19.01.2018 / Nr. 1
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
mit unserem Sondierungspapier, das ich Ihnen
in einer Newsletter-Sonderausgabe bereits vor-
gestellt habe, ist eine gute Grundlage für die
Fortsetzung der Großen Koalition gelegt. Wir ha-
ben in unserer Fraktion sowie in den Parteigre-
mien von CDU und CSU eine breite Zustimmung
gefunden. Am Sonntag wird die SPD darüber auf
einem Parteitag beraten. Natürlich sind solche
Verhandlungen immer ein Geben und Nehmen.
Uns sind u.a. die Absicherung des Rentenniveaus
bis 2025 auf heutigem Niveau von 48 Prozent, die
Wiedereinführung der Parität bei den Beiträgen
zur gesetzlichen Krankenversicherung und das
Recht auf befristete Teilzeit in Unternehmen ab
45 Mitarbeitern schwergefallen. Auf unserer
Agenda für die nächsten vier Jahre steht vorran-
gig die Modernisierung Deutschlands bei Stär-
kung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft,
indem wir die innere, äußere und soziale Sicher-
heit ausbauen. Mehr dazu auf www.cdu.de/arti-
kel/sondierungen-erfolgreich-abgeschlossen.
Nachdem sich in der Milchwirtschaft in Sachen
Wettbewerb erste Verbesserungen ergeben ha-
ben, hat das Bundeskartellamt das Verfahren ge-
gen das Deutsche Milchkontor eingestellt. Es
bleibt dennoch viel zu tun, bis faire Bedingungen
für die Landwirte gegenüber Genossenschaften
und Einzelhandel erreicht sind. Meine Vor-
schläge für wettbewerbsrechtliche Reformen
stehen auch im Sondierungspapier der GroKo.
Mehr auf www.axel-knoerig.de/milchwirtschaft.
Als stv. Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe
und Mitglied im CDA-Bundesvorstand habe ich
an Bundesfamilienministerin Barley geschrieben.
Aufgrund der geschilderten Erfahrungen von
Personal und Kommune in der Sprach-Kita Lö-
wenzahn in Bruchhausen-Vilsen (s. Seite 3) habe
ich sie dazu aufgerufen, in Bundesprogrammen
grundsätzlich Vollzeitstellen mit Teilzeitmög-
lichkeit auszuschreiben. Die geförderten Halb-
tagsstellen im Programm „Sprach-Kitas“ greifen
auf dem Land wegen zeit- und kostenintensiver
Fahrtwege zu kurz. Mehr auf www.axel-knoe-
rig.de/berlin/cda-und-arbeitnehmergruppe/
In dieser Woche traf ich David Beasley, den
neuen Direktor des Welternährungsprogramms
der Vereinten Nationen in Berlin. Wir sind seit
langem befreundet, weswegen er auch schon ein-
mal zu Gast in Kirchdorf war. Bei unserem Treffen
im Bundestag berichtete der ehemalige Gouver-
neur des US-
Bundesstaates
South Carolina,
dass 14.000
Mitarbeiter im
„World Food
Programme“
für die Ernäh-
rung von 82
Millionen Men-
schen sorgen.
Hauptziel ist
die Hilfe zur
Selbsthilfe. Mehr auf http://bit.ly/2DIMo5V.
Neues aus dem Parlament
In erster Lesung berieten wir in dieser Woche den
Gesetzentwurf zur Verlängerung der Ausset-
zung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutz-
berechtigten. Wir setzen das Sondierungsergeb-
nis damit eins zu eins um: Der Familiennachzug
bleibt bis zum Inkrafttreten der vereinbarten
Neuregelung, die bis zum 31. Juli verabschiedet
werden soll, ausgesetzt. Daneben bleibt es beim
Familiennachzug zu Flüchtlingen im Sinne der
Genfer Flüchtlingskonvention.
Wir definieren die Aufgaben und die Größen der
ständigen Ausschüsse mit einem Einsetzungsan-
trag. Damit werden u.a. die Fachausschüsse ein-
gesetzt, die vor allem für die Gesetzgebungsar-
beit wichtig sind. Dabei entspricht jedem Ressort
wie z.B. Wirtschaft oder Landwirtschaft ein Aus-
schuss. In der letzten Wahlperiode war ich Mit-
glied im Wirtschaftsausschuss sowie stellv. Mit-
glied im Bildungs- und Forschungsausschuss.
Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kom-
mission für 2018 soll stärker vor der breiten Öf-
fentlichkeit debattiert werden. Deshalb sprachen
wir im Bundestag über die neue „Agenda für ein
enger vereintes, stärkeres und demokratischeres
Europa“. Die Schwerpunkte richten sich nach den
zehn politischen Prioritäten der Juncker-Kom-
mission. Zugleich sollen sie eine Vision für die
Zukunft nach dem „Brexit“ darstellen.
Der 22. Januar 2018 ist der 55. Jahrestag des
Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrags
(„Élysée-Vertrag“) durch Bundeskanzler Ade-
nauer und Präsident de Gaulle. Die Aussöhnung
zwischen beiden Ländern war eine überragende
Leistung nach einem Jahrhundert mit drei Krie-
gen. Daher finden am Montag zwei Sondersitzun-
gen des Deutschen Bundestages und der Franzö-
sischen Nationalversammlung statt. In Berlin
wird der Präsident der Nationalversammlung,
François de Rugy, sprechen, in Paris Bundestags-
präsident Dr. Wolfgang Schäuble. Wir wollen in
einer gemeinsamen Resolution die Regierungen
zu einem erneuerten Élysée-Vertrag aufrufen
und ein „Deutsch-Französisches Parlaments-Ab-
kommen“ vorbereiten. Die deutsch-französische
Freundschaft ist und bleibt ein unumstößlicher
Grundpfeiler unserer Außen- und Europapolitik.
Am Donnerstag wurde in einem Staatsakt im
Plenarsaal des verstorbenen ehemaligen Bundes-
tagspräsidenten Philipp Jenninger gedacht. Bun-
despräsident Steinmeier hat die Würdigung an-
geordnet, Bundestagspräsident Schäuble und
der emeritierte Kurienkardinal Kasper hielten
Ansprachen. Jenninger ist 1988 wegen seiner
missverständlich formulierten Rede zum 50. Jah-
restag der November-Pogrome zurückgetreten.
Er trennte dabei nicht deutlich genug zwischen
Zitaten und eigenen Worten.
Den Holocaust-Gedenktag am 27. Januar haben
wir zum Anlass genommen, mit einem Antrag
von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen ein klares
Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Der
größte Teil dieser Delikte ist weiter rechtsextrem
motiviert. Daneben entwickelt sich verstärkt ein
arabischstämmiger Antisemitismus, wie jüngst
zu sehen bei antiisraelischen Kundgebungen vor
dem Brandenburger Tor. Wir wollen im Straf- und
Versammlungsrecht prüfen, ob es genug Hand-
habe gegen das Verbrennen israelischer Fahnen
und antisemitische Ausschreitungen gibt.
Anlässlich der Eröffnung der Internationalen
Grünen Woche sprachen wir über aktuelle Ent-
wicklungen in der Ernährungs- und Landwirt-
schaftsbranche. Dazu gehörten z.B. die neuesten
Erkenntnisse des Ernährungsreports 2018 der
Bundesregierung. Auch die Zwischenbilanz des
Nationalen Aktionsplans „IN FORM – Deutsch-
lands Initiative für gesunde Ernährung und Bewe-
gung“ wurde in diesem Zusammenhang vorge-
stellt. Die Grüne Woche werde ich, wie in den
Vorjahren, besuchen und dort mit heimischen
Ausstellern und Landwirten sprechen. Ich freue
mich schon auf den traditionellen Niedersach-
senabend unter Teilnahme unserer heimischen
Landvölker am Mittwoch.
Im Wahlkreis
Neujahrsempfang der CDU-Verbände im Nord-
kreis im Hotel Bremer Tor in Stuhr: Gastredner
war der niedersächsische Fraktionsvorsitzende
Dirk Toepffer (M.). Auch auf dem Foto (v.l.):
Marcel Scharrelmann MdL, Ralf Eggers (Vors.
CDU Syke), Ralph Ahrens (Vors. CDU Stuhr),
Landtagsvizepräsident a.D. Karl-Heinz Klare und
Volker Meyer MdL (Vors. CDU Bassum).
Zum Thema Wolf habe ich an Bundesumweltmi-
nisterin Hendricks geschrieben: Es wäre einfa-
cher und schneller, wenn die Gutachten zu Tier-
rissen von den Tierärztlichen Hochschulen der
Länder durchgeführt würden. Mein Landtagskol-
lege Helmut Dammann-Tamke hatte mich auf
dem Wolfs-Infotermin der CDU Diepholz (s. Bild)
darauf aufmerksam gemacht. Danke und Lob
nochmals an den Vorsitzenden Uli Püschel und
MdL Marcel Scharrelmann für den guten Termin!
