1BbgBeamtVGAugust 2010

Beamtenversorgung

© Lutz Pahlke

Neues Recht in Brandenburg

Beamtenversorgung – neues Recht in Brandenburg

Inhaltsverzeichnis

» Bisherige Rechtslage

» Rahmenbedingungen für eine landesspezifische Reform

» Wesentliche Änderungen

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Beamtenversorgung – bisherige Rechtslage

Föderalismusreform 2006

» umfassende Änderung des GG mit Wirkung ab 1. September 2006» u. a. Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG Änderung der Gesetzgebungskompetenz für

das Besoldungs-, Laufbahn- und Beamtenversorgungsrecht» Bund und Länder regeln die Versorgung ihrer Beamten autonom

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Beamtenversorgung – bisherige Rechtslage

das bisherige BeamtVG (des Bundes) gilt weiter

» in der Fassung von Ende August 2006

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Beamtenversorgung – bisherige Rechtslage

Punktuelle Ersetzung und Ergänzung durch landesrechtliche Regelungen

» Beamtenversorgungsergänzungsgesetz vom 21. November 2007» Zweites Beamtenversorgungsergänzungsgesetz vom 19. Dezember 2008

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Beamtenversorgung – Rahmenbedingungen

Eckpunkte für eine Reform des Rechts des öffentlichen Dienstes

» vom November 2007» Wahrung der Balance mit dem Bund und den anderen Ländern

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Beamtenversorgung – Rahmenbedingungen

Beachtung der Grundsätze des Beamtenrechts

» Art. 33 GG - hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums » z.B. Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation im Ruhestand oder

Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt

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Beamtenversorgung – Rahmenbedingungen

Absenkung des Versorgungsniveaus

» Absenkung der Versorgungsniveaus wird fortgesetzt» Sechste Stufe der achtstufigen „Riestertreppe“ ist bereits erreicht» Zugangspensionäre unterliegen nach dem Inkrafttreten der Neuregelungen

sofort dem neuen, abgesenkten Versorgungsniveau

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Beamtenversorgung – Rahmenbedingungen

Neuregelung der Versorgungslastenteilung

» Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag regelt bereits Dienstherrenwechsel Land Land, Bund Land, Bund, Land Gemeinde

» Regelung für Dienstherrenwechsel innerhalb des Landes Brandenburg wird den Regelungen des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages folgen (Ausnahme bei Wechsel von und zu Körperschaften, die beide dem Kommunalen Versorgungsverband angehören)

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Beamtenversorgung – wesentliche Änderungen

Entwurf eines eigenen BbgBeamtVG

» neue Struktur, Straffung des Textes (Lesbarkeit)» Reduzierung der Anzahl der Abschnitte (von 15 auf 6)

» 1. Allgemeine Vorschriften » 2. Versorgungsbezüge » 3. Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften» 4. Versorgungskostenteilung bei landesinternen Dienstherrenwechsel» 5. Überleitungs- und Übergangsvorschriften » 6. Schlussvorschriften

» und der §§ (von 105 auf 90)» Streichung europarechtswidriger und veralteter Quotelungs-Regelungen» Anpassung an den neuen rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen

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Beamtenversorgung – wesentliche Änderungen

Hinterbliebenenversorgung

» Absenkung von 60 % auf 55 %» Wegfall der Übergangsvorschriften für Bestandsbeamte nicht für

Bestandspensionäre» Kein Wiederaufleben der Versorgung nach Wiederverheiratung und

Scheidung

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Dienstunfallversorgung» Absenkung des Mindestruhegehaltsatzes von 66,67 % auf 63,78 % in

Entsprechung der Absenkung des Höchstruhegehaltsatzes von 75 % auf 71,25 %

» Keine Absenkung beim erhöhten Unfallruhegehalt

» Einmalige Unfallentschädigung künftig differenziert nach Schaden

» Beschränkung der Zahldauer des Unterhaltsbeitrages für Hinterbliebene und Verwandte der aufsteigenden Linie auf max. 2 Jahre

