1 Sehr geehrte Damen und Herren, der Landtag hat sich im vergangenen Plenum in der ersten Beratung mit dem Entwurf des Landeshaushaltes 2012 und 2013 beschäftigt. Unser Fraktionsvorsitzender, Christian Dürr, und ich haben in der Debatte deutlich gemacht, dass für uns die Absenkung des Defizits weiter Priorität hat. FDP und CDU wollen die Nettokreditaufnahme in den beiden kommenden Jahren um insgesamt 1,355 Milliarden Euro senken. Gleichzeitig geben wir einen Rekordwert von 9,3 Milliarden Euro für Bildung, Wissenschaft und Forschung aus. Für uns heißt das: Die Kombination aus Konsolidierungspolitik und sinnvollen Ausgaben verbessert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. In der Aktuellen Stunde hat unsere Fraktion das Thema Eurobonds und Staatsschuldenkrise auf die Tagesordnung gesetzt. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Klaus Rickert, warnte bei Eurobonds insbesondere vor einer höheren Zinsbelastung für das Land und die Kommunen. Wir haben zu diesem Thema dieser Ausgabe „Aktuelles aus dem Landtag“ eine Musteranfrage für unsere Kommunalpolitiker angefügt. Klaus Rickert begrüßte zugleich die aktuellen Überlegungen des Bundeswirtschaftsministers, Philipp Rösler, zu geordneten Staatsinsolvenzen. Wenn Sie Fragen oder Anregungen zu unserer Arbeit haben, sind wir gerne für Sie da! Viele Grüße! Christian Grascha Parlamentarischer Geschäftsführer Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher Tel.: (0511) 30 30 34 11 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: [email protected]September 2011
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Sehr geehrte Damen und Herren,
der Landtag hat sich im vergangenen Plenum in der ersten Beratung mit dem Entwurf des
Landeshaushaltes 2012 und 2013 beschäftigt. Unser Fraktionsvorsitzender, Christian Dürr, und ich
haben in der Debatte deutlich gemacht, dass für uns die Absenkung des Defizits weiter Priorität hat.
FDP und CDU wollen die Nettokreditaufnahme in den beiden kommenden Jahren um insgesamt 1,355
Milliarden Euro senken. Gleichzeitig geben wir einen Rekordwert von 9,3 Milliarden Euro für Bildung,
Wissenschaft und Forschung aus.
Für uns heißt das: Die Kombination aus Konsolidierungspolitik und sinnvollen Ausgaben verbessert die
Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
In der Aktuellen Stunde hat unsere Fraktion das Thema Eurobonds und Staatsschuldenkrise auf die
Tagesordnung gesetzt. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Klaus Rickert, warnte bei
Eurobonds insbesondere vor einer höheren Zinsbelastung für das Land und die Kommunen. Wir haben
zu diesem Thema dieser Ausgabe „Aktuelles aus dem Landtag“ eine Musteranfrage für unsere
Kommunalpolitiker angefügt.
Klaus Rickert begrüßte zugleich die aktuellen Überlegungen des Bundeswirtschaftsministers, Philipp
Rösler, zu geordneten Staatsinsolvenzen.
Wenn Sie Fragen oder Anregungen zu unserer Arbeit haben, sind wir gerne für Sie da!
Mehr Informationen über die Energiewende……………………………………………………. 5
FDP und CDU setzen sich weiter für Ganztagsschulen ein…………………………………… 5
Stärkere Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und den Niederlanden……………….. 6
Neddersassen snackt Plattdüütsch………………………………………………………………. 7
Anträge auf Entschuldungshilfe: Mehr Zeit für die Kommunen………………………………. 7
Flüchtlinge aus Nordafrika brauchen eine europäische Lösung……………………............... 8
Debatte über Verbotsverfahren gegen die Hells Angels………………………………………. 8
CDU und FDP fordern Distanzierung von der Partei DIE LINKE……………………………... 9
Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung lässt sich nicht übers Knie brechen………….. 9
Landtag diskutiert über Kennzeichnung von Lebensmitteln und Bienenschutz…………….. 10
Opposition skandalisiert Messwerte in Gorleben………………………………………………. 11
Berichte über Fracking sorgen für Landtagsdebatte…………………………………………… 12
Ihre Ansprechpartner in der FDP-Fraktion………………………………………………………. 13
Aktuelle Stunde
Eurobonds sind auch für Niedersachsen ein Millionen-Risiko Anlässlich der aktuellen Staatsschuldenkrise und der daraus resultierenden Diskussion über Eurobonds wurde auf Antrag der FDP-Fraktion in der Aktuellen Stunde über Alternativen zu den gemeinsamen Anleihen gesprochen. Der Opposition zufolge sorgt bereits die Diskussion über eine geordnete Staateninsolvenz für Unsicherheiten und somit für eine Destabilisierung. Die Lösung sei eine Vergemeinschaftung von Staatschulden in Form von Eurobonds. Dennoch: Die Tatsache, dass nur noch jeder fünfte Deutsche dem Euro vertraut, macht deutlich, wie wichtig eine Debatte darüber ist. Für den Prozess der europäischen Integration ist ein stabiles ordnungspolitisches Fundament nötig. Die europäische Idee darf nicht auf eine Schuldengemeinschaft reduziert werden. Die FDP lehnt Hilfe für Griechenland entgegen der Behauptung der Opposition nicht grundsätzlich ab. Sie darf jedoch nur unter strengen Auflagen und mit wirtschaftlicher Vernunft erfolgen.
