Alternative Dezember 2012

Herausgegeben von

Dezember 2012

Einzelheft: 1,50 Euro, Abonnement: 15 Euro

P.b.b., Verlagspostamt 1040

02 Z 031 242 M, Kd.-Nr: 0 021 012 558

12

TEURE KRISE!N"Kindergarten – Achtung Einsturzgefahr• Much: Weihnachtskarten füralle Lebenslagen • Scharfe Kontrollestatt Demokratie

SEITE 2 • ALTERNATIVE 12/2012

Gewerkschaft & Betrieb

Parlamentarische BürgerInnen-Initiative für den

FreienHochschulzugang

Die unterstützt die BürgerInnen-Initiative für einen

freien Hochschulzugang und ruft zur Unterstützung auf! Aus der Petition: „Der Nationalrat wird ersucht, Gesetzesinitiativenzu unterlassen, die zu einer Beschränkung des Hochschulzugangesund einer Verringerung der freien Studienwahl führen. Gleichzeitigsollen bestehende Hürden abgeschafft werden, die eine freie Studi-enwahl von Studierenden erschweren.“

Informationen und Petition: lasstunsstudieren.at

Der ANDERE Dialog:

Verantwortung einfordern!

Krise – Einkommensverteilung – Prekarisierung

Mittwoch, 5. Dezember 2012, 15—19 UhrAK-Bildungszentrum, Saal 11A+B, Theresianumgasse 16—18, 1040 Wien

Eine Veranstaltung der Wiener Arbeiterkammer undNetzwerk Soziale Verantwortung. Anmeldung undProgramm: netzwerksozialeverantwortung.at

GedenkenSeit elf Jahren versammeln sich –zumeist am 26. Oktober – rund hundertPersonen im Donaupark, um vor einerunscheinbaren Tafel an jenem Ort, wosich die Hinrichtungsstätte des Militär-schießplatzes Kagran befunden hat, derOpfer der NS-Militärjustiz zu gedenken.Insbesondere dank der Aktivitäten desPersonenkomitees „Gerechtigkeit für dieOpfer der NS-Militärjustiz“ hat sich inden letzten Jahren – gut ein halbes Jahr-hundert zu spät – einiges getan. 2009wurden Deserteure und andere Opfer derNS-Militärjustiz, 64 Jahre nach der Nie-derlage des Nationalsozialismus, endlichpolitisch und juristisch rehabilitiert. Undvor wenigen Tagen fiel endlich die Ent-scheidung für ein angemessenes Deser-teursdenkmal am Ballhausplatz. Esbesteht die Chance, dass zumindest ein-zelne, die Hitler den Dienst im Vernich-tungskrieg verweigert haben, die Eröff-nung der neuen Gedenkstätte noch erle-ben, wie Richard Wadani, der am11.Oktober seinen neunzigsten Geburts-tag gefeiert hat.

Buchtipp: 2009 gab es in Wien die Aus-stellung „Was damals Recht war? – Sol-daten und Zivilisten vor Gerichten derWehrmacht“ zu sehen. Das Begleitbuchdazu: Lisa Rettl, et al (Hg.): „Da machenwir nicht mehr mit …“ ÖsterreichischeSoldaten und Zivilisten vor Gerichten derWehrmacht. Mandelbaum-Verlag.

Diese Zeichnung von Markus Koza wurde Richard Wadani im Rahmen seinesneunzigsten Geburtstags im Rathaus übergeben


Thema

Teure Krise(n) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 4Arbeitszeit: Lang, länger, Österreich. . . . . . . . . . . . . . . Seite 9


Null Bock auf Nulllohn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 10Sparefroh gespart. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 11AbfallberaterInnen: Arbeitskampf geht weiter . . . . . . Seite 12Kindergärten: „Achtung Einsturzgefahr“ . . . . . . . . . . . Seite 16Fonds Soziales Wien: KIV/UG-Siege da capo. . . . . . . . Seite 17Tridonic: Aus dem Stand absolute Mehrheit . . . . . . . . Seite 18

Magazin

Bücher statt Panzer: Kritische Literaturtage . . . . . . . . Seite 19Mord=Geil. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 20

International

Europäisches Semester. Scharfe Kontrolle . . . . . . . . . . Seite 22Solidarität im Öffentlichen Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 24

Seite 14

IM DEZEMBER

Alternative proudly presents:DIE NACHFOLGERIN

Mag.! Renate VodnekIn der letzten Ausgabehaben Lisa Langbein undich unseren längst fälligenAbschied von der Alterna-tive bekanntgegeben. Seit-her herrschte großes Rät-

selraten um die Nachfolge. Heute könnenwir das Geheimnis lüften: Der Koordina-tionsausschuss der UG hat KolleginRenate Vodnek mit der redaktionellenKoordination unserer Zeitschrift betraut.

Aufmerksame LeserInnen haben inden letzten Monaten schon einige Textevon Renate gelesen. Jetzt haltet ihr dieErstlingsausgabe unter Renates Obhutin Händen.

Renate Vodnek ist gelernte Psychologin.Während des Studiums war sie bei derStudienrichtungs- und Fakultätsvertre-tung aktiv. Nach dem Studium war siezwei Jahre Wirtschaftsreferentin der ÖHder Uni Wien Anschließend hat sie sechsJahre im Büro einer kleinen Bauprojekt-firma die Widrigkeiten einer anti-gewerkschaftlich ausgerichteten Firmen-politik kennen gelernt: Die Gründungeines Betriebsrates scheiterte an der„rechtzeitigen“ Kündigung einer Kolleginund der dann zu geringen Anzahl vonMitarbeiterInnen. Und: In ihrer Freizeitengagiert sie sich bei einem Frauenfuß-ballverein im 23.Bezirk. Seit 1.Oktoberist Renate Vodnek im Büro der AUGE/UGtätig. Liebe Renate! Viel Erfolg bei deinerneuen Tätigkeit.

Zum letzten Mal darf ich euch ersu-chen, möglichst rasch euer Alternative-Abo einzuzahlen…

EDITORIAL von Alfred Bastecky

IMPRESSUM Medieninhaber, Verleger: Alternative und Grüne Gewerkschafter -Innen (AUGE/UG) Herausgeberin: Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB(UG/ÖGB) Redaktion, Satz, Layout: Alfred Bastecky (Koordination), Renate Vodnek, Franz Wohl könig (Layout) Alle: 1040 Wien, Belvederegasse 10/1, Tele-fon: (01) 505 19 52-0, Fax: -22, E-Mail: [email protected] (Abonnement),[email protected] (Redaktion), Internet: www.ug-oegb.at, Bankverbindung:(BAWAG) Kto.-Nr. 00 110 228 775 Dass namentlich gezeichnete Beiträge nichtunbedingt der Meinung der Redaktion oder des Herausgebers entsprechen müssen, versteht sich von selbst. Titel und Zwischentitel fallen in die Verantwortung derRedaktion, Cartoons in die Freiheit der Kunst. Text nach druck mit Quellenangabegestattet, das Copyright der Much-Cartoons liegt beim Künstler. DVR 05 57 021. ISSN 1023-2702.

Das Budget 2013 leistet kaum einen Beitrag zur Bewältigung der Krise. Die Budgetlöcher aus der Bankenrettung werden immer größer. Die Belastungen für die

ArbeitnehmerInnen ebenfalls. Von Markus Koza.


Thema

TEURE

KRISE(N)Grafik: derstandard.at


AM!". Oktober präsentierte Finanzminis-terin Fekter im Rahmen ihrer Rededas Budget für #$!%. Übertitelt mit:„Stabile Finanzen durch Reformen.Wachstum durch Offensivmaßnah-men“. Einmal mehr hat auch dieArbeiterkammer das österreichischeBudget analysiert. Vorweg genommensei: Im Gegensatz zur Finanzministe-rin sprechen die ExpertInnen derArbeiterkammer allerdings wenigervon „stabilen Finanzen“ als von hohenKosten der Bankenrettung. Und: Dassdie veranschlagten „Offensivmaßnah-men“ das Wachstum besonders beför-dern würden, wollen die AnalystInnender Arbeiterkammer (AK) auch nichtso recht glauben. Vielmehr sind die„Offensivmaßnahmen“ viel zu wenig.

Budget 2013 – wesentlicheKennzahlen

Im Bundeshaushalt #$!% sind „Ein-zahlungen“ (also Einnahmen) von"&,'Milliarden Euro und „Auszahlun-gen“ (also Ausgaben) von '(Milliar-den Euro veranschlagt. Das ergibteinen Abgang von rund ",%MilliardenEuro, was einem „Maastricht“-De)zitdes Bundes von zwei Prozent desBruttoinlandsproduktes (BIP) ent-spricht. Das „gesamtstaatliche“ Maas-tricht-De)zit (die De)zite von Bund,Ländern, Gemeinden und Sozialversi-cherungsträgern zusammengerechnet)wird auf ',*Milliarden Euro oder#,%Prozent des BIP geschätzt. , Insge-samt betragen die geschätztengesamtstaatlichen Einnahmen #$!%!((Milliarden Euro, die gesamtstaatli-chen Ausgaben !"#,*Milliarden Euro.Die Staatsschulden, also der öffentli-che Schuldenstand, wird #$!% einmal

mehr leicht auf '(,*Prozent des BIPsteigen (#$!#: '*,'Prozent)., WährendLänder und Gemeinden ihre im Rah-men des innerösterreichischen Stabili-tätspakts vorgesehenen De)zitzieleübererfüllen ($,**Prozent Neuver-schuldung statt maximal zulässiger$,(*Prozent, nicht zuletzt als Folgehöherer Ertragsanteile für Länder undGemeinden aus neuen Steuern), dieSozialversicherungsträger sogar Über-schüsse produzieren, ist der Bund dieeinzige Körperschaft, die ihre Ver-p+ichtungen im Rahmen des inner-österreichischen Stabilitätspakts nichteinhalten wird können: Statt maximalzulässiger !,'(Prozent De)zit wirddieses bei bereits erwähnten zweiProzent liegen.

Warum konnten die Budgetziele aufBundesebene nicht eingehalten wer-den? Der Grund liegt vor allem in derteuren Bankenrettung.

Teure Krise, nochteurere Bankenrettung

Kommt die Wirtschaftskrise dieSteuerzahlerInnen – also vor allem dieMasse der SteuerzahlerInnen, dieArbeitnehmerInnen – schon teuer,kommt die Bankenkrise dieselbenganz besonders teuer. !(MilliardenEuro sah die Bundesregierung annodazumal im Rahmen des Finanzmarkt-stabilisierungsgesetzes für Maßnah-men zur Stärkung des Eigenkapitalsder Banken („Partizipationskapital“,Haftungsübernahmen, Erwerb vonAnteilen) vor. Bis heute wurden!*,%Milliarden Euro (rund ,"Prozent)ausgeschöpft. Von diesen !*,%Milliar-den entfallen *,!Milliarden auf Haf-tungen, !,%Milliarden auf Bürgschaf-ten und Garantien, *,!Milliarden aufPartizipationskapital und *,'Milliar-den Euro auf Kapitalzuschüsse. In die-sen Zahlen enthalten sind bereitsKapitalaufstockungen für die HypoAlpe Adria in Höhe von !,(MilliardenEuro (#$!#) und '$$Millionen Euro(#$!%). Bekanntlich sollte die Banken-rettung ja ein „Bombengeschäft“ fürdie Republik werden – versprachzumindest ein gewisser Josef Pröll,seines Zeichens damals Finanzminis-

ter der Republik. Nun: Bombenge-schäft wurde die Bankenrettung kei-nes. „Bombig“ ist allerdings das tiefeLoch, das in den öffentlichen Haushal-ten seitdem klafft. Die Verluste ausder Bankenrettung summieren sichbislang auf beinahe (,*MilliardenEuro. Allein die angefallenen Kostenfür die Hypo Alpe Adria belaufen sichvon #$$& bis #$!% auf über zwei Milli-arden Euro, jene der Kommunalkreditauf über #,"Milliarden, die derVolksban ken AG auf knapp unter eineMilliarde. Hinzu kommen noch „ent-gangene“ Dividenden von knapp'$$Millionen Euro sowie Re)nanzie-rungskosten von rund einer MilliardeEuro. Summa summarum fast ',"Mil-liarden Euro, denen Erträge aus Divi-denden und Haftungsentgelten vonrund #,#Milliarden Euro gegenüber-stehen. Bei den (,*Milliarden EuroVerlust dürfte es allerdings nicht blei-ben, so die AK-Studie: „Da mit hoherWahrscheinlichkeit davon auszuge-hen ist, dass die Haftungen für dieEigenkapitalaufstockungen für dieHypo Alpe Adria im Jahr #$!# inHöhe von !,#Milliarden Euro wedervon der Bankenaufsicht noch vonEurostat akzeptiert werden, dürfte derkumulierte Nettoverlust bei "(&"Mil-lionen Euro liegen.“ Damit würde sichdas gesamtstaatliche De)zit noch ein-mal deutlich erhöhen – #$!# von %,!auf %,( Prozent des BIP. Somit stehenfür den Zeitraum #$$& bis #$!# Bud-getausfälle von bis zu ","MilliardenEuro im Raum. Und es könnte nochmehr werden, die Bankenkrise istlängst nicht ausgestanden. Die Ban-kenrettung, ein „Bombengeschäft“.

Nulllohnrunde,„Pensionsanpassung“

Sind die „stabilen Finanzen“ schonnicht so stabil, wie sie Finanzministe-rin Fekter glauben machen will, stel-len sich die „Offensivmaßnahmen“zusätzlich weder als besonders offen-siv, noch als besonders wachstumsför-dernd heraus. Eher das Gegenteil istder Fall.

