TITEL01 BR-Mobbing und Lohndumping:

Interclean im Centro inOberhausen

BETRIEB02 Klinikum Mannheim:

Interviewmit einemBetriebsrat (Teil II)

SOLIDARITÄT03 BR-Mobbing:

Solidarität mit Thorsten Wacker

03 Kein Frieden mit der Nato:Nato-SicherheitskonferenzinMünchen

SOLIDARITÄT03 Köln:

Demo gegen die Innenminister-konferenz am 6.12.2014

GESUNDHEIT / AUS DEM RSB04 Mannheim:

Erfolgreiche Tagung

FRAUEN05 Frauenquote? Ja, bitte!

ANTIFA06 Dokumentation:

Offener BriefderAntifaOberhausen06 Termine

Inhalt

Oberhausen Beilage zur Avanti Nr. 2295 / Januar 201 5

RSB Oberhausen

Lohndumping und Mobbing unter dem Dach des CentroR.J.___

D as gefällt selbst demWeihnachtsmann nicht!Mit diesemMotto war das Flugblatt übertiteltdas an zwei Tagen kurz vorWeihnachten von

Mitgliedern des Aktionskreises gegen Unterneh-merwillkür unterhalb der ÖPNV-Haltestelle „NeueMitte“ verteilt wurde.Insgesamt wurden an zwei Tagen ca. 1.500 Flug-

blätter an die Frau bzw. den Mann gebracht.ZumTeil ergaben sich interessante Gespräche, da

doch etlichen BesucherInnen des Centro nicht be-wusst war, dass der „Obolus“ den sie bereitwillig fürdie Reinigungskräfte aufs Tellerchen legten, diesengar nicht zu Gute kommt. Der wird nämlich von derFirma Interclean mit Billigung und Einverständnisdes Centros einkassiert – und das trotz einesGerichtsentscheids, der dieser Praxis widerspricht !

Sicherlich war diese Aktion aufgrund der Größedes Centros und dermassiven BesucherInnenströmeeher der berühmte Tropfen aufdem heißen Stein. Solange jedoch die Firma Interclean ihre menschen-verachtende und ausbeuterische Behandlung ihrerBeschäftigten nicht zum Positiven hin verändert undauch das „Centro“ diese besondere Art der Ausbeu-tungweiterhin unterstützt, wird dies sicherlich nichtdie letzte Aktion dort gewesen sein. �

Im August 2013 vor den Toi-letten im Centro angebrachteBeschilderung, die jedoch vonden NutzerInnen der Toilet-tenanlage kaum wahrgenom-men wird. Foto:A

vantiO

.

Dokumentation: Das verteilte Flugblatt (Rückseite)

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Dies ist die fünfte Ausgabe unserer Oberhausener Beilage zur Avanti.

Neben betrieblichen Themen und dem Schwerpunkt Gesundheit gibt es

einen Artikel zu einer ver.di-Frauenkonferenz, die im Dezember in Hagen

stattgefunden hat.

Aufder letzten Seite findet ihr zudem noch einen offenen Briefder Antifa

Oberhausen an das „Haus Union“.

Wir wünschen Euch einen guten Start ins neue Jahr!

Eure Redaktion

Weitere Informationen bei:Aktionskreis gegen Unternehmerwillkür

Postfach 10 01 2546001 OberhausenTel.: 0208/30754795

Email: ak-u-will@gmx.de

Januar 201 5BETRIEB2

R adio Bermudafunk (BF): ...unddass die Lebenserwartung ins-gesamt von Leuten, die arm

sind und auch noch von schwererArbeit belastet sind oder waren,kürzer ist. Dass also auch dieSchwerarbeit von Krankenpflege-rInnen zum Beispiel eher zur Ver-kürzung der Lebenserwartungbeitragen kann als eine Arbeit weit-gehend ohne Stress.Uwe Kupferschläger (UK): Die Le-

benserwartung? Da kenne ich jetztkeine Daten. Die Lebensqualität ver-schlechtert sich auf jeden Fall, wennman dauerhaft in Arbeitssituationenunter Stress arbeiten muss, so wie esin der Pflege der Fall ist. Wenn dasder Alltag ist, wird dieser nicht als be-sonders erfreulich erlebt.BF: Ist der Krankenstand hierunerwartet hoch?UK: Höher ist er aufjeden Fall als zu

