Bayrisches Gewerbesteuergesetz vom 17. August 1918 Source: FinanzArchiv / Public Finance Analysis, 36. Jahrg., H. 1 (1919), pp. 159-166 Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KG Stable URL: http://www.jstor.org/stable/40907308 . Accessed: 12/06/2014 13:42 Your use of the JSTOR archive indicates your acceptance of the Terms & Conditions of Use, available at . http://www.jstor.org/page/info/about/policies/terms.jsp . JSTOR is a not-for-profit service that helps scholars, researchers, and students discover, use, and build upon a wide range of content in a trusted digital archive. We use information technology and tools to increase productivity and facilitate new forms of scholarship. For more information about JSTOR, please contact [email protected]. . Mohr Siebeck GmbH & Co. KG is collaborating with JSTOR to digitize, preserve and extend access to FinanzArchiv / Public Finance Analysis. http://www.jstor.org This content downloaded from 62.122.72.83 on Thu, 12 Jun 2014 13:42:21 PM All use subject to JSTOR Terms and Conditions
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Bayrisches Gewerbesteuergesetz vom 17. August 1918Source: FinanzArchiv / Public Finance Analysis, 36. Jahrg., H. 1 (1919), pp. 159-166Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40907308 .
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Bayrisches Gewerbesteuergesetz vom 17, August 1918 *). (Ges.- u. Verordnungsbl. 1918 Nr. 73 S. 868.)
Í. Steuerobjekt und Steuer pf licht. Artikel 1.
I. Der Gewerbesteuer unterliegen die in Bayern betriebenen Gewerbe ein- schliesslich des Bergbaues und der auf Ausbeutung von Steinbrüchen und Ge- winnung von Kalk, Zement, Ton u. dgl. gerichteten Unternehmungen.
II. Unter dieses Gesetz fallen nicht: 1. die Land- und die Forstwirtschaft, die Jagd, die Fischerei, der Obst-,
der Wein- und der Gartenbau mit Ausnahme der Kunst- und Handelsgärtnerei, soweit sich diese Erwerbszweige auf die Gewinnung der Erzeugnisse und deren Verwertung in rohem Zustand oder nach einer Verarbeitung beschränken, die in dem Bereiche solcher Wirtschaftsbetriebe liegt, ferner die Branntweinbrennerei im Nebenbetriebe der Landwirtschaft,
2. die im Umherziehen betriebenen Gewerbe und die Wanderlagerbetriebe, soweit deren Besteuerung gesondert geregelt ist,
3. die vom Staate betriebenen Verkehrsanstalten.
Artikel 2. I. Steuerpflichtig für das Gewerbe ist derjenige, auf dessen Rechnung das
Gewerbe betrieben wird (Unternehmer). II. Für das erpachtete Gewerbe gilt der Pächter als der Unternehmer. III. Art. 2 Abs. III des Einkommensteuergesetzes findet entsprechende
Anwendung. Artikel 3.
I. Gewerbesteuerfrei sind : 1. das Reich, der Staat, 2. die Reichsbank und ihre Zweiganstalten, 3. die Genossenschaften, die ausschliesslich und unmittelbar der land-
und forstwirtschaftlichen oder der gewerblichen Produktion oder der besseren Verwertung der eigenen Erzeugnisse ihrer Mitglieder dienen, einschliesslich der Vorschuss- und Kreditgenossenschaften, wenn diese Genossenschaften die ihrem Zwecke entsprechende Tätigkeit auf den Kreis ihrer Mitglieder beschränken, ferner die übergeordneten Verbände solcher Genossenschaften und die gemein- nützigen Baugenossenschaften. Nicht als gemeinnützig gelten Baugenossen- schaften, die satzungsgemäss die Einzahlungen der Mitglieder mit mehr als 4 v. H. verzinsen oder den Mitgliedern im Falle der Auflösung mehr als die Einzahlungen ausantworten.
II. Genossenschaften, die einen gewerblichen Gewinn • anstreben , fallen nicht unter die Befreiung nach Abs. I Ziff. 3.
III. Für die vom Reiche oder vom Staate betriebenen Gewerbe und für die Reichsbank und ihre Zweiganstalten ist die Gewerbesteuer zur Begründung
ì) Vgl. dazu die Vollzugsvorschriften vom 23. Mai 1911 und 3. September 1018 (Ges.- u. Verordnungsbl. 1911 Nr. 34 S. 6TÒ, 1918 Nr. 65 S. 701).
