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URTEIL VOM 28. 9. 2006 RECHTSSACHE C-150/05

URTEIL DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer)

28. September 2006 *

In der Rechtssache C-150/05

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 35 EU, eingereicht von derRechtbank s-Hertogenbosch (Niederlande) mit Entscheidung vom 23. Mrz 2005,beim Gerichtshof eingegangen am 4. April 2005, in dem Verfahren

Jean Leon Van Straaten

gegen

Staat der Nederlanden,

Republiek Itali

erlsst

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Prsidenten der Vierten Kammer K. Schiemann in Wahrnehmung der Aufgaben des Prsidenten der Ersten Kammer, der RichterinN. Colneric (Berichterstatterin) sowie der Richter J. N. Cunha Rodrigues, M. Ileiund E. Levits,

* Verfahrenssprache: Niederlndisch.

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VAN STRAATEN

Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer,Kanzler: H. von Holstein,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mndliche Verhandlung vom4. Mai 2006,

unter Bercksichtigung der Erklrungen:

der niederlndischen Regierung, vertreten durch H. G. Sevenster undD. J. M. de Grave als Bevollmchtigte,

der italienischen Regierung, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmchtigten im Beistand von G. Aiello, avvocato dello Stato,

der tschechischen Regierung, vertreten durch T. Boek als Bevollmchtigten,

der spanischen Regierung, vertreten durch M. Muoz Prez als Bevollmchtigten,

der franzsischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues und J.-C. Niollet alsBevollmchtigte,

der sterreichischen Regierung, vertreten durch E. Riedl als Bevollmchtigten,

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der polnischen Regierung, vertreten durch T. Nowakowski als Bevollmchtigten,

der schwedischen Regierung, vertreten durch K. Wistrand als Bevollmchtigte,

der Kommission der Europischen Gemeinschaften, vertreten durchW. Bogensberger und R. Troosters als Bevollmchtigte,

nach Anhrung der Schlussantrge des Generalanwalts in der Sitzung vom 8. Juni2006

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 54 des am19. Juni 1990 in Schengen (Luxemburg) unterzeichneten bereinkommens zurDurchfhrung des bereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen denRegierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der BundesrepublikDeutschland und der Franzsischen Republik betreffend den schrittweisen Abbauder Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000, L 239, S. 19, imFolgenden: Durchfhrungsbereinkommen oder SD).

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VAN STRAATEN

2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich Herr VanStraaten zum einen und der niederlndische Staat und die Italienische Republik zumanderen gegenberstehen und in dem es um die Ausschreibung im SchengenerInformationssystem (im Folgenden: Informationssystem) der strafrechtlichen Verurteilung, die in Italien gegen Herrn Van Straaten wegen Handels mit Betubungsmitteln ergangen ist, zum Zweck seiner Auslieferung geht.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht

3 Nach Artikel 1 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in denRahmen der Europischen Union, das durch den Vertrag von Amsterdam demVertrag ber die Europische Union und dem Vertrag zur Grndung derEuropischen Gemeinschaft als Anhang beigefgt wurde (im Folgenden: Protokoll),sind dreizehn Mitgliedstaaten der Europischen Union, darunter die ItalienischeRepublik und das Knigreich der Niederlande, ermchtigt, untereinander eineverstrkte Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Besitzstands, wie er imAnhang zu diesem Protokoll beschrieben ist, zu begrnden.

4 Zu dem dort beschriebenen Schengen-Besitzstand gehren insbesondere das am14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnete bereinkommen zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschlandund der Franzsischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollenan den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000, L 239, S. 13, im Folgenden: Schengenerbereinkommen) sowie das Durchfhrungsbereinkommen. Die ItalienischeRepublik hat am 27. November 1990 ein Beitrittsbereinkommen zum Durchfhrungsbereinkommen unterzeichnet (ABl. 2000, L 239, S. 63), das am26. Oktober 1997 in Kraft getreten ist.

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5 Nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Protokolls ist ab dem Zeitpunkt desInkrafttretens des Vertrages von Amsterdam der Schengen-Besitzstand fr die inArtikel 1 dieses Protokolls aufgefhrten dreizehn Mitgliedstaaten sofort anwendbar.

6 Der Rat der Europischen Union erlie nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2des Protokolls am 20. Mai 1999 den Beschluss 1999/436/EG zur Festlegung derRechtsgrundlagen fr die einzelnen Bestimmungen und Beschlsse, die denSchengen-Besitzstand bilden, nach Magabe der einschlgigen Bestimmungen desVertrages zur Grndung der Europischen Gemeinschaft und des Vertrages ber dieEuropische Union (ABl. L 176, S. 17). Aus Artikel 2 dieses Beschlusses inVerbindung mit dessen Anhang A ergibt sich, dass der Rat die Artikel 34 EU und 31EU, die zu Titel VI Bestimmungen ber die polizeiliche und justizielleZusammenarbeit in Strafsachen des Vertrages ber die Europische Uniongehren, als Rechtsgrundlagen fr die Artikel 54 bis 58 SD festgelegt hat.