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Neben ständigen Forderungen der Opposition nach einer scheinbar stärkeren Regulierung der Finanzmärkte und der vagen Forderung, makroökonomische Ungleichgewichte auszugleichen, kamen von SPD, Grünen und Linken kaum sachdienliche Handlungsvorschläge. Die Forderung, Reiche in Griechenland stärker zur Kasse zu bitten, ist kaum geeignet, die strukturelle Krise des europäischen Währungssystems zu lösen. Zudem obliegt es der Verantwortung des griechischen Staates, wie das Defizit abgebaut wird. Von Eurobonds gehen auch konkrete Gefahren für das Land Niedersachsen und die niedersächsischen Kommunen aus. Wenn Deutschland mittels Eurobonds die Kollektivhaftung für Griechenland übernehmen würde, könnten auch hier die Zinsen steigen. Höhere Zinsen könnten Berechnungen der Fraktion zufolge allein Im Jahr 2012 zu einer zusätzlichen Belastung für den niedersächsischen Landeshaushalt von 600 Millionen Euro führen. Diese Kosten stellen ein beträchtliches wirtschaftliches Risiko dar. Deswegen sind die Überlegungen des Bundeswirtschaftsministers zu einer geordneten Staateninsolvenz zu begrüßen.
FDP und CDU beschleunigen den Schuldenabbau Im September-Plenum wurde der Doppelhaushalt 2012 und 2013 durch die Landesregierung in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. CDU und FDP nutzen unter anderem Steuermehreinnahmen, eine vorgezogene Verbundabrechnung mit den Kommunen und eine Erhöhung des Aufkommens aus der Förderabgabe, um die Nettokreditaufnahme stärker als geplant zu reduzieren. Darüber hinaus wird im Nachtragshaushalt die Verschiebung der Veräußerung von Stammkapital der Nord/LB an die HanBG und einer Rücklagenentnahme nach 2012 geregelt und auch die Kapitalmaßnahme für die Nord/LB wird auf 2012 übertragen. Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 wird in Einnahme und Ausgabe auf 26.762,97 Millionen Euro für das Jahr 2012 und auf 27.456,86 Millionen für das Jahr 2013 festgestellt. Die Nettokreditaufnahme beläuft sich im Jahr 2012 auf 1.225 Millionen Euro sowie im Jahr 2013 auf 950 Millionen Euro. Insgesamt sieht der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für die Jahre 2012/2013 damit eine Reduktion der Nettokreditaufnahme von 1.355 Millionen Euro vor. Ursprünglich war geplant, die Nettoneuverschuldung in den Jahren 2012 / 2013 um insgesamt 700 Millionen Euro zu verringern. Der Haushaltsentwurf ist damit ein klares Bekenntnis von Schwarz-Gelb zur Schuldenbremse in Niedersachsen. FDP und CDU nehmen Kurs auf die schwarze Null. Das Grundgesetz schreibt vor, ab 2020 keine neuen Schulden aufzunehmen. Die Koalition strebt an, das Ziel schon 2017 zu erreichen – besser noch früher. Trotz dieser Rückführung der Nettoneuverschuldung setzt der Doppelhaushalt 2012/2013 klare Prioritäten bei den Ausgaben. Die Schwerpunkte liegen bei Bildung und Infrastruktur. Das Budget für die Landesstraßen wurde um 25 % erhöht. Damit stehen für Bau, Betrieb, Wartung und Unterhaltung 2012 und 2013 je 103 Millionen Euro im Haushaltsplanentwurf. Der Luft- und Raumfahrtstandort
Niedersachsen wird mit zusätzlich 31 Millionen Euro gestärkt. Für die Bereiche der Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 9.300 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Das ist ein gutes Drittel des Landeshaushalts und damit mehr als je zuvor. Endgültige Beschlüsse zum Haushalt sollen während einer Klausur der CDU- und FDP-Fraktionen am 21. November getroffen werden. Der Niedersächsische Landtag wird den Haushalt dann im Dezember abschließend beraten und verabschieden.
