Emerson

Herr Botschafter Emerson, was erhoffen sich die USA vonTTIP? Welche Auswirkungen hat TTIP Ihrer Meinung nach aufdas transatlantische Verhältnis?»Handelsvereinbarungen stellen die Mechanismen zur Verfü-gung, die eine Zusammenarbeit zwischen Volkswirtschaften er-möglichen, und die Werkzeuge, die es ermöglichen, Unstimmig-keiten konstruktiv auszuräumen. Die Globalisierung und dertechnologische Wandel haben die internationale Landschaftverändert. Der erfolgreiche Abschluss und die erfolgreiche Um-setzung dieser Transatlantischen Handels- und Investitionspart-nerschaft, die als TTIP bekannt ist, wird die Rahmenbedingun-gen schaffen, um in Bereichen von transatlantischer und globa-ler Relevanz neue Methoden für die Zusammenarbeit zu entwi-ckeln. Sie wird die Regeln, Beziehungen und Institutionen neubeleben, die das globale Handelssystem stützen, und damiteine politische, wirtschaftliche und strategische Struktur schaf-fen, die für unseren gemeinsamen Wohlstand ebenso wichtig istwie die NATO für unsere gemeinsame Sicherheit. Und sie wirdauf beiden Seiten des Atlantiks neue Arbeitsplätze und Investiti-onschancen schaffen.«

Wo liegen die offensiven Interessen der USA in denVerhandlungen?»Handel ist ein zentraler Bestandteil von Präsident ObamasWirtschaftsstrategie zur Förderung von Wachstum, der Schaf-fung von Arbeitsplätzen und der Stärkung kleiner und mittlererUnternehmen. TTIP bietet die große Chance, auf den dynami-schen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und derEuropäischen Union aufzubauen und die größte Freihandels-zone zwischen den beiden am stärksten entwickelten Wirt-schaftsräumen der Welt zu schaffen. Durch die Förderung vonmehr Kompatibilität und Transparenz wird TTIP sowohl nicht-ta-rifäre Handelshemmnisse ›hinter der Grenze‹ reduzieren alsauch die Kosten senken, die durch voneinander abweichendeVorschriften entstehen. Ich möchte jedoch in aller Deutlichkeitdarauf hinweisen, dass TTIP keine Abwärtsspirale nach sichziehen wird. Die Vereinigten Staaten und die EuropäischeUnion setzen sich für die hohen Standards in den BereichenGesundheit, Sicherheit und Umweltschutz ein, die die Verbrau-cher und Arbeitnehmer auf beiden Seiten des Atlantiks erwartenund einfordern.«

Wie sehen Sie die kontroverse Debatte um TTIP in Deutschlandund worin liegt diese Ihrer Meinung nach begründet?»Die Einwände, die ich hier oft zu hören bekomme, scheinenauf einer allgemeinen Angst vor der Globalisierung zu beruhenund spiegeln nicht das wieder, worum es bei diesem Abkom-men geht. Wie Wirtschaftsminister Gabriel sagte, bietet TTIPdie Chance, die Auswirkungen der Globalisierung zu steuernund zu nutzen. Die Gegner des Freihandelsabkommens be-haupten auch, die Verhandlungen seien nicht transparent ge-nug. Tatsächlich wurde noch nie ein Dialog zwischen Betroffe-nen, Verhandlungsführern und hochrangigen Beamten aus demBereich der Handelspolitik so offen geführt, jedenfalls nicht inden Vereinigten Staaten. Jede Verhandlungsrunde wurde voneinem gemeinsamen öffentlichen Forum begleitet, das von denVerhandlungsführern der Vereinigten Staaten und der Europäi-schen Union moderiert wurde. An diesen und anderen Diskus-sionen haben mehr Betroffene als jemals zuvor teilgenommen.Ich weiß die Bemühungen des BDI, einige häufige Irrtümer inBezug auf TTIP zu widerlegen, sehr zu schätzen. Handel undInvestitionen sind für unsere Volkswirtschaften von entschei-dender Bedeutung, und wir können nicht genug tun, um die Dis-kussion über dieses Thema voranzubringen.«

Die USA und Kanada haben doch auch wie Deutschland eineunabhängige Justiz. Warum ist der Investitionsschutz dann sowichtig?»Wir wollen den Investitionsschutz reformieren, aber nicht dar-auf verzichten. Wir brauchen bessere Investitionsschutzabkom-men, die dem Staat garantieren, weiterhin Gesetze und Regu-lierungen zum Allgemeinwohl erlassen zu können. Gleichzeitigmüssen aber auch deutsche Investitionen im Ausland vor direk-ter und indirekter Enteignung, vor Diskriminierung und unfairerBehandlung geschützt werden. Dafür haben sich Investitions-schutzklauseln und Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) seitJahrzehnten bewährt.«

Herr Grillo, wir danken Ihnen für das Gespräch!

Ulrich Grillo ist BDI-Präsident und Vorsitzender desVorstands der Grillo-Werke AG.


Jürgen Hardt, MdB

Gastbeitrag Jürgen Hardt, MdB (CDU)»Freunde auch in schwierigen Zeiten«Gastbeitrag Jürgen Hardt, MdB (CDU)»Freunde auch in schwierigen Zeiten«

Die Transatlantische Partnerschaft ist eine der drei Säulen, aufdenen der Erfolg Deutschlands nach dem Zweiten Weltkriegruht: Sie gibt uns – neben der klugen verfassungsmäßigen Ord-nung unseres Grundgesetzes und der Integration in die Eu-ropäische Union – nicht nur sicherheitspolitisch den Rückhalt,den Deutschland bis zum heutigen Tag zur dauerhaften Wah-rung von Frieden und Freiheit braucht. Doch während die ver-fassungsmäßige Ordnung und Europäische Integration inDeutschland von breiten Mehrheiten getragen und als unauflös-lich anerkannt werden, gerät die Transatlantische Partnerschaftin Teilen der Öffentlichkeit immer wieder in die Kritik oder wirdzumindest in ihrer Bedeutung relativiert. Anti-Amerikanismus istin Deutschland kein neues Phänomen. Doch stets setzte sichdem eine starke pro-amerikanische Strömung entgegen. SolcheStimmen sind derzeit zu leise.

Dabei ist der Befund der realen deutsch-amerikanischen Bezie-hungen besser als der Ruf. Die Spionage-Aktivitäten der US-Geheimdienste und das Sammeln von Daten durch die NSAsind Themen, die die Debatte in unserem Land bestimmen undmit den Amerikanern ausdiskutiert werden müssen. Doch dashohe Maß an Abstimmung und Übereinstimmung in den exis-tenziellen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, etwa imUmgang mit dem Terror von IS im und um den Irak oder auchmit der Aggression Russlands gegen die Ukraine, ist evidentund wiegt um ein Vielfaches höher. Nicht zuletzt die deutscheBundeskanzlerin hat hieran entscheidenden Anteil. Der russi-sche Angriff auf die europäische Friedensordnung mahnt unszur Geschlossenheit und verstärkter Verteidigungsbereitschaft.Der Terror von ISIS im Norden des Irak kann nur mit vereintenKräften gestoppt werden.

Die Transatlantische Partnerschaft ist auch stabil genug, umneue, große Herausforderungen anzupacken. Der Plan einerTransatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)ist ein machtvolles Signal in eine Welt, die handelspolitisch eherauseinanderzudriften droht. Sie bietet die Chance, für rund 50Prozent der Weltproduktion hohe Standards festzulegen, die

zum Maßstab für alle werden könnten. Andere verfolgen sehrgenau, ob es den beiden am höchsten entwickelten Wirtschafts-räumen dieser Erde gelingen wird, ein solches Abkommen ab-zuschließen und damit auch weiterhin Vorreiter in Innovationund Produktivität zu bleiben. Überdies drängt die Zeit: MangelsFortschritten bei der Doha-Runde zielen andere regionale Frei-handelsinitiativen darauf ab, Normen und Standards für das21. Jahrhundert festzulegen.

Nicht nur, aber auch wegen TTIP müssen die Stimmen derFreunde der Transatlantischen Partnerschaft wieder lauter wer-den. Sonst drohen diejenigen Kräfte von Links und Rechts, diedeutsche oder europäische Alleingänge fordern, die Oberhandzu gewinnen. Klar vernehmliche Stimmen müssen dazu beitra-gen, dass wir bei Übereinstimmungen wie Unstimmigkeiten dieGewichte stets richtig setzen. Sie müssen deutlich machen,was in der Welt heute wie morgen wirklich zählt: Freiheit undDemokratie, Verlässlichkeit in der Sicherheitspolitik und wirt-schaftliche Prosperität.

Wie sieht die US-amerikanische Öffentlichkeit TTIP? Wird dortauch so kontrovers diskutiert wie in Deutschland?»Ich war im Weißen Haus unter Bill Clinton dafür verantwortlich,die Zustimmung des Kongresses zur Uruguay-Runde desGATT zu sichern. Zwanzig Jahre später gibt es, insbesondereim transatlantischen Kontext, viel größere Übereinstimmungüber die Umweltschutzvorschriften und Arbeitsrichtlinien, diedamals so strittig waren. Konkreter gesagt: Amerikanische Un-ternehmen, Arbeitnehmer und Kunden bringen ihren europäi-schen Partnern größten Respekt entgegen. Es gibt allerdingsauch die Auffassung, dass die Regulierungsverfahren der EUunnötig kompliziert sind und es oft wenig Raum für Meinungenoder Beiträge von außen gibt.«

Der Kongress hat dem US-Präsidenten noch kein Handelsman-dat (Trade Promotion Authority) erteilt. Glauben Sie, das wirdsich nach den Midterm Elections ändern?

»Ich rechne damit, dass es in beiden Parteien im Kongress vielUnterstützung für TTIP geben wird. Ich denke nicht, dass sichdas ändern wird – unabhängig von den Ergebnissen der Zwi-schenwahlen und deren Auswirkungen auf die Wiederinkraftset-zung der Handelsförderungsbefugnis. Ein Präsident brauchtkeine Trade Promotion Authority, um Freihandelsabkommenauszuhandeln, und ich gehe davon aus, dass es im Kongressund mit dem Kongress konstruktive Diskussionen über die vie-len messbaren Vorteile von TTIP geben wird.«

Herr Botschafter Emerson, wir danken Ihnen für das Gespräch!

John B. Emerson ist Botschafter der Vereinigten Staatenvon Amerika in Deutschland.


