7/2006 Deutsche Polizei-BW 1 N ach der Abhandlung von Regularien wie Einset- zung der Verhandlungs- leitung, Mandatsprüfungskom- mission und Wahlkommission, der Beschlussfassung über die Tagesordnung, folgte die münd- liche Ergänzung des Geschäfts- berichts (Tagungsordner) durch den Landesvorsitzenden Josef Schneider. Der Landesvorsit- zende erläuterte den Delegier- ten die Arbeit des Vorstandes in den letzten fünf Jahren. Ebenso verhielt es sich mit den Berichten des Landeskassierers, der Kas- senprüfer und des Vorsitzenden des Landeskontrollausschusses. Nach der Aussprache zu den Berichten wurde der Landesvor- stand einstimmig entlastet. Wahlen Nach dem offiziellen Teil des Delegiertentages standen die Wahlen an. Wie schon berichtet wurde Josef Schneider mit einem grandiosen Ergebnis in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Als stellvertretende Vorsit- zende wurden gewählt: ● Christina Falk, PD Offenburg ● Rüdiger Seidenspinner, PP Karlsruhe ● Hans-Jürgen Kirstein, BePo Biberach. Als weiter Mitglieder im GLV wurden gewählt, bzw. in ihren seitherigen Ämtern durch die Wahl bestätigt: Kassierer: Lothar Adolf, PD Biberach Schriftführer: Wolfgang Schmidt, PD Aalen Stellvertretender Kassierer: Rolf Kircher, PD Schwäbisch Hall Stellvertretender Schriftführer: Wolfgang Kircher, PD Böblingen. Die Namen der gewählten Kol- leginnen und Kollegen für den Landesvorstand und den Lan- deskontrollausschuss können in dem jeweiligen Kasten nachge- lesen werden. In die Funktion eines Kassen- prüfers wurde Kollegin Jutta Speth, PP Mosbach, gewählt. Ehrenmitgliedschaft Durch Beschluss der Landes- vorstandes wurden den Kollegen: ● Olaf Bong, ● Rainer Jeskulke ● Jürgen Obermaier die Ehrenmitgliedschaft in der GdP Baden-Württemberg ver- liehen. Der Landesvorsitzende wür- digte in seiner Ansprache die großen Verdienste der drei Kol- legen. DELEGIERTENTAG LANDES J OURNAL BADEN-WÜRTTEMBERG Mach(t) dich stark! 23. ordentlicher Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg in Sindelfingen Innere Sicherheit auf dem Prüfstand. GdP fordert moderne Sicherheitsstruktur für die Polizei in Baden-Württemberg. Landesvorsitzender Josef Schneider mit annähernd 100 Prozent wiedergewählt! Sindelfingen. Unter dem Motto „Mach(t) dich stark“ versammelten sich etwa 250 Delegierte der einzelnen Kreis- gruppen, Gäste und die Funktionsträger in der GdP Baden-Württemberg, fünf Jahre nach Pforzheim, vom 16.–18. Mai 2006 in der Stadthalle in Sindelfingen. Der Landesdelegiertentag, das höchste Beschlussgremium der Gewerkschaft der Polizei, bewertete die Arbeit der letzten fünf Jahre und stellte die Weichen für die Zukunft der gewerkschaftlichen Arbeit, indem viele Anträge die zum Delegiertentag gestellt worden waren als Auftrag für den Landesvorstand verab- schiedet wurden. Die Wahlen zum geschäftsführenden Landesvorstand, zum Landesvorstand, Kassenprüfer und zum Landeskontroll- ausschuss wurden schnell und professionell durchgeführt. Der seitherige Landesvorsitzende, Josef Schneider, wurde mit knapp 97 Prozent in seinem Amt bestätigt. Dem Delegiertentag lagen Resolutionen zur Arbeitssicherheit, zur WM 2006 und zu den Tarifauseinandersetzungen mit der TdL vor. Alle drei Resolutionen wurden von den Delegierten angenommen. V. l. n. r.: Sonja Schneider, Landesvorsitzender Josef Schneider, Ministerpräsident Günther H. Oettinger (CDU), der ehemalige Innen- minister Dr. Thomas Schäuble, Landespolizeipräsident Erwin Hetger und OB Dr. Bernd Vöhringer aus Sindelfingen Fortsetzung auf Seite 2
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7/2006 Deutsche Polizei-BW 1
N ach der Abhandlung vonRegularien wie Einset-zung der Verhandlungs-
leitung, Mandatsprüfungskom-mission und Wahlkommission,der Beschlussfassung über dieTagesordnung, folgte die münd-liche Ergänzung des Geschäfts-berichts (Tagungsordner) durchden Landesvorsitzenden JosefSchneider. Der Landesvorsit-zende erläuterte den Delegier-ten die Arbeit des Vorstandes inden letzten fünf Jahren. Ebensoverhielt es sich mit den Berichtendes Landeskassierers, der Kas-senprüfer und des Vorsitzendendes Landeskontrollausschusses.