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JßQ Bayrisches Gewerbesteuergesetz vom 17. August 1918.
der Umlagenpflicht vormerkungsweise zu veranlagen. Hierbei sind die einer besonderen Betriebsleitung unterstehenden Unternehmungen des Reichs oder des Staates getrennt zu veranlagen.
Artikel 4. I. Das Gewerbe ist, auch wenn es von mehreren Personen gemeinschaft-
lich betrieben wird, einheitlich als ein einziges Gewerbe zu veranlagen; die Unternehmer gelten als Gesamtschuldner der Steuer.
II. Mehrere Gewerbe desselben Unternehmers werden einheitlich wie ein einziges Gewerbe veranlagt.
Artikel 5. I. Mit dem Gewerbe des Ehemanns ist ein von dessen Ehefrau selbständig
betriebenes Gewerbe ohne Rücksicht auf den ehelichen Güterstand einheitlich zu veranlagen.
II. Im Falle einheitlicher Veranlagung gelten die Ehegatten als Gesamt- schuldner der Steuer, wenn nicht nachgewiesen wird, welches Betriebskapital und welcher Ertrag auf das Gewerbe der Ehefrau treffen; in diesem Falle haftet die Ehefrau nur für den hierauf entfallenden Teil der Steuer.
III. Die einheitliche Veranlagung hat zu unterbleiben, wenn die Ehe- gatten dauernd getrennt leben.
II. Veranlagungsmassstab, Steuertarif und Steuerermässigungen. Artikel 6.
I. Die Gewerbesteuer setzt sich aus einer Betriebskapitalanlage und einer Ertragsanlage zusammen, die nach den Gesetzesanlagen 1 und 2 (Tarifen) zu berechnen sind.
II. Zur Bemessung der Umlagenpflicht ist die Gewerbesteuer nach der Gesetzesanlage 3 (Tarif) vormerkungsweise nur nach dem Betriebskapital zu berechnen, wenn sie hiernach höher ist als die nach Abs. I berechnete Ge- werbesteuer.
III. Werden von einem Gewerbetreibenden zum Zwecke des Absatzes der Erzeugnisse des eigenen Geschäftsbetriebs oder zur Ausdehnung eines Handels- gewerbes mehr als ein Verkaufsladen oder mehr als eine ständige Niederlage zum Warenverkäufe gehalten, so ist für jeden weiteren Verkaufsladen und jede weitere ständige Niederlage die Betriebskapitalanlage (Anlage 1) um einen Zuschlag von 5 v. H. zu erhöhen. Auf Konsumvereine findet diese Vor- schrift keine Anwendung.
Artikel 7. I. Den Massstab für die Betriebskapitalsanlage bildet der Wert des Be-
triebskapitals (des Betriebskapitals im engeren Sinne und des Anlagekapitals, Art. 8, 9).
II. Den Massstab für die Ertragsanlage bildet der gewerbliche Reinertrag (Art. 10).
Artikel 8. I. Das Betriebskapital umfasst sämtliche dem Gewerbebetriebe gewidmeten
Gegenstände und Rechte mit Ausnahme jener, die der Grund- und der Haus- steuer unterliegen.
II. Unter der Voraussetzung dieser Widmung sind insbesondere hierher zu rechnen:
1. benutzbar gemachte Wasserkräfte nebst den zugehörigen Wasserbauten und Anlagen,
Bayrisches Gewerbesteuergesetz vom 17. August 1918. jgj
4. Roh- und Hilfssooife, einschliesslich der in Bearbeitung befindlichen Stoffe und die zum Verkaufe bestimmten Vorräte an Erzeugnissen und Waren.
5. Realgewerbeberechtigungen, Urheber- und Patentrechte, Niessbrauchs-, Gebrauchs- und sonstige Nutzungsrechte,
ti. Vorräte an barem Gelde, Gold und Silber in Barren, Papiergeld, Bank- noten, Wechseln, Wertpapieren, vom Gewerbebetriebe herrührende Ausstände einschliesslich der Kontokorrent guthaben, Darlehensforderungen der Pfandbrief anstalten, der Darlehenskassen und der Kreditinstitute.
