Antragsbuch2013

– 1 – Jahreshauptversammlung Jusos UB Nürnberg 2013

Jahreshauptversammlung Nachbarschaftshaus Gostenhof

17.11.2013 12.00 Uhr

Zeit für uns!


An die Mitglieder der Jusos Nürnberg

Nürnberg, der 03.11.2013 Einladung zur

Jahreshauptversammlung der Jusos Nürnberg

am 17.11.2013 ab 12:00 Uhr

im Nachbarschaftshaus Gostenhof Adam-‐Klein-‐Straße 6, 90429 Nürnberg

Liebe Genossin, lieber Genosse, es ist wieder soweit: alle Jusos in Nürnberg sind dazu eingeladen, gemeinsam die Zu-‐kunft des Verbandes in die Hand zu nehmen. Wir blicken auf ein ereignisreiches und sehr erfolgreiches Jahr 2013 zurück. Wir sind unserem Anspruch, eine gute und zukunftsorientierte, linke Politik zu machen, ein wei-‐teres Mal gerecht geworden. Zudem haben wir eine unglaublich gute Figur im Wahl-‐kampf abgegeben. Wir haben viel bewegen können, unsere Veranstaltungsformate haben mal wieder Maß-‐stäbe gesetzt und wir haben ein gutes Medien-‐ und Presseecho gehabt. Noch einmal wollen wir 2014 einen bombastischen Kommunalwahlkampf führen und so viele Jusos wie möglich ins Stadtparlament befördern. Auch im Europawahlkampf wird es sich lohnen, zu kämpfen. Danach wollen wir jedoch eine radikale Neuausrichtung. Wir finden, nach eineinhalb Jahren Medien-‐ und Output-‐Orientierung ist jetzt: Zeit für uns! Lies’ Genaueres dazu im Arbeitsprogramm!

Ein ausführliches Antragsbuch mit zusätzlichen Berichten des Vorstands findest du hier an diesen Brief angehängt. Es würde uns sehr freuen, dich am 17.11. in unserem Kreise zu treffen und mit dir über die Anträge und die grundsätzliche Juso-‐Ausrichtung zu dis-‐kutieren. Mit solidarischen Grüßen, NASSER AHMED, VORSITZENDER DER JUSOS NÜRNBERG


Antragsbuch

12:00 Uhr Begrüßung

Konstituierung: Wahl des Präsidiums, der/des ProtokollführerIn und der Mandats-‐prüfungs-‐ und Zählkommission; Abstimmung über die Tagesordnung;

Grußworte

12:45 Berichte:

- Rechenschaftsbericht - Finanzbericht (wird der JHV vorgelegt) - Bericht der Revision (mündlich) - Gleichstellungsbericht - Arbeitsprogramm 2014

Antragsberatung Teil I 14:00 Uhr Kaffeepause 14:30 Uhr Antragsberatungen Teil II Dazwischen: Wahlen

- Der/des Vorsitzenden - Der fünf StellvertreterInnen - Des Revisionsbeauftragten - Der drei Delegierten für den Parteiausschuss der SPD Nürnberg - Der Delegierten und Ersatzdelegierten für die Bezirkskonferenz

der Jusos Mittelfranken - Nominierung der Delegierten für die Bezirkskonferenz der

Jusos Mittelfranken - Nominierung der Delegierten für die Landeskonferenz der Jusos

Bayern - Nominierung der Delegierten für den Juso Bundeskongress

Ca. 18:00 Uhr Singen der Internationalen

ENDE – Gemeinsames Abendessen

Vorläufige Tagesordnung


1. Rückblick Arbeitsprogramm 1 Die Arbeit im Juso-‐Vorstand begann unmittelbar nach der Jahreshauptversammlung im 2 Dezember 2012 mit dem Ziel, die Aufträge aus dem letztjährigen Arbeitsprogramm um-‐3 zusetzen. Daher beginnt dieser Rechenschaftsbericht auch mit einer kurzen Übersicht 4 über die Hauptforderungen des Arbeitsprogramms. 5 6 1.1 Aktivierende Arbeitsweise der Jusos Nürnberg 7 Ein Hauptziel des letzten Arbeitsprogrammes war es, das Tempo der Effizienzsteigerung 8 der Juso-‐Arbeit der letzten Jahre herauszunehmen und einen vollkommen neuen 9 Schwerpunkt zu setzen. Anstatt mehr und mehr auf den Output zu setzen und immer 10 neue Veranstaltungsformate zu aus dem Boden zu stampfen, wollten wir auf eine akti-‐11 vierende Parteiarbeit setzen. Unsere Mitglieder sollten in den Mittelpunkt gestellt wer-‐12 den, sie sollten die Möglichkeit bekommen, sich selbst einzubringen und aktiv zu wer-‐13 den. Eine solche offenere Koordination im Sinne einer Selbstverwaltung hatte neben 14 dem Ziel der Aktivierung und Mobilisierung auch zum Ziel, einen geringeren Koordina-‐15 tionsaufwand für den Vorstand mit sich zu bringen und die Mitglieder an mehr organisa-‐16 torischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Mit dieser Schwerpunktverlagerung 17 wollten wir weg von den starren Sitzungen und eher hin zu offener Parteiarbeit, Work-‐18 shops, Seminarformaten usw. Statt der grauen Einheit wollten wir die Methodenvielfalt 19 erreichen. 20 Darüberhinaus war es ausdrückliches Ziel, eine Nürnbergweite Plattform zu schaffen, 21 mit der wir über den Juso-‐Kreis hinaus einen Effekt erzielen wollten. Zudem sollte die eh 22 schon gelungene Verankerung unserer Veranstaltungsformate in der SPD ausgeweitet, 23 vertieft und professionalisiert werden. Mit diesen Reformen geht auch die Verstärkung 24 unseres Austausches mit BündnispartnerInnen einher, auf die wir in der gesellschaftli-‐25 chen Aktion für ein gerechteres Deutschland/Bayern/Nürnberg angewiesen sind. 26 27 1.2 Veranstaltungsformate 28 Unsere Veranstaltungsformate sind wohl seit ihrer Einführung 2011 der erfolgreichste 29 Part unserer Juso-‐Arbeit. Daher wollten wir die Arbeit in den Veranstaltungsformaten 30 bzw. Arbeitskreisen weiterführen und professionalisieren. Im AK Grundsatzfragen ging 31 es uns auch 2013 wieder darum, die Grundwerte der Sozialdemokratie greifbarer zu 32 machen und Anstöße dazu zu liefern, welche Politik sich aus diesen Grundwerten ablei-‐33 ten lässt. Unser Erfolgskonzept „Jusos laden ein“ sollte etwas modifiziert werden und 34 hieß von nun an Jusoslive! Neben der Namensänderung sollte jedoch auch die Öffnung 35 des Veranstaltungsformates und somit der Jusos Nürnberg vorangetrieben werden. 36 Jusoslive! sollte locker, flexibel und anpassungsfähig sein und an verschiedenen Orten 37 an der Stadt präsent sein. Bei „Jusos unterwegs“ wollten wir auch 2013 wieder den ver-‐38 schiedensten Organisationen und Institutionen, welche sich um das Gemeinwohl ver-‐39 dient machen, einen Besuch abstatten und mit ihnen ins Gespräch kommen. Dort woll-‐40

Rechenschaftsbericht 2013


ten wir etwas für unsere Arbeit mitnehmen und unsere Perspektive vielleicht etwas än-‐1 dern bzw. anpassen. 2 3 1.3 Wahlkampf 4 Schon Ende 2012 war absehbar, dass der Wahlkampf einen Großteil unserer Energie des 5 Jahres 2013 einnehmen wird. Ziel war dabei ganz explizit nicht nur für die SPD Werbung 6 zu machen, sondern uns durch eine gute Arbeit im Wahlkampf einen Vertrauensbonus 7 zu erarbeiten, den wir dann in der zukünftigen Arbeit der Landtags-‐ und Bundestagsab-‐8 geordneten einlösen können. Zudem wollten wir im Vorfeld der Kommunalwahlen Ein-‐9 fluss auf das zu erstellende Kommunalwahlprogramm der NürnbergSPD nehmen und 10 unsere Präsenz in Parteiveranstaltungen steigern. Großes Ziel war natürlich auch, mög-‐11 lichst viele junge GenossInnen auf die Stadtratsliste der NürnbergSPD zu bekommen, um 12 auch jungen Menschen aber auch jungen Menschen, die links sind, ein Gesicht im nächs-‐13 ten Nürnberger Stadtrat zu geben. 14 15 2. Leistungsbilanz 2013 16 Nachdem wir nun die (hehren) Ziele des letzten Arbeitsprogrammes kurz erläutert ha-‐17 ben, kommen wir zur Frage, ob und inwiefern wir die gesteckten Ziele erreicht haben. 18 Vorneweg muss festgestellt werden, dass 2013 ein überaus intensives, arbeitsames und 19 anstrengendes Jahr war. Gleichzeitig war es für alle Beteiligten sehr erfüllend und aufre-‐20 gend. 21 Zu Beginn des Juso-‐Jahres begannen wir sukzessive mit dem Ausbau von Partizipations-‐22 elementen für unsere Mitglieder in den Sitzungen. Vor allem in der werkstatt.2014 ha-‐23 ben wir gezeigt, wie man ein Wahlprogramm (für die Kommunalwahlen) mit größtmög-‐24 licher Beteiligung der Mitglieder zusammen schreiben kann. 25 26 2.1 werkstatt.2014 – Kommunalwahlprogramm der Jusos im Dialog 27 Ziel der Veranstaltungsreihe „werkstatt.2014“ war, das Programm der Jusos für die 28 Kommunalwahl im Dialog mit den Mitgliedern zu entwickeln. Es wurde deshalb keine 29 Kommunalklausur durchgeführt, sondern die Arbeit am Programm auf eine noch breite-‐30 re Basis gestellt. Jeder Juso konnte mitarbeiten und seine Ideen und Vorschläge einbrin-‐31 gen. 32 An drei Veranstaltungen im Februar und März 2013 wurden jeweils kleine Programm-‐33 Workshops durchgeführt und folgende Themen bearbeitet: Verkehr, Wirtschaft, Um-‐34 welt, Soziales, Bildung und Inklusion. 35 Die Resonanz war groß und viele Jusos ergriffen die Chance, die Politik ihrer Stadt mit-‐36 zugestalten. Auf der Abschlussveranstaltung wurden die Ergebnisse präsentiert, dann 37 schriftliche Zusammenfassungen erstellt und auf einer Mitgliederversammlung ab-‐38 schließend beraten und abgestimmt. 39 40 2.2 Allgemeines zur ‚aktivierenden Parteiarbeit’ 41 Nach dem Vorbild der werkstatt.2014 gab es noch einen weiteren Workshop am Ende 42 des Juso-‐Jahres zur Erarbeitung der Anträge für die Jahreshauptversammlung. Auch die-‐43


se Workshop-‐Reihe war ein voller Erfolg. Im dialogischen Zusammenwirken haben die 1 vielen GenossInnen ihre Ideen eingebracht, Anträge vordiskutiert und dann jeweils for-‐2 muliert. 3 In der allgemeinen Juso-‐Arbeit überwog dann dennoch die klassische Sitzung, jedoch mit 4 Modifikationen. So gab es wieder deutlich mehr Kneipenabende, sodass ungezwungenen 5 Gespräche und auch die freundschaftliche Kontaktpflege nicht zu kurz kam. Diese Knei-‐6 penabende waren in den letzten Jahren vor lauter Veranstaltungen etwas verdrängt 7 worden. 8 9 2.3 Nürnbergweite Plattform und BündnisparterInnenarbeit 10 Hinsichtlich der BündnispartnerInnen-‐Arbeit ist wieder Vieles geschehen. Carl Veldman 11 aus dem Vorstand ist weiterhin mit der Zusammenarbeit mit dem Bündnis Nazistopp 12 betraut und ist dort regelmäßig bei den Sitzungen vertreten. Er kann stets in den Juso-‐13 Sitzungen berichten und ist ein hervorragender Kontaktmann. Auch die Arbeit mit der 14 Grünen Jugend ist ein voller Erfolg. So konnte im Rahmen des Bundestags-‐ und Land-‐15 tagswahlkampfs eine tiefere Zusammenarbeit erreicht werden. Auf dieser guten kom-‐16 munikativen Ebene soll nun zukünftig noch aufgebaut werden. Zum Thema „nürnberg-‐17 weite Plattform“ folgt mehr im Bericht über „Jusoslive!“. 18 Zur Vernetzung der Jusos in der SPD muss ganz klar gesagt werden, dass die Jusos sich 19 heute innerhalb der Partei ein Maß an Respekt und Beliebtheit erarbeitet haben, das 20 nicht selbstverständlich ist. Viele Akte des Austausches, des Entgegenkommens und der 21 Freundschaftlichkeit werden mit Gegenseitigkeit quittiert. Viele ältere GenossInnen be-‐22 suchen unsere Veranstaltungen, lesen unsere neu geschaffene Zeitschrift ANDERS und 23 melden sich positiv oder auch kritisch auf unsere Äußerungen hin bei uns. 24 Zudem ist unsere Pressearbeit wieder einmal sehr erfolgreich gewesen, die häufige 25 Nennung in den regionalen Medien spricht an dieser Stelle Bände. Highlights der Jusos 26 Nürnberg in der Presse waren dieses Jahr wieder die Auseinandersetzungen mit der 27 NürnbergSPD zum Thema Alkoholverbote, der Artikel über den von uns mitorganisier-‐28 ten Flashmob zum Thema „Snowden“, die Berichte über den von uns getragenen Protest 29 gegen die Studiengebühren und auch der Bericht über unseren Nachtinfostand am 30 Nürnberger Hauptbahnhof. 31 Viele BündnispartnerInnen, wie etwa Kassandra, aber auch die Rosa Panther kamen 32 wieder auf uns zu, um mit uns gemeinsam zusammenzuarbeiten. Innerparteilich halten 33 wir freilich engsten Kontakt zur AsF, zu den Schwusos und zur AG 60plus, die das erste 34 Mal den Juso-‐Vorsitzenden in eine ihrer Sitzungen eingeladen haben, um für einen Aus-‐35 tausch zu sorgen. Mit der AsF sitzen Yasemin Yilmaz und Nasser Ahmed in der neu ge-‐36 schaffenen Gleichstellungskommission der NürnbergSPD. 37 38 3. Veranstaltungsformate 39 3.1 Jusos unterwegs 40 Das Jahr 2013 war von einem vollen Arbeitsprogramm geprägt, sodass das Format 41 „Jusos Unterwegs“ bedauerlicherweise viel zu kurz kam. Wir konnten dennoch einen 42 sehr interessanten Besuch bei der Integral e.V. abhalten und dort mehr über die wert-‐43