den Zeiten, in denen wir noch genugPersonal hatten. Aber diese Zeiten lie-gen schon so lange zurück, dass esschwierig ist, das mit Daten zu bele-gen. Der Krankenstand in der Pflegeinsgesamt ist im Bundesdurchschnittjetzt gar nicht so hoch. Allerdings kannzum Beispiel ich an manchen Arbeits-stätten gar nichtmehr arbeiten.BF: Also wäre es realistisch zu sa-gen, es ist schon ein großer Fort-schritt, den Personalabbau und zumBeispiel auch das Outsourcing zustoppen, bevor man durch Arbeits-zeitverkürzungoderwas auch immerwieder an Personalaufbau denkenkann.UK: Wir haben leider im Moment

das Problem, dass die Berufe der Ge-sundheitsversorgung – das gilt jetztnicht nur für die Pflege, sondern auchfür andere Berufe – durch die Arbeits-bedingungen in den Krankenhäusernso unattraktiv werden und teilweiseauch bereits geworden sind. Als Resul-tat gibt es weniger BewerberInnen, diediese Arbeitenmachen wollen. Das giltselbst für den Reinigungsdienst. Reini-gerInnen würden eher in anderen Be-reichen arbeiten, weil der Arbeitsalltagin Krankenhäusern viel zu stressig ist.

BF: Das geht ja praktisch wie imMinutentakt, aber nicht nur bei denReinigungskräften, sondern auchbei den Pflegekräften, die sich zumGlück dem mehr oder weniger wi-dersetzen. Bei der Aufnahme undauch bei den OP's habe ich selberdie Erfahrung gemacht, dass mandauernd das Gefühl hat, im Akkordarbeiten zumüssen.UK: Das ist genau das, was die

Leute im Alltag erleben, Akkordarbeitbei der Versorgung von Menschen.BF: Jetzt zum Schluss noch zweiFragen zum Problem der so genann-ten Tarifeinheit und auch noch zuähnlichenZuständen, die janichtnurin Deutschland bestehen. Ver.di undjetzt auch die StandesorganisationMarburger Bund ,haben sich haupt-sächlich imZusammenhangmitdemGDL-Streikeindeutig gegen das „Tari-feinheitsgesetz“ ausgesprochen. Dazugleich ein Verweis auf ein Interviewmit Anton Kobel in der jungen Welt,der dieses geplante „Tarifeinheitsge-setz“ als Angriff auf das Streikrechtinsgesamt bezeichnet hat. Wenn esnichtvonallenGewerkschaftenabge-wehrt, wird es sich nicht nur aufdiekleinen Spartengewerkschaften, son-dern auch auf alle anderen auswir-ken.UK: Da gibt es eigentlich gar keine

andere Haltung für einen Gewerk-schafter. Die Koalitionsfreiheit ist imGrundgesetz festgelegt, und sie ist auchnicht aufzuweichen. Da sollte die großeMehrheit im Bundestag überhauptnicht diese Türen aufmachen undmeinen, sie könnten jetzt am Streik-recht rütteln. Das ist verboten. Die sol-len also die Finger weglassen. DasStreikrecht bleibt einfach unantastbar.Wir Gewerkschafter regeln unter uns,wer wo welche Sachen verhandelndarf, und das können die Gewerk-schaften auch untereinander, da brau-chen wir den Gesetzgeber gar nichtdafür.BF: Jetzt noch die Frage der inter-nationalen Solidarität, weil ja mitdieser neoliberalen Politik die Kom-merzialisierung, Privatisierungund

der Raub des öffentlichen Eigen-tumsmit unvorstellbaren Bereiche-rungen nicht nur in Deutschlandstatt findet. Unter dem Diktat derTroika und der Bundesregierung inBerlin sind Zustände geschaffenworden, aufgrund derer z.B. inGriechenland Krankenhäuser ge-schlossen werden und die Beschäf-tigten in Selbstverwaltung ohneBezahlung weiterarbeiten. In Por-tugal werden in der Zeit nach demFaschismus erkämpfte Gesund-heitszentren geschlossen und zehn-tausende Beschäftigte entlassen. InSpanien kam es schon öfters zumachtvollen Demonstrationen bishin zum Generalstreik mit großerBeteiligung der Beschäftigten desGesundheitswesens. Habt Ihr vomBetriebsrat direkte Kontakte, umauch von diesen Kämpfen lernen,und, wie es auf einer Betriebsver-sammlung schon vorgekommen ist,die Hetze gegen die KollegInen indiesen Ländern strikt zurückzuwei-sen zu können?UK: Betriebsrätlich haben wir keine

