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17.03.2010 Dr. med. Stefan Baars 1

Staatliches Gewerbeaufsichtsamt HannoverStaatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover

Arbeitsmedizinische Vorsorge - was ist neu? -

Regionaler Arbeitskreis für ArbeitssicherheitLüneburg

11. Mai 2010



Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) seit 24.12.2008

Drei Fragen:

1) Was ist neu?

2) Vereinfachung des Regelwerks?

3) Stärkung der Arbeitsmedizin?



Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)

Ziel: • Verhütung arbeitsbedingter Erkrankungen • Früherkennung arbeitsbedingter Erkrankungen • Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit

Individuelle Prävention

Fortentwicklung des betrieblichen Gesundheitsschutzes



arbeitsmedizinische Vorsorge ist Teil der arbeitsmedizinischen Präventionsmaßnahmen

im Betrieb und umfasst:

Beurteilung der (individuellen) Wechselwirkung von Arbeit und Gesundheit

(Individuelle) arbeitsmedizinische Aufklärung und Beratung

Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung (ggf. nur Beratungsgespräch)⇨

Erkenntnisse für Gefährdungsbeurteilung

⇨

Erkenntnisse für Maßnahmen des Arbeitsschutzes



Arbeitsmedizinische Vorsorge = Vorsorgeuntersuchung?

arbeitsmedizinische Vorsorge (Prävention) im Betrieb

arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen

Mitwirkung bei Gefährdungsbeurteilung

Mitwirkung bei Aufklärung, Beratung und

Unterweisung



Inhalte der arbeitsmedizinische Vorsorge (früher)…. insbesondere1. die arbeitsmedizinische Beurteilung gefahrstoff- und tätigkeitsbedingter

Gesundheitsgefährdungen einschließlich der Empfehlung geeigneter

Schutzmaßnahmen,

2. die Aufklärung und Beratung der Beschäftigten über die mit der Tätigkeit

verbundenen Gesundheitsgefährdungen einschließlich solcher, die sich aus

vorhandenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen ergeben können,

3. spezielle arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen …

4. arbeitsmedizinisch begründete Empfehlungen zur Überprüfung von

Arbeitsplätzen und zur Wiederholung der Gefährdungsbeurteilung,

5. die Fortentwicklung des betrieblichen Gesundheitsschutzes bei Tätigkeiten mit

Gefahrstoffen auf der Grundlage gewonnener Erkenntnisse.



ArbMedVV fasst zusammen: (Untersuchungsanlässe Anhang)

• Gefahrstoffe (GefStoffV)

• Biologische Arbeitsstoffe (BioStoffV, GenTSV)

• Physikalische Einwirkungen: Hitze, Kälte, Lärm, Vibrationen, Druckluft, Tauchen (BGV A4, LärmVibrationsArbSchV, DruckLV)

• Sonstige: Atemschutzgeräte, Tropen, Bildschirmarbeit (BGV A4, BildscharbV)



Hauptakteure: Der Arbeitgeber …• muss eine Gefährdungsbeurteilung durchführen• muss für eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge sorgen

• muss einen Arzt zur Durchführung beauftragen (möglichst Betriebsarzt)

• muss den Arzt unterstützen (incl. Arbeitsplatzbegehung)

• soll arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen von Eignungs-/Einstellungsuntersuchungen trennen

• muss Pflichtuntersuchungen veranlassen• muss Angebotsuntersuchungen anbieten



Hauptakteure: Der Betriebsarzt …• muss die Arbeitsplatzverhältnisse kennen

• muss über Inhalt und Zweck der Untersuchung aufklären

• muss Biomonitoring verwenden (wenn anerkannte Verfahren und Werte vorhanden)

• muss den AN beraten

• muss dem AN eine Bescheinigung ausstellen (Datum, Anlass, Beurteilung)

• muss die Ergebnisse auswerten (ggf. dem AG Schutz- maßnahmen vorschlagen)



• Facharzt für Arbeitsmedizin

• Arzt mit Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“• erforderliche Fachkenntnisse, spezielle Anerkennungen

oder Ausrüstungen (Selbstprüfung)

• Ermächtigung (nur) noch für RöV und StrlSchV, z. T. DrucklV

• keine Arbeitgeberfunktion• „Tropen“: auch Zusatzbezeichnung Tropenmedizin ausreichend

• „Bildschirmarbeit“: auch andere „fachkundige Personen“

• sonst ggf. auf Ausnahmeantrag (§7 Abs. 2)

Wer darf untersuchen?