MARKUS KOZAUG-Vorsitzender, imÖGB-Vorstandund Mitarbeiter der

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Europa fällt in die Rezession. AuchErgebnis, so die AK-AutorInnen,„einer falschen, weil zu harten Konso-lidierungspolitik“ im Zeichen vonSchuldenbremsen, Fiskalpakt und EU-weiter Austeritätspolitik. Heute, #$!#sind in der Eurozone &,(MillionenMenschen mehr arbeitslos, als noch#$$&. „Die missglückte europäischePolitik bremst auch die Konjunktur inÖsterreich, auch wenn sie in Relationzu den anderen EU-Ländern bessergelaufen ist,“ führt die AK-Budgetana-lyse weiter aus. Für #$!% wird fürÖsterreich ein reales Wirtschafts-wachstum von nur noch einemProzent prognostiziert und einAnstieg der Arbeitslosenrate auf',*Prozent der unselbständig Beschäf-tigten bzw. #''.'$$Arbeitslose im Jah-resschnitt befürchtet. Ein Rekordwert.Dabei scheint selbst dieses schwacheWachstum noch nicht einmal gesi-chert: „Vor allem der anhaltende Spar-

kurs und die durch eineweitere Verschlechte-rung der Absatz- undEinkommenserwartun-gen ausgelöste Zurück-

haltung bei Investi-tionsausgaben

der Unterneh-men und Kon-sumausgaben

der privatenHaushalte

könnte denAbschwung über

das gegenwärtigangenommene Maß

hinaus verstärken.“Entsprechend kritisch

fällt die Bewertung derins Budget eingepreisten, im

Rahmen des „Stabilitätspakets#$!#–#$!"“ beschlossenenKonsolidierungsmaßnahmen

aus: Besonders der Aufnahme-stopp und die Nulllohnrunden imöffentlichen Dienst sowie derAbschlag von einem Prozentpunkt

bei der Pensionsanpassungwürde „die gesamtwirtschaftli-

che Nachfrage tendenziellschwächen.“ So sollen

alleine #$!% über!%$$Planstellen imBundesdienst abge-baut werden, bis#$!" beinahe *$$$.

Die Arbeiterkammer schätzt, dassdiese Maßnahmen das Wirtschafts-wachstum im Jahr #$!% allein um$,*Prozentpunkte dämpfen.

Offensivmaßnahmenvollkommen unzureichend

Bereits beschlossene „Offensivmaß-nahmen“ der Vorjahre – von Universi-täten und Fachhochschulen über ther-mische Sanierung bis zum Ausbau derGanztagsbetreuung an den Schulenund von Kinderbetreuungs-Einrich-tungen – werden zwar im Umfangvon rund *$$Millionen Euro fortge-schrieben – das wars allerdings auchschon. Mehr, „offensiv“ eingesetztesGeld gibt es nicht, „sparen“ diktiert.Damit werden diese von Fekter sohoch gepriesenen „Offensivmaßnah-men“ #$!% „nur wenig zusätzlichepositive Nachfrage- und Beschäfti-gungseffekte bringen.“ Ganz imGegenteil: „Insgesamt belasten daherdie diskretionären Maßnahmen diegesamtwirtschaftliche Nachfrage.“ DieArbeiterkammer fordert entsprechendein Beschäftigungsprogramm mit dendrei Schwerpunkten

sozialer Wohnbau•Ausbau sozialer Dienste•aktive Arbeitsmarktpolitik •In diesem Zusammenhang fordern

die AK-ÖkonomInnen einmal mehreine Umschichtung von )nanziellenTransfers und Förderungen hin zusozialen Dienstleistungen sowie einenUmbau des Steuersystems von Steu-ern auf Arbeit hin zu Steuern auf Ver-mögen. Beide Maßnahmen würden„positive Nachfrage- und Beschäfti-gungswirkungen“ mit sich bringen,„ohne den Staatshaushalt zusätzlichzu belasten.“

Hauptlast der Konsolidierungtragen ArbeitnehmerInnen

Dass eine Umschichtung der Steuer-belastung von den ArbeitnehmerIn-nen hin zu Kapital und Vermögennicht nur aus Steuergerechtigkeits-,sondern auch aus wirtschaftspoliti-schen Gründen tatsächlich ein Gebotder Stunde wäre, zeigen nicht zuletztdie aktuellen Zahlen des Finanzminis-teriums: Das Aufkommen aus der

Lohnsteuer beläuft sich #$!% aufgeschätzte #%,,Milliarden Euro undliegt damit beinahe doppelt so hochwie das Aufkommen aus Selbständi-gen-, Kapital- und Unternehmenssteu-ern mit rund !#,,Milliarden Euro.Weiterhin hoch bleiben die Einnah-men aus der Umsatzsteuer mit#(,!Milliarden Euro, stagnierend jeneaus der Mineralölsteuer mit *,*'Milli-arden Euro.

Österreich bei Steuern undAbgaben auf Arbeit EU-Spitze

EU-weit liegt Österreich bei Steuernund Abgaben auf Arbeit (hinsichtlichdes Anteils am Gesamtsteueraufkom-men) bereits auf Platz !, bei Steuernauf Kapitalgesellschaften fällt dieAlpenrepublik schon tief auf Platz ##,bei Umwelt- und Vermögenssteuerngleich noch tiefer: Nämlich auf den#*. Platz. „Rote Laterne“ in unmittel-barer Reichweite …

Insgesamt leisten die Arbeitnehmer -Innen in Österreich *,,*Prozent allerSteuern und Abgaben. #',&Prozentdes gesamten Steuer- und Abgaben-aufkommens kommen aus Konsum-steuern (ebenfalls wieder von derMasse der KonsumentInnen, den„Lohnsteuerp+ichtigen“) geleistet.Lediglich (,'Prozent aller Steuern undAbgaben fallen dagegen auf Selbstän-dige, der Steueranteil aus Kapitalerträ-gen und Unternehmensgewinnenbeläuft sich auf lediglich !*,'Prozent(Quelle: EU-Kommission, #$$,).

Fast ein Drittel „Nullfälle“ beiEinkommensteuerpflichtigen!

Interessante Aufschlüsse darüber,wer denn jetzt tatsächlich wie viel anSteuern zahlt, liefert auch die Einkom-men- und Körperschaftssteuer-Statis-tik. Aus dieser lässt sich nämlich erse-hen, wie hoch der Anteil der „Null-fälle“ (keine Lohn-, Einkommen-, bzw.Körperschaftssteuer-Leistung) unterallen „Veranlagungsfällen“ (Arbeit-nehmerInnenveranlagung, Einkom-mensteuererklärung …) ist: Währendbei jenen Lohnsteuerp+ichtigen, dieeine ArbeitnehmerInnenveranlagung

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EU-weit liegtÖsterreich beiSteuern auf Arbeitauf Platz 1


Ein Aktionsprogramm für mehr Gerechtigkeit, Klimaschutz und Investitionen ist möglich!

Die Einführung einer allgemeinen Vermögenssteuer, eine grundlegende Reform derGrundsteuer sowie eine Neugestaltung der Erbschaftssteuer brauchen ebenso Zeit wie dieUmsetzung einer umfassenden sozial-ökologischen Steuerreform.

Dennoch wären auch 2013 verhältnismäßig rasch umsetzbare Einzelmaßnahmen im Steuer- bzw. Subventionsbereich (vor allembei umweltschädigenden Subventionen) möglich, die mehr Verteilungsgerechtigkeit brächten und Mittel für notwendige Investitionenund Konjunkturprogramme auf Bundes- wie Gemeindeebene frei machen würden.

Einnahmen aus der Grundsteuer könnten durch die Verdoppelung der Hebesätze um bis zu 500 Millionen Euro gesteigert•werden. Damit stünden Gemeinden wie Städten zusätzliche Mittel für Investitionen in kommunale und soziale Dienste sowiefür den sozialen Wohnbau zur Verfügung.

Ein zusätzlicher Erbschaftssteuer-Satz von 55 Prozent ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 140.000 Euro im Jahr und•60 Prozent ab 280.000 Euro brächten zwischen 200 und 300 Millionen Euro zusätzlich – sozial garantiert treffsicher.

Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer (kurzfristig im Sinne des Verfassungsgerichtshofs „repariert“) wäre rasch wieder ein-•führbar und würde sich jedenfalls in der Größenordnung der Abschaffung zwischen 150 und 200 Millionen Euro bewegen.

Eine Erbersatzsteuer auf Stiftungen brächte geschätzte 180 Millionen Euro.•Eine bescheidene Körperschaftssteuer-Anhebung um 2,5 Prozent-Punkte brächte rund 500 Millionen Euro zusätzlich.•Die steuerliche Anpassung von Diesel an Benzin (Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Cent) brächte rund 200 Millionen Euro.•Die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen bringt bis zu 400 Millionen Euro jährlich.•Eine behutsame Reform der steuerlichen Begünstigung von Firmenwägen brächte ebenfalls rund 400 Millionen Euro.•Die Abschaffung der Steuerbefreiung von umweltschädlichem „Bio-Sprit“ käme auf 200 bis 300 Millionen Euro.•Die Abschaffung der Pauschalierung in der Landwirtschaft brächte rund 200 Millionen Euro.•Eine Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe erbringt 45 Millionen Euro.•

Rund drei Milliarden Euro wären alleine aus diesen Maßnahmen lukrierbar. Diese zusätzlichen Mittel könnten knapp zur Hälftezur Stabilisierung von Einkommen und Nachfrage verwendet werden. Diese würden sich zu einem nicht unerheblichen Teil überrückfließende Steuern und Abgaben wieder „refinanzieren“. Maßnahmen zur Stärkung von Einkommen und Kaufkraft wären etwa:

keine Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst (Kosten zirka 500 Millionen Euro, wobei in diesem Falle zum Beispiel zirka•40 Prozent als Sozialversicherung und Steuern sofort wieder in die öffentlichen Haushalte zurückfließen).

Verdoppelung der Negativsteuer auf 220 Euro im Jahr (zirka 100 Millionen Euro) für NiedrigverdienerInnen.•Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld in einem ersten Schritt auf 70 Prozent (360 Millionen Euro).•Ökologisierung der Pendlerpauschale mit Negativsteuerwirkung – also auch für zum Beispiel Teilzeitbeschäftigte.•Sicherung der Kaufkraft kleiner und mittlerer Pensionen (200 bis 300 Millionen Euro).•

Für Offensivmaßnahmen, die Beschäftigung schaffen und ein ökologisch wie sozial verträgliches Wohlstandswachstum generierenkönnten in ersten Schritten zusätzlich zum Beispiel je

100 Millionen Euro in thermische Sanierung,•100 Millionen Euro in den Ausbau erneuerbarer, umweltfreundlicher Energien, Energiesparmaßnahmen, •

Heizkessel-Austauschprogramme etc,150 Millionen Euro in den Ausbau umweltfreundlicher, öffentlicher Mobilität insbesondere im ausgedünnten,•

ländlichen Raum,150 Millionen Euro in den Ausbau von Ganztagsschulen und die entsprechende räumliche Adaptierung,•150 Millionen Euro in den bedarfsgerechten Ausbau von Kinderbetreuungsplätze für 0–5-Jährige,•150 Millionen Euro in Pflege und Betreuung,•150 Millionen Euro in Universitäten und Fachhochschulen,•150 Millionen in den Erhalt regional- bzw. beschäftigungspolitisch bedeutender Unternehmen bzw. zur Unterstützung von•

Betriebsübernahmen durch die Belegschaften,150 Millionen Euro in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, um den Strukturwandel in der Wirtschaft sozial verträglich zu•

gestalten investiert werden. Zusätzliche Mittel für ein Konjunkturpaket „Bildung und Soziales“ könnten kurzfristig etwa aus einer Reform der „Familienförderung“(zum Beispiel fünf Prozent der Familienlastenausgleichsfonds-Mittel für Kindergärten, -krippen und außerschulische Kinderbetreuung;Umschichtung von Geld- zu Sachleistungen) und – mittelfristig – aus sinnvollen Verwaltungsreformen (zum Beispiel im Schulbereichdurch Bundeskompetenz für alle Schulen und der damit verbundenen Abschaffung von Verwaltungseinrichtungen auf Landesebenesowie Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen) frei gemacht werden. Mittel der Wohnbauförderung sind zur Förderung desWohnbaus wieder ausschließlich für diesen Zweck zu widmen.

Innovative Politik zur Krisenbewältigung ist möglich! Innovative Politik wäre möglich! Es bräuchte nur den entsprechenden politischen Willen dazu.

(Lohnsteuererklärung) machen, derAnteil der „Nullfälle“ bei !&Prozentliegt, betragen die Nullfälle bei denSelbständigen %$Prozent, bei denGewerbetreibenden ($Prozent, beijenen, die Einkünfte aus Vermögen,Vermietung und Verpachtung bezie-hen bei sehr hohen *"Prozent, beiLand- und ForstwirtInnen sogar bei""Prozent (Einkommensteuer insge-samt: %!Prozent). Selbst %,Prozentaller körperschaftssteuerp+ichtigenUnternehmen sind „Nullfälle“ (Quel-len: Einkommensteuerstatistik #$$&,Körperschaftssteuer-Statistik #$$&).