Potenziale des Gesundheitstourismus in Niedersachsen stärker nutzen Am 14 September beschloss der Landtag den Antrag „Gesundheitstourismus: Potenziale eines Wachstumsmarktes nutzen“ der Fraktionen der CDU und der FDP. Mit dem Antrag unterstützen die Fraktionen eine wichtige Säule der Tourismusbranche. Eine Säule, die stark wächst. Gesundheitliche Vorsorge in Verbindung mit Urlaub wird immer beliebter. Im Jahr 2009 haben vier Millionen Menschen in Deutschland einen „Gesundheitsurlaub“ gemacht. Bis 2020 wird ein Anstieg auf circa sieben Millionen erwartet. Freizeitforscher begründen diese Entwicklung unter anderem mit der Zunahme von Zivilisationskrankheiten durch einen unangepassten Lebensstil sowie durch steigenden Leistungsdruck in der Gesellschaft. Die Verknüpfung der Gesundheitswirtschaft mit dem Tourismus bietet gerade für die Kur-, Heilbäder- und Seebäderorte die Gelegenheit zum Wachstum. Ebenso werden durch den demografischen Wandel neue Zielgruppen erschlossen. Der Gesundheitstourismus hat daher die Chance, die Tourismuswirtschaft in Niedersachsen deutlich zu stärken. Auch im Gesundheitstourismus gilt dabei die Maxime, sich mit Qualität und Service zu profilieren und im Markt mit Alleinstellungsmerkmalen und Kernkompetenzen zu bestehen. Zur Nutzung der Marktpotenziale des Gesundheitstourismus und damit des Tourismus als Wirtschaftsfaktor in allen Regionen in Niedersachsen gilt es, geeignete Rahmenbedingungen zu setzen.
Wirtschaftspolitik
E.ON-Standort Hannover erhalten In der Diskussion um einen möglichen massiven Arbeitsplatzabbau E.ON sprach sich der Landtag in einem gemeinsamen Beschluss FDP, CDU und SPD und Bündnis 90/Die Grünen dafür aus, den Standort Hannover zu erhalten und die dort vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern.
Zu diesem Zweck bittet der Landtag die Landesregierung, in einen Dialog mit den Arbeitnehmervertretern sowie der Konzernspitze der E.ON AG einzutreten. Sie möge sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass im Rahmen möglicher Restrukturierungsvorhaben in konstruktiven Verhandlungen darauf hingewirkt wird, gemeinsam getragene sowie nachhaltige Strukturen zu schaffen. Zudem soll sich die Landesregierung für den Erhalt der niedersächsischen Standorte des E.ON-Konzerns im Rahmen von Standort-Sicherungskonzepten einsetzen und in den anstehenden Gesprächen mit der Konzernführung für einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen sowie sozialverträgliche Lösungskonzepte werben.
Mehr Informationen über die Energiewende Nachhaltige Energieversorgung und Energienutzung sind in unserer Gesellschaft relevante Themen geworden. Die Energiewende ist eine große Herausforderung. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Energiepolitik haben die Fraktionen von CDU und FDP im vergangenen Plenum einen Antrag zum Thema „Bürger umfassend informieren und aufklären – durch Energiebildung die Energiewende erfolgreich meistern“ (Drs. 16/3914) eingebracht. Schwerpunkt des Antrages ist die Vernetzung der relevanten Energiethemen im Unterricht der allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen sowie im Rahmen der Bildung für nachhaltige Entwicklung. Es ist wichtig, Informationen und das Wissen über die Energiewende in der Bevölkerung breit zu streuen. Dadurch sind alle in der Lage, sich ein eigenes Bild zu machen, wie die Energiewende in den nächsten Jahren vollzogen werden kann. Um dies zu erreichen ist es schließlich wichtig, dass eine enge Kooperation zwischen der Wissenschaft, der Wirtschaft und den Schulen, Hochschulen und Erwachsenenbildungseinrichtungen gefördert wird.
