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Repetitorium Umsatzsteuerrecht

Wintersemester 2004/05

Mag. Peter Pichler

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Grundsätze der USt

• Rechtsgrundlage– Österreichisches Umsatzsteuergesetz

– 6.Mehrwertsteuer-Richtlinie

• Charakterisierung– Objektsteuer

• Objektbezogene Merkmale (Entgelt)

– Verbrauchsteuer • Belastung Letztverbraucher; Steuer auf

Einkommensverwendung

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Grundsätze der USt– Verkehrssteuer

• Gesetzestechnik: Anknüpfung an Umsatz des Unternehmers

– Indirekte Steuer • Steuerschuldner ungleich Steuerträger

• Netto-Allphasen-Steuer mit Vorsteuerabzug• Erhebung auf jeder Unternehmerstufe• Berechnung immer von Netto-Preis• Vorsteuerabzug (§ 12 UStG)• Kostenneutralität innerhalb Unternehmerkette

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Unternehmerkette

A

FA FA FA

B C D

VorsteuerATS 200

VorsteuerATS 400

ATS 200 ATS 400 ATS 600

Zahlungsvorgänge

Liefervorgänge

ATS 1000+ ATS 200

ATS 2000+ ATS 400

ATS 3000+ ATS 600

EUR 200

EUR 200 EUR 400

EUR 400 EUR 600

EUR 1000 +EUR 200

EUR 2000 +EUR 400

EUR 3000 +EUR 600

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Überblick UStG

• Steuerbarkeit des Umsatzes §§ 1-3a UStG

• Bemessungsgrundlage §§ 4-5 UStG

• Steuerbefreiung §§ 6-9 UStG

• Steuersatz § 10 UStG

• Rechnung § 11 UStG

• Vorsteuerabzug § 12 UStG

• Steuerschuld und Steuererhebung §§ 19-21 UStG

• Binnenmarkt: Anhang Art 1-28 UStG

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2 0 % 1 0 %

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U m satz

Umsatzbesteuerung

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Steuerbare Umsätze (§ 1 Abs 1 UStG)

• Lieferung oder sonstige Leistung

• Eigenverbrauch

• Einfuhrumsatzsteuer

• Innergemeinschaftlicher Erwerb

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Lieferung / Sonstige Leistung

• Lieferung oder sonstige Leistung

• die Unternehmer

• im Inland

• gegen Entgelt

• im Rahmen des Unternehmens

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Unternehmer (§ 2 UStG)

• Selbstständig (§ 2 Abs 2 UStG)• Keine Weisungsgebundenheit + Unternehmerrisiko• Keine Organschaft (nicht steuerbarer Innenumsatz)

• Nachhaltige Tätigkeit• Wiederholte Tätigkeit unter Ausnützung derselben Gelegenheit• Auch einmalige Tätigkeit wenn Wiederholungsabsicht• Verkauf aus Privatvermögen idR nicht

• Zum Zweck der Einnahmenerzielung• Gewinnerzielung grdsl nicht erforderlich• § 2 Abs 5 Z 2 Liebhaberei (§ 6 LiebhabereiVO): begründet

keine Unternehmereigenschaft

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Unternehmen

• Unternehmensformen• Keine Unternehmereigenschaft kraft Rechtsform

• Beginn des Unternehmens• Vorbereitungshandlungen (auf die Einnahmenerzielung

gerichtete Tätigkeit, zB Erwerb Inventar, Wareneinkäufe)

• Rahmen des Unternehmens• Hilfs-, Nebengeschäfte

• Unternehmenseinheit (§ 2 Abs 1 2.Satz UStG)• Nicht steuerbare Umsätze zwischen mehreren Betrieben

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Leistung gegen Entgelt

• Leistungsaustausch erforderlich

– Maßgeblichkeit des Erfüllungsgeschäfts (tatsächlich erbrachte

Leistung wird besteuert)

• innere Verknüpfung Leistung und Gegenleistung

– Kein Leistungsaustausch: zB Erbschaft, Schenkung

– echter/unechter Schadenersatz

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Leistungen (§§ 3f UStG)

• Lieferung (§ 3 UStG)– Verschaffung der Verfügungsmacht über einen Gegenstand

• sonstige Leistung (§ 3a UStG)– Alle Leistungen die nicht in einer Lieferung bestehen

(Dienstleistungen)

• Aktives Tun, Dulden, Unterlassen

• Einheitlichkeit der Leistung– Werklieferung/Werkleistung (§ 3 Abs 4; § 3a Abs 3)

– Keine Aufspaltung in Lieferung/sonstige Leistung

– Unselbständige Nebenleistung teilt Schicksal der Hauptleistung (zB Verpackung)

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Lieferung (§ 3 UStG)

• Inlandsbezug

• Leistungsort– Abgrenzung des inländischen Besteuerungsanspruchs

– § 3 Abs 7: Ort, wo sich Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht

befindet.