7 Diese Artikel bilden das Kapitel 3 Verbot der Doppelbestrafung des Titels III Polizei und Sicherheit des Durchfhrungsbereinkommens.

8 Artikel 54 SD bestimmt:

Wer durch eine Vertragspartei rechtskrftig abgeurteilt worden ist, darf durch eineandere Vertragspartei wegen derselben Tat nicht verfolgt werden, vorausgesetzt,dass im Fall einer Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, geradevollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstrecktwerden kann.

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VAN STRAATEN

9 Artikel 55 Absatz 1 SD lautet:

(1) Eine Vertragspartei kann bei der Ratifikation, der Annahme oder derGenehmigung dieses bereinkommens erklren, dass sie in einem oder mehrerender folgenden Flle nicht durch Artikel 54 gebunden ist:

a) wenn die Tat, die dem auslndischen Urteil zugrunde lag, ganz oder teilweise inihrem Hoheitsgebiet begangen wurde; im letzteren Fall gilt diese Ausnahmejedoch nicht, wenn diese Tat teilweise im Hoheitsgebiet der Vertragsparteibegangen wurde, in dem das Urteil ergangen ist;

...

10 Artikel 71 Absatz 1 SD, als dessen Rechtsgrundlagen die Artikel 34 EU, 30 EU und31 EU bezeichnet worden sind, sieht vor:

Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Bezug auf die unmittelbare odermittelbare Abgabe von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen aller Art einschlielich Cannabis und den Besitz dieser Stoffe zum Zwecke der Abgabe oderAusfuhr unter Bercksichtigung der bestehenden bereinkommen der VereintenNationen ... alle notwendigen Manahmen zu treffen, die zur Unterbindung desunerlaubten Handels mit Betubungsmitteln erforderlich sind.

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11 Artikel 95 Abstze 1 und 3 SD lautet wie folgt:

(1) Daten in Bezug auf Personen, um deren Festnahme mit dem Ziel derAuslieferung ersucht wird, werden auf Antrag der Justizbehrde der ersuchendenVertragspartei aufgenommen.

(3) Eine ersuchte Vertragspartei kann die Ausschreibung in dem Bestand ihresnationalen Teils des Schengener Informationssystems so kennzeichnen lassen, dassbis zur Lschung der Kennzeichnung keine Festnahme aufgrund der Ausschreibungerfolgen darf. Die Kennzeichnung ist sptestens vierundzwanzig Stunden nach derSpeicherung der Ausschreibung zu lschen, es sei denn, die betreffende Vertragspartei lehnt die erbetene Festnahme aus Rechtsgrnden oder besonderenOpportunittserwgungen ab. Sofern in besonderen Ausnahmefllen die Komplexitt des Sachverhalts dies erfordert, kann die genannte Frist auf eine Wocheverlngert werden. Ungeachtet einer Kennzeichnung oder einer ablehnendenEntscheidung bleiben die anderen Vertragsparteien befugt, die mit der Ausschreibung erbetene Festnahme zu vollziehen.

12 Artikel 106 Absatz 1 SD bestimmt:

Die nderung, Ergnzung, Berichtigung oder Lschung der Daten darf nur durchdie ausschreibende Vertragspartei vorgenommen werden.

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13 Artikel 111 SD sieht vor:

(1) Jeder hat das Recht, im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei eine Klage wegeneiner seine Person betreffenden Ausschreibung insbesondere auf Berichtigung,Lschung, Auskunftserteilung oder Schadensersatz vor dem nach nationalem Rechtzustndigen Gericht oder der zustndigen Behrde zu erheben.

(2) Unbeschadet des Artikels 116 verpflichten sich die Vertragsparteien, unanfechtbare Entscheidungen der Gerichte oder Behrden nach Absatz 1 zu vollziehen.

14 Die Zustndigkeit des Gerichtshofes, auf diesem Gebiet im Rahmen einesVorabentscheidungsersuchens zu entscheiden, ist in Artikel 35 EU geregelt, dessenAbsatz 3 Buchstabe b wie folgt lautet:

Ein Mitgliedstaat, der eine Erklrung nach Absatz 2 abgibt, bestimmt, dass

b) oder jedes seiner Gerichte eine Frage, die sich in einem schwebenden Verfahrenstellt und die sich auf die Gltigkeit oder die Auslegung eines Rechtsakts nachAbsatz 1 bezieht, dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegen kann, wennes eine Entscheidung darber zum Erlass seines Urteils fr erforderlich hlt.