Bildungspolitik
FDP und CDU setzen sich weiter für Ganztagsschulen ein Im September Plenum wurde anlässlich einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Ganztagsschulen in Niedersachsen diskutiert (Drs. 16/3885). Die Fraktion wirft in der Anfrage der Landesregierung vor, bei der Vergabe von Verträgen an außerschulische Fachkräften im Zusammenhang mit ganztagsspezifischen Angeboten an Schulen nicht ordnungsgemäß gehandelt zu haben. In der Beantwortung stellte die Landesregierung klar, dass die Deutsche Rentenversicherung eine Vielzahl von Schulen mit Hinblick darauf prüft, ob an diesen Schulen im Rahmen des Ganztagsbetriebs mit sogenannten freien Dienstleistungsverträgen beschäftigte Personen als Arbeitnehmer einzustufen sind. Dieses Verfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Hierzu wurde eine Arbeitsgruppe von unabhängigen Experten einberufen, die die Entwicklung der Ganztagsschulen seit 2002 aufarbeitet. Diese Arbeitsgruppe hat hierzu bereits einen aussagekräftigen Bericht vorgelegt. Darin stellte sie fest,
dass es keinen Hinweis darauf gebe, dass das Ministerium bei dem Einsatz von Honorarkräften Sozialversicherungsabgaben umgehen wollte. In der Debatte wurde betont, dass FDP und CDU sich auch in den kommenden Jahren weiterhin für eine entsprechende Ausstattung der Ganztagsschulen einsetzen werden. Im Rahmen der Einführung der Oberschule können diese künftig auch als teilgebundene Ganztagsschule eingerichtet werden. Die erforderlichen Mittel sind bereits im Haushaltsplanentwurf 2012/2013 eingestellt.
Stärkere Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und den Niederlanden Seit 1991 arbeitet Niedersachsen verstärkt mit den Niederlanden zusammen. Seitdem setzt sich Niedersachsen verstärkt für die Idee eines Europas der Regionen ein. Insbesondere mit den niederländischen Provinzen Groningen, Fryslan, Drente und Overijssel pflegt Niedersachsen eine enge Verbindung. Vor diesem Hintergrund haben die Fraktionen von CDU und FDP einen Antrag zur Fortführung und Intensivierung der Zusammenarbeit beider Länder eingebracht (Drs. 16/3913). Das Ziel ist, die Chancen in Europa gemeinsam zu nutzen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter auszubauen. Nennenswerte Beispiele für die bisher sehr gute Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und den Niederlanden sind insbesondere zahlreiche Städtepartnerschaften, Schüleraustausch-Projekte, Kooperationen zwischen den Kommunen, wie beispielsweise im Rettungsdienst oder im Katastrophenschutz. Ebenso ist der Aufbau der „European Medical School“ an den Universitäten Oldenburg und Groningen mit Start zum Wintersemester 2012/2013 ein wichtiger Bestandteil. Hervorzuheben ist die Qualität der kommunalen Zusammenarbeit über die Landesgrenze hinweg in der EUREGIO und der Ems-Dollart-Region. Um die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit den Niederlanden fortzuführen, ist eine weiterführen Verkehrsplanung im Bahn- und Straßenbereich essenziell - etwa durch einen zügigen Ausbau der E 233 oder einer grenzüberschreitenden SPNV-Verbindung Bad Bentheim-Hengelo. Zudem kann auch die künftige INTERREG-Förderung eine optimale Verzahnung von Kompetenzen über die Grenzen hinweg ermöglichen. Als Förderschwerpunkte benennen die Koalitionsfraktionen Energie, Mobilität, Tourismus und die Innovation bei kleinen und mittleren Unternehmen.
Neddersassen snackt Plattdüütsch 1999 wurde die Europäische Charta für Regional- und Minderheitensprachen unterzeichnet. Damit hat sich Niedersachsen verpflichtet die Minderheitensprache Plattdeutsch zu sichern und den Umgang mit ihr zu fördern. Um zu erfahren, was sich seit der Unterzeichnung der Europäischen Charta in Niedersachsen getan hat, wurde im Rahmen des September-Plenums die Große Anfrage „Neddersassen snackt Plattdüütsch“ (Drs. 16/3880) der Fraktionen CDU und FDP besprochen. In weiten Teilen Niedersachsens ist Plattdeutsch bzw. Niederdeutsch ein wahrnehmbares Merkmal der kulturellen Identität. Niedersachsen ist durch die hohe kulturelle Bedeutung der niederdeutschen Sprache geprägt – sie hat einen großen Einfluss auf den norddeutschen Raum. Es ist bekannt, dass in Norddeutschland heute 2,6 Millionen Menschen Plattdeutsch sprechen. Allein in der regionalen Kulturförderung hat das Land seit 2007 über 90 Projekte mit einer Gesamthöhe von 350.000 Euro gefördert, um die Sprache auch in Zukunft zu erhalten. Zu nennen sind ebenso die Imagekampagne „Platt is cool“, die sich aus einer Gemeinschaftsaktion der Niedersächsischen Landschaften und Landschaftsverbände gründet, sowie der Internetwettbewerb für junge Musiker und Schülerbands. Im Oktober 2011 wird die beste niederdeutsche Band Niedersachsens gekürt. Das Land hat sich in den vergangenen Jahren auch für die Etablierung der Sprache von der frühkindlichen Bildung bis hin zur Hochschulbildung und Erwachsenenbildung eingesetzt. Es gibt zum Beispiel Projekte wie „Unterm Regenbogen“ in Apen. Dabei treten Senioren als Lesepaten für das Vorlesen in plattdeutscher Sprache auf. Es ist wichtig, dass Plattdeutsch auch im Alltag wieder mehr gesprochen wird. Vor allem mit dem Einsatz von Plattdeutschbeauftragten kann ein Netz geschaffen werden, wodurch Bürger beraten werden können und die Sprache auch in Zukunft weiterhin erhalten bleibt. Aber auch in Zukunft bleibt noch viel zu tun, die Verpflichtungen aus der Europäischen Charta umzusetzen. Zum einen ist es wichtig im vorschulischen Bereich eine bessere Vernetzung herzustellen. Zugleich sollten Vernetzungstreffen der Kita-Mitarbeiter, die es derzeit in Ostfriesland gibt, auch auf andere Regionen übertragen werden.