Nach der Aussprache zu denBerichten wurde der Landesvor-stand einstimmig entlastet.
Wahlen
Nach dem offiziellen Teil desDelegiertentages standen dieWahlen an. Wie schon berichtetwurde Josef Schneider mit einemgrandiosen Ergebnis in seinemAmt als Landesvorsitzenderbestätigt.
Als stellvertretende Vorsit-zende wurden gewählt:● Christina Falk, PD Offenburg● Rüdiger Seidenspinner, PP
Karlsruhe● Hans-Jürgen Kirstein, BePo
Biberach.
Als weiter Mitglieder im GLVwurden gewählt, bzw. in ihrenseitherigen Ämtern durch dieWahl bestätigt:
Kassierer:Lothar Adolf,PD Biberach
Schriftführer:Wolfgang Schmidt,PD Aalen
Stellvertretender Kassierer:Rolf Kircher,PD Schwäbisch Hall
Die Namen der gewählten Kol-leginnen und Kollegen für denLandesvorstand und den Lan-
deskontrollausschuss können indem jeweiligen Kasten nachge-lesen werden.
In die Funktion eines Kassen-prüfers wurde Kollegin JuttaSpeth, PP Mosbach, gewählt.
Ehrenmitgliedschaft
Durch Beschluss der Landes-vorstandes wurden den Kollegen:
● Olaf Bong,● Rainer Jeskulke ● Jürgen Obermaier
die Ehrenmitgliedschaft in derGdP Baden-Württemberg ver-liehen.
Der Landesvorsitzende wür-digte in seiner Ansprache diegroßen Verdienste der drei Kol-legen.
DELEGIERTENTAG
LANDESJOURNALBADEN-WÜRTTEMBERG
Mach(t) dich stark!23. ordentlicher Landesdelegiertentag der Gewerkschaftder Polizei Baden-Württemberg in SindelfingenInnere Sicherheit auf dem Prüfstand. GdP fordert moderne Sicherheitsstruktur für die Polizei in Baden-Württemberg. Landesvorsitzender Josef Schneider mit annähernd 100 Prozent wiedergewählt!
Sindelfingen. Unter dem Motto „Mach(t) dich stark“ versammelten sich etwa 250 Delegierte der einzelnen Kreis-gruppen, Gäste und die Funktionsträger in der GdP Baden-Württemberg, fünf Jahre nach Pforzheim, vom 16.–18. Mai2006 in der Stadthalle in Sindelfingen. Der Landesdelegiertentag, das höchste Beschlussgremium der Gewerkschaftder Polizei, bewertete die Arbeit der letzten fünf Jahre und stellte die Weichen für die Zukunft der gewerkschaftlichenArbeit, indem viele Anträge die zum Delegiertentag gestellt worden waren als Auftrag für den Landesvorstand verab-schiedet wurden.
Die Wahlen zum geschäftsführenden Landesvorstand, zum Landesvorstand, Kassenprüfer und zum Landeskontroll-ausschuss wurden schnell und professionell durchgeführt.