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15 Das Knigreich der Niederlande hat erklrt, dass es die Zustndigkeit desGerichtshofes nach den in Artikel 35 Abstze 2 und 3 Buchstabe b EU vorgesehenenModalitten akzeptiert (ABl. 1997, C 340, S. 308).

Vlkerrecht

16 Artikel 4 des Protokolls Nr. 7 zu der am 4. November 1950 in Rom unterzeichnetenEuropischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheitenlautet:

1. Niemand darf wegen einer Straftat, wegen der er bereits nach dem Gesetz unddem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskrftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut verfolgt oderbestraft werden.

2. Absatz 1 schliet die Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Gesetz unddem Strafverfahrensrecht des betreffenden Staates nicht aus, falls neue oder neubekannt gewordene Tatsachen vorliegen oder das vorausgegangene Verfahrenschwere, den Ausgang des Verfahrens berhrende Mngel aufweist.

3. Von diesem Artikel darf nicht nach Artikel 15 der Konvention abgewichenwerden.

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17 Artikel 14 Absatz 7 des Internationalen Paktes ber brgerliche und politischeRechte, der am 16. Dezember 1966 angenommen wurde und am 23. Mrz 1976 inKraft getreten ist, lautet wie folgt:

Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach demGesetz und dem Strafverfahrensrecht des jeweiligen Landes rechtskrftig verurteiltoder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden.

18 Artikel 36 des am 30. Mrz 1961 im Rahmen der Vereinten Nationen geschlossenenEinheitsbereinkommens ber Suchtstoffe lautet wie folgt:

1. a) Jede Vertragspartei trifft vorbehaltlich ihrer Verfassungsordnung dieerforderlichen Manahmen, um jedes gegen dieses bereinkommenverstoende Anbauen, Gewinnen, Herstellen, Ausziehen, Zubereiten,Besitzen, Anbieten, Feilhalten, Verteilen, Kaufen, Verkaufen, Liefern gleichviel zu welchen Bedingungen , Vermitteln, Versenden auch imDurchfuhrverkehr , Befrdern, Einfhren und Ausfhren von Suchtstoffensowie jede nach Ansicht der betreffenden Vertragspartei gegen diesesbereinkommen verstoende sonstige Handlung, wenn vorstzlich begangen, mit Strafe zu bedrohen sowie schwere Verste angemessen zu ahnden,insbesondere mit Gefngnis oder sonstigen Arten des Freiheitsentzugs.

b)

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2. Jede Vertragspartei gewhrleistet vorbehaltlich ihrer Verfassungsordnung, ihresRechtssystems und ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften,

a) i) dass jeder der in Absatz 1 aufgefhrten Verste, wenn in verschiedenenStaaten begangen, als selbstndiger Versto gilt;

...

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

19 Aus dem Vorlagebeschluss geht hervor, dass Herr Van Straaten in Italien am oderum den 27. Mrz 1983 eine Partie von ungefhr 5 Kilogramm Heroin besa, dassdieses Heroin von Italien in die Niederlande verbracht wurde und dass Herr VanStraaten in der Zeit vom 27. bis zum 30. Mrz 1993 ber 1 000 Gramm dieser PartieHeroin verfgte.

20 Er wurde in den Niederlanden, erstens, deswegen verfolgt, weil er mit HerrnA. Yilmaz am oder um den 26. Mrz 1983 ungefhr 5 500 Gramm Heroin vonItalien in die Niederlande eingefhrt habe, zweitens deswegen, weil er ber eineMenge von ungefhr 1 000 Gramm Heroin in den Niederlanden in der Zeit vom 27.bis zum 30. Mrz 1983 oder ungefhr um diese Zeit verfgt habe, und drittens, weiler in den Niederlanden im Monat Mrz 1983 Schusswaffen gefhrt habe. Mit Urteilvom 23. Juni 1983 sprach die Arrondissementsrechtbank s-Hertogenbosch(Niederlande) Herrn Van Straaten von dem ihm zur Last gelegten Anklagepunktder Einfuhr von Heroin frei, weil sie der Auffassung war, dass diese Tat nichtrechtlich hinreichend und berzeugend nachgewiesen sei, und verurteilte ihn wegenden beiden anderen Taten zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten.

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21 In Italien wurde Herr Van Straaten zusammen mit anderen Personen verfolgt, weiler am oder um den 27. Mrz 1983 eine betrchtliche Menge insgesamt ungefhr5 Kilogramm Heroin besessen und mehrfach mit Herrn Karakus Coskun in dieNiederlande ausgefhrt habe. Mit in Abwesenheit ergangenem Urteil vom22. November 1999 verurteilte das Tribunale ordinario Mailand (Italien) HerrnVan Straaten und zwei weitere Personen deswegen zu einer Haftstrafe von 10Jahren, zu einer Geldstrafe von 50 Millionen ITL und zur Tragung derVerfahrenskosten.