Innenpolitik
Anträge auf Entschuldungshilfe: Mehr Zeit für die Kommunen
Mit der Mehrheit der Fraktionen von CDU und FDP hat der Landtag im September-Plenum ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem das Ende der Frist für Anträge auf Entschuldungshilfe des Landes für kommunale Körperschaften verlängert wird. Hintergrund sind die im Rahmen des Zukunftsvertrags zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung geförderten Fusionen von Kommunen zur Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit. Die Entschuldungshilfe können Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen vom Land zur nachhaltigen Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit im Rahmen von Liquiditätskrediten erhalten. Voraussetzung: Sie müssen durch Beschluss den Wunsch nach einer Gebietsänderung durch Gesetz geäußert haben – sie muss zu einer wesentlichen Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit beitragen. Alternativ dazu gibt es die Möglichkeit, wenn ohne Gebietsänderung der Haushaltsausgleich wiederhergestellt werden kann. Das Ende der Antragsfrist wird vom 31. Oktober 2011 auf den 31. März 2013 verlängert. Dies ist notwendig, da die Entscheidungszeit für die Kommunen sehr kurz ist, um eine ausreichende Würdigung des Für und Wider einer Inanspruchnahme vornehmen zu können. Ein zusätzliches Problem stellte zudem die kurz vor dem ursprünglich vorgesehenen Fristende durchgeführte Kommunalwahl dar, die zu
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einer Änderung bei der Zusammensetzung der kommunalen Gremien und der Mehrheitsverhältnisse führen kann.
Innenpolitik
Flüchtlinge aus Nordafrika brauchen eine europäische Lösung
Mit dem Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, ihre Bereitschaft zu erklären, sich in Abstimmung mit der Bundesregierung und der Europäischen Union an der Aufnahme der vom UNHCR in Libyen registrierten Flüchtlinge in Deutschland zu beteiligen. Desweiteren wurde gefordert, im Falle der Flucht einer hohen Zahl von libyschen Staatsangehörigen, die die afrikanischen Nachbarstaaten überfordert, selbst Kapazitäten für die Aufnahme dieser Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen und dafür im Grenzdurchgangslager Friedland die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen. Der Antrag wurde in der abschließenden Beratung mit der Mehrheit der Regierungskoalition abgelehnt. Für uns ist klar: Niedersachsen wird sich nicht dagegen verschließen, diese Menschen aufzunehmen, wenn es eine europäische Lösung gibt. Es gibt auch Länder in der Europäischen Union, die sich entschieden haben, solche anerkannten Flüchtlinge ohne eine einheitliche europäische Lösung aufzunehmen. Das ist ausdrücklich zu loben. Man hätte sich auch vorstellen könne, dass auch die Bundesrepublik Deutschland einen solchen Weg geht. Dieser Weg ist aber nicht gegangen worden, sondern es ist vorgesehen, dass die Bundesrepublik sich im Rahmen einer europäischen Lösung dort einbringt. Für die Flüchtlinge braucht es auch tatsächlich eine Lösung. Gerade für die Flüchtlinge aus Eritrea, aus Somalia und aus dem Sudan wird mit Sicherheit eine positive europäische Lösung gefunden werden, an der sich Niedersachsen bereitwillig beteiligen wird.
