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1 Repetitorium Umsatzsteuerrecht Wintersemester 2004/05 Mag. Peter Pichler.

Date post:05-Apr-2015
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  • Folie 1
  • 1 Repetitorium Umsatzsteuerrecht Wintersemester 2004/05 Mag. Peter Pichler
  • Folie 2
  • 2 Grundstze der USt Rechtsgrundlage sterreichisches Umsatzsteuergesetz 6.Mehrwertsteuer-Richtlinie Charakterisierung Objektsteuer Objektbezogene Merkmale (Entgelt) Verbrauchsteuer Belastung Letztverbraucher; Steuer auf Einkommensverwendung
  • Folie 3
  • 3 Grundstze der USt Verkehrssteuer Gesetzestechnik: Anknpfung an Umsatz des Unternehmers Indirekte Steuer Steuerschuldner ungleich Steuertrger Netto-Allphasen-Steuer mit Vorsteuerabzug Erhebung auf jeder Unternehmerstufe Berechnung immer von Netto-Preis Vorsteuerabzug ( 12 UStG) Kostenneutralitt innerhalb Unternehmerkette
  • Folie 4
  • 4 Unternehmerkette EUR 200 EUR 400 EUR 600 EUR 1000 +EUR 200 EUR 2000 +EUR 400 EUR 3000 +EUR 600
  • Folie 5
  • 5 berblick UStG Steuerbarkeit des Umsatzes 1-3a UStG Bemessungsgrundlage 4-5 UStG Steuerbefreiung 6-9 UStG Steuersatz 10 UStG Rechnung 11 UStG Vorsteuerabzug 12 UStG Steuerschuld und Steuererhebung 19-21 UStG Binnenmarkt: Anhang Art 1-28 UStG
  • Folie 6
  • 6 Umsatzbesteuerung
  • Folie 7
  • 7 Steuerbare Umstze ( 1 Abs 1 UStG) Lieferung oder sonstige Leistung Eigenverbrauch Einfuhrumsatzsteuer Innergemeinschaftlicher Erwerb
  • Folie 8
  • 8 Lieferung / Sonstige Leistung Lieferung oder sonstige Leistung die Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen des Unternehmens
  • Folie 9
  • 9 Unternehmer ( 2 UStG) Selbststndig ( 2 Abs 2 UStG) Keine Weisungsgebundenheit + Unternehmerrisiko Keine Organschaft (nicht steuerbarer Innenumsatz) Nachhaltige Ttigkeit Wiederholte Ttigkeit unter Ausntzung derselben Gelegenheit Auch einmalige Ttigkeit wenn Wiederholungsabsicht Verkauf aus Privatvermgen idR nicht Zum Zweck der Einnahmenerzielung Gewinnerzielung grdsl nicht erforderlich 2 Abs 5 Z 2 Liebhaberei ( 6 LiebhabereiVO): begrndet keine Unternehmereigenschaft
  • Folie 10
  • 10 Unternehmen Unternehmensformen Keine Unternehmereigenschaft kraft Rechtsform Beginn des Unternehmens Vorbereitungshandlungen (auf die Einnahmenerzielung gerichtete Ttigkeit, zB Erwerb Inventar, Wareneinkufe) Rahmen des Unternehmens Hilfs-, Nebengeschfte Unternehmenseinheit ( 2 Abs 1 2.Satz UStG) Nicht steuerbare Umstze zwischen mehreren Betrieben
  • Folie 11
  • 11 Leistung gegen Entgelt Leistungsaustausch erforderlich Mageblichkeit des Erfllungsgeschfts (tatschlich erbrachte Leistung wird besteuert) innere Verknpfung Leistung und Gegenleistung Kein Leistungsaustausch: zB Erbschaft, Schenkung echter/unechter Schadenersatz
  • Folie 12
  • 12 Leistungen ( 3f UStG) Lieferung ( 3 UStG) Verschaffung der Verfgungsmacht ber einen Gegenstand sonstige Leistung ( 3a UStG) Alle Leistungen die nicht in einer Lieferung bestehen (Dienstleistungen) Aktives Tun, Dulden, Unterlassen Einheitlichkeit der Leistung Werklieferung/Werkleistung ( 3 Abs 4; 3a Abs 3) Keine Aufspaltung in Lieferung/sonstige Leistung Unselbstndige Nebenleistung teilt Schicksal der Hauptleistung (zB Verpackung)
  • Folie 13
