1

Koordination der Sozialen

Sicherheit in Europa

Aktuelle Probleme

PENSIONSLEISTUNGEN

Salzburg, 7. 7. 2011

Übersicht

Neuerungen für Pensionsleistungen

• VO 883/2004 und DVO 987/2009 haben keine großen Änderungen gebracht, außer:

• Allgemeine Gleichstellung von Sachverhalten etc (Art 5 VO 883/2004)

• Waisenpensionen nach Pensionsregeln (Art 50 ff VO 883/2004) zu berechnen

• Krankenversicherung für PensionsbezieherInnen: Wahlmöglichkeit für Grenzgänger; Beitragspflicht für Renten aus anderem Mitgliedstaat

2

Übersicht (2)

Neuerungen für Pensionsleistungen

• Hingegen keine besonderen Regelungen für: * Ausgleichszulage (vgl aber Art 70 VO 883/2004 iVm Anhang X), * Pflegegeld (vgl aber Art 34 VO 883/2204) * Rehabilitationsleistungen (an sich Leistungen bei Krankheit, vgl aber Sachleistungsbegriff nach Art 1 lit va VO 883/2004)

Problemfeld Ausgleichszulage

Dauerbrenner ”Beitragsunabhängige Sonder-leistungen” bzw “- Geldleistungen”

• Ausnahme von Exportpflicht vom EuGH bereits in Rs Skalka anerkannt (wohl keine Änderung durch EuGH 26. 5. 2011, Rs C-485/07 [Akdas ua] – Art 6 ARB 3/80)

• Art 70 VO 883/2004: Mischung soziale Sicherheit/ Sozialhilfe + zusätzlich bei erfassten Risiken + Min-desteinkommen für Lebensunterhalt + ausschließ-lich steuerfinanziert + in Anhang X aufgeführt

3

Problemfeld Ausgleichszulage (2)

Nationale Verschärfungen ASVG: Anspruchsvoraussetzungen (flankiert durch Info-Pflichten nach § 459f)

§ 292. (1) Erreicht die Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften … nicht die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes (§ 293), so hat der Pensionsberechtigte, so- lange er seinen rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, … Anspruch …

(14) Bestehen begründete Zweifel am gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nach Abs.1, so ist ein Verfahren zur Entziehung der Ausgleichszulage einzuleiten. … Beweis für … gewöhnlichen Aufenthalt im Inland von … pensionsbeziehenden Person zu erbringen.

NAG: Aufenthaltsrecht EWR-Bürger

§ 51. (1) … EWR-Bürger zum Aufenthalt für mehr als 3 Monate berechtigt, wenn sie 1. in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständige sind; 2. für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, so dass sie während ihres Auf-enthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen, oder …

Problemfeld Ausgleichszulage (3)

Frage 7: AZL zu Auslandspensionsleistung - Verhältnis zum Aufenthaltsrecht? Ein typischer Sachverhalt: Bulgarische Staatsbürgerin lebt seit Sommer 2009 in Österreich (Anmeldebescheinigung gemäß § 53 NAG) und bezieht von bulgarischem Pensionsversicherungs-träger eine monatliche Rente von umgerechnet ca 100 €.

Ihre Tochter, die in Österreich berufstätig ist und ca 2.600 € brutto monatlich verdient, erklärte im Mai 2009 gegenüber der Aufenthaltsbehörde im Zusammenhang mit der Ausstellung der Anmeldebescheinigung für ihre Mutter, für den Lebensunter-halt ihrer Mutter aufzukommen.

4

Problemfeld Ausgleichszulage (4)

Frage 7: AZL zu Auslandspensionsleistung - Verhältnis zum Aufenthaltsrecht?

• AZL unmittelbar wegen AN-Freizügigkeit:

• AZL (nur) wegen Unionsbürgerschaft ?

• “Soziale Fürsorge/Sozialhilfe” iSd VO 883/2004 = “Sozialhilfe” iSd RL 2004/38/EG (und damit NAG)?

• Regelungszweck könnte Differenzierung erlauben: keine Nutzung Freizügigkeit/Niederlassungsfreiheit

• Aber: Vorrang für Koordinierungsrecht, EU-recht-liche Qualifikation der AZL

•

Problemfeld Ausgleichszulage (5)

Frage 7: Verhältnis zum Aufenthaltsrecht?

• AZL-Anspruch als Angehöriger eines AN ?

• Angehörige unionsrechtlich vielfach geschützt NAG: § 52. (1) … Angehörige … zum Aufenthalt für mehr als 3 Monate berechtigt, wenn sie 1. Ehegatte oder eingetragener Partner sind; 2. Verwandter … in gerader absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjah-res und darüber hinaus sind, sofern ihnen … Unterhalt tatsächlich gewährt wird; 3. Verwandter … in gerader aufsteigender Linie sind, sofern ihnen von diesen Unter-halt tatsächlich gewährt wird; …

• Patronatserklärung” wohl ohne Auswirkung auf AZL-Anspruch (vgl auch § 2 Abs 1 Z 18 NAG)

• Tatsächlicher Unterhalt auf AZL anzurechnen

5

Problemfeld Ausgleichszulage (6)

Frage 7: AZL zu Auslandspensionsleistungen

Rechtspolitische Auswege?

• Klarstellung im EU-(Primär?)Recht

• Umwandlung der AZL in “echte Sozialhilfe” (? Rechtsanspruch/Ermessen)

• Umstellung auf Mindestpension (nicht ohne Versicherung im Inland)

Problemfeld Ausgleichszulage (7)

Frage 8: Auswirkung eines Aufschubs/ einer Zurückziehung eines Antrags in anderem MS

• Aufschub nach Art 50 Abs 1 VO 883/2004 oder Zurückziehung nach Art 46 Abs 3 DVO führt uU zu - Anspruch auf Ausgleichszulage - oder Zuständigkeit Ö.s für Krankenversicherung

• EU-rechtlich nicht geregelt/regelbar

• Aber nationales Recht: Vgl. Judikatur zum Verzicht auf Unterhaltsansprüche: Rechtsmissbrauch, wenn Geltendmachung nicht unmöglich/unzumutbar

6

Problemfeld Pflegeleistungen

Frage 9: Bestrebungen zur Schaffung eines eigenen Kapitels “Pflegeleistungen” in der VO 883/2004 bzw 987/2009?

• Art 34 VO 883/2004 regelt nur Antikumulierung

• Grundproblem: Unterschiedliche Systeme und unterschiedliche Zuordenbarkeit in VO 883/2004: Krankheit, Unfall, Invalidität, Familienleistungen …

• Perspektiven?

Problemfeld Rehabilitationsleistungen

Frage 10: Warum keine gesonderte Koordi-nierung für Rehabilitationsleistungen?

• Regelungen über Leistungen bei Krankheit kaum passend

• Vgl außerdem Sachleistungsbegriff nach Art 1 lit va Z i VO 883/2004: “Zweck … ärztliche Behandlung und die diese ergänzenden Produkte und Dienstleistungen zu erbringen, zur Verfügung zu stellen … Kosten zu erstatten. … auch … Pflegebedürftigkeit …”

• Perspektiven?

7

Koordination der Sozialen

Sicherheit in Europa

Sonstige aktuelle

Probleme

Salzburg, 7. 7. 2011

Problemfeld Arbeitslosigkeit

Frage 11: Koordinierung für ALV-Leistungen für Selbständige?

• Zusammenrechnung von selbständigen und unselbständigen Zeiten?

• Zuständigkeit der Leistungsgewährung?

• Leistungsbemessung?

• Perspektiven?