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Änderungen bei der Besteuerung von KapitaleinkünftenFabian Steinlein, BVRSteuerberaterfrühstück Volksbank eG Schwarzwald-Baar-Hegau,12. Oktober 2016

Besteuerung von Kapitaleinkünften

§ Aktuelles zur Abgeltungsteuer§ Das neue Investmentsteuerrecht ab 2018

12.10.2016 Fabian Steinlein, BVR 2

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Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zur Diskussion um eine Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge



§ Initiative der Deutschen Kreditwirtschaft

• Abgeltungsteuer auch nach Einführung internationaler Kontrollmitteilungen weiterhin sinnvoll§ Zusammenspiel von nationaler Abgeltungsteuer

und grenzüberschreitenden Kontrollen§ Abgeltungsteuersatz ist adäquater Ausgleich für

die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage/ WK-Pauschale/ Schedulenbesteuerung

§ Inflationsanfälligkeit der Kapitalanlage§ Keine Mehreinnahmen für den Fiskus zu erwarten


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Fiskus

BankKunde

• Banken sollen BMF-Schreiben anwenden

• Finanzämter sollen entlastet werden (Korrekturen wenn möglich auf Bankebene)

• Banken als Organe der Steuererhebung an die Rechtsauffassung der FinVerwgebunden, § 44 Abs. 1 S. 3 EStG, Rz. 151a des BMF-Schreibens vom 18.01.2016)

• Banken haften bei fehlerhaftem Steuereinbehalt (bei grober Fahrlässigkeit/ Vorsatz)

• Bank ist auf Angaben des Kunden angewiesen

• Veranlagung kann dem Kunden nicht immer erspart bleiben

• Banken sollen das materielle Recht anwenden

• Keine Anlage KAP



§ Abgeltungsteuererlass vom 18. Januar 2016• Erteilung/ Wirksamkeit von Freistellungsaufträgen




Bedeutung des steuerlichen Identifikationsmerkmals (§ 139a AO)

SteuerID der natürlichen Personen

(§ 139b AO)

Jährliche Abfrage „KiStAM“: Bank ermittelt fehlende

SteuerID über BZSt-Abfrage

Voraussetzung für Abwicklung eines

unentgeltliche Depotübertrags

(Schenkungsfälle)

Seit 2016: Zwingende Voraussetzung für Abstandnahme vom Steuerabzug

(FSA) – BMF, 18.01.2016, Rz. 259a


§ Abgeltungsteuererlass vom 18. Januar 2016 – das ist neu:• Nachträgliche Vorlage von FSA, NV-Bescheinigungen

u.s.w. – Rz. 307a (Achtung: zwingend von der Bank zu berücksichtigen (nur) bis zur technischen Erstellung der StB, spätestens bis 31.01. Folgejahr)

• Gemeinsame Freistellungsaufträge und Tod eines Ehegatten – Bank muss bei verspäteter Kenntnis Steuern nacherheben (Rz. 241 – Beispiel 6)

• Abstandnahme vom Steuerabzug aufgrund Feststellungsbescheid gem. § 60a AO – Rz. 297




Zinsen

Vorschusszinsen stellen

Veräußerungskosten i.S. § 20 Abs. 4 S. 1 EStG dar, Rz. 85a

Zahlt die Bank dem Kunden Nutzungsersatz für rückgezahlte

Kreditbearbeitungsgebühren, Prozess- und Verzugszinsen, stellen diese abgst-pflichtige Kapitalerträge

dar Rz. 8b

Negativzinsen sind im Rahmen der AbgSt nicht abzugsfähig, Rz. 129a



Optionsgeschäfte

Veräußerung Verfall

BMF: steuerlich nur anerkannt, wenn

Veräußerungserlös > Veräußerungsneben-

kostenAbgSt-Erlass, Rz. 59

Zweifelhaft im Hinblick auf nunmehrige

Anerkennung des Verfalls

Neu: wird jetzt im Anschluss an BFH-

Urteile v. 12.01.2016 (IX R 48-50/14) vom

BMF steuerlich anerkannt

– Rz. 27 und 32 geändert – BMF

16.06.2016

Steuerlich relevant (Barausgleich) oder

im Rahmen der Durchführung des

Basisgeschäfts (Kauf oder Verkauf von

WG)