Frank Hoffmeister

Gastbeitrag Frank Hoffmeister (Europäische Kommission)Perspektiven für das transatlantische HandelsabkommenGastbeitrag Frank Hoffmeister (Europäische Kommission)Perspektiven für das transatlantische Handelsabkommen

Auch wenn oft das Gegenteil behauptet wird: Die Transatlanti-sche Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist wedertot, noch auf Eis gelegt. Vielmehr haben wir gerade die siebteVerhandlungsrunde hinter uns und die Unterhändler kommen ineiner Reihe von Themen Stück für Stück voran.

So haben wir im Bereich des Marktzugangs erste Angebote zurgegenseitigen Zollreduzierung von Gütern ausgetauscht.Ebenso haben wir bei der Liberalisierung von Dienstleistungenund bei den sehr komplizierten Regulierungsfragen einige Fort-schritte gemacht. Der scheidende EU-Handelskommissar,Karel De Gucht, war vor kurzem erneut in Washington zu Ge-sprächen mit seinem US-Kollegen, dem HandelsbeauftragenMichael Froman. Beide sind nochmals einige Kernthemen per-sönlich durchgegangen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle drei Themen hervorheben, diefür uns Europäer besonders wichtig sind. Zunächst ist das derUS-amerikanische Beschaffungsmarkt. Wir wollen erreichen,dass europäische Unternehmen einen besseren Zugang zumUS-amerikanischen Markt sowohl auf der Ebene der Einzel-staaten als auch auf der Bundesebene bekommen. Dass diesmöglich ist, zeigt das jüngst abgeschlossene CETA-Abkommen,in dem auch die kanadischen Provinzen in die Pflicht genom-men werden, Diskriminierungen gegenüber EU-Unternehmenabzubauen. Zweitens widmen wir uns sehr stark dem ThemaEnergie. Wir würden uns hier ein eigenes Kapitel wünschen,das nicht nur bestehende Hürden im bilateralen Handel abbaut,sondern auch Signalwirkung für andere Abkommen hat. Unddrittens wollen wir auch das schwierige Thema der Freizügigkeitvon qualifiziertem Personal angehen. Hier bestehen viele Hin-dernisse, wie z.B. Visaerfordernisse und Quoten, die von unse-ren Unternehmen immer wieder angesprochen werden.

Das schwierigste Thema aber bleibt die sogenannte regulatori-sche Zusammenarbeit. Hier wollen wir durch eine verstärkte Zu-sammenarbeit der Regulatoren und durch ganz praktischeMaßnahmen Erleichterungen für Exporteure schaffen – etwadurch den Abbau von Doppelanforderungen und anderen admi-nistrativen Hürden. Dabei geht es explizit nicht um eine Absen-kung des jeweiligen Schutzniveaus, sondern um die möglicheÜberwindung von Unterschieden in Bereichen, in denen wir diegleichen Regulierungsziele haben.

Und auch noch ein Wort zum Investitionsschutz. Die Verhand-lungen in diesem Bereich werden weiterhin ruhen bis wir die150.000 (!) Eingaben der öffentlichen Konsultation ausgewertethaben werden. Dies wird sicherlich noch bis zum Spätherbstdauern, und wir werden dann gemeinsam mit den Mitglieds-staaten und dem Europäischen Parlament die nächsten Schrittebesprechen. Wohl wissend, dass europäische Firmen die Hälftealler Investitionsschutzklagen weltweit anstrengen, sollte eineReform des Systems mit Augenmaß betrieben werden.

Wir nehmen die in der öffentlichen Diskussion geäußerten Sor-gen und Bedenken zu TTIP sehr ernst. Aber der übersteigertenKritik an dem Abkommen, die mit dem Argument des möglichen»Ausverkauf Europas« arbeitet, sollten wir entschieden entge-gentreten. TTIP baut auf fünf Jahrzehnte durchdachte und ge-testete handelspolitische Praxis auf. Diese legen wir jetzt in dieHände der designierten Handelskommissarin, Cecilia Malm-ström. Ich bin zuversichtlich, dass die liberale Schwedin weiterengagiert daran arbeiten wird, durch einen erfolgreichen Ab-schluss von TTIP neue Chancen für die europäische Wirtschaftzu schaffen.

Prof. Dr. Frank Hoffmeister ist stellvertretender Kabinettschef des Kommissars für Handel der EuropäischenKommission.

Es wäre fahrlässig, die Transatlantische Partnerschaft ange-sichts einzelner Meinungsverschiedenheiten zu vernachlässi-gen. Wer weiß, was an Herausforderungen noch vor uns liegt?

Vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer – ein Ereignis, das so we-nige Jahre vorher niemand vorhergesehen hatte. Ohne die un-verbrüchliche Partnerschaft über den Atlantik hinweg wäre dieDeutsche Einheit schon elf Monate später niemals möglich ge-wesen. Damals hat sich bewährt, was die TransatlantischePartnerschaft stets auszeichnen sollte: Freunde auch in schwie-rigen Zeiten.

Jürgen Hardt ist seit April diesen Jahres Koordinator fürdie transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- undinformationspolitische Zusammenarbeit im AuswärtigenAmt. Der CDU-Abgeordnete ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags.


Claudia Schmucker, DGAP (l.) und Stormy-Annika Mildner, BDI

GastbeitragTTIP und WTOGastbeitragTTIP und WTO

Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft(TTIP) zwischen der EU und den USA ist das umfassendste bi-laterale Handelsabkommen, das zurzeit verhandelt wird. Nebender Öffnung der Märkte werden auch regulatorische Themenund neue Regeln verhandelt. Die Gespräche über TTIP werdendaher die Verhandlungskapazitäten von EU und USA zu erheb-lichen Teilen binden. In der Folge könnte die Aufmerksamkeitvon der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) weg-gelenkt werden. So vielversprechend und wünschenswert TTIPist, darf dies nicht geschehen. Der Königsweg in der internatio-nalen Handelspolitik muss weiter über die WTO führen. Bilate-rale Abkommen sind nur dann sinnvoll, wenn sie einen Zwi-schenschritt für multilaterale Liberalisierung bilden. Das Abkom-men muss daher WTO-kompatibel sein und einen Impuls für dieDoha-Runde liefern – so wie es in den 1990er Jahren bei derUruguay-Runde des GATT durch NAFTA geschah. Ein erfolg-reich abgeschlossenes transatlantisches Handelsabkommenkönnte so auch der angeschlagenen Doha-Runde zum Durch-bruch verhelfen.

EU und USA haben aufgrund ihres ökonomischen und politi-schen Gewichts eine besondere Verantwortung für die Welthan-delsordnung. Wie also muss TTIP aussehen, damit das Abkom-men dem multilateralen Handelssystem nutzt und nichtschadet?

1) Kompatibilität mit dem WTO-Regelwerk

In erster Linie muss TTIP mit WTO-Vorgaben kompatibel seinund als Sprungbrett für zukünftige Regeln und Liberalisierungenauf globaler Ebene dienen (Stichwort »stepping stone«). In die-sem Sinne sollte das transatlantische Abkommen gemäß WTO-Regeln (Art. XXIV GATT und Art. V GATS) den Handel umfas-send liberalisieren (»substantially all trade«). Um dem multilate-ralen Handelssystem einen Impuls zu geben, sollten überdiesHandels-Plus-Themen abgedeckt werden. Beides ist bei TTIPder Fall: Die Verhandlungen umfassen nicht nur alle WTO-The-men, sondern auch neue Regulierungsbereiche. Dazu gehörendie öffentliche Auftragsvergabe, Investitionen, Schutz geistigenEigentums, Wettbewerb sowie Umwelt und Soziales.

TTIP kann somit ein Experimentierfeld für neue Regelungsbe-reiche bilden, die wegen ihres komplexen Charakters auf multi-lateraler Ebene noch nicht verhandelt werden. Einigen sichgroße Wirtschaftsnationen auf neue Spielregeln für den Handel,besteht ein großer Anreiz für Drittländer, diese ebenfalls zuübernehmen – es kommt zur Multilateralisierung. Ein Beispielhierfür sind die Regeln für den Dienstleistungsverkehr. Nachder Liberalisierung des Dienstleistungshandels auf europäi-scher Ebene wurde dieser auch in die Verhandlungen der Uru-guay-Runde des GATT einbezogen. Präferentielle Handelsab-kommen wie TTIP können somit auch Schwung in multilateraleVerhandlungen bringen. Dies wäre nach der fehlenden Eini-gung über die Anwendung des Abkommens für Handelserleich-terungen (Bali-Paket) Ende Juli 2014 dringend notwendig.

2) Vereinheitlichung von Regeln undOffenheit des Abkommens

Zweitens sollte TTIP Regelungen im internationalen Handel ver-einheitlichen und das mittlerweile durch die Vielzahl an Freihan-delsabkommen entstandene globale Regelungs-Chaos abbau-en. Dazu gehören beispielsweise Ursprungsregeln. Von einerVereinfachung und Vereinheitlichung von Ursprungsregeln wür-den nicht nur US-amerikanische und europäische Unternehmenprofitieren. Gerade für kleine und mittelständische Unterneh-men ist der Ursprungsnachweis administrativ kostspielig. Über-dies könnten so handelsumlenkende Effekte verhindert werden,die Drittländern schaden.

Sinnvoll wäre zudem, den Marktzugang und die neuen Regelnbei Investitionen oder etwa öffentlichem Auftragswesen aufHandelspartner auszudehnen, die bereit sind, im Gegenzug ihreMärkte auf demselben Niveau zu liberalisieren wie EU undUSA. Ähnliches könnte man sich auch bei Regulierungsfragenvorstellen. TTIP muss mittel- und langfristig also offen für neueMitglieder sein – auch dies könnte die negativen Folgen vonHandelsumlenkungen mindern.

3) Einsatz für die Doha-Runde

Und drittens müssen sich EU und USA neben TTIP weiterhinfür einen zügigen Abschluss der Doha-Runde einsetzen. DerAbbau von Industriegüter- und Agrarzöllen und die Liberalisie-rungen im Dienstleistungsbereich in den Wachstumsmärktender Schwellenländer können nur durch multilaterale Verhand-lungen auf Ebene der WTO gelingen. EU und USA haben zwarzahlreiche bilaterale und regionale Abkommen mit Schwellen-ländern geschlossen. Allerdings gibt es mit den großen BRICS-Staaten keine Liberalisierungsvereinbarungen. Die USA habenkeinerlei Bestrebungen in diese Richtung; die EU verhandeltgerade ein Abkommen mit Indien und mit Brasilien, letzteres imRahmen von Mercosur. Beide Verhandlungen gestalten sich je-doch sehr zäh und sind bislang wenig erfolgversprechend.