III. An dem Werte der unter Abs. II Ziff. 6 und an der Hälfte des Wertes der unter Abs. II Ziff. 4 aufgeführten Bestandteile des Betriebskapitals dürfen die aus der Inanspruchnahme von Warenbezugskredit oder Bankkredit sowie alle sonstigen unmittelbar aas dem laufenden Geschäftsbetriebe herrührenden Kapitalschulden abgezogen werden. Zu diesen Kapitalschulden zählen auch die Pfandbriefschulden der Pfandbriefanstalten, die solchen Pfandbriefschulden gleichstehenden Verbindlichkeiten der Darlehenskassen und Kreditinstitute und die Prämienreserven der Versicherungsanstalten, Im übrigen ist der Schulden- abzug an dem Werte des Betriebskapitals nicht gestattet.
IV. Die Ausnahme des Abs. 1 gilt nicht, soweit Grundstücke und Gebäude wie Waren den Gegenstand des gewerbsmässigen An- und Verkaufs bilden. In diesem Falle ist jedoch die Betriebskapitalanlage um die Grund- und die Haussteuer zu kürzen , mit denen solche Grundstücke oder Gebäude veran- lagt sind.
Artikel 9. I. Der Wert des Betriebskapitals ist durch Berechnung und Schätzung
seiner Bestandteile nach deren Stand und Wert am 1. Oktober des Veran- lagungsjahrs (Steuervorjahrs) zu ermitteln. Wesentliche Aenderungen an dem Stande des Betriebskapitals, die sich nach diesem Zeitpunkte bis zum Beginne des Steuerjahrs ergeben, sind bei der Wertfestsetzung zu berücksichtigen und können noch im Rechtsmittelwege geltend gemacht werden.
II. Für Veranlagungen, die im Laufe des Steuerjahrs einzutreten haben, ist der Stand und Wert der Bestandteile des Betriebskapitals bei Beginn der Steuerpflicht zugrunde zu legen.
III. Die Berechnung und Schätzung hat nach dem gemeinen Wert zu geschehen. Bares Geld deutscher Währung, Reichskassenscheine und inländische Banknoten sind mit dem Nennwerte, Silber und Gold in Barren, fremde Geld- sorten, ferner Wertpapiere ohne deutschen Börsenkurs nach dem Verkaufswerte, Wertpapiere mit deutschem Börsenkurse nach dem Kurswert anzusetzen. Kapital- forderungen sind nach dem Nennwert anzurechnen, sofern nicht besondere Um- stände eine abweichende Bewertung nach dem Verkaufswerte rechtfertigen oder sie wegen Uneinbringlichkeit ausser Ansatz zu lassen sind.
IV. Bei Steuerpflichtigen, die Handelsbücher nach Vorschrift des §§ 38 u. ff. des Handelsgesetzbuchs führen, ist der Wert des Betriebskapitals nach dem Stande und Werte seiner Bestandteile in dem Zeitpunkte zu ermitteln, für den die letzte Bilanzaufstellung stattgefunden hat, und sind die Inventur- und Bilanzergebnisse zugrunde zu legen, soweit sie den wirklichen Werten (Abs. III) entsprechen und eine wesentliche Aenderung an dem Stande des Betriebskapitals nicht eingetreten ist.
Artikel 10. I. Der gewerbliche Reinertrag ist unter Beachtung der Art. 4 Abs. I dieses
Gesetzes und unter entsprechender Anwendung der für die Ermittlung der Ein- künfte aus dem Gewerbebetriebe massgebenden Vorschriften des Einkommen- steuergesetzes zu ermitteln.
II. An dem Reinertrage darf der mit der Haussteuer veranlagte Miet- ertragsanschlag für die Geschäftsräume des Unternehmers im eigenen Hause abgezogen werden, soweit nicht unter den Betriebsausgaben bereits Schuld- zinsen für die Erwerbung, Instandsetzung oder Erweiterung dieser Geschäfts- räume angesetzt sind.
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Jß2 Bayrisches Gewerbesteuergesetz vom 17. August 1918.
Artikel 11. I. Bei Gewerbetreibenden, deren Betriebskapital nicht mehr als 6000 M.
beträgt, bleibt die Betriebskapitalanlage und bei solchen, deren Reinertrag nicht mehr als 20U0 M. beträgt, die Ertragsanlage ausser Ansatz.