Die relativ hohe Zahl an „Nullfällen“bei Selbständigen, Unternehmen undKapitaleignerInnen ist dabei wenigerErgebnis einer immer bedrohlicherwerdenden, systematische Verelen-dung der Selbständigen, noch einergeradezu existenzbedrohendenGewinnsituation österreichischerUnternehmen, sondern eher Folgegroßzügiger, steuerlicher Gestaltungs-spielräume. An der Einkommensver-teilung zwischen Kapital und Arbeitdürfte der schwache steuerliche Bei-trag der „besitzenden Klasse“ jeden-falls nicht liegen, ist die Lohnquoteseit den siebziger Jahren doch von umdie '(Prozent auf deutlich unter'$Prozent gesunken, die Gewinnquotedagegen von um #(Prozent auf über%$Prozent gestiegen.

Schlussfolgerungen

Die drohende Rezession #$!% –nicht zuletzt Folge einer EU-weitenAusteritätspolitik und verabsäumterFinanzmarktregulierungen – würdeeigentlich ein energisches Gegensteu-ern der Politik erfordern: Mit „intelli-genten“, sozial und ökologisch ver-träglichen, nachhaltig und beschäfti-gungsfördernd wirkenden Investitio-nen in Bildung, soziale Dienste, Kli-maschutz und den ökologischenUmbau unseres Industrie- und Ener-giesystems. Zusätzlich wäre es Auf-gabe der Politik, die gesamtwirtschaft-liche Nachfrage zu stabilisieren undzu stimulieren, um den Konjunktur-einbruch und den damit verbundenendrohenden Anstieg von Arbeitslosig-keit abzufangen. Gleichzeitig müsstees endlich an die Bewältigung der Kri-senursachen – Ungleichverteilung,

Ungleichgewichte und Unterregulie-rung der Finanzmärkte – gehen. Übereine umfassende Besteuerung vonVermögen und Vermögensübergän-gen würden nicht nur Mittel für sozialverträgliche Konsolidierung undgesellschaftlich sinnvolle Investitio-nen frei gemacht, sondern auch dieUngleichverteilung gemindert, sowie„Spielkapital“ für die Finanzmärkteabgeschöpft werden. Über eine Stär-kung unterer Einkommensgruppen,eine offensive (Mindest-)Lohnpolitiksowie die Erhöhung der Binnennach-frage könnte auch Österreich einenBeitrag zum Abbau wirtschaftlicher„Ungleichgewichte“ in Europa setzen.Über ein Bankeninsolvenzrecht, dasEigentümer und Gläubiger im Kon-kursfall zur Kasse bittet, statt die All-gemeinheit zahlen zu lassen.

Von alledem ist im Budget nurwenig zu )nden. Im Gegenteil: Null-lohnrunden, Arbeitsplatzabbau imöffentlichen Dienst und Pensionsan-passungen unter In+ation schwächenBinnennachfrage, Löhne und Einkom-men. Der Einstieg in eine umfassendeVermögensbesteuerung scheitert amVeto der „Klassenpartei“ ÖVP wie ammangelnden Einsatz der SPÖ. DieHauptlast der Krise wie der Budget-konsolidierung tragen wie eh und jedie ArbeitnehmerInnen. Regulierungs-maßnahmen im Bereich der Finanz-märkte scheitern nicht nur auf EU-Ebene: Nach wie vor gibt es kein Ban-keninsolvenzrecht und werden Ban-ken, unabhängig von ihrer tatsächli-chen volkswirtschaftlichen Relevanzgerettet. Offensivmaßnahmen bleibenim Zeichen von Schuldenbremse, Fis-kalpakt und anderen Budgetrestriktio-nen bescheiden und der Schwere derKrise nicht angemessen. Um rezessiveEntwicklungen zu mildern reicht dasBudgetierte jedenfalls nicht – viel-mehr droht der Sparkurs in Österreichwie der EU die Krise noch zu ver-schärfen. Dann droht nicht nur einverlorenes Jahr. Dann droht ein verlo-renes Jahrzehnt. Und was das bedeu-ten würde, kann wohl jeder selbstabschätzen.


ug-oegb.at

auge.or.at

kiv.at

ugoed.at

ug-vida.at

we4you-ug.at

uch #$!! belegen die unselb-ständig Beschäftigten der

Alpenrepublik bei denArbeitszeiten einmal mehr Platz

zwei – und liegen damit deutlich überdem EU-Schnitt. Nur in Großbritan-nien arbeiten vollzeitbeschäftigteArbeitnehmerInnen noch länger. DieZahlen im Einzelnen:

Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer -•Innen arbeiten im EU-Schnitt (EU-#')*$,*Wochenstunden (Männer: *!,!,Frauen: %,,,). In der Eurozone (EU-!')liegt die durchschnittliche wöchentli-che Arbeitszeit bei *$ Stunden (Män-ner: *$,', Frauen %&,,).

Im europäischen Spitzenfeld liegt•Großbritannien mit *#,#Wochenstun-den (Männer: *%,", Frauen: %,,,) und:Österreich. VollzeitbeschäftigteArbeitnehmerInnen arbeiten in Öster-reich durchschnittlich *!,& Wochen-stunden (Männer *#,*, Frauen *$,&).Deutlich über dem europäischenSchnitt. Die als besonders „+eißig“und europäisch „vorbildlich“ arbeiten-den Deutschen liegen mit *$,' Stun-den in der Woche (Männer: *!,!,Frauen: %,,,) dagegen deutlich unterder Alpenrepublik und nur knappüber dem EU-Schnitt.

Deutlich unter dem EU-Schnitt•gearbeitet wird in Ländern wie

– Dänemark (%',' Wochenstun-den; Männer: %&,!, Frauen %',#), – Schweden (%,,, Wochenstun-den; Männer: *$, Frauen %,,&), – Finnland (%,,! Wochenstunden;Männer : *$, Frauen: %&,!) – und den immer wieder als„Scharfmacher“ auftretenden Niederlanden (%, Wochenstun-den; Männer: %,,#, Frauen: %&,!). Allesamt „wohlhabende“ Staaten.•Dass die ArbeitnehmerInnen des•

südlichen Europas im Vergleich zuDeutschland oder Österreich „faul“wären, wie so gerne vom Boulevardbehauptet, straft die Erhebung Lügen:In Griechenland wird mit *$,* Stun-den pro Woche (Männer: *!,#, Frauen%,,%) EU-Durchschnitt, aber überEurozonen-Schnitt gearbeitet, in Spa-

nien mit *$,%Wochenstunden (Män-ner: *!, Frauen: %,,,) ebenfalls. In Por-tugal liegen die Wochenarbeitszeitender Arbeitneh mer Innen bereits deut-lich über EU oder gar Eurozonen-Schnitt (*!,! Stunden, Männer: *#,Frauen: *$,!), ebenso im neuerdingskrisengebeutelten Zypern (*!,!Wochenstunden, Männer: *!,',Frauen: *$,*).

Irland dagegen, Krisenland der•„nördlichen“ Hemisphäre, um das esin der Berichterstattung überraschendruhig ist, hat „unterdurchschnittliche“Arbeitszeiten: Nämlich %&,*Wochen-stunden (Männer: *$, Frauen%",().Unter EU-Schnitt auch Italien: Hierliegen die wöchentlich geleistetenArbeitsstunden bei %&,&Stunden(Männer: *$, Frauen: %",().

In allen Mitgliedsstaaten liegen die•Arbeitszeiten der Männer über jenender Frauen.

Zugenommen haben innerhalb derEU-#' die Zahl befristeter Arbeits-verträge – von !#Prozent im Jahr#$$$ auf !(Prozent im Jahr#$$', um bis #$!! wiederleicht auf !*Prozent (Euro-zone: !(,&Prozent) zurück-zugehen. Auffallend diedeutlichen Unterschiedezwischen den EU-Staaten.

Die höchsten Anteile•befristeter Arbeitsverhältnissebei allen ArbeitnehmerInnenfanden sich in Polen (#'Prozent)und den von der Krise besondersbetroffenen Staaten Spanien (#() undPortugal (##).

Hohe Anteile befristeter Arbeitsver-•hältnisse weisen allerdings auch Staa-ten wie Schweden (!",*Prozent),Finnland (!(,"), Deutschland (!*,'),

die Niederlande (!&,*), Frankreich(!(,%) und Slowenien (!&,#) auf. Grie-chenland liegt mit !!,"Prozent unterEU-Schnitt.

Am unteren Ende der Skala be)n-•den sich Rumänien (!,(Prozent derArbeitnehmerInnen arbeiten hierbefristet), Litauen (%), Bulgarien undEstland (*).

Unter EU-Schnitt liegen Länder wie•Österreich (,," Prozent), Dänemark(&,&), Belgien (,) aber auch Großbri-tannien (",#).

Was die Eurostat-Studie einmalmehr belegt: Es besteht in Österreichdringender Handlungsbedarf bei denArbeitszeiten. Seit Jahren belegtÖsterreich bei der Länge der wöchent-lichen Arbeitszeiten einen Spitzen-rang. Lange Arbeitszeiten (vor allemwenn diese regelmäßig über langeZeiträume hindurch erbracht werden)gefährden allerdings die Gesundheit.Wen verwundert dann wirklich „dieFlucht“ in die vorzeitige Alterspen-sion, um diesem „Arbeitsleid“ zu ent-kommen?

Einmal mehr gilt: Es brauchtArbeitszeitverkürzung – der täglichen,der wöchentlichen und der jährlichenArbeitszeit. Um Arbeit – bezahlte wieunbezahlte, Einkommen und Teilhabegerechter zu verteilen.

Grundlage des Beitrages ist die Arbeits -kräfteerhebung (Oktober 2012 veröffent-licht) von Eurostat (statistisches Amt derEuropäischen Union).

LANG, LÄNGER, ÖSTERREICH

Egal ob Krise oder Hoch-konjunktur: Wochenarbeits-zeiten in Österreich sind imeuropäischen Spitzenfeld.Von Markus Koza.

A


Thema

ach der Hauptgruppe III(Wasserwerke, Friedhöfe,

Bäder, Stadtreinigung) habenauch die Hauptgruppe II (Kran-

kenanstaltenverbund) und die Haupt-gruppe IV (Wiener Linien) Beschlüssegegen eine Nulllohnrunde fürGemeindebedienstete gefasst. DieHauptgruppe IV alleine vertritt ,$$$ArbeitnehmerInnen, darunter jene derWiener Linien und der Wiener Stadt-werke, die Hauptgruppe II vertrittnoch mehr, nämlich an die %(.$$$Bedienstete im Bereich der Kranken-häuser. Damit gibt es Beschlüsse vonBetriebsrats- und Personalvertre-tungs-Körperschaften, die weit mehrals ($ Prozent der Gemeindebediens-teten vertreten.

Aber auch in den Bundesländern tutsich einiges: Der Vorsitzender derVorarlberger GdG-KMSfB, WolfgangStoppel, ruft zum „Ungehorsam“gegen die geplante Nulllohnrunde auf.Stoppel (selbst aus der FraktionChristlicher Gewerkschafter) spartnicht mit Kritik am Vorsitzenden derGewerkschaft Öffentlicher Dienst(GÖD) Neugebauer: „Es fanden keineVerhandlungen statt, wir wurdennicht einbezogen, deshalb fühle ichmich auch nicht an die Nulllohnrundegebunden“. Seinen Gewerkschafts -kollegInnen in den Ländern rät er,eigenständig mit den Landeshaupt -leuten und dem Gemeindebund zuverhandeln.

Der Aufschrei wird aber nicht nurvon Seiten der Beschäftigten imGemeindebereich immer lauter, son-dern im gesamten öffentlichen Dienst

und auch im Privatbereich – wasnicht zuletzt die bislang eingelangtenUnterstützungserklärungen unsererPetition gegen Nulllohnrunden imöffentlichen Dienst zeigen. Die insge-samt bis Mitte November rund #$($eingelangten Unterstützungs-Unter-schriften sprechen eine eindeutigeSprache. Viele Listen sind noch anDienststellen und in den Betriebenunterwegs, ebenfalls nicht mitgezähltsind zahlreiche Unterschriftensamm-lungen – überfraktionell oder vonanderen Fraktionen. Die Zahlen gehenjedenfalls in die Tausende.

Kurios: Die „Einladung“ des Wienergrünen Stadt-Regierungspartners andie Gewerkschaft, doch endlich zuverhandeln, statt an der Nulllohn-runde festzuhalten. Dazu sagt derKlubobmann der Wiener GrünenDavid Ellensohn in einem Artikel aufderStandard.at: „Wir sind entschiedengegen die Nulllohnrunde, solange eseine In+ation gibt. Man muss dieKaufkraft stärken und nicht schwä-chen.“ Was Ellensohn verwundert:Die Gewerkschafter seien bisher keineinziges Mal auf die Grünen zuge-kommen, um Lohnverhandlungenanzuregen. (…) Wir haben das Hölzeloft genug geworfen.“

Im Rahmen eines Sonderlandtagesam ". November #$!# wurde einAntrag gegen die Nulllohnrunde fürWiener Gemeindebedienstete sowohlvon der rot-grünen Regierung, alsauch der ÖVP abgelehnt. Für mich

wiedermal ein Beweis dafür, wiewichtig es wäre, wenn Gewerk-schaftsvorsitzende einer Unvereinbar-keitsregel mit einem politischem Man-dat unterliegen. Denn ich habe volls-tes Verständnis dafür, wie schwieriges ist, sich täglich fragen zu müssen:„Und welchen Hut habe ich heuteauf …?“ Also: So sehr die Einladungder Grünen an die Gewerkschafts-spitze für Verhandlungen auch ernstgemeint sein mag, ist es bedauerlich,wie sich die rot-grüne Koalition (esstehen ja schließlich beide gemeinsamin Regierungsverantwortung) in die-ser Sache insgesamt verhält. Das„Hölzel“ zu alleine werfen, genügtoffensichtlich nicht.