22 Im Ausgangsverfahren stehen sich Herr Van Straaten einerseits und der niederlndische Staat sowie die Italienische Republik andererseits gegenber. Dasvorlegende Gericht bezieht sich auf eine Herrn Van Straaten betreffende Ausschreibung, deren Ordnungsmigkeit in diesem Verfahren in Rede steht und die esim Licht des Durchfhrungsbereinkommens prft. Mit Beschluss vom 16. Juli 2004wurde das Ausgangsverfahren auf die Italienische Republik erstreckt.

23 Die Italienische Republik wandte sich vor dem vorlegenden Gericht gegen dasVorbringen von Herrn Van Straaten, wonach dieser nach Artikel 54 SD nicht vonoder im Namen des italienischen Staates habe verfolgt werden drfen und wonachalle mit dieser Verfolgung in Zusammenhang stehenden Handlungen rechtswidrigseien. Nach Auffassung der Italienischen Republik ist durch das Urteil vom 23. Juni1983, soweit dieses den Anklagepunkt der Einfuhr von Heroin betreffe, nicht berdie Schuld von Herrn Van Straaten befunden worden, weil dieser von diesemAnklagepunkt freigesprochen worden sei. Herr Van Straaten sei fr diese Tat nichtim Sinne von Artikel 54 SD abgeurteilt worden. Auerdem macht die ItalienischeRepublik geltend, dass infolge der in Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a SDgenannten Erklrung, die sie abgegeben habe, Italien durch Artikel 54 SD nichtgebunden sei. Das letztgenannte Vorbringen hat das vorlegende Gericht zurckgewiesen.

24 Die Vorlageentscheidung liefert keine weiteren Informationen ber die Art desVerfahrens.

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25 Der niederlndischen Regierung zufolge ist das Urteil der Arrondissementsrechtbank s-Hertogenbosch vom 23. Juni 1983 durch ein Urteil des Gerechtshof s-Hertogenbosch vom 3. Januar 1984 besttigt worden, das den zweiten Herrn VanStraaten zur Last gelegten Anklagepunkt anders qualifiziert habe. Das letztgenannteGericht habe diese Tat als vorstzlichen Besitz von ungefhr 1 000 Gramm Heroinin den Niederlanden im oder um den Zeitraum vom 27. bis zum 30. Mrz 1983

eingestuft. Die von Herrn Van Straaten gegen dieses Urteil erhobene Kassationsbeschwerde sei mit Urteil des Hoge Raad der Nederlanden vom 26. Februar 1985zurckgewiesen worden. Dieses Urteil sei in Rechtskraft erwachsen. Herr VanStraaten habe die gegen ihn verhngte Strafe verbt.

26 Auf Antrag der italienischen Justizbehrden sei im Jahr 2002 eine Ausschreibung imInformationssystem erfolgt, die auf die Festnahme von Herrn Van Straaten zumZweck seiner Auslieferung auf der Grundlage eines Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Mailand vom 11. September 2001 abgezielt habe. Die Regierung derNiederlande habe diese Ausschreibung nach Artikel 95 Absatz 3 SD kennzeichnenlassen, so dass die Festnahme nicht in den Niederlanden durchgefhrt werdenknne.

27 Nachdem Herr Van Straaten im Jahr 2003 ber die Ausschreibung informiertworden sei und dadurch von seiner Verurteilung in Italien erfahren habe, habe ersich zunchst vergeblich an die italienischen Justizbehrden gewandt, um dieLschung der ihn betreffenden Daten im Informationssystem zu erreichen. DieKorps Landelijke Politiediensten (Nationale niederlndische Polizei, im Folgenden:KLPD) habe Herrn Van Straaten mit Schreiben vom 16. April 2004 mitgeteilt, dasssie, da sie nicht die ausschreibende Behrde sei, nach Artikel 106 SD nicht befugtsei, die Lschung der Ausschreibung im Informationssystem vorzunehmen.

28 Herr Van Straaten habe sich sodann an das vorlegende Gericht mit einer Klagegewandt, die darauf abziele, das zustndige Ministerium und/oder die KLPD dazu zuverpflichten, seine persnlichen Daten aus dem Polizeiregister zu lschen. Dasgenannte Gericht habe mit Beschluss vom 16. Juli 2004 festgestellt, dass nachArtikel 106 Absatz 1 SD allein die Italienische Republik befugt sei, die von HerrnVan Straaten begehrte Lschung von Daten vorzunehmen. In Anbetracht dessen

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habe das vorlegende Gericht die Klage als eine Klage bewertet, die darauf abziele, dieItalienische Republik zu verpflichten, die fraglichen Daten zu lschen. DasAusgangsverfahren sei somit auf diese erstreckt worden.