volle Offene Behinderte Arbeit (OBA) erfahren. Besonderer Dank gilt an dieser Stelle 1 Marco Simon, der als ehrenamtlicher Mitarbeiter vor Ort den Termin organisiert hat und 2 aus seiner eigenen Erfahrung berichten konnte. Den Besuch haben wir anschließend in 3 einem Artikel in „ANDERS“ festgehalten. Dies ging aus der besonderen Bitte des Vereins 4 hervor, der über mehr öffentliche Wahrnehmung sehr dankbar ist. 5 Das Format ist keineswegs nach dieser längeren Pause „auf Eis“ gelegt – und soll für das 6 Arbeitsprogramm im kommenden Jahr eine tragende Rolle bekommen. 7 8 3.2 Jusoslive! 9 Der Gedanke hinter „Jusos.LIVE!“ war, ein möglichst flexibles Veranstaltungsformat zu 10 schaffen, welches die Offenheit und Vorteile von „Jusos laden ein...“ mit Themen und 11 Gemeinschaftsaktionen verbindet. Diese Funktion hat „Jusos.LIVE!“ erfüllt und konnte – 12 trotz Einschränkungen durch den beginnenden Wahlkampf – in seinen drei Veranstal-‐13 tungen zeigen, welche Flexibilität und Kraft in ihm steckt: 14 Die Reihe begann im Februar mit einem gemeinsamen Ausflug ins Nürnberger Nachtle-‐15 ben in die Diskothek „Mach1“, unter dem Motto „JusoNightlife: Mach1 Klubnacht“. Es 16 folgte im April eine „klassische“ Ideenwerkstatt-‐Sitzung zum Thema: Quo vadis Europa -‐ 17 was ist unsere sozialdemokratische Idee für Europa? Hier diskutierten wir mit vielen 18 Genossinnen und Genossen aller Altersschichten und Nichtmitgliedern unsere Ideen für 19 ein soziales Europa. Nach einem kurzen Impuls, ging es uns an diesem Abend darum, die 20 offene Diskussion zu einem Meinungs-‐ und Stimmungsbild zusammenzubinden. 21 Wie die Zukunft offener und attraktiver Veranstaltungsformate in einer Volkspartei aus-‐22 sehen kann, zeigte abschließend der dritte Abend von Jusos.LIVE!: Wir hatten die jüngs-‐23 te SPD-‐Kandidatin für den Bundestag, Bela Bach, aus dem Wahlkreis München-‐Land, zu 24 uns geholt. Die Diskussion drehte sich darum, was die Themen junger Menschen sind 25 und wie eine Partei aussehen muss, die attraktiv für junge Mitglieder sein möchte. Die 26 Veranstaltung war eine Mischung aus Interview auf dem roten SPD-‐Sofa und „Townhall-‐27 Meeting“. Im zweiten Teil konnten die Zuhörerinnen und Zuhörer bei Bela Bach Fragen 28 aus allen möglichen Themengebieten loswerden. Gleichzeitig wurde die Veranstaltung 29 gefilmt und anschließend bei Youtube veröffentlicht. Ein Ausschnitt dieses Videos war 30 bei Pro7 in der Sendung „Galileo-‐Spezial“ zu sehen, die vor der Übertragung des TV-‐31 Duells zwischen Merkel und Steinbrück ausgestrahlt wurde. 32 33 3.3 AK Grundsatzfragen 34 Wie in dem Arbeitsprogramm für das Jahr 2013 verankert, wurden die Treffen des AK 35 Grundsatzfragen zu einem eigenständigen Format des Veranstaltungsprogramms der 36 Jusos Nürnberg ausgebaut. Im Rahmen dieser Treffen, welche sich jeweils an einem 37 Samstag von 10 bis ca. 16 Uhr erstreckten, wurde jeweils eine gesellschaftspolitische 38 Grundfrage nach eigenständiger Literaturvorbereitung in der Gruppe erarbeitet und 39 kontrovers diskutiert. Im zeitlichen Abstand von ca. 2 Monaten wurden auf diese Weise 40 die Themenkomplexe Tierrechte (Februar), Neoliberalismus (April) und Feminismus 41 (Juni) erarbeitet. Die Ergebnisse dieser Arbeitssitzungen wurden z.T. auch in anderer 42 Weise wieder in die Verbandsarbeit hineingetragen, beispielsweise durch die Erstellung 43


von Artikeln für den dsp. Für die Organisation und Durchführung waren maßgeblich 1 Marco Fatfat, Max Kocher und Yasemin Yilmaz verantwortlich. 2 Aufgrund der problematischen Terminsituation, maßgeblich bedingt durch den Power-‐3 Wahlkampf 2013, konnten die beiden noch ausstehenden Themenkomplexe des Jahres-‐4 zyklus (Marxismus und die Bedeutung des Eigennutz) nicht wie geplant durchgeführt 5 werden. Noch im Jahr 2013 soll jedoch zumindest der Themenkomplex Marxismus im 6 Rahmen einer Montagssitzung aufgegriffen werden. Hinsichtlich der weiteren Planun-‐7 gen, muss die Terminwahl, d.h. das Konzept der Samstagssitzungen, überdacht werden. 8 9 4. Zeitschrift ANDERS 10 Mit der JHV des Jahres 2012 stellte der Vorstand der Jusos Nürnberg die erste Ausgabe 11 ihrer neuen kostenlosen Mitgliederzeitschrift ANDERS vor. ANDERS soll, wie es der Un-‐12 tertitel der Zeitschrift schon verrät, Themen aus Politik und Gesellschaft so aufgreifen, 13 wie es die Jusos Nürnberg zu ihrem Ziel gesetzt haben: Jung, links und visionär. 14 Die erste Ausgabe der ANDERS, welche in einer Auflage von 2000 Ausgaben erschien, 15 setzte sich maßgeblich mit dem Bild der Jugend auseinander – das Thema, welches 16 schließlich auch im Rahmen des jugendpolitischen Forums des Zukunftskonventes 2013 17 der SPD aufgegriffen wurde. Darüber hinaus wurden auch aktuelle Themen aus Politik 18 und Verbandsarbeit in der ersten Ausgabe thematisiert. Die ANDERS verfügte bezüglich 19 der Redaktionsarbeit auf eine breite Verankerung in den Jusos Nürnberg, was sich auch 20 in der Tatsache zeigte, dass viele Mitglieder, auch außerhalb des Vorstandes, Artikel bei-‐21 steuerten oder bei der Erstellung der in der Zeitschrift befindlichen Fotos beteiligt wa-‐22 ren. 23 Im Sommer 2013 erschien schließlich die zweite Ausgabe, welche sich mit dem vielzi-‐24 tierten Phänomen „Krise“ auseinandersetzte. Auch diese Ausgabe konnte auf einen brei-‐25 ten Rückhalt in der Erstellung zurückgreifen. Wie auch in der letzten Ausgabe übernah-‐26 men Nasser Ahmed und Yasemin Yilmaz die Chefredaktion und Bianca Ritter die Bildre-‐27 daktion. Hinzu kam Victoria Müller als Lektorin. Neben diesen fest eingeteilten Mitglie-‐28 dern beteiligten sich wieder viele weitere Jusos an der Erstellung der ANDERS. 29 30 5. Wahlkampf 31 5.1 Juso-‐Wahlkampfprogramm 32 Neben der normalen Juso-‐Arbeit stand das Jahr 2013 auch noch unter dem Vorzeichen 33 der Bundestags-‐, Landtags-‐ und Bezirkstagswahlen. Egal, ob bei Juso Wahlkampfaktio-‐34 nen oder zur Unterstützung der SPD-‐Kampagnen: Wir haben Wahlkampftaschen ge-‐35 packt, haben unsere Kandidaten von Tür-‐zu-‐Tür beworben, unzählbare Luftballons auf-‐36 geblasen, Tausende von Rosen für Wahlkampfaktionen vorbereitet, kreative Aktionen, 37 wie das Dosenwerfen am Tag der Jugend unterstützt und wir standen an vielen eigenen 38 wie auch OV-‐Infoständen. 39 In dem heißen Sommerwahlkampf war seit Juli jedes Wochenende ‚Juso-‐Wahlkampf-‐40 Zeit‘. Ganz im Sinne von „den Menschen dort abholen, wo er ist“ zogen wir freitags mit 41 der Juso-‐Kneipentour durch die Weggehmeilen Nürnbergs und informierten die Nürn-‐42 berger BürgerInnen ganz bequem sowie kurz und bündig in ihrer Freizeit über unsere 43


Kandidaten und unsere sozialdemokratischen Ziele. Natürlich durfte auch der legendäre 1 Nachtinfostand der Jusos Nürnberg nicht fehlen. Von Samstag auf Sonntag standen wir 2 von 0.00 bis 4.00 Uhr insbesondere jungen Menschen direkt am Bahnhofsplatz für un-‐3 komplizierte politische Gespräche zur Verfügung und zeigten, dass Wahlkampf auch 4 Spaß macht. Und gegen einen kleinen Stempel konnte man sich an unserem Stand mit 5 Kaffee und Cola stärken. 6 Wir waren im Wahlkampf sehr aktiv – von Müdigkeit war bei den Jusos sicherlich keine 7 Spur! Und es hat sich gelohnt: Nürnberg ist nun mit 4 Mandaten im Landtag und zwei 8 Mandaten im Bundestag vertreten! Und wir haben, wie die Zahlen des Nachtheftes des 9 Amtes für Statistik und Stadtforschung zeigen, einen erfolgreichen Jugendwahlkampf 10 geführt. Im Gegensatz zur Bundestagswahl 2009 konnte die SPD in Nürnberg im Bereich 11 der 18-‐25 bzw. 25-‐35-‐Jährigen einen deutlichen Zuwachs verbuchen. 12 13 5.2 Jusos in verschiedenen Teams 14 In diesem Wahlkampf waren wir eben nicht nur zentral in unseren eigenen Veranstal-‐15 tungen unterwegs, sondern haben auch die einzelnen Wahlkampfteams der KandidatIn-‐16 nen personell bestimmt. Sowohl im Team von Arif Tasdelen, als auch im Team von Gab-‐17 riela Heinrich waren viele aktive Jusos, aber auch in den anderen Teams war ein deutli-‐18 cher Juso-‐Einfluss zu spüren. 19 20 5.3 Jusos bei der Konzeption 21 Die „Kampa“, die zentrale Wahlkampfabteilung war aufgrund der Koordinierung von 22 Nasser Ahmed im Nürnberger Norden direkt an die Jusos angebunden. Veranstaltungen 23 der Jusos und der zentralen Kampa waren gut aufeinander abgestimmt und eine perso-‐24 nelle Überschneidung war deshalb auch nicht zu übersehen. Die aus der Kampa koordi-‐25 nierte Umsetzung des Tür zu Tür Wahlkampfes war ein voller Erfolg und wäre ohne die 26 große Beteiligung der Ortsvereine als auch der vielen Juso-‐Mitglieder nicht denkbar ge-‐27 wesen. Zudem haben die Jusos den Schlusspurt des Kampa-‐Wahlkampfes gehörig mitge-‐28 staltet. Allein am letzten Samstag vor der Bundestagswahl haben wir Jusos zuerst – wie 29 die meisten OVs – einen dezentralen Infostand geleitet, dann haben wir im Stile eines 30 Guerilla-‐Wahlkampfes Ad-‐Fix-‐Aufkleber in ganz Gostenhof angebracht und dann auch 31 noch nachts von 0-‐4 Uhr unseren Nachtinfostand ‚gerockt’. 32 33 5.4 Jusos in den OVs 34 Sowohl die starke Präsenz von jungen GenossInnen bei den zentralen Infoständen, als 35 auch die Juso-‐Mitgestaltung der Dialog-‐Box zeigt, dass wir Jusos längst auch in den ein-‐36 zelnen Ortsvereinen angekommen sind und dezentral Verantwortung übernehmen. 37 Sichtbar wurde dies vor allem darin, dass von den Ortsvereinen viele junge Mitglieder, 38 die nicht immer aktive Jusos waren, beim Tür zu Tür Wahlkampf einen Großteil der Ar-‐39 beit geleistet haben. Auch die Rosenaktion von Arif Tasdelen am Wahlmorgen zeigte 40 dies noch einmal deutlich. 41 42 43


5.5 Kommunalwahlkampf 1 Neben dem Bundestags-‐ und Landtagswahlkampf hatte der Kommunalwahlkampf auch 2 schon einen großen Einfluss auf das Jahr 2013. In einer ersten Runde konnten wir Jusos 3 große Teile des SPD-‐Wahlprogrammes beeinflussen und haben somit unser Ziel der 4 „Verjüngung der Inhalte“ erreicht. 5 Ein weiteres Ziel war zudem, möglichst viele Jusos auf die SPD-‐Stadtratsliste zu bekom-‐6 men. Dies ist uns vollumfänglich gelungen. Besonders erfreulich für die Jusos ist die Top-‐7 Ten-‐Platzierung des Vorsitzenden Nasser Ahmed auf Platz 7 sowie die hervorragende 8 Platzierung der Bildungs-‐ und Sozialpolitikerin Yasemin Yilmaz auf Platz 18. Danach 9 folgen noch der Verkehrsexperte Carl Veldman, der Geschäftsführer der Jusos Nürnberg, 10 Marc Rücker, die Anti-‐Rechtsex-‐Aktivistin Theresa Nöth und der 18-‐jährige Christian 11 Maliszewski. Den Abschluss machen der Soziologie-‐Student Mustafa Kiziltepe, der erst 12 17-‐jährige Fabian Leonhard und die Psychologiestudentin Bianca Ritter. 13 Doch damit nicht genug. Die Liste ist gespickt mit weiteren Jusos, die über ihr starkes 14 Engagement in den Ortsvereinen überzeugen konnten. Hier gilt es v.a. Fabian Meissner, 15 Jasmin Bieswanger, Florian Goertz, Stefanie Lurz und Victoria Müller zu nennen. 16 17 6. Jährliche Veranstaltungen 18 Neben dem Wahlkampf, der einen großen Teil unserer Energie in Anspruch nahm, wa-‐19 ren wir wieder bei vielen alljährlichen Pflichtveranstaltungen mit von der Partie. 20 Bei der 1. Mai-‐Demo machten wir Jusos mit knallroten Plakaten und Bannern auf uns 21 aufmerksam und riefen die EuropäerInnen zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit 22 auf. 23 Beim diesjährigen Rock-‐im-‐Park-‐Festival sind wir wieder mit vielen jungen Leute ins 24 Gespräch gekommen. In einer entspannten und feierlichen Atmosphäre brachten wir 25 den Festivalbesuchern unser Leitthema „Legalize it – Für die Legalisierung von Canna-‐26 bis“ näher 27 Beim diesjährigen Juso-‐Sommerfest wurden neue Standards gesetzt. Mit Live-‐Musik 28 durch die Whittakers und Juso-‐Bier wurde eine ideale Wohlfühlatmosphäre geschaffen 29 und viele neue Mitglieder gewonnen. 30 Beim Rosa-‐Panther-‐Fußballturnier belegten wir einen beachtlichen 2. Platz und zeigten 31 Solidarität zu unseren Freunden des schwul-‐lesbischen Sportvereins. 32 Der Christopher-‐Street-‐Day war erneut eine hervorragende Möglichkeit, um die gute 33 Zusammenarbeit zwischen Schwusos und Jusos zu zeigen und der Diskriminierung von 34 Schwulen und Lesben den Kampf anzusagen. 35 Bei der Roten Kulturnacht der SPD-‐Stadtratsfraktion übernahmen wir Jusos wieder or-‐36 ganisatorische Aufgaben und bereiteten sogar die Aftershow-‐Party vor. 37 38 7. Sonstiges 39 Ein Riesenerfolg für uns Jusos: Beim Zukunftskonvent der NürnbergSPD konnten wir ein 40 eigenes Forum zum Thema „Jugend unter Druck“ ergattern, welche durch den Co-‐41 Referenten der Shell-‐Jugendstudie Ingo Leven zu einem absoluten Highlight wurde. Aus 42


