4. Nachtrag zum Vertrag „Hallo Baby“ zur besonderen Versorgung gemäß § 140a SGB V zur Vermeidung von Frühgeburten und infektionsbedingten Geburtskomplikationen VKZ: 120 A14 003 81 zwischen der BKK Vertragsarbeitsgemeinschaft Bayern, Züricher Str. 25, 81476 München vertreten durch Herrn Gerhard Fuchs, Vorsitzender des Vertragsausschusses, Frau Sigrid König, Vorständin des BKK Landesverbandes Bayern und Herrn Stefan Bäumler, Vorsitzender der Mitgliederversammlung der BKK Vertragsarbeitsgemeinschaft Bayern - nachfolgend „VAG Bayern“ genannt - und der BKK Vertragsarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg, Stuttgarter Straße 105, 70806 Kornwestheim, vertreten durch Frau Dagmar Stange-Pfalz, Vorsitzende des Vertragsausschusses - nachfolgend „VAG Baden-Württemberg“ genannt - und dem BKK Landesverband Mitte, Eintrachtweg 19, 30173 Hannover, - stellvertretend für die Teilnehmer der regionalen Vertragsarbeitskreise Hannover und Mainz im BKK LV Mitte (Selektive Verträge) - vertreten durch Thomas Korte, - nachfolgend „BKK LV Mitte“ genannt -
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4. Nachtrag
zum Vertrag „Hallo Baby“
zur besonderen Versorgung gemäß § 140a SGB V zur Vermeidung von Frühgeburten und infektionsbedingten
Geburtskomplikationen VKZ: 120 A14 003 81
zwischen
der BKK Vertragsarbeitsgemeinschaft Bayern,
Züricher Str. 25, 81476 München
vertreten durch Herrn Gerhard Fuchs, Vorsitzender des Vertragsausschusses,
Frau Sigrid König, Vorständin des BKK Landesverbandes Bayern und Herrn Stefan Bäumler, Vorsitzender der Mitgliederversammlung der BKK
Vertragsarbeitsgemeinschaft Bayern - nachfolgend „VAG Bayern“ genannt -
und
der BKK Vertragsarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg,
Stuttgarter Straße 105, 70806 Kornwestheim,
vertreten durch Frau Dagmar Stange-Pfalz, Vorsitzende des Vertragsausschusses - nachfolgend „VAG Baden-Württemberg“ genannt -
und
dem BKK Landesverband Mitte,
Eintrachtweg 19, 30173 Hannover,
- stellvertretend für die Teilnehmer der regionalen Vertragsarbeitskreise Hannover undMainz im BKK LV Mitte (Selektive Verträge) -
vertreten durch Thomas Korte, - nachfolgend „BKK LV Mitte“ genannt -
und
der BKK Vertragsarbeitsgemeinschaft Hessen,
Stuttgarter Straße 105, 70806 Kornwestheim,
vertreten durch Herrn Roland Rogge, Vorsitzender des Vertragsausschusses, - nachfolgend „VAG Hessen“ genannt -
und
dem BKK Landesverband Nordwest, handelnd für die Arbeitsgemeinschaft Selektivverträge
Hatzper Str. 36, 45149 Essen
vertreten durch Dirk Schleert, Geschäftsbereichsleitung, - nachfolgend „ARGE Nordwest“ genannt -
und
dem Berufsverband der Frauenärzte e.V. (BVF),
Arnulfstr. 58, 80335 München,
vertreten durch Herrn Dr. Klaus Doubek, 2. Vorsitzender
- nachfolgend „BVF“ genannt -
und
dem Berufsverband Deutscher Laborärzte e.V. (BDL),
Vor dem Neuen Tor 2, 10115 Berlin, vertreten durch Herrn Dr. Bernhard Wiegel, Vorstandsmitglied,
- nachfolgend „BDL“ genannt -
und
der Arbeitsgemeinschaft Vertragskoordinierung
vertreten durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung Herbert-Lewin-Platz 2 10623 Berlin
- nachfolgend „AG Vertragskoordinierung“ genannt -
Vertrag „Hallo Baby“ zur besonderen Versorgung gemäß § 140a SGB V zur Vermeidung von Frühgeburten und infektionsbedingten Geburtskomplikationen VKZ: 120 A14 003 81
Der Rahmenvertrag „Hallo Baby“ zur besonderen Versorgung gemäß § 140a SGB V zur Vermeidung von Frühgeburten und infektionsbedingten Geburtskomplikationen wird wie folgt geändert:
I. Der § 1 Vertragsziele wird wie folgt neu gefasst:
Dieser Vertrag hat die folgenden Ziele:
Sicherung und Verbesserung der Qualität in der Versorgung schwangerer Frauen durch patientenorientierte Kommunikation,
Förderung der Früherkennung von Infektionen in allen drei Phasen der Schwangerschaft,
Senkung der Frühgeburtenrate,
Senkung der Komplikationsrate bei Müttern und Neugeborenen und
Förderung der natürlichen Geburt.