– § 3 Abs 8:Ort, wo Beförderung oder Versendung beginnt

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Sonstige Leistungen (§ 3a UStG)

• Leistungsort– Grundstücksort (§ 3a Abs 6)

• zB Leistungen in Zusammenhang mit Nutzung des Grundstückes (Vermietung, Verpachtung)

• Erhaltung (zB Pflege Grünflächen, Gebäudereinigung)– Beförderungsort (§ 3a Abs 7)

• Aufteilungsgrundsatz, anteiliges Besteuerungsrecht• Beförderung von Gegenständen steuerbefreit (§ 6 Abs 1 Z 3)• Sonderregelungen für ig Güterbeförderungen (Art 3a Abs 2)

– Tätigkeitsort (§ 3a Abs 8)• Künstlerische, wissenschaftliche, etc, Leistungen• Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen

(Reparaturen)

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Leistungsort – Katalogleistung I• § 3a Abs 10

– Werbung, Öffentlichkeitsarbeit (Z 2)– Leistungen bestimmter freier Berufe, Beratungsleistungen (Z 3,4)– Überlassung von Informationen (Z 6)

• Überlassung von Know-How, Datenbanken– Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen (Z 14)

• Rundfunk- und Fernsehprogramme, die über Kabel, Antenne oder Satellit verbreitet werden

– Auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen (Z 15)• Bereitstellung von Websites, Software über Internet• Bereitstellung von Texten, Informationen, Musik, Filmen• Nicht: Lieferungen von Gegenstände, wenn lediglich

Auftragsabwicklung auf elektronischem Weg erfolgt; Beratungsleistung per e-mail

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Leistungsort – Katalogleistung II• Leistungsort § 3a Abs 9

– Lit a: Empfänger ist Unternehmer Leistungsort, wo Empfänger Unternehmen betreibt

– Lit b: Empfänger ist kein Unternehmer und hat keinen Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet Wohnsitz des Empfängers im Drittland

– Empfänger ist kein Unternehmer, hat jedoch Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet Sitzort des Dienstleistenden (§ 3a Abs 12)

• Sonderregelung lit c: Wohnsitz des Leistungsempfängers bei auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen

• Ort der Nutzung/Auswertung (§ 3a Abs 11)• Generalklausel § 3a Abs 12: Sitz des Dienstleistenden

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Eigenverbrauch• Änderungen seit 1.1.2004• Gleichstellung mit Lieferung:

– Entnahme eines Gegenstandes durch Unternehmer für unternehmensfremde Zwecke (§ 3 Abs 2 UStG, bisheriger Entnahmeeigenverbrauch)

• Gleichstellung mit sonstiger Leistung:– Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes

für unternehmensfremde Zwecke (§ 3a Abs 1a Z 1 UStG, Nutzungseigenverbrauch)

– Unentgeltliche Erbringung von sonstige Leistungen für unternehmensfremde Zwecke (§ 3a Abs 1a Z 2 UStG)

• AufwandsEV im Inland (§ 1 Abs 1 Z 2 lit a UStG)• AufwandsEV im Ausland (§ 1 Abs 1 Z lit b UStG)

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Bemessungsgrundlage

• Lieferung/sonstige Leistung (§ 4 Abs 1ff)– Vom Empfänger geschuldetes Entgelt– Freiwillige Leistungen, Entgelt von dritter Seite

• Tausch (§ 4 Abs 6)• Eigenverbrauch (§ 4 Abs 8)

– Einkaufspreis/Wiederbeschaffungskosten (§ 3 Abs 2)– Auf Leistung entfallende Kosten (§ 3a Abs 1a Z 1+2)

• Einfuhrumsatzsteuer (§ 5)– Zollwert

• Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 16)– Rückgängigmachung des Umsatzes; Entgeltsminderungen– Berichtigung USt und Vorsteuer

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Steuerbefreiungen (§ 6 UStG)

• Echte Steuerbefreiungen (§ 6 Abs 1 Z 1- 6)– kein Verlust des Vorsteuerabzugs

• Beispiel: Ausfuhrlieferung– Gänzliche Entlastung des Umsatzes

• Unechte Steuerbefreiung (§ 6 Abs 1 Z 7- 28)– Verlust des Vorsteuerabzugs

• Beispiele: Grundstücke, Banken, Vermietung zu Geschäftszwecken, Kleinunternehmer

– Begünstigung wenn Leistung gegenüber Letztverbraucher erbracht– Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Unternehmerkette:

Optionsmöglichkeiten für bestimmte Leistungen (§ 6 Abs 2 und 3)

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Wirkung unechter Befreiungen