der sehr fruchtbaren Diskussion heraus ist ein jugendpolitisches Thesenpapier entstan-‐1 den. 2 3 Auch beim Volksbegehren gegen Studiengebühren konnten wir Jusos viele MitbürgerIn-‐4 nen zu einer Unterschrift für soziale Gerechtigkeit bewegen. Dabei gingen wir unter an-‐5 derem mit Christian Ude in der Königstraße auf die PassantInnen zu, um für unser Vor-‐6 haben zu werben. 7 8 Unsere freundschaftliche Kooperation mit der AsF unterstrichen wir beim Equal Pay 9 Day, an dem wir mit einem Karrierehürdenlauf gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der 10 Pfannenschmiedsgasse forderten. 11 12 Bei den perfekt organisierten Landeskonferenzen der Jusos Bayern in Nürnberg wurden 13 wir erneut für unser überregionales Engagement und die Vielschichtigkeit unserer Ar-‐14 beit gelobt und belohnt. 15 16 Mit unserer eigenen Interpretation des Internethypes „Harlem Shake“ und einem eige-‐17 nen YouTube-‐Video konnten wir potenzielle Neumitglieder überzeugen, dass wir nicht 18 nur diskutieren, sondern auch richtig abfeiern können und zeigten somit eine ganz neue 19 Seite von uns. 20 21 Junge Leute konnten wir auch bei zahlreichen Podiumsdiskussionen, wie bei der IGBCE 22 oder der U18-‐Bundestagswahl, von unseren Standpunkten überzeugen. 23 24 Ein selbst organisierter Flashmob – in Zusammenarbeit mit den Piraten, der Grünen Ju-‐25 gend und der Studentenvertretung – zum Schutz von Edward Snowden und anderen 26 Whistleblowern war mit über 200 spontanen TeilnehmerInnen in der Straße der Men-‐27 schenrechte ein voller Erfolg. Die Presse berichtete groß und unsere Zusammenarbeit 28 mit BündnispartnerInnen wurde intensiviert. Großer Dank gilt hier den Jusos Erlangen, 29 allen voran Bengin Özdil, welcher unermüdlich an der Vorbereitung gearbeitet hatte. 30 31 Auch der Juso-‐Bundesverband besuchte uns im Bundestagswahlkampf mit seinem 32 monströsen Juso-‐Bus, um gemeinsam mit uns nahe der Lorenzkirche bei nasskaltem 33 Wetter für mehr soziale Gerechtigkeit zu werben. 34 35 Unser überregionales Denken und unsere Gastfreundlichkeit demonstrierten wir 36 dadurch, dass wir Wiener GenossInnen bei uns willkommen hießen, mit ihnen diskutier-‐37 ten und sogar ein Fußballspiel gegeneinander bestritten. Auch die Duisburger Jusos wa-‐38 ren bei uns zu Gast und hörten sich mit uns einen Vortrag zur Konzeption und Zukunft 39 des Nürnberger Delphinariums an. 40 41 42 43


9. Kurzes Fazit 1 Das Jahr 2013 war für uns ein voller Erfolg. Wir haben unsere Ziele größtenteils erfüllt 2 und können im nächsten Jahr an dieser Stelle weitermachen. Trotzdem muss gesagt 3 werden, dass der Wahlkampf, in dem die einzelnen Mitglieder oft multipel eingespannt 4 waren, sehr intensiv war und daher auch die reguläre Juso-‐Arbeit teilweise zum Erliegen 5 brachte. Nachdem nun nächstes Jahr noch zwei Wahlkämpfe anstehen, müssen wir uns 6 überlegen, wie wir danach verfahren, also wie wir unseren Schwerpunkt danach neu 7 ausloten. 8 Ein großer Dank gilt zudem ausdrücklich all den Ehrenamtlichen, die auch 2013 wieder 9 so viel Zeit für uns Jusos aufgebracht haben – DANKE! Und last but not least: ein großer 10 Dank an Marc Rücker, dem Geschäftsführer, ohne dessen unermüdliche Arbeit – v.a. im 11 Wahlkampf – Vieles nicht möglich gewesen wäre. 12 13 14 Für den amtierenden Vorstand, 15 16 17 18 19 NASSER AHMED 20 VORSITZENDER 21 22


1. Die Allgemeine Entwicklung im letzen Jahr – Mit „Flexiquote“ und Betreuungs-‐1 geld zurück an den Herd? 2 3 Das Thema Gleichstellung hat die Öffentlichkeit auch in den vergangenen Monaten be-‐4 schäftigt. 5 6 Neu war, dass sich zumindest Teile der Union, allen voran Ursula von der Leyen der 7 Forderung einer verpflichtenden Einführung von Frauenquoten in Unternehmensvor-‐8 ständen und Aufsichtsräten stark annähern. Auch eine mögliche zukünftige Große Koali-‐9 tion könnte diesen zentralen Punkt aufgreifen. Darüber, dass es eine gesetzliche Quote 10 für Frauen in den oberen Führungsetagen der Wirtschaft geben soll, herrscht zwischen 11 SPD und CDU/CSU offenbar Einigkeit. Allerdings deutet vieles darauf hin, dass am Ende 12 als Kompromiss die Mogelpackung „Flexiquote“ steht. Ein Modell, das die Union favori-‐13 siert und bei dem sich Unternehmen ihre Frauenquote jeweils selbst aussuchen können. 14 In unseren Augen wird die Quote dadurch jedoch überflüssig. Auch die innerparteilichen 15 Erfahrungen mit Quoten haben uns gezeigt, dass Fortschritte oft nur mit harten und 16 verbindlichen Regelungen zu erreichen sind. Bei Koalitionsverhandlungen ebenfalls in 17 der Diskussion ist beispielsweise auch ein Rückkehrecht von Teilzeit auf eine Vollzeit-‐18 stelle für Frauen, die ihre Arbeitszeit familienbedingt reduziert haben. Auch das Thema 19 Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen wolle die Große Koalition anpacken, 20 so heißt es. Wir Jusos werden, sollte es zu einer Großen Koalition kommen, genau hinse-‐21 hen welche Forderungen dann auch tatsächlich umgesetzt werden, denn das Thema Ge-‐22 schlechtergerechtigkeit ist für uns von zentralem Stellenwert und darf im Rahmen einer 23 Großen Koalition nicht unter die Räder kommen. 24 25 Ein weiteres, die Gemüter erregendes Thema, ist das Betreuungsgeld, das im letzten Jahr 26 auf Drängen der CSU eingeführt und von den Menschen äußerst schlecht aufgenommen 27 worden ist. Die Tatsache, dass kaum jemand das Betreuungsgeld in Anspruch nimmt, 28 zeigt uns und hoffentlich auch der CSU wie sehr derartige Maßnahmen an der Lebensre-‐29 alität der Menschen vorbeigehen. 30 31 Deshalb sind wir als SPD mit der Forderung in den Wahlkampf gezogen, dass das Be-‐32 treuungsgeld abgeschafft werden muss. Was von dieser Forderung nach Koalitionsver-‐33 handlungen übrig bleibt lässt sich im Moment kaum sicher prognostizieren. Wir als 34 Jusos stehen, unbeachtet des Ergebnisses der Verhandlungen, aber weiterhin für eine 35 Politik, die zu mehr tatsächlicher Geschlechtergerechtigkeit führt und damit gegen poli-‐36 tische Entscheidungen die das Bild der „Hausfrau am Herd“ entgegen aller Modernisie-‐37 rungsprozesse weiter fördern, anstatt sich beispielsweise auf den Ausbau von Kinderta-‐38 gesstätten zu konzentrieren. Durch letztgenannte Maßnahme kann dem vielfachen 39 Wunsch von Frauen entsprochen werden, Kind und Karriere unter einen Hut zu bringen, 40 anstatt sie weiterhin dem sozialen Druck auszusetzen sich zwischen beidem entschei-‐41 den zu müssen. 42 43 2. Das Thema bei den Jusos Nürnberg 44 Dem Thema der Gleichstellung wurde sich auch über das Jahr hinweg auf verschiedene 45 Arten angenommen: So beteiligten wir Jusos uns zusammen mit der ASF und den Lan-‐46 des-‐ und Bundestagskandidaten an einer Aktion zum „Equal Pay Day“, wo wir mittels 47

Gleichstellungsbericht


eines Stelzenlaufs in der Fußgängerzone auf die verschiedenen, ungerechten Hürden, 1 die Frauen im Arbeitsleben meistern müssen, aufmerksam machten. 2 Die Zusammenarbeit mit der ASF wurde bei einer Veranstaltung „Frauen im Netz“ fort-‐3 gesetzt. 4 Auch der AK Grundsatzfragen beschäftigte sich mit einer Sitzung zum Thema „Gender“ 5 mit Fragen des Geschlechts und der Gleichstellung. 6 In unserer Zeitschrift „Anders“ wurde der Blick über den eigenen Tellerrand erweitert 7 und sich mit Menschenrechtverletzungen an Frauen beschäftigt. 8 9 3. Die Struktur der JUSOS Nürnberg 10 Die Gesamtzahl der Jusos Nürnberg beträgt zurzeit 323 Mitglieder, davon sind 230 11 männlich und 93 weiblich. Das Durchschnittsalter liegt bei 27,98 Jahren, wobei das der 12 Frauen mit 28,53 Jahren leicht überdurchschnittlich ist (Männer: 27,75 Jahre). Es lässt 13 sich also nicht nur ein prozentual deutlich geringerer Frauenanteil feststellen (29%), 14 sondern auch das diese Frauen älter sind als die männlichen Mitglieder. Es mangelt so-‐15 mit leider, trotz Bemühungen und einiger neu gewonnener Ausnahmen, vor allem an 16 jungen Frauen. Hier lässt sich die Frage stellen, warum man es über die Jahre hinweg 17 nicht schafft, diese für die politische Arbeit bei den Jusos zu gewinnen. Das Problem des 18 Frauenmangels besteht schon seit etlichen Jahren und zwar ganz grundsätzlich in der 19 gesamten Partei landesweit. Mit Quotierungen sind zwar durchaus Fortschritte erzielt 20 worden, jedoch konnte dieses Instrument letztendlich nur in geringem Maße zu einer 21 Steigerung des Frauenanteils bei den Jusos beitragen. Deshalb wird es Zeit sich über 22 alternative Analysen bezüglich der mangelnden Attraktivität der Jusos für junge Frauen 23 Gedanken zu machen und über zusätzliche Lösungsansätze nachzudenken. 24 25 4. Der Verband in Zahlen 26 Folgende Mitgliederzahlen wurden vom Unterbezirksbüro gemeldet: (Stand 27 28.10.2013) 28

29

30 31 (Vergleich zum Vorjahr, Stand 27.11.2012: 219 (70,2%) Männer, 92 (29,8%) Frauen, 32 312 Jusos 33 34

Männer 71%

Frauen 29%

Mitglieder 2013 Männer: 230 ( 71,21 %) Frauen: 93 (28,79 %) Gesamtzahl: 323


Die Mitgliederentwicklung in absoluten Zahlen 1

2 Die Mitgliederentwicklung nach prozentualen Anteilen 3

4 5 5. Fazit und Ausblick 6 Das Hinzugewinnen von Mitgliedern muss weiterhin Priorität haben. Vor allem junge 7 Frauen sollen angesprochen zu werden. Da dies, wie bereits gezeigt, jedoch nicht mit 8 Erfolg gekrönt ist, muss sich die Frage gestellt werden ob man, da mit der internen Quo-‐9 te strukturelle Rahmenbedingungen gegeben sind, vielleicht die spezifischen „Frauen-‐ 10 und Gleichstellungsthemen“ anders angehen sollte. Aus unserer Sicht ist es wenig hilf-‐11 reich im Rahmen von Veranstaltungen den Fokus immer nur auf Unterdrückung und 12 Benachteiligung von Frauen zu lenken. Sicherlich haben diese Inhalte ihre Berechtigung. 13 Dennoch sollte einer alternativen Herangehensweise allerdings nichts im Wege stehen. 14 So könnten beispielsweise andere Themen in den Vordergrund gestellt und neue Veran-‐15 staltungsformen initiiert werden, bei denen es weniger um Probleme als vielmehr um 16 Chancen und Lösungsansätze geht. 17 18 Auch sollten wir uns selbst kritisch hinterfragen ob wir den Begriff der „Gleichstellung“ 19 nur auf Frauen beziehen wollen, wie dies zum Großteil geschieht, oder ob wir die Be-‐20 schäftigung mit dem Thema nicht auf andere gesellschaftlich benachteiligte Gruppen 21 erweitert wollen. 22 23 In diesem Sinne: Es gingt noch viel zu tun! Auf gehts! 24 25 Eingereicht von Nadine Segert und Tasja Prölß 26 Für den Vorstand 27