Innenpolitik
Debatte über Verbotsverfahren gegen die Hells Angels Im September-Plenum wurde ein Entschließungsantrag der SPD zum Verbotsverfahren für die Hells Angels in erster Beratung behandelt. Mit dem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, vor dem Hintergrund der Verhaftung eines führenden Mitglieds in Bremen und des gegen die Führung der Hells Angels laufenden Strafverfahrens ein Verbotsverfahren der Hells Angels in Niedersachsen einzuleiten. Weiter wurde gefordert, sich hierzu mit den Strafverfolgungsbehörden und zuständigen Ministerien anderer Bundesländer - insbesondere Bremens - abzustimmen und dem Landtag über das Vorgehen - gegebenenfalls vertraulich - zu berichten. Die FDP-Fraktion hob in der Debatte hervor, dass wir ein Verbotsverfahren befürworten, wenn sich tatsächlich Strukturen Organisierter Kriminalität mit solchen Motorradclubs verweben sollten und ein Verfahren damit entsprechende Erfolgsaussichten hat. Dies muss das Lagebild aber auch hergeben. Es ist dabei nicht zielführend, allein die Hells Angels zu betrachten. Denn die Hamburger Hells Angels wurden zum Beispiel bereits 1983 verboten - im Anschluss aber gründete sich ein Nachfolgeverein. Der Name: „Harbour City“. Er ist jetzt in Mecklenburg- Vorpommern angesiedelt. Für jeden Verein müsste ein einzelnes Verbotsverfahren durchgeführt werden – dadurch ist das Problem also noch lange nicht gelöst. Wir müssen uns darüber informieren, ob die Lagebilder tatsächlich ausreichen, jeden einzelnen Verein nach § 129 StGB - Bildung einer kriminellen Vereinigung - tatsächlich verbieten zu können. Bereits jetzt gibt es umfangreiche Aktivitäten der Sicherheitsbehörden. Es gab beispielsweise in jüngster Zeit eine sehr erfolgreiche Großrazzia.
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Wir unterstützen das Bemühen, unter Berücksichtigung des Lagebildes zu einem rechtssicheren Verbotsverfahren zu kommen. Der Antrag wurde im Anschluss an die Debatte an den Ausschuss für Inneres und Sport zur weiteren Beratung überwiesen.
Innenpolitik
CDU und FDP fordern Distanzierung von der Partei DIE LINKE
CDU und FDP haben mit ihrer Mehrheit in namentlicher Abstimmung den Antrag „Die Partei DIE LINKE steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes beschlossen. Darin stellt der Landtag fest, dass die Partei DIE LINKE weiterhin ein zweifelhaftes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie zu den im Grundgesetz verankerten Grundrechten und deren Garantien durch den Rechtsstaat aufweist. Der Landtag fordert daher alle demokratischen Parteien auf, sich eindeutig von der Partei DIE LINKE zu distanzieren. Grund für die Einbringung des Antrags war das Verhalten führender Parteimitglieder der Partei DIE LINKE in jüngster Vergangenheit, das für Aufsehen in der Öffentlichkeit gesorgt hatte. So wird in der Begründung erwähnt, dass anlässlich einer Schweigeminute auf dem Landesparteitag in Rostock, die zum Gedenken an die Mauertoten begangen werden sollte, sich etwa die Landesministerin a. D. Marianne Linke und andere Mitglieder weigerten, sich von ihrem Platz zu erheben. Auch die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Ulla Jelpke sei durch wiederholte Glückwunsch- und Solidaritätsbekundungen an Ex-Stasi-Kader aufgefallen. Nicht zuletzt wird auf das Glückwunschschreiben der Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE an Fidel Castro verwiesen, in dem diese Castro für sein Lebenswerk offen Respekt und Anerkennung zollt. Die FDP-Fraktion machte vor diesem Hintergrund deutlich, dass es für die anderen Oppositionsparteien dringend geboten sei, ihr Verhältnis zur Linken eindeutig klarzustellen. SPD und Grüne stimmten mit der Linken gegen den Antrag.
Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung lässt sich nicht übers Knie brechen Der in erster Lesung im Mai-Plenum beratene Antrag der SPD „Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform regeln!“ wurde in diesem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Der Antrag orientiert sich an dem Rahmen, welchen das Bundesverfassungsgericht als Grenze des noch Zulässigen mit seinem Urteil zu den Regelungen der Vorratsdatenspeicherung definiert hat. Wichtig ist jetzt, nicht in hektische Entscheidungen zu verfallen. Die entsprechende EU-Richtlinie wird gerade überarbeitet. Befürworter einer möglichst weitgehenden Vorratsdatenspeicherung geraten möglicherweise bei einem Vergleich mit der Briefpost ins grübeln: Auch brieflich könnten zweifellos
kriminelle Aktivitäten geplant werden. Würde man dasselbe Argumentationsmuster wie bei der Vorratsdatenspeicherung auch auf den brieflichen Austausch von Daten anwenden wollte, dann müsste man auch das Postgeheimnis anpassen. Jeder Postnutzer müsste sich zunächst einmal bei einem Postprovider registrieren lassen. Auf jedem Brief müssten am Postkasten Adressat und Absender gespeichert werden, mit Uhrzeit des Briefeinwurfes und der späteren Briefauslieferung. Diese Daten würden dann bis zu sechs Monaten gespeichert. Aufgrund der verpflichtenden europarechtlichen Vorgaben wird es zwar zu einer gesetzlich geregelten Speicherung von Daten auf Vorrat kommen. Welche Wege aber geeignet und grundrechtsschonend seien, um Mängel bei der Verfolgung von Internet-Delikten zu beseitigen, müssen Fachleuten ausführlich und sorgfältig diskutieren. So eine Entscheidung lässt sich nicht übers Knie brechen.