II. Zur Begründung der Umlagenpflicht sind jedoch diese Gewerbetrei- benden vormerkungsweise zu veranlagen und zwar mit
0,50 M. Betriebskapitalanlage , wenn das Betriebskapital mehr als 500 M. bis zu 2000 M,
1,00 M, Betriebskapitalanlage, wenn das Betriebskapital mehr als 2000 M. bis zu 4000 M.,
1,50 M. Betriebskapitalanlage, wenn das Betriebskapital mehr als 4000 M. bis zu 6000 M.,
0,50 M. Ertragsanlage, wenn der Reinertrag mehr als 300 M bis zu 600 M., 1,00 M. Ertragsanlage, wenn der Reinertrag mehr als 600 M. bis zu 1000 M., 1,50 M. Ertragsanlage, wenn der Reinertrag mehr als 1000 M. bis 1500 M., 2,00 M. Ertragsanlage, wenn der Reinertrag mehr als 1500 M. bis 2000 M.
beträgt. III. Auch wer nur vormerkungsweise zu veranlagen ist, gilt im Sinne dieses
Gesetzes als Steuerpflichtiger.
III, Veranlagung der Steuer.
Artikel 12. I. Die Veranlagung erfolgt an dem Orte, wo der Gewerbesteuerpflichtige,
bei einheitlicher Veranlagung eines von mehreren Personen betriebenen Ge- werbes (Art. 4 Abs. I) an dem Orte, wo einer der Unternehmer nach Art. 22 des Einkommensteuergesetzes zur Einkommensteuer zu veranlagen ist oder zu ver- anlagen sein würde, falls er einkommensteuerpflichtig wäre.
II. Die bezüglich des Veranlagungsorts weiter erforderlichen Bestimmungen sind durch die Staatsregierung zu treffen.
Artikel 13. I. Die Gemeindebehörde hat vor Beginn des Veranlagungsgeschäfts eine
Nachweisung sämtlicher im Gemeindebezirke betriebenen Gewerbe und ihrer Unternehmer und Vertreter (Gewerbeverzeichnis) herzustellen ; sie kann in ent- sprechender Anwendung des Art. 423 des Einkommensteuergesetzes für deren Herstellung die Mitwirkung der Hausbesitzer in Anspruch nehmen.
II. Die Staatsregierung ist ermächtigt, das Gewerbeverzeichnis mit dem nach Art. 23 des Einkommensteuergesetzes herzustellenden Personenverzeich- nisse verbinden oder von dessen Herstellung ganz oder teilweise Umgang nehmen zu lassen.
Artikel 14. I. Jeder Gewerbetreibende hat auf öffentliche Aufforderung eine Steuer-
erklärung abzugeben. II. Für Personen, die unter elterlicher Gewalt, unter Vormundschaft oder
Pflegschaft stehen, sowie für juristische Personen und nicht rechtsfähige Vereine ist die Steuererklärung von deren Vertretern abzugeben.
III. Für Personen, die durch Abwesenheit oder andere Umstände verhin- dert sind, die Steuererklärung selbst abzugeben, kann sie durch Bevollmäch- tigte abgegeben werden.
IV. Die Erfüllung der Steuererklärungspflicht durch einen von mehreren Vertretern oder Bevollmächtigten befreit die übrigen Vertreter oder Bevoll- mächtigten von dieser Verpflichtung.
V. Die Staatsregierung kann anordnen, dass Pflichtige, die eine Steuer- erklärung zur Einkommensteuer abzugeben haben, mit dieser ihre Gewerbe-
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Bayrisches Gewerbesteuergesetz vom 17. August 1918. jgg
Steuererklärung verbinden; sie kann in den Fällen des Art. 3 Abs. I. die Steuer» erklärung erlassen.
Artikel 15. I. Die Öffentliche Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung (Art. 14)
erlässt die Gemeindebehörde unter Vorsetzung einer Frist, die mindestens 2 Wochen zu betragen hat.
II. Die Steuererklärung ist auf dem vorgeschriebenen Formulare bei der Gemeindebehörde schriftlich oder zu Protokoll unter der Versicherung abzu- geben, dass die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. Die schriftliche Steuererklärung darf auch verschlossen abgegeben werden; die Gemeindebehörde hat eine verschlossen abgegebene Steuererklärung uneröffnet dem Rentamte vorzulegen, wenn der Name des Erklärenden auf dem Umschlag ersichtlich gemacht ist.
Artikel 16. Í. Die Steuererklärung hat insbesondere zu enthalten : 1. die Bezeichnung der Gewerbebetriebe und der Betriebsstätten des
Pflichtigen innerhalb und ausserhalb des Veranlagungsorts sowie der Unter- nehmer und ihrer Vertreter,
2. die Angabe des Wertes der Bestandteile des Betriebskapitals im Anhalt an die Ausscheidung nach Art. 8 Abs. II,
3. die Angabe des gewerblichen Reinertrags und nach näherer Anordnung der Vollzugsvorschriften jene Angaben, die bei den einzelnen Gewerbsarten zur verlässigen Ermittlung des Ertrags dienen,
4. die Angabe des Glaubensbekenntnisses des Pflichtigen und der Um- stände, die für die Umlagenberechtigung der Gemeinden und Ortschaften mass- gebend sind.