II. Die Anlage 1 „Teilnehmende Betriebskrankenkassen“ wird angepasst und ausgetauscht.
III. Die Anlage 3 „Patienteninformation“ wird angepasst und ausgetauscht.
IV. Die Anlage 6 „Leistungsbeschreibung und Vergütung“ wird angepasst und ausgetauscht.
V. Die übrigen Regelungen des Rahmenvertrages bleiben unberührt.
VI. Der Nachtrag tritt mit Wirkung zum 1. Juli 2021 in Kraft.
Vertrag „Hallo Baby“ zur besonderen Versorgung gemäß § 140a SGB V zur Vermeidung von Frühgeburten und infektionsbedingten Geburtskomplikationen VKZ: 120 A14 003 81
___________________,den________.2021
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Gerhard Fuchs
Vorsitzender des Vertragsausschusses BKK Vertragsarbeitsgemeinschaft Bayern
Vertrag „Hallo Baby“ zur besonderen Versorgung gemäß § 140a SGB V zur Vermeidung von Frühgeburten und infektionsbedingten Geburtskomplikationen VKZ: 120 A14 003 81
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Sigrid König
Vorständin des BKK Landesverbandes Bayern
Vertrag „Hallo Baby“ zur besonderen Versorgung gemäß § 140a SGB V zur Vermeidung von Frühgeburten und infektionsbedingten Geburtskomplikationen VKZ: 120 A14 003 81
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Stefan Bäumler
Vorsitzender der Mitgliederversammlung BKK Vertragsarbeitsgemeinschaft Bayern
Vertrag „Hallo Baby“ zur besonderen Versorgung gemäß § 140a SGB V zur Vermeidung von Frühgeburten und infektionsbedingten Geburtskomplikationen VKZ: 120 A14 003 81
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Dagmar Stange-Pfalz
Vorsitzende des Vertragsausschusses BKK Vertragsarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg
Vertrag „Hallo Baby“ zur besonderen Versorgung gemäß § 140a SGB V zur Vermeidung von Frühgeburten und infektionsbedingten Geburtskomplikationen VKZ: 120 A14 003 81
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Thomas Korte
BKK Landesverband Mitte stellvertretend für die Teilnehmer der regionalen Vertragsarbeitskreise Hannover und Mainz im BKK LV Mitte (Selektive Verträge)
Vertrag „Hallo Baby“ zur besonderen Versorgung gemäß § 140a SGB V zur Vermeidung von Frühgeburten und infektionsbedingten Geburtskomplikationen VKZ: 120 A14 003 81
____________________,den________.2021
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Roland Rogge
Vorsitzender des Vertragsausschusses BKK Vertragsarbeitsgemeinschaft Hessen
Vertrag „Hallo Baby“ zur besonderen Versorgung gemäß § 140a SGB V zur Vermeidung von Frühgeburten und infektionsbedingten Geburtskomplikationen VKZ: 120 A14 003 81
herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Schwangerschaft! Für Sie und Ihr Kind beginnt nun eine aufregende und ganz besondere Zeit.
Regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen bis hin zur Geburt begleiten den Schwangerschaftsverlauf und unterstützen die gesunde Entwicklung Ihres Kindes. Manchmal bleiben jedoch gesundheitliche Risiken unentdeckt und werden deshalb nicht rechtzeitig festgestellt.
Ihre Betriebskrankenkasse hat dies erkannt und bietet Ihnen und Ihrem Kind nun ein zusätzliches Plus an Sicherheit und Versorgung im Rahmen des Programms „Hallo Baby“ nach § 140a SGB V zur besonderen Versorgung
Machen Sie mit beim Vertrag „Hallo Baby“ und genießen Sie ein umfassendes Versorgungspaket während der Schwangerschaft für Sie und Ihr Baby!
Direkt mit der Schwangerschaftsfeststellung wird ein Toxoplasmosesuchtest durchgeführt. Das Ihnen entnommene Blut wird auf das Vorliegen von Antikörpern untersucht. Werden keine sogenannten Toxoplasmoseantikörper ermittelt, wird Ihre Ärztin bzw. Ihr Arzt Sie ausführlich beraten und Ihnen Hinweise geben, wie eine Toxoplasmoseinfektion während der Schwangerschaft vermieden werden kann. Zu Ihrer Sicherheit wird der Test bei negativer Ersttestung dann ein zweites Mal im Abstand von ca. 8 bis 10 Wochen wiederholt.
In der Zeit von der 13. bis zur 20. Schwangerschaftswoche erfolgt ein Infektionsscreening mittels eines Abstriches auf bakterielle Scheidenbesiedelung. Ihre Ärztin bzw. Ihr Arzt wird Ihnen das Untersuchungsergebnis erläutern, Ihre Fragen beantworten und gegebenenfalls eine Behandlung einleiten.
Gegen Ende der Schwangerschaft wird in der 35. bis 37. Schwangerschaftswoche ein Abstrichtest auf Streptokokken-B Bakterien durchgeführt. Ihre Ärztin bzw. Ihr Arzt wird Ihnen das Ergebnis mitteilen und bei einem auffälligen Befund alles Notwendige erörtern, um Ihnen und Ihrem Baby einen gesunden Start zu ermöglichen.
Zudem ist es nun wichtig, dass Sie sich Gedanken über die bevorstehende Geburt und damit verbunden die Vorteile der natürlichen Geburt machen. Ihre Ärztin bzw. Ihr Arzt wird Sie umfassend dazu beraten. Dies kann im Wege einer Videosprechstunde oder alternativ auch persönlich erfolgen.
Voraussetzung für Ihre Teilnahme an diesem innovativen Vertrag ist lediglich Ihre Unterschrift auf der Teilnahmeerklärung. Die Teilnahme ist freiwillig und beginnt mit dem Tag Ihrer Unterzeichnung. Ihr/-e programmteilnehmende/-r Arzt/Ärztin wird Sie umfassend über die Ziele des Programms aufklären.
An die Wahl Ihrer Frauenärztin/Ihres Frauenarztes sind Sie für die Dauer der Teilnahme (bis zum Ende der Schwangerschaft) gebunden. Ihr Recht auf freie Arztwahl bleibt bis auf diese Leistungen uneingeschränkt erhalten. Sie können aus einer Vielzahl am Programm beteiligter Frauenärzte bzw. Frauenärztinnen wählen.