Renate Hornung-Draus

Gastbeitrag Renate Hornung-DrausTTIP – für eine sinnvolle Verankerung der ILO-KernarbeitsnormenGastbeitrag Renate Hornung-DrausTTIP – für eine sinnvolle Verankerung der ILO-Kernarbeitsnormen

Die EU und die USA sind die mit Abstand größten Wirt-schafträume der Welt mit den höchsten Umwelt- und Sozial-standards. Eine transatlantische Handels- und Investitionspart-nerschaft (TTIP) bietet die Möglichkeit, globale Standards zusetzen für freien und fairen Handel zum Wohle aller.

Eine in der Debatte um TTIP immer wieder erhobene Forderungbetrifft die Verankerung der ILO-Kernarbeitsnormen in diesemAbkommen. Eine förmliche Ratifizierung der acht Kernarbeits-normen durch die USA ist dabei weder realistisch noch erfor-derlich. Denn bereits im TTIP-Verhandlungsmandat der EU istein konstruktiver Ansatz angelegt. Mit der »Erklärung übergrundlegende Rechte und Pflichten bei der Arbeit« aus demJahr 1998 bekennen sich sämtliche Mitgliedstaaten der ILO,ausdrücklich auch die USA, zu den in den Kernarbeitsnormenniedergelegten Prinzipien, unabhängig von einer etwaigen for-malen Ratifizierung der entsprechenden ILO-Übereinkommen.Die USA beteiligen sich ausführlich am jährlichen Berichtswe-sen über die Umsetzung der in den Kernarbeitsnormen veran-kerten Prinzipien.

Gleiches gilt für die Folgemaßnahmen zur Erklärung der ILOüber soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung aus demJahr 2008. In Anlehnung an bereits bestehende Freihandelsab-kommen der EU mit Drittstaaten sollte daher auch in das Nach-haltigkeitskapitel von TTIP die Verpflichtung der Vertragspar-teien aufgenommen werden, die im Jahr 1998 angenommeneILO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei derArbeit und ihre Folgemaßnahmen, in ihren Rechtsvorschriftenund Praktiken zu respektieren, zu fördern und umzusetzen.Weiterhin sollten sich die Vertragsparteien verpflichten, die inder Erklärung der ILO über soziale Gerechtigkeit für eine faire

Globalisierung aus dem Jahr 2008 niedergelegten Prinzipien zuverwirklichen.

Die Befürchtungen, TTIP könnte einer Absenkung der Sozial-standards Vorschub leisten, könnte durch eine explizite Aner-kennung des Rechts jeder Vertragspartei, ihre eigenen Sozial-schutzstandards zu bestimmen und zu ändern, ausgeräumtwerden.

Renate Hornung-Draus ist Geschäftsführerin und Abteilungsleiterin Europäische Union und Internationale Sozialpolitik der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Ziel muss sein, dass die WTO-Mitglieder so schnell wie möglichdas Abkommen über Handelserleichterungen annehmen undsich auf weitere Schritte zum Abschluss der Doha-Runde eini-gen. Gelingt dies nicht, steht die Glaubwürdigkeit der WTO alszentrale Organisation im Welthandel auf dem Spiel. EU undUSA müssen – neben den Verhandlungen über TTIP – auchmultilateral engagiert bleiben und alles daran setzen, die Doha-Runde nicht scheitern zu lassen. TTIP ist wichtig für EU undUSA. Und die WTO bleibt es auch.

Dr. Claudia Schmucker leitet das Programm Globalisierungund Weltwirtschaft im Forschungsinstitut der DeutschenGesellschaft für Auswärtige Politik e. V. (DGAP).

Dr. Stormy-Annika Mildner ist Abteilungsleiterin Außenwirtschaftspolitik im BDI.


Bertram Kawlath

Interview mit Bertram Kawlath (Schubert & Salzer Gruppe)Interview mit Bertram Kawlath (Schubert & Salzer Gruppe)

Herr Kawlath, wie wichtig ist der US-Markt für Schubert &Salzer?»Der US-Markt ist mit einem Anteil von gut 25 Prozent vom Um-satz unser größter Auslandsmarkt. Die USA bleiben für unseines der erfolgreichsten Auslandsengagements. Wir sehenhier auch nach wie vor sehr gute Wachstumschancen, denndurch günstige Energiekosten wird sich die US-Konjunktur wei-ter beschleunigen. Für uns als kleines Unternehmen ist im US-Markt auch die niedrige sprachliche Barriere von Vorteil, dennEnglisch bleibt leichter zu implementieren als beispielsweiseChinesisch oder Arabisch. In den USA arbeiten wir derzeit mitca. 40 Repräsentanten und etwa zehn eigenen Mitarbeitern.«

Auf welche Hürden stoßen Sie im US-amerikanischen Markt?»Auch wenn wir heute einen sehr gut funktionierenden Export indie USA betreiben: Die Hürden für den Einstieg waren hoch!Wir haben zum einen Zölle. Diese Belastung wird gerne herun-tergespielt. In den harten Preisverhandlungen mit Kunden kön-nen aber auch fünf Prozent Mehrkosten durch Zölle dazuführen, dass man einen Auftrag nicht gewinnt. Auch administra-tiv müssen komplizierte Zollvorschriften gerade in einem kleinenmittelständischen Betrieb erst einmal bewältigt werden. Weiter-hin haben wir immer wieder mit einer Vielzahl von verschiede-nen Standards zu tun. Was in Europa als explosionsgeschütztgilt, gilt in den USA noch lange nicht als sicher. Was einer deut-schen Druckgeräterichtlinie entspricht, muss von den USA nichtakzeptiert werden. Diese Unterschiede führen zu einer Vielzahlregelmäßiger Auditierungen und notwendiger Zertifizierungen.Meine Vision heißt: ›Tested once, accepted anywhere!‹ Leidersind wir davon noch weit entfernt. TTIP könnte uns viel doppelteArbeit ersparen. Ohne Standards zu senken!«

Wieviel kostet es Sie, diese Hürden zu überwinden?»Während die Kosten durch Zölle leicht zu beziffern sind – einViertel aller US-Zölle auf Industriegüter sind höher als fünf Pro-zent –, sind die administrativen Kosten schwerer aufzurechnen.Ein Beispiel: für die Belieferung der Luftfahrtindustrie und dieTeilnahme am vereinfachten Luftfrachtverkehr mussten wir fast80.000 Euro in eine elektronische Schließanlage investieren.Tausende technische Zeichnungen zu ändern beschäftigt un-sere Entwicklungsingenieure über Jahre. Und auch die zusätzli-chen Zertifizierungen müssen zum einen bezahlt werden, zumanderen binden sie meine Mitarbeiter jedes Mal einige Tage.Wir haben in unserer kleinen Firma diese Hürden mit viel Auf-wand und Engagement überwunden. Aber solche Hürden bil-den eine hohe Markteintrittsbarriere. Sie hindern gerade klei-nere mittelständische Unternehmen daran, den spannendenUS-Markt zu beliefern. TTIP könnte für viele Firmen diese Bar-rieren deutlich senken und somit Arbeitsplätze sichern undschaffen.«

Wie könnten Schubert & Salzer konkret von einem Handels-und Investitionsabkommen mit den USA profitieren?»Für uns könnten durch TTIP doppelte, zeit- und kosteninten-sive Zertifizierungen entfallen. Durch den Wegfall von Zoll-belastungen erwarten wir eine deutliche Verbesserung unsererMarktchancen, da dann die Kostenvorteile unserer Produktenicht mehr durch künstliche Belastungen gemindert würden.Auch könnte durch den Wegfall der administrativen Belastun-

gen rund um das Exporthandling in die USA die Lieferzeit deut-lich verkürzt werden. Auch so erhöhen sich unsere Marktchan-cen. Beides schafft Arbeitsplätze in Deutschland!«

Sie treten auch auf öffentlichen Veranstaltungen für TTIP einund verfolgen die Debatte intensiv. Was muss aus Ihrer Sichtgeschehen, um die Öffentlichkeit für dieses Projekt zugewinnen?»Eine Weile entstand in der deutschen Öffentlichkeit der Ein-druck, TTIP sei der Untergang von Lebensmittelsicherheit, Sozi-alstandards und Demokratie. Hier wurden in grellen FarbenHorrorszenarien entwickelt, die an der Wirklichkeit vorbeigehen.Wir müssen durch Transparenz und Fakten TTIP aus der Weltder Verschwörungstheoretiker wieder auf den Boden der Rea-lität bringen. Wir müssen die Verhandlungen transparent halten.Wir müssen den Menschen Ihre Sorgen durch Offenheit undbelastbare Fakten nehmen, damit das hohe Gut des freien Han-dels wieder den positiven Stellenwert in der Öffentlichkeit be-kommt, den es verdient. Dazu gehört auch, Erfahrungen ausdem eigenen Unternehmen öffentlich zu machen. Dazu gehört,die vielfältigen Chancen des Freihandels konkret zu beschrei-ben. Am Ende muss TTIP nachvollziehbar die gemeinsamenhohen Standards erhalten, um die Ängste vor dem Verlust vonLebensqualität und -sicherheit abzubauen. TTIP kann hoheStandards schaffen. Dieses Abkommen kann Gutes beibehal-ten und weniger Gutes für alle Beteiligten verbessern. Es kanndurch Abbau von Barrieren gerade im Mittelstand Arbeitsplätzeschaffen.«

Herr Kawlath, wir danken Ihnen für das Gespräch!

Bertram Kawlath ist Geschäftsführer der Schubert & SalzerGmbH. Schubert & Salzer ist ein familiengeführtes, mittelständisches Industrieunternehmen des Maschinenbaus.Das Unternehmen stellt mit weltweit rund 450 MitarbeiternRegelarmaturen, Stahlfeingussprodukte sowie ERP-Systeme her. Der Umsatz von rund 45 Millionen Euro wird in 35Ländern erzielt. Die gesamte Produktion findet in Deutschland an den Standorten Ingolstadt und Bad Lobensteinstatt.