Am letzten Wochenende besuchte ich den Neu-
jahrsempfang der Stadt Diepholz. Bürgermeister
Schulze zeichnete verdiente Ehrenamtliche aus.
Der Würdigung kann ich mich nur anschließen.
Ebenso besuchte ich den Neujahrsempfang der
Stadt Hoya im Kulturzentrum Martinskirche. Auf
dem Bild u.a.: Kreistagsmitglied Stefan Meyer (l.),
Flüchtlingsbetreuerin Renate Paul (2.v.l.), Bür-
germeisterin Anne Sophie Wasner, Wilhelm
Schröder (Bürgermeister Bücken 4.v.r.), Dr. Frank
Schmädeke MdL (2.v.r.) und Samtgemeindebür-
germeister Detlef Meyer (r.).
In das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ wurde
der Kindergarten Löwenzahn (Samtgemeinde
Bruchhausen-Vilsen) aufgenommen. Hinten v.l.:
Bürgermeister Bernd Bormann, Stellvertreterin
Cattrin Siemers, Sprach-Fachkraft Sabine Kitsch-
Kahle, Kita-Leiterin Anja Marcks sowie die örtli-
chen CDU-Fraktionsmitglieder Claudia Staiger
und Heinrich Klimisch (Vorsitzender).
Insgesamt werden jetzt 25 Kindergärten in mei-
nem Wahlkreis über dieses Programm gefördert.
Vor kurzem ist auch die Weyher Kita in der Jahn-
straße dazugekommen. Der Kindergarten „Kin-
derReich“ in Bassum kann sich über eine zweite
bewilligte Förderung freuen.
Lisa Dannemann (2.v.l.) aus Syke feierte ihren
80. Geburtstag. Ich hielt die Laudatio auf die
Kreisvorsitzende der Senioren-Union. Es gratu-
lierten u.a. die ehemaligen Stadtratsmitglieder
Brigitte Haase (links) und Renate Brüning sowie
CDU-Kreisgeschäftsführer Hans-Ulrich Püschel.
Die Kirchdorfer CDU-Samtgemeinderatsfraktion
traf sich in Scharringhausen beim Vorsitzenden
Christian Thiermann (3.v.l.). Auch auf dem Bild
(v.l.): Jörg Mühlenhardt, Heinz Albers, Michael
Maschmann, Hermann Dencker, Marlo Rethorn,
Volker Riesmeier und Bastian Kleinewegen.
Die Diepholzer CDU-Kreistagsfraktion be-
suchte die Bassumer Werbeagentur Video-Art.
Geschäftsführer Michael Gillner informierte uns.
Danach ging es mit der CDU Bassum auf eine
Wanderung zur Gaststätte Lampe in Bramstedt.
Termine und Hinweise
Sonntag, 21. Januar, CDU-Veranstaltung in der
Samtgemeinde Siedenburg: 10 Uhr Gottes-
dienst Kapelle Siedenburg, Vorderstr.6 (neben
Gaststätte Deutsches Haus); 11 Uhr Beginn der
Wanderung ab der Kapelle; 12.30 Uhr Ankunft im
Gasthaus Bückmann in Campen 15, Gemeinde
Borstel; 13 Uhr Kohl- und Pinkelessen (15
Euro/Person); 14.30 Uhr Doko-Turnier
Freitag, 2. Februar, 19 Uhr: CDU-Doppelkopf,
Brockum, Gaststätte Koch
Montag, 5. Februar, 19.30 Uhr: CDU Lemförde,
Jahreshauptversammlung, Niedersachsenhof
Widukind, Alter Markt 69, Brockum
Donnerstag, 8. Februar, 19 Uhr: CDU Bassum,
Jahreshauptversammlung, Ort folgt!
Dienstag, 13. Februar 18.30 Uhr: Jahresem-
pfang der CDU-Verbände im Diepholzer Land,
Diepholz, Gaststätte Landgraf, mit Landrat Cord
Bockhop, Grünkohl-Essen
Dienstag, 27. Februar: Landtags-Fahrt mit MdL
Volker Meyer
Mittwoch, 7. März, 19 Uhr: Themenabend der
CDU Twistringen zur Umgehungsstraße
Dienstag, 13. März, 19 Uhr: öffentliche Ver-
sammlung der Diepholzer CDU-Fraktion zum
Thema Stadtentwicklung, Rathaus
Anmeldung bitte wie gewohnt über den CDU-
Kreisverband Diepholz!
Ich würde mich freuen, viele von Ihnen am Sonn-
tag in Siedenburg bei der Neujahrswanderung
zu treffen! Mit besten Grüßen