Ihre Betriebskrankenkasse übernimmt für Sie die Kosten dieser zusätzlichen Untersuchungen.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Hinweisen zum Datenschutz nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Eine gute und glückliche Schwangerschaft wünscht Ihnen
Ihre Betriebskrankenkasse gemeinsam mit
Ihrem/-r behandelnden Facharzt/-ärztin für Frauenheilkunde
Stand: 01.07.2021
Patienteninformation
Hinweise zum Datenschutz nach EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Im Zusammenhang mit dem Vertrag „Hallo Baby“ nach § 140a SGB V zur besonderen Versorgung von Schwangeren wird die Verarbeitung von patientenbezogenen Daten notwendig. Die Datenverarbeitung ist zum Zweck der Vertragsdurchführung erforderlich. Es werden Daten, sofern sie im Zusammenhang mit der Behandlung stehen, von den behandelnden Ärzten verarbeitet und an die Vertragspartner (Vertragsärzte, Kassenärztliche Vereinigung, Krankenkassen und die BKK Vertragsarbeitsgemeinschaft Bayern) unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bestimmungen über den Datenschutz, der ärztlichen Schweigepflicht und des Sozialgeheimnisses weitergegeben.
Die personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Name der BKK, Versichertennummer und Abrechnungsziffer und Diagnose nach ICD-10 GM) dürfen zu Zwecken der Abrechnungsprüfung und Teilnehmerverwaltung zwischen den Vertragspartnern und der Kassenärztlichen Vereinigung weitergegeben werden. Medizinische Daten werden – sofern notwendig - nur zwischen den behandelnden Leistungserbringern/Ärzten ausgetauscht (z.B. Wechsel des behandelnden Arztes).
Im Bewusstsein unserer Verantwortung für den Datenschutz und in die Erfüllung unserer Pflichten aus der DSGVO möchten wir Ihnen folgende Informationen nach Art. 13 DSGVO bekanntmachen, damit Sie eine informierte Entscheidung über die Erteilung Ihrer Einwilligung zur Teilnahme am Vertrag Hallo Baby treffen können. Verantwortlicher im Sinne dieser Bestimmung ist Ihre Betriebskrankenkasse. Bei Fragen zum Datenschutz können Sie sich im Bedarfsfall an Ihre Betriebskrankenkasse sowie deren Datenschutzbeauftragten wenden. Die Adresse Ihrer Betriebskrankenkasse als verantwortliche Stelle entnehmen Sie bitte der folgenden Tabelle. Fragen zum Datenschutz richten Sie bitte an die Adresse der zuständigen Betriebskrankenkasse, zu Händen des Datenschutzbeauftragten. Die Daten, die für die Behandlung im Rahmen des Programms „Hallo Baby“ erhoben und verarbeitet werden, dienen der Abrechnungsprüfung, Teilnehmerverwaltung und dem Vertragscontrolling. Grundlage dafür sind die Bestimmungen des § 140a Absatz 5, § 284 Abs. 1 Nr. 13 und §§ 295, 295a des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V). Die Daten werden während der Dauer der Teilnahme am Vertrag gespeichert. Nach Beendigung der Teilnahme am Vertrag bleiben die Daten noch solange gespeichert, wie es für Erfüllung des Vertrages erforderlich ist. Ihre Daten werden nach 4 Jahren (beginnend ab dem Ende des Jahres, in dem Sie die Leistung in Anspruch genommen haben) gelöscht (§ 304 Abs. 1 Nr. 2 SGB V i.V.m. § 84 SGB X); spätestens nach 10 Jahren. Sie haben ein Recht auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 Abs. 1 und 2 DSGVO), auf Berichtigung (Art. 16 Satz 1 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) , das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO i.V.m. § 84 SGB X) und ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Sie haben das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Der Widerruf ist schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber Ihrer Krankenkasse zu erklären und bedarf keiner Begründung. Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO). Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten durch Sie ist daher nicht gesetzlich vorgeschrieben. D.h. Sie sind nicht dazu verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Das führt jedoch dazu, dass eine Teilnahme an der Besonderen Versorgung nach § 140a SGB V nicht (mehr) möglich ist.
