BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland Ausgabe 06 - 2013 _ Nr. 56 Aktuelle Informationen aus der Wahlkreisarbeit und dem Deutschen Bundestag von Heike Brehmer MdB Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960 E-Mail: [email protected]www.heike-brehmer.de Wanderung zum Lieblingsort im Selketal Der CDU-Ortsverband Aschersleben lud zu einem Empfang für Margit Umlauf in das Bürgerhaus West- dorf ein. Anlass war die Überreichung des Bundesverdienstordens an Frau Umlauf durch Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff. Der Empfang war ein kleines Dankeschön ihres CDU- Heimatverbandes für ihr Lebenswerk und ihre Tätigkeit im Ehrenamt. Als langjährige Bürgermeisterin von Westdorf hat sie ihren Heimatort zu einem Kleinod im Salzlandkreis entwickelt und ihre Region und unsere Partei wesentlich geprägt. Es hat uns viel Freude bereitet, Frau Umlauf nach ihrer schweren Krankheit mit so viel Optimismus begegnen zu können. Auch darin ist sie ein wirkliches Vorbild für uns alle. Eine besondere Freude war für mich im letzten Jahr eine Anfrage des Regionalverbandes Harz, ob ich als Botschaſterin des Naturparkes Harz zur Verfügung stehen wolle. Damit verbunden ist auch eine Wanderung zu den schönsten Plätzen und Lieblingsorten im Naturpark. Diese Wanderung konnte stattfinden. Organisiert vom Regionalverband Harz und der Mitteldeutschen Zeitung trafen sich etwa 50 neugierige Wanderinnen und Wanderer, um mit mir gemeinsam einen Lieblingsort im Harz, das Selketal, zu erkunden. Dabei hielt uns auch nicht der Regen ab, machte dieser unseren Weg, welcher bis hinauf zur Ruine der Burg Anhalt führte, erst richtig interessant. So lockte er doch auch den einen oder anderen Feuersalamander aus seinem Versteck. Aber auch die touristische Erschließung war ein wichtiges ema der Wanderung. So können nicht nur für Touristen die neuen und informativen Schautafeln ein zusätzlicher Anreiz sein, dieses schöne Stück Natur zu entdecken und zu genießen. Während der Wanderung erklärte der Botaniker und stellvertretender Leiter des Nationalparks Harz Hans-Ulrich Kison die botanischen Besonderheiten des Selketals. Dr. Klaus George, Leiter des Natur- und Geoparks Harz, hat die Wanderung fachkundig angeführt. Ich werde als Botschaſterin für den Naturparks Harz wie für die anderen Regionen im Harz und darüber hinaus auch weiterhin kräſtig Werbung machen. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle für die tolle Organisation und den gelungenen Ablauf der Wanderung!
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BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und SalzlandAusgabe 06 - 2013 _ Nr. 56
Aktuelle Informationen aus der Wahlkreisarbeit und dem Deutschen Bundestag von Heike Brehmer MdB
Der CDU-Ortsverband Aschersleben lud zu einem Empfang für Margit Umlauf in das Bürgerhaus West-dorf ein.
Anlass war die Überreichung des Bundesverdienstordens an Frau Umlauf durch Ministerpräsident Dr. Reiner Haselo� .Der Empfang war ein kleines Dankeschön ihres CDU-Heimatverbandes für ihr Lebenswerk und ihre Tätigkeit im Ehrenamt. Als langjährige Bürgermeisterin von Westdorf hat sie ihren Heimatort zu einem Kleinod im Salzlandkreis entwickelt und ihre Region und unsere Partei wesentlich geprägt.
Es hat uns viel Freude bereitet, Frau Umlauf nach ihrer schweren Krankheit mit so viel Optimismus begegnen zu können. Auch darin ist sie ein wirkliches Vorbild für uns alle.
Eine besondere Freude war für mich im letzten Jahr eine Anfrage des Regionalverbandes Harz, ob ich als Botscha� erin des Naturparkes Harz zur Verfügung stehen wolle.
Damit verbunden ist auch eine Wanderung zu den schönsten Plätzen und Lieblingsorten im Naturpark. Diese Wanderung konnte statt� nden. Organisiert vom Regionalverband Harz und der Mitteldeutschen Zeitung trafen sich etwa 50 neugierige Wanderinnen und Wanderer, um mit mir gemeinsam einen Lieblingsort im Harz, das Selketal, zu erkunden.
Dabei hielt uns auch nicht der Regen ab, machte dieser unseren Weg, welcher bis hinauf zur Ruine der Burg Anhalt führte, erst richtig interessant. So lockte er doch auch den einen oder anderen Feuersalamander aus seinem Versteck. Aber auch die touristische Erschließung war ein wichtiges � ema der Wanderung.
So können nicht nur für Touristen die neuen und informativen Schautafeln ein zusätzlicher Anreiz sein, dieses schöne Stück Natur zu entdecken und zu genießen.
Während der Wanderung erklärte der Botaniker und stellvertretender Leiter des Nationalparks Harz Hans-Ulrich Kison die botanischen Besonderheiten des Selketals. Dr. Klaus George, Leiter des Natur- und Geoparks Harz, hat die Wanderung fachkundig angeführt.
Ich werde als Botscha� erin für den Naturparks Harz wie für die anderen Regionen im Harz und darüber hinaus auch weiterhin krä� ig Werbung machen. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle für die tolle Organisation und den gelungenen Ablauf der Wanderung!
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BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
Regionalkonferenz in Magdeburg
Zu einer weiteren Regionalkonferenz zur Diskussion um den Entwurf des Grundsatzprogramms lud der CDU-Landesvorstand am 07.05.2013 in das Ramada-Hotel nach Magdeburg ein.
Mitglieder aus den CDU-Kreisverbänden Altmarkkreis Salzwedel, Börde, Jerichower Land, Magdeburg und Stendal nahmen an dieser Tagung teil.
Die stellv. CDU-Landesvorsitzende, Heike Brehmer MdB führte in die Programmdiskussion ein und erläuterte die 13 Kapitel des Programmentwurfes.
Die stellv. Landesvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt, André Schröder MdL und Holger Stahlknecht MdL führ-ten mit inhaltsreichen Beiträgen in die Grundsatzpro-grammdiskussion ein.