A B CA veräußert an B um 100 + 20% USt; B an C: Gewinnaufschlag 100• Var 1: B ist Kleinunternehmer; C Letztverbraucher: B erwirbt von A

um 120 (100 + 20% USt, kein Vorsteuerabzug für B); Weiterveräußerung an C um 220 (120 + 100 Gewinnaufschlag); B muss keine USt abführen: für C idR billiger (regelbesteuerter Unternehmer würde um 240 (100 + 100 + USt iHv 40) verkaufen)

• Var 2: B ist Kleinunternehmer, C Unternehmer; C erwirbt um 220 von B (von regelbesteuertem Unternehmer könnte er aber effektiv um 200 (Vorsteuerabzug iHv 40 !) erwerben: daher Möglichkeit zur Option zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen

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Steuersätze (§ 10 UStG)

• Normalsteuersatz 20%

• Ermäßigter Steuersatz 10 %– Lieferung von Nahrungsmitteln, Druckerzeugnissen – Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke (Z 4)– Umsätze von Künstlern (Z 5)– Personenbeförderung (Z 12)

– (Jungholz/Mittelberg 16 %)

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Rechnung (§ 11 UStG)• Formvorschriften

– Name und Anschrift Unternehmer/Abnehmer– Menge, Bezeichnung– Lieferdatum– Entgelt– Steuerbetrag– Ausstellungsdatum, fortlaufende Nummer, UID

• Unrichtiger Steuerausweis (§11 Abs 12)• Unberechtigter Steuerausweis (§ 11 Abs 14)

– EuGH: Berichtigung möglich– Kein Vorsteuerabzug

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Vorsteuerabzug I

• Leistungsempfänger = Unternehmer• Leistung eines anderen Unternehmers, die der

Umsatzsteuer unterliegt• Leistung für Unternehmen des

Leistungsempfängers

• Rechnung, die den Formvorschriften entspricht

• Zeitlich: Ausführung der Leistung + Vorlage Rechnung

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Vorsteuerabzug II

• Leistung für Unternehmen (12 Abs 2)

– Zu mindestens 10% für Unternehmen– Ausnahme: Gebäude (vgl aber AbgÄndG 2004)

– Keine überwiegend nicht abzugsfähigen

Ausgaben (zB Repräsentationsaufwendungen)

– Kein Zusammenhang mit PKW (§ 12 Abs 2 Z

2 lit b)

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Vorsteuerabzug III

• Ausschluß vom Vorsteuerabzug (§12 Abs 3)– unechte Steuerbefreiung: kein Vorsteuerabzug– echte Steuerbefreiung: Vorsteuerabzug

• Vorsteuerberichtigung (§ 12 Abs 10 ff)– Änderung des Verwendungszweckes– bewegliches Anlagevermögen:5 Jahre– Grundstücke:10 Jahre Berichtigungszeitraum– Umlaufvermögen: immer

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Steuerschuld/Fälligkeit• Sollbesteuerung (§ 19 Abs 2 Z 1 lit a)

– Vereinbartes Entgelt– Zeitpunkt der Leistung– Entstehung Steuerschuld mit Ablauf Kalendermonat; Ausnahme

spätere Rechnungsausstellung• Mindestistbesteuerung (§ 19 Abs 2 Z 1 lit a)

– Anzahlungen Vereinnahmung relevant• Istbesteuerung (§19 Abs 2 Z 1 lit b, § 17)

– Vereinnahmtes Entgelt: Zeitpunkt der Bezahlung maßgeblich– zB Freie Berufe; nicht buchführungspflichtige Land und

Forstwirte bzw Gewerbebetrieb– Option zur Sollbesteuerung (§ 17 Abs 2 UStG)

• Fälligkeit (§ 21 Abs 1)– 15. des zweitfolgenden Monats

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Leistungen ausländischer Unternehmer

• Reverse Charge-System (§ 19 Abs 1)• sonstige Leistungen, Werklieferungen• kein Wohnsitz/Sitz des leistenden Unternehmers im

Inland• Leistungsempfänger Unternehmer• Übergang der Steuerschuld auf Leistungsempfänger• Leistungsempfänger berechnet Steuerschuld• Vorsteuerabzug (§ 12 Abs 1 Z 3)

• Inlandslieferungen: § 27 Abs 4; § 27 Abs 7

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Grenzüberschreitender Warenverkehr• Ursprungsland- versus

Bestimmungslandprinzip

• Drittlandwarenverkehr– Bestimmungslandprinzip– Grenzausgleich– Exportierte Waren: Ausfuhrlieferung (§ 7)

• Echte Steuerbefreiung– Importierte Waren: EUSt (§ 1 Abs 1 Z 3)

• Vorsteuerabzug (§ 12 Abs 1 Z 2 lit a UStG)