Der seitherige Landesvorsitzende, Josef Schneider, wurde mit knapp 97 Prozent in seinem Amt bestätigt.Dem Delegiertentag lagen Resolutionen zur Arbeitssicherheit, zur WM 2006 und zu den Tarifauseinandersetzungen
mit der TdL vor. Alle drei Resolutionen wurden von den Delegierten angenommen.
V. l. n. r.: Sonja Schneider, Landesvorsitzender Josef Schneider,Ministerpräsident Günther H. Oettinger (CDU), der ehemalige Innen-minister Dr. Thomas Schäuble, Landespolizeipräsident Erwin Hetgerund OB Dr. Bernd Vöhringer aus Sindelfingen
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GdP Stern in Gold
Für besondere Verdiensteerhielten den GdP-Stern in Gold:● Harald Albert● Walter Hein● Thomas Mohr● Mike Scheumann● Hans-Jürgen Kirstein● Karl-Heinz Mayer
Nach dem Dank des Landes-vorsitzenden Josef Schneider ins-besondere bei den Organisato-ren des Delegiertentages, derGeschäftstelle der GdP an derSpitze Ralf Knospe, beendete erden 23. Delegiertentag derGewerkschaft der Polizei inBaden-Württemberg.
Anmerkung derRedaktion:
Auf den nachfolgenden Seitenwerden die weiteren wichtigenEreignisse und Anlässe des Dele-giertentages vorgestellt. Auch inder nächsten Ausgabe der Deut-schen Polizei werden wirnochmals in umfangreichem Bild-material vom Delegiertentagberichten und dabei auch aufmanche Anträge und Resolutio-nen eingehen.
Auf die GdP-Homepage wirdverwiesen.
Wosch
Wahlergebnis Landesvorstand:LPD Karlsruhe: Udo Hampel, PforzheimLPD Stuttgart: Uwe Bieler, Rems-Murr KreisLPD Tübingen: Herbert Aiple, RavensburgLPD Freiburg: Fred Snella, OrtenaukreisPP Stuttgart: Walter BurkartAkad.Pol: Kornelia KrausFHPol: Knut LatschaSchutzpolizei: Thomas Mohr, MannheimKriminalpolizei: Mike Scheumann, HeilbronnBereitschaftspolizei: Uli Müller Bepo GöppingenWasserschutzpolizei: Hans Hilgers, PP KarlsruheVerwaltung: Martin Peuthert, PforzheimBeamten-/Besoldungs-/Versorgungsrecht: Karl- Heinz Strobel, LudwigsburgArbeitnehmer/-innen: Karen Argyropoulos, PP StuttgartArbeitnehmer/-innen: Elke Seeberger, Main-Tauber-KreisGem. VD: Karen Rath. AföO Stuttgart
Alle gewählten Kolleginnen und Kollegen nahmen die Wahl an.
Verlag und Anzeigenverwaltung:VERLAG DEUTSCHEPOLIZEILITERATUR GMBHForststraße 3 a, 40721 HildenTelefon (02 11) 71 04-1 90Telefax (02 11) 71 04-1 74Anzeigenleiter: Daniel DiasEs gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 29 vom 1. Januar 2005
V. l. n. r.: Wolfgang Schmidt, Schriftführer, Wolfgang Kircher, stv. Schrift-führer, Rolf Kircher, stv. Kassierer, Christina Falk, stv. Landesvorsit-zende, Lothar Adolf, Kassierer, Rüdiger Seidenspinner, stv. Landesvorsit-zender, Josef Schneider, Landesvorsitzender, Hans-Jürgen Kirstein,stv. Landesvorsitzender
Der neu gewählte Landesvorstand der GdP (Namen siehe Kasten)
Bitte beachtenDie Leiterin der Rechtsabtei-
lung der GdP in Baden-Würt-temberg, Sandra Lese hat am 16.Juni 2006 geheiratet und heißtnun Sandra Damm.
Wir werden in einer der nächs-ten Ausgaben davon berichten.