0 50 100 150 200 250 300 350 400

2008 2009 2010 2011 2012 2013

Gesamt Frauen Männer

0

20

40

60

80

100

120

2008 2009 2010 2011 2012 2013

Frauen Männer Gesamt


1 Zeit für uns! 2

3 AntragstellerInnen: Nasser Ahmed 4

Carl Veldman 5 Yasemin Yilmaz 6 Tasja Prölß 7 Nadine Segert 8 Marc Rücker 9

10 1. Einleitung 11 Das vorliegende Arbeitsprogramm knüpft einerseits direkt an die Arbeitsprogramme 12 2011, 2012 und 2013 an und stellt somit eine Fortschreibung des grundsätzlichen An-‐13 satzes der Jusos seit 2011 dar. Andererseits stellt es auch einen wegweisenden Bruch 14 dar, welcher die Wegmarke einer Neuausrichtung der Jusos in Nürnberg darstellen wird. 15 16 Für die erstere Perspektive – also die Betrachtung dieses Programms als Fortschreibung 17 – spricht die Beibehaltung eines Sitzungsrhythmus, welcher 2011 eingeführt wurde, das 18 Festhalten an funktional differenzierten Veranstaltungsformaten, welche seit 2012 exis-‐19 tieren und das verstärkte Setzen auf interaktive Sitzungen und Veranstaltungsformate, 20 wie es seit 2013 praktiziert wird. 21 22 Auf das zweite Element – den Bruch mit den letzten Jahren – deutet der Teil des Ar-‐23 beitsprogrammes, welcher vor allem die Monate Mai bis Dezember 2014 beherrschen 24 wird: die inhaltliche Rückbesinnung auf unsere tiefsten Juso-‐Überzeugungen. 25 26 Seit 1969 verstehen sich die Jusos als ein eigener „sozialistischer, feministischer und 27 internationalistischer Richtungsverband“ innerhalb der SPD. Somit sind wir keine brave 28 Parteijugend, sondern erarbeiten uns vor dem Leitbild des Demokratischen Sozialismus 29 eigene Positionen. Diese vertreten wir innerhalb und außerhalb der SPD auch gegen 30 Widerstände. 31 32 In den vergangenen Jahren haben wir große Fortschritte in Sachen Effizienzsteigerung, 33 in der Außendarstellung, in der Professionalisierung unseres medialen Auftretens, in 34 der BündnispartnerInnen-‐Arbeit, sowie in der internen Entscheidungsstruktur der 35 NürnbergSPD gemacht. Das ist zweifelsohne ein Erfolg, der den verganenen drei Vor-‐36 ständen zugerechnet werden muss und ohne den die Jusos Nürnberg deutlich schlechter 37 dastünden, als sie es heute tun. Zudem haben die Jusos in dem Moment, als es darauf 38 ankam, groß zu mobilisieren und Tausende von Menschen in Nürnberg im Wahlkampf 39 zu erreichen eines gezeigt: Wir sind schlagfertig und wir sind höchst mobilisierbar und 40 mobilisierungsfähig. 41 42 Doch im Zuge dieser Entwicklungen kam es in den letzten Jahren zu einem Erliegen der 43 Arbeit an den ganz großen inhaltlichen Blöcken. Das Veranstaltungsformat AK Grund-‐44 satzfragen stellte hierbei zwar genauso wie einzelne hervorstechend gute Diskussions-‐45 ansätze bei Montagssitzungen eine löbliche Ausnahme dar, trotzdem geriet dieses Un-‐46

Arbeitsprogramm 2014


terfangen ins Hintertreffen. Was meint Sozialismus heute? Wie können wir Feminismus 1 umsetzen? Und wer redet heute noch von Internationalismus? Ist das alles out? Sind wir 2 am Ende des Zeitalters der "alten" politischen Ideologien bzw. Ideen angekommen? Soll-‐3 ten wir uns dem Mainstream-‐Pragmatismus a la "Politik der kleinen Schritte" hingeben? 4 Ist der Kapitalismus am Ende vielleicht doch gar nicht so böse? NEIN! In den letzten Jah-‐5 ren haben wir zwischendurch immer wieder festgestellt, dass es überaus wichtig ist, 6 politische Ideologien, aufgrund derer die SPD und die Jusos gegründet wurden, auf-‐7 rechtzuerhalten, zu verteidigen, umzuformulieren und auf den neuesten Stand zu brin-‐8 gen. 9 10 Daher wird unser Ziel nicht nur sein, eine Rückbesinnung auf basale Forderungen und 11 Weltanschauungen zu schaffen, sondern darüber hinauszugehen und konkrete Lösungs-‐12 vorschläge für ganz konkrete politische Probleme der Gegenwart zu erarbeiten. Wir 13 wollen nicht nur bei der Analyse verharren, sondern eine Reformulierung sozialistischer 14 Forderungen schaffen und ein umfassendes Reformprogramm der SPD und der Gesell-‐15 schaft voranbringen. 16 17 Für die Umsetzung dieses Zieles braucht es ein schlüssiges Konzept, eines, das alle Be-‐18 reiche der Juso-‐Arbeit berührt, einbindet und für dieses Unterfangen erschließt. Dies 19 soll durch ein Querschnitts-‐Projekt, welches einen Großteil des Juso-‐Jahres einnimmt, 20 gewährleistet werden. 21 22 2. Querschnittsprojekt: "Zeit für uns" 23 Nachdem wir im Jahr 2013 nicht nur mit großem Engagement den Wahlkampf zur Land-‐24 tags-‐ und Bundestagswahl beispielslos gemeistert haben, sondern auch Gastgeber der 25 Bayerischen Landeskonferenz waren wie auch des bevorstehenden Bundeskongresses 26 sein werden, haben wir bereits unsere Schlagkraft zweifelsfrei unter Beweis gestellt. 27 Dazu steht im ersten Halbjahr 2014 die Kommunalwahl im März und die Europwahl im 28 Mai an. Hier sind wir erneut auf den unermüdlichen Einsatz unserer Mitglieder im 29 Wahlkampf angewiesen um unsere Kandidaten zu unterstützen und eine starke Juso-‐30 Präsenz vom Nürnberg Rathaus bis ins Europaparlament in Brüssel sicherzustellen. 31 32 Wir sind uns bewusst, dass es keineswegs selbstverständlich ist, ein solch hohes Maß an 33 Engagement von unseren aktiven Mitgliedern vorauszusetzen. Unsere unübersehbare 34 Außenwirkung hat uns nicht nur Partei intern sondern auch in der breiten Öffentlichkeit 35 etabliert wie nie zuvor. Unsere Personaldecke war jedoch dadurch teilweise stark ange-‐36 spannt und die notwendigen organisatorischen Arbeiten enstanden zum Teil auf Kosten 37 der inhaltlichen Arbeit. Wir finden es daher legitim, nach einer Phase der intensiven Au-‐38 ßenwirkung, nach der Europawahl im Mai eine Phase der inneren Auseinandersetzung 39 mit unseren wichtigsten Themen einzuleiten. Wir wollen uns auf Unterbezirksebene 40 besinnen und unser Selbstverständnis als Jusos für uns erneut definieren. 41 42 Die Voraussetzungen hierzu sind gut. Wir konnten bereits mit unseren bekannten For-‐43 maten "Jusos Live", "Jusos Unterwegs" und "AK Grundsatzfragen" positive Erfahrungen 44 sammeln. Die Formate haben wir bisher punktuell zu spezifischen bzw. aktuellen The-‐45 men eingesetzt. Da wir jedoch beabsichtigen uns in den Monaten Mai bis Dezember in-‐46 tensiv mit unseren Kernthemen auseinander zu setzen, wollen wir diese Formate struk-‐47 turiert einsetzen, um jeweils ein Themenfeld ausführlich zu erforschen. 48 49


Als sozialistischer, feministischer und internationalistischer Richtungsverband möchten 1 wir unter den Hauptrubriken "Sozialismus", "Feminismus" und "Internationalismus" 2 jeweils in einem Zeitraum von zwei Monaten eine strukturierte Auseinandersetzung mit 3 den Themen unter Verwendung der Formate angehen. 4 5 Sozialismus Feminismus Internationalismus Jusos Unterwegs Besuch einer Einrichtung als Einleitung zum Thema AKG I Vortrag externe(r) Referent(in) AKG II Interne Diskussion beispielsweise in Arbeitsgruppen, Pro-‐

Kontra-‐Debatten, mit internen ReferentenInnen (über mehrere Wochen)

Jusos Live Einladung an Partei/Öffentlichkeit um bei einer Veranstaltung unsere Ergebnisse zu präsentieren.

Festhaltung Festhaltung z.B. in Form eines Positionspapiers, Ausgabe von „Anders“ zum Thema, Kurzfilm, Homepageartikel, Pressemittei-‐lung etc…

6 "Jusos Unterwegs" bildet der Auftakt zum jeweiligen Themenblock, bei dem wir außer-‐7 halb der bekannten Positionen auch ein neuen oder gar kontroversen Input suchen. 8 9 Die Rolle des AK Grundsatzfragen wird stark erweitert und wir werden bei einer ersten 10 Sitzung eine(n) externe(n) Referent(in) einladen, einen Fachbeitrag zu halten. Danach 11 geht es in der zweiten Phase in eine intensive, interne Auseinandersetzung mit dem je-‐12 weiligen Themen in der wir miteinander diskutieren, eigene Ideen präsentieren und in 13 Gruppenarbeit Positionen formulieren. Damit wir dennoch in der Partei und in Öffent-‐14 lichkeit sichtbar bleiben, runden wir jeden Themenblock mit einer Einladung zu einer 15 Veranstaltung im Rahmen von "Jusos Live" ein. Hierbei präsentieren wir unsere Ergeb-‐16 nisse aus den vorangegangenen Wochen. Außerdem werden wir unser klar definiertes 17 Selbstverständnis in Form von Anträgen, Positionspapieren u.ä. festhalten und diese in 18 unserer Zeitschrift "ANDERS" wie auf unserer Homepage veröffentlichen. Weitere krea-‐19 tive Möglichkeiten bestehen, wie beispielsweise ein Kurzfilm zum Thema. 20 21 Vom zeitlichen Ablauf sollten wir uns mit dem ersten Themenblock in der Zeit Mitte Mai 22 bis Mitte Juli beschäftigen. Nach der Sommerpause beschäftigen wir uns mit dem zwei-‐23 ten Block in September/Oktober. Abschließend werden wir mit dem dritten Block in 24 November/Dezember 2014. 25 26 3. Veranstaltungsformate 27 3.1 Jusos unterwegs 28 Ziel von "Jusos Unterwegs" war stets, die vertrauten vier Wände zu verlassen und den 29 Kontakt zu Menschen außerhalb der Partei zu suchen. Allein dadurch, dass wir somit ein 30 "Auswärtsspiel" antreten, verzichten wir auf den Heimvorteil, bei dem wir meistens von 31 Gleichgesinnten umgeben sind. Unterwegs wurden wir mit anderen Lebensrealitäten 32 konfrontiert, die wir so aus der eigenen, bisherigen Erfahrung nicht kannten. Es bietet 33 sich daher an, eben dieses Format als Auftakt zu den angedachten Themenblöcken zu 34 nutzen: obwohl wir für uns einen bestimmten Standpunkt vertreten und diesen meist 35 parteiintern bestätigt bekommen, wie stehen andere zum gleichen Thema? 36 Im kommenden Jahr sollte "Jusos Unterwegs" daher schon eine gewisse Herausforde-‐37 rung an unsere Überzeugung darstellen. Wir möchten kontroverse Gespräche suchen 38


mit genau den Menschen, die die Dinge anders sehen und uns gerne Kontra geben. Wir 1 können erst dann wirklich gute Argumente für unsere eigene Postion formulieren, wenn 2 wir auch die Gegenargumente kennen. Nach einer (hoffentlich) kontroversen Debatte, 3 werden wir in den darauf folgenden Wochen unsere eigene Überzeugung prüfen und 4 unsere Positionen definieren. 5 6 3.2 AK Grundsatzfragen 7 Zu der angedachten thematischen Neuausrichtung der wöchentlichen Arbeit der Jusos 8 Nürnberg kann der AK Grundsatzfragen maßgeblich beitragen. Hierfür werden die Ar-‐9 beitssitzungen des AKG wieder auf den regulären Montagabendtermin verlegt. Somit 10 wird auch die möglichst breite Einbindung aller Jusos Nürnberg in der Erarbeitung 11 grundsätzlicher Fragen und Konzepte sicher gestellt werden. 12 Wir Jusos Nürnberg wollen zu unseren inhaltlichen Wurzeln zurückfinden und uns auf 13 unsere Grundwerte besinnen, um schließlich in kommenden Jahren inhaltlich gut aufge-‐14 stellt zu sein und gesellschaftliche Visionen aufzeigen zu können. Aufgabe des AK 15 Grundsatzfragen wird es also sein, gerade diese Grundwerte zu beleuchten. 16 Im Rahmen von Montagssitzungen wird es sich der AK Grundsatzfragen zum Anliegen 17 machen zu beleuchten, von was wir eigentlich sprechen, wenn wir uns die Fragen stel-‐18 len: Was ist links? Was ist feministisch? Was ist internationalistisch? Im Gegensatz zu 19 der Arbeit des vergangenen Jahres, werden diese Diskussionen auch wieder einem brei-‐20 teren Juso-‐Publikum geöffnet und stärker mit der Arbeit in weiteren Formaten und Sit-‐21 zungen verzahnt werden. 22 Auch hinsichtlich der Aufarbeitung der gemeinsamen Diskussionen und deren Ergebnis-‐23 se, wird sich die Arbeit des AK Grundsatzfragen wieder stärker für die Mitglieder der 24 Jusos Nürnberg öffnen. So sollen in stärkerem Maße die Erkenntnisse aus den geführten 25 Diskussionen in Artikel und Anträge der Jusos Nürnberg einfließen. 26 27 3.3 Jusoslive! 28 Auch dieses Jahr wird es wieder mit Jusoslive! weitergehen. Dabei setzen wir auf die 29 Veränderungen des Designs, welche seit der JHV 2012 umgesetzt wurden. Das heißt, wir 30 wollen interaktive Elemente, wir wollen raus aus den Hinterzimmern und ein breites 31 Angebot schaffen. 32 Dieses Jahr wird Jusoslive! jedoch voll und ganz unter dem Zeichen des Querschnittspro-‐33 jekts "Zeit für uns" stehen. Hier bei Jusoslive! soll die Verkopplung mit externen Gästen 34 und mit Gästen aus der SPD vonstatten gehen. Diese beiden Aspekte zu vereinen, eine 35 Öffnung nach außen voranzutreiben und gleichzeitig unsere inhaltlichen Ergebnisse des 36 jeweiligen Themenblocks zusammenzutragen, das wird dieses Jahr Jusoslive! ausma-‐37 chen. Und durch das neue Design, welches nun schon seit einem Jahr praktiziert wird, ist 38 Jusoslive! bestens dafür geeignet, diese Rolle zu spielen. 39 40 4. ANDERS 41 Auch im Jahr 2014 soll die erfolgreiche Arbeit der ANDERS-‐Redaktion fortgesetzt wer-‐42 den. So wird die Erstellung von ca. zwei Ausgaben angestrebt. Bereits im Januar 2014 43 soll die nächste Ausgabe erscheinen, welche sich ausführlich den anstehenden Kommu-‐44 nalwahlen widmen wird. Handlungsorientierung für die kommenden Ausgaben sind die 45 Inhalte und der Anspruch der bereits erschienenen Ausgaben, ganz nach dem Motto: 46 Jung, links und visionär. Weiterhin steht es allen Mitgliedern des Verbandes frei, sie 47 werden geradezu dazu ermutigt, Artikel oder weitere Inhalte beizusteuern. 48 49 50