André Schröder erläuterte die Leitsätze des Program-mentwurfes und stellte die Frage: „Was bedeutet konser-vative Politik, vor dem Hintergrund aktueller politischer Herausforderungen?“ Seine Analyse dazu fand unter den anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern regen Beifall.
Holger Stahlknecht gab ein klares Bekenntnis zur Be-
kämpfung von Rechts- und Linksextremismus ab, de� -nierte die Begri� ichkeit „Freiheit durch Toleranz und Welto� enheit“ und bekrä� igte den Willen zur Integra-tion. Weiterhin wurde ein klares Bekenntnis zu unserer Polizei abgegeben, was die breite Unterstützung der An-wesenden fand.
Zuvor hielt Dr. Reiner Haselo� MdL, Mitglied im CDU-Bundesvorstand und Ministerpräsident des Landes Sach-sen-Anhalt, ein sehr engagiertes Grußwort, in dem er auf die aktuelle Haushaltsdiskussion im Land und auf die „Identität als Christliche Demokraten“ einging.
Hartmut Möllring, neuer Minister für Wissenscha� und Wirtscha� , formulierte die Schwerpunkte in der Wis-senscha� s- und Wirtscha� spolitik, vor dem Hintergrund der notwendigen Sparbemühungen. Trotz dieser Spar-bemühungen, bedingt durch Bevölkerungsrückgang und sinkende Steuereinnahmen, steht eine nachhaltige und zukun� sorientierte Politik im Mittelpunkt aller Entschei-dungen.
In der Diskussion wurde zudem herausgearbeitet, dass die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements ein wichtiger Bestandteil des Grundsatzprogrammes sein muss.
Die Alternativen werden klar.
Hinter uns liegt die viertletzte Sitzungswoche der Wahl-periode. Wir trafen wichtige Entscheidungen bei der Bankenregulierung, kümmerten uns um die Neuausrich-tung der Bundeswehr, brachten das Gesetz für die Suche nach einem atomaren Endlager auf den Weg, setzten die erfolgreiche Mission zur Pirateriebekämpfung vor den Küsten Somalias fort und vereinfachten die Kinder- und Jugendhilfe – kurz: Wir arbeiteten weiter an den kleinen und großen � emen, um Deutschland und seine Men-schen weiter voranzubringen.
Schon vor Ende der Wahlperiode ist klar: Es waren vier gute Jahre für unser Land. Unser Ziel ist und bleibt, dass auch Europa nach der Krise besser dastehen soll als zu-vor. Deswegen arbeiten wir weiter unbeirrt an der Ver-besserung und Durchsetzung der Regeln für Wachstum, Beschä� igung und Stabilität in Europa. Wir wollen nicht, dass sich Fehler der Vergangenheit wiederholen. Wir wollen auch nicht, dass Schulden der Vergangenheit in Europa vergemeinscha� et werden. Und wir wissen, dass Europa mehr ist als nur eine Wirtscha� s- und Währungs-union. Es ist ein Kontinent der Freiheit, der Demokratie, des Rechts – also eine Wertegemeinscha� , die man nicht um kurzfristiger politischer Vorteile willen auf´s Spiel setzen darf. Europa ist bei unserer Bundeskanzlerin in guten Händen.
Während wir weiter mit Augenmaß für unser Land ar-beiten, schaltet die Opposition schon auf Wahlkampf-modus und überbietet sich mit immer neuen Plänen zur Volkserziehung - und verwirrt das Land. So will der Chef der SPD Tempo 120 auf Autobahnen, seine Partei hatte aber Tempo 130 beschlossen und ihr Kanzlerkan-didat hält das alles nicht für sinnvoll. Die Grünen setzen noch eins drauf und wollen � ächendeckend Tempo 80 auf Landstraßen und Tempo 30 in der Stadt. Da ist nur eins klar: So kommt unser Land nicht voran.
Auch die Wahrheit über die rot-grünen Steuerpläne kommt Stück für Stück ans Licht. Immer mehr Experten und Bürger rechnen nach und merken, dass bei weitem nicht nur Spitzenverdiener und Reiche zur Kasse gebe-ten werden sollen. Die Belastungen würden weite Teile der Mittelschicht tre� en, nicht einmal Familien wür-den geschont. Wer eine Vermögensteuer einführen will, muss zuerst einmal alle 82 Millionen Bundesbürger � ä-cheneckend auf Vermögen überprüfen. Auch das ver-schweigen SPD und Grüne.
Neid und Missgunst spalten die Gesellscha� . Wir wollen zusammenführen. Die Alternativen werden klar.
Neue Grundordnung für Banken steht.
In dieser Woche beschlossen wir nicht weniger als eine neue Grundordnung für Banken. Nach intensiven Vor-arbeiten verliehen wir unserer Überzeugung gesetzlich Nachdruck, wonach Ha� ung und Verantwortung auch an den Finanzmärkten nicht umgangen werden dürfen. Wir treten damit entschieden für die Grundwerte der So-zialen Marktwirtscha� ein.Im Zentrum steht die Umsetzung der international ver-handelten Basel-III-Regeln mit ihren schärferen Finan-zierungsvorschri� en sowie stärkeren Eingri� s- und Sanktionsmöglichkeiten. Geschä� sleitungen und Auf-sichtsräte haben sich höheren Qualitätsanforderungen zu stellen. Auch werden variable Vergütungen gedeckelt, um Auswüchse zu begrenzen. Ein weiterer wichtiger Baustein in unserer Bankenregu-lierungspolitik ist die Verabschiedung eines nationalen Trennbankengesetzes. Wir sorgen damit für eine ver-besserte Abschirmung des Kundengeschä� s von Risiken aus spekulativen Geschä� en. Zudem müssen die Banken Pläne für ihre eigene Sanierung und Abwicklung vorwei-sen, sogenannte Bankentestamente. Das Argument, eine Bank sei zu groß oder zu vernetzt für eine Insolvenz, ver-liert an Bedeutung. Damit verleihen wir dem internatio-nalen Regulierungsprozess weitere Impulse.
Eine neu ausgerichtete Bundeswehr für ein verantwor-tungsbereites Deutschland.
Mit der Neuausrichtung der Bundeswehr belegen wir erneut den Gestaltungswillen und die Gestaltungsfähig-keit der christlich-liberalen Koalition. Die Schwesterpar-teien CDU und CSU verstehen sich seit jeher als Anwalt unserer Bundeswehr.