Kontakte ins Ausland, das ist im Mo-ment auch schwierig. Wir sind in un-serer Arbeit hier vor Ort doch zu argbefangen, um als Betriebrat jetzt nochKontakte ins Ausland zu pflegen. Ge-werkschaftlich kriegtman da schon ei-niges mit, und gibt es auch tatsächlichBündnisse, europa- und weltweit. Esgibt angefangen von ver.di zum Bei-spiel im Moment eine Kampagne fürweltweit einzuführende Arbeitsstan-dards.BF: Oder auch „Equal Pay“ [glei-cher Lohn für gleiche Arbeit, d.Red.] zumBeispiel?UK: „Equal Pay“, genau!BF: Wie erklärst Du Dir – alsletzte Frage – dass eines der ärms-ten Länder, das sozialistische Kuba,es schafft, sein Gesundheitswesender Bevölkerung kostenlos anzu-bieten. Darüber hinaus tausendevon ÄrztInnen – soviel ich weiß5.000 an der Zahl – regelmäßigweltweit zu Einsätzen zu senden,wie etwa jetzt bei der Bekämpfung

von Ebola.UK: Erstmal muss man sich dafür

schämen, wenn man in einem derreichsten Länder derWelt wohnt undsich dann vergleicht mit einem Landwie Kuba, das mühelos in der Lage ist,jede Menge Ärzte abzuziehen und siein Ebolagebieten einzusetzen. Ichweiß nicht, wie viele es waren, oderwie sie Hilfe in Form von Personalund Geld in diese Ebolagebiete trans-ferieren – was von hier wirklich nurschwer möglich war – und warum.Das hat wohl damit zu tun, dass siedie Prioritäten anders gesetzt haben.Bei denen steht im Vordergrund dieGesundheitsversorgung, das ist einAkt der Solidarität. Das ist das, wasdas Gesundheitswesen hier mal dar-gestellt hat und von demman sich inden Staaten Europas leider abkehrt.Diese gelebte Solidarität mit denKranken, Alten, Schwachen, die wirdhier gerade vernichtet, das versuchtman gerade abzuschaffen. Das lebt inKuba.BF: Ich danke Dir für das Ge-spräch, Uwe! Ich wünsche EuremBetriebsrat und Vertrauenskörpergenug Ausdauer und Kraft in die-sem Kampf für die Gleichbehand-lung aller Menschen, für eineBehandlung, die nicht vom Geld-beutel abhängt, hin zu einer Situa-tion, in welcher hoffentlich Per-sonal aufgebaut werden kann. Ichhoffe, dass Ihr dazu die notwendi-gen Aktionsformen findet, um indieser Richtung weiter etwasdurchsetzen zu können. �

Zur Kommerzialisierung und Privatisierung imGesundheitswesen und den Auswirkungen auf die

Patienten und BeschäftigtenIn der Dezember-Ausgabe der Avanti O. haben wir den ersten Teil des Interviews mit dem Be-triebsrat in der städtischen Unikl inik in Mannheim, Uwe Kupferschläger veröffentl icht, zurKommerzial isierung und Privatisierung im Gesundheitswesen und den Auswirkungen auf diePatienten und Beschäftigten. In dieser Ausgabe folgt nun der zweite und letzte Teil des Inter-views, das Mitte November 201 4 vom Lokalradio Bermudafunk geführt und gesendet wurde.

Teil II

Grafik: www.scharf-links.de

BR-Mobbing bei der Volksbank Kraichgau:Erneute Solidaritätsaktion mit Torsten Wacker

C.B.___

D ie Volksbank Kraichgau Sins-heim-Wiesloch führt seit Febru-ar des letzten Jahres einen

Angriffaufden Betriebsratsvorsitzen-den Torsten Wacker und das gesamteGremium. Hintergrund ist ein Kon-flikt um einen Tarifvertrag mit derzuständigen Gewerkschaft ver.di.Die Volksbank schließt aber lieber