Prof. Dr. Dr. Roland Zielke Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Rechtspolitischer Sprecher Tel.: (0511) 30 30 34 08 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: [email protected]
Verbraucherschutzpolitik
Landtag diskutiert über Kennzeichnung von Lebensmitteln und Bienenschutz Im September-Plenum sind die Entschließungen zur Positivkennzeichnung und zum Schutz von Bienen abschließend beraten worden. Weil es am 6. September ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Vorkommen von Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen in Honig gegeben hat, werden hier beide Beratungen zusammengefasst. Die Vorteile für den Verbraucher liegen bei einer umfassenden Kennzeichnung von Lebensmitteln, bei denen direkt oder indirekt der Einsatz der Gentechnik zum Tragen kommt, auf der Hand (siehe „Aktuelles aus dem Landtag“, Ausgabe Januar 2011). In der Debatte warb die FDP-Fraktion um das Ende der Verbrauchertäuschung durch die „Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung“. Der Verbraucher soll erkennen, ob Zusatzstoffe, Enzyme, Aromen oder Vitamine gentechnisch verändert hergestellt wurden oder ob die Herstellungsverfahren im biotechnischen Bereich mithilfe der Gentechnologie betrieben worden sind. Wir forderten deshalb die Opposition auf, der Entschließung von FDP und CDU zuzustimmen. Wenn Gentechnik genutzt wird, muss auch draufstehen, dass Gentechnik darin ist. Bemerkenswert war, dass die Grünen anschließend einräumten, dass die von Rot-Grün eingeführte „Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung“ nicht ausreichend sei. Im Rahmen der Beratungen zur Verbesserung des Bienenschutzes haben wir deutlich gemacht, dass sich das EuGH-Urteil nicht eignet, die Gentechnik an den Pranger zu stellen. Wir appellierten an die Opposition, durch ihr Agieren nicht den Forschungsstandort Deutschland in Frage zu stellen. Durch den Anbau zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen werden Bienen ebenso wenig gefährdet wie durch zugelassene Pflanzenschutzmittel. Das Urteil ist losgelöst von potentiellen Beeinträchtigungen von Bienen entstanden und bezieht sich lediglich auf die Information der Verbraucher. Es handelt sich hier um Gemeinschaftsrecht. Deutscher Honig darf ohnehin nicht von der Rechtsprechung des EuGH betroffen sein, weil es so gut wie keinen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland gibt. FDP und CDU messen der Honigbiene eine sehr große Bedeutung zu. Die Probleme die es hier gibt werden aktiv von der Landesregierung, auch auf Initiative der Regierungskoalition, angegangen. Das Blühstreifenprogramm umfasst derzeit 10.500 ha landesweit, der Einstieg von Neuimkern wird finanziell
unterstützt, mehr als 300 Fortbildungsveranstaltungen sind in den vergangenen zwei Jahren für die Imker durchgeführt worden und die Verbesserung des ganzjährigen Nahrungsangebotes steht ganz oben auf der Agenda.
Das größte Problem für die Honigbiene stellt immer noch die geringe Toleranz gegenüber der Varroamilbe dar und nicht der potentielle Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, der derzeit in Niedersachsen so gut wie nicht stattfindet. Dem kann man nur durch Forschung, Fortbildung, Förderung der Bienengesundheit und Hygiene im Bienenstock begegnen.
