1. Erklären Sie den Unterschied zwischen öffentli-chem Recht und Privatrecht.
2. Nennen Sie zwei öffentlich-rechtliche Erlasse (Ge-setze oder Verordnungen), die für die kommerzi-elle Kommunikation von Bedeutung sein können.
3. Stützt sich die Warnhinweise auf Zigarettenpa-ckungen auf öffentliches oder privates Recht? Nennen Sie die Rechtsgrundlage.
4. Ist das Recht der kommerziellen Kommunikation öffentliches oder privates Recht?
5. Stellen die Grundsätze der Lauterkeitskommis-sion öffentliches oder privates Recht dar?
6. Wie ist die schweizerische Rechtsordnung aufge-baut?
7. Die Gemeinde Zürich erteilt einer Werbeagentur den Auftrag, das Image der Gemeindeverwaltung zu verbessern (mehr Bürgernähe etc.). Regelt sich das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien nach öffentlichem oder privatem Recht?
8. Nach einer erfolgreichen Kampagne für die Ge-
meinde Zürich glaubt die beauftragte PR-Agen-tur, auf ihrem Terrain auch ohne Baubewilligung eine Gartenterrasse mit einer wunderschönen Glaskuppel erstellen zu dürfen. Verletzt sie mit ihrem Vorgehen öffentliches oder privates Recht? Was kann die Gemeinde dagegen tun?
9. Die Sekretärin des Stadtpräsidenten der Stadt
Bern kauft für Gemeindezwecke in einem Elek-tromarkt eine Schreibmaschine. Welches Recht (Gesetz) gelangt zur Anwendung und welches konkrete Rechtsverhältnis liegt vor?
10. Beim erstmaligen Gebrauch der Schreibmaschine streikt die Elektronik. Was empfehlen Sie der Se-kretärin? Welche Rechte stehen ihr zu?
11. Weshalb unterliegt das Anbringen von Reklame-anlagen auf öffentlichem Grund einer Bewilli-gungspflicht? Begründen Sie.
12. Welcher Grundlage bedarf ein Bundesgesetz (z.B.
das UWG)?
13. Wie entsteht ein Bundesgesetz?
14. Wer erlässt auf welcher Grundlage eine Verord-nung (z.B. die Preisbekanntgabeverordnung)?
15. Was ist der Unterschied zwischen Handelsbrauch
und Ortsgebrauch? 16. Was verstehen Sie unter Treu und Glauben und
wo ist dieser Grundsatz festgehalten?
17. Was verstehen Sie unter absoluten und relativen Rechten (Begründung und Beispiele)?
18. Welche Arten von Personen werden im schweize-
rischen Recht unterschieden? 19. Nennen Sie die zwei Voraussetzungen der Hand-
lungsfähigkeit. 20. Kann ein 17-jähriger ein Fahrrad für CHF 1200.–
ohne Zustimmung der gesetzlichen Vertreter (El-tern) kaufen?
21. Wann beginnt und endet die Rechtspersönlich-
keit einer natürlichen Person?
22. Wann beginnt die Rechtsfähigkeit einer AG und wann ist diese handlungsfähig?
23. Was sind Rechtsobjekte? Welche Rechtsobjekte
kennen Sie?
24. Was ist der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz?
Teil B: Allgemeines Obligationen- und Vertragsrecht
25. Was ist ein Vertrag? 26. Wie kommt ein Vertrag zustande? 27. Welche Formen der Willensäusserung kennen
Sie? 28. Unter welchen Mängeln kann ein Vertragsab-
schluss leiden und welches sind die Folgen? 29. Wann gilt ein Vertrag als nichtig?
30. Welches sind die Voraussetzungen eines wirksa-men Vertragsabschlusses im Überblick?
31. Was ist eine Offerte und wie lange ist sie bin-
dend?
32. Ist auch ein mündlicher Vertrag verbindlich? Wie ist die Lage, wenn sich der Vertragspartner an die mündliche Vereinbarung nicht gebunden fühlt, da nichts Schriftliches besteht?
33. Nennen Sie je ein Beispiel, wo der Gesetzgeber die öffentliche Beurkundung, die qualifizierte Schriftlichkeit oder die einfache Schriftlichkeit verlangt.