Wosch
NAMENSÄNDERUNG
Die neu gewählte KassenprüferinJutta Speth aus Mosbach, einge-rahmt von Josef Schneider undLothar Adolf
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LANDESJOURNAL
DELEGIERTENTAG
Der neu gewählte Landeskontrollausschuss (Namen siehe Kasten)
Betreuerteam beim Vorbereitungsseminar der Jungen Gruppe zur Jugendfreizeit in Markelfingen
Als neuer Vorsitzender des Landeskontrollausschusses wurdeFranz Bitto gewählt.
Bitte beachtenDer Redaktionsschluss für das
Landesjournal Baden-Württem-berg im „August 2006“ ist Mon-tag, der 10. Juli 2006, und für die„September-Ausgabe 2006“,Dienstag, der 8. August 2006.
REDAKTIONSSCHLUSS
Gut,dass es sie gibt.
Gewerkschaftder Polizei
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Er dankte zunächst der Polizeifür die geleistete Arbeit. Ererneuerte das Gesprächsangebot
an die GdP und bescheinigteJosef Schneider eine stets faireaber auch hartnäckige Interes-senvertretung für die Beschäf-tigten der Polizei. Durch JosefSchneider seien die Interessender Mitglieder der GdP sach-kundig und klug vertreten.
Zu den aktuellen Fragen nahmder Ministerpräsident wie folgtStellung:
Fußballweltmeister-schaft
Dieses Ereignis verlangt derPolizei einiges ab. Er wisse, dassdie Polizei alles tun würde umMillionen von Gästen ein siche-res Baden-Württemberg zu prä-sentieren.
Standortfaktor
Dies ist ein Status der gehaltenwerden muss, das verdanken wirauch der Polizei. Die Zielsetzungist,dass der Standortfaktor InnereSicherheit erhalten werden muss.
Fuhrpark und Technik
Unter Innenminister Dr.Schäuble hat das Land die Poli-zeifahrzeuge erneuert. Oettingerversicherte,dass das Land an demLeasingverfahren festhaltenwürde. Es würden auch neue,sichere und komfortable Arbeits-plätze geschaffen.
Wenn es nach Baden-Würt-temberg gegangen wäre,dann hät-ten wir schon vor fünf Jahren denEinstieg in den digitalen Funkgeschafft. Im Technikzukunfts-programm wurden in den letztendrei Jahren 360 Millionen Euroaufgewendet. Der Ministerpräsi-dent lobte das Technikzukunfts-programm, dies sei ein histori-
scher großer Wurf gewesen. Ergarantierte, dass auch in derZukunft für eine moderne Aus-stattung gesorgt werden würde.
Dienstrechtsreform
Die Dienstrechtsreform wirddann ein Thema, wenn die För-
deralismusre-form umge-setzt ist. DieZuständigkei-ten kommenmit hoherWahrschein-lichkeit zu denLändern.Landtag undRegierunghaben dannnoch mehrVerpflichtung.Ich biete demDGB, allenEinzelgewerk-
schaften und gerade auch ihrerGdP im Spätherbst eine Klau-sursitzung an, bevor die Einzel-heiten festgelegt werden.
Ortszuschlag
Es wird über eine Verände-rung in der Besoldung – orientiert
am Mietspiegel –, ob nicht einZuschlag als Teil des Gehalts,auch orientiert an den Lebens-haltungskosten sinnvoll ist,nach-gedacht. Hier könnte ein Aus-gleich von Nachteilen in denGroßstädten geschaffen werden.Wir greifen diesen Gedanken auf.
Atmender Stellenplan
Er kann mit Sicherheit nichtallen gerecht werden. Hinweisauf Karrieremöglichkeiten derVergangenheit. Es sei ungerecht,dass Beförderung vom Jahrgangund Alter abhängig sind. Wirbrauchen einige Jahre, so Oet-tinger, wo es mehr Stellen gebenmuss. Es wird dann auch Jahregeben, wo man weniger Stellenbraucht.
