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Öffentliche (IT-)Infrastrukturen

Freier Informationszugang

Effiziente und bürgernahe Verwaltung

Humane Arbeitswelt

Dienstvereinbarung

eGovernment - soziale Standards

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• Leiterin des Referats eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung beim ver.di Bundesvorstand, Fachbereich Gemeinden

• Mitglied des Beirats Media@Komm-Transfer

• Delegierte beim UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft, Weltgipfel der Städte

• Vorstand Netzwerk Neue Medien

Wer ist Annette Mühlberg?

Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung

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Regieren und Verwalten mittels elektronischer Technik

Es umfasst:

a) interne Strukturen und Arbeitsabläufe der öffentlichen Verwaltungen und Betriebe

b) öffentliche Angebote und Dienstleistungen für Unternehmen und BürgerInnen

Es betrifft: alle öffentlichen Einrichtungen!

Was heißt eGovernment?

Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung

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a) Neue Arbeitsstrukturen für Beschäftigte:• Elektronische Aktenführung - „medienbruchfreie“ Arbeitsabläufe• Arbeiten mit IT: Verfügbarkeit vs. Selbstbestimmung• verwaltungsübergreifende Vernetzung, evtl. über Landes- und Staatengrenzen hinweg• mögliches Arbeiten in neuen Verbünden

Aufteilung in Arbeiten mit direktem Bürgerkontakt (front office) und Büroarbeiten (back office), die möglicherweise zentralisierbar wären

Was heißt eGovernment für Beschäftigte?

Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung

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b) neuer Service für Unternehmen und BürgerInnen:• direkter (elektronischer) Austausch von Meldedaten• Ummeldungen bei Wohnortswechsel• städtische Informationen im Netz: vom Fremden-verkehrsamt über ÖPNV-Pläne und Umweltdaten bis zu den letzten Debatten im Stadtparlament• Zurverfügungstellung von Gesetzestexten• digitaler Bibliothekenservice • Foren zu Planfeststellungsverfahren• möglicherweise eine städtische eMail-Adresse

Was heißt eGovernment für BürgerInnen?

Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung

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• Kostenersparnis• besserer Service• effektivere Arbeitsabläufe• selbstbestimmteres Arbeiten• Transparenz • neue Informationszugänge und -angebote• mehr Partizipation (eDemokratie)

Versprechungen und Visionen

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• Rationalisierung von Sach- und Personalkosten

• hohe Investitionskosten

Aktuelles Beispiel explodierender Kosten:

SAP Hessen, virtueller Arbeitsmarkt der BA

• Folgekosten (Pflege, Software Up Dates, etc.)

• Kosten für neue öffentliche (Internet-)Angebote

Kosten

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Achtung:• Kein Ausverkauf der öffentlichen Hand wg. eines erhöhten Investitionsbedarfs für eGovernment!• Sicherung der informationstechnischen Autonomie der öffentlichen Verwaltung• Kein Outsourcing der technischen Kompetenz

Wir brauchen: Freie Infrastrukturen, statt Abhängigkeit (Softwaremonopole, externes Know How)

Ziel: Internet als öffentlicher Raum - keine „Unter-der-Hand-Privatisierung“ durch mangelndes öffentliches Engagement im Netz!

Kosten: Gefahren für die öffentliche Hand

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• Monopolstrukturen vermeiden, Herstellerunabhängigkeit sichern, Kosten sparen

• Öffentlich finanzierte Software unter Freie Lizenzen stellen

eGovernment benötigt offene Standards!

Bürgerservice:

• Keine Vorgabe der technischen Geräte

• Keine Vorgabe der Dateiformate

Freie Informationsgesellschaft, statt Monopolisierung von Infrastruktur

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Personalentwicklung notwendig: Es droht Rationalisierung, doch es Entstehen auch neue öffentliche Aufgaben

Problem: Abnahme der Tätigkeiten mit geringer Qualifikation

Gefordert: Online-Kompetenz und umfassendes Verständnis von Arbeitsprozessen

Wichtig: Erhalt technischer Kompetenz im eigenen Haus

Wir brauchen: Qualifizierungsoffensive

Qualifizierungsoffensive

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Zugänglichkeit:

• Flächendeckende Vernetzung

Neue Aufgaben - Bürgerservice

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Zugänglichkeit:

• Flächendeckende Vernetzung

• Öffentliche Internetzugänge

und betreute Bürgerkioske

Bürgerservice

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Zugänglichkeit:

• Flächendeckende Vernetzung

• Öffentliche Internetzugänge

und betreute Bürgerkioske

• PC in jeder Sozialbauwohnung

Bürgerservice

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Freie Meinungsäußerung braucht den Schutz vor Überwachung

- in Gesellschaft und Arbeitswelt

eGovernment: Grundsatz Datensparsamkeit

Kein Erstellen von Nutzerprofilen:

weder bei BürgerInnen noch bei ArbeitnehmerInnen

Datenschutz

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1. Freier Zugang von ArbeitnehmerInnen, PR/BR sowie Gewerkschaften zum Intranet und eMail-System der Verwaltungen und Betriebe

2. Freier Zugang aller Beschäftigten zum Internet

3. Verhinderung elektronischer Überwachung und der Erstellung von Nutzerprofilen der Beschäftigten

„Online-Rechte“ in der Arbeitswelt

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MitarbeiterInnenportale und Koalitionsfreiheit erfordern:

Intranet und Internet für alle Beschäftigten

ArbeiterInnen ans Netz!

Keine digitale Spaltung in der Arbeitswelt

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Beschäftigte einbeziehen, Mitbestimmung umsetzen!

Die Einführung von Technologien, die dazu geeignet sind, Leistung und Verhalten von MitarbeiterInnen zu überwachen, ist mitbestimmungspflichtig.

Sinnvoll: Dienstvereinbarung zu eGovernment

Mitbestimmung

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Unterstützung: PR steht externer Rat zur Technologieberatung zu

eGovernment mitgestalten: Freistellung für Projektarbeit

Selbstverständlich: Internetzugang für Personalräte

Eine Verwaltung, die ihren Personalräten keinen Internetzugang gibt, will kein eGovernment

Mitbestimmung

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Mögliche Inhalte einer DV:

• Zugang zu Intra- und Internet, private Nutzung

• Kontrolle personenbezogener Daten

• Rolle der Systemadministratoren

• Digitale Signatur und Haftung

• Softwareergonomie

• Qualifizierung

• Barrierefreiheit

Dienstvereinbarung

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Weitere mögliche Inhalte einer DV:

• Arbeitsschutz im eGovernment

• Beschäftigungssicherung und Personalentwicklung

• Outsourcing begrenzen

(Interessen der Bürger/LeistungsempfängerInnen, Öffentliche Steuerung, ArbeitnehmerInnen)

• Netzgestützte Personalratsarbeit

• Koalitionsfreiheit und gewerkschaftliche Präsenz im Intranet

Dienstvereinbarung

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Diskussion?

Gerne!

;-)

Fin

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