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BAG: Zur Wirksamkeit der Aufhebung eines Spielervertrages mit einem Jugendlichen
Date post:05-Jul-2015
Category:Law
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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 25.04.2013, Az.: 8 AZR 453/12, mit der Wirksamkeit der Aufhebung eines zwischen einem jugendlichen Fuballspieler und einem Verein unter Mitwirkung der Eltern des Spielers - geschlossenen Vertragsspielervertrag zu befassen. Link zum vollstndigen Blogartikel: http://www.haas-und-partner.com/blog/blog/sportrecht/bag-zur-wirksamkeit-der-aufhebung-eines-spielervertrages-mit-einem-jugendlichen.html haas und partner | rechtsanwlte | fachanwlte fr steuerrecht | steuerberater in Bochum
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<ul><li> 1. BAG: !Zur Wirksamkeit der !Aufhebung eines Spielervertragesmit einem Jugendlichen!</li></ul> <p> 2. Fallbeispiel!Bundesarbeitsgericht 25.04.2013, Az.: 8 AZR 453/1!!Nachdem ein jugendlicher Vertragsspieler dasursprnglich mit dem Verein geschlosseneVertragsverhltnis auerordentlich gekndigthatte, kam es unter Einbeziehung der Eltern desSpielers zu dem Abschluss einesAufhebungsvertrages.! 3. Fallbeispiel!Im Rahmen des Aufhebungsvertrages verpflichtete sichder Spieler, fr die vorzeitige Beendigung desVertragsverhltnisses eine Entschdigung in Hhevon 40.000 Euro an den Verein zu zahlen.!!Nach Abschluss des Aufhebungsvertrages hielt derSpieler diesen aus verschiedenen Grnden fr nichtigund verlangte vom Verein eine Rckzahlung.! 4. Fallbeispiel!Erste Instanz ! Klage abgewiesen!!Berufungsgericht ! Klage abgewiesen!!Revision des Spielers ! Bundesarbeitsgericht (BAG)prfte den zu Stande gekommenen Aufhebungsvertrag!! !!Zum vollstndigen Blogartikel: http://goo.gl/UfxkbF! 5. Prfung durch das BAG! am Mastab der guten Sitten gem 138 BGB! am Mastab der Berufsfreiheit gem Art. 12 GG! am Mastab der Vorschrift gem 779 BGB ! am Mastab der Regelung gem 5 JArbSchG! 6. Kein Versto gegen die guten Sittengem 138 Abs. 1 BGB!Trotz bestehender Vertragsbindung wollte der Klger zu einem neuen Verein wechseln.Die vereinbarte Ablsesumme hatte den Zweck, die bestehende Vertragsbindung zubeenden.!! Klger hat von seiner durch Art. 12 Abs. 1 GG geschtzten VertragsfreiheitGebrauch gemacht!! Die selbst eingegangene vertragliche Bindung an den Beklagten wurde imEinvernehmen mit diesem gegenstandslos gemacht!! Das Anbieten einer Ablsesumme ist zulssig und kann in diesem Fall nicht alssittenwidrig angesehen werden! 7. Kein Wucher gem 138 Abs. 2 BGB !Ein aufflliges Missverhltnis von Leistung und Gegenleistung seiim gegenseitigen Nachgeben bei Abschluss des Vergleichs nichtzulasten des klagenden Spielers festzustellen. !! Der beklagte Verein schtzte den objektiven Marktwert desKlgers noch viel hher ein als 40.000 Euro!! Verwerfliche Gesinnung des beklagten Vereins beiVertragsabschluss knne nicht festgestellt werden! 8. Keine Unwirksamkeit gem 779 Abs. 1 BGB!Voraussetzung fr die Unwirksamkeit eines Vergleichs ist, dass dervon beiden Parteien nach dem Inhalt des Vertrages als feststehendzu Grunde gelegte Sachverhalt nicht der Wirklichkeit entsprichtund der Streit oder die Ungewissheit ber ein Rechtsverhltnis beiKenntnis der Sachlage nicht entstanden sein wrde. !!Landesarbeitsgericht:! die Parteien htten bei Abschluss der streitgegenstndlichenVereinbarung nicht bereinstimmend zugrunde gelegt, dass derVertragsspielervertrag [] wirksam sei.! 9. Kein Versto gegen 5 Abs. 3Jugendarbeitsschutzgesetz !Es knne dahinstehen, ob der Klger mit nur leichten und fr Kindergeeigneten Arbeiten beschftigt wurde. Denn jedenfalls wrde einVersto hiergegen im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zu keinerUnwirksamkeit des Vertragsspielervertrages fhren. !! Der Klger hatte bei Vergleichsabschluss die Altersgrenzeberschritten!! Das Beschftigungsverbot soll den Minderjhrigen nur schtzen,nicht aber zum Verlust eines Arbeits- oder Dienstverhltnisses fhren,dass mittlerweile zulssig ist.! 10. Entscheidung des BAG!Das BAG hielt keinen der geltend gemachtenNichtigkeitsgrnde fr einschlgig.!! Die Forderung einer Ablsesumme in Hhevon 40.000 Euro seitens des beklagten Vereinsist rechtens! 11. Bedeutung des BAG-Entschlusses!1. Der Abschluss eines Spielervertrages mit einem Kind gem 1643 Abs. 1 BGB i.V.m. 1822 Nr. 5 BGB bedarf nicht derGenehmigung des Familiengerichts.!!2. Es ist ein Leitfaden fr Spieler und Verein in Bezug auf diePrfung der Wirksamkeit der Aufhebung eines mit einemjugendlichen Spieler geschlossenen Vertragsspielervertrages.!!!Zum vollstndigen Blogartikel: http://goo.gl/UfxkbF! 12. haas und partner rechtsanwlte steuerberater!Wir beraten und vertreten Sportler, Sportmanager, Trainer,Sportveranstalter, Agenturen und Sponsoren in allen vertrags-,gesellschafts- und prozessrechtlichen Angelegenheiten.! 13. haas und partner rechtsanwlte steuerberater!Unsere Schwerpunkte im Sportrecht:!! Transfer- und Sportlervertrge! Athletenvereinbarungen! Doping! Persnlichkeitsrechte! Lizenzen! Merchandising! Sicherheit in Sportsttten! Sponsoring! Werbung! Beratung zu Rechtsform, Satzung und Statuten! Vertretung vor Verbands- und Sportgerichten! 14. Kontakt!haas und partner rechtsanwlte fachanwlte fr steuerrecht steuerberater !!exzenterhaus bochum (22. Etage)Universittsstrae 60!D-44789 Bochum!Telefon: !+ 49 234 / 33 88 90Fax: !+ 49 234 / 33 88 94 00E-Mail: !bochum(at)haas-und-partner{punkt}comWeb: !www.haas-und-partner.com! </p>
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