II. Dem Pflichtigen ist anheimgegeben , Steuerbefreiungs- oder Steuer- ermässigungsgründe sowie sonstige zur Erläuterung dienliche Bemerkungen anzufügen.
Artikel 17. Soweit der Wert von Bestandteilen des Betriebskapitals oder der Rein-
ertrag nur durch Schätzung ermittelt werden kann, genügt es, in die Steuer- erklärung statt der ziffermässigen Angaben (Art. 16 Abs. I Ziff. 2, 3) die tat- sächlichen Nachweisungen aufzunehmen, deren es zur Schätzung bedarf.
Artikel 18. Wird die Steuererklärung innerhalb der festgesetzten Frist nicht abgegeben,
so findet Art. 31 des Einkommensteuergesetzes entsprechende Anwendung.
Artikel 19. Auf die weitere Behandlung der Steuererklärungen durch die Gemeinde-
behörde und das Rentamt, dann auf die Vervollständigung der Veranlagungs- unterlagen finden die Art. 32-35 des Einkommensteuergesetzes entsprechende Anwendung.
Artikel 20. I. Die Veranlagung erfolgt nach Massgabe der Vorschriften der Art. 36-47
des Einkommensteuergesetzes. II. Dem Steuerausschuss obliegt insbesondere, über die Steuerpflicht, über
die Höhe des Wertes des Betriebskapitals und des gewerblichen Reinertrags und über die Anwendung der im Gesetze vorgesehenen Ermässigungs- und Be- freiungsbestimmungen Beschluss zu fassen.
Artikel 21. I. Nach Feststellung der Veranlagungsgrundlagen wird die Steuer jedes
Pflichtigen vom Rentamte berechnet. 163
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Jߣ Bayrisches Gewerbesteuergesetz vom 17. August 1918.
III. Im übrigen findet Art. 48 Abs. II - IV des Einkommensteuergesetzes entsprechende Anwendung.
IV. Rechtsmittel. Artikel 22.
I. Gegen den Beschluss über die Veranlagung ist Berufung, gegen den Bescheid der Berufungskommission ist Beschwerde zulässig.
II. Auf diese Rechtsmittel finden die Art. 49 - 64 des Einkommensteuer- gesetzes entsprechende Anwendung.
III. Die Rechtsmittel gegen die Gewerbesteuerveranlagung können mit den Rechtsmitteln gegen die Einkommensteuerveranlagung verbunden werden. Im Zweifel wird angenommen, dass die Einlegung der Rechtsmittel gegen die Ein- kommensteuerveranlagung bezüglich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb sich auch auf die Veranlagung zur Gewerbesteuer erstrecken soll und umgekehrt. Die Rechtsmittelfrist gilt bezüglich der Einkünfte und Erträge aus Gewerbebetrieb für das Rechtsmittelverfahren bei beiden Steuern als gewahrt, wenn sie nur bei einer Steuer eingehalten ist.
V. Veranlag ungs perioden, Steuer Zugänge und Steuer a bgänge. Artikel 23.
I. Die allgemeine Veranlagung zur Gewerbesteuer erfolgt für ein Rech- nungsjahr (Steuerjahr).
II. Die hierbei aufgestellten Steuerlisten bilden vorbehaltlich der rech- nerischen Prüfung der Steuerberechnungen die Einhebungsgrundlage für das Steuerjahr.
Artikel 24. I. Gewerbe, die im Laufe des Steuerjahrs neu entstehen oder bei denen
die Voraussetzungen der Steuerbefreiung wegfallen (Art. 3 Abs. I), sind in Zu- gang, Gewerbe, die im Laufe des Steuerjahrs erlöschen oder bei denen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung eintreten, sind in Abgang zu bringen.
II. Zeitweilige durch die Natur des Gewerbes bedingte Unterbrechungen des Betriebs begründen keine Aenderung der Veranlagung.