Im Mittelpunkt der Umgestaltung stehen die Sicherheit und die Bedürfnisse unserer Soldaten und des zivilen Personals der Streitkrä� e. Die Neuausrichtung folgt da-bei überzeugenden Zielen. Sie ist kein einfaches Unter-fangen und sorgt doch als Reform an Haupt und Gliedern der Streitkrä� e dafür, dass Deutschland trotz demogra-phischem Umbruch, dem dadurch bedingten Aussetzen der Wehrp� icht und � nanziellen Herausforderungen auch in Zukun� sicherheitspolitisch handlungsfähig und ein verlässlicher Bündnispartner ist.
Denn: Die Welt von morgen wird nicht von selbst zu dem sicheren Ort werden, den wir alle uns nach dem Ende des kalten Krieges erho� hatten. Aufstrebende Nationen gewinnen an Gewicht und suchen als neue Ak-teure ihren Platz in der Welt. Ganze Regionen, wie der Nahe Osten und Nordafrika, durchleben Umbrüche, die sich vielfach gewaltsam abspielen. Neuartige Bedrohun-gen wie Cyberangri� e und die Verbreitung von Massen-
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Die politische Lage in Deutschland
BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
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BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
vernichtungswa� en betre� en auch das scheinbar sichere Europa.
Wir werden die Bundeswehr entschlossen und zielge-richtet so ausstatten und anpassen, dass sie diesen Ge-fahren begegnen kann. Eine langfristige Aufgabe, die Ausdauer verlangt. Und doch ist die Bundeswehr bei die-sem Langstreckenlauf auf gutem Wege. Wir in CDU und CSU werden dafür sorgen, dass dies so bleibt. Wir dan-ken Bundesminister de Maizière für seine exzellente und nicht einfache Arbeit.
Durchbruch für die Endlagersuche.
In dieser Woche beschä� igten wir uns in erster Lesung mit einem umwelt- und energiepolitischen Meilenstein, dem Standortauswahlgesetz. Möglich wurde dieser Durchbruch, der endlich Bewegung für die Festlegung eines Endlagers für radioaktive Abfälle aus Kernkra� -werken aus Deutschland bringt, durch eine historische
Einigung. Bund und Länder haben unter der Leitung von Bundesumweltminister Altmaier die Grundlage für eine an der Sache orientierte Lösung gelegt. Mit dem Gesetz wird daher nicht nur die generationsübergreifende Auf-gabe der sicheren und dauerha� en Lagerung der Abfälle angegangen, sondern auch eine gesamtgesellscha� liche Aussöhnung erreicht. Wir danken Bundesminister Alt-maier für seine herausragende Arbeit.
Wichtige Entscheidungen innerhalb des Auswahlver-fahrens werden als Gesetz beschlossen. Das betri� be-sonders die Frage der Erkundung von einzelnen Stand-orten. Auch die Entscheidung über den endgültigen Standort wird per Gesetz getro� en. Es gilt das Prinzip der „weißen Landkarte“, will sagen: Die Suche ist ergeb-niso� en, ohne Vorfestlegungen oder Vorab-Ausschluss bestimmter Standorte. Nach dem Auswahlverfahren bis spätestens 2031 kann der Bau des Endlagers starten.
Die politische Lage in Deutschland
Bereits zum 6.Mal fand heute das wohltätige Bürger� ühstück auf dem Marktplatz in Wernigerode statt. Organisiert vom Netzwerk und Verein „life is my future“ geht der Reinerlös der gesammelten Spenden an benachteiligte Kinder und Jugendliche. Der Dank aller Anwesenden ging auch an Initiator Maik König, welcher zum letzten Mal als verantwortlicher Organisator die-ser tollen Idee zur Verfügung stand.
Bürgerfrühstück auf dem Marktplatz in Wernigerode
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BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
CDU schickt Martin Skiebe in das Rennen
175 Mitglieder der Harzer CDU waren der Einla-dung des Kreisvorsitzenden Ulrich � omas gefolgt, in Blankenburg im Rahmen einer Mitgliedersamm-lung den CDU Kandidaten für die im September statt� ndende Landratswahl zu wählen.
In geheimer Abstimmung setzte sich mit 90 Stim-men bereits im ersten Wahlgang der stellvertretende Landrat Martin Skiebe gegen seine Mitbewerber De-nis Loe� e (46 Stimmen) sowie Andreas Schumann (38 Stimmen) durch.
Mit Martin Skiebe als Nachfolger von Landrat Dr. Michael Ermrich setzt die CDU auf einen ausgewie-senen Verwaltungsfachmann, der als Baudezernent die Stärken und Schwächen des Harzkreises genau kennt. Martin Skiebe sieht als möglicher neuer Land-rat seine Schwerpunkte im Bereich Wirtscha� , Bil-dung und Infrastruktur.
Der demogra� schen Entwicklung will Skiebe durch eine “Kultur des Hierbleibens” insbesondere für junge Leute und einer “Willkommenskultur” für Menschen, die im Harzkreis ihre neue Heimat � nden, entgegenwirken. Der neue Landrat im Harzkreis wird am 1. September für die Dauer von 7 Jahren gewählt.
Die Handwerkskammer Magdeburg lud zu einem Forum zum � ema „Was ist eine mittelstandsgerechte Wirtscha� spolitik?“ ein. Auf dem Schäferhof in Langenstein hatten die CDU-Landtagsabgeordnete Frauke Weiß und ich im Forum die Gelegen-heit, mit den Mitgliedern und Gästen der Handwerkskammer sowie anderen Bun-destagskandidaten über dieses wichtige � ema zu diskutieren.
Veranstaltung „Frühlingserwachen“ der IHK Magdeburg in Langenstein
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Deutscher Naturschutzpreis 2013 zum � ema „Wasser“Heike Brehmer MdB informiert über Wettbewerb für Bürgerinnen und Bürger
BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
Der Deutsche Naturschutzpreis widmet sich in diesem Jahr dem � ema Wasser. Unter dem Motto „Lebensraum Wasser – Vielfalt entdecken, erleben, erhalten“ zeichnet der Preis Bürgerinnen und Bürger für ihr ehrenamtliches Engagement im Bereich Naturschutz aus.