Tarife mit gelben Gewerkschaften, um

geringere Entlohnung und andereSchlechterstellungen zu regeln. In denletzten Ausgaben von AvantiO. wurdedarüber schon ausführlich berichtet.Das Solidaritätskomitee gegen BR-Mobbing unterstützt auch TorstenWacker und seine BR-KollegInnen,denn nur durch breite Solidaritätkönnen sie weiter durchhalten undLohndumping-Tarife verhindern.Da die Volksbank immer noch

nicht zu Gesprächen bereit ist, und

der Geschäftsführer Böhler den Kon-flikt noch befeuert durch unsachlicheAktionen im Betrieb, hatte ver.diRhein-Neckar am 19. Dezember 2014zum „Wegleuchten für Torsten Wa-cker“ eingeladen, um dem Betriebratden Rücken zu stärken. Mit Rufen wie„Hopp, hopp, hopp - Mobbing stopp!“und „Torsten bleib Wacker!“ und mitleuchtenden Kerzen machten etwa 20KollegInnen aufden Konflikt vor derVolkbank-Filiale in Wiesloch aufmer-kasm. PassantInnen spendeten dieserAktion Beifall.Der Aktion und den Sprechchören

folgte unter anderem ein öffentlicherAppell einer Vertreterin der AfARhein-Neckar und Aktivistin des So-lidaritätskomitees gegen BR-Mobbingan die Bank:„Lieber Herr Böhler, liebe Volks-

bank Kraichgau Sinsheim-Wiesloch,gemeinsam mit ver.di Rhein-Neckarhaben wir Ihnen mit dem ‚Wegleuch-ten‘‚ am 19.12.2014 eine Tür aufge-macht. Nun wäre es toll, wenn Siegemäß Ihrem Slogan ‚den Weg frei

machen‘‚ - zu Gesprächen und derBeendigung des Konflikts mit TorstenWacker und dem Betriebsrat bereitwären.Haben Sie ein Herz für die Be-

lange Ihrer MitarbeiterInnen undakzeptieren Sie endlich, dass für ei-ne erfolgreiche Bank mit dem ge-nossenschaftlichen Gedanken,ordentliche Tarifverträge selbstver-ständlich sein sollten. Dies würdenihre Kunden sicher begrüßen, dennwir hatten an diesem Abend Ge-spräche mit vorbei kommendenBürgerInnen, die meinten: ‚Warumhat die Volksbank so einen kriege-rischen Umgang nötig‘‚ oder ‚Gera-de von meiner Volksbank hätte ichso was nie gedacht‘ oder ‚Wann hö-ren Sie endlich auf Betriebsräte zubedrohen?‘ und vieles mehr...Frohe Weihnachten und gute Ge-

spräche im neuen Jahr. Denn es istnicht schlimm, einen Fehler zu ma-chen, es ist nur schlimm ihn nicht ein-zusehen und neu zu beginnen.“ �

Solidaritätsaktion mit Thorsten Wacker am 19.12.2014 vor der Filliale derVolksbank Kraichgau Sinsheim-Wiesloch in Wiesloch.

Foto: helmut-roos@web.de

Januar 201 5 SOLIDARITÄT 3

Mehr Infos findest Du unter:www.gegen-br-mobbing.de

oder schreibe ansolidaritaet@gegen-br-mobbing.de

Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung!

D er RSB Oberhausen unterstützt den Aufruf zu den Protesten gegendie so genannte NATO Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015 inMünchen.

Aufdieser Website könnt Ihr Euch über dieses NATO-Propaganda-Forumsowie die Gegenaktionen informieren und den Aufrufunterzeichnen:

www.sicherheitskonferenz.de

Foto: Avanti O.

Grenzen überwinden! PKK-Verbot aufheben!Gegen die Innenministerkonferenz 201 4

E in breites Bündnis hatte für den 6. Dezember 2014 zu einer bundes-weiten Demonstration zum Protest gegen die Innenministerkonferenzin Köln aufgerufen (siehe www.noimk.org) .

Der Aufrufrichtete sich gegen die rassistische Abschottungspolitik der EUund Deutschlands sowie gegen die Kriminalisierung kurdischer AktivistIn-nen. Auch der RSB Oberhausen hat sich an der Demonstration beteiligt. �

H.N.___

N ach der Begrüßung durch denVeranstalter, den RSB Rhein-Neckar, folgte eine kurze Vor-

stellungsrunde der TeilnehmerIn-nen. Sie waren unter anderem ausden Bereichen Chemie, Dienstleis-tungen, Einzelhandel, Erwerbslose,Logistik, Metall- und Elektroindus-trie sowie Soziales gekommen.Schon zu Beginn des Treffens zeig-te sich hier sowohl die große Be-deutung, die dem Thema beizu-messen ist, als auch die starke per-sönliche Betroffenheit aus Erfah-rungen mit arbeitsbedingten Er-krankungen.