Ausübung Knock-out-Ereignis

Analog Verfall?Anders: OFD NRW

KurzInfo 28.06.2016



Zertifikate

Veräußerungs-verlust

Verfall („Knock-out“)

BMF: steuerlich nur anerkannt, wenn

Veräußerungserlös > Veräußerungsneben-

kostenAbgSt-Erlass, Rz. 59

BMF: steuerlich derzeit nicht

anerkannt, Rz. 8a, 60, 60a (Teilverfall)

Keine Kapitalforderung, da

Herausgabe-anspruch verbrieft

wird

Xetra-Gold



Kapitalmaßnahmen

Gratis-/ Berichtigungs

aktienSachdividende

„Google“

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Besteuerung privater Kapitalanlagen –Praxiswissen für die Kundenberatung

X-AG

Anleger

X-Aktien(2) Zuteilung von Gratis- oder Berichtigungsaktie

Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§§ 207ff. AktienG)

⇒ (1) Erhöhung des Grundkapitals ⇒ durch Umwandlung von Rücklagen

⇒ (3) Nominelle Erhöhung des Aktienbestandes*

*Steuerlich neutral: Neuverteilung der Anschaffungskosten, Übernahme des Anschaffungsdatums

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X-AG

Anleger

X-AktienZuteilung von Bonusaktien der X-AG

Sachausschüttung

⇒ Kapitalertrag *

*Steuerliche Folge beim Anleger: Versteuerung der zugeteilten Aktie, Anschaffungskosten in Höhe des Börsenwertes bei Zuteilung, Neubestand


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X-AG

Anleger

X-AktienZuteilung von neuen Aktien der X1-AG

Abspaltung (Spin-off)

*Steuerlich neutral: Neuverteilung der Anschaffungskosten, Übernahme des Anschaffungsdatums


X1-AG



Kunde

Bescheinigung § 20 Abs. 3a S.2

EStG

Erstattung überzahlter Steuerbeträge über Wohnsitz-Finanzamt

Bankdepot Korrektur der stl. Anschaffungsdaten

Verfahrensweise bei Korrektur von Kapitalmaßnahmen


§ Gleich lautende Ländererlasse zum Kirchensteuerverfahren (10.08.2016)

• Firmenkunde: Ab 2018 zusätzlicher Kirchensteuerabzug auf betriebliche Kapitalerträge?



§ 45-Tageregelung (§ 36a EStG-neu): ab 01.01.2016• Betrifft: Inländische Dividendenerträge und EK-

Genussrechte• Einschränkung der Anrechnung der Dividenden-KESt• Mindesthaltedauer: Innerhalb eines 91-Tage-

Zeitraums (= 45 Tag vor dem Dividendenstichtag und 45 Tage nach dem Dividendenstichtag) muss an der Aktie an mindestens 45 Tagen ununterbrochen wirtschaftliches Eigentum bestanden haben.

• Mindestwertänderungsrisiko: Während dieses Zeitraums muss der Anleger mindestens 70% des Kursrisikos aus der Aktie getragen haben



§ 45-Tageregelung (§ 36a EStG-neu): ab 01.01.2016• Ausnahmen: max. 20.000 Euro inländische

Dividenden- und EK-Genussrechtserträge • Aktie/EK-Genussrecht wurde bei Fälligkeit des

Ertrages mindestens 1 Jahr gehalten.• Auswirkungen auf Fondsanlage/ Zertifikate



§ Investmentsteuerreform 2018

• Was ändert sich?