• Antrag des Arbeitgebers

• begründeter Bedarf des Arbeitgebers

• Fachkenntnisse: alte Ermächtigung, Untersuchungs- erfahrung

• nachgehende Untersuchungen (UVT)

Zulassung von Ausnahmen durch die zuständige Behörde (Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“,

Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“, § 7 Abs. 2)



• Inhalte?bisher keine Festlegung

§ 4 ArbSchG: „Stand der Arbeitsmedizin“ = G-Sätze

• Fristen?bisher keine Festlegung

§ 4 ArbSchG: „Stand der Arbeitsmedizin“ = G-Sätze

Wie wird untersucht?



a) Pflichtuntersuchung:

Tätigkeitsvoraussetzung

Vorsorgekartei (Anlass, Tag, Ergebnis, nächste Untersuchung)

Ergebnismitteilung an AG in Kopie (Schweigepflicht!)

Beispiele: - Lärm > 85 dB(A) - schwerer Atemschutz für Feuerwehr - Hepatitis B und C für Krankenhausärzte

- Verbindlichkeit und Konsequenzen -

Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen



b) Angebotsuntersuchung:

AG muss anbieten (regelmäßig und nachweisbar!)

keine Tätigkeitsvoraussetzung

keine Vorsorgekartei

Ergebnismitteilung an AG nur mit Einverständnis des Untersuchten

darum: klare Trennung in Gefährdungsbeurteilung: Angebot od. Pflicht

zusätzlich bei arbeitsbedingten Erkrankungen

Sonderfall nachgehende Untersuchungen

Beispiele: - Bildschirmarbeit - Feuchtarbeit > 2 und < 4 Stunden, - Atemschutzgeräte Gruppe 1





c) Wunschuntersuchung (§ 11 ArbSchG):

Initiative geht vom Beschäftigten aus

keine Tätigkeitsvoraussetzung


Ergebnismitteilung an AG nur mit Einverständnis des Untersuchten

kein Anspruch, wenn Gefährdung ausgeschlossen

Beispiel: - Rückenbelastung in der Pflege





d) außerhalb des ArbSchG (= in ArbMedVV nicht geregelt):

Nachtarbeit (ArbZG) - Angebot

Ehrenamtliche (BGV A4)

Feuerwehr (auch freiwillige) (Feuerwehrdienstvorschrift 7)

Radioaktive Strahlung (RöV, StrlSchV) Ermächtigung - Pflicht

Seeleute: Seediensttauglichkeit (SeeDTauglV und Seemannsgesetz) Ermächtigung – Eignungsuntersuchung, Pflicht

Bergbau (GesBergV und Bundesberggesetz) Ermächtigung - Pflicht

Arbeiten im Forst, Baumarbeiten (VSG 1.2) Ermächtigung





Der Arzt muss

• dem Arbeitgeber eine Überprüfung des Arbeitsplatzes empfehlen

• den Untersuchten beraten

Der Arbeitgeber muss

• die Gefährdungsbeurteilung überprüfen

• Schutzmaßnahmen treffen

• betriebliche Möglichkeiten ausschöpfen, geeignete Tätigkeit anzubieten

Was ist zu tun bei „gesundheitlichen Bedenken“?



Vorsorgekartei• ist bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu löschen• ist bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in Kopie dem Beschäftigten auszuhändigen

Gesundheitsakte• keine Regelung zu AufbewahrungsfristenStrlSchV, RöV• 30 Jahre nach Expositionsende, mind. bis 75. Lj.Richtlinie 2004/37 EG (Karzinogene und Mutagene)• 40 Jahre nach ExpositionsendeRichtlinie 2000/54 EG (Biologische Arbeitsstoffe)• 10 Jahre nach Expositionsende, ggf. 40 Jahre

Probleme - Dokumentation



• keine AGW für verschiedene (krebserzeugende) Gefahrstoffe und z. B. Mehlstaub (Teil 1 des Anhangs)

• keine Angebotsuntersuchungen bei Isocyanatexposition

• Immunitätsnachweis bei versch. impfpräventablen biologischen Arbeitsstoffen ungeklärt

Probleme - übernommen

aber zum Teil europäische Arbeitsplatzgrenzwerte, die (dann) unmittelbar gelten (Blei, Benzol, Hartholzstäube, Vinylchlorid) !!



• Untersuchungen für Fahr- und Steuertätigkeiten (G 25)

• Untersuchungen bei Absturzgefahr (G 41)


G 25:BetrSichV, Anhang 2, 3.1: „Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen zu treffen, damit

…das Führen selbstfahrender Arbeitsmittel den Beschäftigten vorbehalten bleibt, die im Hinblick auf das sichere Führen dieser Arbeitsmittel …. geeignet sind.“

BGV D 27 § 7: „Der Unternehmer darf mit dem selbständigen Steuern von Flurförderzeugen mit Fahrersitz oder Fahrerstand Personen nur beauftragen, die… für diese Tätigkeit geeignet … sind.“G 46:

LasthandhabV, § 3: „Bei der Übertragung von Aufgaben … hat der Arbeitgeber die körperliche Eignung der Beschäftigten … zu berücksichtigen“.