29 Das vorlegende Gericht habe sodann festgestellt, dass Herr Van Straaten nachArtikel 111 Absatz 1 SD die Mglichkeit habe, bei dem nach niederlndischemRecht zustndigen Gericht eine Klage gegen die auf Veranlassung der ItalienischenRepublik erfolgte Aufnahme der ihn betreffenden Daten in das Informationssystemzu erheben. Nach Artikel 111 Absatz 2 sei die Italienische Republik gehalten, eineauf eine solche Klage hin ergangene unanfechtbare Entscheidung des niederlndischen Gerichts zu vollziehen.

30 Die Rechtbank s-Hertogenbosch hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshoffolgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Was ist unter derselben Tat im Sinne von Artikel 54 SD zu verstehen? (Ist derBesitz von etwa 1 000 Gramm Heroin in den Niederlanden im oder um denZeitraum vom 27. bis 30. Mrz 1983 dieselbe Tat wie der Besitz von etwa5 Kilogramm Heroin in Italien am oder um den 27. Mrz 1983, wennbercksichtigt wird, dass die Partie Heroin in den Niederlanden ein Teil derPartie Heroin in Italien war? Ist die Ausfuhr einer Partie Heroin aus Italien indie Niederlande dieselbe Tat wie die Einfuhr derselben Partie Heroin aus Italienin die Niederlande, auch wenn bercksichtigt wird, dass die Mitverdchtigenvon Herrn Van Straaten in den Niederlanden und in Italien nicht alle dieselbensind? Geht es bei dem Handlungskomplex, der aus dem Besitz des erwhntenHeroins in Italien, seiner Ausfuhr aus Italien, seiner Einfuhr in die Niederlandeund seinem Besitz in den Niederlanden besteht, um dieselbe Tat?)

2. Handelt es sich um die Aburteilung einer Person im Sinne von Artikel 54 SD,wenn die dieser Person zur Last gelegte Tat fr gesetzlich nicht hinreichend undberzeugend nachgewiesen erklrt und diese Person davon durch Urteilfreigesprochen worden ist?

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Zur Zulssigkeit des Vorabentscheidungsersuchens

31 Zunchst ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall der Gerichtshof zurEntscheidung ber die Auslegung von Artikel 54 SD zustndig ist; die Regelungdes Artikels 234 EG ist auf das Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 35 EUvorbehaltlich der dort vorgesehenen Bedingungen anwendbar (vgl. hierzu Urteil desGerichtshofes vom 16. Juni 2005 in der Rechtssache C-105/03, Pupino, Slg. 2005,I-5285, Randnr. 28), und das Knigreich der Niederlande hat eine Erklrung imSinne von Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe b EU abgegeben, die am 1. Mai 1999, demDatum des Inkrafttretens des Vertrages von Amsterdam, wirksam geworden ist.

32 Die franzsische Regierung uert wegen der Knappheit der vom vorlegendenGericht gelieferten Informationen, die es nicht erlaubten, zu erfassen, wasGegenstand des Rechtsstreits sei und aus welchen Grnden diese beidenVorlagefragen erforderlich seien, Zweifel an der Zulssigkeit des Vorabentscheidungsersuchens.

33 Hierzu ist zu sagen, dass es allein Sache des mit dem Rechtsstreit befasstennationalen Gerichts, das diesen zu entscheiden hat, ist, im jeweiligen Fall sowohl dieErforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch dieErheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl.Urteile des Gerichtshofes vom 9. Mrz 2000 in der Rechtssache C-437/97, EKW undWein & Co, Slg. 2000, I-1157, Randnr. 52, und vom 4. Dezember 2003 in derRechtssache C-448/01, EVN und Wienstrom, Slg. 2003, I-14527, Randnr. 74).Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, soist der Gerichtshof grundstzlich gehalten, darber zu befinden.

34 Die Entscheidung ber die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts kann nurabgelehnt werden, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realitt oder dem Gegenstand desAusgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder derGerichtshof nicht ber die tatschlichen oder rechtlichen Angaben verfgt, die fr

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eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl.u.a. Urteile des Gerichtshofes vom 13. Mrz 2001 in der Rechtssache C-379/98,PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39, vom 19. Februar 2002 in derRechtssache C-35/99, Arduino, Slg. 2002, I-1529, Randnr. 25, und vom 11. Juli 2006in der Rechtssache C-13/05, Chacn Navas, Slg. 2006, I-6387, Randnr. 33).