  • 13 Lieferung ( 3 UStG) Inlandsbezug Leistungsort Abgrenzung des inlndischen Besteuerungsanspruchs 3 Abs 7: Ort, wo sich Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfgungsmacht befindet. 3 Abs 8: Ort, wo Befrderung oder Versendung beginnt
  • Folie 14
  • 14 Sonstige Leistungen ( 3a UStG) Leistungsort Grundstcksort ( 3a Abs 6) zB Leistungen in Zusammenhang mit Nutzung des Grundstckes (Vermietung, Verpachtung) Erhaltung (zB Pflege Grnflchen, Gebudereinigung) Befrderungsort ( 3a Abs 7) Aufteilungsgrundsatz, anteiliges Besteuerungsrecht Befrderung von Gegenstnden steuerbefreit ( 6 Abs 1 Z 3) Sonderregelungen fr ig Gterbefrderungen (Art 3a Abs 2) Ttigkeitsort ( 3a Abs 8) Knstlerische, wissenschaftliche, etc, Leistungen Arbeiten an beweglichen krperlichen Gegenstnden (Reparaturen)
  • Folie 15
  • 15 Leistungsort Katalogleistung I 3a Abs 10 Werbung, ffentlichkeitsarbeit (Z 2) Leistungen bestimmter freier Berufe, Beratungsleistungen (Z 3,4) berlassung von Informationen (Z 6) berlassung von Know-How, Datenbanken Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen (Z 14) Rundfunk- und Fernsehprogramme, die ber Kabel, Antenne oder Satellit verbreitet werden Auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen (Z 15) Bereitstellung von Websites, Software ber Internet Bereitstellung von Texten, Informationen, Musik, Filmen Nicht: Lieferungen von Gegenstnde, wenn lediglich Auftragsabwicklung auf elektronischem Weg erfolgt; Beratungsleistung per e-mail
  • Folie 16
  • 16 Leistungsort Katalogleistung II Leistungsort 3a Abs 9 Lit a: Empfnger ist Unternehmer Leistungsort, wo Empfnger Unternehmen betreibt Lit b: Empfnger ist kein Unternehmer und hat keinen Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet Wohnsitz des Empfngers im Drittland Empfnger ist kein Unternehmer, hat jedoch Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet Sitzort des Dienstleistenden ( 3a Abs 12) Sonderregelung lit c: Wohnsitz des Leistungsempfngers bei auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen Ort der Nutzung/Auswertung ( 3a Abs 11) Generalklausel 3a Abs 12: Sitz des Dienstleistenden
  • Folie 17
  • 17 Eigenverbrauch nderungen seit 1.1.2004 Gleichstellung mit Lieferung: Entnahme eines Gegenstandes durch Unternehmer fr unternehmensfremde Zwecke ( 3 Abs 2 UStG, bisheriger Entnahmeeigenverbrauch) Gleichstellung mit sonstiger Leistung : Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes fr unternehmensfremde Zwecke ( 3a Abs 1a Z 1 UStG, Nutzungseigenverbrauch) Unentgeltliche Erbringung von sonstige Leistungen fr unternehmensfremde Zwecke ( 3a Abs 1a Z 2 UStG) AufwandsEV im Inland ( 1 Abs 1 Z 2 lit a UStG) AufwandsEV im Ausland ( 1 Abs 1 Z lit b UStG)
  • Folie 18
  • 18 Bemessungsgrundlage Lieferung/sonstige Leistung ( 4 Abs 1ff) Vom Empfnger geschuldetes Entgelt Freiwillige Leistungen, Entgelt von dritter Seite Tausch ( 4 Abs 6) Eigenverbrauch ( 4 Abs 8) Einkaufspreis/Wiederbeschaffungskosten ( 3 Abs 2) Auf Leistung entfallende Kosten ( 3a Abs 1a Z 1+2) Einfuhrumsatzsteuer ( 5) Zollwert nderung der Bemessungsgrundlage ( 16) Rckgngigmachung des Umsatzes; Entgeltsminderungen Berichtigung USt und Vorsteuer
  • Folie 19