Gesucht werden Projektideen, die die Bedeutung der Natur im, am und auf dem Wasser hervorheben und zu neu-em Umweltbewusstsein beitragen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Harz und Salzland Heike Brehmer ru� Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich noch bis zum 05. Mai 2013 am Wettbewerb zu beteiligen. „Unsere Gewässer und Auenlandscha� en in Deutschland bieten Lebensräume mit einer großen Artenvielfalt. Wer sich mit seinem En-gagement für den Erhalt dieser Lebensräume im und um die Gewässer einsetzt, kann sich mit seiner Idee für den Deutschen Naturschutzpreis bewerben und Preisgelder von bis zu 2.000 Euro gewinnen“, so Heike Brehmer.
Bürgerinnen und Bürger können sich online unter dem Link www.deutscher-naturschutzpreis.de bewerben. Kom-munen, Naturschutzbehörden sowie private Unternehmen sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
Im Rahmen einer Ö� entlichen Anhö-rung des Ausschusses für Tourismus zum � ema „Spiritueller Tourismus und Lutherdekade“ konnte die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer gemeinsam mit Ihrem Wit-tenberger Kollegen Ulrich Petzold die Sachverständigen und Gäste im Deut-schen Bundestag begrüßen. Dazu zählten unter anderem Oberkirchenrat Michael Wegner, Geschä� sführender Direktor der Geschä� sstelle der Evangelischen Kirche Deutschlands in Wittenberg sowie Kirchenrat Jürgen Dittrich, Präsident der Lutherweg-Gesellscha� e.V.
Foto (v.l.n.r.): Jürgen Dittrich, Heike Brehmer MdB, Michael Wegner, Ulrich Petzold MdB, Tino Zachhuber
„Spiritueller Tourismus und Lutherdekade“
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„Gemeinsam lernen – mit und ohne Behinderung“Heike Brehmer MdB informiert über Jakob-Muth-Preis für inklusive Schulen
BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
Bereits zum fün� en Mal schreibt in diesem Jahr der Beau� ragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe mit der Bertelsmann-Sti� ung, der deutschen UNESCO-Kommission und der Sinn-Stif-tung den Jakob-Muth-Preis für inklusive Schulen aus.
Unter dem Motto „Gemeinsam lernen – mit und ohne Behinderung“ zeichnet der Jakob-Muth-Preis gute Beispiele an inklusiven Schulen aus, welche einen wichtigen Beitrag für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Deutschland leisten.
Zum Wettbewerb informiert die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer: „Inklusion ist ein wichtiges � ema in unserer Gesellscha� . Ich freue mich, dass der Jakob-Muth-Preis das � ema Inklusion an Schulen in den Mittelpunkt stellt und damit Bildungseinrichtungen die Möglichkeit gibt, ihre Arbeit und ihr Engagement bekannt zu machen. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich viele Schulen aus dem Harz- und Salzlandkreis am Preisausschreiben beteiligen würden.“
Grundschulen, weiterführende Schulen und Schulverbünde können sich bis zum 14. Juni 2013 für den Jakob-Muth-Preis bewerben. Es werden Preise in Höhe von 3.000 Euro an drei Schulen und 5.000 Euro an einen Schulverbund vergeben. Weitere Informationen zur Bewerbung gibt es im Internet unter www.jakobmuthpreis.de
Sportunfälle sind kein SchicksalInformationsveranstaltung zur Präventionsstrategie im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die gesetzliche Unfallversicherung (VBG) führte mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) im Bundesminis-terium für Arbeit und Soziales eine Informationsveranstaltung zur Präventionsstrategie für den Sport durch. Daran nahmen auch die CDU-Bundestagsabgeordente Heike Brehmer und Michael Vesper, Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) teil.
Hon.-Prof. Bernd Petri, Mitglied der Geschä� sführung der VBG erläuterte in seinem Referat, dass insbesondere die Kos-ten für Sportunfälle sind natürlich für versicherungen ein „Dauerthema“. Sport hat in Politik und Gesellscha� eine her-ausgehobene Bedeutung. Es gibt in Deutschland eine Vielzahl an Sportvereinen (etwa 91.000) mit ca. 27,6 Mio. Vereinsmit-gliedern. Dabei muss es immer eine klare Trennung von Pro� - und unversichertem Freizeitsport geben, um Kostenreduzie-rung und Beitragsstabilität zu gewährleisten.
Die VBG sieht in der Umsetzung der vorgestellten vier Hand-lungsfeldern der Prävention, also Trainingsmaßnahmen, Ge-sellscha� liche und politische Maßnahmen, Ausrüstung und Einrichtung und Medizin, Psychologie und gesundheitliche Maßnahmen auch die Politik gefordert.
Ziel muss es sein, Sportunfällen mit geeigneten Maßnahmen vorzubeugen und den Menschen bei einem möglichen Un-fall nich alleine zu lassen und diesen nicht zum persönlichen Schicksal werden zu lassen. Foto: Deischl, BMAS
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Junger Unternehmer zu Gast im BundestagHeike Brehmer MdB nimmt an Projekt der Wirtscha� sjunioren teil
BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
Politik tri� Wirtscha� – das war das Motto des Know-how-Transfers, einer Projektwo-che der Wirtscha� sjunioren Deutschland, an der die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Harz und Salzland Heike Brehmer teil-genommen hat.
Eine Woche lang hatte sie den jungen Unter-nehmer Tino Zachhuber (29) im Deutschen Bundestag zu Gast, welcher die Abgeordnete auf Schritt und Tritt begleiten konnte, un-ter anderem zu Terminen, Fraktions-, Aus-schuss- und Arbeitsgruppensitzungen. Auf dem Programm des jungen Unternehmers aus Sachsen-Anhalt standen außerdem Dis-kussionsrunden mit Politikern und Frakti-onsspitzen.
„Für mich war diese Woche im Bundestag wirklich sehr interessant. Es ist mir wichtig, dass Politik und Wirtscha� in Dialog treten“, sagte Tino Zachhuber. „Nur so können wir uns darüber austauschen, welche Auswirkungen politische Entscheidun-gen für unsere Unternehmen haben.“
„Der Know-How-Transfer der Wirtscha� sjunioren ist eine tolle Gelegenheit, um jungen Unternehmern einen Ein-blick in die Politik zu geben“, erklärte Heike Brehmer. „Ich freue mich, dass Herr Zachhuber die Gelegenheit genutzt hat und mit großem Interesse an einer spannenden Sitzungswoche teilgenommen hat.“
Die Wirtscha� sjunioren Deutschland (WJD) bilden mit mehr als 10.000 Mitgliedern aus allen Bereichen der Wirt-scha� den größten deutschen Verband von Unternehmern und Führungskrä� en unter 40 Jahren. Weitere Informati-onen � nden Sie unter www.wjd.de
Foto: Deischl, BMAS
Ausgezeichnete Orte im Land der IdeenHeike Brehmer MdB informiert über Wettbewerbsstart
Mit dem Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ zeichnet die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ gemeinsam mit der Deutschen Bank wegweisende Projekte für die Städte und Gemeinden der Zukun� aus. Unter dem Motto „Ideen � nden Stadt“ sucht der Wettbewerb in diesem Jahr nach Impulsen, die sich mit der Frage der zukün� igen Gestaltung unserer Städte beschä� igen.