Hubert Lienhard

Interview mit Hubert Lienhard (Voith GmbH)Interview mit Hubert Lienhard (Voith GmbH)

Welche Bedeutung hat der US-Markt für das Geschäft vonVoith?»Nordamerika insgesamt und die USA im Besonderen sind sehrwichtige Schlüsselmärkte für Voith. Bereits 1903 erhielt Voitheinen Großauftrag zum Bau der damals größten Turbinen derWelt. Voith lieferte zwölf Francis-Turbinen mit je 12.000 PS fürdie Kraftwerke an den Niagarafällen in den USA und Kanada.1913 wurde in New York die J. M. Voith Company Inc. gegrün-det, das erste Voith-Büro in Nordamerika. Seither hat sich Voithvor Ort stark verwurzelt und ist heute mit insgesamt fast 6.000Mitarbeitern und zahlreichen Produktions- und Vertriebsstand-orten in den USA vertreten.Die USA sind nach wie vor einer der größten Wirtschaftsräumeder Welt und verfügen über einen enormen Bedarf an innovati-ven Produkten im Bereich Infrastruktur, wie Voith sie herstellt.Die aktuell positive Entwicklung des Energiesektors in den USAwird Einfluss auf die gesamte amerikanische und globale Wirt-schaft nehmen und sie wieder erstarken lassen. Damit gehörtdie Region für Voith zu den attraktivsten Märkten der Zukunft.«

Was für Produkte exportiert Voith in die USA, und welcheStandorte haben Sie im Land selbst?»Voith ist in den USA bereits seit vielen Jahrzehnten vertretenund verfügt über Standorte aller vier Konzernbereiche. Zwei derdrei produzierenden Konzernbereiche, Voith Hydro und VoithPaper, betreiben eigene Produktionsstätten in den USA. Wa-renaustausch zwischen der EU und den USA findet bei Voithinsbesondere in den Konzernbereichen Voith Paper und VoithTurbo statt. Das heißt, es geht im Wesentlichen um Komponen-ten für Papiermaschinen sowie Antriebskomponenten wie zumBeispiel unser Planetengetriebe Vorecon, das in industriellenAnlagen die Drehzahlen von Pumpen und Kompressoren regelt,oder auch unseren Schiffsantrieb Voith Schneider Propeller.«

Was verspricht sich Voith konkret von einem Handels- und In-vestitionsabkommen mit den USA?»Wir versprechen uns natürlich Kosteneinsparungen, zum Bei-spiel durch den Wegfall von Zöllen sowie die Möglichkeit, effizi-entere Zuliefererstrukturen zu bilden. Außerdem versprechenwir uns nicht-tarifäre Handelserleichterungen sowie Vereinfa-chungen im täglichen Geschäft durch eine erhöhte Transparenzund Sicherheit in der Zusammenarbeit der beiden Wirtschafts-räume. Unsere Investitionen in den Vereinigten Staaten werdenkünftig durch Investitionsschutz noch besser gesichert sein.Mit TTIP wird der größte Freihandelsraum der Welt entstehen.Dies wird für eine nachhaltige, konjunkturelle Belebung dertransatlantischen Wirtschaft sorgen und hüben wie drüben neueArbeitsplätze schaffen. Insbesondere für den deutschen Ma-schinen- und Anlagenbau ist TTIP von entscheidender Wichtig-keit. Die USA erleben gerade eine Renaissance ihrer Industrieund benötigen hierfür genau die Produkte, die der deutsche Ma-schinen- und Anlagenbau durch Firmen wie Voith bereitstellen

kann. Außerdem sind sowohl die USA als auch die EU Befür-worter von Stromerzeugung aus klimafreundlichen Energiefor-men – auch für Voith als Marktführer in der Wasserkraft einsehr wichtiger Markt. Mit TTIP können wir hier gemeinsameStandards schaffen und den Vormarsch der erneuerbaren Ener-gien vorantreiben.«

Welche Bedeutung könnte TTIP für Unternehmen wie Voithstrategisch haben, zum Beispiel mit Blick auf gemeinsametransatlantische Standards?»Wir sehen heute bereits wachsenden Wettbewerb aus Nicht-OECD-Staaten, insbesondere aus China. Wenn es nicht ge-lingt, ein bilaterales Freihandelsabkommen mit den USA zu ver-abschieden, werden aller Voraussicht nach andere Regionenund Wirtschaftsmächte solche bilateralen Abkommen mit denUSA abschließen und die Standards bestimmen. Wir werdendann eine Wettbewerbssituation in den USA haben, die deut-sche und europäische Firmen ins Hintertreffen geraten lassenwird. Daher setze ich mein Vertrauen in die Politik, TTIP weitervoranzutreiben und zu realisieren. Ich hoffe außerdem, dasssich durch das Freihandelsabkommen TTIP eine Signalwirkungfür andere Regionen ergibt. TTIP könnte ein Modell sein, umglobale Standards zu etablieren, die die Geschäftswelt rings umden Globus enger zusammenwachsen lässt.«

Herr Lienhard, wir danken Ihnen für das Gespräch!

Dr. Hubert Lienhard ist Vorsitzender der Konzerngeschäftsführung der Voith GmbH und Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA). Derweltweit agierende Technologiekonzern Voith ist in denfünf Sektoren Energie, Öl & Gas, Papier, Rohstoffe undTransport & Automotive tätig.


TTIP und die Geschichte der transatlantischen RegulierungskooperationTTIP und die Geschichte der transatlantischen Regulierungskooperation

In TTIP soll es neben klassischen Handelsthemen wie Zöllenauch um den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse gehen.In den Diskussionen um TTIP hört man oft, dass man TTIP garnicht bräuchte, um regulatorische Zusammenarbeit zu vereinba-ren. Würde sich die regulatorische Kooperation zwischen derEU und den USA lohnen, würde sie auch ohne TTIP stattfin-den – so die Skeptiker. Dass dies jedoch nicht der Fall ist, zeigtein Blick auf die Geschichte der transatlantischen Regulierungs-kooperation.

Die Idee der transatlantischen Regulierungskooperation ist nichtneu. In der Vergangenheit gab es bereits zahlreiche Versuche,diese voranzutreiben – mit gemischtem Erfolg. Mit der Transat-lantischen Deklaration von 1990 zielten EU und USA auf einestärkere Kooperation ab, um Handelshemmnisse zu überwin-den und die wirtschaftlichen Beziehungen auszuweiten. Da sichdie USA jedoch in den frühen Neunzigerjahren vor allem auf dieNAFTA-Verhandlungen konzentrierten, konnten die transatlanti-schen Partner erst 1995 mit der Neuen TransatlantischenAgenda neue Impulse zur vertieften Kooperation der Regulie-rungsbehörden setzen. Mit dem Mutual Recognition Agreementsollten die EU und die USA ab 1997 Konformitätsprüfungen insechs Bereichen (u. a. Telekommunikation) gegenseitig aner-kennen. Das Abkommen wurde jedoch nur teilweise umgesetzt.Die Schaffung eines umfassenden New Transatlantic Market-place, in dessen Rahmen speziell Investitionsbarrieren reduziertwerden sollten, schlug fehl, da man sich nicht auf konkrete Ver-pflichtungen und Zeitpläne verständigt hatte. Die USA und dieEU beschlossen 1998 schließlich eine weniger ambitionierteTransatlantic Economic Partnership (TEP). Im Vordergrundstanden hier bilaterale Konsultationen zu regulativen Prozes-sen. Letztendlich diente die TEP lediglich als Frühwarnmecha-nismus für Handelsstreitigkeiten und konnte diese auch nur sel-ten verhindern. Auf Grundlage der Guidelines on RegulatoryCooperation and Transparency, welche ein hohes Maß an Ge-sundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz gewährleisten soll-ten, vereinbarten die USA und die EU 2002 im Rahmen der Po-sitive Economic Agenda, die Kooperation zumindest in ausge-

wählten Bereichen voranzutreiben. 2007 wurde schließlich derTransatlantic Economic Council (TEC) gegründet. Dieser sollteZiele und feste Zeitpläne zur regulatorischen Zusammenarbeitdefinieren. Dem Gremium aus hochrangigen politischen Vertre-tern gelang es in der Tat, bedeutende Kooperationsvereinba-rungen zu erzielen: Zum Beispiel einigten sich die transatlanti-schen Partner auf ein einheitliches Ladesystem für Elektroau-tos. Im November 2011 setzte der TEC die High Level WorkingGroup on Jobs and Growth (HLWG) ein, die im Februar 2013die Empfehlung gab, eine umfassende transatlantische Han-dels- und Investitionspartnerschaft zu verhandeln.

Aus den Erfolgen und Misserfolgen der transatlantischen Ko-operation haben beide Seiten ihre Lehren gezogen. Ein Pro-blem bei vielen gescheiterten Initiativen war, dass Vereinbarun-gen nicht rechtlich bindend waren. Darüber hinaus mangelte esoft an politischem Willen. Verpflichtungen und die Zeitpläne fürderen Umsetzung blieben zu unverbindlich. Das ist nun anders:Mit TTIP bietet sich die Möglichkeit, Regulierungszusammenar-beit in einem internationalen Abkommen zu vereinbaren, wel-ches von den Gesetzgebern ratifiziert werden muss und somitfür beide Seiten bindend wäre.

Wir brauchen TTIP, um sektorübergreifende Mechanismen derregulatorischen Kooperation zu etablieren. TTIP ist ebenso not-wendig, um den politischen Druck zu schaffen, der nötig ist, umlangfristige Mechanismen zu etablieren. Und nicht zuletzt be-darf es eines völkerrechtlichen Vertrags wie TTIP, um Mecha-nismen zu etablieren, mit denen man die getroffenen Vereinba-rungen später auch durchsetzen kann. Diese Chance ist nungegeben. Wir sollten sie nutzen.

Ansprechpartnerinnen:Stormy-Annika [email protected] [email protected]




AußenwirtschaftspolitikAußenwirtschaftspolitik

Neue Gesichter in der EU-HandelspolitikNeue Gesichter in der EU-Handelspolitik

Handelsausschuss desEuropäischen Parlaments neu aufgestellt

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (»Com-mittee on International Trade«, kurz INTA) wurde im neu konsti-tuierten Parlament aufgewertet. Mit 41 Vollmitgliedern hat sichnicht nur die Zahl der Abgeordneten im INTA deutlich erhöht,auch die Besetzung spiegelt ein größeres politisches Gewichtwider. So haben sich mit Oli Rehn und Viviane Reding gleichzwei ehemalige EU-Kommissare für den Ausschuss entschie-den. Ebenfalls mit dabei ist Marine Le Pen, die Chefin derstärksten Französischen Partei im Europäischen Parlament,dem rechtsradikalen Front National.