Skurril ist es allemal, dass dieGewerkschaftsführungen im öffentli-chen Dienst bis jetzt nicht einmal denSchritt zu den üblicherweise jährlichstatt)ndenden Gehaltsverhandlungenals eine der gewerkschaftlichen Kern-aufgabe schlechthin, setzen. Sparpro-gramme hin, „sozialpartnerschaftli-che“ Abmachungen her. Noch dazu,wo die Gewerkschaftsmitgliederweder etwas dazu sagen konnten,geschweige denn befragt wurden.Urabstimmungen zu Lohnverhandlun-gen sind in der GÖD von je her einFremdwort! Da werden dann haltGewerkschaftsmitglieder nach demMotto geprägt: „Uns fragt ja sowiesokeiner ...“. Aber diesmal regt sich dieBasis eben doch – selbst innerhalb derMehrheitsfraktion FSG! Wie sichMeidlinger, aber auch Neugebaueraufgrund der steigenden Proteste ander Basis über Fraktionsgrenzen hin-weg und angesichts anscheinenddurchaus vorhandener Verhandlungs-angebote verhalten werden? Wir sindgespannt …

Wir jedenfalls bleiben dran und bit-ten Euch weiterhin um Unterstützungunserer Kampagne – denn wir haben„Null Bock auf Nulllohnrunden!“

Infos: nullbockaufnulllohn.at

NULL BOCK AUF NULLLOHN

Die Führung der Gewerk-schaft der Gemeindebe-diensteten unter Vorsitzen-dem und Wiener Gemein-derat Christian Meidlingernimmt die Nulllohnrunde2013 hin. Die Basis machtdagegen mobil. Von Christine Rudolf.

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CHRISTINE RUDOLFPolitischeSekretärin der

ollegInnen aus einem staatli-chen Kulturbetrieb in Bulga-

rien berichten am Ende einesdienstlichen Mailaustausches:

„Bei uns ist es auch sehr schwierig mitdem Geld. Für November und Dezem-ber werden wir eine Arbeitsbeloh-nung nur für ( Tage monatlichbekommen! Das bedeutet, wir werdenetwa # Monate lang frei haben. Istunangenehm, aber es kommt Weih-nachten.“ Ich habe versucht neuesteNachrichten zur Lage in Bulgarien zu)nden. Das einzige Pressedokumentwar eine Mitteilung der österrei-chischen Wirtschaftskammer vomSeptember, dass Österreich von derbulgarischen Regierungsspitze alsAuslandsinvestor Nummer ! gesehenwird und dass eine Mitwirkung Bulga-riens an der „Donauraumstrategie“langfristig Erfolge für eine Strukturre-form und für den Tourismus ver-spricht. Wir müssen uns also um Bul-garien keine Sorgen machen, österrei-chische Investoren (Investorinnenmögen sich bitte mitgemeint fühlen)haben sich dort bereits bestens veran-kert – cui bono!

Die Berichterstattung zum Problem-staat Griechenland wird immeraggressiver und alle anderen EU-Staa-ten in Randlagen, denen es mindes-tens gleich schlecht und kaum andersals Griechenland geht, fallen deshalbnahezu völlig aus der öffentlichenAufmerksamkeit. Wer nicht sparenwill, soll nicht einmal mehr denAnspruch auf die existentiell notwen-digsten Mittel haben. Wer das Pechhat, in einem armutsgefährdeten Staat

der EU leben zu müssen, darf wederauf nationale noch auf EU-Solidaritäthoffen. Wer hingegen das Glück hat,wirklich reich zu sein, darf in der EUuneingeschränkt wandern unddadurch die Herkunft der Mittel ver-schleiern, bis diese in den Finanzzen-tren dafür eingesetzt werden können,dass sich das Geld endgültig vomLeben entfernt und in den Finanz-markt entschwindet. In London sollendie Liegenschaftspreise unrealistischeHöhen erreichen und die griechischeGemeinde in London wächst undwächst … Die EU-Verwaltungsspitzesteht solchen Phänomenen nach wievor hil+os gegenüber. Die Einführungeiner Finanztransaktionssteuer wirdvon den möglichen Betroffenen alsRaub an den Mitteln der Leistungsträ-ger (Leistungsträgerinnen scheint esbislang nicht zu geben) gebrandmarkt.Die Einführung einer e-zienten, EU-weit vernetzten Finanzpolizei schei-tert an der Sparpolitik, die sich beson-ders auch die EU-Verwaltungsbe-diensteten selbst auferlegen – beson-ders erfolgreich in diesem Zusammen-hang ist Österreich. Im Budgetbericht#$!% habe ich gelesen, dass seit !,,'der öffentliche Dienst in Österreich#,.($$Planstellen eingespart hat. Dasbedeutet, dass in !( Jahren pro Jahrzirka #$$$Planstellen eingespart wur-den – nehmen wir ein durchschnittli-ches Jahresgehalt von *$.$$$ . an, soergibt das pro Jahr eine Ersparnis anGehaltskosten in der Höhe vonjeweils &$Mio. .. Also in !( Jahren inSumme !,#Mrd. .. Die Regierung derRepublik erspart sich also seit !( Jah-ren erfolgreich das Personal, das denStaat als solchen funktionsfähigerhält. In den ORF-NachrichtenAnfang November wurde den Bürge-rinnen (Bürger dürfen sich mitge-meint fühlen) berichtet, dass die Res-

sorts seit längerem schon nicht mehrihre Budgets bis zum Jahresende kom-plett verbrauchen müssen, damit siemit gleichen oder höheren Budgets inden Folgejahren rechnen dürfen.Dienststellen, die bei der Erfüllungöffentlicher Verp+ichtungen sparten,kürzten sich also durch ihre Sparsam-keit selbst die Ansprüche. Um derar-tige Kürzungen zu vermeiden, habendie Ressorts im öffentlichen Dienstdamals üblicherweise zum Jahresendehin angeblich den Ankauf von vielemUnnötigen angeordnet und somitSteuermittel verschwendet. AlsBedienstete einer nachgeordnetenDienststelle eines Bundesministeriumshabe ich in vielen Jahren eine ganzandere Vorgehensweise erlebt: Wenndas Budget ausreichte, wurdendadurch erst die Mittel für Anschaf-fungen frei, über deren Notwendigkeites einen nahezu demokratischeninnerbetrieblichen Konsens gab.

Jetzt ist das aber eben anders unddaraus ergibt sich neuerdings, dass dieösterreichischen Ressorts Rücklagenbilden können und das sehr erfolg-reich tun (Ressort Verkehr *(% Mio..,Finanzen &$$ Mio. .)! Eine erste voll-ständige Liste wird vermutlich bereitsim Bundeskanzleramt vorliegen, weildie Bundesbediensteten noch immere-zient und erfolgreich arbeiten.Heißt diese Nachricht von den Rückla-gen in öffentlichen Dienststellen nichteigentlich, dass den Bürgerinnen ihreigenes Steuergeld vorenthalten wird,damit eine traditionell vorgegebeneSparwut befriedigt werden kann?Kann das nicht auch heißen, dassdadurch im Notfall wieder unsereSteuermittel für die Aufrechterhaltungder Spielespirale auf dem Finanzmarktbereit stehen? Gibt es bereits Verfah-rensanweisungen zum Verbrauch der-artig hoher Rücklagen? Wird an Über-tragungsmöglichkeiten für bedürftigeoder nicht ausreichend hoch dotierteRessorts gedacht? Oder wird sparefrohgespart um des Sparens willen und umder an sich und den Bundesbedienste-ten mit Nulllohnrunden sparendenRegierung eine Freude zu machen?Rund um den heurigen Weltspartagkonnte ich feststellen, dass sogar dieBanken +eißig weiter sparen – anWeltspartagsgeschenken.

SPAREFROH GESPART

Sparen um des Sparens willens.Von Beate Neunteufel-Zechner.

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BEATENEUNTEUFEL-ZECHNER Vorsitzende der

Seit einem halben Jahr kämpfen wir, die Initiative Abfallberatung, um faire und rechtskonformeDienstverträge mit fairer Entlohnung. Die Leitung der MA 48 ist bis jetzt zu keinem Zugeständnis bereit.

DER ARBEITSKAMPFGEHT WEITER

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nser Arbeitskampf tritt in eine neuePhase: Unsere Klage gegen die StadtWien steht bevor. Traurig aber wahr,es scheint der einzige Weg zu sein, zuunserem Recht zu kommen: Wenn dierot-grün regierte Stadt Wien nichtdoch noch einlenkt, bedeutet das füruns, mitunter etwa eineinhalb Jahreauf ein Urteil warten zu müssen! Bisdato hat unser von der Gewerkschaftgestellter Anwalt die Klagen nochnicht eingereicht. Aktuell stellt sichauch die Frage, ob bei einer Klage tat-sächlich alle AbfallberaterInnen vonder Gewerkschaft unterstützt werdenoder wir uns eine weitere anwaltlicheVertretung organisieren müssen.Spannende Wochen stehen bevor.

Im Moment sind wir #&Abfallbera -ter Innen mit der detailreichen Vorbe-reitung unserer Klagen vor demArbeits- und Sozialgericht beschäftigt.Inhaltlich richten wir uns zum einengegen unsere jahrelange Scheinselb-ständigkeit (Stichwort „Feststellungs-klage“). Zum anderen steht eineMenge Geld am Spiel, das die StadtWien uns, der Gebietskrankenkasseund dem Finanzamt vorenthalten hat(„Leistungsklage“). Werkverträgescheinen der MA *& eben billigergewesen zu sein ...

Für alle Beteiligten wäre es besser,eine rasche und sozial verträglicheLösung zu )nden. Im Moment wirdjedoch ganz bewusst auf Zeit gespielt– offenbar in der Hoffnung, dadurchunseren Durchhaltewillen zu brechen.August und September waren übri-gens geprägt von wiederholten Terminversäumnissen der StadtWien, auf die Aufforderung unseresAnwalts, zu reagieren und endlich

eine Stellungnahme zu ihrer Sicht derDinge abzugeben. Parallel haben wirbis heute verschiedene Gelegenheitengenutzt, die Öffentlichkeit weiterüber unseren Arbeitskampf zu infor-mieren und auf die „Entsorgung“ derWiener Abfallberatung aufmerksamzu machen. Im Zuge einer Anfrage anUlli Sima (SPÖ) bei der Gemeinderats-sitzung am '. September #$!# konntedie Umweltstadträtin erstmals nichtmehr ausweichen. Während sie daranfesthielt, dass „die MA *& (...) hier kor-rekte Werkverträge auf einer legalrechtlichen Basis abgeschlossen“habe, erhielten einige AbfallberaterIn-nen just zwei Tage zuvor Post vonder Personalabteilung der MA *&.Dort war zu lesen: „Zur Vermeidungeiner langwierigen, gerichtlichenAuseinandersetzung erachten wir esals sinnvoll, die Angelegenheit zumjetzigen Zeitpunkt für beide Seitenpositiv zu erledigen.“ Offensichtlichist auch der MA *& klar, dass sie indieser „Angelegenheit“ Mist gebauthat. Frau Stadträtin Sima hat sich bisheute nicht mit einem Gesprächsan-gebot an uns gewandt. Wir würdenuns nach wie vor darüber freuen.

Allerdings: Anfang Septembererhielten erneut nur einige von unsBriefe inklusive Einzelgesprächs -termin. Dazu kam die Ankündigung,dass es ein „konkretes Jobangebot“geben werde. KollegInnen, die denvorgegebenen Termin nicht wahrneh-men konnten, haben danach nie einenAlternativtermin erhalten. Andere, diesich informieren wollten, musstenfeststellen, dass das „Konkrete“ nichtsweiter war, als ein Zettel mit zweifel-haften Rechenbeispielen. Das Joban-

gebot selbst unterscheidet sich durchnichts von jenem, das manche vonuns bereits im Frühsommer erhaltenhatten: Ein Dienstverhältnis in dersogenannten „handwerklichen Ver-wendung“ der Stadt Wien. Eingemeinsamer Termin für alle, wie vonder Initiative Abfallberatung seit lan-gem gefordert, war erneut nicht mög-lich. Sogar die Mitnahme einer Ver-trauensperson in den Besprechungs-raum wurde von der MA*& nichtzugelassen.

Wir möchten herausstreichen, dassnur manchen von uns ein Jobangebotunterbreitet wurde, anderen nicht.Wieder andere AbfallberaterInnenwurden gar nicht bedacht. Da aberwir alle mit nicht rechtskonformenArbeitsverträgen beschäftigt waren,bestehen wir weiterhin auf eineLösung für alle. Wir hoffen und bauenauf die Unterstützung durch unsereGewerkschaft – für alle.

Besonders negativ aufgefallen ist,dass sämtliche Mütter in Karenz füreine Weiterbeschäftigung bei derMA*& nicht in Betracht gezogen wor-den sind. Ebenso unser Kollege, derkurz vor der Pensionierung steht. Aufeine sozialdemokratisch regierte Stadtwirft das ein sehr ungünstig herbst-lich-trübes Licht.

Beim Fest der UnabhängigenGewerkschafterInnen im Septemberkam ÖGB-Präsident Erich Foglar zurBühne, um unsere Forderungen anUmweltstadträtin Ulli Sima mit seinerUnterschrift zu unterstützen. Dass esim Moment Probleme gibt, einen Ter-min mit AbfallberaterInnen der MA *&zu bekommen, wird uns von mehre-ren Seiten berichtet. Das bei Schulen


und Kindergärten beliebte pädagogi-sche Angebot ist momentan kaumoder gar nicht buchbar. Unsere Leis-tungen fehlen. Unschätzbar ist derVerlust an Umweltaufklärung, derdadurch entsteht.