Künftig: 3 separate Besteuerungssysteme für Publikums- und Spezialfonds*)

Vergleich: heutiges Besteuerungsregime – künftige Besteuerung

Heute: Einheitliches Besteuerungssystem für Publikums- und Spezialfonds

Spezial-fonds ohne

Trans-parenz-option

Spezialfonds mit

Transparenz-option

Publikums-fonds

*) Wegfall von Personen- und Kapital-Investitionsgesellschaften

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Staus Quo der Fondsbesteuerung

Fonds

Dividenden

Zinsen

Sonstige Erträge

Realisierte Kursgewinne

Ergebnisse aus Termingeschäften

Ausschüttung

Thesaurierung

Veräußerung /Rückgabe

Fondseingangsseite FondsausgangsseiteBesteuerung beim AnlegerSteuerbefreiung des Fonds *)

*) bezogen auf deutsche Fonds und hinsichtlich deutscher Erträge; Erhebung von ausländischer Quellensteuer ist möglich

Einkünfte auf Anleger-

ebene

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Verwahrstelle

Übersicht: Publikumsfonds ab 2018


Fonds

14,218%* KESt0,782% SolZ

ü Ausschüttung ü VAP ü Veräußerungsgewinn=> 25% KESt + SolZ + KiSt

Depotführende Stelle

Anleger

KVG

Inl. Dividende

Investmenterträge


§ Neu: Partielle KöSt-Pflicht des Fonds• Inländische Beteiligungseinnahmen• Inländische Immobilienerträge • Sonstige inländische Einkünfte

§ KESt-Abzug auf Brutto-Beteiligungseinnahmen mit 15% abgeltend

§ Anlegerebene:• Versteuerung von „Investmenterträgen“ in Form von§ Ausschüttungen§ Vorabpauschale§ Rückgabe/Veräußerung der Fondsanteile

• Steuerbegünstigte Anleger erhalten Eingangs-KESterstattet


Systematik der Vorabpauschale

Positive Wertentwicklung zwischen Kalenderjahresanfang und -ende?

Rücknahmepreis zum Jahresanfang x 70% des Basiszinses* (Basisertrag) > Gesamtbetrag der im Jahr erfolgten

Ausschüttungen?

Wertsteigerung des Fondsanteils + Betrag der Ausschüttungen ≥ Basisertrag?

Vorabpauschale i.H.d. Basisertrags abzgl.

Betrag der Ausschüttungen

Vorabpauschale i.H.d. Wertsteigerung Keine Vorabpauschale

Ja

Ja

Ja Nein

Nein

Nein

25Quelle: Union Investment *Beispiel: Basiszins 2016 = 1,1% x 0,7 = 0,77%

Reform der Investmentbesteuerung

§ Teilfreistellung soll stl. Vorbelastung auf Fondsebeneausgleichen:


Aktienfonds Immobilienfonds

BV*: 60%

Anlageschwer-punkt Inland

(60%*) / Ausland (80%*)

≥25% des Wertes in

KapBet investiert


Immobilien investiert


KapBet investiertFreistellungs-quote:

Mischfonds

Kö*: 80%

PV: 30%

PV: 15%

BV*: 30%

Kö*: 40%

*Für Zwecke der GewSt werden die Teilfreistellungsquoten nur zur Hälfte berücksichtigt.


Belastungsvergleich Aktienfonds - AktiendirektanlageAktienfonds Direktanlage

Dividendenerträge 100,00 Euro 100,00 EuroFondsebene (KSt) 15,00 EuroNetto Fondsebene 85,00 EuroTeilfreistellung (30%) 25,50 EuroBMGr. 59,50 Euro 100,00 EuroAbgSt (26,375%) 15,70 Euro 26,37 EuroNach Steuern Anleger 69,30 Euro 73,63 Euro



Belastungsvergleich Aktienfonds - AktiendirektanlageAktienfonds Direktanlage

Aktiengewinne 100,00 Euro 100,00 EuroFondsebene (KSt)Netto Fondsebene 100,00 EuroTeilfreistellung (30%) 30,00 EuroBMGr. 70,00 Euro 100,00 EuroAbgSt (26,375%) 18.46 Euro 26,37 EuroNach Steuern Anleger 81,54 Euro 73,63 Euro