Der Ministerpräsident will einSystem mit sog. Regellaufzeitenzwischen den Beförderungsäm-tern im mittleren Dienst.Er kannsich vorstellen, dass die Regel-wartezeit bei Beförderungenetwa bei acht Jahren liegt.Beson-ders Leistungsstarke könnendann mit sechs Jahren befördertwerden und Leistungsschwächerewarten 10–12 Jahre auf eineBeförderung.
Dazu benötigen wir aber Jahre.Im Zuge der nächsten Haus-
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DELEGIERTENTAG
1–2 Arbeitsjahre mehr sei den Polizei-beamtinnen und Polizeibeamten zumutbar ...
Am 16. Mai nachmittags sprach MinisterpräsidentGünther Oettinger (CDU) zu Delegierten und geladenenGästen des Landesdelegiertentags der Gewerkschaft derPolizei. Seine Ausführungen waren, dass er der Polizei beiBesoldungsfragen, Beförderungen in mittleren Dienst undder technischen Ausstattung entgegenkommt aber er willauch im Gegenzug an dem Ziel einer längeren Lebensar-beitszeit festhalten.
Josef Schneider und Ministerpräsident Günther H. Oettinger bei derBegrüßung durch den stv. Landesvorsitzenden Rüdiger Seidenspinner
Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg bei seinerRede zu den Delegierten und Gästen
Rüdiger Seidenspinner bei derBegrüßung der Gäste
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haltsberatungen wird aber damitbegonnen, so Günther Oettinger.
W-8-Programm
Das W-8-Programm wird fort-gesetzt.Anteil gehobenen Dienstauf 50 Prozent erreicht.W-8-Pro-
gramm als Alternative erhalten.Anteil von 55 Prozent geh.Dienstist das Ziel.
Stellenentwicklung:
Die Effizienzrendite in Höhevon 20 % wurde mit der Rasen-mähermethode über die Polizeigestülpt. Er forderte die GdP,
zeiarbeit sollen nicht außen vorbleiben.
Er hat auch in dieser Frage derGdP Baden-Württemberg Ge-spräche ohne Zeitdruck angebo-ten,die vom LandesvorsitzendenJosef Schneider in seiner Erwi-derung dankbar angenommenwurde.
Zum Abschluss seiner Aus-führungen, die mit großem Bei-fall bedacht wurden, sagte derMinisterpräsident, dass ihm derRatschlag der GdP wichtig seiund er sich auf fünf Arbeitsjahrefreue.
Offene Worte
Landesvorsitzender JosefSchneider ging am Beginn seinerAusführungen auf die Aussagendes Ministerpräsidenten ein.
Zunächst sagte er dem Minister-präsidenten herzlichen Dank fürdie offenen Worte und auchdafür, dass G. Oettinger Ge-sprächsbereitschaft mit der GdPsignalisiert hat.
Zur Frage der Lebensarbeits-zeit sagte Schneider dem Minis-terpräsident, dass er mit der GdPüber dieses Thema reden könne.Es sei immer besser, dass manmit den Betroffenen planen sollteund nicht gegen sie. Die GdP istnicht lebensfremd in dieser Frage.
Seit 2004 haben die Polizeibe-amten/Innen keine Besoldungs-erhöhung bekommen. Die unte-ren Gehaltsgruppen braucheneinen Zuschlag. Die Einkom-mensentwicklung darf nicht aufDauer abgekoppelt werden.
Abschließend meinte Schnei-der, dass die GdP jedesGesprächsangebot der Landes-regierung wahrnehmen werde.
Aussagen desBundesvorsitzendenKonrad Freiberg
Der GdP-Bundesvorsitzendesprach unter großem Beifall derDelegierten über die gesell-schaftliche Entwicklung inDeutschland. Über die Scherevon Arm und Reich, die immerweiter auseinanderklaffen würde.Der DAX hatte letztes Jahr einPlus von über 30%. Geschäfts-führer von großen Unternehmenhätten sich ihre Gehälter um 11%und manche Aufsichtsräte von
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DELEGIERTENTAG
Ehrung mit der Werner-Kuhlmann-Medaille an den ehemaligen Innen-minister Dr. Thomas Schäuble
Landeskassierer Lothar Adolf beiVorlage seines Kassenberichtes
Karl-Heinz Strobel, rechts, begrüßt den Ehrenvorsitzenden der GdP, Hein-rich Meyer und den ehemaligen HPR-Vorsitzenden Bernd Schaufelberger
Die neuen Ehrenmitglieder derGdP Baden-Württemberg: v. l. n. r.:Olaf Bong, Rainer Jeskulke undJürgen Obermaier werden vonJosef Schneider geehrt.