Allerdings dürfte es in der neuen Konstellation schwieriger wer-den, verlässliche Mehrheiten für liberale Initiativen zu organisie-ren. Eine Koalition von Christdemokraten (EVP, 12 Sitze) undSozialdemokraten (S&D, 12 Sitze) hat im INTA nur noch einenSitz mehr, als für eine Mehrheit notwendig ist. Die politischenExtreme im INTA wurden gestärkt und dürften dem Freihandeleher kritisch gegenüber stehen.

Die Zahl der deutschen Abgeordneten im INTA hat sich auf sie-ben erhöht. Daniel Caspary (EVP), Ska Keller (Grüne/EFA),Bernd Lange (S&D), Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl(EVP) und der Linke Helmut Scholz (GUL) waren bereits in derletzten Wahlperiode Vollmitglieder. Der Spitzenkandidat der Li-beralen in Deutschland, Alexander Graf Lambsdorff (ALDE),und Joachim Schuster (S&D) sind neu im Handelsausschuss.Positiv aus BDI-Sicht ist zu vermerken, dass Herr Lange zumVorsitzen des INTA gewählt wurde. Herr Caspary wurde weiter-hin mit der verantwortungsvollen Aufgabe betraut, seine Frak-tion im INTA zu koordinieren.

Neue Struktur der Kommission:Handelspolitik als Team-Arbeit

Der designierte Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, will die Zusammenarbeit der Kommissare un-tereinander stärken. In der Kommission sollen sieben Vizepräsi-denten jeweils die Arbeitsbereiche verschiedener anderer Kom-missare anleiten und koordinieren. So will der LuxemburgerJuncker ressortübergreifende Projekte und Querschnittsthemenzum Erfolg bringen. Ein erster Vizepräsident, der NiederländerFrans Timmermans, soll künftig bei jedem Vorhaben der Kom-mission prüfen, ob es mit den Prinzipien der Subsidiarität, derVerhältnismäßigkeit und der besseren Rechtssetzung vereinbarist. Gleichzeitig gilt weiter das Konsensprinzip im Kommissars-Kollegium, nach dem jeder Kommissar eine Stimme besitzt.

Das »Juncker-Team« übertrifft mit fünf ehemaligen Regierungs-chefs, vier Stellvertretenden Regierungschefs, 19 ehemaligenMinistern, sieben zurückkehrenden Kommissaren und acht ehe-maligen Abgeordneten des Europäischen Parlaments das politi-sche Gewicht vorangegangener Kommission bei weitem. Beiplanmäßiger Bestätigung durch das Parlament könnte die neueKommission ab November 2014 ihre Arbeit aufnehmen.

Die EU-Handelspolitik wird zukünftig insbesondere in den Kom-petenzbereich zweier Vizepräsidenten fallen: des Vizepräsiden-ten für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbe-werbsfähigkeit sowie der hohen Repräsentantin. DesignierterVizepräsident für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen undWettbewerbsfähigkeit ist der finnische Ministerpräsident JyrkiKatainen. Zusammen mit der Europäischen Erweiterungspolitik,der Entwicklungspolitik und dem Bereich Krisenmanagementfällt der Außenhandel zudem in den Leitungsbereich der HohenRepräsentantin der EU für Auswärtige Angelegenheiten und Si-cherheitspolitik, der Italienerin Federica Mogherini. Die Zwei-undvierzigjährige war erst im Februar zur Außenministerin ihresLandes berufen worden. Als Hohe Repräsentantin hat siegleichzeitig den Rang einer Vizepräsidentin in der Kommission.

Als Handelskommissarin ist die liberale Politikerin Cecilia Malm-ström benannt. Die vielsprachige Schwedin hat unter anderemin Frankreich, Deutschland und Spanien gelebt, war Europaab-geordnete und Europaministerin ihres Landes und ist derzeitnoch EU-Kommissarin für Innenpolitik. Zwar sorgten wider-sprüchliche Aussagen der designierten Kommissarin zumThema Investitionsschutz und TTIP im Rahmen ihrer Parla-mentsanhörung für Irritation. Dennoch gilt Malström als geeig-nete Person, um bei dem öffentlich in die Kritik geratenenSchlüsselprojekt TTIP verloren gegangenes Vertrauen zurück-zugewinnen. So will sie die Transparenz in den Verhandlungenvon internationalen Abkommen wie TTIP ebenso verbessernwie den Dialog mit dem Parlament und der Öffentlichkeit.

Die Zollfragen gehen in der neuen Kommission an eine neu zu-sammengefasste Generaldirektion für Wirtschafts- und Finan-zangelegenheiten, Steuern und Zölle. Kommissar für diese The-men soll der erfahrene französische Sozialist Pierre Moscoviciwerden.

Ob sich diese neue Zusammenarbeit in der Kommission fürhandelspolitische Projekte bewähren wird, muss sich noch zei-gen. Durch die neue Kompetenzzuordnung wird dem großenBeitrag der Handelspolitik zur Schaffung von Wirtschaftswachs-tum und Arbeitsplätzen Rechnung getragen. Dass die Außen-wirtschaftspolitik zukünftig auch in den Kompetenzbereich derhohen Repräsentantin fällt, könnte hingegen zu einer stärkerenPolitisierung der Handelspolitik führen. Handelspolitik könnte


Interview mit Hubertus von BaumbachInterview mit Hubertus von Baumbach

Herr von Baumbach, Ihr Unternehmen Boehringer Ingelheim iststark international ausgerichtet. Seit dem 24. September 2014sind Sie Vorsitzender des BDI-Ausschusses Außenwirtschaft,des »Außenwirtschaftsparlaments« der deutschen Industrie.Was haben Sie aus der Unternehmenspraxis über die Außen-wirtschaftspolitik gelernt und was möchten Sie in Ihrer neuenBDI-Funktion für die deutsche Industrie erreichen?»Tatsächlich sind wir sehr international ausgerichtet. Der größteMarkt für Boehringer Ingelheim sind die Vereinigten Staaten,gefolgt von der EU und Japan. In Deutschland machen wir nurrund sieben Prozent unseres Umsatzes. Damit sind wir keineAusnahme in Deutschland, viele Unternehmen sind auf demWeltmarkt zu Hause, auch Unternehmen des Mittelstands.Umso wichtiger ist es für die deutsche Wirtschaft, dass Märkteweltweit offen sind, dass freier Handel möglich ist. Aus der Un-ternehmenspraxis in der Pharmabranche weiß ich, dass dasnicht immer der Fall ist. Die Zölle sind manchmal das kleinsteProblem, gerade in der Pharmabranche ist die mangelnde regu-latorische Kooperation das größere Hemmnis.Außenwirtschaftspolitik ist Industriepolitik. Sie kann einen Bei-trag zum Erhalt und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeitder deutschen Industrie leisten. Hierzu gehören auch gute Rah-menbedingungen im Außenwirtschaftsrecht. In meiner neuenFunktion als Vorsitzender des BDI-Ausschuss Außenwirtschaftmöchte ich mich dafür einsetzen, dass richtige Rahmenbedin-gungen der Handelspolitik Vorteile für Unternehmen bringenund der Freihandel weltweit vorankommt.«

Seit der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 beobachtenwir einen zunehmenden Trend zum Protektionismus. Herr vonBaumbach, ist der Welthandel in Gefahr und wie wichtig ist derFreihandel für die deutsche Industrie?»Ja, ich befürchte, dass handelsbeschränkende Maßnahmenwieder eine zunehmende Rolle in der internationalen politi-schen Auseinandersetzung spielen werden. In den großenSchwellenländern wurden in den letzten Jahren zunehmend Be-schränkungen von Ein- und Ausfuhren verhängt. Es sind heutesubtilere Maßnahmen als in der Wirtschaftskrise der 30er Jah-re, zum Beispiel Exportrestriktionen für wichtige Rohstoffe, dis-kriminierende Zulassungs- oder Registrierungsbedingungen,die den Handel stärker beeinträchtigen als Importzölle. Auchdas Fehlen von Doppelbesteuerungsabkommen belastet denAußenhandel. Das Regelwerk der WTO erlaubt es, diskriminie-rende Maßnahmen anzugreifen. Wir müssen aber auch willenssein, diese Möglichkeiten zu nutzen.Allerdings möchte ich nicht zu pessimistisch klingen. Längerfris-tig gibt es keine Alternative zur Ausdehnung des Freihandelsund zur Globalisierung. Auch die Schwellenländer werden nichtauf die Chancen des Freihandels für ihre Bürger verzichten wol-len oder können. Wichtig ist, gemeinsam den Ordnungsrahmenfür den freien Welthandel weiterzuentwickeln.«

Glauben Sie, dass die Welthandelsorganisation WTO nach demlangen Stillstand in der Doha-Verhandlungsrunde zukünftig wie-der eine Führungsrolle bei der Liberalisierung des internationa-len Handels übernehmen kann?»Die multilaterale Handelspolitik ist von zentraler Bedeutung fürdie weitere Gestaltung der Globalisierung. Die WTO nimmt hiernach wie vor die Führungsrolle ein, auch wenn die Doha-Rundeins Stocken geraten ist. Schließlich ist die WTO auch weltweitder wichtigste Ansprechpartner bei Handelskonflikten, unddiese Rolle nimmt sie auch wahr. Aber tatsächlich müssen jetztWTO, Industrie- und Schwellenländer gemeinsam daran arbei-ten, die Doha-Runde zu einem Abschluss zu bringen. Danachmuss sich die WTO dann auch verstärkt mit neuen Themen be-schäftigen, etwa mit den grenzüberschreitenden Investitionen.Denn sie prägen die Globalisierung genauso wie der weltweiteHandel. Neben der WTO haben sich mittlerweile auch andereinternationale Foren weiter etabliert, etwa die G7 oder auch dieG20. Auch hier müssen sich Politik und Industrie gemeinsammit allen Mitteln gegen den zunehmenden Protektionismuseinsetzen.«