34. Welche Funktion hat ein Bestätigungsschreiben?
35. Sind die Parteien in der inhaltlichen Ausgestal-tung eines Vertrages absolut frei (Honorarhöhe, Feriendauer, Kündigungsmodalitäten, Vertrags-dauer etc.)? Begründen Sie.
36. Nennen Sie mögliche Gründe für die Beendigung eines Vertrags.
37. Was verstehen Sie unter gesetzlichen Sicherungs-mitteln? Nennen Sie einige Beispiele.
38. Was verstehen Sie unter Realsicherheiten? Nen-nen Sie einige Beispiele.
39. Was verstehen Sie unter Personalsicherheiten? Nennen Sie einige Beispiele.
40. Welche Arten von Bürgschaften kennen Sie?
41. Erläutern Sie kurz den Unterschied zwischen der Garantie und der Bürgschaft.
42. Wo ist ein Eigentumsvorbehalt einzutragen? Worin liegt die Wirkung des Eintrags?
43. Erläutern Sie das Akkreditiv in seinen Grundzü-gen.
44. Nennen sie Sicherungsmittel, die zu ihrer Gültig-keit des Registereintrages bedürfen.
45. Welche Formen der Stellvertretung gibt es?
46. Was ist der Unterschied zwischen direkter und in-direkter Stellvertretung?
47. Was sind ungewöhnliche Klauseln in Allgemei-nen Geschäftsbedingungen und welche Wirkung haben sie?
48. Worin unterscheiden sich Verwirkung und Ver-jährung?
Teil C: Einzelne Vertragsverhältnisse
49. Wie umschreiben Sie die Grundzüge des Kaufver-trages?
50. Nennen Sie verschiedene Kaufvertragsarten.
51. Bei welchen Kaufverträgen kommen die Vor-schriften des OR nicht zur Anwendung?
52. Ist ein Kaufvertrag formbedürftig?
53. Wie regelt das schweizerische Kaufrecht die Ge-fahrtragung?
54. In welchen Fällen ist es ratsam, im Rahmen eines Kaufvertrages einen Eigentumsvorbehalt zu ver-einbaren? Erläutern Sie kurz den Eigentumsvor-behalt.
55. Was unternehmen Sie, wenn Sie an Ihrem neu ge-kauften Auto einen Getriebefehler entdecken?
56. Darf ein Verkäufer seine Sachgewähr auf 3 Mo-nate und auf den Fall der Ausbesserung/Ersatz-lieferung beschränken?
57. Wer trägt beim Kaufgeschäft die Neben- und Transportkosten, Zölle und Steuern?
58. Darf Hans Muster, Fassadenreinigungen, den be-nötigten Lieferwagen in 36 Monatsraten abbe-zahlen?
59. Was verstehen Sie unter Incoterms? Nennen Sie Beispiele.
60. Erläutern Sie den Begriff des Werkvertrages sowie die typischen Pflichten des Bestellers und des Unternehmers.
61. Ist der Rücktritt von einem Werkvertrag für beide Parteien jederzeit erlaubt?
62. Welches sind die Voraussetzungen, damit die Sachgewährleistung aus dem Werkvertrag zur Anwendung gelangt?
63. Wann liegt ein Werklieferungsvertrag vor?
64. Welche Möglichkeiten hat der Besteller, wenn ein mangelhaftes Werk vorliegt?
65. Wann verjähren Mängelrügenansprüche?
66. Was bedeutet die Vereinbarung eines Pauschal-preises im Werkvertrag?
67. Worin sehen Sie, bezogen auf den Gegenstand des Vertrages, den wesentlichen Unterschied zwi-schen Kaufvertrag und Werkvertrag?
68. Was verstehen Sie unter einem Auftragsver-hält-
nis? Worin bestehen die typischen Vertragspflich-ten?
69. Kann ein reines Auftragsverhältnis jederzeit wi-derrufen werden?
70. Grenzen Sie den Werkvertrag vom Auftrag ab.
71. Erläutern Sie den Unterschied zwischen dem Ar-beitsvertragsrecht und dem Arbeitsgesetz.
72. Nennen Sie die verschiedenen Einzelarbeitsver-träge und die daran geknüpften Formerforder-nisse.
73. Welches sind die Pflichten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers im Rahmen des Arbeitsverhält-nisses?
74. Wo ist die wöchentliche Höchstarbeitszeit gere-gelt und wie hoch ist sie?
75. Erläutern Sie den Unterschied zwischen Überstun-denarbeit und Überzeit.
76. Wie lange dauert die Probezeit und innert wel-cher Frist kann das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit aufgelöst werden?