Belastungsvergleich Immobilienfonds - ImmobiliendirektanlageImmobilienfonds (Inland)

Direktanlage

Immobilienerträge 100,00 Euro 100,00 EuroFondsebene (KSt) 15,00 EuroNetto Fondsebene 85,00 EuroTeilfreistellung (60%) 51,00 EuroBMGr. 34,00 Euro 100,00 EuroAbgSt (26,375%)/ Pers.StSatz, z.B. 44,31%

8,97 Euro 44,31 Euro

Nach Steuern Anleger 76,03 Euro 55,69 EuroImmo-VGe Keine 10-Jahres-Frist! 10-Jahres-Frist!



Belastungsvergleich Immobilienfonds - ImmobiliendirektanlageImmobilienfonds (Ausland)

Direktanlage

Immobilienerträge 100,00 Euro 100,00 EuroFondsebene (KSt)Netto Fondsebene 100,00 EuroTeilfreistellung (80%) 80,00 EuroBMGr. 20,00 EuroAbgSt (26,375%)/ Pers.StSatz, z.B. 44,31%

5,28 Euro (DBA-Freistellung)

Nach Steuern Anleger 94,72 Euro 100,00 Euro


Spezial-Investmentfonds

§ Weiterhin besonderes Besteuerungsregime für Spezialfonds

§ Anlagebedingungen ähnlich dem aktuellen § 1 Abs. 1b InvStG.

§ Die maximale Anlegerzahl beträgt 100. Natürliche Personen dürfen nur beteiligt sein, wenn• sie die Anteile im Betriebsvermögen halten,• dies aufsichtsrechtlich erforderlich ist,• die mittelbare Beteiligung über eine

Personengesellschaft vor dem 24. Februar 2016 erworben wurde - Bestandsschutz bis 1.1.2030. Bei Erwerb ab 24. Februar 2016 und vor dem 9. Juni 2016 – Bestandsschutz bis 1.1.2020. Ab 9. Juni 2016 ist keine neue Beteiligung mehr zulässig (außer Gesamtrechtsnachfolge).



Spezialfonds – modifiziertes TransparenzprinzipBesteuerung auf Anlegerebene

Die Anlegerbesteuerung erfolgt grundsätzlich weiterhin nach dem

modifizierten Transparenzprinzip, das heißt:– es findet keine Besteuerung auf Fondsebene statt, – der Besteuerung bei dem Anleger unterliegen ausgeschüttete

Erträge, ausschüttungsgleiche Erträge und Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an dem Spezial-Investmentfonds.

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§ Transparenzoption• Folge: inl. Beteiligungseinnahmen und sonstige

inländische Einkünfte, die einem Steuerabzug an der Quelle unterliegen, gelten dem Spezialfonds-Anleger unmittelbar als zugeflossen

• Steuerbescheinigung wird dem Spezialfonds-Anleger ausgestellt



§ Ausschüttungen § Ausschüttungsgleiche Erträge

• Zinsen, Dividenden • Immobilien-Erträge• Sonstige Erträge• Zufluss zum Fondswirtschaftsjahresende – auch bei

vorheriger Anteilsveräußerung!§ Aufgrund Transparenzoption unmittelbar dem Anleger

zugerechnete Beteiligungseinnahmen bleiben außen vor• Sofern nicht optiert wurde, kommt

Freistellungsregelung zur Anwendung



§ Weiterhin steuerfrei thesaurierbar (neu: max. 15 Jahre!):• Stillhalterprämien,• Wertpapierveräußerungsgewinne, • Erträge aus Termingeschäfte (Ausnahme: wenn diese

Aktien- und Zinserträge substituieren), • Gewinne aus Veräußerung von Investmentanteilen,

Spezial-Investmentanteilen§ Besitzzeitanteilige Zurechnung von Ausschüttungen und

ausschüttungsgleichen Erträgen: Vermeidung von Gestaltungsmöglichkeiten durch Anteilsübertragung nach Ertragszufluss auf Fondseingangsseite und vorAusschüttung/Thesaurierung