Widersprüche desGesundheitswesensIn einer grundlegenden Einführungzu „Kapitalismus, Arbeit und Ge-sundheit“ skizzierte ein Genosse ausdem Gesundheitswesen nicht nurwesentliche Widersprüche zwischender Ausbeutung der menschlichenArbeitskraft und dem zentralen In-teresse der ArbeiterInnen und Ange-stellten am Erhalt ihrer Ar-beitsfähigkeit. Er kritisierte auch fun-diert die Mängel des kapitalistischenGesundheitssystems.Bürgerliche Gesundheitspolitik ha-

be im wesentlichen aufzwei Lösungs-ansätze gesetzt: Zum einen auf„Kostendämpfung“ (das große

Schlagwort im Gesundheitswesenab den 1970er Jahren), mit demVersuch, eine „Optimierung“ zu er-reichen. Der andere Weg war: DasGesundheitssystem selber zu einemZweig der Kapitalverwertung zumachen (das große Ziel seit Mitteder 90er Jahre des letzten Jahrhun-derts), und alles was daran noch öf-fentlich ist, zu privatisieren.Im Kapitalismus gebe es vorwie-

gend Verhaltensprävention, keineVerhältnisprävention. Da Verhaltenetwas sei, was jemand (zumindestvordergründig betrachtet) steuernkann, wäre der Schritt von da zurpersönlichen Schuldzuweisung anKranke nicht weit.Woran es fehlte, so unser Refe-

rent, seien Programme, welche dieVerhältnisse derart ändern, dass siegesünder werden. Das wäre auch ineiner nachkapitalistischen Gesell-schaft nicht einfach. Denn esmüsste buchstäblich alles auf denPrüfstand gestellt werden: Ver-kehrspolitik, Umweltpolitik, Städte-planung, Versorgung mit Le-bensmitteln, Arbeitszeiten undsonstige Arbeitsbedingungen undvieles andere mehr. Mit anderenWorten: Es handle sich um eineQuerschnittsaufgabe, die im Kapi-talismus allerdings nicht gelöstwerden könne.In allen Auseinandersetzungen

mit dem Kapital könnten wir Ge-sundheit zum Thema machen nachdem Motto: „Kapitalismus schadetIhrer Gesundheit und kann tödlichsein“. Wer arm ist, sterbe in der Re-gel früher. An uns, so das Fazit die-ser Einführung, liege es, Kämpfefür bessere Arbeits- und Gesund-heitsbedingungen so zu gestalten,dass sie eine über die bestehendeGesellschaft hinausweisende Dyna-mik entwickeln können.

Der Skandal bei denBerufskrankheitenNach einer Kaffeepause stand dasThema „Das Elend mit den Berufs-krankheiten“ auf dem Programm.Ein aktueller Überblick über dieEntwicklung von Berufskrankhei-

ten (BK) und deren Anerkennungzeigte mehrere Probleme auf. Ers-tens ist die Liste der Berufskrank-heiten sehr begrenzt. Zum Beispielfehlen die zahlenmäßig explodie-renden psychischen Erkrankungendurch Arbeitsbedingungen wieStress vollständig. Zweitens wirddie BK-Liste mit derzeit 73 Berufs-krankheiten nur sehr zögerlich undvöllig unzureichend ergänzt. Drit-tens sind die bürokratischen Hür-den der Anerkennung vonBerufskrankheiten durch die zu-ständigen Berufsgenossenschaften(BG) extrem hoch. Und viertenswird nur ein skandalös kleinerBruchteil von BK-Anzeigen durchdie BG anerkannt.Als gewerkschaftspolitische For-

derungen ergeben sich aus dieserkritischen Lage die schnelle undkonsequente Erweiterung der BK-Liste (vor allem um die Anerken-nung arbeitsbedingter psychsicherErkrankungen), ferner die grundle-gende Vereinfachung des Anerken-nungsverfahrens und schließlichdie flächendeckende Umnsetzungeiner kompromisslosen Gesund-heitsprävention am Arbeitsplatz.

