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Die genehmigungsrechtliche Einordnung

flexibler Bedienformen im Spannungsfeld zwischen eigen-

und gemeinwirtschaftlicher Leistungserbringung

Salzgitter, den 14.05.2014

Handlungsmöglichkeiten von ÖPNV-Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen unter besonderer Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte

Workshop „Mobilitäts– und Angebotsstrategien für ländliche Räume in Niedersachsen“

11.04.23

Flexible Bedienformen sind ohne eigenen Genehmigungstypus (geblieben)

= Notlösung

Folge: § 2 Abs. 6 muss „fruchtbar“ gemacht werden, sonst…

Befristete Experimentierklausel gemäß § 2 Abs. 7 PBefG

MR Rainer Peters Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG)

Workshop „Mobilitäts– und Angebotsstrategien für ländliche Räume in Niedersachsen“

Versagung der beantragten Personenbeförderung

Wie genehmigungsrechtlich einzuordnen?

Einordnung als Linien- oder als Gelegenheitsverkehr mit…

unterschiedlichen Formen: §§ 42, 42a, 43, 46, 47, 48, 49 PBefG

PBefG-Genehmigungsregime

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11.04.23 Folie 3MR Rainer Peters

Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG)

Grob-Kategorisierung flexibler Bedienformen

Richtungsband- verkehr

Flächenverkehr

Fester Linienverkehr

Bedarfslinien-verkehr

= Feste Haltestelle = Bedarfs-Haltestelle bzw. „Haustür“

PBefG-Genehmigungsregime

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§ 2 Abs. 6 PBefG (neu): Genehmigung nun auch ohne „Einzelfall-Status“ möglich; Maßstab: das öffentliche Verkehrsinteresse

Fazit: … im neuen PBefG genehmigungsrechtlich beherrschbar !

§ 2 Abs. 6 PBefG (alt): Genehmigung nur in „besonders gelagerten Einzelfällen“

PBefG-Genehmigungsregime

Genehmigungsrechtliche Einordnung flexibler Bedienformen zwischen eigen – und gemeinwirtschaftlicher Leistungserbringung

BVerwG-Urteil vom 12.12.2013 erachtet diese Genehmigungs- praxis - für Flächenverkehre - als rechtswidrig

Genehmigungen in Niedersachsen seit 2006 regelmäßig nach § 2 Abs.6 i.V.m. § 42 PBefG, selbst für „Flächenverkehre“

Gesetzesbegründung nimmt ausdrücklich Bezug auf Demografie und flexible Bedienformen !

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11.04.23MR Rainer Peters

Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG)

Flexible Bedienformen

Verlustausgleich bleibt notwendig

Kostendeckung 20 – 50 Prozent

Gem. § 8 Abs. 2 PBefG auchals Gelegenheitsverkehr dem ÖPNV zuzurechnen

Einsatzoption in Zeiten und Räumen geringer Nachfrage

Kooperationen: VU, Kommunen, Bürgerbus-Vereine, Kirchen, Supermärkte etc.

Wie werden flexible Bedienformen betrieben?

PBefG-Genehmigungsregime

Flexible Bedienformen werden gemeinwirtschaftlich betrieben

Können genehmigte eigenwirtschaftliche Linienverkehre berührt sein?

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Theoretische oder praktische Frage ?

Kostengünstiger als L.-Verkehr

Workshop „Mobilitäts– und Angebotsstrategien für ländliche Räume in Niedersachsen“

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PBefG-Genehmigungsregime

- Bei unternehmensinternem Verlustausgleich:

Flexible Bedienformen

- Bei behördlichem Verlustausgleich:

- Bei nicht-behördlichem Verlustausgleich:

Nein

Nein

… es kommt drauf an !

Behördeninitiative: Vergabe eines ÖDA, VO (EG) 1370

… für den gesamten Linienverkehr :

… begrenzt auf flexible Bedienform:

Linienverkehr (LV) insgesamt gemeinwirtschaftlich

Flexible Bedienform daneben zu genehmigen als gemeinwirtschaftlicher LV

Kernbestand als eigenwirtschaftlicher LV genehmigungsfähig

Besonderheit: „Flächenverkehr“ als Gelegenheitsverkehr

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Behördeninitiative: Allgemeine Vorschrift, VO (EG) 1370:

Nein

Können genehmigte eigenwirtschaftliche Linienverkehre berührt sein?