Almuth von Below-Neufeldt Wissenschaftspolitische Sprecherin Sprecherin für Verbraucherschutz, Forst und Jagd Tel.: (0511) 30 30 34 03 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: [email protected]
Umweltpolitik
Opposition skandalisiert Messwerte in Gorleben Der letzte Castor-Transport aus La Hague (Frankreich) ins Transportbrennelementelager in Gorleben (TBL) ist für den kommenden November geplant. Dies nahmen alle Oppositionsparteien zum Anlass einen gemessenen Halbjahreswert des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und die Umstellung von Castoren innerhalb des TBL im September-Plenum zu skandalisieren. Sowohl in der Aktuellen Stunde als auch bei einer ersten Beratung einer Entschließung waren die Konsequenzen für alle drei Oppositionsparteien bereits klar: Konsequent wurden dabei die Ausführungen des NLWKN im Ausschuss als auch die Anweisungen des Bundesumweltministeriums ausgeblendet und sich auch einer Überprüfung der gemessen Werte auf Seiten der Opposition, verschlossen. Im TBL hat es, ebenso wie in anderen Zwischenlägern, eine Überprüfung und Optimierung in Bezug auf eine mögliche Anschlagsgefahr gegeben. In diesem Zusammenhang sind einige Transportbehälter von der Außenwand abgerückt worden. Im Juli kam es zur routinemäßigen Auswertung der unabhängigen Messstellen der Umgebungsüberwachung des TBL. Es wurde beim NLWKN ein Wert ermittelt, der eine mögliche Überschreitung des zulässigen Jahresmittelwertes von 0,3 mSv zum Jahresende vorhergesagt hat. Diese prognostizierte Überschreitung des Grenzwertes am Zaun des TBL hätte zur Konsequenz, dass eine weitere Einlagerung von Castoren unzulässig wäre. Daraufhin gab es Fachgespräche im Niedersächsischen Umweltministerium mit der Aufforderung an den Betreiber des TBL, Maßnahmen zu ergreifen, die die Einhaltung des Jahresmittelwertes garantierten. Klar ist: Ein Grenzwert muss eingehalten werden. Es kann und wird bei prognostizierter Überschreitung der 0,3 mSv keine weitere Einlagerung von Castoren geben. Allerdings sind auch die Messungen des Betreibers zu berücksichtigen, die eine Überschreitung des Jahresmittelwertes nicht vorhersagen. Deshalb wird eine dritte und unabhängige Messung am TBL durchgeführt werden. Insgesamt bewegen sich die Messwerte deutlich unterhalb der durch die Strahlenschutzverordnung (1,0 mSv Jahresdosisleistung) zulässigen Werte und variieren lediglich um Hundertstel Millisievert zwischen den einzelnen Messmethoden. Die Opposition versucht, mit der Skandalisierung und Verschiebung des Castor-Transports in das kommende Jahr, politisches Kapital für die Landtagswahl zu schlagen.
Berichte über Fracking sorgen für Landtagsdebatte Die hydraulische Bohrbehandlung, das sogenannte Fracking, war sowohl im Rahmen der Dringlichen Anfragen als auch durch zwei Entschließungsanträge im September-Plenum thematisch vertreten. Hierbei geht es darum, dass künstliche Risse in tiefliegenden Gesteinsformationen erzeugt werden, um eine wirtschaftliche Erdgas-, Erdöl- und Erdwärmeförderung in Niedersachsen zu ermöglichen. Dieses Verfahren ist seit 35 Jahren und bei über 250 Projekten in Niedersachsen angewendet worden. Neben den Erfahrungen, die - bei Anwendung der höchsten technischen und umweltrelevanten Standards - gewonnen worden sind, spielen auch die Förderabgabezahlungen eine nicht unerhebliche Rolle für Niedersachsen. Allein im Jahr 2010 fielen 544 Millionen Euro für die Landeskasse an. Nun ist diese in Niedersachsen bewährte Technologie durch eine Berichterstattung aus den USA in den Fokus der medialen Öffentlichkeit gelangt und hat die jeweilige Bevölkerung vor Ort sensibilisiert. Wirtschaftsminister Bode stellte unmissverständlich klar, dass die Vorkommnisse in den USA sich hier nicht abspielen können und dass der Erhalt von unbeeinflusstem Grund- und Trinkwasser für die Landesregierung gegeben sein muss. Im Gegensatz zur Opposition wird aber eine standortbezogene Vorprüfung anstelle einer verbindlichen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) favorisiert. Weil die Fracktechnologie nicht nur bei der Erdgas- und Erdölgewinnung eine Rolle spielt, sondern ebenso bei der Erdwärmegewinnung (Geothermie), ist für die FDP-Landtagsfraktion eine einzelfallbezogene Anwendung der UVP ausreichend. Allein die Möglichkeit, einen Teil der Rohstoff- und Energieversorgung heimisch abzudecken, hat Einfluss auf die Preisgestaltung an den internationalen Märkten. Dies sichert etwa 18.000 Arbeitsplätze und generiert technische Entwicklungen in Niedersachsen. Dies sollte nicht durch überzogene Anforderungen, die deutlich über denen der Mitbewerber im Ausland liegen, gefährdet werden. Es ist wichtig und selbstverständlich, die Sorgen der Bürger vor Ort ernst zu nehmen. Wir plädieren daher für eine Umkehr der Beweislast, z.B. im Kavernenbau und –betrieb. Die Beweispflicht muss in diesem Fall beim potentiellen Verursacher liegen. Wir warnen die Opposition aber auch davor, die eingeleitete Energiewende mit überzogenen Forderungen zu gefährden.
Dr. Gero Hocker Umweltpolitischer Sprecher Tel.: (0511) 30 30 34 12 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: [email protected]