Die deutsche Industrie hat von Anfang an große Hoffnungen indie Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ge-setzt. Angesichts des langsamen Fortschritts bei der WTO undder zunehmenden internationalen Spannungen erscheint dasAbkommen umso wichtiger. Doch gerade bei diesem wichtigenProjekt nehmen die Skepsis und die Kritik der Zivilgesellschaftnicht ab. Wie wichtig ist TTIP für die deutsche Industrie und fürIhr Unternehmen, und was entgegnen Sie den Kritikern?»Für die deutsche Wirtschaft insgesamt hat TTIP die höchstePriorität in der Handelspolitik. Die USA sind der größte Han-dels- und Investitionspartner Deutschlands außerhalb der EU.USA und EU stehen zusammen für fast die Hälfte der globalenWirtschaftskraft. Alle Studien prognostizieren mehr Wachstumund Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks durch mehrHandel und Investitionen. TTIP ist zudem eine Chance, gemein-sam hohe Standards und Regeln für die Globalisierung zu ent-wickeln und so global Maßstäbe setzen. In einer Zeit weltpoliti-scher Herausforderungen würde TTIP außerdem die transatlan-tische Partnerschaft stärken. Aber TTIP muss über den bloßenZollabbau hinausgehen und vor allem mit Blick auf Investitionenund auf die regulatorische Zusammenarbeit Fortschritte brin-gen. Lassen Sie mich ein Beispiel geben: Pharmaunternehmenwie Boehringer Ingelheim werden von den Regulierungsbehör-den regelmäßig inspiziert. Solche Inspektionen sind im Gesund-heitsbereich richtig und wichtig. Wenn der Standard der Über-prüfung in den USA und der EU aber effektiv vergleichbar ist,dann ist es nicht einzusehen, warum sowohl die europäischeRegulierungsbehörde wie auch die US-amerikanische in dersel-ben Firma dieselben Inspektionen vornehmen. Hier könnteohne Absenkung der Standards eine gegenseitige Anerken-nung vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung würde den

somit noch stärker für politische Ziele eingesetzt werden, dienur indirekt mit wirtschaftlichen Interessen zu tun haben. Dazuzählen umwelt- und sozialpolitische oder auch außen- und si-cherheitspolitische Anliegen der EU. Mit Sicherheit werden diegestärkte Kommission und das selbstbewusstere Parlamentdazu führen, dass die Wirtschaft bei diesen Institutionen und in

der Öffentlichkeit noch intensiver für ihre handelspolitischen Po-sitionen werben muss.

Ansprechpartner:Eckart von [email protected]



Russland: Auswirkungen der EU-SanktionenRussland: Auswirkungen der EU-Sanktionen

Handelssanktionen gegen Russland

Am 1. August 2014 traten mit der EU-Verordnung 833/2014Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft. Diese wurdenmit der Veröffentlichung der EU-Verordnung 960/2014 am12. September 2014 verschärft. Die Gültigkeit der Sanktionenwurde zunächst auf ein Jahr begrenzt, nach drei Monaten solleine erste Überprüfung der Maßnahmen erfolgen.

Die Zahl der Personen, gegen die ein Einreiseverbot und dasEinfrieren ihrer Vermögenswerte beschlossen wurden, liegtmittlerweile bei 119. Hinzu kommen drei Gebietskörperschaf-ten, sechs militärische Organisationen, 13 auf der Krim aktiveUnternehmen, sowie sechs russische Banken. Ebenso gilt einWaffenembargo, wobei die Luft- und Raumfahrt noch ausge-nommen sind.

Zudem dürfen sogenannte Dual-Use-Produkte zur zivilen undmilitärischen Verwendung nicht mehr an das russische Militärund neun so genannte Mischempfänger ausgeführt werden.Des Weiteren trat ein Ausfuhrverbot für Hochtechnologiegüterim Bereich der Ölförderung in Kraft. Die Sanktionen wurdenzudem ausgeweitet auf Einreiseverbote und das Einfrieren vonVermögenswerten jeglicher Personen und Institutionen, dieTransaktionen mit Separatistengruppen der Donbass-Regiondurchführen.

Außerdem wurde ein Verbot für die Erbringung von Dienstleis-tungen, die für die Tiefseeexploration und -förderung, die Erdöl-exploration und -förderung in der Arktis oder Schieferölprojektein Russland erforderlich sind, verhängt. Außerdem wurde derZugang Russlands auf den EU-Kapitalmarkt stark einge-

schränkt. EU-Angehörigen und -Unternehmen ist es verboten,Kredite oder auch Darlehen an fünf Russische Hauptbanken zuvergeben. Hinzu kommt das Verbot des Handels von Wertpa-pieren oder Geldmarktinstrumenten mit einer Laufzeit von mehrals 30 Tagen, die nach dem 12. September 2014 begeben wur-den, mit eben diesen Banken. Diese Restriktionen betreffenebenso sechs weitere russische Unternehmen, darunter dieführenden Energie- und Rüstungsunternehmen Russlands.

Als Kriterium für die Rücknahme der Sanktionen gilt: Die zwölfPunkte der Minsker Waffenstillstandsvereinbarung sollen sich inguter Umsetzung befinden. Dies sei bislang aber nicht der Fall.

Unternehmen wünschen sichpräzisere Regeln

Für die deutsche Industrie gilt der Primat der Politik – auch beiSanktionen, die für die Wirtschaft schmerzhaft sind. Die deut-sche Industrie unterstützt den Kurs der Bundesregierung, diesich wiederholt auch als Mittler in diesem Konflikt engagiert hat.Gleichzeitig müssen Sanktionen aber auch im Tagesgeschäftder Unternehmen umsetzbar sein. Rechtsunsicherheiten müs-sen beseitigt und Genehmigungsprozesse vereinfacht werden.

Die verschärften Exportkontrollen wirken sich erheblich auf dastägliche Geschäft deutscher Unternehmen aus. Prüfverfahrensind aufwändiger, länger und teurer geworden. Es gibt eineReihe von Rechtsunsicherheiten, die sich durch unpräzise Ver-ordnungen ergeben. So sind Industriebranchen betroffen, dienicht im Fokus der Sanktionen stehen sollten. Ziel des Brüsse-ler Gesetzgebers sollte daher sein, systematisch logische und

Firmen aber auch den staatlichen Institutionen Zeit und Geldsparen, die sie für Forschung und Entwicklung nutzen könnten.Die Argumente der Kritiker nehmen wir sehr ernst und solltennoch stärker den Dialog mit der Zivilgesellschaft suchen. Zielder Verhandlungen muss es sein, die Basis für regulatorischeKooperation zu schaffen. Diese muss hohe Standards in Berei-chen wie Produktionsqualität und -sicherheit sowie Verbrau-cherschutz, der auf beiden Seiten – wenn auch in unterschiedli-cher Ausführung – anerkanntermaßen besteht, gewährleisten.«

Welche weiteren Auslandsmärkte sind für Boehringer Ingelheimund die Industrie insgesamt von zentraler Bedeutung?»Für die deutsche Industrie wie auch für Boehringer Ingelheimstehen weiterhin die Märkte in Asien und in Südamerika im Fo-kus. Aber auch Afrika als insgesamt aufstrebenden Kontinentdürfen wir nicht unberücksichtigt lassen.Außenwirtschaftspolitik und Entwicklungspolitik müssen inein-andergreifen, der Dialog Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaftist wichtig. Wertschöpfung in den einzelnen Ländern und nach-haltige Sicherung von Arbeitsplätzen sind die besten Garantenfür Entwicklung. Die BDI Strategie für Subsahara Afrika leistetan dieser Stelle einen wichtigen Beitrag.«

Herr von Baumbach, wir danken Ihnen für das Gespräch!

Hubertus von Baumbach wurde am 24. September 2014 inBerlin einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses Außenwirtschaft des Bundesverbandes der DeutschenIndustrie (BDI) gewählt. Damit übernimmt das Mitglied derUnternehmensleitung von Boehringer Ingelheim den Posten vom ehemaligen Chef der Lanxess AG, Dr. Axel C. Heitmann. Der Ausschuss Außenwirtschaft ist das zentrale Entscheidungsgremium des BDI zu Außenwirtschafts- undHandelsfragen. Von Baumbach ist ausgebildeter Bankkaufmann und Volljurist. In Cambridge, USA, erwarb er einenMBA. Sein beruflicher Werdegang führte ihn von RochePharmaceuticals in den USA und Pharma Investment in Kanada zu Boehringer Ingelheim. In der Unternehmenszentrale übernahm von Baumbach ab 2001 verschiedene Aufgaben, bevor er ab 2009 in die Unternehmensleitung berufen wurde. Dort zeichnet er für den UnternehmensbereichFinanzen verantwortlich.


hinreichend präzise Sanktionsverordnungen zu verabschieden.Die Russland-Sanktionen sind kein Einzelfall. Die Iran-Sanktio-nen stellten Unternehmen seinerzeit vor ähnlicheHerausforderungen.

Eine Umfrage des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschafthat ergeben, dass es bei den deutschen Unternehmen erhebli-che Unsicherheiten darüber gibt, wie die Embargovorschriftenauszulegen sind. Probleme gibt es beispielsweise bei Zuliefer-teilen für Rolltreppen, Bagger, Pumpen, Landmaschinen, Bohr-maschinen oder auch Eisenbahnen. Während die Lieferungganzer Maschinen oft unbedenklich ist, sind deren Ersatzteilewegen einer möglichen militärischen Verwendung ein Problem.Diese Unsicherheit und zunehmende Verzögerungen bei derLieferung führen dazu, dass sich russische Kunden nach Liefe-ranten aus anderen Ländern umsehen. Große Teile der russi-schen Handelsstruktur könnten sich daher Richtung Asien oderLateinamerika verschieben. Um den Lieferprozess zu vereinfa-chen und zu beschleunigen, müssen Embargovorschriften prä-zisiert und individuelle Pauschalgenehmigungen für Unterneh-men erteilt werden. Wichtig ist zudem die einheitliche Anwen-dung der Sanktionen in der gesamten EU.