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die Personalräte und die Behör-denleiter auf, ihm mitzuteilen,wo Polizeibeamte Arbeit vonAngestellten übernehmen müs-sen, die aufgrund der Effizienz-rendite nicht mehr ersetzt wor-den sind. Dann will sich derMinisterpräsident für eineReduzierung dieser Effizienz-rendite einsetzen.
Haushalt
Es sei bekannt, dass Baden-Württemberg den Weg aus derSchuldenfalle suche. Oettingermeinte, dass dies unbedingt die-ser Generation gelingen müsse.Wir haben kein Recht mehr aus-zugeben als wir einnehmen. Wirkönnten diese Probleme nichtunseren Kindern überlassen.Trotzdem würde es keinen Kahl-schlag im öffentlichen Dienstgeben.
Arbeitszeit
Mit Spannung wurden die Aus-führungen des Ministerpräsiden-ten zur Arbeitszeit von denGästen und Delegierten erwartet.
Die erste Aussage war,dass dieWochenarbeitszeit der Beamtin-nen und Beamten in den nächstenfünf Jahren nicht weiter erhöhtwird.
Bei der Frage der Verlänge-rung der Lebensarbeitszeitsprach der Ministerpräsidentzunächst über die bekannten Fak-toren, wie eine längere Lebens-erwartung und die Belastungendes Landeshaushalts durch diePersonalkosten.
1–2 Arbeitsjahre mehr bei denPolizeibeamtenInnen ist zumut-bar, so Oettinger.
Er will in den nächsten fünfJahren mit dem Einstieg in dieselängere Lebensarbeitszeit begin-nen.
Meine Bitte ist, so Oettinger,verweigern Sie sich der Verlänge-rung der Lebensarbeitszeit nicht.
Es ginge ihm nicht um die heu-tigen 56-jährigen, sondern umdiejenigen, die heute 50 Jahreoder jünger sind.
Details seien noch nicht fest-gelegt. Besonderheiten der Poli-
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2004 –2005 von 19% angehoben.Gleichzeitig würden sie eine Un-zahl von Arbeitsplätzen abbauenund Leistungen kürzen. Dieses
Verhalten sei zutiefst unanstän-dig, ja auch asozial zu nennen.
Fünf Millionen Menschen sind
ohne Arbeit. Sechs Millionenleben in Deutschland in Armut.500 000 junge Menschen habenkeinen Arbeitsplatz.Eine MillionKinder leben von der Sozialhilfe.
Zur Anhebung der Lebensar-beitszeit insbesondere das Ren-teneintrittsalter auf 67 Jahreführte Freiberg aus,dass es eigent-lich eine Rentenkürzung sei undnur um das ginge es,weil die meis-ten Menschen nicht bis 67 Jahrearbeiten könnten und dann mitAbschlägen in Rente gehen.
Zur Förderalismusreformsagte Freiberg, dass er dieBefürchtung habe, dass wenn dieBesoldung und Versorgung in denLändern geregelt wird, es eineSpirale nach Unten geben würde.Unterschiedliche Versorgungs-bezüge könne es dann im Län-dervergleich geben.