GanzheitlicherGesundheitsschutzNach einer weiteren Kaffeepausefolgte als dritter Punkt der Tages-ordnung die Fragestellung „Ganz-heitliche Gefährdungsanalyse und-beurteilung (GFA/GFB) – einsinnvoller Weg?“In den fundierten Ausführungen

eines betrieblich aktiven Genossenkonnten nicht nur die gesetzlichenGrundlagen des seit 1996 geltendenArbeitsschutzgesetzes skizziertwerden, sondern auch praktischeErfahrungen mit der Umsetzungeiner ganzheitlichen GFA/GFB ver-mittelt werden. Ganzheitlich meinthier die systematische Ermittlungsowohl physischer als auch psychi-scher Gefährdungen am Arbeits-platz unter Einbeziehung derBeschäftigten.Durch einen kontinuierlichen

Kreislaufprozess, auf den ein akti-

ver Betriebsbsrat maßgeblichenEinfluß nehmen kann, werdenMaßnahmen zur Beseitigung oderwenigstens Minimierung gesund-heitlicher Gefahren festgelegt, do-kumentiert und ihre Umsetzungüberprüft.Die abschließende Zusammen-

fassung der Ergebnisse unserer Ta-gung griffnicht nur Kernthesen derdrei Referate auf, sondern leitetedaraus die Notwendigkeit ab, sichin Zukunft näher mit „Methodender Ausbeutung“ zu befassen.In der gemeinsamen, sehr positiv

ausfallenden Bewertung des Semi-nars wurde dieser Gedanken be-grüßt und eine Folgeveranstaltungfür das Frühjahr 2015 verabredet.�

Kapitalismus statt Gesundheit?Erfolgreiche Betriebs- und Gewerkschafts-Tagung des RSB

Fast zwanzig Aktive aus Betrieben, Gewerkschaften und soziale Bewegungen hat-ten sich zu unserer Tagung am Samstag, den 29. November 201 4, in Mannheimangemeldet. Sie wollten sich mit dem Thema „Unsere Gesundheit ist mehr wert alsihre Profite“ auseinandersetzen.

Tipp:

Alle Referate sind für Interes-sierte als Dateien erhältlich undkönnen unter:

rhein-neckar@rsb4.de

bestellt werden.

Grafik: publicdomainvectors.org

Januar 201 5GESUNDHEIT4

FRAUEN 5Januar 201 5

„Frauenquote? Ja, bitte!“Die Frauenquote ist im Kampf für die völ l ige Gleichstel lung der Geschlechter un-erlässl ich. Diese Meinung vertrat die Gewerkschafterin Margret Mönig-Raane1 inihrem Referat auf der verdi-Frauenkonferenz2 in Hagen Anfang November ent-schieden. Der folgende Artikel bezieht sich auf ihre dort vertretenen Thesen.

P.S.___

W enn heute in den Medien vonder Frauenquote die Rede ist,geht es meist um die Quotie-

rung in Aufsichtsräten von Dax-Un-ternehmen. Es ist nun nicht mehrmöglich, Frauen bei der Besetzungdieser Posten einfach zu übergehen.Stattdessen müssen geeignete Frauengesucht werden. Es handelt sich hieralso durchaus um einen Schritt inRichtung Gleichstellung der Ge-schlechter. Da davon jedoch nur einekleine Minderheit profitiert, kannvon einem entscheidenden Schrittnicht die Rede sein.Es ist weniger von Belang, dass die

höchsten Posten auch Frauen offenstehen. Von dort wird kaum ein ent-scheidender Impuls für gesellschaft-liche Veränderungen ausgehen. Diesliegt nicht nur an der relativ geringenZahl der Spitzenpositionen, sondernauch an dem enormen Anpassungs-druck, der nicht zuletzt durch dieAnforderungen des real existieren-den Kapitalismus herrscht.Die Quotierung an sich – und

zwar eine verbindlich vorgeschriebe-ne – ist aber in der Tat unverzichtbar.Dabei beinhaltet eine verpflichtendeFrauenquote zweierlei: Zum einen,dass nicht durch Frauen besetztePosten unbesetzt bleiben. Zum ande-ren, dass es Sanktionsmöglichkeitengibt, um die Quote durchzusetzen.Nicht, dass die Quote schon die

Emanzipation der Frauen wäre. Abersie schafft die Voraussetzungen, umüberhaupt eine nennenswerte Ände-rung des Geschlechterverhältnissesherbeiführen zu können. Sie stelltdurch die Bevorzugung von Frauenschlicht zu einem gewissen Grad dieChancengleichheit gegenüber Män-nern her. Der Bedarfbesteht in Wirt-schaft, Staat, Parteien, Gewerkschaf-ten etc. – und jeweils auf allen Ebe-nen. Damit wären Frauen generellNutznießerinnen von Quotierungund könnten tatsächlich etwas ver-ändern.Ein Ansatzpunkt könnte hier die