123. Was verstehen Sie unter einer genehmigten Kapi-talerhöhung?
124. Was verstehen Sie unter einer bedingten Kapita-lerhöhung?
125. Was ist der Unterschied zwischen einem Partizi-pationsschein und einer Aktie?
126. Welche Rechte hat ein Aktionär?
127. Erklären Sie kurz die Organisation der Aktienge-sellschaft.
128. Welche unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben hat der Verwaltungsrat?
129. Haftet ein Verwaltungsratsmitglied für fahrlässig verursachten Schaden?
130. Welche juristischen Personen gemäss ZGB kennen Sie?
131. Was sagt Ihnen der Begriff Konzern? Ist er im Ge-setz geregelt?
Teil E: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
132. Gehört das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht zum privaten oder zum öffentlichen Recht?
133. Der Garagier G hat dem S einen Sportwagen ver-kauft. G wartet vergeblich auf die Bezahlung des Kaufpreises von CHF 40000.–. Auf eine schriftliche Mahnung reagiert S ebenfalls nicht. Welche Mög-lichkeiten stehen dem G grundsätzlichen offen?
134. Frau S. hat sich von ihrem Mann K. scheiden las-sen. Im Scheidungsurteil spricht ihr der Richter eine Alimentenrente und das Eigentum an den Wohnzimmermöbeln zu. Wie zu erwarten ist, kommt K. seinen Verpflichtungen nicht nach. Wie kommt Frau S. zu Geld und Möbeln?
135. Welche Betreibungsart ist bei folgenden Forde-rungen möglich:
a) Ungesicherte Werklohnforderung gegen eine Aktiengesellschaft?
b) Kaufpreisforderung gegenüber einem Schuld- ner, der ins Ausland geflohen ist?
c) Schuld aus einem Wechsel gegenüber einem im Handelsregister eingetragenen Verwal- tungsrat?
d) Ungesicherte Darlehensforderung gegen eine Privatperson?
e) Grundpfandrechtlich gesicherte Forderung gegenüber einer Privatperson (Hypothek)?
f) Sozialversicherungsbeiträge einer AG für ihre Arbeitnehmer?
g) Mietzins für die Privatwohnung eines Kollek- tivgesellschafters?
136. Der Schuldner hat gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben. Wie geht es weiter?
137. Welche drei Phasen werden bei einem Zwangs-vollstreckungsverfahren unterschieden?
138. Wer unterliegt der Konkursbetreibung?
139. Was sind die Merkmale einer Betreibung auf Pfändung?
140. Was sind Kompetenzstücke?
141. Was sind die Folgen der Konkurseröffnung durch den Richter?
142. Wann wird ein Konkurs ohne vorgängige Betrei-bung auch gegen Schuldner eröffnet, die nicht der Konkursbetreibung unterstehen?
143. Was ist ein Schuldenruf? 144. Wann wird ein summarisches Konkursverfahren
angeordnet?
145. In welcher Reihenfolge wird der Gesamterlös der Verwertung der Konkursmasse verteilt?
146 Nennen Sie zwei Arrestgründe.
147. Worin unterscheiden sich Pfändungsverlustschein und Konkursverlustschein.
148. Weshalb kommt einem gegen eine juristische Per-son ausgestellten Konkursverlustschein geringe Bedeutung zu?
149. Was ist eine Pauliana?
Teil F: Grundzüge des Verfahrens- und Prozessrechts
150. Welche Bereiche gibt es im Verfahrensrecht?
151. Welches Gericht beurteilt i.d.R. alltägliche Strei-tigkeiten als erste Instanz?
152. Welche Arten von Zivilverfahren kennen Sie?
Teil G: Grundzüge des Immaterialgüterrechts
153. Welche Rechtsgebiete umfasst das Immaterialgü-terrecht?
154. Sind Ideen und Konzepte schützbar?
155. Was verstehen Sie unter Registerrechten? Geben Sie Beispiele.
156. Ist das Urheberrecht ein Registerrecht?
157. Was verstehen Sie unter einer Marke?
158. Welches sind die hauptsächlichen gesetzlichen Grundlagen für den Markenschutz?
159. Wie entsteht ein Markenrecht? Welche Massnah-men müssen Sie treffen?
210. Welches ist der Geltungsbereich des Kartellgeset-zes?
211. Werden Absprachen, die im Ausland getroffen werden und den Wettbewerb in der Schweiz be-einträchtigen, auch vom schweizerischen Kartell-gesetz erfasst?