5. Juso-‐Kommunalwahlkampf 1 5.1 Ziele 2 5.1.1 Wahlbeteiligung der 18-‐24 Jährigen und 25-‐35 Jährigen erhöhen 3 4 Die allgemeine Wahlbeteiligung 2008 ist noch einmal gegenüber den vorherigen Wahlen 5 gesunken. Bei den 18-‐24 Jährigen liegt sie noch einmal deutlich unter dem Durchschnitt. 6 2008 konnte die SPD bei dieser Altersgruppe jedoch am stärksten abschneiden. Hier die 7 Wahlbeteiligung zu erhöhen und für uns zu werben, bedeutet unser Gesamtergebnis zu 8 verbessern! Jugendwahlkampf lohnt sich. 9 10 5.1.2 Juso-‐Themen setzen 11 Im kürzlich verabschiedeten Wahlprogramm der NürnbergSPD befinden sich einige 12 Punkte, die Jusos nicht nur eingebracht haben, sondern auch von besonderem Interesse 13 für junge Menschen sind. Beispielsweise zu nennen ist hier die freie Aneignung des öf-‐14 fentlichen Raums oder die Juso-‐ (inzwischen auch SPD-‐Nürnberg)-‐Position nach kosten-‐15 losem W-‐LAN in der Innenstadt sowie den kommunalen Einsatz für faire Arbeitsbedin-‐16 gungen. Immerhin betreffen prekäre Arbeitsbedingungen junge Erwachsene besonders 17 stark. Positionen wie diese, sollte eine Jugendkampagne vermitteln. Wenn wir es schaf-‐18 fen, Themen erfolgreich zu setzen und mit der Kommunalwahl zu verknüpfen, wird das 19 auch Einfluss auf die Mobilisierung junger Menschen haben. 20 21 5.1.3 Juso-‐KandidatInnen vorstellen 22 Neben der Tatsache, dass die SPD sich für Themen im Stadtrat einsetzt, die junge Men-‐23 schen unmittelbar bewegen, geht sie auch mit jungen KandidatInnen ins Rennen. Vor 24 allem in der Kommunalpolitik ist eine Verknüpfung von politischen Themen mit Perso-‐25 nen, die man treffen und ansprechen kann, wichtig. 26 27 5.2 Zentraler Kampagnen-‐Baustein: Juso-‐Tour durch Nürnberg 28 Grundidee ist, mit einem Bus durch Nürnberg zu fahren und junge Menschen zu treffen. 29 Sie auf die Wahlen anzusprechen Themen-‐Materialien zu verteilen und unsere Kandida-‐30 tInnen ins Gespräch zu bringen. 31 Der Bus soll eine rollende Glühwein-‐Bar darstellen, an der es freies W-‐LAN gibt. Damit 32 wäre eine gute Brücke zu einem Juso-‐Thema geschlagen. Die Idee kommt von der SJ-‐33 Wien, die damit sehr gute Erfahrungen gemacht hat. W-‐LAN und Glühwein sollen zu 34 kurzem Verweilen (trotz Kälte) einladen. 35 36 Die Tour wird neben hochfrequentierten Orten (Innenstadt) vor allem Orte bedienen, an 37 denen sich viele junge Menschen aufhalten. Zu nennen wären hier Jugendtreffs oder 38 Bars und Discos am Abend. Dort können wir jungen Menschen, die gerade kommen, ge-‐39 hen oder Rauchen, etwas Warmes anbieten. Auf dem Feld haben wir schon gute Erfah-‐40 rungswerte durch unsere Nachtinfostände. Traditionelle Nachtinfostände am Haupt-‐41 bahnhof würden zudem in die Tour integriert. Eine Zusammenarbeit mit Ortsvereinen 42 vor Ort ist auf jeden Fall sinnvoll. Die Tour soll zudem sehr partizipativ ausgestaltet sein. 43 Junge Menschen, die Anliegen haben, können direkt per W-‐LAN auf unsere Juso-‐44 Facebook-‐Seite ihre Forderungen und Wünsche einbinden. 45 46


Antragsteller: Jusos Nürnberg/Fabian Leonhard 1 2 Adressat/en: NürnbergSPD, SPD-‐Stadtratsfraktion 3 4 Antrag: 5 Die SPD möge sich dafür einsetzen, eine städtische Stelle im Baureferat einzurichten, die 6 ausschließlich für Anfragen und Anträge zum Thema Barrierefreiheit zuständig ist. Sie 7 soll interessierte Bürger/innen, Organisationen und Firmen / Betriebe im 8 Antragsverfahren begleiten. Weiterhin soll sie Verfahren und Abläufe der Genehmigung 9 überprüfen im Hinblick darauf, ob sie dem Ziel der Schaffung von Barrierefreiheit 10 entsprechen oder ein Hindernis darstellen. Vorstellbar ist aus allen fachlich beteiligten 11 Ämtern Mitarbeitende für diese Aufgabe in der neuen Stelle der Stadt Nürnberg 12 einzusetzen. Die Mitarbeitenden sind entsprechend zu qualifizieren und fortzubilden. 13 14 Begründung: 15 In der UN-‐Behindertenrechtskonvention ist unter anderem beschrieben, dass ein 16 selbständiges Leben von Menschen mit Behinderung nur dann möglich ist, wenn 17 Barrieren baulicher Art abgebaut werden. Die UN-‐Behindertenrechtskonvention ist 18 bindendes Recht auch für Kommunen. 19 In der Stadt Nürnberg ist es aufgrund des oft alten Baubestands in manchen Stadtteilen 20 sehr schwierig, die nötige Barrierefreiheit umzusetzen. Besonders erschwert wird dies 21 zusätzlich durch bürokratische Hürden. Wer ist für Anträge, die das Thema 22 Barrierefreiheit betreffen, zuständig, werden Baugenehmigungen benötigt oder nicht, 23 welche Ämter müssen einbezogen werden etc.? Privatpersonen wie Bäcker, Metzger, 24 Apotheker, Haueigentümer oder Vereine etc., die sich für die barrierefreie Erschließung 25 ihrer Verkaufsräume und Veranstaltungsräume interessieren und damit 26 auseinandersetzen, sollen nicht durch komplizierte Verfahren ohne Beteiligung der 27 Interessenten davon abgehalten werden. Im Gegenteil sollen sie durch die städtische 28 Verwaltung dabei unterstützt und dazu ermuntert werden, Barrierefreiheit in der Stadt 29 Nürnberg zu verwirklichen. 30

Antrag 1: Errichtung einer städtischen Stelle für „Barrierefreiheit“


Antragsteller: Jusos Nürnberg/Carl Veldman 1 2 Adressat/en: Jusos Nürnberg, NürnbergSPD, BayernSPD, SPD-‐3

Bundestagsfraktion 4 5 Antrag: 6 Die Bundesregierung als Förderer des Sports fordert den Deutschen Fußball-‐Bund 7 (DFB) auf, sich bei der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) für eine 8 lückenlose Aufklärung der Vorwürfe zu katastrophalen Arbeitsbedingungen an den Bau-‐9 stellen der WM 2020 einzusetzen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, muss sich der 10 DFB für eine Verlegung der Weltmeisterschaft einsetzen. Die Teilnahme der deutschen 11 Nationalmannschaft in Katar muss, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, kategorisch 12 ausgeschlossen werden. 13 14 Begründung: 15 Wie aus den aktuellen Medien zu entnehmen ist, berichtet die britische Zeitung „Guardi-‐16 an“ unter Berufung auf Meldungen aus der nepalesischen Botschaft in Doha von kata-‐17 strophalen Arbeitsbedingungen für die ausländischen Bauarbeiter im Emirat Katar. Den 18 Berichten zufolge werden die aus Asien stammenden Bauarbeiter in Massenunterkünfte 19 untergebracht unter schlechtesten hygienischen und arbeitssicherheitstechnischen Vo-‐20 raussetzungen. Sanitäre Einrichtungen sind kaum vorhanden und eine ärztliche Versor-‐21 gung der Arbeiter ist nicht gegeben. Betroffene berichten davon, dass ihnen bei den ext-‐22 rem hohen Temperaturen im Land sogar den Zugang zu Trinkwasser verweigert wurde. 23 Bisher sollen bereits 44 Arbeiter ihr Leben verloren haben. 24 Eine solch menschenverachtende und ausbeuterische Praxis steht im krassen Wider-‐25 spruch zu den Werten des internationalen Fußballs, der für Freundschaft und Fairness 26 steht – auf wie auch ab des Spielfelds. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, würde eine 27 Austragung der Weltmeisterschaft in Katar die Ausbeutung und gar Tod der Arbeiter 28 billigen. Eine derartige Verletzung der Menschrechte ist nach Auffassung keiner Nation 29 hinnehmbar. Sollte bei einer Untersuchung der Vorwürfe festgestellt werden, dass die 30 Arbeiter in Katar unter menschenunwürdigen und lebensgefährlichen Bedingungen be-‐31 schäftigt werden, ist die Verlegung bzw. das Boykott der Meisterschaft die einzige ver-‐32 tretbare Reaktion. 33

Antrag 2: Zuschlag zur WM 2022 in Katar muss neu geprüft werden


Antragsteller: Jusos Nürnberg/Andreas Frank 1 2 Adressat/en: BayernSPD, SPD-‐Landtagsfraktion, BundesSPD, SPD-‐3

Bundestagsfraktion 4 5 Antrag: 6 Wir fordern für den Erhalt der Steintribüne am Zeppelinfeld, bei der die Stadt Nürnberg 7 die Sanierungskosten des NS-‐Propaganda-‐Bauwerks auf 60 bis 70 Millionen Euro 8 schätzt -‐ nun auch Bund und Land dafür aufkommen sollen. 9 10 Begründung: 11 Das Reichsparteitagsgelände: 12 Wie bereits beim Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände im Jahre 1999, 13 übernahmen die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern zusammen mit der 14 Bayerischen Landesstiftung und die Stadt Nürnberg mit dem Bezirk Mittelfranken ein 15 Drittel der Investitionskosten und traten damit gemeinsam in die Verantwortung für 16 diese nationale Aufgabe ein. Die Stadt Nürnberg trägt heute den laufenden Unterhalt des 17 Dokumentationszentrums. 18 19 Klar ist: die Steintribüne ist ein bundesdeutsches Geschichtsdenk-‐ und Mahnmal. Wäh-‐20 rend München die „Hauptstadt der Bewegung“ und Berlin die „Reichshauptstadt“ als 21 Orte des Wiederstandes angesehen werden, wird Nürnberg stets der schwarze Peter 22 zugeschoben. 23 Wie man ein nationales Monument dermaßen verkommen lassen kann ist bedenklich. 24 Natürlich kostet das Geld, momentan fehlt einfach ein Gesamtkonzept um der geschicht-‐25 lichen Bedeutung Rechnung zu tragen und diese Stätte für zukünftige Generationen zu 26 sichern. 27 Darum ist hier Bund, Land und Stadt gefordert -‐ die Kosten sollen auf mehrere Schultern 28 verteilt werden. Wir bitten dringend darum, dass die Stadt keinen einzigen Euro locker 29 macht solange die Gelder für die Renovierungsarbeiten von Bund und Land nicht zuge-‐30 sichert sind. 31

Antrag 3: Erhalt der Steintribüne


Antragsteller: Jusos Nürnberg/ Nasser Ahmed 1 2 Adressat/en: NürnbergSPD, BayernSPD, SPD-‐Bundesparteitag, Jusos Mittelfran-‐3

ken, Jusos Bayern, Juso-‐Bundesparteitag 4 5

Antrag: 6 7 Hintergrund/Sachlage: 8 Wir haben es mit einem zunehmend weltweit verflochtenen Produktionsregime zu tun. 9 In Deutschland konsumierte Produkte sind teilweise im Ausland hergestellt und werden 10 in Deutschland lediglich endmontiert oder direkt im Einzel-‐ oder Großhandel verkauft. 11 Parallel zur Globalisierung der Waren-‐ und Geldströme, haben wir es jedoch auch mit 12 einem Machtgefälle zwischen im globalen Norden angesiedelten transnationalen Unter-‐13 nehmen und den Zwischen-‐ und Kleinhändlern im globalen Süden zu tun. Aus den hart 14 umkämpften Märkten des globalen Nordens üben die Unternehmen des Nordens allzu 15 oft Preisdruck auf ihre Lieferanten aus, der die Lieferkette nach unten wandert. Am En-‐16 de trifft dieser Druck vor allem die Schwächsten in der Produktionskette, und zwar am 17 Existenzminimum lebende, wenig gewerkschaftlich organisierte, vielleicht sogar wan-‐18 dernde ArbeiterInnen, die in Staaten leben, in denen politische und gesellschaftliche 19 Eliten, soziale Menschenrechte und teils vor Ort geltende ArbeitnehmerInnenrechte be-‐20 reitwillig ignorieren. Oft liegt das Problem vor Ort auch in abwesender Staatlichkeit 21 oder partieller staatlicher Unfähigkeit, international gültige Standards oder gar eigene, 22 nationalstaatliche Standards nicht durchsetzen zu können. 23 24 So wird natürlich immer wieder wird bekannt, dass Unternehmen, die ihren Sitz in 25 Deutschland haben, an Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Ausland 26 beteiligt sind oder davon profitieren. Einen traurigen Höhepunkt des Jahres 2013 stellt 27 definitiv die Katastrophe von Bangladesch dar, bei der in Textilfabriken ArbeiterInnen 28 verbrannt sind, weil Brandschutzbestimmungen nicht eingehalten und Fabriktüren ver-‐29 riegelt wurden. Die Textilfabriken sind unter anderem Zulieferbetriebe von C&A und 30 KiK gewesen. 31 32 Um weitere Beispiele zu nennen, kann man Finanzdienstleister wie Allianz und Mün-‐33 chener Rück anbringen, welche u.a. am brasilianischen Belo Monte-‐Staudammprojekt 34 Millionen verdienen, welcher tausenden FischerInnen die Existenzgrundlage zu nehmen 35 droht. In Uganda vertreibt die Armee Kleinbauernfamilien gewaltsam von ihrem Land, 36 damit eine hundertprozentige Tochter der Hamburger Neumann Kaffee Gruppe dort eine 37 Exportplantage errichten kann. Die Liste ist lang und man könnte sie nach Belieben ver-‐38 längern. Jedoch sind viele Fälle der deutschen Öffentlichkeit aufgrund der äußerst kom-‐39 plexen Unternehmens-‐ und Zulieferstrukturen überhaupt noch nicht einmal der Öffent-‐40

Antrag 4: Deutsche Unternehmen müssen für Menschenrechts-‐ und Arbeits-‐rechtsverletzungen im Ausland verantwortlich gemacht werden!