Ehrung
Landesvorsitzender JosefSchneider ehrte den ehemaligenInnenminister Dr. ThomasSchäuble mit der Werner-Kuhl-mann-Medaille.Er bedankte sichbei Herrn Dr. Schäuble für diebesonderen Verdienste um diePolizei des Landes Baden-Würt-temberg
Der ehemalige InnenministerDr. Thomas Schäuble sagte beiseiner Ehrung u. a., dass eineGesellschaft, die immer nachmehr Kindern ruft,herzlich wenigdafür tut,dass diese Kinder Chan-cen zum Eintritt in das Berufsle-
ben haben.Gewerkschaften wür-den ihren Teil dazu beitragen,dass der „Laden“ in Deutschlandzusammengehalten wird. DerGdP attestierte er, dass immerwenn es ums Geld gehen würdeund bei allen Interessensge-gensätzen die Tonlage von Ver-antwortung geprägt gewesen seiund auch noch ist.
Die Ehrung mit der Werner-Kuhlmann-Medaille ist fürSchäuble eine ganz besondereAuszeichnung. Wosch
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Noch eine kurze Vorbereitung unddann geht es los . . .
Das Geburtstagskind Manfred Eichert von der Signal/Iduna bedanktesich für sein Geschenk
Einen großen Applaus und den Dank der Delegierten waren dem Teamder Geschäftsstelle Genugtuung für die geleistete Arbeit
Der „Alte“ (rechts) und der „Neue“ Vorsitzende des Landeskontrollaus-schusses
Die Ausführungen des Landesvorsitzenden Josef Schneider werden vonden Delegierten aufmerksam verfolgt
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8 BW-Deutsche Polizei 7/2006
In langen zähen Verhandlun-gen wurde schließlich am 8./9.Februar 2005 der Tarifvertrag fürden öffentlichen Dienst (TVöD)abgeschlossen, allerdings nur fürdie Beschäftigten des Bundes undfür die der Kommunen. Die inder Tarifgemeinschaft deutscherLänder (TdL) zusammenge-schlossenen Länder hatten sichdurch die Kündigung der Tarif-verträge Arbeitzeit, Urlaubsgeldund Zuwendung zum 30. Juni2003 bzw. 30. April 2004 aus denTarifverhandlungen verabschie-det.Mit stereotypen Aussagen zurEinführung der 40- bzw. 41- und42-Stunden-Woche und der Kür-zung des Weihnachtsgeldes undWegfall des Urlaubsgeldes warenVerhandlungen aus der Sicht derGewerkschaften unmöglichgeworden.Der Aufforderung derGewerkschaften, die Kündigun-gen zurückzunehmen und an denVerhandlungstisch zurück zu keh-ren,kamen die Arbeitgeber nichtnach. Insbesondere der Verhand-lungsführer der TdL, der nieder-sächsische Finanzminister Möll-ring,bewies sich ständig als Hard-liner. Ihm war offenkundig nichtdaran gelegen, den Flächentarif-vertrag zu erhalten.
Trotz einiger Gespräche zwi-schen dem VerhandlungsführerMöllring und den Gewerkschaf-ten konnte eine Bereitschaft zuechten Verhandlungen ernsthaftnicht festgestellt werden.
Hinzu kam das Novum inBaden-Württemberg, dass derKommunale Arbeitgeberverbandfünf (5) Tage nach Inkrafttretendes TVöD bereits den § 6 Abs. 1Buchstabe b TVöD Arbeitszeitzum 30. November 2006 gekün-
digt hat.10 Wochen lang, so langehat ein Arbeitskampf noch niegedauert, wurde gestreikt gleich-zeitig mit den Beschäftigten derLänder. Wir danken an dieserStelle insbesondere unseren Kol-leginnen und Kollegen in Mann-heim und Stuttgart für ihr gezeig-tes Durchhaltevermögen.
Schnelleres Ergebnis
Die kommunalen Arbeitgeberder Länder Hamburg und Nie-dersachsen folgten dem VorreiterBaden-Württembergs und kün-digten ebenfalls den Tarifvertragzur Arbeitszeit. Die Verhandlun-gen in diesen genannten Ländernbenötigten eine kürzere Ver-handlungszeit und kamen schnel-ler zu einem Ergebnis, aber auchzu unterschiedlichen wöchentli-chen Arbeitszeiten.