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Grenzüberschreitender Warenverkehr• Innergemeinschaftlicher Warenverkehr

– Grenzausgleich widerspricht Idee des Binnenmarktes

– Ziel: Ursprungslandprinzip mit grenzüberschreitendem Vorsteuerabzug

• Besteuerung am Unternehmensort• fiskalisch weiterhin Bestimmungslandprinzip• erfordert Clearing - Mechanismus• Angleichung Steuersätze und Steuerregeln

– Übergangsregelung (Binnenmarktregelung)• Grdsl Bestimmungslandprinzip

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Handel zwischen Unternehmer• Innergemeinschaftlicher Handel zwischen

Unternehmer >> Bestimmungslandprinzip

• Ig Erwerb (Art 1)– Erwerber = Unternehmer/Juristische Person– Lieferer = steuerpflichtiger Unternehmer– Gegenstand gelangt von einem MS in anderen MS

• Leistungsort Art 3 Abs 8 (Ende der Beförderung/Versendung)

• Erwerber schuldet USt, Selbstberechnung• Vorsteuerabzug gem Art 12 BMR

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Handel zwischen Unternehmer

• Ig Lieferung (Art 7)– Lieferer = steuerpflichtiger Unternehmer– Abnehmer = Unternehmer/Juristische Person – Erwerb beim Abnehmer steuerbar (ig Erwerb)– Gegenstand gelangt von einem MS in anderen

MS

– Befreiung der ig Lieferung (Art 6)

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Erwerb durch Schwellenerwerber• Schwellenerwerber (Art 1 Abs 4 Z 1)

– Unternehmer mit unecht steuerbefreiten Umsätzen

– pauschalierte Landwirte

– nicht steuerpflichtige juristische Person

• Erwerbschwelle (Art 1 Abs 4 Z 2)– Erwerbe > EUR 11.000,- wie normale

Unternehmer

– Erwerbe < EUR 11.000,- wie Private

– Gesamtbetrag der ig Erwerbe aus EU-Mitgliedstaaten

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Erwerb durch Schwellenerwerber• Verzicht auf Erwerbsschwelle durch Erwerber

möglich (Art 1 Abs 5) Behandlung wie Unternehmer (ig Erwerb)– Bindet Unternehmer für zwei Jahre

• Nichtüberschreitung und kein Verzicht auf Erwerbsschwelle – Keine steuerfreie ig Lieferung für ausländischen

Unternehmer– Ort der Lieferung abhängig von Umfang der Lieferungen in

jeweiligem Mitgliedstaat (vgl Versandhandelsregelung - Lieferschwelle)

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Erwerb durch Private

• Privater innergemeinschaftlicher Reiseverkehr: Ursprungslandprinzip

• Ausnahme: Versandhandel– Versandhandelsregelung (Art 3 Abs 3 ff)– Beförderung/Versendung durch Lieferer– Verlagerung des Leistungsortes in das

Bestimmungsland, zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen

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Versandhandel

• Abnehmer• Private Letztverbraucher• Schwellenerwerber (unter Erwerbsschwelle bzw kein Verzicht)

• Lieferschwelle• Gesamtbetrag der Lieferungen in den jeweiligen Mitgliedstaat

> 100.000 Euro

• Verzicht auf Lieferschwelle durch Lieferer möglich (Art 3 Abs 6 UStG)

• Verlagerung des Leistungsortes unabhängig von der Höhe der ausgeführten Umsätze

• Bindet Unternehmer für 2 Jahre

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Binnenmarktregelung

• Verbrauchsteuerpflichtige Waren (Art 1 Abs 6; Art 3 Abs 7) – idR Bestimmungsland– Ausnahme Abholung durch Private

• Erwerb neuer Fahrzeuge (Art 1 Abs 7; Art 3 Abs 7; Art 2)– Bestimmungsland– Private: Fahrzeugeinzelbesteuerung (Art 20 f)

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Innergemeinschaftliche Verbringungen

• Nicht lieferungsbedingte Warenbewegungen– Behandelt wie ig Erwerb/Lieferung– Exportseite: Art 3 Abs 1; Art 7 Abs 2– Importseite: Art 1 Abs 3; Art 12– Ausnahme vorübergehende Verwendung

• zB Verbringung zur Ausfuhr einer sonstigen Leistung • Bei Wegfall der Voraussetzungen: Behandlung als ig

Erwerb/Lieferung

– Bemessungsgrundlage: Art 4 Abs 2 UStG

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Binnenmarktregelung

• Ig Güterbeförderung (Art 3a Abs 2)– Abgangsort– Verlagerung durch UID

• Leistungen an beweglichen Gegenständen (Art 3a Abs 6)– Verlagerung durch UID