Beamtenversorgung – wesentliche Änderungen

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Grad (in %) der Schädigungsfolgen

bisherige Regelungin Euro

künftige RegelungIn Euro

50

80.000

pauschal

50.000

60 60.000

70 70.000

80 80.000

90 90.000

100 100.000

Beamtenversorgung – wesentliche Änderungen

Kindererziehungszeiten

» Voraussetzungen für die Gewährung bleiben unverändert» für die ersten drei Jahre der Kindererziehung ein monatlicher Zuschlag» Bisherige Berechnungsbasis: aktueller Rentenwertaktueller Rentenwert [0,0833 Entgeltpunkte

beim Kindererziehungszuschlag, 0,0278 Entgeltpunkte beim Kindererziehungsergänzungszuschlag]

» Künftige Regelung: monatliche einfache Zuzahlungsbeträgemonatliche einfache Zuzahlungsbeträge» [vorgesehen: monatlich 2,50 €]

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Beamtenversorgung – wesentliche Änderungen

Berücksichtigung von Hochschul-Ausbildungszeiten

» Anstelle der bisherigen 3 Jahre künftig nur noch 855 Tage» Vertrauensschutz für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 2016 eintreten →

4-jährige Übergangsregelung4-jährige Übergangsregelung » 1. Januar 2013 : 1.095 Tage, 1. Juli 2013 : 1.065 Tage» 1. Januar 2014 : 1.035 Tage, 1. Juli 2014 : 1.005 Tage» 1. Januar 2015 : 1.975 Tage, 1. Juli 2015 : 1.945 Tage» 1. Januar 2016 : 1.915 Tage, 1. Juli 2016 : 1.885 Tage

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Beamtenversorgung – weitere wesentliche Änderungen

Einführung eines Unfallsterbegeldes a Wegfall privilegierender Regelungen

» für Wahlbeamte auf Zeit und politische Beamte im einstweiligen Ruhestand beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen

» a

Nichtberücksichtigung von Ministerzeiten beim Ruhegehalt bei eigenständigem Ministerversorgungsanspruch

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Beamtenversorgung – weitere wesentliche Änderungen

Begrenzung der anrechenbaren Vordienstzeiten auf 5 Jahre

» Vertrauensschutzregelung für pensionsnahe Jahrgänge

a Begrenzung der Zahldauer des Unterhaltsbeitrages

» auf 5 Jahre für nach kurzen Dienstzeiten entlassene Beamte» auf max. 2 Jahre für Hinterbliebene und Verwandte der aufsteigenden Linie

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Beamtenversorgung – Übergangsvorschriften

Bestandsschutz für Bestandspensionäre

Straffung für Bestandsbeamte

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Gesetzgebungsverfahren – BbgBesG / BbgBeamtVG

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Jan. - Mrz. 2012

1. Juli 2012

Ressortabstimmung auf Arbeitsebene

förmliche Ressortabstimmung

Mitzeichnungsverfahren (Landesregierung)

Kabinettsbeschluss (Gesetzentwurf)

erste Lesung im Landtag

ggf. Anhörung zum Gesetzentwurf im Landtag

zweite Lesung im Landtag

In-Kraft-Treten

Apr./Mai 2012

Mitte Dez. 2011

Nov. 2011

Okt. 2011

Jun. - Sep. 2011

Apr./Jun. 2011

1902.03.2011

03.03.2011Präsentation vorGewerkschaften, Berufsverbänden und Kommunalverbänden

MdF Referat 45

Neues Beamtenversorgungsrecht in BrandenburgEntwurf eines Brandenburgischen Beamtenversorgungsgesetzes

Gerhard Wittmer, Cornelia Scheer, Lutz Pahlke, Peter Handrick0331-866-6453Stand der Bearbeitung:02.03.2011

Impressum

BbgBeamtVGSeptember 2010

Vielen Dank

für Ihre Aufmerksamkeit

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