Anlässlich des diesjährigen Wettbewerbs-Starts informiert die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Harz und Salz-land Heike Brehmer: „Wie können wir unsere Städte und Gemeinden zukun� sfest gestalten? Dieser Frage geht der Wettbewerb in diesem Jahr nach. Die Stadtentwicklung von morgen spielt in unserer Gesellscha� eine wichtige Rol-le. Deshalb würde ich mich sehr freuen, wenn aus dem Harz- und Salzlandkreis viele interessante Beiträge für den Wettbewerb eingereicht werden!“
Deutschlandweit können sich Unternehmen und Forschungsinstitute, Kunst- und Kultureinrichtungen, Universitä-ten, soziale Einrichtungen sowie Initiativen am Wettbewerb beteiligen. Die Bewerbungsfrist endet am 30. Juni 2013. Im Herbst 2013 bis zum Frühjahr 2014 werden die 100 Preisverleihungen der „ausgezeichneten Orte“ statt� nden. Einen Bewerbungsleitfaden und weitere Informationen gibt es online unter www.ausgezeichnete-orte.de
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Girls‘ und Boys‘ Day – Jugendliche am Arbeitsplatz von Heike Brehmer MdB in Berlin
BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
Der Girls‘ und Boys‘ Day – Zukun� stag für Mäd-chen und Jungen ist ein bundesweiter Aktionstag. Er bietet jungen Menschen die Gelegenheit, einen ers-ten Einblick in verschiedene Berufsfelder zu erlan-gen und sich über ihre Zukun� zu informieren. Am 25. April 2013 hat der Girls‘ und Boys‘ Day bereits zum dritten Mal stattgefunden. Bundesweit haben rund 150.000 Schülerinnen und Schüler an verschie-denen Aktionen zur Berufsorientierung teilgenom-men.
Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Harz und Salzland Heike Brehmer unterstützt den Zukun� stag für Mädchen und Jungen und lud mit Ce-line-Julie Kohlberg aus Schlanstedt, Philipp Müller aus Gernrode, Leon Nieter aus Adersleben, Marcus Dömel aus Friedrichsbrunn sowie Anton Zimmer-mann und Philip-Michael Müller aus Stecklenberg 6 Jugendliche aus Ihrem Wahlkreis nach Berlin in den Bundestag ein.
Nach einer Führung durch das Paul-Löbe-Haus und den Bundestag konnten die Teilnehmer auf der Besuchertri-büne des Plenarsaales einer Bundestagsdebatte zum � ema Lohn- und Sozialpolitik folgen. Anschließend folgte ein Tre� en mit der Abgeordneten Heike Brehmer. Besonders die hohe Termindichte zwischen Anhörungen, Ausschuss-sitzungen, Tre� en mit der CDU-Landesgruppe, Arbeitsgruppensitzungen und den vielen Terminen im Wahlkreis überraschte die Jugendlichen. Als besonderen Abschluss des Besuchs bot die Kuppel des Deutschen Bundestages bei Sonnenschein einen außergewöhnlichen Blick über die Bundeshauptstadt.
„Das ist unser erster Besuch im Deutschen Bundestag. Es ist toll, die Parlamentsarbeit einmal live mitzuerleben. Über dieses besondere Erlebnis werden wir in unseren Schulen auf jeden Fall berichten“, waren sich die Jugendlichen einig.
„Es liegt mir besonders am Herzen, jungen Menschen aus meinem Wahlkreis einen Einblick in den politischen All-tag zu geben. Ich freue mich, dass die Schülerinnen und Schüler das Angebot genutzt und einen interessanten Girls‘ und Boys‘ Day im Deutschen Bundestag verbracht haben“, betonte Heike Brehmer abschließend.
Der nächste Girls‘Day und der nächste Boys‘Day � nden am 27. März 2014 statt. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.girls-day.de sowie www.boys-day.de.
Unter dem Motto „Der Harzkreis bruncht“ fand in Blankenburg (Harz) inzwischen zum dritten Mal ein Bürger� ühstück statt. Bei herrlichem Frühlingswetter konnte der Feuerwehrsportverein Harz e.V. in diesem Jahr viele Blankenburger begrüßen. Auch der CDU-Ortsverband Blankenburg ließ es sich nicht nehmen, einen Tisch für den guten Zweck zu mieten.
Bürgerfrühstück in Blankenburg
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Die Woche im Parlament
Neuausrichtung der Bundeswehr - Stand und Pers-pektiven. In einer Regierungserklärung legte Bundesver-teidigungsminister de Maizière die Fortschritte bei der Neuausrichtung der Bundeswehr dar.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/…/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kredit-instituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapier-� rmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. …/2012 über die Aufsichtsanfor-derungen an Kreditinstitute und Wertpapier� rmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz). Mit dem Gesetzentwurf verschärfen wir die Eigenkapitalvorschri� en für Ban-ken und verleihen der deutschen Bankenaufsicht stär-kere Eingri� s- und Sanktionsmöglichkeiten. Wir gehen in die zweite und dritte Lesung. Mit der abschließenden Lesung setzen wir die sog. Basel-III-Regeln in deutsches Recht um, das ab dem 1. Januar 2014 gelten wird.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investment-fonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG). Wir be-schließen die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM), zu denen zum Beispiel Hedgefonds, Immobilienfonds und Private Equity Fonds gehören. Mit diesem Gesetz scha� en wir ein Kapitalanlagegesetzbuch als in sich ge-schlossenes Regelwerk für alle Investmentfonds und ihre Manager. Zudem passen wir die Regelungen für o� ene Immobilienfonds zwecks dauerha� er Stabilisierung die-ser Anlageform an.
Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG). In zweiter und dritter Lesung wurden verschiedene steuer-rechtliche Regelungen insbesondere im Investmentbe-reich an das Kapital-anlagegesetzbuch angepasst. Zudem setzen wir das FATCA-Abkommen (Foreign Account Tax Compliance Act) mit den USA um, das dem auto-matischen Informationsaustausch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung in den USA dient.
Nukleare Entsorgung im Konsens regeln. Bundesum-weltminister Altmaier erläuterte in einer Regierungser-klärung den von ihm vorgelegten Gesetzentwurf, der nun eine von allen Seiten getragene Suche nach einem Endla-ger für radioaktive Sto� e erlaubt.
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Ab-fälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortaus-wahlgesetz - StandAG). Der in erster Lesung vorgelegte Gesetzesentwurf basiert auf der politischen Einigung von Bund und Ländern. Die vorgeschlagenen Regelungen
scha� en die Voraussetzungen dafür, dass der seit Jahr-zehnten bestehende Kon� ikt um ein atomares Endla-ger im gesamtgesellscha� lichen Konsens gelöst werden kann.
Gesetz zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union. Kroatien wird voraussichtlich zum 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedstaat der EU beitreten. Beitrittsvertrag und Begleitgesetz, die zuvor getrennt beraten worden sind, wurden zur zweiten und dritten Lesung zusammenge-fügt. So kann die Rati� zierung des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union rechtzeitig vor dem 1. Juli 2013 in Deutschland abgeschlossen werden. Das Land hat unter großen Anstrengungen viel dafür getan, insbesondere seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005. Der aktuelle Bericht der EU-Kommission vom 23. März 2013 bestätigt die Beitrittsreife Kroatiens in vollem Um-fang.
Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Ra-tes zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusam-menhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank. Durch die Verordnung der Europäischen Union zum gemeinscha� lichen Ban-kenaufsichtsmechanismus (SSM - Single Supervisory Mechanism) werden besondere Aufgaben der Banken-aufsicht von der nationalen Ebene auf die Europäische Zentralbank verlagert, um einheitliche Aufsichtsstan-dards in allen teilnehmenden Mit-gliedstaaten zu schaf-fen. Wir gingen in die erste Lesung des nationalen Geset-zes, mit dem wir die Voraussetzungen für eine förmliche Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat scha� en.
Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen. Wir verabschiedeten in dieser Wo-che das sogenannte Trennbankengesetz mit Regelungen für eine verbesserte Abschirmung von Risiken aus speku-lativen Geschä� en vom Kundengeschä� . Zudem müssen die Banken kün� ig Pläne für ihre eigene Sanierung und Abwicklung aufstellen („Bankentestament“). Bei groben P� ichtverletzungen durch Vorstände drohen auch Ha� -strafen.
Fortsetzung der Beteiligung bewa� neter deutscher Streitkrä� e an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Ver-einten Nationen (VN) von 1982. Wir stimmten der Fort-setzung der Beteiligung bewa� neter deutscher Streitkräf-te an der Operation Atalanta am Horn von Afrika zu. Bis zu 1.400 Soldaten sollen weiterhin dabei eingesetzt wer-den können, solange das Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Bestand hat.
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BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsge-setzes und anderer Gesetze. In zweiter und dritter Le-sung haben wir die Reform des Verkehrszentralregisters beschlossen. Es wird nun einfacher, transparenter und verhältnismäßiger gestaltet. Wir tragen unter anderem Sorge dafür, dass Eintragungen auf verkehrssicherheits-relevante Verstöße beschränkt werden. Mit einem neuen Bewertungssystem und den neuen, dem Stand des Wis-sens entsprechenden Fahreignungsseminaren verbessern wir die Verkehrssicherheit. Wie bisher ist es möglich, in Fahreignungsseminaren zu einer Verringerung von Punk-ten im Zentralregister beizutragen.
Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsver-fahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte. Nach einem Fehlstart sollen Gründer eine zweite Chance er-halten. Wir haben den gesetzlichen Rahmen hierfür in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Im Wesentlichen wird die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von derzeit sechs auf drei Jahre halbiert, sofern der Schuld-ner innerhalb dieses Zeitraumes zumindest einen Teil der Insolvenzforderung erfüllt hat. Neben diesem zentralen Element sieht der Gesetzentwurf eine Reihe von Ände-rungen vor, durch die das Restschuldbefreiungs- und das Verbraucherinsolvenzverfahren � exibler, e� ektiver und weniger aufwändig gestaltet werden soll.
Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungs-vereinfachungsgesetz - KJVVG). Das in zweiter und drit-ter Lesung zur Entscheidung vorlgelegene Gesetz ergänzt die eigenständige Jugendpolitik der Bundesregierung so-wie die Initiative „Allianz der Jugend“ und baut auf dem 14. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung auf. So werden etwa die Regelungen zur Kostenheranziehung für stationäre oder teilstationäre Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe angepasst. Ebenfalls aufgegri� en wird der Umgang des Kindes mit dem leiblichen, nicht recht-lichen Vater.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kredit-anstalt für Wiederau� au und weiterer Gesetze. Die Kreditanstalt für Wiederau� au (KfW) hat eine Größen-ordnung erreicht, die eine Aufsicht durch die Bundesan-stalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Deutsche Bundesbank erforderlich macht. Dabei sollen der Förder-au� rag und das besondere Geschä� smodell der KfW Be-rücksichtigung � nden.
Viertes Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungs-gesetzes. Wir haben eine Grundp� icht zur Errichtung von Neubauten im Niedrigst-energiegebäudestandard für Behördengebäude ab 2019 und für alle übrigen Neu-bauten ab 2021 beschlossen. Die geltenden Vorschri� en zur Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizun-gen werden gestrichen.
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 189 der Interna-tionalen Arbeitsorganisation vom 16. Juni 2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte. Das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisati-on soll Hausangestellte vor Diskriminierung und Miss-brauch schützen. Die Bundesregierung hat bei seiner Er-arbeitung konstruktiv mitgewirkt und unterstützt dessen Absicht. Wir legen das Gesetz daher in zweiter und drit-ter Lesung zur Entscheidung vor.
Gesetz zur Übertragung der Zuständigkeiten der Län-der im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebe-nenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenver-sorgungsgesetzes auf den Bund. In zweiter und dritter Lesung haben wir die Übertragung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beschädigten- und Hinterbliebenen-versorgung von den Ländern auf den Bund beschlossen. Wir entsprechen damit dem Ziel, für die Betro� enen eine „Versorgung aus einer Hand“ zu scha� en. So können etwa lange Bearbeitungszeiten dauerha� vermieden werden.