Die „Altstoff Recycling Austria AG“(ARA) zahlt für ungefähr !(vollzeittä-tige Wiener AbfallberaterInnen unge-fähr eine Dreiviertel Million an die

MA *&. Soweit uns bekannt ist, gibt esmomentan allerdings nur # bis % voll-zeittätige AbfallberaterInnen, die dieTätigkeit auch tatsächlich ausüben.Wohin +ießt das Geld der ARA?

Quelle: abfallberatung.prekaer.at

Die RealitätenIn der Oktober-Vollversammlungder Arbeiterkammer Wien brach-ten die AUGE/UG einen Antragzur Unterstützung der Anliegender AbfallberaterInnen ein.Von Christine Rudolf.

Die Forderung lautete: „Die Arbeiter-kammer Wien fordert den DienstgeberStadt Wien dazu auf, tatsächlich rechts-konforme Dienstverhältnisse für alleAbfallberaterInnen der Stadt Wien (…)herzustellen und zwar unter Berücksichti-gung und Anerkennung aller dienst- undbesoldungsrechtlichen Ansprüche aus denvergangenen Jahren und mit einer Fort-setzung des Dienstverhältnisses aufGrundlage der Vertragsbedienstetenord-nung 1995 der Stadt Wien unter folgen-den Bedingungen: (…).“Wir hatten die Hoffnung, dass sich diegesetzliche Interessenvertretung in dieserSache auf die Seite der KollegInnen stellt.In Graz vertrat die AK Anfang der 1990er-Jahre Abfall- und UmweltberaterInnenauf Grundlage entsprechender Bescheideder Gebietskrankenkasse, die ein umgan-genes Dienstverhältnis der Stadt Graz aussozialversicherungs-rechtlicher Sicht fest-stellte. Im Endeffekt wurde damit eineAnstellung, damals sogar noch als Beamt -Innen, erzielt.Die Wiener AK-RätInnen der FSG lehn-ten den Antrag bis auf eine einzigeStimme ab. Die Begründung wurde nurin Einzelgesprächen gegeben: Einerseitssei das eine Gewerkschaftssache und dieGdG-KMSfB wäre eh schon dran undandererseits, dass die AK nicht zuständigsei, weil es sich ja um Werkverträge mitGewerbeschein handle. Die wohl„zynischste“ Begründung hörte ich erstnach der Vollversammlung in einem„Vier-Augen-Gespräch“. Sinngemäß:„Selbst wenn wir die KollegInnen unter-

stützen und rechtlich vertreten, was hät-ten wir davon? Die MA 48 fällt als Betriebder Stadt Wien nicht in unseren Zustän-digkeitsbereich. Die dort Bedienstetensind damit keine Mitglieder. Wenn dieAbfallberaterInnen also einen Prozessgewinnen würden und damit ein unbe-fristetes Dienstverhältnis bekämen, hät-ten wir nichts davon, auch keine Mit-gliedsbeiträge.“ Ich lasse diese Bemer-kung so stehen – ich war fassungslos.Dass diese Geschichte große Aufmerk-samkeit in der „Prekären Community“erzeugt hat (alles potentielle Gewerk-schafts- und AK-Mitglieder), ist offen-sichtlich unerheblich für die AK. Genausowie die enorme Beispielswirkung für dieStadt Wien als einem der größten Arbeit-geber als auch für andere Unternehmen,die zunehmend mit Umgehungs- undKettenverträgen operieren. Da steht mög-licherweise der „sozialpartnerschaftlicheParteihut“ im Weg, denn den Hut derInteressenvertretung tragen manche AK-RätInnen und GewerkschafterInnen lei-der erst in zweiter Konsequenz. Kollege Foglar und die ÖGB-Vizepräsiden-tin Oberhauser haben die Petition der Ini-tiative Abfallberatung unterzeichnet. Ersagte auch persönlich Unterstützung zu,sollte es Schwierigkeiten geben. AnfangNovember meinte er, er könne sich nichteinmischen sondern wir müssen die Ent-scheidung der GdG-KMSfB abwarten. Nach der Presseaussendung der InitiativeAbfallberatung Anfang November beka-men sie die Information, dass dieGewerkschaft sowohl der GdG-KMSfB-Rechtsschutzabteilung als auch demAnwaltes lediglich ein „Verhandlungs-mandat“ erteilt hat. Obwohl es für dieKollegInnen bisher immer den Anscheinhatte, dass die GdG-KMSfB auch eineKlage, welche die KollegInnen, aufgrundeines mangelnden Angebotes für eineGesamtlösung, für alle seitens der MA 48

nun einreichen wollten, unterstützt. Dochsiehe da – auf einmal trudelte eine Wochespäter eine Nachricht ein. Der von derStadt Wien beauftragte Anwalt hat nunden Auftrag erhalten „zur Vermeidungunerwünschter gruppendynamischerEffekte auch den restlichen 13 ehemali-gen AbfallberaterInnen eine vergleichs-weise Generalbereinigung anzubieten.“,so der Stadt-Wien-Anwalt. Schriftlich am Tisch liegt nichts Genauesfür alle. Wir nehmen an, die KollegInnenwerden nun – weil sie ja immer eineLösung für alle wollten und solidarischzueinander stehen – diese Gesamtlösung,sobald diese schriftlich vorliegt, gemein-sam mit ihrem Anwalt beurteilen undVergleiche anstellen, ob diese „Angebote“für alle sowohl einer Abgeltung derarbeits- und sozialversicherungsrechtli-chen Ansprüche für die Vergangenheitals auch einer ordentlichen und fairenEntlohnung und damit Einstufung unterAnrechnung ihrer Vordienstzeiten, derQualifikationen und zustehenden Zula-gen entsprechen und dann entscheiden,ob Gespräche über Nachbesserungeneinen Sinn machen. Denn wie bereitsmehrmals berichtet, handelt es sich umumgangene unbefristete Dienstverhält-nisse und in zweiter Konsequenz Ketten-verträge. Ein Angebot muss diesemUmstand also Rechnung tragen, wennman ein Gerichtsverfahren vermeidenmöchte. Die Frage ist: Bewegt sich dieMA 48 und Stadt Wien nun doch endlichund gibt damit auch zu, hier jahrelangnicht korrekt gehandelt zu haben? Wirwerden es sehen und darüber berichten!PS: Informationen zu den weiteren AK-Anträgen im Bereich der Stadt Wienund zur Thematik prekäre Beschäfti-gungsverhältnisse bei der Stadt Wiennachzulesen auf kiv.at



rstmalig unterstützten dieGewerkschaften GdG-KMSfB,

VIDA und GPA-djp*) gemein-sam die Anliegen von zirka

($.$$$ KollegInnen, die österreichweitin diesem Bereich tätig sind.

Bei strahlendem Sonnenschein sam-melten sich rund *$$$ KollegInnen amMinoritenplatz, die Warnwesten mitdem Aufdruck „Kindergarten-Ach-tung Einsturzgefahr“ wurden angezo-gen, Transparente entrollt, Pfeiferlnverteilt, von einer Kollegin war zuhören „Heute machen wir mal Lärm!“.KindergartenpädagogInnen, Assi -stent Innen, Bildungsinteressiertedemonstrierten gemeinsam für bes-sere Arbeitsbedingungen, Senkungder Kinderanzahl in den Gruppen, for-

derten ein Ende des gesetzlichen Fleckerlteppichs im elementaren Bildungsbereich.

Wir fordern aber nicht nur höhere•Gehälter, bessere und gleiche Rah-menbedingungen für alle in diesemBereich tätigen KollegInnen.

Wir fordern dies auch für die uns•anvertrauten Kinder, für eine grund -legende Chancengleichheit in der

Bildungs-Biographie aller Kinder inÖsterreich.

Wir fordern einheitliche Strukturen,•nach den neuesten wissenschaftlichenErkenntnissen.

Wir fordern das Bundes -•rahmengesetz!

Die Bundesregierung ist aufgefor-dert in die Zukunft unseres Landes zuinvestieren, um Qualität und Aus -bildung in den Kindergärten abzusichern.

Denn unsere ZUKUNFT IST MEHR WERT!

*) Gewerkschaft der Gemeindebediens-teten, Kunst Medien, Sport und freieBerufe; Verkehrs- und Dienstleistungs-gewerkschaft; Gewerkschaft der Privat-angestellten, Druck Journalismus Papier.Karin Samer ist Betriebsratsvorsitzendeder Wiener Kinderfreunde

„ACHTUNG EINSTURZGEFAHR“

... war Anfang Oktober inder Wiener Innenstadt beider Kindergarten-Demo zulesen und zu hören. Von Karin Samer.

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as Ergebnis: Die Listen derKIV/UG haben bei den

Betriebsrats- und Behinder-tenvertrauenspersonen-Wahlen

wie schon bei den letzten Betriebsrats-wahlen #$$& gewonnen beziehungs-weise in den GmbHs auch noch dazugewonnen. Ein phänomenaler Wahl-erfolg und eine schöne Bestätigungfür die Arbeit unserer Betriebsrät -Innen! Die Ergebnisse im Detail:

Fonds Soziales Wien: Betriebsrats-•wahl #$!#: KIV/UG ' Mandate, FSG %Mandate. Behindertenvertrauensper-son: KIV/UG – Liste Knoll.

FSW-Wiener P!ege- und Betreu-•ungsdienste GmbH: Betriebsrats-wahl #$!#: KIV/UG ( Mandate, FSG #Mandate. Behindertenvertrauensper-son: KIV/UG – Liste Leisch.

„wieder wohnen“ GmbH:•Betriebsratswahl #$!#: KIV/UG *

Mandate, FSG ø Mandate, A-Team #Mandate. Behindertenvertrauensper-son: KIV/UG – Liste Hovorka. DieListe „A-Team“ hat erstmals kandi-diert, der Listenerste war in der letz-ten Wahlperiode bereits Betriebsratder FSG.

Die Beschäftigten des FSW-Tochter-unternehmens „SchuldnerberatungWien gemeinnützige GmbH“ habenbereits letztes Jahr den Betriebsratgewählt.

Mehr Informationen unterkiv.at/fsw beziehungsweise br-fsw.at(Homepage der Betriebsräte und Perso-nalvertretung)*) „Wiener Pflege- und Betreuungs-dienste GmbH“ und „wieder wohnen“ –Betreute Unterkünfte für wohnungsloseMenschen gemeinnützige GmbH.

KIV/UG-SIEGE DA CAPO

Die Betriebsratswahlen imFonds Soziales Wien undden FSW-Tochterunterneh-men*) sind geschlagen.

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ie Tridonic-ArbeiterInnenhatten im Oktober #$!# erst-

mals bei einer Betriebsrats-wahl eine tatsächliche Wahl und

nahmen reichlich und deutlich davonGebrauch. Zuvor war der Betriebsratzu hundert Prozent von der FraktionSozialdemokratischer Gewerkschaf -ter Innen dominiert. Nun muss diesedrei von fünf BR-Mandate an die Liste„Team Bozgül Can“ abtreten. CanBozgül wird aller Voraussicht nachzum neuen Betriebsratsvorsitzendengewählt werden. Die Tridonic GmbH& Co KG ist ein Unternehmen derZumtobel-Gruppe und produziertBeleuchtungskomponenten, Lichtma-nagement-Systeme und LED. Siebeschäftigt in Dornbirn rund%"$Angestellte und !'&ArbeiterInnen.Davon haben sich !(( an der Betriebs-ratswahl beteiligt (&'Prozent Wahlbe-teiligung). Fünf Stimmen warenungültig. &'ArbeiterInnen unterstüt-zen das „Team Bozgül Can“((&Prozent). "%Stimmen beziehungs-weise *#Prozent ent)elen auf dieFSG-Liste „Team Kaufmann“.

Can Bozgül ist seit Feber #$$$ alsPrüfanlagentechniker bei Tridonic inDornbirn angestellt. #$$* wurde erMitglied des Angestellten-Betriebs-rats. Damals war er noch türkischerStaatsbürger und ihm war bewusst,dass er nur deshalb Betriebsrat wer-den konnte, weil der Verein „Gemein-sam“, (die UG-Landesorganisation inVorarlberg), durch eine Anfechtungder Arbeiterkammerwahlen !,,( nachmehrjährigem Rechtsstreit das allge-meine passive Wahlrecht bei Arbeiter-

kammer- und Betriesbrats-Wahlendurchgesetzt hatte. Er deklarierte sichdaher zur AUGE/UG und wurde Vor-standsmitglied im Verein „Gemein-sam“. Can Bozgül vertritt die UG imLandesvorstand des ÖGB und derGPA-djp. Das Arbeitsverfassungsge-setz ermöglicht es, dass ArbeiterInnenfür den Angestellten-Betriebsrat kan-didieren und umgekehrt. Viele Arbei-terInnen wünschten sich eine Verän-derung und eine Alternative. CanBozgül, der im produktionsnahenBereich arbeitet und die Sorgen undWünsche der Arbeiter Innen kennt,machte daher von der MöglichkeitGebrauch, die das Arbeitsverfassungs-gesetz bietet, und organisierte dieKandidatur einer unabhängigen Liste.Aus dem Angestellten-Betriebsratmusste er nun aber ausscheiden.

Mit dem Wahlerfolg bei Tridonicglaubt die AUGE/UG nun die Kriterienfür die Anerkennung als Fraktion inder Produktions-Gewerkschaft „Pro-Ge“ zu erfüllen. Neben den Neo-Betriebsratsmitgliedern bei Tridonicgibt es noch AUGE/UG-deklarierteBetriebsräte, eine Jugendvertrauens-person und eine Behindertenvertrau-ensperson im Pro-Ge-Bereich in weite-ren Betrieben in Vorarlberg sowie in jeeinem Betrieb in Tirol, Wien und Ober-österreich. Gemeinsam/UG wird nunauch die Anerkennung als Fraktion inder Pro-Ge Vorarlberg beantragen.