Stand: 01.07.2021
Patienteninformation Betriebskrankenkasse als verantwortliche Stelle
Audi BKK Postfach 10 01 60 85001 Ingolstadt
BKK 24 Sülbecker Brand 1 31683 Obernkirchen
BKK Akzo Nobel -Bayern Glanzstoffstraße 63785 Obernburg
BKK BPW Bergische Achsen KG Ohler Berg 1 51674 Wiehl
BKK Deutsche Bank AG Königsallee 60c 40212 Düsseldorf
BKK Dürkopp Adler Potsdamer Str. 190 33719 Bielefeld
Einzelne Leistungsinhalte können je Schwangere nur einmal von dem abrechnenden Arzt angesetzt werden. Ausnahmen: Bei einem Wechsel des Versicherten zu einer anderen teilnehmenden BKK ist die GOP 81310 erneut abrechenbar. Die GOP 81315 kann für den 1. und den 2. Toxoplasmosesuchtest angesetzt werden. Die entsprechenden Regelungsinhalte sind zu beachten.
Der Vertrag umfasst ein Angebot der sinnvollen Ergänzung der Regelversorgung durch zusätzliche Leistungen für schwangere Frauen im Rahmen der besonderen Versorgung nach § 140a SGB V. Die Leistungen werden durch Fachärzte für Frauenheilkunde und Geburtshilfe nach § 6 des Vertrages (Abschnitt A) und durch Fachärzte für Laboratoriumsmedizin oder Fachärzte für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie nach § 7 des Vertrages (Abschnitt B) erbracht. Fachärzte für Frauenheilkunde und Geburtshilfe können bei Vorliegen der Voraussetzung die Leistungen des Abschnitts B erbringen und abrechnen.
Die Nutzung von Schnelltests zum Nachweis von Toxoplasmose und Gruppe B-Streptokokken ist nicht in dem vereinbarten Leistungsumfang umfasst. Das Angebot der Videosprechstunde basiert auf Freiwilligkeit. Sowohl der Arzt entscheidet frei, ob er diese Form des ärztlichen Gespräches anbieten möchte als auch die Versicherte entscheidet frei, ob sie diesen Service ihres Arztes ohne den Besuch der Praxis nutzen möchte. Für die Abrechnung der Leistung im Rahmen einer Videosprechstunde gelten die Anforderungen nach Anlage 31b zum BMV-Ä. Im Einzelnen stellen sich die Leistungen wie folgt dar:
Abschnitt A: Leistungen der Fachärzte für Frauenheilkunde und Geburtshilfe
Leistungsinhalte Vergütung GOP
(1) Einschreibung mittels der Teilnahmeerklärung für Versicherte (Anlage 4) durch Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe • Zeitpunkt: ab Feststellung der Schwangerschaft
Inhalte: • Aufklärung der Versicherten über das Versorgungsmodell mit der
Patienteninformation nach Anlage 3, • Weiterleitung der Teilnahmeerklärung an die VAG Bayern nach § 5 Abs. 4.
10 €
81310
(2) Technische und administrative Leistungen im Rahmen des Toxoplasmosesuchtests
Inhalte: • Blutentnahme inkl. dazugehöriger Sachmittel (Spritzen und Kanülen), • Zentrifugieren, • Abseren, • Vorbereitung und Durchführung des Transportes zum teilnehmenden Labor.
10 €
81311
(3) Risikoaufklärung und ärztliches Gespräch im Rahmen des 1. Toxoplasmosesuchtests
Inhalte: • Ärztliches Gespräch entweder persönlich oder im Rahmen einer Video-
sprechstunde gem. Anlage 31b BMV-Ä, sofern berufsrechtlich zulässig oder telefonisch zu den frühgeburtlichen Risiken und der Vermeidung von Toxoplasmose sowie zu den Spätfolgen bei Erwerb der Toxoplasmose während der Schwangerschaft für das Kind bzw. Gespräch zum weiteren Vorgehen,
• Dokumentation des Ergebnisses im Mutterpass und in den medizinischen Daten (kann auch bei einem darauffolgenden Präsenztermin der Schwangeren erfolgen).
• Umfang: 10 Minuten.