III. Beim Wechsel der Person des Unternehmers eines Gewerbes ohne wesentliche Aenderung des Gewerbetriebs ist die veranlagte Steuer bis zum Ablaufe des Steuerjahrs fortzuentrichten. In der Steuerliste findet nur eine Namensumschreibung statt; hierbei hat eine angemessene Ausscheidung der veranlagten Steuer einzutreten, wenn mehrere einheitlich veranlagte Gewerbe (Art. 4 Abs. 11) infolge des Unternehmerwechsels von verschiedenen Unter- nehmern weiterbetrieben werden.
Artikel 25. I. Die für die gewerbepolizeilichen Anzeigen des Gewerbebeginns zuständige
Behörde hat von den Gewerbezugängen dem Rentamte Mitteilung zu machen. II. Soweit solche Anzeigen nicht vorgeschrieben sind, hat der Unternehmer
den Gewerbezugang dem Rentamt oder der Gemeindebehörde behufs Ueber- mittlung an das Rentamt anzuzeigen.
III. Auf die Ermittlung des Betriebskapitals und des gewerblichen Rein- ertrags der zugegangenen Gewerbe finden die Vorschriften über die Veran- lagung entsprechende Anwendung.
IV. Anzeigen über erloschene Gewerbe sind von den Beteiligten beim Rentamt oder bei der Gemeindebehörde behufs Uebermittlung an das Rent- amt zu erstatten,
V. Die zum Vollzuge weiter erforderlichen Anordnungen , insbesondere wegen der Abgabe der Steuererklärungen, trifft die Staatsregierung.
Artikel 26. I. Für die in Zugang oder in Abgang kommenden Gewerbe hat das Rent-
amt mit Wirkung für den Beginn des auf die Betriebseröffnung, den Wegfall 164
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Bayrisches Gewerbesteuergesetz vom 17. August 1918. jgg
-der Steuerbefreiung, auf die Betriebseinstellung oder den Eintritt der Steuer- befreiung folgenden Monats die Steuer festzusetzen oder abzuschreiben.
II Ebenso hat das Rentamt die Namensumschreibung mit Wirkung von dem auf den Beginn des Unternehmerwechsels folgenden Monate vorzunehmen. Die Namensumschreibung und die hierbei getroffene Steuerausscheidung (Art. 24 Abs III) sind dem Pflichtigen zu Protokoll zu eröffnen oder schriftlich mit- zuteilen.
Ili. Auf das weitere Verfahren findet Art. 70 Abs. II - IV des Einkommen- steuergesetzes entsprechende Anwendung.
VI. Steuernachholungen. Artikel 27.
Auf die Steuernachholungen finden die Art. 72, 73 des Einkommensteuer- gesetzes entsprechende Anwendung.
VII. Strafbestimmungen. Artikel 28.
Hinsichtlich der Strafbestimmungen finden die Art. 74 - 78 des Ein- kommensteuergesetzes entsprechende Anwendung.
VIII. Kosten des Verfahrens, Steuererhebung und Schlussbestimmungen.
Artikel 29. Wegen der Kosten des Verfahrens, der Fälligkeit der Steuer, der Nieder-
schlagung veranlagter Steuerbeträge, der Berechnung der Fristen und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand finden die Art. 85 - 92 des Einkommen- steuergesetzes entsprechende Anwendung.
Artikel 30. Die zum Vollzuge dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften werden von
der Staatsregierung erlassen.
Tarif für die Berechnung der Betriebskapitalanlage. Anlage 1 zu Art 6.
Bei Betriebskapitalien von mehr als 50,f 00 M, bis einschliesslich 100,000 M. steigen die Stufen um je 5000 M., von mehr als 100,000 M. bis einschliesslich 200,000 M. um je 10,0u0 M., von mehr als 200,000 M. um je 20,000 M.; die Steuer beträgt dann 0,5 vom Tausend desjenigen Betriebskapitals, mit dem die vorausgehende Stufe endet.
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Bei Reinerträgen von mehr als 14,000 M. steigen die Stufen wie bei der Einkommensteuer ; die Steuer beträgt dann 0,7 v. H. desjenigen Reinertrags, mit dem die vorausgehende Stufe endet.
Tarif für die Berechnung der Gewerbesteuer nach dem Betriebs- kapital. Anlage 3 zu Art. 6.
Bei Betriebskapitalien von mehr als 50,000 M. bis einschliesslich 100,000 M. steigen die Stufen um je 50U0 M., von mehr als 100,000 M. bis einschliesslich 20o,000 M. um je 10,000 M., von mehr als 200,000 M. um je 20,000 M.; die Steuer beträgt dann 0,7 vom Tausend desjenigen Betriebskapitals, mit dem die vorausgehende Stufe endet.
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