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PBefG-Genehmigungsregime

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Flexible Bedienformen

Können eigenwirtschaftliche L-Verkehre genehmigungsrechtlich berührt sein?

Behördenintervention nach der VO 1370/2007:

Frage der planerischen und ökonomischen Zweckmäßigkeit

Variante a: Erlass einer Allgemeinen VorschriftVariante b: Vergabe einer Gesamtleistung Variante c: Vergabe einer Teilleistung

Genehmigungsrechtlich beherrschbar

Frühzeitige/enge Abstimmung zwischen Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen

Strategische/politische Entscheidung

Vielen Dank und „Feuer Frei“ für Fragen !

Regional- und strukturpolitische Frage

Können eigenwirtschaftliche und gemeinwirtschaftliche Verkehre Können eigenwirtschaftliche und gemeinwirtschaftliche Verkehre auf einer Linie betrieben werden? auf einer Linie betrieben werden?

Ist die Vorab-Initiative des AT auf eine Vergabe des Gesamtverkehrs in einem ÖDA gerichtet, käme allein eine Genehmigung für einen vollumfänglich gemeinwirtschaftlichen Verkehr in Betracht.

§ 12 Abs. 5

§§ 8a Abs. 2, 12 Abs. 6

Bei wiederzuerteilender Liniengenehmigung

oderStrategische Entscheidung des Aufgabenträgers (AT)

Wartet der AT die Unternehmerinitiative (§ 12 Abs.5) ab, und vergibt ggf. anschließend die gemeinwirt-schaftliche Zusatzleistung (WE-Verkehr), kämen wiederum zwei Liniengenehmigungen in Frage.

Bei einem Vorgehen nach §§ 12 Abs. 5 und 6 können die Genehmigungen von einem oder mehreren Unternehmen gehalten werden. Grundsatz: die Verkehre müssen zueinander abgrenzbar sein.

MR Rainer Peters Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG)

Ist die Initiative des AT auf eine Vergabe des WE-Verkehrs begrenzt, kämen zwei Genehmigungen in Betracht: eine für den eigenwirtschaftlichen Kern, eine für den gemeinwirtschaftlichen Teil.

Liniengenehmigungen vermitteln keine Ausschließlichkeitsrechte; § 8a Abs. 8 regelt etwas anderes.

bedarfsgesteuerter Wochenendverkehr

Wird der AT - erfolgreich - nach §§ 8a Abs. 2, 12 Abs. 6 initiativ und vergibt den WE-Verkehr als ÖDA, käme dafür nur eine Genehmigung als gemeinwirtschaftlicher Verkehr in Frage.

§ 12 Abs. 5

§§ 8a, Abs.2, 12 Abs. 6Bei noch geltender

eigenwirtschaftlicher Liniengenehmigung

Entscheidung des AT

Exkurs: Kann der Bestandsunternehmer sich erfolgreich auf das Ausgestaltungsrecht nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 lit. c berufen und die Erteilung der Genehmigung an einen Dritten (noch) vereiteln?

Die Liniengenehmigungen können von einem oder mehreren Unternehmen gehalten werden.

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Können eigenwirtschaftliche und gemeinwirtschaftliche Verkehre Können eigenwirtschaftliche und gemeinwirtschaftliche Verkehre auf einer Linie betrieben werden ? auf einer Linie betrieben werden ?

In dieser Konstellation lägen zwei Liniengenehmigungen vor: eine für den bestehenden Linienverkehr und eine für die bestellte Zusatzleistung.

Liniengenehmigungen vermitteln keine Ausschließlichkeitsrechte; § 8a Abs. 8 regelt etwas anderes.

Fazit: Eigen- und gemeinwirtschaftliche Verkehre dürfen auf einer Linie - ggf. auch von mehreren Unternehmen - betrieben werden.

These: Dieses Recht ist verbraucht, wenn er in der 3 Monatsfrist keinen Antrag stellt.

bedarfsgesteuerter

Wochenendverkehr