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#33c3: Netzpolitik in Österreich Ein Jahresrückblick aus dem Land der Datenberge

Date post: 15-Apr-2017
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Government & Nonprofit
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Netzpolitik in Österreich #33c3 2016 Alexander Czadilek (@sankarisan) Thomas Lohninger (@socialhack)
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Netzpolitik in Österreich#33c3 2016

Alexander Czadilek (@sankarisan) Thomas Lohninger (@socialhack)

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Netzpolitik in Österreich#33c3 2016

Alexander Czadilek (@sankarisan) Thomas Lohninger (@socialhack)

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Netzpolitik in Österreich?

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Netzpolitik in Österreich?

Ja!

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Jeden 1. Donnerstag im Monat um 19:30 im Metalab in Wien https://netzpolitischerabend.wordpress.com

https://netzpolitischerabend.wordpress.com
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www.jugendhackt.org/events/at/

https://jugendhackt.org/events/at/
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Staatsschutzgesetz

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Heute

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act.staatsschutz.at

http://act.staatsschutz.at
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Bundestrojaner

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Bundestrojaner

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Wie lange dauert es, bis in Österreich nach einem Terroranschlag im Ausland ein neues Überwachungsgesetz aus der Schublade gezogen wird?

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Polizeiliches Staatsschutzgesetz: 83 Tage nach den Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo (7. Jänner 2015)

Bundestrojaner 9 Tage nach den Anschlägen von Brüssel (22. März 2016)

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Gedankenpolizei

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Netzneutralität

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www.RespectMyNet.eu

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Wir suchen eine(n) Ökonomen(in)

[email protected]

mailto:[email protected]
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Transparenzgesetz

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Urheberrecht

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3 Forderungen

• Upload-Filter für alle “Plattformen” streichen

• Einheitliches “fair use” (Panoramafreiheit, Remix, Bildung, etc.)

• Leistungsschutzrecht streichen

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HEAT

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Wer?

&

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FinanzierungInternet Privatstiftung Austria (NetIdee)

& 25.000 Euro crowdfunding

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Warum?

• Wir verlieren den Krieg • Forderung: faktenbasierte Sicherheitspolitik • Transparenz bzgl. Effektivität der Überwachungsmaßnahmen • Rechtfertigungslast trifft den Gesetzgeber schon VOR der

Einführung neuer Überwachungsmaßnahmen • Beachtung unserer Argumente vor den Höchstgerichten

bereits im Gesetzgebungsprozess

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“Überwachungsgesamtrechnung”

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Interdisziplinärer Ansatz

• Recht • Technologie • Sozialwissenschaften

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Österreichische Gesetze

➢Militärbefugnisgesetz (MBG) ➢Wirtschaftstreuhändergesetz (WTG) ➢Strafprozessordnung (StPO) ➢Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG) ➢Sicherheitspolizeigesetz (SPG) ➢Telekommunikationsgesetz (TKG) ➢Strafgesetzbuch (StGB) ➢Finanzstrafgesetz (FinStrG) ➢E-Commerce Gesetz (ECG) ➢Internationales Recht

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Wie?

• Auflistung aller Überwachungsgesetze in Österreich • Aufarbeitung der relevanten Judikatur • Erhebung der für Sicherheitsbehörden verfügbaren und tatsächlich

eingesetzten Technologien • Erste grobe Technikfolgenabschätzung der Überwachungsmaßnahmen • Soziologische Theorie zur Überwachungsgesamtrechnung • Statistische Erhebung der (genehmigten bzw. abgelehnten)

Überwachungsmaßnahmen • Kriterienkatalog

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Für wen? – Stakeholder

• Politiker*innen • Jurist*innen • Aktivist*innen • Journalist*innen • Bedienstete der Sicherheitsbehörden

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Nächste Schritte

• Druckversion mit Vorwort von Prof. Joe Cannataci (UN Sonderberichterstatter für Privatsphäre) • Mehr Transparenz einfordern • Aktualisierung HEAT 2.0 • Internationalisierung für EU • HEAT bei juristischen Analysen einsetzen • HEAT bei höchstgerichtlichen Klagen verwenden • HEAT in die wirkungsorientierte Folgenabschätzung (WFA)

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Fragen?

Thomas Lohninger [email protected]

@socialhack

Alexander Czadilek [email protected]

@sankarisan

www.epicenter.works

mailto:[email protected]
mailto:[email protected]
http://www.epicenter.works

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