Wermutstropfen
Der tariflose Zustand für dieBeschäftigten der Länder wurdenun schlussendlich am 18./19.Mai2006 beendet.Leider war es nichtmöglich, für alle Beschäftigtendie wöchentliche Arbeitszeit von38,5 Stunden zu erhalten. Im Hin-blick auf die sich anbahnendeFöderalismusreform konntejedoch der Flächentarifvertragerhalten werden. Allerdings mitdem Wermutstropfen,dass unter-schiedliche wöchentliche Arbeits-zeiten vereinbart wurden.
Durch diesen Tarifvertragsab-schluss werden die jetzt Beschäf-tigten, für die das ununterbro-chene fortbestehende Arbeits-
verhältnis über den 31. Oktober2006 hinaus weiterhin besteht unddie unter den Geltungsbereichdes BAT und MTArb fallen,nichtschlechter gestellt.Darauf soll andieser Stelle deutlich hingewiesenwerden. Alle diesbezüglichenHiobsbotschaften zeugen vonkeinerlei Sachkenntnis. In denÜbergangsregelungen wird klargestellt, dass ein Vergleichsent-gelt auf der Grundlage der imOktober 2006 erhaltenen Bezügegebildet wird. Da die Bewäh-rungs-, Zeit- und Fallgruppen-aufstiege entfallen, wurdenBesitzstandsregelungen verein-bart. Die neue Entgelttabelle giltfür neu eingestellte Beschäftigte– künftig Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer.
Ergebnis
Mit Wirkung zum 1.November2006 wird für die Beschäftigtender Länder ein Tarifvertrag mitfolgendem Ergebnis abgeschlos-sen:
In Baden-Württemberg wirddie wöchentliche Arbeitszeit mitden Ausnahmen für Beschäftigteim Wechselschicht- und Schicht-dienst und Beschäftigte in denKfz-Werkstätten auf 39,5 Stun-den pro Woche vereinbart. Für
die ausgenommen Kolleginnenund Kollegen gilt weiter die 38,5-Stunden-Woche.
Darüber hinaus wurden fol-gende Ergebnisse erzielt:
Einmalzahlungen für die Jahre2006 und 2007:
EG 1 – EG 8150 €, 310 €, 450 €
EG 9 – EG 12100 €, 210 €, 300 €
EG 13 – EG 1550 €, 60 €, 100 €
Jahressonderzahlung (Bestanddes Arbeitsverhältnisses am 30.Juni 2003)
Für 2006 wird mit dem Juli-Gehalt das Urlaubsgeld ausbe-zahlt.
Jahressonderzahlung(Beschäftigte, mit denen abwei-chende Regelungen vereinbartsind nach dem 30. Juni 2003)2006: Basis sind die jew. Länder-
regelungen zum 19. Mai2006
2007: Erhöhung um 50% desDifferenzbetrages aus derSumme Zuwendung undUrlaubsgeld
2008: Regelung wie zum 30. Juni2006
Erhöhung der Entgelttabel-lenbeträge ab 1. Januar 2008 um2,9 %
LeistungsentgeltEntsprechend TVöD von
Bund und VKA (§ 18 TVöD)
KrankengeldDie Bezugsfrist für den Kran-
kengeldzuschuss wird einheitlichauf 39 Wochen verlängert.
Die Mindestlaufzeit ist bis zum31. Dezember 2009 festgeschrie-ben. CFalk
LANDESJOURNAL
ARBEITSKAMPF
Christina Falk
Der längste Streik aller Zeiten fandendlich einen Abschluss!TVöD-L tritt zum 1. November 2006 in Kraft – Von Christina Falk, Stellvertretende Landesvorsitzende
In den Tarifverhandlungen 2003 wurde eine sog.Prozessvereinbarung beschlossen, durch die der Bundes-angestelltentarifvertrag (BAT) und der Manteltarifvertrag(MTArb) durch ein neues Tarifvertragswerk ersetzt wer-den sollten. Der neue Tarifvertrag für den öffentlichenDienst sollte transparent, übersichtlicher und einfacherwerden.
