Informationsblatt März 2015 Liste Unabhängiges Soziales Steinakirchen
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Zugestellt durch Österreichische Post Ausgabe März 2015 Konstituierung des Gemeinderats Die Gemeinderatswahl ergab 4 Mandate für die neu gegründete Liste Unabhängi- ges Soziales Steinakirchen, welche gemäß der Reihung auf dem offiziellen Wahlvor- schlag mit Wolfgang Zuser, Laurin Ginner, Martina Hofmarcher und Christoph Kä- fer besetzt wurden. Wir bedanken uns herzlich für Ihr Vertrauen! Die verschiedenen Funktionen im Ge- meinderat wurden von uns wie folgt be- setzt: Wolfgang Zuser: Klubsprecher, Ge- meindevorstand, Schulausschüsse. Laurin Ginner: Prüfungsausschuss, Finanzausschuss, Ausschuss für Sozi- ales und Kultur (Obmann). Martina Hofmarcher: Umweltaus- schuss (Stellvertretende Obfrau), Ausschuss für Jugend und Familie. Christoph Käfer: Ausschuss für Bau, Straßenbau und Landwirtschaft, Aus- schuss für Wirtschaft und Tourismus, Badausschuss. Umweltgemeinderat und Prüfungsausschuss Der bisherige Umweltgemeinderat Wolfgang Zuser und der Prüfungsausschussob- mann Laurin Ginner wurden beide ihrer Ämter enthoben, obwohl sie diese in den letzten Jahren sehr engagiert, gewissenhaft und vor allem unparteiisch geführt hatten. In der Funktion des Umweltgemeinderats wurden zahlreiche Veranstaltun- gen und Aktivitäten wie das jährliche Ramadama (Frühlingsputz), die Klima-Aktiv- Woche im Juni, ein Seifenkistenrennen oder zuletzt eine Strassenmalaktion mit Kin- dergarten und Schulen gemeinsam mit dem Klimabündnis-Arbeitskreis und dem Umweltausschuss sehr erfolgreich organisiert. Die frisch angelobten Mitglieder des Gemein- derats während der konstituierenden Sitzung
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Zugestellt durch Österreichische Post
Ausgabe März 2015
Konstituierung des Gemeinderats
Die Gemeinderatswahl ergab 4 Mandate für die neu gegründete Liste Unabhängi-
ges Soziales Steinakirchen, welche gemäß der Reihung auf dem offiziellen Wahlvor-
schlag mit Wolfgang Zuser, Laurin Ginner, Martina Hofmarcher und Christoph Kä-
fer besetzt wurden.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Vertrauen!
Die verschiedenen Funktionen im Ge-
meinderat wurden von uns wie folgt be-
setzt:
Wolfgang Zuser: Klubsprecher, Ge-
meindevorstand, Schulausschüsse.
Laurin Ginner: Prüfungsausschuss,
Finanzausschuss, Ausschuss für Sozi-
ales und Kultur (Obmann).
Martina Hofmarcher: Umweltaus-
schuss (Stellvertretende Obfrau),
Ausschuss für Jugend und Familie.
Christoph Käfer: Ausschuss für Bau,
Straßenbau und Landwirtschaft, Aus-
schuss für Wirtschaft und Tourismus,
Badausschuss.
Umweltgemeinderat und Prüfungsausschuss
Der bisherige Umweltgemeinderat Wolfgang Zuser und der Prüfungsausschussob-
mann Laurin Ginner wurden beide ihrer Ämter enthoben, obwohl sie diese in den
letzten Jahren sehr engagiert, gewissenhaft und vor allem unparteiisch geführt
hatten. In der Funktion des Umweltgemeinderats wurden zahlreiche Veranstaltun-
gen und Aktivitäten wie das jährliche Ramadama (Frühlingsputz), die Klima-Aktiv-
Woche im Juni, ein Seifenkistenrennen oder zuletzt eine Strassenmalaktion mit Kin-
dergarten und Schulen gemeinsam mit dem Klimabündnis-Arbeitskreis und dem
Umweltausschuss sehr erfolgreich organisiert.
Die frisch angelobten Mitglieder des Gemein-
derats während der konstituierenden Sitzung
Jugendgemeinderätin
Da wir die drei jüngsten GemeinderätInnen im gesamten Gemeinderat stellen, no-
minierten wir Martina Hofmarcher als zweite Jugendgemeinderätin neben Martin
Mayerhofer (ÖVP), dem wir zuvor bereits einstimmig das Vertrauen ausgesprochen
hatten. Dieser Vorschlag wurde mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt.
Größe des Gemeindevorstands
Auch unser Antrag, den Gemeindevorstand von 6 Mitgliedern auf 5 Mitglieder zu
reduzieren und somit einen Beitrag zur angespannten Budgetsituation der Ge-
meinde zu leisten, wurde von der ÖVP abgelehnt.