lichkeit zugänglich. Vieles deutet darauf hin, dass der durch die internationalen Finanz-‐ 1 und Geldinstitutionen und die führenden Wirtschaftsmächte (allesamt im Norden) vo-‐2 rangetriebene Globalisierungsprozess der letzten Jahrzehnte ein ganz neues Maß an 3 tödlicher, sklavenähnlicher, prekärer und gesundheitsschädlicher Arbeitsverhältnisse 4 weltweit geschaffen hat. Das Kalkül, dass sich schon jemand unter den Abermillionen 5 vom Hunger Bedrohten finden lasse, der sich noch den allerwidrigsten Arbeitsbedin-‐6 gungen aussetzt, geht auf. Tödlich und gesundheitsschädlich für Viele, lukrativ für Weni-‐7 ge. Durch die Verlagerung der arbeitsintensiven Segmente und durch eine Unzahl von 8 Zwischenhändlern, sowie durch eine Rhetorik des „Freien Marktes“, auf der angeblich 9 alle TeilnehmerInnen freiwillig ihre Arbeitskraft anbieten, wird ein äußerst wichtiger 10 Fakt in der Diskussion allzu oft vergessen: Dass die im globalen Norden sitzenden Un-‐11 ternehmen nach „unten“ in der Produktionskette den Ton angeben und dass sie die mit 12 Abstand größten Profiteure der Misshandlung von Menschen sind. Für uns Jusos ist das 13 ein unhaltbarer Zustand, der aktiv bekämpft werden muss. Die Sozialdemokratie hat 14 nicht jahrzehntelang für ArbeitnehmerInnenrechte gekämpft, um nun als Resultat ledig-‐15 lich eine Verschiebung der menschenunwürdigsten Arbeitsformen ins Ausland hinzu-‐16 nehmen. Niemand darf von solchen Arbeitsverhältnissen profitieren! 17 18 Dass es neben einer Globalisierung der Geld-‐ und Warenströme auch eine Globalisierung 19 von ArbeitnehmerInnen-‐ und Menschenrechte im Feld der Wirtschaft geben muss, ha-‐20 ben auch die Vereinten Nationen erkannt. Der UN-‐Menschenrechtsrat hat im Juni 2011 21 die sog. “UN-‐Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte” einstimmig verabschie-‐22 det. Sie stellen einen globalen Mindeststandard für das Verhalten dar, welches heutzu-‐23 tage von allen Regierungen und allen Unternehmen auf dem Gebiet Wirtschaft und Men-‐24 schenrechte erwartet wird. Hauptforderung an die Staaten ist es, Regulierungslücken zu 25 schließen, welche sich bei der Betrachtung der wirtschaftlichen Verflechtungen zeigen. 26 Damit sind Regulierungslücken etwa entlang der Lieferkette gemeint, wo zwar die meis-‐27 ten wirtschaftsbezogenen Menschenrechtsverletzungen auftreten, die beauftragenden 28 Unternehmen in der Regel aber juristisch nicht zur Rechenschaft gezogen werden kön-‐29 nen und es den Betroffenen an effektiven Klagemöglichkeiten fehlt. 30 31 Die EU-‐Kommission hat im Zuge dessen in ihrer CSR-‐Strategie kürzlich ihre Mitglieds-‐32 staaten aufgefordert, nationale Aktionspläne auszuarbeiten, um die Maßnahmen der 33 UN-‐Leitprinzipien umzusetzen. Bislang hat sich die Deutsche Bundesregierung gewei-‐34 gert, einen solchen nationalen Aktionsplan zu verfassen. 35 36 Forderungen: 37 38 Daher fordern wir: 39 40 1. Dass die Bundesregierung den von der EU-‐Kommission vorgesehenen nationalen 41

Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte unverzüglich anfertigt. 42


2. Dass die Bundesregierung bei der Anfertigung des nationalen Aktionsplans Nichtre-‐1

gierungsorganisationen, Gewerkschaften, VertreterInnen der Wirtschfaftsverbände 2 und weitere interessierte zivilgesellschaftliche Aktuere einbezieht. 3

3. Dass ein solcher Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte die Regulierung fol-‐4 gender Punkte mindestens beinhaltet: 5

6 3.1. Staatliche Pflicht zum Schutz wirtschaftlicher Menschenrechte: 7

Staaten sind dazu verpflichtet, Menschen „durch eine angemessene Politik, Regu-‐8 lierung und Rechtsprechung“ vor Menschenrechtsverstößen durch Unterneh-‐9 men in Schutz zu nehmen. Dabei haben Staaten neben einer Pflicht für die Ein-‐10 haltung solcher Regelungen auf ihrem eigenen Staatsgebiet auch sog. „extraterri-‐11 toriale“ Pflichten. Das bedeutet, dass die Schutzpflicht des Staates nicht an den 12 Staatsgrenzen endet. Staatliche Schutzpflicht beinhaltet auch – neben der Förde-‐13 rung freiwilliger Maßnahmen zur Unternehmensverantwortung – die rechtliche 14 Regulierung von Unternehmensverhalten. Beispielsweise durch die Pflicht für 15 Unternehmen zur Offenlegung zu Themen wie Arbeits-‐ und Menschenrechts-‐16 standards in ihrer gesamten Lieferkette (sog. Publizitätspflicht). Aber auch im 17 Handeln des Staates selbst, beispielsweise im staatlichen Sektor müssen Richtli-‐18 nien geschaffen und eingehalten werden. Interessant hierbei sind natürlich die 19 Vergabe öffentlicher Aufträge als auch die Außenwirtschaftsförderung und Ent-‐20 wicklungshilfe. 21 22

3.2. Unternehmensverantwortung zum Schutz wirtschaftlicher Menschenrech-‐23 te: 24 Unternehmen haben die Pflicht, eigenständig mögliche Menschenrechtsverlet-‐25 zungen – auch entlang einer multinationalen Lieferkette – zu identifizieren, de-‐26 ren Eintreten zu verhindern und im äußersten Falle, Opfer zu entschädigen. Wie 27 in 3.1 erläutert werden Unternehmen dabei von staatlicher Seite unterstützt 28 aber auch im Falle von Versäumnissen sanktioniert. 29 30

3.3. Zugang zu effektiven Rechtsmitteln für Opfer: 31 Als Teil der eingangs genannten staatlichen Schutzverpflichtung, müssen den 32 Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen staatlicherseits gerichtliche und 33 außergerichtliche Mittel eröffnet werden, sodass wirtschaftsbezogene Men-‐34 schenrechtsverletzungen untersucht, geahndet und wiedergutgemacht werden 35 können. Die UN-‐Leitprinzipien stellen in diesem Punkt klar, dass der Staat solche 36 Rechtsmittel zugänglich machen muss. Nach dem Prinzip der Diskriminierungs-‐37 freiheit muss das in allererster Linie bedeuten, dass bestehende administrative 38 und bürokratische Hürden beseitigt werden müssen. Das gilt natürlich zuvor-‐39 derst für die Staaten, in denen die Unternehmen (bzw. deren Zulieferer und 40 Töchter) aktiv sind. Aber das muss auch für Deutschland gelten, wo die Mutter-‐41 konzerne und Geschäftspartner ihren Sitz haben. Konkret hieße das unter ande-‐42 rem, dass durch eine Rechtsreform ermöglicht wird, dass bei Verstößen im Aus-‐43 land Klagen gegen Tochterunternehmen zusammen mit dem deutschen Mutter-‐44 unternehmen vor deutschen Gerichten zulässig wären. 45

46


Antragsteller: Jusos Nürnberg/Tasja Prölß 1 2 Adressat/en: SPD-‐Landtagsfraktion 3

4 Antrag: 5 Die SPD möge sich dafür einsetzen, ein Oktoberfestverbot für die Einwohner der größ-‐6 ten Klimasünderländer zu verhängen. 7 8 Begründung: 9 Da das Oktoberfest Deutschlands „Exportschlager“ ist, soll zukünftig Menschen aus den 10 fünf größten Klimasünderländern der Zutritt verboten werden um über die Bevölke-‐11 rung, Druck auf die Regierung der jeweiligen Länder auszuüben sich mehr dem Klima-‐12 schutz zu widmen. 13 Dies betrifft die Einwohner von USA (21,8% der weltweiten CO2-‐Emissionen), CHINA 14 (18% der weltweiten CO2-‐Emissionen), RUSSLAND (5,75% der weltweiten CO2-‐15 Emissionen), JAPAN (4,75% der weltweiten CO2-‐Emissionen) und INDIEN (4,15% der 16 weltweiten CO2-‐Emissionen). 17 Dieser Forderung entstand aus der Verbindung der Berichte über das Oktoberfest und 18 die Massen an Besuchern sowie dem neuen Klimaschutzbericht, der Bestürzung über 19 viele gescheiterte Klimakonferenzen sowie der Machtlosigkeit andere Menschen und 20 Ländern zu mehr Bemühungen zu zwingen. 21

Antrag 5: Klimasünder bestrafen!


Antragsteller: Jusos Nürnberg/ Julian Matschinske 1 2 Adressat/en: SPD-‐Bundestagsfraktion / S&D-‐Fraktion im Europaparlament 3

4 Antrag: 5 Die SPD möge sich dafür einsetzen, dass Lösungen für die Herausforderungen der Ener-‐6 giewende nicht ausschließlich in nationalen Grenzen gesucht werden, sondern die Kon-‐7 sequenz daraus ziehen, dass eine gemeinschaftliche Lösung der EU-‐Mitgliedsstaaten die 8 langfristige und umweltverträgliche Energieversorgung besser sicherstellen kann. 9 Geographische und klimatische Besonderheiten einzelner Staaten sollen dabei beson-‐10 ders berücksichtigt werden. Weitere Privatisierungen sind keine Option. Die Einrichtung 11 eines entsprechenden Koordinierungsorgans ("Energieministerium") auf EU-‐Ebene ist 12 zu prüfen. 13 14 Begründung: 15 Die flächendeckende und sichere Versorgung mit Strom und anderen Energieformen ist 16 ein Ziel, das alle Staaten eint. Eine Zusammenarbeit zum Erreichen dieses Ziels kann 17 seine Kosten senken und den Vorgang beschleunigen. Ein kompetenzloser EU-‐18 Energiekommissar reicht dabei allerdings nicht aus. Vielmehr muss das ernsthafte Be-‐19 mühen im Vordergrund stehen umweltverträglich und nachhaltig Energieträger wie 20 Sonne, Wind und Wasser zu erschließen, was nur durch ein entsprechendes Organ wie 21 ein Energieministerium, das mit echten Kompetenzen ausgestattet wird, angestoßen 22 werden kann. Gewinnmaximierung einzelner Unternehmen ist diesem Ziel meist nicht 23 zuträglich, deshalb ist zu vermeiden, dass weitere Privatisierungen erfolgen, sondern im 24 Gegenteil sogar eine (Zurück-‐)Überführung in Staatseigentum anzudenken. 25

Antrag 6: Stärkere Zusammenarbeit der Mitglieder der EU bei der Energie-‐wende


Antragsteller: Jusos Nürnberg/Nadine Segert 1 2 Adressat/en: SPD-‐Bundestagsfraktion 3 4 Antrag: 5 Die SPD soll sich dafür einsetzen, dass grundsätzlich keine Kampfdrohneneinsätze durch 6 die Bundesrepublik Deutschland erfolgen. Auch sollen Kampfdrohneneinsätze anderer 7 Nationen, selbst wenn es sich bei diesen um deutsche Bündnispartnern handelt, auf kei-‐8 nerlei Art und Weise unterstütz werden. 9 10 Begründung: 11 Kampfdrohnen sind ein neues Mittel der internationalen Kriegsführung und werden vor 12 allem durch die USA zur Terrorismusbekämpfung im Nahen Osten eingesetzt. Damit ist 13 eine neue Eskalationsstufe hinsichtlich der Unmenschlichkeit von Kriegsführung über-‐14 haupt erreicht. Das zielgenaue Töten, welches durch Kampfdrohnen angeblich möglich 15 wird, ohne dabei eigene Truppen in Gefahr zu bringen, führt zu einer verstärkten Dis-‐16 tanz zwischen Tötendem Soldaten, der per Mausklick über Leben und Tod entscheiden 17 kann und demjenigen der Getötet werden soll. Die Befürchtung, dass das Töten hier-‐18 durch einen unmenschlichen Computer-‐Ballerspiel-‐Charakter erhält und damit zuneh-‐19 mend von den realen Schrecken des Krieges und den damit verbundenen Konsequenzen 20 eines Einsatzes von Tötungswaffen, abgekoppelt wird, ist damit nicht von der Hand zu 21 weisen. Auch funktioniert diese Art des Tötens entgegen aller Beteuerungen eben nicht 22 so zielgenau wie stets vorgegeben wird. Beispielsweise forderten die völkerrechtswidri-‐23 gen Drohneneinsätze der USA im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan bisher bei 24 330 Drohnenangriffen etwa 2200 Menschenleben und 600 Schwerverletzte. Unter den 25 Todesopfern sollen mindestens 400 Zivilisten gewesen sein, weitere 200 müssten als 26 "Nichtkämpfer" betrachtet werden (vgl. spiegel.online). 27 Wenn sich diese Technik über den europäischen und nordamerikanischen Kontinent 28 hinaus verbreiten sollte, besteht das Potential die ganze Welt zum Schlachtfeld werden 29 zu lassen, auf dem jeder jederzeit und überall durch eine Drohne töten oder getötet 30 werden könnte. Denn bisher gibt es kaum internationale Regelungen bezüglich einer 31 Kontrolle von Drohnenankäufen und –einsätzen. Auch ist nicht klar nach welchen Krite-‐32 rien ein gezielter Tötungsangriff auf einzelne Personen erfolgen darf, was die USA je-‐33 doch nicht davon abhält dies trotzdem nach eigenem Ermessen, ohne jegliche Transpa-‐34 renz, zu entscheiden. 35 Insofern handelt es sich bei Kampfdrohnen um einen neue Eskalationsstufe in Sachen 36 unethischer Kriegsführung, der die SPD als Friedenspartei entschieden entgegentreten 37 muss. Der Tod einiger weniger (angeblicher) Terroristen wiegt nicht den 100-‐fachen 38 Tod unschuldiger Zivilisten auf. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus muss 39 mit anderen, friedlichen Mitteln geführt werden. Jedes zivile Opfer schürt nicht nur das 40 Leid der einheimischen Bevölkerung, sondern bereitet mit jedem weiteren Angriff gera-‐41

Antrag 7: Keine Kampfdrohneneinsatz durch die Bundesrepublik!


de den Nährboden auf dem Hass und Terror gedeihen kann. Auf diese Weise wird nicht 1 weniger, sondern mehr Terrorismus geschaffen! Mit jeder Art der Unterstützung auch 2 anderer Nationen wie den USA macht man sich zugleich mitschuldig. Deshalb muss auch 3 dies in Zukunft unterlassen werden. 4


Antragsteller: Jusos Nürnberg/Tasja Prölß 1 2 Adressat/en: SPD-‐Bundestagsfraktion 3 4 Antrag: 5 Die SPD möge sich dafür einsetzen, dass keinE MitarbeiterIn/ManagerIn eines Unter-‐6 nehmens in einem Monat mehr verdienen darf, als einE andereR MitarbeiterIn dessel-‐7 ben Unternehmens während des ganzen Jahres. Das bedeutet der Höchstlohn darf ma-‐8 ximal zwölf Mal so hoch sein wie der niedrigste Lohn der in einem Unternehmen gezahlt 9 wird. 10 11 Begründung: 12 Nicht nur die Vermögensunterschiede sondern auch die Einkommensunterschiede 13 wachsen in Deutschland stetig. Die Personen, die von relativer Einkommensarmut be-‐14 troffen sind – also die, die über weniger als 50 Prozent des durchschnittlichen Äquiva-‐15 lenzeinkommens (Median) verfügen – machten 1998 noch 5,6 Prozent der Bevölkerung 16 aus. 2011 lag der entsprechende Anteil bei 7,7 Prozent – das entspricht einer Steigerung 17 um 37,5 Prozent. Auf der anderen Seite erhöhte sich auch der Anteil der Personen, die in 18 den Bereich des Einkommensreichtums fallen – also Personen, deren verfügbares be-‐19 darfsgewichtetes Einkommen bei mehr als 200 Prozent des Medianeinkommens liegt. 20 1998 verfügten laut dem Sozio-‐oekonomischen Panel (SOEP) 6,3 Prozent der Bevölke-‐21 rung über ein Einkommen in dieser Höhe, im Jahr 2011 waren es 7,6 Prozent – das ent-‐22 spricht einem Plus von 20,6 Prozent. 23 Diese Zahlen erscheinen vor allem ungerecht, wenn man überlegt, dass alle Mitarbeiten-‐24 den in einem Unternehmen einen Teil des Erfolgs erarbeiten und auf einander angewie-‐25 sen sind. Es gibt durchaus einige Faktoren die Einkommensunterschiede rechtfertigen, 26 z.B. Bildungsabschluss, Erfahrung, Verantwortung, Innovation, Ausbildungszeit, körper-‐27 liche Arbeit, Spezialisierungen und Know-‐how... doch erscheint es nicht gerecht, dass 28 aufgrund mancher Faktoren Menschen 50 oder 100 mal so viel verdienen wie andere, 29 die anderen Faktoren entsprechen. Zum Beispiel hat ein Manager in einem großen Un-‐30 ternehmen Verantwortung für seine MitarbeiterInnen, hat einen guten Bildungsab-‐31 schluss, viel Erfahrung und bringt neue Ideen ein, wieso aber verdient er so viel mehr als 32 die Putzfrau oder die Arbeiter in der Fertigungshalle, die unter anderem körperliche 33 Arbeit verrichten? 34 Wir finden, dass es nicht gerecht ist so große Unterschiede in der Bezahlung für die eine 35 oder die andere Arbeit zu machen. Aus diesem Grund fordern wir eine verhältnismäßige 36 Deckelung auf Einkommen. Denn wer verdient wirklich was er verdient? 37

Antrag 8: Gerechte Lohnverhältnisse schaffen!