Wandlung der in den Unternehmenherrschenden Kultur sein, wie vonMargret Mönig-Raane beispielhaft inihrem Referat angeführt wurde. Sieist der Meinung, dass Frauen durchdie herrschende Unternehmenskul-

tur ausgegrenzt würden, da diesenicht mit den immer noch haupt-sächlich bei den Frauen liegendenfamiliären Pflichten vereinbar seien.Von der Einführung der Quote ver-spricht sie sich eine schrittweise Ver-änderung weg von der heuteüblichen jederzeitigen Verfügbarkeitder Beschäftigten.In der Tat würde hier ein Span-

nungsfeld entstehen zwischen derErfüllung der (gesetzlichen) Quoteeinerseits und der Erledigung der ge-sellschaftlich notwendigen Sorgear-beit andererseits. Die an Erwerbs-tätige gestellten Anforderungen vonhoher Flexibilität könnten auf dieseWeise in Frage gestellt werden, daständige Verfügbarkeit nicht mehrvorausgesetzt werden könnte.Bei ver.di soll sich die per Satzung

verpflichtend eingeführte Frauen-quote entsprechend positiv ausge-wirkt haben.Viele engagierte Feministinnen

waren ursprünglich Gegnerinnen derQuote, unter dem Motto: „Wir Frau-en sind stark genug, wir brauchen soetwas nicht!“ Wer will schon eine„Quotenfrau“ sein, zumal wenn dieQualifikationen vorhanden sind, ummit den Männern locker mithaltenzu können?Diese Sicht der Dinge hat sich

nicht nur bei Margret Mönig-Raaneim Laufe der Jahre geändert. Denneinerseits wurde bis heute viel er-reicht, verglichen mit dem Stand der1970er Jahre. Das Familienrechtwurde reformiert. Frauenerwerbstä-tigkeit hat deutlich zugenommen.Andererseits aber blieb vieles beimAlten.Eine Durchmischung der Berufe

ist weitgehend ausgeblieben. Frauensind auch heute noch überwiegendin schlecht bezahlten „Frauenberu-fen“ tätig. Dabei stehen ihnen heutevielfältige Möglichkeiten für Bildungund Ausbildung offen. Statistisch ge-sehen haben sie die besseren Ab-schlüsse. Dennoch ziehen schlechterqualifizierte Männer im Beruf baldan ihnen vorbei. Auch die unter-schiedliche Bewertung von „Män-nerarbeit“ und „Frauenarbeit“ zeigtihre Auswirkungen. Die schlechtereBezahlung von Frauen führt nicht„nur“ zu Armut trotz Arbeit und zuAltersarmut, sondern festigt auch die

traditionelle Arbeitsteilung. Es istnahe liegend, dass die schlechter ver-dienende Partnerin ihren Beruf fürdie Familienarbeit aufgibt.Es stellt sich die Frage, nach wel-

chen Kriterien der Wert einer Tätig-keit bemessen wird: Das Niveau derbenötigten Qualifikation kann esnicht sein, und auch nicht der Gradan Verantwortung, den die Tätigkeitmit sich bringt. Es stellt sich außer-dem die Frage, warum Mädchenvorwiegend schlecht bezahlte Berufewählen. Kann hier tatsächlich vonfreier Berufswahl gemäß den eigenenNeigungen ausgegangen werden,wenn vor dem Hintergrund vonMassenerwerbslosigkeit und Mangelan Ausbildungsplätzen für bestimm-te Tätigkeiten gezielt Mädchen undFrauen gesucht werden?Ohne Frauenquote wird sich

hieran nichts Entscheidendes än-dern.Großen Wert legt Margret Mönig-

Raane aufdie Handlungsmöglichkei-ten der einzelnen Frau und auf dieNotwendigkeit eigenverantwortli-chen Handelns. Nicht nur die Rah-menbedingungen, sondern auch dasVerhalten der Männer und Frauenam Arbeitsplatz führten dazu, dassFrauen im Arbeitsleben den Kürze-ren zögen. Die Gewerkschafterinsieht sowohl bei Männern als auchbei Frauen ein Selbstwertproblem,dass sich bei den Geschlechtern un-terschiedlich äußert. Bei Männernmeint sie das Platzhirschverhalten,bei Frauen das Sich-kleinmachen.Frauen kritisierten ihrer Meinungnach das männliche Verhalten zuwenig, assistierten zu viel und hättenzu viel falsche Bescheidenheit.Sie warnt Frauen davor, sich als