212. Welche Wettbewerbsabreden sind unzulässig?
213. Wann ist eine Verhaltensweise eines marktbe-herrschenden Unternehmens unzulässig?
214. Bedürfen Unternehmenszusammenschlüsse einer Bewilligung durch die Wettbewerbsbehörde?
215. Kann sich das EU-Kartellrecht auf Schweizer Un-ternehmen auswirken?
216. Welche Bedeutung kommt der Lauterkeitskom-mission in der Schweiz zu?
217. Nennen Sie Vor- und Nachteile der Lauterkeits-
kommission.
218. Welches ist die verfassungsmässige Grundlage der kommerziellen Kommunikation?
219. Welches sind die gesetzlichen Grundlagen der kommerziellen Kommunikation?
220. Nennen Sie einige Gründe und Motive, die die Be-schränkung der kommerziellen Kommunikation rechtfertigen.
221. Wo finden sich Beschränkungen über die Wer-bung mit Tabakwaren?
222. Darf im Fernsehen ein Werbespot für Bier gesen-det werden?
223. Ist Sponsoring am Fernsehen erlaubt?
224. Was verstehen Sie unter dem Verbot der Unter-brecherwerbung?
225. Nennen Sie zwei Beschränkungen der Radio- und Fernsehwerbung.
226. Dürfen entlang der Autobahn Werbeplakate für Babynahrung aufgestellt werden?
227. Ist die Plakatwerbung in Bahnhöfen für Schnaps und Zigaretten gestattet?
228. Braucht es eine Bewilligung für das Aufstellen von Plakatstellen?
229. Werbegewinnspiele sind beliebte Werbemass-nahmen. Unter welchen Voraussetzungen sind sie erlaubt?
230. Dürfen bei einem Gewinnspiel Spirituosen als Ge-winne in Aussicht gestellt werden?
231. Ist es Ausstellern an der MUBA untersagt, an ihren Ständen Werbegewinnspiele durchzuführen?
232. Welche Stelle ist für die Kontrolle der Heilmittel-werbung zuständig?
233. Was ist bei Werbung mit Heilmitteln zu beach-ten?
234. Was macht ein Erzeugnis zum Heilmittel?
235. Dürfen Banknoten zu Werbezwecken eingesetzt werden?
236. Dürfen Werbetexte unbesehen übernommen und kopiert werden?
237. Dürfen Sie kommerzielle Kommunikation mit Bil-dern von Personen betreiben, ohne diese zu fra-gen?
238. Wie gehen Sie vor, wenn Sie eine Werbebotschaft mit einer bestimmten Musik vertonen wollen?
239. Wie können Sie Werbefiguren, Signete, Waren- und Verpackungsformen zusätzlich schützen?
240. Stellt das Inserat eine verbindliche Offerte dar?
241. Wie bestimmt sich die Haftung des Beraters in der kommerziellen Kommunikation.
242. Wem gehört in einem Beratervertrag im Bereich der kommerziellen Kommunikation das geistige, wem das sachenrechtliche Eigentum?
243. Was ist der Unterschied zwischen der Über-tra-gung der Urheberrechte und der Überlassung der Nutzung daran?
244. Die BSW- und ASW-Arbeitsgrundsätze sehen vor, dass ein Beratervertrag nur auf Jahresende unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist aufgelöst werden kann. Ist diese Vorschrift kon-form mit dem Auftragsrecht.
245. In Insertionsbedingungen findet sich die Bestim-
mung, wonach eine Gewährspflicht nur insoweit übernommen wird, als Inserate mit sinnstörenden Fehlern unentgeltlich ein weiteres Mal publiziert werden. Ist diese Einschränkung zulässig?
246. Was ist ein Sponsorvertrag?
247. Nennen Sie aus dem Bereich der kommerziellen Kommunikation einen Vertragstyp, der schwer-gewichtig vom Auftragsrecht regiert wird.
248. Nennen Sie aus dem Bereich der kommerziellen Kommunikation einen Vertragstyp, der schwer-gewichtig vom Werkvertragsrecht beherrscht wird.