Exportbeschränkungen jenseits derarktischen Erdölexploration undErdölförderung

Ein besonders sanktionierter Wirtschaftszweig sind Produkte,die in der Exploration und Förderung von Öl in der Arktis zumEinsatz kommen. Nach Rechtsauffassung des Bundesamts fürWirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und des BMWi sind Ge-nehmigungen für Exporte von Ersatzteil- und Komponentenlie-ferungen jedoch auch dann erforderlich, wenn sie nicht imErdölsektor eingesetzt werden. Damit reagieren die Behördenauf Anhang II der Russland Verordnung. Dies ist jedoch höchststrittig. Denn durch die derzeitige Handhabung sind auch Pro-dukte eingeschlossen, die in anderen Branchen eingesetzt wer-den. Besonders betroffen sind Unternehmen der Automobilin-dustrie und des Maschinen- und Anlagenbaus. Sie müssen nunfür bestimmte herkömmliche Kfz-Komponenten ein behördli-ches Genehmigungsverfahren beantragen, weil eine zusätzli-che technische Geeignetheitsprüfung fehlt. So wird das Krite-rium der »Geeignetheit für den Einsatz im Erdölförderungsbe-reich« außen vor gelassen. Ein Produkt ist bereits dann geneh-migungspflichtig, wenn es in die in Anhang II gelisteten Waren-kreise fällt.

Waren werden über die zollrechtliche Kombinierte Nomenklaturder Europäischen Gemeinschaft (»KN-Nummern«) für die Zoll-abfertigung in Warengruppen systematisiert. Da diese aber nureine grobe Einteilung erlauben, sind sie für spezifische Sankti-onsgüterlisten nur bedingt geeignet. Obwohl beispielsweiseVerdrängerpumpen für Kraftfahrzeuge für die arktische Erdöl-und Gasexploration und -förderung technisch ungeeignet sind,sind sie nach der Neuregelung genehmigungspflichtig.

Durch das Genehmigungsverfahren verlängern sich die Liefer-zeiten. Dadurch kann sich die internationale Wettbewerbsposi-tion deutscher Unternehmen verschlechtern, etwa gegenüberUS-amerikanischen Unternehmen. Denn US-Behörden grenzenden Kreis kontrollpflichtiger Güter durch eine verwendungsbe-zogene Prüfung enger als die KN-Systematik ein und fragen

den Exporteur konkret, ob das Gut in der arktischen Erdölexplo-ration und -förderung eingesetzt wird.

Die Politik hat das Problem erkannt

Die deutschen Behörden versuchen nun, das Problem mit Hilfevon Pauschalgenehmigungen in den Griff zu bekommen. Unter-nehmen können damit eine Vielzahl von Güterlieferungen ineinem einzigen Genehmigungsverfahren genehmigen lassen.Die Unternehmen begrüßen diesen Schritt der Bundes- und Ge-nehmigungsbehörden. Der Genehmigungsaufwand wird redu-ziert, wenn klar ist, dass eine Verwendung im Erdölsektor tech-nisch ausgeschlossen ist. Die Politik sollte jedoch noch einenSchritt weiter gehen und Verdrängerpumpen grundsätzlich vonder Genehmigungspflicht befreien.

Unternehmen könnten zudem technische Geeignetheitsprüfun-gen in Eigenverantwortung durchführen. Das ist längst erprobtund geschieht täglich im Alltag der Exportkontroll-Compliance.Verstöße sind strafbewehrt, Ausfuhrverantwortliche haften beiVerstößen persönlich. Im Zweifelsfall können sie bei den Behör-den Nullbescheide beantragen, die bestätigen, dass das Gutnicht genehmigungspflichtig ist.

Handwerklich gut gemachte Verordnungen sichern Vertrauen in der Wirtschaft

Zweifellos müssen Verordnungen schnell beschlossen werdenkönnen, um die Handlungs- und Reaktionsfähigkeit der Politiksicherzustellen. Auch sind die Beratungsangebote des BAFA –dazu gehören Merkblätter und eine Telefonhotline – ausdrück-lich zu begrüßen. Dennoch sollte in Zukunft beim Schreibeneiner Sanktionsverordnung noch stärker als in der Vergangen-heit darauf geachtet werden, dass diese in der Praxis umsetz-bar ist.

So müssen genehmigungspflichtige Güter in den EU-Verord-nungen hinreichend konkretisiert oder konkretisierbar sein. EineEingrenzung anhand der KN-Nummern reicht dabei nicht aus.In Zusammenarbeit mit Genehmigungsbehörden, TechnischenUniversitäten oder auch der Wirtschaft sollte die EuropäischeKommission den Warenkreis genauer durch technische Defini-tionen eingrenzen. Der juristische Dienst der EuropäischenKommission könnte durch weitere rechtliche Geeignetheitskrite-rien größere Klarheit und Eingrenzung schaffen.

Russland reagiert mit Importverboten

Auf die von der EU und den USA eingeführten Sanktionen rea-gierte Russland am 6. August 2014 umgehend mit einem Im-portverbot von Agrar- und Lebensmittelgütern nach Russland.Nach Angaben der EU-Kommission lag der Wert der vom russi-schen Importstopp betroffenen Produkte im vergangenen Jahrbei knapp 5,1 Milliarden Euro. Das ist knapp die Hälfte desWerts aller EU-Agrarexporte nach Russland. Am stärksten be-troffen ist Litauen (922 Millionen Euro) vor Polen (840 Millio-nen), Deutschland (589 Millionen) und den Niederlanden (503Millionen).

Die russische Regierung hat das Importverbot für zahlreiche Le-bensmittel aus der EU und den USA nicht nur als politischesDruckmittel gewählt. Zudem hofft sie auf positive Auswirkungen


WTO-Verhandlungen im Ungewissen WTO-Verhandlungen im Ungewissen

Nachdem die WTO-Ministerkonferenz Ende letzten Jahres aufBali richtungsweisende Beschlüsse zur Doha-Verhandlungs-runde erzielen konnte, ist inzwischen wieder unklar, wie es wei-tergeht. Das zentrale Element des Bali-Pakets ist ein Abkom-men für erleichterte Zollverfahren (»Trade Facilitation Agree-ment«, TFA). Die bis Ende Juli 2014 vorgesehene Annahmedes TFA-Umsetzungsprotokolls durch den Allgemeinen Rat derWTO scheiterte jedoch. Allen voran Indien, unterstützt durchBolivien, Kuba und Venezuela, blockierte diesen Schritt. Die in-dische Regierung will damit Fortschritte bei den Verhandlungenüber die öffentliche Lagerhaltung von Agrarprodukten erzwin-gen. Nun droht der positive Impuls von Bali verloren zu gehen.

Der BDI hat das jährliche Public Forum der WTO Anfang Okto-ber 2014 in Genf zum Anlass genommen, auf die Erwartungender Industrie hinzuweisen und die Perspektiven der Verhand-lungen zu ergründen. Zu diesem Zweck wurden zusammen mitBusinesseurope ein Workshop und Gespräche mit hochrangi-gen Entscheidungsträgern organisiert. Zu den BDI-Forderungen

zählen eine zügige Umsetzung des TFA und eine baldige Eini-gung darüber, wie die Doha-Runde erfolgreich und zeitnah be-endet werden kann.

Bislang haben die Mitte September 2014 wieder aufgenomme-nen Verhandlungen keine Fortschritte erbracht. Entscheidendfür die Wiederbelebung des Post-Bali-Prozesses dürfte sein, obsich insbesondere Indien und die USA bis zur Sitzung des All-gemeinen Rates der WTO am 21. Oktober 2014 über den Um-gang mit der öffentlichen Lagerhaltung und der Annahme desFTA einig werden. Falls das nicht der Fall sein wird, befürchtetder Generaldirektor der WTO, Roberto Azevedo, eine Lähmungder WTO-Verhandlungen.

>> Weiterführende Informationen

Ansprechpartner:Eckart von [email protected]

Business 20 stellt Empfehlungen an die G20-Staats- und Regierungschefs vorBusiness 20 stellt Empfehlungen an die G20-Staats- und Regierungschefs vor

Vom 16. bis 18. Juli 2014 nahm BDI-Präsident Grillo am »Busi-ness 20 Gipfel« (B20) in Sydney teil. Unter der diesjährigenaustralischen B20-Präsidentschaft verabschiedeten die Teilneh-mer des Gipfels einen umfassenden Empfehlungskatalog derglobalen Wirtschaft. In den Vormonaten hatten die insgesamtvier Arbeitsgruppen »Trade«, »Financing Growth«, »Investmentand Infrastructure« und »Human Capital« sowie die horizontaleArbeitsgruppe »Anti-Corruption« umfangreiche Empfehlungenerarbeitet. Ziel ist es, die B20-Empfehlungen in die Beschluss-fassung der G20 Staats- und Regierungschefs, die sich am15. und 16. November 2014 in Brisbane zum G20-Gipfel treffen,einfließen zu lassen.

Der BDI hat sich als Mitglied der Arbeitsgruppe »Trade« insbe-sondere für eine zügige Implementierung des Abkommens über

Handels- und Zollvereinfachungen (»Trade Facilitation«) sowiefür einen baldigen Abschluss der Doha-Runde eingesetzt. Ers-teres wurde auf der Bali WTO-Ministerkonferenz im Dezemberletzten Jahres beschlossen. Nach dem Veto Indiens steht esnunmehr auf der Kippe.

Im nächsten Jahr übernimmt die Türkei unter Vorsitz von RifatHisarcıklıoğlu, Präsident der Turkish Union of Chambers andCommodity Exchanges, die B20-Präsidentschaft.

>> Zu den Empfehlungen der diesjährigen B20

Ansprechpartner:Richard [email protected]

auf die Entwicklung der russischen Agrar- und Ernährungswirt-schaft. Nach Einschätzung der AG Agrarwirtschaft im Ost-Aus-schuss dürfte der Prozess der Substituierung sanktionierter Le-bensmittel durch russische Produktion jedoch einige Jahre dau-ern und müsste angesichts der westlichen Sanktionen unterschwierigen Finanzierungsbedingungen bewerkstelligt werden.Insgesamt wird sich dieses Importverbot auch auf geplante Di-rektinvestitionen deutscher und westeuropäischer Unternehmenim Agrar- und Ernährungssektor in Russland negativ auswirkenund dadurch den Modernisierungsprozess in Russlandverzögern.

Die EU-Kommission unterstützt als Reaktion auf die russischenEinfuhrbeschränkungen für bestimmte EU-Agrarprodukte diebetroffenen Hersteller und Lieferanten mit verschiedenen Hilfs-

angeboten. So gibt es Ausgleichszahlungen für leichtverderbli-che Lebensmittel wie Obst, Gemüse, Milch- und Käseprodukte.