AUS DEM STAND ABSOLUTEMEHRHEIT

Eine von Can Bozgül ange-führte, unabhängige Listeerreichte bei der Wahl desArbeiterbetriebsrats derFirma Tridonic 58 Prozentder Stimmen.Von Mario Lechner.

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MARIO LECHNER Vorarlberger Landes sprecher der


Magazin

Mit Büchern statt Panzern wartete die Literatur-messe abseits des kommerziellen Mainstreams auf.Ziel war es, Verlagen mit alternativen, gesell-schafts- und sozialkritischen Büchern, insbeson-dere aber unabhängigen und kleinen Verlagen ausÖsterreich und dem deutschsprachigen Raum dieMöglichkeit zu geben, ihr Sortiment zu bewerben.Bei netter Atmosphäre konnten die BesucherInnenbei den zahlreichen Verlags-Tischen in Büchernschmökern, Neuerscheinungen ansehen sowie dieallerersten Buch-Weihnachtsgeschenke erstehen.

Bei der Auftaktveranstaltung am Vorabend derLiteraturtage diskutierten etwa vierzig Besucher -Innen mit den Podiumsgästen Rolf Schwendter,Renate Nahar und Anna Rosenberg über sozialeBewegungen und die gegenseitigen Erfahrungendamit. Reges Interesse weckten die zahlreichenInfotische von Gewerkschaftsorganisationen undsozialen Initiativen, wie Amnesty International,der Österreichisch-Kubanische Gesellschaft oderdie Wiener Friedensbewegung. Auch dieses Jahrwar die UG mit VertreterInnen ihrer Säulen an bei-den Tagen mit einem Infostand vertreten.

Gleichzeitig fand ein attraktives Rahmenpro-gramm statt – mit Buchpräsentationen und Lesun-gen von Irene Messinger, Manfred Rebhandl, Meh-met Emir und vielen mehr. Höhepunkt war derJura Soyfer-Abend am #". Oktober. Anlässlich sei-nes !$$.Geburtstags wurde der in Vergessenheitgeratene österreichische Dramatiker durch eineszenische Lesung von VINETA (EditionskollektivMezzanin) sowie vorgetragene Lieder (Maren Rah-mann) gewürdigt.Rückblick: krilit.at und flickr.com/photos/augeug/

Bücher statt Panzer – Kritische Literaturtage 2012Während am 26. Oktober das Bundesheer am Heldenplatz seine Kriegs-geräte präsentierte, fanden in der Brunnenpassage in Wien-Ottakringvom 26. bis 27. Oktober die Kritischen Literaturtage statt.

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Magazin

anke an Herrn Androsch, dass er dieWahrheit sagt – ein österreichischerPolitiker wäre nach einer solchen Ehr-lichkeit wohl rücktrittsreif gewesen;aber ein Ex-Politiker und schwerrei-cher Unternehmer kann die Wahrheitsagen. Dieser Sager war noch einGrund an jenem kalten #". Oktober,dem N-Feiertag, auf einen Panzer amHeldenplatz zu kraxeln und ein Trans-parent zu hissen, auf dem stand„MORD=GEIL“. Ein anderer Grunddafür war sicher auch der schiereEkel, der einen überkommen muss,wenn man sich dieses Spektakelansieht, wo Panzer zu Kinderspielzeugerklärt werden und der anwesendeTeil der Nation der beamteten Pro)-mördertruppe und ihren wehrp+ichti-gen Hiwis zujubelt. Ja und dann ist da

noch diese Volksbefragung, die unswählen lässt zwischen Scylla undCharybdis, bei der wir aber nichtgefragt werden, ob nicht vielleichtdoch das Bundesheer endlich dorthinsoll, wo es schon lange hingehört,nämlich auf die Sondermülldeponieder Geschichte.

Und unsere Panzerkraxelaktionstand nicht allein da – wir wurdenlautstark unterstützt von einem Chorjunger Leute, die schon vorher bei derAngelobung durch lautstarkes Geläch-ter den nationalen Konsens störten.Dazwischen gab es auch noch einschönes Die-In mitten unter denschwer bewaffneten Vaterlandsschüt-zern und irgendwo geisterte einedadaistische Gruppe herum, die ver-kündete: „Pro)teroles bringen Sicher-heit“ – und damit den o-ziellen Slo-gan des Heeres verarschten. Die „ver-gessene“ Antwortmöglichkeit „Bun-desheer abschaffen!“ hat offensicht-

lich an diesem #". Oktober #$!# fürweitaus mehr Friedensaktivismusgesorgt als sonst in den letzten Jahrenzu sehen war.

Wie sehr aber dieses Heer nochimmer in der alten Tradition desKadavergehorsams und des k.u.k-sowie Wehrmachts-Militarismus steht– und das sei diesen sozialdemokrati-schen Milizo-zieren einmal gesagt,die etwas anderes gerne glauben wol-len – ist daraus ersichtlich, dass dasBundesheer so einfach eine antifa-schistische Gedenkfeier vertreibendarf. Denn Mitte Oktober hatte dieWiener Stadtregierung den Beschlussverkündet, dass es #$!% nun aberwirklich ein Denkmal zur Erinnerungan die Deserteure der Wehrmachtgeben soll. Und zwar am Ballhaus-platz. Aber zu einer Gedenkkundge-bung am Nationalfeiertag an diesemPlatz reicht es in Österreich immernoch nicht. Denn die entsprechende

BERNHARD REDL Redakteur bei akin - Aktuelle Informationen

„Es geht darum, im europäischen Verbund in Zusammenarbeit mit der NATO einsatzbereit zusein, die Rohstoff- und Energiequellen zu verteidigen, die Transportwege, Seewege

und Pipelines. Dazu kommen das Flüchtlingsproblem, Terrorismus und Cyberwar.“*) Jetzt wissenwir also, warum wir ein Militär brauchen. Von Bernhard Redl.


Kundgebung musste auf die ehemaligeHinrichtungsstätte auf dem Geländedes Militärschießplatzes Kagran aus-weichen. Der Grund: Das Bundesheerwar der Meinung, es bräuchte denBallhausplatz, um dort seine LKWsabzustellen. Für jeden mörderischenund nationalistischen Unfug warPlatz, aber ein Deserteursgedenken,selbst wenn es um Wehrmachtsdeser-teure geht, auf die diese Republikgerade am Nationalfeiertag stolz seinmüsste, ja, das hätte natürlich dasmilitaristische Wohlbe)nden gestört.So sieht diese Republik wirklich aus.Es bleibt dabei: Das Bundesheergehört abgeschafft!

Weitere Infos samt vielen Links gibt esunter: akin.mediaweb.at*) Hannes Androsch, zitiert nach „Öster-reich“, 7. November 2012

„Das Bundesheer, die Wehrpflicht, die Befragung und wir“

Am 20. Jänner 2013 wird die österreichische Bundesregierung eine Volks befragung über die Wehrpflicht abhalten. Die SPÖ plädiert für dieAbschaffung der Wehrpflicht, die ÖVP will diese beibehalten. Und wie entscheidest Du? Keine Ahnung? Dann komm doch zu unserer Meinungs-findungs-Diskussionsrunde.Zeit: Donnerstag, 17. Jänner 2013, 18 Uhr,Ort: AUGE/UG-Büro, Belvederegasse 10/1, 1040 Wien mit

Christian Mokritzky•ARGE für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit,

Ingo Hackl •Personalvertreter der UGöD im Bundesheer.

Abschaffen!

Anfang November 2012 übergaben VertreterInnen des Internationalen Ver-söhnungsbundes, der ARGE für Wehrdienstverweigerung und derAUGE/UG 755 Unterschriften für die Abschaffung des Bundesheeres undeine aktive Friedenspolitik an Nationalrats-Präsidentin Barbara Prammer.Damit kann diese parlamentarische BürgerInnen-Initiative online auf derHomepage des Parlaments von wahlberechtigten ÖsterreicherInnen ab16 Jahren unterstützt werden.Bei der Überreichung der Unterschriften stellte Pete Hämmerle vom Inter-nationalen Versöhnungsbund die Initiative vor, die eine aktive Friedenspoli-tik Österreichs in der Welt als Modell einer nicht-militärischen Sicherheits-politik in den Mittelpunkt stellt. Als konkrete Punkte nannte Hämmerleunter anderem die Abschaffung des Bundesheeres, die Übernahme vonsozialen Aufgaben von Zivildienstleistenden durch bezahlte Arbeitsplätzeoder die Einführung eines staatlich geförderten Zivilen Friedensdienstes.Christian Mokricky von der ARGE Wehrdienstverweigerung kritisiert dasFehlen der Option einer aktiven Friedenspolitik ohne Bundesheer in derFragestellung für die Volksbefragung. Für Hildegard Goss-Mayr, Ehrenprä-sidentin des Versöhnungsbundes, könnte Österreich als neutrales Land einModell für einen gewaltfreien Umgang mit Konflikten in Europa und in derganzen Welt liefern.

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International

och nicht richtig etabliert und aufTauglichkeit überprüft, sollen dieKontrollmechanismen im Rahmen derHaushaltspolitik der Eurostaaten wei-ter verschärft werden. Das sogenannte Europäische Semesterermöglicht der Europäischen Kom-mission die Überprüfung national-staatlicher Haushalts- und Reforment-würfe vor Beschlussfassung in natio-nalen Parlamenten. Hauptziel dabei istdie Einhaltung der haushaltspoliti-schen Vorgaben sowie die Steigerungder Wettbewerbsfähigkeit. Die Kom-mission spricht dazu im Rahmeneines, einem festen Zeitablauf folgen-den, „Semesters“ länderspezi)scheEmpfehlungen gegenüber den Mit-gliedstaaten aus, die diese bei der Ver-abschiedung ihrer Haushalte und poli-tischen Maßnahmen berücksichtigensollen. Diese Empfehlungen werdendurch den Europäischen Rat verab-schiedet und sind verp+ichtend.

War bislang nicht klar, was „ver-p+ichtende Empfehlungen“ darstellensollen, liegt nun ein Vorschlag vor,der diese Formulierung erläutert. Vordem Hintergrund einer Forderungnach stärkerer Koordinierung derPolitiken innerhalb der „Wirtschafts-und Währungsunion“ (WWU) zieltder Vorschlag auf eine Selbstver-p+ichtung der einzelnen Eurostaatenab. Diese soll – wie bereits beim Fis-kalpakt – in Form eines (völkerrechtli-chen) Vertrages zwischen den jeweili-gen Mitgliedsländern der Eurozonesichergestellt werden. Das würde zueiner automatischen Umsetzung derländerspezi)schen Empfehlungen derEU-Kommission führen. Die Stoßrich-tung dieses Vorschlags entspricht dem

Zwischenbericht des sogenanntenQuartetts der Präsidenten (Big Four),bestehend aus Van Rompuy (Europäi-scher Rat), Barroso (EU-Kommission),Juncker (Eurogruppe) und Draghi(Europäische Zentralbank) über dieVollendung der WWU vom !#. Okto-ber #$!#. Im Rahmen der Schlussfol-gerungen der Tagung des Europäi-schen Rats (EU-Gipfel) vom !&. bis!,. Oktober #$!# wird deutlich, dassdie grundlegende Zielrichtung desVorschlags auf Zustimmung stößt,eine Konkretisierung inklusive Zeit-plan wird für den EU-Gipfel imDezember gefordert.

Welche Auswirkungen sind zuerwarten?

Ein europäisches Semester beginntmit dem jährlichen Wachstumsberichtder Kommission. Aus diesem Berichtlässt sich die Ausgestaltung von Indi-katoren zur Bewertung der Haushalts-planung der einzelnen Mitgliedsstaa-ten ablesen. Bis April müssen die Mit-gliedsstaaten ihre grundlegendenPfade der Haushalts- und Wirtschafts-politik entlang des Wachstumsberich-tes an die europäische Kommissionmelden. Diese bewertet in der Folge,ob die Pfade den Zielsetzungen inBezug auf Wettbewerbsfähigkeit undHaushaltskonsolidierung standhaltenund gibt bis zum Sommergipfel Emp-fehlungen ab.

Nach der bisherigen Ausgestaltungdes Europäischen Semesters wurdendie länderspezi)schen Empfehlungenin den Rat eingebracht und dort abge-stimmt. Erst danach waren sie ver-

bindlich. Dies würde sich durcheinen (völkerrechtlichen) Vertrag,dessen Inhalt die Automatisierungder Umsetzung von länderspezi)-schen Empfehlungen der EU-Kommission ist, erledigen. Wenndie Staaten der Eurozone generellper Vertrag zustimmen, die Emp-fehlungen jedenfalls zu übernehmen,bedarf es keiner Zustimmung, eigent-lich nicht mal mehr einer Befassungdes Europäischen Rats.

Beträchtliche Auswirkungen fürMitglieds staaten

Der formale Aspekt: Die EU-Kom-mission, eine demokratisch kaum legi-timierte Einrichtung, spricht Empfeh-lungen aus, die für demokratischgewählte Regierungen verp+ichtendumzusetzen wären. Damit nimmt dieEU-Kommission nicht nur Ein+uss aufdie wirtschaftspolitische Entschei-dungs)ndung, sondern direkt auf dieErstellung nationaler Haushalte.