Spezialfonds - SteuersatzvergleichSpezialfonds

- Aktienfonds -Bisheriges Recht Künftiges Recht (optierter

Spezialfonds):Künftiges Recht (nicht optierter Spezialfonds):

Ausschüttung eines Dividendenertrages:

Nach Steuern verbleibt auf Anlegerebene (inkl. SolZ):

Ertrag: 100,00 €

BV (StSatz 44,31%): 73,41€Kö(inkl.GewSt): 69,18€

Ertrag: 100,00€

BV (StSatz 44,31%): 73,41 €Kö(inkl.GewSt): 69,18 €

Ertrag: 100,00€

BV (StSatz 44,31%): 69,93 €Kö(inkl.GewSt): 72,25 €

BV = Betriebsvermögen Kö = Körperschaft

Übergangsregelungen für Fonds


Bestandsschutzregeln für Privatanleger

Erwerb der Fonds-anteile bis 31.12.2008

• Fondsanteile können bis 31.12.2017 steuerfrei veräußert werden. • Zum 31.12.2017 gelten die Fondsanteile fiktiv als veräußert. Ein Wertzuwachs, der

bis zu diesem Zeitpunkt entsteht, bleibt steuerfrei. • Zum 01.01.2018 gelten die Fondsanteile zugleich als fiktiv neu angeschafft. Als

fiktive Anschaffungskosten wird der letzte im Jahr 2017 festgesetzte RNP (ersatzweise der Börsenkurs) angesetzt. Ab diesem Zeitpunkt greift das neue Besteuerungsregime.

• Veräußerungsgewinne, die bei einer späteren Veräußerung entstehen bleiben bis zu einem Freibetrag von 100.000 Euro steuerfrei.

Erwerb der Fonds-anteile ab 01.01.2009 bis 31.12.2017

• Fondsanteile unterliegen bei einem Verkauf bis 31.12.2017 der Abgeltungsteuer.• Zum 31.12.2017 gelten die Fondsanteile fiktiv als veräußert. Ein Wertzuwachs, der

bis zu diesem Zeitpunkt entsteht, wird ermittelt und bei der späteren tatsächlichen Veräußerung berücksichtigt.

• Zum 01.01.2018 gelten die Fondsanteile zugleich als fiktiv neu angeschafft. Als fiktive Anschaffungskosten wird der letzte im Jahr 2017 festgesetzte RNP (ersatzweise der Börsenkurs) angesetzt. Ab diesem Zeitpunkt greift das neue Besteuerungsregime.

Erwerb ab 01.01.2018

• Fondsanteile unterliegen ohne weiteres dem neuen Besteuerungsregime.

Bond-Stripping: Inkriminierte Gestaltung


GmbH

Trennung

Anleger/ GmbH-Anteilseigner

Bank

ZinscouponsZinscouponsZinscouponsZinscouponsAnleihemantel Anleihe

Verlust § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7

EStG

Gewinn§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 2

lit. b EStG

Tarifliche Besteuerung § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1

lit. b EStG(?)

Abgeltungsteuertarif§ 32d Abs. 1 EStG(?)

Verkauf an Verkauf an

§ 42 AO?

Neuregelung zum Bond-Stripping ab 2017

§ Hintergrund: Verhinderung von Gestaltungen über Bond-Stripping im Privatvermögen• Bei Trennung von Zinsscheinen (Zinsforderungen)

vom Stammrecht gilt die Schuldverschreibung als veräußert

• Zugleich gelten die neu entstandenen Wirtschaftsgüter als angeschafft.

• Als Veräußerungserlös der Schuldverschreibung gilt deren gemeiner Wert im Zeitpunkt der Trennung

• Als Anschaffungskosten der neuen Wirtschaftsgüter gilt ebenfalls der gemeine Wert der Schuldverschreibung, aufgeteilt nach dem Verhältnis der gemeinen Werte der neuen Wirtschaftsgüter


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