Gesetze zur Verbesserung der Rechte von internati-onal Schutzberechtigten und ausländischen Arbeit-nehmern. Mit dem zur Beschlussfassung in zweiter und dritter Lesung vorgelegenen Gesetzesentwurf werden vorrangig zwei EU-Richtlinien umgesetzt: Zum einen wird der Anwendungsbereich der sogenannten Dauer-aufenthaltsrichtline auf international Schutzberechtigte erweitert werden. Danach erwerben Flüchtlinge nach fün� ährigem berechtigtem Aufenthalt eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt in der EU. Zum anderen ist die Ein-führung eines kombinierten Aufenthaltstitels zum Zweck der Erwerbstätigkeit vorgesehen. Darüber hinaus enthält das Gesetz technische Änderungen und Anpassungen von Regelungen zur frühzeitigen Integration hinsichtlich der Erwerbstätigkeit ausländischer Familienangehöriger in Deutschland.
Gesetz über die Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der ö� entlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfern-verkehrsnetz. Das zu einer Entscheidung in zweiter und dritter Lesung angestandene Gesetz versetzt den Bund in die Lage, Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der nicht bundeseigenen ö� entlichen Eisenbahnen zu fördern. Bisher ist seine Förderung auf die Schienenwege der bundeseigenen Eisenbahnen beschränkt.
Erstes Gesetz zur Änderung des Treibhausgas-Emis-sionshandelsgesetzes. Das Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschlossen haben, erweitert die Sachverständigenzulassung im Emissionshandel, indem es Einzelsachverständige für die Prüfung von Emissions-berichten zulässt. So wird der Wettbewerb zwischen den Sachverständigen gestärkt und die Auswahl von geeigne-ten Prüfern verbreitert.
Die Woche im Parlament
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BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 259/2012 [Phosphate]. Die EU-Phosphatverordnung leistet einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Phosphate-Eintrags in europäische Gewässer. Wir schu-fen in zweiter und dritter Lesung die Voraussetzung für eine Anpassung des deutschen Rechtsrahmens.
Fün� es Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrs-gesetzes und anderer Gesetze [Halterdatenaustausch]. Mit dem in zweiter und dritter Lesung vorgelegenen Ge-setz wird eine europäische Richtlinie über den europa-weiten Austausch von Halterdaten bei Verkehrsdelikten mit den erforderlichen ge-setzlichen Regelungen verse-hen. Bei der Verp� ichtung zur Erteilung von Auskün� en wird Sorge getragen, dass die Informationen nicht miss-braucht werden können.
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 [Biozide]. In zweiter und dritter Lesung über-führten wir die sog. Biozid-Richtlinie, die eine grund-legende Neuregelung des europaweiten Umgangs mit Bioziden vorsieht, in deutsches Recht. Insbesondere be-tro� en ist hierbei die Zulassung von neuen Sto� en. Eini-ge besonders gefährliche Sto� e sind grundsätzlich nicht mehr genehmigungsfähig. Die Richtlinie bedeutet einen großen Zugewinn im Umwelt-und Verbraucherschutz.
Gesetz zur Änderung des Güterkra� verkehrsgeset-zes und anderer Gesetze. Im Güterkra� verkehrsgesetz haben wir in zweiter und dritter Lesung Änderungen be-schlossen, die sich aus dem Beitritt Kroatiens in die EU ergeben. Im Straßenverkehrsgesetz erfolgt ebenfalls in zweiter und dritter Lesung eine verkehrsrechtliche Ein-ordnung von Elektrofahrrädern. Diese sind bis zu einer Geschwindigkeit von 25 km/h den Fahrrädern gleichge-stellt.
Gesetz zu dem Abkommen vom 3. April 2012 zwi-schen der Bundesrepublik Deutschland und den Coo-kinseln über die Unterstützung in Steuer- und Steu-erstrafsachen durch Informationsaustausch sowie Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 2011 zwi-schen der Bundesrepublik Deutschland und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen. Die Cookinseln sowie Grenada haben sich bereit erklärt, den OECD-Standard zu Transparenz und e� ektivem Infor-mationsaustausch für Besteuerungszwecke umzuset-zen. Die Abkommen verp� ichten jeweils, auf Ersuchen einer Vertragspartei alle für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren erforderlichen Informati-onen zu erteilen. Wir gingen in die Schlussabstimmung.
Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungs-behörde. Der in erster Lesung vorgelegene Gesetzent-wurf dient dem Ziel, die Bestellung eines rechtlichen Betreuers soweit wie möglich zu vermeiden und damit die Selbstbestimmung der betro� enen Menschen zu stär-ken. Dieses Ziel soll durch eine Verbesserung der Bedin-gungen für das Tätigwerden der Betreuungsbehörden sowohl im Vorfeld als auch im gerichtlichen Verfahren erreicht werden.
Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Be-schuldigten im Strafverfahren. Wir setzten in zweiter und dritter Lesung die entsprechenden EU-Richtlinien zu Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Straf-verfahren um. Hierzu ist eine geringfügige Veränderung des deutschen Rechtsrahmens bei den Vorschri� en der Strafprozessordnung nötig.
Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichts-gesetzes. In erster Lesung schlugen wir einen erleichter-ten Zugang zu den Akten des BVfG vor, zur Stärkung von Wissenscha� s- und Forschungsfreiheit in Deutschland.
Die Woche im Parlament
Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtscha� und Tech-nologie führte die Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestags� aktion und ihren Mit-gliedern Klaus Braehmig, Heike Brehmer, Rita Pawelski, Ingbert Liebing und Christian Hirte ein Fachgespräch über die touristische Entwick-lung in Deutschland.
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BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
Regionalkonferenz in Dessau-Roßlau
Auf der Regionalkonferenz des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt für den Bereich Anhalt-Bitterfeld, Dessau-Roßlau und Wittenberg trafen sich Mitglieder und Gäste, um über den Entwurf des neuen Grundsatz-programms der CDU Sachsen-Anhalt zu diskutieren. In seinen einführenden Worten stellte CDU-Landesvorsit-zender � omas Webel im Gemeinde- und Diakoniezen-trum St. Georg Dessau den Begri� der Heimat als einen wesentlichen Schwerpunkt im vorgestellten Entwurf he-raus.