G 25:BetrSichV, Anhang 2, 3.1: „Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen zu treffen, damit

…das Führen selbstfahrender Arbeitsmittel den Beschäftigten vorbehalten bleibt, die im Hinblick auf das sichere Führen dieser Arbeitsmittel …. geeignet sind.“

BGV D 27 § 7: „Der Unternehmer darf mit dem selbständigen Steuern von Flurförderzeugen mit Fahrersitz oder Fahrerstand Personen nur beauftragen, die… für diese Tätigkeit geeignet … sind.“G 46:

LasthandhabV, § 3: „Bei der Übertragung von Aufgaben … hat der Arbeitgeber die körperliche Eignung der Beschäftigten … zu berücksichtigen“.

BGV A4:

Anhang 1, Liste der Vorsorgeuntersuchungen:

?????






Gelten als Eignungsuntersuchungen!:

in ArbMedVV nicht geregelt (aber auch vorher keine verbindliche Rechts- grundlage!)

keine Pflicht- oder Angebotsuntersuchung !


(keine) Tätigkeitsvoraussetzung (außer ggf. Betriebsvereinbarung)

Ergebnismitteilung an AG nur mit z. B. Betriebsvereinbarung

Grundlage „Gefährdungsbeurteilung“



Aufgaben• Konkretisierung der ArbMedVV• Anpassung des Arbeitsschutz-Regelwerks (TRBA, TRGS, TRLV usw.)

• Biomonitoring bei Kanzerogenen• Empfehlungen für Wunschuntersuchungen• Spezielle Arbeitsverhältnisse• Unfallvermeidung• Gesundheitsprogramme, Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit• Konzepte für Qualitätssicherung

Ausschuss für Arbeitsmedizin (AfAMed)


Staatliches Gewerbeaufsichtsamt HannoverStaatliches Gewerbeaufsichtsamt HannoverAusschuss für Arbeitsmedizin (AfAMed)Geschäftsstelle BAuA

UA 1Expositionsbezogene

arbeitsmed. Präventions-maßnahmen

UA 2Allgemeinebetriebliche

Gesundheits-vorsorge

PG 1Konkretisierung

derArbMedVV

PG 2Überarbeitung

TRGS/TRBAu. allgemeiner

Regeln

AK 1 Tätigk. mit Gefahrstoffen

AK 2 Tätigk. mit biolog. Stoffen

AK 3 Tätigk. unt. physik. Einw.

AK 4 sonst. Tätigk./Belastungen

AK 1 spez. Arbeitsverhältnisse

AK 2 Qualitätssicherung

AK 3 Unfallvermeidung

AK 4 Sich. Beschäftigungsfähigkeit

AK 5 Psych. Gesundheit

AGS ABAS AStA ABS

Koordinierungskreis



Rechtsgrundlagen für arbeitsmedizinische Vorsorge

Arbeitssicherheitsgesetz *

Arbeitsschutzgesetz *

Arbeitszeitgesetz

Berufsgenossenschaftliche Einzelvorschriften (z. B. Landwirtschaft)

BGV A4 (*)

Biostoffverordnung *

Bildschirmarbeitsplatzverordnung *

Druckluftverordnung (*)

Gefahrstoffverordnung *

Gentechniksicherheitsgesetz *

Jugendarbeitsschutzgesetz

Lärm- und Vibrationsarbeitsschutzverordnung *

Röntgenverordnung, Strahlenschutzverordnung

Verordnung über die Seediensttauglichkeit

Gesundheitsschutz-Bergverordnung

Feuerwehr-Dienstvorschriften (*)

* übernommen in ArbMedVV (Anhang Teil 1 – 4)



Rechtsgrundlagen für arbeitsmedizinische Vorsorge

Arbeitssicherheitsgesetz *

Arbeitsschutzgesetz *

Arbeitszeitgesetz

Berufsgenossenschaftliche Einzelvorschriften (z. B. Landwirtschaft)

BGV A4 (*)

Biostoffverordnung *

Bildschirmarbeitsplatzverordnung *

Druckluftverordnung (*)

Gefahrstoffverordnung *

Gentechniksicherheitsgesetz *

Jugendarbeitsschutzgesetz

Lärm- und Vibrationsarbeitsschutzverordnung *

Röntgenverordnung, Strahlenschutzverordnung

Verordnung über die Seediensttauglichkeit

Gesundheitsschutz-Bergverordnung

Feuerwehr-Dienstvorschriften (*)

* übernommen in ArbMedVV (Anhang Teil 1 – 4)



• Abtrennung von der betrieblichen Risikobewertung?

• Verlust der interdisziplinären Arbeit?

• Rückzug auf Untersuchungstätigkeit? (wie früher)

• „Spielweise“ für unverbindliche Empfehlungen?

Stärkung der Arbeitsmedizin?

Wie bisher abhängig vom individuellen Einsatz des Betriebsarztes



Dr. med. Stefan Baars Gewerbeärztlicher DienstGewerbeaufsichtsamt Hannover Tel. 0511 / 9096 – 226 e-mail: [email protected]

Vielen Dank!

Date post:	04-Apr-2019
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