Bezüge
In der ersten regulären
Gemeinderatssitzung
wurden nun schließlich
durch die ÖVP die Bezü-
ge von Ausschussobleu-
ten auf die Hälfte redu-
ziert. Davon betroffen
sind ausschließlich Ger-
hard Bayerl als Prüfungs-
ausschussobmann (FPÖ)
und Laurin Ginner als Ob-
mann des Ausschusses für Soziales und Kultur. Unserem Vorschlag, auch die Bezü-
ge des Vizebürgermeisters und des gesamten Gemeindevorstands geringfügig zu
kürzen, wurde von der ÖVP nicht zugestimmt.
Fazit
Es entzieht sich unserer Kenntnis, wie auf Basis dieser Entscheidungen der ÖVP die
im Wahlkampf so oft genannte Zusammenarbeit tatsächlich gelebt werden soll. Wir
strecken unsere Hände weit aus (bei allen Wahlen zum Bürgermeister, Vizebürger-
meister und allen anderen Funktionen hatten wir der ÖVP ein klares Zeichen des
Vorschussvertrauens gegeben) und unmittelbar darauf werden wir auf unseren
„Platz“ verwiesen und ohne jegliche Mitgestaltungsmöglichkeit in unserer Tätigkeit
in den nächsten fünf Jahren auf das absolute Minimum eingeschränkt. Der schroffe
Ton der ÖVP im Wahlkampf und zuletzt auch in der NÖN sind somit eine klares Zei-
chen, auf welcher Ebene die Arbeit im Gemeinderat stattfinden wird.
Ausgrenzung und Konfrontation scheinen die klare Ansage zu sein. Wir werden
uns davon jedoch nicht irritieren und einschüchtern lassen und gerade deshalb
weiter für unsere Ziele und die Umsetzung unseres Wahlprogramms arbeiten.
Unter den Zuschauern der konstituierenden Gemeinderatssit-
zung waren zahlreiche nicht gewählte KandidatInnen der LUST
Krapfenstand am Faschingdienstag und Frauenfrühstück 8. März
Vom Reinerlös der beiden Veranstaltungen konnten wir 300 EUR an das Flücht-
lingsprojekt der Pfarre „Willkommen Mensch! … in Steinakirchen“ überreichen!
Wir bedanken uns für die Sachspenden bei Sirius, Fam. Hirschl, Anton Trümmel, Sil-
via Kochberger, Fam. Hauer sowie bei Helga Baumann für die Bauernkrapfen!
Kindergartenneubau
In zwei Baubesprechungen im März wurde der Baubeirat der Gemeinde darüber informiert, dass sich die geschätzten Baukosten für den Kindergartenneubau auf 3,0 Mio. EUR erhöhen werden, also weit höher sein werden als die Summe, die vom Gemeinderat im November beschlossen wurde (2,45 Mio. EUR). Die im Herbst nach dem verhängten Planungsstopp beauftragte Umplanung für das Projekt Kin-dergarten inkl. der damaligen Abschlagszahlung (72.000 EUR) führte damit nicht zu einer deutlichen Kostenersparnis, sondern zu einer massiven Verteuerung trotz einer 14%-igen Flächenreduktion des Gebäudes.
Die exorbitant hohe Summe wurde in den Gesprächen vor allem mit der äußerst ungünsti-gen Standortwahl begründet. Neben den bekannten Mehrauf-wänden für Lärmschutz (z.B. neuer Lärmschutzdamm und ei-ne 7 Meter hohe Lärmschutz-wand auf der Westseite) ist auch die teure Herstellung eines tragfähigen Untergrundes notwendig (der gesam-te Standort wurde im Zuge der Errichtung der Nordumfahrung künstlich aufge-schüttet).
Angesichts des Umstands, dass auch mittelfristig keine ausreichenden Gelder im Gemeindehaushalt von Steinakirchen zur Verfügung stehen (2014 verzeichnete die Gemeinde ein Haushaltsdefizit von 140.000 EUR), wurde die vor dem Start ste-hende Ausschreibung nun gestoppt. Bis auf Weiteres steht das Projekt Kindergar-ten damit still.
Sämtliches Bemühen der letzten vier Jahre, einen neuen, zeitgemäßen und leistba-ren Kindergarten zu bekommen, wurde damit gründlich zerstört. Unser Wohlwol-len und die zahlreichen Kompromisse, die wir zugunsten des Fortganges des Pro-jekts bereit waren mitzutragen, waren möglicher Weise umsonst.
Damit rückt für unsere Kinder ein neuer Kindergarten in weite Ferne oder kann nur mit hohen Schulden errichtet werden, an denen noch die Kinder unserer Kinder zahlen werden.
Wir werden wie gewohnt versuchen, auch für diese neue Herausforderung eine rasche Lösung zu finden.
Eine vollständige Chronologie des Projekts Kin-dergartenneubaus seit 2008 finden Sie auf unserer Homepage: http://www.listesteinakirchen.at