35 Im vorliegenden Fall enthalten die Grnde der Vorlageentscheidung, wenn sie auchknapp gehalten und wenig strukturiert sind, doch hinreichende Angaben, um zumeinen auszuschlieen, dass die gestellten Fragen keinen Zusammenhang mit derRealitt und dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits haben oder dass dasProblem hypothetischer Natur ist, und um zum anderen dem Gerichtshof einesachdienliche Antwort auf die genannten Fragen zu ermglichen. Denn es ergibtsich aus dem Zusammenhang der Vorlageentscheidung, dass die Klage von HerrnVan Straaten auf Aufhebung der ihn betreffenden Ausschreibung im Informationssystem abzielt und dass er der Vorlageentscheidung zufolge nur obsiegen kann,wenn in Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem im Sinne von Artikel 54 SDdie Verurteilung in den Niederlanden dem entgegensteht, dass gegen ihn in Italiendie Strafverfolgungsmanahmen ergriffen werden, die der Grund fr die genannteAusschreibung sind.

36 Die spanische Regierung ist der Auffassung, die erste Frage sei unzulssig. DieseFrage beziehe sich nur auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens, und dasvorlegende Gericht beantrage in Wirklichkeit, der Gerichtshof solle Artikel 54 SDauf den Sachverhalt anwenden, der Anlass zu dem nationalen Verfahren gebotenhabe.

37 Hierzu ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof zwar nach Artikel 234 EG nichtbefugt ist, die Normen des Gemeinschaftsrechts auf einen bestimmten Rechtsstreitanzuwenden; er kann aber das Gemeinschaftsrecht im Rahmen der durch diesenArtikel begrndeten Zusammenarbeit zwischen den Gerichten anhand der Aktenauslegen, soweit dies dem innerstaatlichen Gericht bei der Beurteilung derWirkungen dieser Bestimmung dienlich sein knnte (Urteil vom 5. Mrz 2002 inden Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99,Reisch u. a., Slg. 2002, I-2157, Randnr. 22).

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38 Mit seiner ersten Frage ersucht das vorlegende Gericht um die Auslegung vonArtikel 54 SD im Licht der Angaben zum Sachverhalt, den es in einemKlammerzusatz klarzustellen bemht ist. Vom Gerichtshof wird hingegen nichtverlangt, diesen Artikel auf den genannten Sachverhalt anzuwenden.

39 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass das Vorabentscheidungsersuchen zulssigist.

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage

40 Mit dieser Frage mchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, welcheKriterien fr die Anwendung des Begriffes dieselbe Tat im Sinne von Artikel 54SD im Hinblick auf die Angaben zum Sachverhalt, den es in einem Klammerzusatzklarstellt, mageblich sind.

41 Hierzu hat der Gerichtshof in Randnummer 27 des Urteils vom 9. Mrz 2006 in derRechtssache C-436/04 (Van Esbroeck, Slg. 2006, I-2333) festgestellt, dass Artikel 54SD mit der Verwendung des Ausdrucks dieselbe Tat nur auf das Vorliegen derfraglichen Tat abstellt und nicht auf ihre rechtliche Qualifizierung.

42 Die in dem genannten Artikel verwendeten Begriffe unterscheiden sich so vondenjenigen, die sich in anderen vlkerrechtlichen Vertrgen finden, in denen derGrundsatz ne bis in idem verankert ist (Urteil Van Esbroeck, Randnr. 28).

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43 Der in Artikel 54 SD aufgestellte Grundsatz ne bis in idem setzt notwendig voraus,dass ein gegenseitiges Vertrauen der Vertragsstaaten in ihre jeweiligen Strafjustizsysteme besteht und dass jeder von ihnen die Anwendung des in den anderenVertragsstaaten geltenden Strafrechts akzeptiert, auch wenn die Durchfhrungseines eigenen nationalen Rechts zu einem anderen Ergebnis fhren wrde (UrteilVan Esbroeck, Randnr. 30).

44 Die Mglichkeit divergierender rechtlicher Qualifizierungen derselben Tat in zweiverschiedenen Vertragsstaaten kann die Anwendung von Artikel 54 SD somitnicht hindern (Urteil Van Esbroeck, Randnr. 31).

45 Diese Feststellungen werden auch durch den Zweck des Artikels 54 SD bekrftigt,der darin besteht, zu verhindern, dass eine Person aufgrund der Tatsache, dass sievon ihrem Recht auf Freizgigkeit Gebrauch macht, wegen derselben Tat inmehreren Vertragsstaaten verfolgt wird (Urteil Van Esbroeck, Randnr. 33 und diedort zitierte Rechtsprechung).