Antragsteller: Jusos Nürnberg/Carl Veldman 1 2 Adressat/en: Jusos Nürnberg; Nürnberg SPD, SPD-‐Stadtratsfraktion 3 4 Antrag: 5 Die Stadt Nürnberg möge sich nicht am Neubau eines Konzertsaals – weder als Proviso-‐6 rium noch als dauerhafte Spielstätte – finanziell beteiligen. 7 8 Begründung: 9 Auf Grund bevorstehender Sanierungsarbeiten am Nürnberger Opernhaus, die voraus-‐10 sichtlich fünf Jahre andauern werden, wird ein geeignetes Ausweichquartier für Oper 11 und Ballett gesucht. Hier wird unter anderem über einen Neubau, entweder als Proviso-‐12 rium oder dauerhafte Spielstätte, diskutiert. 13 Kulturreferentin Julia Lehner spricht sich in dieser Frage für eine dauerhafte Spielstätte 14 aus und plädiert dabei auf die „Nachhaltigkeit“ gegenüber einem Provisorium. Des Wei-‐15 teren weist sie auf den Bedarf für einen weiteren Konzertsaal in Nürnberg hin: die be-‐16 stehende Meistersinger Halle sei mit 2.000 Sitzplätzen zu groß für viele Konzertveran-‐17 staltungen, die schlechte Akustik solle dazu führen, dass angesehene Orchestern und 18 Künstler die Halle meiden und die Halle sei insgesamt veraltet. 19 Schätzungen des städtischen Hochbauamtes zufolge, dürfte der Neubau einer Konzert-‐20 halle, die ebenfalls dem Anforderungsprofil der Oper als Ausweichstätte entspricht, bis 21 zu 120 Millionen Euro kosten. Auch wenn der Freistaat Bayern sich an den Kosten betei-‐22 ligt, bleibt unweigerlich ein zweistelliger Millionenbetrag an der Stadt hängen. Geld, das 23 wiederum für die Einrichtung von Krippenplätzen und die Sanierung von Schulen und 24 Infrastruktur fehlen wird: Maßnahmen also, die die Lebensqualität von sehr vielen Bür-‐25 gerinnen und Bürgern verbessern würden. 26 Eine derartige bevorzugte Förderung der klassischen Kultur kann auch nur auf Kosten 27 anderer kulturellen Sparten zustande kommen, die ebenfalls auf städtische Zuschüsse 28 angewiesen sind. 29 Es ist daher geboten, alle Pläne zur Errichtung eines Neubaus ad acta zu legen und alle 30 Bemühungen bei der Suche nach einem Ausweichquartier für Oper und Ballett auf be-‐31 stehende Gebäude zu konzentrieren. 32

Antrag 9: Kein Neubau eines Konzertsaals mit städtischen Mitteln


Antragsteller: Jusos Nürnberg/Nasser Ahmed 1 2 Adressat/en: NürnbergSPD, BayernSPD, SPD-‐Landtagsfraktion, SPD Bezirkspar-‐3

teitag Mittelfranken, Jusos Mittelfranken, Jusos Bayern 4 5 Antrag: 6 7 Hintergrund: 8 Ein zentraler Punkt sozialdemokratischer Politik ist die Forderung nach gleichem Lohn 9 für gleiche Arbeit. Bei der Betrachtung des Arbeitsmarktes und der genaueren Analyse 10 der Einkommensstaffelung fallen in mehreren Aspekten gravierende, diskriminierende 11 Lohnunterschiede auf. Die wohl derzeit am meisten diskutierte Diskriminierung ist die 12 Schlechterbezahlung von Frauen, zu nennen ist hier jedoch auch die Schlechterstellung 13 von Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsplatz. Neben der schlechteren Be-‐14 zahlung trotz gleicher Arbeit gibt es auch eher strukturelle und versteckte Lohngefälle, 15 sogar innerhalb eines einzelnen Unternehmens. Beispielsweise, wenn in Abteilungen, in 16 denen tendenziell mehr Frauen arbeiten, grundsätzlich deutlich weniger Lohn gezahlt 17 wird. Auch gibt es Diskriminierungen am Arbeitsmarkt, bei denen sich die Bezahlung 18 zwischen AkademikerInnen und nicht-‐AkademikerInnen, oder zwischen – einfach aus-‐19 gedrückt – Kopf-‐ und Handarbeit sowie zwischen einfachen MitarbeiterInnen und der 20 Führungsetage (etwa Geschäftsführer oder Vorstand etc.) zunehmend spreizt. All diese 21 Spreizungen kommen in einzelnen Unternehmen vor, aber in einer zunehmend arbeits-‐22 teiligen Wirtschaft auch bei der Betrachtung von Lieferketten bzw. von Konzernen und 23 multinationalen Konglomeraten. Die meisten dieser strukturellen Lohnunterschiede 24 stellen nach heute geltendem Recht keine illegale Diskriminierung dar. Oftmals werden 25 im öffentlichen Diskurs auch alle Lohnunterschiede als normal oder gar als notwendig 26 erachtet – meist natürlich von Profiteuren struktureller Lohngefälle. 27 28 Herrschende Lohn-‐ und Einkommensstrukturen sind jedoch keineswegs naturnotwen-‐29 dig und per se hinzunehmen. Sie haben auch immer etwas mit gesellschaftlichen Macht-‐ 30 und Herrschaftsverhältnissen sowie mit bestimmten Vorstellungen über Leistung und 31 Leistungsgerechtigkeit zu tun. Das bedeutet unter anderem, dass die Leistung von zwei 32 Menschen, die in unterschiedlichen Berufen jeweils 40 Stunden in der Woche arbeiten, 33 unter Umständen gesellschaftlich unterschiedlich wertgeschätzt wird. Insofern werden 34 uns die ungleichen Lohnverteilungen auch in der Regel nicht bloß als Ergebnis jener 35 erwähnten Marktmechanismen vorgestellt, sondern zudem als durchaus gerechtfertigt 36 verkauft. 37 38 Es zeigt sich aber sehr schnell, dass die üblichen Argumente, die hierbei immer wieder 39 angeführt werden, bei genauerer Betrachtung rasch an Überzeugungskraft verlieren 40 oder gar zu der Schlussfolgerung führen können, dass viele schlecht bezahlte Arbeiten 41 eigentlich besser entlohnt sein müssten. Häufig wird beispielsweise argumentiert, dass 42 die höheren Löhne deshalb gerecht seien, weil sie die Belastungen, die mit „anspruchs-‐43 vollen“ Tätigkeiten einhergehen, ausgleichen. Bei sog. „einfachen“ Tätigkeiten hingegen 44 sollen diese Belastungen nämlich nicht vorhanden sein. Aber von welchen Belastungen 45

Antrag 10: Für die Nivellierung der Lohn-‐ und Gehaltsschere!


ist dabei eigentlich die Rede? Oft werden hierbei die besondere Leistungsbereitschaft in 1 der Ausbildungsphase oder auch die große Verantwortung, die mit gut bezahlten Tätig-‐2 keiten verbunden ist, vorgetragen. Es muss aber stark bezweifelt werden, dass diese 3 angeblichen Belastungen tatsächlich eine Kompensation nötig machen. Mit anderen 4 Worten: Die Rechtfertigung, dass viele Besserverdienende höhere Gehälter aufgrund 5 bestimmter Belastungen tatsächlich verdienen, kann in den wenigsten Fällen überzeu-‐6 gen. 7 8 Werden beispielsweise Weiterbildung oder Studium tatsächlich nur als Qual erlebt, oder 9 werden sie nicht von den meisten eher als bereichernd empfunden? Ebenso verhält es 10 sich mit dem Argument, dass diejenigen, welche viel Verantwortung tragen -‐ beispiels-‐11 weise für ihre untergeordneten MitarbeiterInnen -‐ auch mehr Geld verdient haben. Zwar 12 mag es Fälle geben, in denen eine besonders große Verantwortung mit mentalem oder 13 körperlichem Stress einhergeht und einen Mehrverdienst rechtfertigen kann – hier ist 14 exemplarisch die Berufsgruppe der Fluglotsen zu nennen, welche jede Sekunde die Ver-‐15 antwortung über Hunderte von Menschenleben trägt. In den meisten Fällen wird im Be-‐16 ruf übertragene Verantwortung aber auch als sehr erfüllend wahrgenommen – gehen 17 Verantwortung und Führung im Beruf doch auch damit einher, flexibler in der Eintei-‐18 lung der Arbeit zu sein und unabhängiger arbeiten zu können. 19 20 Abgesehen davon, dass diese beiden gängigen Argumente also hinterfragt werden kön-‐21 nen, lässt sich darüber hinaus umgekehrt fragen: Wenn der Lohn Belastungen, die mit 22 der Tätigkeit einhergehen, ausgleichen soll, weshalb verdienen dann gerade Menschen, 23 die körperlich anstrengende, häufig monotone Arbeiten ausführen, in der Regel deutlich 24 weniger? Und tragen die vielen Menschen, die beispielsweise in sozialen Berufen arbei-‐25 ten, nicht auch eine große Verantwortung? Verdienten der vorherrschenden Leistungs-‐26 logik folgend nicht gerade diese Menschen besonders hohe Löhne? 27 28 Diese Bemerkungen sollten nicht unbedingt zum Ausdruck bringen, dass Leistungsbe-‐29 reitschaft und die Übernahme von Verantwortung keine Rechtfertigung für Einkom-‐30 mensunterschiede darstellen können. Die kurze Diskussion der beiden Argumente aber 31 sollte zum einen deutlich gemacht haben, dass gegenwärtig kursierende Rechtfertigun-‐32 gen für die enormen Ungleichheiten so pauschal nicht gelten. Zum anderen sollte er-‐33 kennbar werden: Wenn die Einkommensunterschiede mit dem Argument gerechtfertigt 34 werden, dass sie die Menschen für bestimmte Belastungen entschädigen sollen, ist es 35 nur schwer zu erklären, weshalb gerade viele sog. „einfache“ Tätigkeiten schlecht be-‐36 zahlt sind. 37 38 Die oben aufgeführten Zeilen zeigen, dass allzu große Lohnunterschiede unseres Erach-‐39 tens nicht rechtfertigbar sind. Walter Pfannkuche, der Autor des Buches „Wer verdient 40 schon, was er verdient“ meint, dass gerade noch rechtfertigbar sei, wenn Menschen 41 höchstens das fünffache verdienten als andere. Ohne sich nun um den genauen Multipli-‐42 kator streiten zu wollen, so meint der Antragssteller, dass viel mehr als dieses fünffache 43


nicht zu rechtfertigen ist. Ausgehend von diesem Fakt, stellt sich nur die Frage, was dar-‐1 aus an konkreter Politik folgen soll. 2 3 Dass der Staat jeden gezahlten Lohn festlegt, oder auch Empfehlungen für einzelne Be-‐4 rufsgruppen und Branchen ausgibt ist nicht Ziel dieses Antrags, sondern dafür gibt es 5 die Tarifpartner. Die staatliche Festlegung von Mindestlöhnen hingegen, ist inzwischen 6 sozialdemokratischer Mainstream. Basierend auf den Erläuterungen oben, ist wohl zu-‐7 künftig auch ein Höchstlohn unerlässlich. Es sollte in Zukunft Ziel sozialdemokratischer 8 Politik sein, im grundsätzlich marktwirtschaftlichen Rahmen, proaktiv darauf hinzuwir-‐9 ken, dass die strukturelle Einkommensunterschiede und stark reduziert werden. Für 10 eine solche Agenda schlagen die Jusos folgende groben Eckpunkte vor: 11 12 Konkrete Eckpunkte: 13 14

1. Lohntransparenz. Wir setzen bei der Nivellierung der Löhne und Gehälter nicht 15 nur auf den Staat, sondern vor allem auf zivilgesellschaftlichen Druck und auf den 16 Druck der einzelnen Betroffenen. Dafür muss jedoch auch ersichtlich sein, wer 17 wieviel verdient. Denkbar wären hier Offenlegungspflichten für Unternehmen 18 und Einsichtsrechte für MitarbeiterInnen, und eine Kultur der Offenheit im Um-‐19 gang mit der Entlohnung. Nur wenn man weiß, wie viel andere im selben Unter-‐20 nehmen verdienen, kann man darüber nachdenken, ob man verdient, was man 21 verdient. 22

23 2. Förderung von freiwilliger Lohntransparenz. Auf allen föderalen Ebenen sol-‐24

len staatliche Akteure freiwillige Lohntransparenz und den transparenten und 25 fairen Umgang mit gezahlten Löhnen fördern. Hierbei können Modellprojekte in 26 Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen helfen, aber auch das Angebot von 27 Weiterbildungsmaßnahmen für Führungspersonal mit dem Ziel eines konstruk-‐28 tiveren Umgangs mit Lohntransparenz zur Förderung des Betriebsklimas und ge-‐29 rechterer Entlohnung. Ebenso wichtig wäre eine Informationskampagne für Ar-‐30 beitnehmerInnen zur Aufklärung über die neue Rechtslage. Zudem sollten Ar-‐31 beitnehmerInnen durch solche Kampagnen dazu ermutigt werden, solche In-‐32 strumente vor Ort und im Betrieb zu nutzen. 33 34