Opfer zu sehen. Dies ist einleuch-tend: Wer in der Opferrolle ist, ist

Objekt und ohnmächtig. „Verant-wortung für die eigene Situation ha-ben“ darf nicht verwechselt werdenmit „Schuld an der eigenen Situationsein“. Die Übernahme von Verant-wortung für sich selbst machtEmanzipation erst möglich. Dennsich emanzipieren heißt: sich aus derVormundschaft lösen. Emanzipationbedeutet damit, sich auf die eigeneKraft zu verlassen und auch, sichselbst zu mögen. Emanzipation be-deutet, dass Frauen ihren eigenenWeg suchen – und nicht einfachMänner kopieren.Die gesellschaftliche Dimension

von Frauenunterdrückung darf beialler persönlicher Verantwortungnicht aus den Augen verloren wer-den. Genauso wenig wie die Tatsa-che, dass es keine Gesellschaft mitgleichberechtigten Männern undFrauen geben kann, so lange wie esdie Ausbeutung des Menschen durchden Menschen durch Lohnarbeitgibt. Es kann sich aber sowohl imkleinen wie im großen Rahmen po-sitiv etwas verändern, wenn Frauenaktiv werden, sich gewerkschaftlichorganisieren und wenn sie solida-risch sind. Die Individualisierungund Atomisierung der Gesellschafthat auch vor Frauen nicht Halt ge-macht. Frauen vertreten nicht auto-matisch Fraueninteressen.Und egal, ob in der Gesellschaft

oder am Arbeitsplatz: Geschenktwird nichts. �

1 MargretMönig-Raane, geb. 03.06.1948,ist u. a. ehemalige stellvertretendeVorsit-zendevonver.diIn Erinnerung ist sie auch durch ihre

„konstruktive Mitarbeit“ als Vorstands-vertreterin inderHartz-Kommission.2 Gemeinsame ver.di-FrauenkonferenzNRWder Landesbezirksfachbereiche 5(Wissenschaft, BildungundForschung)und 13 (Besondere Dienstleistungen),Hagen, 7. November 2014.

Januar 201 56 ANTIFA

RSB/IV. Internationale

Wer wir sind und was wir wollen

D er Revolutionär Sozialistische Bund (RSB) ist Teil der 1938 ge-gründeten IV. Internationale. Sie ist in über 50 Ländern aktiv undhält grundlegende Probleme der Welt – Krieg, Umweltzerstörung,

Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger – im Rahmen der kapitalistischenGesellschafts- und Wirtschaftsordnung nicht für lösbar. Sie strebt eineselbstverwaltete sozialistische Demokratie an, die die Ausbeutung desMenschen durch den Menschen beendet. Deshalb fördert der RSB alleBemühungen, aktiv und gemeinsam mit anderen politischen Strömun-gen für die sozialen Errungenschaften, demokratischen Rechte und

wirtschaftlichen Interessen insbesondere der arbeitenden Klasse ein-zutreten. Er unterstützt den Kampf gegen Rassismus, Frauenunter-drückung und jede Art von Diskriminierung. Er setzt sich für denErhalt der Umwelt ein. Er fordert die politische, rechtliche und sozialeGleichstellung aller in der Bundesrepublik lebenden Menschen und dievöllige Gleichstellung der Geschlechter. Ziel des RSB ist es, das Ver-trauen der Menschen in ihre eigene Kraft zur radikalen Veränderungzu stärken. Der Schwerpunkt seiner Aktivitäten liegt in den außerpar-lamentarischen Kämpfen. �

V.i.S.d.P.: RSB, 68026 Mannheim

TERMINE in Oberhausen

• Di, 13.01 .15, 19:00, Solidaritätskomitee Kobanê/Rojava, Linkes Zen-trum, Elsässer Straße 19

• Mi,11 .02.15, 12:00, Aktionskreis gegen Unternehmerwillkür (Infos:Aktionskreis, Email: ak-u-will@gmx.de, Tel.: 0208/30754795)

• Do, 12.02.15, 19:00, Film „Unsere Chance - Résistance“: Widerstand bei AL-STOM, Linkes Zentrum, Elsässer Straße 19 (Info: http://shortlinks.de/hw01)

Wir dokumentieren hier einen offenen Brief der Antifa Oberhausen zu Veranstaltungenvon Gruppierungen der extremen Rechten an dieBetreiber vom „Haus Union“ in Oberhausen.

RSB OberhausenPostfach 10 01 25D-46001 OberhausenFon: +49 (0) 208 / 768 422 46

Email: info@rsb4-oberhausen.de