46 Dieses Recht auf Freizgigkeit wird nur dann effektiv gewhrleistet, wenn derUrheber einer Handlung wei, dass er sich, wenn er in einem Mitgliedstaat verurteiltworden ist und die Strafe verbt hat oder gegebenenfalls endgltig freigesprochenworden ist, im Schengen-Gebiet bewegen kann, ohne befrchten zu mssen, dass erin einem anderen Mitgliedstaat deshalb verfolgt wird, weil diese Handlung in derRechtsordnung des letztgenannten Mitgliedstaats einen unterschiedlichen Verstodarstellt (Urteil Van Esbroeck, Randnr. 34).

47 Wegen der fehlenden Harmonisierung der nationalen Strafvorschriften wrde einKriterium, das auf der rechtlichen Qualifizierung der Tat oder auf dem geschtztenrechtlichen Interesse beruht, ebenso viele Hindernisse fr die Freizgigkeit imSchengen-Gebiet errichten, wie es Strafrechtssysteme in den Vertragsstaaten gibt(Urteil Van Esbroeck, Randnr. 35).

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48 Demnach ist das einzige magebliche Kriterium fr die Anwendung von Artikel 54SD das der Identitt der materiellen Tat, verstanden als das Vorhandensein einesKomplexes konkreter, unlsbar miteinander verbundener Umstnde (Urteil VanEsbroeck, Randnr. 36).

49 Was Drogenvergehen betrifft, so ist es nicht erforderlich, dass die in Rede stehendenDrogenmengen in den beiden betreffenden Vertragsstaaten oder die Personen, dieangeblich an der Tat in den beiden Staaten beteiligt waren, identisch sind.

50 Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Sachverhalt, in dem es an einer solchenIdentitt fehlt, einen Komplex von Tatsachen bildet, die ihrer Natur nachuntrennbar verbunden sind.

51 Im brigen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die strafbaren Handlungen, die in der Ausfuhr und der Einfuhr derselben Betubungsmittel bestehenund in verschiedenen Vertragsstaaten des Durchfhrungsbereinkommens strafrechtlich verfolgt worden sind, grundstzlich als dieselbe Tat im Sinne des Artikels54 anzusehen sind (Urteil Van Esbroeck, Randnr. 42).

52 Die abschlieende Beurteilung ist jedoch, wie die niederlndische Regierungzutreffend bemerkt, Sache der zustndigen nationalen Gerichte, die feststellenmssen, ob die fragliche materielle Tat einen Komplex von Tatsachen darstellt, die inzeitlicher und rumlicher Hinsicht sowie nach ihrem Zweck unlsbar miteinanderverbunden sind (Urteil Van Esbroeck, Randnr. 38).

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53 Aufgrund dieser Erwgungen ist auf die erste Frage zu antworten, dass Artikel 54SD dahin auszulegen ist, dass

fr seine Anwendung das Kriterium der Identitt der materiellen Tat,verstanden als das Vorhandensein eines Komplexes unlsbar miteinanderverbundener Tatsachen, unabhngig von der rechtlichen Qualifizierung dieserTatsachen oder von dem geschtzten rechtlichen Interesse mageblich ist;

es, was Drogenvergehen betrifft, nicht erforderlich ist, dass die in den beidenbetreffenden Vertragsstaaten in Rede stehenden Drogenmengen oder diePersonen, die angeblich an der Tat in den beiden Staaten beteiligt waren,identisch sind;

die strafbaren Handlungen, die in der Ausfuhr und der Einfuhr derselbenBetubungsmittel bestehen und in verschiedenen Vertragsstaaten dieses bereinkommens strafrechtlich verfolgt worden sind, grundstzlich als dieselbe Tatim Sinne des genannten Artikels 54 anzusehen sind, wobei die abschlieendeBeurteilung Sache der zustndigen nationalen Gerichte ist.

Zur zweiten Frage

54 Mit dieser Frage mchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob der inArtikel 54 SD verankerte Grundsatz ne bis in idem auf eine Entscheidung derJustiz eines Vertragsstaats Anwendung findet, mit der ein Angeklagter aus Mangelan Beweisen freigesprochen wird.

I - 9369

URTEIL VOM 28. 9. 2006 RECHTSSACHE C-150/05

55 Aus dem Wortlaut von Artikel 54 SD ergibt sich, dass niemand in einemMitgliedstaat wegen derselben Tat, derentwegen er bereits in einem anderenMitgliedstaat rechtskrftig abgeurteilt worden ist, verfolgt werden darf, vorausgesetzt, dass im Fall einer Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist,gerade vollstreckt wird oder nicht mehr vollstreckt werden kann.

56 Die Hauptaussage in dem einzigen Satzgefge, aus dem Artikel 54 SD besteht,stellt nicht auf den Inhalt des rechtskrftigen Urteils ab. Nur im letzten Halbsatzspricht Artikel 54 SD den Fall einer Verurteilung an und bestimmt, dass in diesemFall das Verbot strafrechtlicher Verfolgung einer besonderen Voraussetzungunterliegt. Wenn die allgemeine Regel der Hauptaussage nur auf solche UrteileAnwendung fnde, die eine Verurteilung aussprechen, wre es berflssig,klarzustellen, dass die Sonderregelung im Fall einer Verurteilung anwendbar ist.