Generell werden die EU-Sanktionen ebenso wie die russischenEinfuhrbeschränkungen zu einer weiteren Belastung desdeutsch-russischen Handels führen. Bereits im 1. Halbjahr 2014gingen die deutschen Exporte konjunkturbedingt nach Russlandum über 15 Prozent oder umgerechnet 2,8 Milliarden Eurozurück.

Ansprechpartnerinnen:Dr. Christiane [email protected] Verena [email protected]

http://www.wto.org/


http://www.bdi.eu/G20_B20.htm





Japan – Nicht-tarifäre Handelsbarrieren im FokusJapan – Nicht-tarifäre Handelsbarrieren im Fokus

Ende Mai dieses Jahres beendete die EU-Kommission die Eva-luierung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Ja-pan. Dabei wurde ein Fokus darauf gelegt, inwieweit Japan be-reits dem Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen nach-gekommen ist, die im Rahmen einer Scoping Exercise festge-legt wurden.

Durch die sogenannte »Review Clause« behielt sich die EU vor,nach einem Jahr den Stand der Verhandlungen zu prüfen. Nacheiner positiven Bewertung durch die Kommission und den Eu-ropäischen Rat werden bereits seit Juli die Verhandlungen fort-gesetzt. Für den BDI ist der konsequente Abbau nicht-tarifärerHandelshemmnisse in Japan weiterhin einer der wichtigstenFaktoren, um europäischen Unternehmen einen besserenMarktzugang in Japan zu ermöglichen. Dabei soll deren Abbauan den von Japan geforderten Zollabbau durch die EU gekop-

pelt werden. Diesen von der EU-Kommission und der Bundes-regierung im Grundsatz geteilten Zielen hat der europäischeDachverband des BDI, BUSINESSEUROPE, im September ineinem Brief an den Handelskommissar Karel De Gucht noch-mals Nachdruck verliehen.

Durch die Umsetzung des Abkommens wird mit einem Anstiegder Exporte beider Verhandlungspartner gerechnet. Währenddie EU-Exporte nach Japan um etwa 32 Prozent steigen sollen,wird ein Anstieg der Exporte aus Japan auf 23 Prozent ge-schätzt. Für die Woche des 20. Oktobers ist die siebte Verhand-lungsrunde in Tokyo geplant.

Ansprechpartner:Stephan [email protected]

BDI-Strategie Subsahara-AfrikaChancenkontinent AfrikaBDI-Strategie Subsahara-AfrikaChancenkontinent Afrika

Die Chancen in Subsahara-Afrika für wirtschaftliches Engage-ment sind in den letzten Jahren gestiegen. Im Durchschnitt be-trug das Wirtschaftswachstum in Subsahara-Afrika 2013 5,4Prozent, verglichen mit einem weltweiten Wachstum von 3,2

Prozent (Zahlen: Internationaler Währungsfonds). Für Ost- undWestafrika wird für 2015 von der African Development Banksogar ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von fünf bissechs Prozent erwartet. Damit gehören die Regionen zu den



Neue BDI-Publikation»Wirtschaft und Politik USA«: Vierteljährliche Kerndaten und -faktenNeue BDI-Publikation»Wirtschaft und Politik USA«: Vierteljährliche Kerndaten und -fakten

Seit diesem Jahr erscheint die BDI-Publikation »Wirtschaft undPolitik USA«. Sie informiert viermal jährlich in einem kurzenÜberblick über die wirtschaftliche und politische Situation in denVereinigten Staaten. Die Publikation ist auch auf Englisch er-hältlich unter dem Titel »U.S. Fundamentals: Economics andPolitics Quarterly«.

>> Zu den bisher erschienenen Ausgaben

Wenn Sie die folgenden Ausgaben in deutscher oder englischerSprache erhalten möchten, kontaktieren Sie bitte Julia Howaldper E-Mail.


BDI-Außenwirtschafts-ReportBDI-Außenwirtschafts-Report

Der BDI-Außenwirtschafts-Report informiert quartalsweise überaktuelle außenwirtschaftliche Trends. Beleuchtet werden dieEntwicklungen der Weltwirtschaft und der deutschen Außenwirt-schaft. Ausfuhren machen etwa die Hälfte des deutschen BIPaus. Insgesamt hängen in Deutschland ein Viertel der Ar-beitsplätze vom Außenhandel ab. Die weltweite wirtschaftlicheVerflechtung gehört nach wie vor zu den wichtigsten wirtschaft-lichen Erfolgsstrategien Deutschlands.

Der BDI-Außenwirtschafts-Report erscheint seit dem Jahr 2000und wird quartalsweise an rund 3.000 Leser aus Politik, Verwal-tung, Wirtschaft und Wissenschaft verschickt, in englischerSprache unter dem Namen BDI Foreign Economic Report zu-sätzlich an einen internationalen Leserkreis. Regelmäßig wer-den die Ergebnisse der BDI-Branchenumfrage zu den Ex-portaussichten der deutschen Industrie präsentiert.

BDI-Außenwirtschafts-Report abonnieren:>> www.aussenwirtschaftsreport.deBDI-Außenwirtschafts-Report abonnieren:>> www.aussenwirtschaftsreport.de

am schnellsten wachsenden weltweit. Besonders Ruanda,Botswana, Namibia, Ghana, Sambia und Kenia präsentierensich als Volkswirtschaften mit einem guten zukünftigen Wachs-tumspotenzial. Dennoch stagniert der Anteil von Subsahara-Afrika am deutschen Gesamtaußenhandel auf niedrigem Ni-veau bei 1,3 Prozent für 2013. Andere Länder haben den afrika-nischen Kontinent bereits als Absatz- und Investitionsmarkt ent-deckt. Neben dem Interesse der strategischen Rohstoffsiche-rung für die heimischen Märkte ist auch das Interesse der inter-nationalen Kapitalmärkte an Afrika gestiegen. So will China zumBeispiel sein Handelsvolumen von derzeit 200 Millionen US-Dollar bis 2020 auf 400 Millionen US-Dollar erhöhen. PräsidentObama kündigte auf dem ersten amerikanisch-afrikanischenWirtschaftsforum im August 2014 Investitionen in Höhe von 33Milliarden US-Dollar von privaten Unternehmen und Regierungan.

Zwar nutzen einige deutsche Unternehmen, allen voran aus derBau- und der Automobilindustrie, die Potenziale auf dem afrika-nischen Kontinent bereits intensiv. Aber insgesamt bleibt dasEngagement deutscher Unternehmen in Afrika noch aus-baufähig. Laut einer Umfrage des BDI wollen aber in dennächsten Jahren mehr deutsche Unternehmen in Afrika aktivwerden. Politische und ökonomische Rahmenbedingungenkönnten ein verstärktes Engagement der deutschen Industriejedoch behindern. Um die Interessen der deutschen Wirtschaft

optimal zu vertreten, wird der BDI sein Afrika-Engagement aus-bauen.

Mit dem Positionspapier »BDI-Strategie Subsahara-Afrika:Chancenkontinent Afrika« bringt sich der BDI aktiv in die Afrika-politik ein und zeigt Handlungsbedarf auf, um ein attraktivessowie nachhaltiges Investitionsklima zu fördern. Ziel ist es, Rah-menbedingungen zu schaffen, die sowohl für die Bürger inAfrika als auch die deutsche Industrie Vorteile bringt. In seinereigenen Arbeit macht der BDI auf die Chancen für die deutscheIndustrie aufmerksam und flankiert ihre Interessen gegenüberEntscheidungsträgern in Deutschland und Afrika. Der wachsen-den Bedeutung des Chancenkontinents wird der BDI in seinereigenen Arbeit Rechnung tragen und seine Afrikaarbeit intensi-vieren und stärken. Da besonders die Regionen West- und Ost-afrika interessante Marktentwicklungen bieten, diese aber bis-lang nicht umfassend ausgeschöpft werden, wird sich der BDIin den kommenden Jahren in seinem Afrika Engagement ver-stärkt auf diese beiden Regionen konzentrieren.

>> Zum BDI-Positionspapier »BDI-Strategie Subsahara-Afrika:Chancenkontinent Afrika«

Ansprechpartnerin:Jennifer [email protected]

http://www.bdi.eu/Transatlantischer_Markt.htm


http://www.bdi.eu/Publikationen-Flyer_19626.htm

http://www.bdi.eu/Publikationen-Flyer_19626.htm



Herausgeber: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.Breite Straße 29; 10178 Berlin; www.bdi.eu

BDI-AußenwirtschaftstermineBDI-Außenwirtschaftstermine

20.10.2014 BDI-Arbeitskreis Außenwirtschaft Berlin

23.10.2014 BDI-Arbeitskreis Exportkreditsicherung/Exportfinanzierung Frankfurt am Main

30.10.2014 BDI-Transparenzgespräch Handelspolitk im BMWi Berlin

04.11.2014 Messe Global Connect 2014 (2 Tage) Stuttgart

11.11.2014 Transatlantische Jahreswirtschaftskonferenz (2 Tage) Frankfurt am Main

14.11.2014 Treffen der B20-Präsidenten mit Staats- und Regierungschefs der G20 Brisbane

15.11.2014 G20-Gipfel Brisbane

18.11.2014 BDI-Arbeitskreis USA Berlin

21.11.2014 14. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft Ho Chi Minh City

03.12.2014 BDI/KAS Trade Lunch Brüssel

16.12.2014 BDI-Geschäftsführergespräch Außenwirtschaft (2 Tage) Groß-Ziethen

Bildnachweise: BDI (1), plainpicture (1,2,6), BDI/Kruppa (1,16), Fotolia/Luftbildfotograf(1), Jürgen Hardt (1,18), Hapag Lloyd (6), Fotolia/Digital Zombie (7), Fotolia/indus-trieblick (7), Norddeutsche Affinerie AG (8), Fotolia/ctvvelve (8), Fotolia/LE Image (9), -Fotolia/Moreno Soppelsa (9), Fotolia/Michael Tieck (9), BDSV (10), US-Botschaft inDeutschland (17), Frank Hoffmeister (19), Claudia Schmucker (20), Stormy-AnnikaMildner (20), Renate Hornung-Draus (21), Bertram Kawlath (22), Hubert Lienhard (23)

Redaktion: Dr. Stormy-Annika Mildner, Dr. Christoph Sprich (V.i.S.d.P.), Sonja WanjekDie Verantwortung für die Inhalte der Fremdbeiträge tragen die jeweiligen Autoren.

Date post:	12-Sep-2020
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