  • 19 Steuerbefreiungen ( 6 UStG) Echte Steuerbefreiungen ( 6 Abs 1 Z 1- 6) kein Verlust des Vorsteuerabzugs Beispiel: Ausfuhrlieferung Gnzliche Entlastung des Umsatzes Unechte Steuerbefreiung ( 6 Abs 1 Z 7- 28) Verlust des Vorsteuerabzugs Beispiele: Grundstcke, Banken, Vermietung zu Geschftszwecken, Kleinunternehmer Begnstigung wenn Leistung gegenber Letztverbraucher erbracht Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Unternehmerkette: Optionsmglichkeiten fr bestimmte Leistungen ( 6 Abs 2 und 3)
  • Folie 20
  • 20 Wirkung unechter Befreiungen A B C A veruert an B um 100 + 20% USt; B an C: Gewinnaufschlag 100 Var 1: B ist Kleinunternehmer; C Letztverbraucher: B erwirbt von A um 120 (100 + 20% USt, kein Vorsteuerabzug fr B); Weiterveruerung an C um 220 (120 + 100 Gewinnaufschlag); B muss keine USt abfhren: fr C idR billiger (regelbesteuerter Unternehmer wrde um 240 (100 + 100 + USt iHv 40) verkaufen) Var 2: B ist Kleinunternehmer, C Unternehmer; C erwirbt um 220 von B (von regelbesteuertem Unternehmer knnte er aber effektiv um 200 (Vorsteuerabzug iHv 40 !) erwerben: daher Mglichkeit zur Option zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen
  • Folie 21
  • 21 Steuerstze ( 10 UStG) Normalsteuersatz 20% Ermigter Steuersatz 10 % Lieferung von Nahrungsmitteln, Druckerzeugnissen Vermietung von Grundstcken fr Wohnzwecke (Z 4) Umstze von Knstlern (Z 5) Personenbefrderung (Z 12) (Jungholz/Mittelberg 16 %)
  • Folie 22
  • 22 Rechnung ( 11 UStG) Formvorschriften Name und Anschrift Unternehmer/Abnehmer Menge, Bezeichnung Lieferdatum Entgelt Steuerbetrag Ausstellungsdatum, fortlaufende Nummer, UID Unrichtiger Steuerausweis (11 Abs 12) Unberechtigter Steuerausweis ( 11 Abs 14) EuGH: Berichtigung mglich Kein Vorsteuerabzug
  • Folie 23
  • 23 Vorsteuerabzug I Leistungsempfnger = Unternehmer Leistung eines anderen Unternehmers, die der Umsatzsteuer unterliegt Leistung fr Unternehmen des Leistungsempfngers Rechnung, die den Formvorschriften entspricht Zeitlich: Ausfhrung der Leistung + Vorlage Rechnung
  • Folie 24
  • 24 Vorsteuerabzug II Leistung fr Unternehmen (12 Abs 2) Zu mindestens 10% fr Unternehmen Ausnahme: Gebude (vgl aber AbgndG 2004) Keine berwiegend nicht abzugsfhigen Ausgaben (zB Reprsentationsaufwendungen) Kein Zusammenhang mit PKW ( 12 Abs 2 Z 2 lit b)
  • Folie 25
  • 25 Vorsteuerabzug III Ausschlu vom Vorsteuerabzug (12 Abs 3) unechte Steuerbefreiung: kein Vorsteuerabzug echte Steuerbefreiung: Vorsteuerabzug Vorsteuerberichtigung ( 12 Abs 10 ff) nderung des Verwendungszweckes bewegliches Anlagevermgen:5 Jahre Grundstcke:10 Jahre Berichtigungszeitraum Umlaufvermgen: immer
  • Folie 26
  • 26 Steuerschuld/Flligkeit Sollbesteuerung ( 19 Abs 2 Z 1 lit a) Vereinbartes Entgelt Zeitpunkt der Leistung Entstehung Steuerschuld mit Ablauf Kalendermonat; Ausnahme sptere Rechnungsausstellung Mindestistbesteuerung ( 19 Abs 2 Z 1 lit a) Anzahlungen Vereinnahmung relevant Istbesteuerung (19 Abs 2 Z 1 lit b, 17) Vereinnahmtes Entgelt: Zeitpunkt der Bezahlung mageblich zB Freie Berufe; nicht buchfhrungspflichtige Land und Forstwirte bzw Gewerbebetrieb Option zur Sollbesteuerung ( 17 Abs 2 UStG) Flligkeit ( 21 Abs 1) 15. des zweitfolgenden Mona
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