57 Es steht fest, dass Artikel 54 SD verhindern soll, dass eine Person deshalb, weil sievon ihrem Recht auf Freizgigkeit Gebrauch macht, wegen derselben Tat im Gebietmehrerer Vertragsstaaten verfolgt wird (Urteil vom 11. Februar 2003 in denverbundenen Rechtssachen C-187/01 und C-385/01, Gztok und Brgge,Slg. 2003, I-1345, Randnr. 38).

58 Wrde dieser Artikel auf einen rechtskrftigen Freispruch aus Mangel an Beweisennicht angewandt, htte dies eine Gefhrdung der Ausbung der Freizgigkeit zurFolge (vgl. in diesem Sinn Urteil Van Esbroeck, Randnr. 34).

59 Auerdem wrde die Erffnung eines Strafverfahrens in einem anderen Vertragsstaat wegen derselben Tat im Fall eines rechtskrftigen Freispruchs aus Mangel anBeweisen gegen die Grundstze der Rechtssicherheit und des Schutzes desberechtigten Vertrauens verstoen. Denn der Angeklagte msste neue strafrechtliche Verfolgungen in einem anderen Vertragsstaat befrchten, obwohl berdie Tat bereits rechtskrftig entschieden ist.

I - 9370

VAN STRAATEN

60 Hinzuzufgen ist, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. Mrz 2005 in derRechtssache C-469/03 (Miraglia, Slg. 2005, I-2009, Randnr. 35) entschieden hat,dass der in Artikel 54 SD verankerte Grundsatz ne bis in idem keine Anwendungauf die Entscheidung der Gerichte eines Mitgliedstaats findet, mit der ein Verfahrenohne Prfung in der Sache fr beendet erklrt wird, nachdem die Staatsanwaltschaftbeschlossen hat, die Strafverfolgung nur deshalb nicht fortzusetzen, weil in einemanderen Mitgliedstaat Strafverfolgungsmanahmen gegen denselben Beschuldigtenwegen derselben Tat eingeleitet worden sind. Ohne dass es in der vorliegendenRechtssache erforderlich wre, ber die Frage zu befinden, ob ein Freispruch, demkeine Prfung in der Sache zugrunde liegt, unter diesen Artikel fallen kann, istfestzustellen, dass ein Freispruch aus Mangel an Beweisen auf einer Prfung in derSache beruht.

61 Folglich ist auf die zweite Frage zu antworten, dass der in Artikel 54 SD verankerteGrundsatz ne bis in idem auf eine Entscheidung der Justiz eines Vertragsstaatsanwendbar ist, mit der ein Angeklagter rechtskrftig aus Mangel an Beweisenfreigesprochen wird.

Kosten

62 Fr die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beimvorlegenden Gericht anhngigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daherSache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter fr die Abgabe vonErklrungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfhig.

Aus diesen Grnden hat der Gerichtshof (Erste Kammer) fr Recht erkannt:

1. Artikel 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten bereinkommens zur Durchfhrung des bereinkommens von Schengen vom

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URTEIL VOM 28. 9. 2006 RECHTSSACHE C-150/05

14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der FranzsischenRepublik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an dengemeinsamen Grenzen ist dahin auszulegen, dass

fr seine Anwendung das Kriterium der Identitt der materiellen Tat,verstanden als das Vorhandensein eines Komplexes unlsbar miteinander verbundener Tatsachen, unabhngig von der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen oder von dem geschtzten rechtlichenInteresse mageblich ist;

es, was Drogenvergehen betrifft, nicht erforderlich ist, dass die in denbeiden betreffenden Vertragsstaaten in Rede stehenden Drogenmengenoder die Personen, die angeblich an der Tat in den beiden Staatenbeteiligt waren, identisch sind;

die strafbaren Handlungen, die in der Ausfuhr und der Einfuhrderselben Betubungsmittel bestehen und in verschiedenen Vertragsstaaten dieses bereinkommens strafrechtlich verfolgt worden sind,grundstzlich als dieselbe Tat im Sinne des genannten Artikels 54anzusehen sind, wobei die abschlieende Beurteilung Sache derzustndigen nationalen Gerichte ist.

2. Der in Artikel 54 dieses bereinkommens verankerte Grundsatz ne bis inidem ist auf eine Entscheidung der Justiz eines Vertragsstaats anwendbar,mit der ein Angeklagter rechtskrftig aus Mangel an Beweisen freigesprochen wird.

Unterschriften

I - 9372

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