Der inhaltliche Aspekt: Die EU-Generaldirektion „Wirtschaft undFinanzen“ (DG ECFIN), in deren Auf-gabenbereich die Überprüfung dernationalen Haushaltsplanung liegtund deren politische Ausrichtung aufdie einseitige Erhöhung der Wettbe-werbsfähigkeit durch Senkung vonProduktionskosten und auf Haushalts-konsolidierung zusammengefasst wer-den kann, bewertet. Das betrifft alleKapitel des Haushalts, wie etwa

Pensionen, •Arbeitsmarkt, •Steuer und Abgaben (Erleichterun-•

gen für Dienstgeber),

Zur Debatte der Reform des „Europäischen Semesters“, einer weiteren Umgehung vondemokratischen Spielregeln. Von Veronika Beranek.

SCHARFEKONTROLLE


Sozialpolitik (Senkung der Arbeits-•losigkeit durch Erhöhung des Drucksauf Arbeitslose).

Dabei geht es nicht nur um die Fest-stellung, dass aus Sicht der DG ECFINdie haushaltspolitischen Maßnahmennicht zielführend sind. Es werdenkonkrete Maßnahmen seitens der DGvorgeschlagen, die umgesetzt werdenmüssen. So ist beispielsweise eine spe-zi)sche Empfehlung im Rahmen desEuropäischen Semesters, die zeitlicheVorziehung der Harmonisierung desPensionsantrittsalters in Österreich!

Fazit

Sollte dieser Vorschlag des „Quar-tetts der Präsidenten“ im Europäi-schen Rat angenommen werden, wür-den damit einmal mehr elementaredemokratische Spielregeln verletztbzw. parlamentarische Verfahren zurEntscheidungs)ndung ausgehebelt.Inhaltlich führt die Einseitigkeit der

wirtschaftspolitischen Ausrichtung zurigider Sparpolitik in den Mitglieds-staaten, die Forcierung der Wettbe-werbsfähigkeit nach deutschem Mus-ter zu enormen Druck auf die Lohn-und Beschäftigungspolitik. EineAbkehr der EU-Kommission von die-ser Politik ist nicht zu erwarten. Daswir uns nicht ohne weiteres auf dieVernunft unserer Parlamente, dieeiner Selbstbeschneidung nichtzustimmen sollten, verlassen können,zeigt das Vorgehen und das Ergebnisin Bezug auf den Fiskalpakt, als letztesgroßes Unterfangen in Richtung derEinschränkungen demokratischer Ent-scheidungsebenen.

Es müssen Anstrengungen unter-nommen werden, diese Pläne zu stop-pen, um zu verhindern, dass EU-Recht

weiterhin durch völkerrechtliche Ver-träge umgangen wird. Es muss weiterKraft investiert werden, um die einsei-tige Ausrichtung der Sparpolitik zuentschärfen bzw. abzuschaffen. Nichtzuletzt muss der damit verbundeneAngriff auf Rechte der Arbeitnehmer -Innen und auf den Sozialstaat unter-bunden werden.

Die AUGE/UG hat sowohl bei derletzten Vollversammlung der Arbei-terkammer als auch in der Hauptver-sammlung der Bundesarbeitskammerentsprechende Anträge (siehe Kasten)eingebracht, die angenommen wur-den. Dies ist ein kleiner Schritt in dierichtige Richtung.

Aus einem Antrag der AUGE/UG:

„Die 158. Vollversammlung der AK-Wien möge beschließen:Die im Entwurf der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom8.Oktober 2012 angedachte völkerrechtliche Verpflichtung der Euro-staaten, Strukturreformen (unter anderem länderspezifische Empfeh-lungen der EU-Kommission) automatisch umzusetzen, wird entschie-den abgelehnt.Für die AK-Wien stellt dieses Vorhaben nicht nur einen weiteren Ver-such, wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen von der demo-kratisch legitimierten Ebene des Nationalstaats bzw. nationalstaatli-cher Elemente hin zu demokratisch nicht entsprechend legitimiertenEU-Ebenen zu verlagern, dar. Vielmehr handelt es sich auch umeinen massiven Angriff auf demokratische, soziale und gewerk-schaftliche Rechte – insbesondere auf die Autonomie der Sozialpart-ner im Rahmen der Lohnfindung – sowie auf die sozialen Siche-rungssysteme, insbesondere auf Pensionen und Gesundheitsversor-gung. Eine Schwächung der Position der ArbeitnehmerInnen sowieihrer Organisationen wird die AK nicht hinnehmen!Der Bundeskanzler ist daher aufgefordert, am Europäischen Rat imOktober und im Vorfeld der Ausarbeitung des Endberichtes zur Voll-endung der WWU unter der Leitung von ER Präsident Van Rompuyentschieden gegen diesen Vorschlag aufzutreten. WeitreichendeReformen in der Europäischen Union müssen unter Einbeziehungenaller demokratischen Kräfte und gesellschaftlich relevanten Organi-sationen – insbesondere auch jener der ArbeitnehmerInnen – erfolgenund dürfen nur im Rahmen europäischen Rechts bzw. entsprechendergeordneter Verfahrensregeln zu einer Reform der EU und ihrer Insti-tutionen („Konvent“) durchgeführt werden. Eine Umgehung europäi-schen Rechts über völkerrechtliche Verträge ist strikt abzulehnen.“

Dieser Antrag wurde mit Änderungen und Auslassungen, aber unterErhalt der substanziellen Aussagen und Forderungen mit Mehrheitangenommen. Die AK gibt sich damit den Auftrag in Sachen Ableh-nung verpflichtender Strukturreformen aktiv zu werden – gegenüberdem Bundeskanzler und gegenüber der Bundesregierung!

Die EU-Kommission,eine demokratisch kaumlegitimierte Einrichtung,spricht Empfehlungen aus, diefür demokratisch gewählteRegierungen verpflichtendumzusetzen wären

Internationale Gewerkschaftskämpfe sind in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst eher kein Thema. Solidarität reicht nur wenig über die eigene

Berufsgruppe hinaus. Von Reinhart Sellner.

KONSEQUENZENW


International

enn FCG- oder FSG-Vorsitzende undStellvertreter die Lage der grie-chischen KollegInnen erwähnenswert)nden, dann geht es auch nicht umSolidarität mit ihren Kämpfen umsÜberleben, sondern ums Ruhigstellender GÖD-KollegInnen, die mit derfortgesetzten Einsparung von Arbeits-plätzen („Aufnahmestopp“), der lau-fenden Erhöhung von Arbeitsumfangund Arbeitsintensität und Gehaltskür-zungen („Nulllohnrunde“) unzufriedensind. „Was wollt’s denn? Gehaltsver-handlungen wie die Metaller?Schaut’s lieber wie’s bei den Griechenzugeht, im öffentlichen Dienst, und damüsst’s zugeben: Wir tun für euch,was geht, aber spar’n müssen wir alleund einen Beitrag leisten.“

Mitte Oktober, beim internationalenKongress der Europäischen Linken„Education for a society of solidarity“im Alten AKH in Wien, hatte ich Gele-genheit, den Lehrerkollegen undGewerkschafter Pavlos Charamis undSissy Velissarious, Professorin an derAthener Uni kennenzulernen. Siehaben im Arbeitskreis „EducationalPolicy in Times of Austerity“ eineZusammenfassung der aktuellen Ent-wicklung in Griechenland berichtet;im Folgenden wesentliche Passagenaus ihrem (englischen) Handout:„Consequences of the Crises on Greek

Education“. Das von der Troika (EU,Europäische Zentralbank, IWF) mitder griechischen Regierung verein-barte Memorandum!) gilt nach Lesartdes Bildungsministeriums nicht fürden Bildungsbereich, allerdings musstesich darin die Regierung zur Einrich-tung einer unabhängigen Task Forceverp+ichten, die über die Implementie-rung eines möglichst sparsamenManagements der weiter reduziertenBudgetmittel wacht. Die Regierung hatder Troika alle drei Monate zu berich-ten, welche Maßnahmen mit welchemErfolg gesetzt worden sind. Ergebnisist „the new poor education“, ein Bil-dungswesen, das auf allen Ebenenstrikt nach )nanziellen Erwägungenfunktionieren soll: Kostensenkungdurch Effektivitätssteigerung, durchSchließen kleinerer Einheiten und all-gemein das Suchen nach den billigstenLösungen, ohne Rücksicht auf diemassiven negativen Auswirkungen aufdas Bildungswesen, auf die Gesell-schaft und die Überlebensfähigkeit desLandes. Wenn die Maastricht-Beschlüsse Bildung als nationaleAngelegenheit de)niert haben, die vonder EU subsidiär zu unterstützen sind,dann ist das nicht wahr.

Weniger Bildung für alle – „thedeath of the Greek miracle“

Bis #$!( müssen die öffentlichen Bildungsaufgaben weiter bis auf#,#%Prozent des Bruttoinlandsproduk-tes zurückgefahren werden#). Seit den!,,$er-Jahren wirksame demokrati-sche, sozial-integrative Schulreformenwerden rückgängig gemacht.

LehrerInnen, Eltern und SchülerIn-nen haben massive Kürzungen, dieden Schulalltag betreffen, zu spüren

bekommen, die Mittel der „schoolcommittees“ wurden um "$Prozentheruntergefahren, die öffentlichenSchulen werden stranguliert: Elternwerden aufgefordert, immer mehrzum Ankauf des Notwendigsten ange-halten, damit der Schulbetrieb auf-recht erhalten werden kann. Ein Bei-spiel: Die Regierung hat zur gleichenZeit den Heizölpreis verdreifacht, dieSchulen werden im Winter die Heiz-kosten nicht aufbringen können. Dasvergangene Schuljahr startete ohneSchulbücher, SchülerInnen musstenphotokopieren oder im Internet lesen.Heuer können sie Bücher ausleihen,müssen sich aber verp+ichten, sie amEnde des Schuljahres in neuwertigemZustand zurückzugeben.

Öffentliche Schulen werdengeschlossen

Das drastische Einsparungspro-gramm führte auch zum Zusammen -legen und Schließen von Schulen undUniversitäten. Das bedeutet wenigerBildung für alle, der demokratischeGrundsatz „The Greek Education andHigher Education is Public and Free“ist Vergangenheit, die Gegenwart sindteure Privatschulen und Bildungspri-vilegien für eine schmale Elite.

Das Bildungsministerium hat ohnejedes Gespräch mit den betroffenenLehrerInnen, Eltern und lokalenGemeinden die Zusammenlegung von!,%%Schulstandorten beschlossen.!$("Grundschulen, vor allem inschwer zugänglichen Gebirgsregio-nen, sind auf Dauer zugesperrt wor-den (',&Prozent), #$(Schließungenbetreffen die Sekundarbereiche(",(Prozent). Nichtnachbesetzungnach Pensionierung und Entlassungen

REINHART SELLNERUnabhängigerGewerkschafter der


von LehrerInnen haben die Klassen-schülerInnenzahlen von #( wieder auf#& bis %$ ansteigen lassen. Fördermaß-nahmen wurden gestrichen, besondersbetroffen davon sind Kinder armerEltern und MigrantInnen.

Sozial engagierte LehrerInnen,deren Gehälter laufend gekürzt wer-den, versuchen diesen SchülerInnenmit nicht bezahlten Zusatzstunden zuhelfen, während nazistische Hetze aufRoma und Schwarzafrikaner die Schu-len erreicht und Gewalt unterSchüler Innen zunimmt.

LehrerInnengehälter halbiert

In Griechenland lagen die LehrerIn-nengehälter bei ($Prozent der Durch-schnittsbezüge von LehrerInnen inder Euro-Zone, wurden in den letztenzwei Jahren halbiert, während dasPensionsalter von "$ bis "( Jahren,abhängig von der Zahl der Dienst-jahre, auf '$ angehoben wurde. ZumErreichen der vollen Pension müssen*$ statt bisher %(Dienstjahre absol-viert worden sein.

Monatseinkommen netto: "*$Euro•(im ersten Dienstjahr) bis !*$$Euro(ab dem %(. Dienstjahr)

Jahresnetto: &($$ bis !'.&$$Euro•Gehaltserhöhungen nur bei Erfül-•

lung strenger Leistungskontrolle Gehaltserhöhungen kann im neuen•

System nur eine limitierte Zahl vonLehrerInnen erreichen

Fragmentiertes Lernen

Das Ziel der Bildungsreformen derRegierung bei der Sekundarstufe II istdie Bereitstellung von fragmentiertemWissen, die Entwicklung von „Skills“,die den Anforderungen des Marktesentsprechen. Diese Reformen folgendem gleichen Muster wie die neuenGesetze für tertiäre Bildung: Universi-täten ohne ausreichende öffentliche

Mittel, die in Zukunft wie Unterneh-men nach betriebswirtschaftlichenKriterien geführt werden sollen,bedeuten das Aus für eigenständigeGrundlagenforschung, für theoreti-sche Fächer, Human- und Sozialwis-senschaften und verstärken stattdes-sen das Angebot von auf dem Marktgefragten Ausbildungen.

Autokratische Verwaltung undMarktorientierung

Das Ministerium plant aus Schullei-terInnen vorgesetzte Manager der„New Schools“ zu machen. Diese sol-len bestehende Kompetenzen derSchulleitung abgeben, nach ministe-riellen Qualitätsvorgaben ihre Schuleführen und ihre LehrerInnen laufendkontrollieren und evaluieren. Beste-hende demokratische Mitbestim-mungsrechte an den Schulen werdenzurückgenommen. An den Universitä-ten sind die entsprechenden Reformenim vergangenen Jahr zwar am Wider-stand der Betroffenen gescheitert,doch wird im Ministerium weiterdaran gearbeitet, Universitätsleitun-gen einzusetzen und demokratischgewählte Organe wie Rektor, Senateund die Selbstverwaltung der Univer-sitäten unter Mitwirkung von Univer-sitätspersonal und Studierenden abzu-schaffen. Autoritäre Management-strukturen, Marktorientierungmachen aus neoliberalen Sachzwän-gen freie Universitäten zu betriebs-wirtschaftlich geführte Unternehmen.