3. Gesetzliche Mindest-‐ und Höchstlöhne. Dass Mindestlöhne auf dem heutigen 35 Arbeitsmarkt eine Notwendigkeit darstellen, ist den meisten SozialdemokratIn-‐36 nen bewusst. Wir gehen jedoch darüber hinaus und fordern, dass der Gesetzge-‐37 ber unter Zuhilfenahme von zivilgesellschaftlichen Akteuren, Gewerkschaften 38 und ArbeitgeberInnen-‐Verbänden und vielen weiteren, auch Höchstlöhne fest-‐39 setzt. Diese müssen flexibel gestaltet sein und sind – im Gegensatz zum Mindest-‐40 lohn nicht in EUR/Stunde anzugeben. Sie soll eher eine Verpflichtung für einzelne 41 Unternehmen darstellen, dass der am schlechtesten bezahlte Mitarbeiter jährlich 42 nicht mehr als x-‐mal so wenig verdienen darf, wie der bestbezahlte. Hierüber 43 müssen die Unternehmen – mit anonymisierten Daten – jährlich Bericht ablegen 44


und die Einhaltung des Höchstlohngesetzes garantieren. Dabei muss der Bundes-‐1 gesetzgeber regeln, wie Gehälter vergleichbar gemacht werden können. Denn 2 oftmals bekommen vor allem Manager und MitarbeiterInnen der Führungsetage 3 deutlich mehr, als auf dem monatlichen Lohnzettel steht. Das liegt daran, dass sie 4 neben den Nennwerten oft noch zusätzlich langfristigen Beteiligungsprogramme 5 oder ähnliches bekommen. 6 7

4. Lohngerechtigkeit durch Progression. Der Spitzensteuersatz liegt derzeit bei 8 42 Prozent und die SPD setzt sich für eine Erhöhung auf 49 Prozent ein. Eine Stu-‐9 die des Internationalen Währungsfonds, die im Oktober 2013 herausgegeben 10 wurde, macht auf Spielräume in entwickelten Industriestaaten für Spitzensteu-‐11 ersätze bis zu 70 Prozent aufmerksam. Vor allem Deutschland bleibe hinter sei-‐12 nen Möglichkeiten zurück und könne durch das Drehen an der genannten 13 Schraube wichtige Mittel zum Bau, Erhalt und Unterhalt äußerst wichtiger Infra-‐14 struktur einnehmen. Auch aus der Perspektive der Lohngerechtigkeit scheint es 15 sinnvoll, dass sehr hohe Jahreseinkommen (etwa ab 120.000 EUR) noch deutlich 16 stärker besteuert werden. Der bisherige Vorschlag der SPD, den Spitzensteuer-‐17 satz hier bei 49 Prozent festzulegen, ist nicht ausreichend. Daher soll der Forde-‐18 rung des IWF nachgegangen werden und bei sehr hohen Einkommen eine Pro-‐19 gressionsstufe von mindestens 70 Prozent eingeführt werden. Der Eingangswert 20 für die letzte Progressionsstufe sollte im Zusammenhang mit dem Mindestlohn 21 gesetzt werden. Das heißt, je höher der Mindestlohn, desto höher die Grenze für 22 den Spitzensteuersatz. 23


Antragsteller: Jusos Nürnberg/Tasja Prölß 1 2 Adressat/en: SPD-‐Bundestagsfraktion 3 4 Antrag: 5 Die SPD möge sich dafür einsetzen, dass alle Menschen, die mindestens 5 Jahre dauer-‐6 haft in Deutschland gelebt haben, bei Wahlen auf allen Ebenen wählen dürfen. 7 8 Begründung: 9 Wer über 5 Jahre, und somit mindestens eine Legislaturperiode, in Deutschland lebt, 10 wohnt, arbeitet, Steuern zahlt, von Gesetzen und Bestimmungen betroffen ist…, soll auch 11 wenn er nicht Deutscher Staatsbürger ist, das Recht bekommen, sich durch Wahlen am 12 politischen Prozess zu beteiligen. 13 Zu oft wurde bei Infoständen und Tür-‐zu-‐Tür-‐Touren erlebt, dass sich Menschen inte-‐14 ressierten und mitwirken, mitbestimmen und wählen wollen, dies aber obwohl sie 15 schon Jahrelang in Deutschland leben nicht dürfen. 16 Dies erscheint vor allem unter der Tatsache ungerecht, da ein großer Teil von Politik 17 daraus besteht, Prioritäten zu setzen, wie Geld eingenommen wird und wofür dieses 18 wieder ausgegeben wird. Da diese Menschen zum einen für erstes durch ihre Steuern 19 sorgen und von zweitem davon in verschiedenen Bereichen davon betroffen sind, er-‐20 scheint es nur gerecht, diese Menschen auch mitbestimmen zu lassen, wer diese Priori-‐21 täten setzt. 22 Die zeitliche Mindestbegrenzung soll dem Umstand Rechnung tragen, dass sich Men-‐23 schen aus anderen Ländern erst ein Bild von dem politischen Klima und der Parteiland-‐24 schaft machen sollen. 25

Antrag 11: Wahlrecht für alle!


Antragsteller: Jusos Nürnberg/Carl Veldman 1 2 Adressat/en: Jusos Nürnberg, Nürnberg SPD, SPD-‐Stadtratsfraktion 3 4 Antrag: 5 Die Stadtverwaltung möge an starkfrequentierten Stellen (z.B. Innenstadt, Plärrer, U-‐6 Bahn-‐Zugängen, Ampelmasten an Kreuzungen) in Ergänzung zu den bestehenden Müll-‐7 eimern separate Aschenbecher aufstellen. 8 9 Begründung: 10 In vielen Städten gibt es bereits zu den regulären öffentlichen Mulleimern integrierte 11 oder zusätzlich angebrachte Aschenbecher. Vorteil eines solchen Systems ist, dass die 12 Gefahr des Schwelens durch nicht erloschene Zigaretten im Mülleimer vermieden wird. 13 Vor allem an starkfrequentierten Stellen wie Fußgängerzonen oder an Ampelkreuzun-‐14 gen an denen viele Fußgänger stehen bleiben müssen werden Zigarettenkippen auf den 15 Boden geworfen. Mangels Aschenbecher an den Zugängen zu der U-‐Bahn (hier ist die U-‐16 Bahn-‐Haltestelle Plärrer besonders zu erwähnen) ist der Treppenaufgang seit Einfüh-‐17 rung des Rauchverbots im gesamten U-‐Bahn-‐Bereich mit Zigarettenresten stark ver-‐18 schmutzt. Zwar sollen Bußgelder vom sorglosen Wegwerfen der Zigarette abhalten; eine 19 ständige Kontrolle zu diesem Zweck ist jedoch schwer realisierbar. Die Möglichkeit, Zi-‐20 garettenkippen richtig zu entsorgen ist daher ein wichtiger Beitrag zu mehr Sauberkeit 21 in der Stadt. 22

Antrag 12: Öffentliche Aschenbecher für mehr Sauberkeit


Antragsteller: Jusos Nürnberg/Felix Butz, Julian Matschinske 1 2 Adressat/en: SPD-‐Bundestagsfraktion 3 4 Antrag: 5 Die SPD möge sich für eine Reformierung des Vergaberechts einsetzen. Hierbei sollten 6 die allgemeinen Grundsätze bei der Vergabe um weitere Aspekte ergänzt werden. Insbe-‐7 sondere sollten soziale und ökologische Grundsätze formuliert werden, welche Rah-‐8 menbedingungen schaffen, um die nachhaltige Vergabe der Aufträge sicherzustellen. Des 9 Weiteren soll geprüft werden, ob eine verpflichtende Anwendung einer „Project Score-‐10 card“ bei der Ausschreibung von Aufträgen sinnvoll ist, um den Prozess der Vergabe 11 transparenter und rentabler zu gestalten. 12 13 Begründung: 14 Das aktuelle Vergaberecht, an das öffentliche Körperschaften gebunden sind, leistet 15 nicht, dass dasjenige Unternehmen den Zuschlag erhält, das den Auftrag am ehesten zur 16 Zufriedenheit der Auftraggeber ausführt. Vielmehr muss eine Vielzahl von Faktoren bei 17 der Angebotsauswahl unberücksichtigt bleiben, da man meistens an das günstigste An-‐18 gebot gebunden ist. Dieser Antrag hat das Ziel, das auch die Bezahlung der Arbeitneh-‐19 mer/innen, Umweltverträglichkeit, Referenzen u.Ä. zusätzlich zum Angebotspreis als 20 Grundlage für die Entscheidung herangezogen werden. 21

Antrag 13: Reform des Vergaberechts


Antragsteller: Jusos Nürnberg/Tasja Prölß 1 2 Adressat: NürnbergSPD, SPD-‐Stadtratsfraktion 3 4 Antrag: 5 Die SPD möge sich dafür einsetzen, allen Menschen unter 26 Jahren freien Eintritt in 6 staatliche und städtische Museen und Gedenkstätten zu gewähren. 7 8 Begründung: 9 In Frankreich ist bereits seit 4. April 2009 der Besuch aller staatlichen Museen und nati-‐10 onaler Gedenkstätten für Jugendliche aus der ganzen EU unter 26 Jahren kostenlos. 11 Dieses erfolgreiche Konzept (Frankreichs Museen verzeichnen weltweit die größten 12 Besucherzahlen. 30% der Besucher nutzen den freien Eintritt) führt zu einer Demokra-‐13 tisierung des kulturellen Lebens und bringt vor allem jungen Menschen Kunst und Kul-‐14 tur auf einfache Art und Weise (Erleichterung der Zugangschancen) näher und soll so-‐15 mit auch in Deutschland versuchsweise angewendet werden. 16 17 Quellen: www.ambafrance-‐de.org/freier-‐eintritt-‐in-‐museen-‐in 18

Antrag 14: Freier Eintritt in Museen für junge Menschen!


Antragsteller: Jusos Nürnberg/Nadine Segert 1 2 Adressat/en: SPD-‐Bundestagsfraktion 3 4 Antrag: 5 Wir fordern eine gerechtere Lastenverteilung bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen 6 innerhalb der Europäischen Union. Dies beinhaltet eine grundlegende Änderung der 7 Dublin-‐II Verordnung, die darauf abzielen soll reiche EU-‐Länder, wie die Bundesrepub-‐8 lik, dazu zu verpflichten mehr Flüchtlinge bei sich aufzunehmen und EU-‐Länder, die an 9 den EU-‐Außengrenzen liegen, dadurch zu entlasten. 10 Ein gerechterer Verteilungsmechanismus von Flüchtlingen könnte sich beispielsweise 11 an einer Kombination aus dem jeweiligen Bruttosozialprodukt und der Bevölkerungs-‐12 stärke eines EU-‐Staates neu orientieren. Bei der Verteilung sollen aber auch humanitäre, 13 familiäre, sprachliche sowie kulturelle Voraussetzungen, den Flüchtling betreffend, Ein-‐14 gang finden. 15 16 Begründung: 17 Die so genannte Dublin-‐II Verordnung, welche bisher die Zuständigkeit der jeweiligen 18 EU-‐Mitgliedsstaaten für Asylsuchende regelte, hat sich offenkundig nicht bewährt. Das 19 zeigen die, unter humanitären Gesichtspunkten, zum Teil als katastrophal zu bewerten-‐20 den Zustände in einigen EU-‐Mitgliedsländern. Dazu zähle allen voran die südlichen Mit-‐21 telmehrstaaten Spanien, Malta, Zypern, Griechenland und Italien. Flüchtlinge werden in 22 diesen Ländern unter menschenunwürdigsten Bedingungen inhaftiert oder müssen auf 23 der Straße, insbesondere in Griechenland in ständiger Angst vor rechtsradikalen Schlä-‐24 gerbanden, leben. Viele Flüchtlinge bekommen überhaupt keinen Zugang zum Asylver-‐25 fahren. In Bezug auf Griechenland bestehen mittlerweile sogar Urteile des EGMR, die die 26 Zurückweisung von Flüchtlingen nach Griechenland aussetzen, weil die dortigen die 27 dortigen Zustände für Flüchtlinge unzumutbar seien. 28 Der Grund für die schlechten Zustände und Menschenrechtsverletzungen, liegt nicht 29 zuletzt in der Überforderung derjenigen Staaten die die Außengrenzen der EU bilden. 30 Die Dublin-‐II Verordnung regelt bislang, dass grundsätzlich derjenige Mitgliedsstaat für 31 die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist, bei dem die illegale Einreise über eine 32 Land-‐, See-‐ oder Luftgrenze erfolgt ist. Da die EU alle Landgrenzen zunehmend abgerie-‐33 gelt hat, ist der Zugang zu europäischem Territorium folglich fast ausschließlich noch 34 über das Mittelmeer möglich. Oben genannte Staaten müssen also die Asylgesuche der 35 Bootsflüchtlinge prüfen und somit die größte Last schultern. Dies geht zu Lasten men-‐36 schenrechtlicher Standrads. 37 Aus diesem Grund müssen reiche EU-‐Länder wie die Bundesrepublik Deutschland stär-‐38 ker in die Pflicht genommen werden können, gegebenenfalls mehr Asylbewerber auf-‐39 zunehmen und die südlichen EU-‐Staaten dadurch zu entlasten. Aus diesem Grund muss 40

Antrag 15: Für eine gerechtere Lastenverteilung bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU!


es ein neues und gerechteres Verteilungssystem von Flüchtling innerhalb der EU geben. 1 Die Einhaltung menschenrechtlicher Standards muss ein gemeinschaftliches Anliegen 2 aller EU-‐Mitgliedsstaaten sein. 3


Wacht auf, Verdammte dieser Erde, 1 die stets man noch zum Hungern zwingt! 2 Das Recht wie Glut im Kraterherde 3 nun mit Macht zum Durchbruch dringt. 4 Reinen Tisch macht mit dem Bedränger! 5 Heer der Sklaven, wache auf! 6 Ein Nichts zu sein, tragt es nicht länger 7 Alles zu werden, strömt zuhauf! 8 9 |: Völker, hört die Signale! 10 Auf zum letzten Gefecht! 11 Die Internationale 12 erkämpft das Menschenrecht. :| 13 14 Es rettet uns kein höh'res Wesen, 15 kein Gott, kein Kaiser noch Tribun 16 Uns aus dem Elend zu erlösen 17 können wir nur selber tun! 18 Leeres Wort: des Armen Rechte, 19 Leeres Wort: des Reichen Pflicht! 20 Unmündig nennt man uns und Knechte, 21 duldet die Schmach nun länger nicht! 22 23 |: Völker, hört die Signale! 24 Auf zum letzten Gefecht! 25 Die Internationale 26 erkämpft das Menschenrecht. :| 27 28 In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute, 29 wir sind die stärkste der Partei'n 30 Die Müßiggänger schiebt beiseite! 31 Diese Welt muss unser sein; 32 Unser Blut sei nicht mehr der Raben, 33 Nicht der mächt'gen Geier Fraß! 34 Erst wenn wir sie vertrieben haben 35 dann scheint die Sonn' ohn' Unterlass! 36 37 |: Völker, hört die Signale! 38 Auf zum letzten Gefecht! 39 Die Internationale 40 erkämpft das Menschenrecht. :| 41

Singen: Die Internationale

Date post:	22-Mar-2016
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Antragsbuch2013

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