20 € 81312
(4) Infektionsscreening • Zeitpunkt: 13. bis 20. Schwangerschaftswoche
Inhalte: • Herstellung und Beurteilung eines Nativpräparates per
Phasenkontrastmikroskop, • Erklärung im Rahmen einer Selbstauskunft des Arztes über die Vorhaltung eines
Phasenkontrastmikroskopes und die Durchführung einer entsprechenden Qualifizierung.
20 €
81313
(5) Risikoaufklärung und anogenitaler Abstrich zum Nachweis auf Streptokokken B • Zeitpunkt: 35. bis 37. Schwangerschaftswoche
Inhalte: • Ärztliches Gespräch zu den Risiken und der Vermeidung von Streptokokken B
während der Geburt für Mutter und Kind bzw. Gespräch zum weiteren Vorgehen,
• Durchführung des Abstrichs, • Vorbereitung und Durchführung des Transportes zum teilnehmenden Labor, • Dokumentation des Ergebnisses im Mutterpass und in den medizinischen
Daten. • Umfang: 10 Minuten.
17 €
81314
(6) Ärztliches Gespräch im Rahmen des 2. Toxoplasmosesuchtests sowie Dokumentation und technische / administrative Leistungen • bei negativer Ersttestung (Empfehlung: 8 bis 10 Wochen nach der 1. Testung)
Inhalte: • Blutentnahme inkl. dazugehöriger Sachmittel (Spritzen und Kanülen) • Zentrifugieren • Abseren • Vorbereitung und Durchführung des Transportes zum teilnehmenden Labor • Übermittlung des Testergebnisses und ärztliches Befundgespräch entweder
persönlich oder als Videosprechstunde gem. Anlage 31b BV-Ä erbringbar, sofern berufsrechtlich zulässig.
15 € 81317
Abschnitt B: Leistungen der Fachärzte für Laboratoriumsmedizin, Fachärzte für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie und Fachärzte für Frauenheilkunde und Geburtshilfe mit den definierten Voraussetzungen gem. Speziallabor-Genehmigung (§ 135 Abs. 2 SGB V)
(1) Durchführung des Toxoplasmosesuchtests • Zeitpunkt: ab Feststellung der Schwangerschaft nach Übersendung aus der
Praxis für Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Rahmen der ersten bzw. zweiten Testung
Inhalte: • Durchführung des Toxoplasmosesuchtests • Ergebnismitteilung des Laborarztes an den Frauenarzt
12 € 81315
(2) Durchführung Streptokokken B Test • Zeitpunkt: 35. bis 37. Schwangerschaftswoche
Inhalte: • Durchführung des Tests • Ergebnismitteilung des Laborarztes an den Frauenarzt
10 € 81316
(7) Ärztliches Beratungsgespräch im letzten Drittel der Schwangerschaft zum Geburtsmodus (Förderung der natürlichen Geburt)
• Zeitpunkt: im 3. Trimenon • im Rahmen einer Videosprechstunde gem. Anlage 31b BMV-Ä (prioritär),
sofern berufsrechtlich zulässig (GOP 81318) oder alternativ
• bei einem persönlichen Arzt-Patientenkontakt (GOP 81319).
Inhalte: • Das Beratungsgespräch soll neben den Verlaufskontrollen die
Komplikationsrate senken und insbesondere die Bereitschaft zur natürlichen Geburt fördern. Als Ziel soll der Anteil von Kaiserschnitten mit relativer Indikation im Verhältnis zu den Gesamtgeburten gesenkt werden.
• Diese Leistung soll, sofern berufsrechtliche Regelungen nicht entgegenstehen, prioritär im Rahmen einer Videosprechstunde durchgeführt werden. Alternativ kann diese Leistung bei einem persönlichen Arzt-Patientenkontakt abgerechnet werden.
• Die GOPen 81318 und 81319 sind über den gesamten Zeitraum der Vertragsteilnahme der schwangeren Versicherten nicht nebeneinander abrechenbar.
• Umfang: 15 – 20 Minuten • Diese Leistung ist zunächst befristet auf 2 Jahre, bis zum 30.06.2023,