„enterprise university“ undElite-Bildung

Die Politik des Zusammenlegensoder Zusperrens betrifft auch Univer-sitäten und///oder Fakultäten und Insti-tute, insbesondere an der Peripheriedes Landes. Diese Maßnahmen sollen

bis Ende des Jahres abgeschlossensein. Das Zusammenlegen in Verbin-dung mit dem Auslaufen von Verträ-gen, Nichtnachbesetzen von nachPensionierung frei werdender Stellenund Anstellungen mit schlecht bezahl-ten befristeten Verträgen für Lehrer -Innen, nichts für Forschung, bedeutetdie Zerstörung der griechischen Uni-versität, denn die tertiäre Bildungwird zu einer post-sekundären Schul-ausbildung.

Die in der Zeit der Krise für Post-graduate-Studien eingeführten Studi-engebühren werden auf alle Studienausgedehnt. Universitätsbildung wirdwieder zu einem Privileg der herr-schenden Elite.

Gemeinsam kämpfen

für das Menschenrecht auf Bildung,gegen Armut und Hoffnungslosigkeit,überall

Deregulierung, Flexibilisierung,Arbeitsverträge auf niedrigstemNiveau, Lohn- und Pensionskürzun-gen und eine bis vor kurzem nichtvorstellbare Massenarmut werden voneiner neoliberalen Bildungspolitikbegleitet, die auf die Produktion billi-ger, +exibler und angepasst-gefügigerArbeitskräfte abzielt und auf einenprivaten Bildungsmarkt, in dem sichdie wirtschaftlichen und politischenEliten exklusiv und nach Beliebenbedienen können. Nur die Kinder die-ser Elite sind in der Lage, das volleBildungsprogramm zu absolvieren.Das Memorandum von EU, EZB, IWFund griechischer Regierung befestigtdie Macht der herrschenden Minder-heit über eine in ihren Grundzügenund ihrer Verfassung demokratischeGesellschaft. Soziale Gegensätze undKon+ikte spitzen sich zu. Studienge-bühren und verschärfte Studienbedin-

Bitte umblättern

gungen verstärken die Abhängigkeitjunger Menschen von ihren Familienund deren umfassender, nicht nur)nanzieller Unterstützung. Konserva-tive Familienmuster werden nichtmehr hinterfragt, ein Hinweis aufkonservative Tendenzen in derGesellschaft.

Die restriktive Bildungspolitikgenerell und das massive Kürzen (biszum völligen Verschwinden) beiHuman- und Geisteswissenschaften,bei theoretischen Fächernund Grundlagenforschungzugunsten angewandter undverwertbarer Fertigkeitensind Maßnahme des kapita-listischen Systems gegen dasfreie, kritische, selbstbe-wusste und auch subversiveDenken. Gegen den neolibe-ralen Bildungsabbaugemeinsam kämpfen ist eineder zentralen Aufgaben vonLinken, von Demokratenaller politischen und weltan-schaulichen Zugänge, nichtnur in Griechenland.

PS: Und nicht vergessen„nulllohn.ug-oegb.at“

1) Memorandum of Understan-ding (kurz MoU) ist ein engli-scher Begriff, der eine Absichts-erklärung unter künftigen Vertragspart-nern bezeichnet. Es handelt sich um einDokument, das die Eckpunkte einesnoch abzuschließenden Vertrages fest-legt. Diese Grundsatzvereinbarung hatkeine rechtliche Bindungswirkung, kannalso vor Gericht nicht eingeklagt wer-den. Wer Informationen zum InvitationMemorandum der Republik Griechen-land vom 24. Feber 2012 ergoogeln will,findet kaum Informationen über die vonder Troika oktroyierten Maßnahmen,wie zum Beispiel das Verbot vom KaufMilliarden-teurer deutscher U-Bootenzurückzutreten, und die katastrophalenwirtschaftlichen und sozialen Auswir-kungen, stattdessen jede Menge Tippsdes deutschen BMF für Anleger, Anlage-berater und Bankfachleute.2) BIP-Vergleich: Griechenland2008/2011: 341/299 Milliarden; Öster-reich: 414/418,5 Milliarden. Quelle: Welt-bank 6. September 2012.

Fotos aus: „Wir sind alle Griechen“,ÖGB-Flashmob, 14.November 2012,Wiener Stephansplatz.


„Die beste Hilfe ist eure politische Arbeit“Viele wollten mehr wissen! Ein erfolgreicher Austausch mitGewerkschafterInnen beim Dorfplatz der UG. Und Sophia Theodo-ropoulou hatte aus Athen eine klare Botschaft mitgebracht: „Esgeht nicht nur um Griechenland. Es geht um den Kapitalismus.“Von Michael Bonvalot.

Sophia Theodoropoulou ist Aktivistin der Kommunisten-InternationalistenGriechenlands und Gewerkschaftsvorsitzende bei Vodafone, mit 2600 Kolle-

gInnen einer der größten Betriebe des Lan-des. Auf Einladung der „Revolutionär Sozia-listischen Organisation“ und der Unabhän-gigen GewerkschafterInnen sprach Sophiabeim Dorfplatz der UG Anfang Novemberin der Zentrale des ÖGB vor zahlreichenKollegInnen. Sophia spannte einen breitenBogen von der wirtschaftlichen Situationüber die aktuellen Kämpfe bis zur faschisti-schen Gefahr. Sie berichtete von ihrerArbeit bei Vodafone. Sie erzählte von denMobilisierungen und Generalstreiks. Und sie sprach über die Übergriffe aufMigrantInnen und die Notwendigkeit vonSelbstverteidigungskomitees. Viele Freund -Innen waren an der Situation der Arbeiter -Innenbewegung interessiert. Sophiaerzählte von den großen Generalstreiks,stellte aber auch klar, dass Streiks nichtausreichen werden. Sie glaubt, dass einerevolutionäre Lösung notwendig ist, umeine Gesellschaft aufzubauen, die die

Bedürfnisse der Bevölkerung im Zentrum hat und nicht Kapitalismus und EU-Diktat. Sophie erzählte auch von ihrer Arbeit als Gewerkschaftsvorsitzende.Binnen drei Jahren sind bei Vodafone 600 KollegInnen der Gewerkschaft bei-getreten. Alle wesentlichen Entscheidungen werden auf für alle KollegInnenoffenen Sitzungen und auf Betriebsversammlungen getroffen. Vorgesetzte dür-fen daran nicht teilnehmen, damit die KollegInnen in Ruhe diskutieren kön-nen. Im Anschluss wird immer ein Komitee gewählt, das die betreffende Ent-scheidung umsetzt. Bei Streiks wird ein Streikkomitee gewählt, das sich umdie Mobilisierung kümmert und den Demoblock und die Streikpostenkettevorbereitet. Apropos Mobilisierungen: Als Sophia gefragt wurde, was sie vonder „Solidaritäts-Aktion“ des ÖGB hält, der zum öffentlichen Sirtaki tanzenaufrief, lachte sie laut und lange ...Sophia wurde auch mehrmals gefragt, was denn in Österreich getan werdenkönnte. Sie erklärte, dass die beste Hilfe für die griechischen KollegInnen dereigene politische Kampf wäre. Sophia sprach auch über Zukunftsperspektiven.Sie betonte, dass es innerhalb dieses Systems keine Lösung gäbe – stattdessenwar ihre Botschaft eindeutig: Die Selbstorganisation der ArbeiterInnen undder Jugendlichen im Kampf gegen den Kapitalismus. Michael Bonvalot ist Redakteur von sozialismus.net

Solidarität ist praktisch!Internationale Solidarität ist wichtig. Wir konnten Sophia in Wien770 Euro an Spenden für die Arbeit in Griechenland übergeben. Weitere Spenden sind notwendig:Volksbank (BLZ 430 00), Kto.Nr.: 36 001 263 007, Kennwort Griechenland


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Ökonomie derInternationalen Entwicklung. Eine kritische Einführung in die Volkswirtschaftslehre. Von Vedad Lubenovic.

Seit der #$$' in den USA ausgebrochenen Finanz- und Wirtschafts-krise, die sich ab #$$& zu einer Krise internationalen Ausmaßes entwi-ckelte, ist eine Zunahme des öffentlichen Interesses an wirtschaftspo-litischen Fragen bemerkbar. Jedoch stellte und stellt für das Gros derneugierigen und fachfremden Allgemeinheit die Ökonomie eineHerausforderung dar, die aufgrund ihrer Komplexität schwer zu meis-tern ist. Des Weiteren gaben die in den Medien und Büchern gefunde-nen Erläuterungen und Theorien meist Erklärungsmuster des herr-schenden ökonomischen Diskurses wieder.

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Zusammenfassend stellt das Buch einen, dank der logischen Strukturierung, gut nachvollziehbaren und kritischen Einstieg indie (internationale) Volkswirtschaftslehre dar. Die Beispiele am Endeder Kapitel dienen neben dem Verständnis und der Abwechslungauch dazu, den LeserInnen die praktische Relevanz des gewonnenWissens näherzubringen.

Verleitung zumAufstand. Ein Versuch über Widerstand undAntirassismus.

Michael Genner schreibt über seinenjahrzehntelangen Versuch, Verfolgte zuschützen, Menschenrechte zu verteidi-gen: Von der Spartakus-Kampagne„Öffnet die Heime“ bis zur Flüchtlings-hilfe bei „Asyl in Not“. Diese Kämpfelanger Jahre schildert Genner anhandvieler „Einzelfälle“: Er erzählt vonJugendlichen auf der Flucht vor demErziehungsheim, von Asylsuchenden,denen die Abschiebung droht, von ras-sistischen Beamten und Apartheidge-setzen … Er beschreibt Mechanismendes Unrechts und nennt dessen Akteurebeim Namen.

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DAS WEITERLEBEN DER RUTH KLÜGEREin Dokumentarfilm von Renata Schmidtkunz.

Ruth Klüger, !,%! in Wien geboren,ist eine der bedeutendsten Literatur-wissenschafterinnen unserer Zeit,eine herausragende Persönlichkeit,eine große Denkerin und Feministin.Als Kind hat sie den Holocaust über-lebt, später emigrierte sie in die USA.Wie gestaltet sich ein Leben nachdem Überleben? Welche Spuren hin-terlassen die Erfahrungen von Verfol-gung und Todesbedrohung im Lebeneiner Überlebenden? Fragen, denendie Filmemacherin Renata Schmidt-kunz nachgegangen ist, als sie RuthKlüger drei Jahre lang an die vierOrte ihres Lebens begleitet hat:Nach Irvine in Kalifornien, Göttin-gen, Jerusalem und Wien.

Das Weiterleben der Ruth Klügerist ein nachdenkliches und humorvol-les Portrait einer Frau, die mit schar-fem Verstand über ihre Kindheit im„judenkinderfeindlichen“ Wien, ihreEltern, ihre eigene Rolle als Mutter

zweier amerikanischer Söhne, überihr Frausein, das Gefühl von Heimatund Zugehörigkeit und den Umgangvon Gedenkstätten mit dem Geden-ken re+ektiert. Ihr Denken ist präziseund immer wieder schonungslos sichselbst und anderen gegenüber. DasWeiterleben der Ruth Klüger ist einFilm über das Leben.

SchandfleckDas Netzwerk Soziale Verantwortung möchte Unternehmen, Organisationen, Insti-tutionen und Einzelpersonen, die besonders verantwortungslos und ohne Rück-sicht auf soziale und oder ökologische Schäden gehandelt haben, auszeichnen.

Vergeben werden zwei Awards: Ein Jury-Preis (vergeben durch den NeSoVe-Vorstand) undein Publikums-Preis (vergeben durch Internet-Abstimmung).

Nominiert werden kann jeder, der ökologische und///oder soziale Bedürfnisse der Men-schen gefährdet oder verletzt hat und einen Bezug zu Österreich aufweist (Sitz des Unter-nehmens, Filiale, Wohnort oder Aufenthaltsort der Person, Vertrieb oder (Teil-) Produktion,Dienstleistung in Österreich). „Wir vergeben den „Schand+eck“, denn gesellschaftlich rück-sichtsloses Verhalten muss angeprangert werden“, erklärt DI Dr. Franz Fiala, Vorstandsvor-sitzender des Netzwerks Soziale Verantwortung, ein Netzwerk von ArbeitnehmerInnen-Ver-tretungen und NGOs, deren Mitglied unter anderem jetzt auch die AUGE/UG ist. Im Jännerwird eine Shortlist veröffentlicht, aufgrund derer die GewinnerInnen ermittelt werden. DieVergabe der Preise erfolgt am #$. Feber #$!%, dem Welttag der sozialen Gerechtigkeit.

Der Award lebt von Euch! Bitte meldet uns Unternehmen, Organisationen, Institutionenund Einzelpersonen, die sich aus Eurer Sicht um gesellschaftlich besonders unverantwortli-ches Verhalten verdient gemacht haben. Der nominierenden Organisation///Einzelpersonwird Anonymität zugesichert. Nominierungen bitte an Marieta Kaufmann, KoordinationSchand+eck: [email protected] Weitere Informationen demnächst auf schandfleck.or.at

DVD im Filmladen-Online-Shop, im Falter-Shop, Thalia und imgutsortierten Fachhan-del wie zum BeispielBuchhandlung Chick-Lit, Kleeblattgasse 7,1010 Wien, erhältlich.

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Alternative Dezember 2012

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