Unter der Tagungsleitung und nach einem einführenden Vortrag von Heike Brehmer MdB konnte dazu mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion,
André Schröder MdL, dem Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, dem Vorsitzenden des Lan-defachausschusses Bildung und Kultur, Andreas Rieth-müller, und dem CDU-Bundesvorstandsmitglied und Mi-nisterpräsidenten Dr. Reiner Haselo� diskutiert werden.
Dr. Reiner Haselo� stellte dabei heraus, „dass wir jeden Tag vor allem für unsere Kinder und Enkel arbeiten, die auch in Zukun� in unserer Heimat leben und investieren wollen. Schon deshalb ist eine nachhaltige Haushaltspo-litik, die nur ausgibt, was sie einnimmt, kein Selbstzweck und keinesfalls leicht, aber Ausdruck von Verantwor-tungsbewusstsein über unsere Generation hinaus.“
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BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer besuchte „Radio HBW“ in Aschersleben
Die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Harz und das Salzland Heike Brehmer informierte sich im Rahmen eines Arbeitsbesuches über die Vorha-ben und die aktuellen Sanierungsmaßnahmen des Radiosenders „Harz-Börde-Welle“ in Aschersle-ben.
Der Vorsitzende Mario Lange begrüßte die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer und erläu-terte in einem Rundgang durch das Gebäude des Radiosenders den Stand der Sanierungsmaßnah-men. Die Baumaßnahme wird durch Mittel aus der Stadtsanierung, von Lotto-Toto und der Sparkasse gefördert. Nach der Fertigstellung werden im Ge-bäude des Radiosenders auch Räume für Existenz-gründer zur Verfügung gestellt.
Hinter dem Programm von „Radio HBW“ steht der Trägerverein Lokalrundfunk Harz-Börde-Welle e.V.. Der Verein wurde am 24. Oktober 1997 gegründet und hat 80 Mitglieder. Neben dem Radioprogramm hat der Verein die Aufga-be Medienkompetenzen zu vermitteln. Alle interessierten Bürger haben durch eine Mitgliedscha� die Möglichkeit sich am Radio und an der Programmgestaltung zu beteiligen. Nach einer aktuellen Umfrage hat „Radio HBW“ 9.100 Tageshörer. Zukün� ig will der Radiosender digitale Frequenzen nutzen und damit stärker in den Harzkreis senden.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete für Harz und Salzland Heike Brehmer lobte die Arbeit des Radiosenders und erklärte: „Durch die Trägerscha� eines eingetragenen und gemeinnützigen Vereins wird das Programm von „Radio HBW“ überwiegend durch die ehrenamtlich engagierten Mitglieder gestaltet. Besonders die Arbeit im Bereich der Medienpädagogik und die Vermittlung von Medienkompetenzen ist bemerkenswert. Es freut mich, dass es gelungen ist, Fördermittel für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen einzuwerben, um die Baumaßnahmen umsetzen zu können.
In dem Haus, welches durch den Landkreis Aschersleben-Staßfurt ursprünglich Existenzgründern zur Verfügung gestellt worden ist und durch den Verein erworben wurde, verbessern sich deutlich die Bedingungen für die Mitarbei-ter des Radiosenders „Radio HBW in Aschersleben“.
Es ist seit vielen Jahren gute Tradition, dass der CDU-Ortsverband Wernigerode zusammen mit der CDA am 01. Mai einen Stand auf dem Wernigeröder Marktplatz anbietet. Auch dabei ergaben sich viele wichtige und gute Gespräche.
Zwei Jahre nachdem das Bildungs- und Teilhabepaket in Kra� getreten ist, zieht das Bundesministerium für Ar-beit und Soziales (BMAS) eine positive Bilanz. Im Au� rag des BMAS hatte das Institut für Sozialforschung und Gesellscha� spolitik 2318 anspruchsberechtigte Familien zum � ema Bildungs- und Teilhabepaket befragt.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Harz und Salzland Heike Brehmer informiert über aktuelle Zahlen und Fakten der Umfrage:
„Der Umfrage zufolge liegt die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets durch die leistungsberechtigen Kinder und Jugendlichen im Bundesdurchschnitt bei 73%.“ (siehe Abbildung 1)
„Von den anspruchsberechtigen Familien gaben 75% an, dass sie das Bildungs- und Teilhabepaket kennen. 64% dieser Familien haben bereits Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beantragt. Das zeigt, dass das Bildungs- und Teilhabepaket seit seiner Einführung vor zwei Jahren von immer mehr Familiengenutzt wird“, erklärt Heike Brehmer. (siehe Abbildung 2)
Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde rückwirkend zum 01. Januar 2011 eingeführt und ermöglicht seitdem Kin-dern und Jugendlichen aus sozial schwächeren Familien erstmals seit Einführung der Hartz IV-Gesetze eine Chance, an Bildungs- und Freizeitangeboten teilzunehmen. Dazu gehören zum Beispiel Leistungen für Vereinsmitgliedschaf-ten, persönlichen Schulbedarf, Klassenaus� üge oder das warme Mittagessen in der Schule, der Kita oder im Hort.
Quelle Abbildungen: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
Zwei Jahre Bildungs- und TeilhabepaketHeike Brehmer MdB informiert über aktuelle Zahlen und Fakten
Tatsächlicher Erhalt von Leistungen durch Kinder und Jugendliche
Quelle: Repräsentativbefragung von 2.300 Haushalten mit SGB II-Leistung, Kinderzuschlag oder Wohngeld (2013) Folie 1
Informationsstand
Quelle: Repräsentativbefragung von 2.300 Haushalten mit SGB II-Leistung, Kinderzuschlag oder Wohngeld (ISG 2012/2013)
75
72
86
82
60
70
83
71
68
85
79
57
67
84
Insgesamt
SGB II-Bezieher
Bezieher von Wohngeldoder Kinderzuschlag
ohne Migrationshintergrund
mit Migrationshintergrund
Westen
Osten
Schon vor der Befragung vom Bildungs- und Teilhabepaket gehörtAngaben in %
2013
2012
Folie 4
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BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
Deutscher Alterspreis 2013 – Ideen im Alter, Ideen fürs AlterHeike Brehmer MdB informiert über Preisausschreiben
Der Deutsche Alterspreis ist eine Auszeichnung der Robert-Bosch-Sti� ung und wird in diesem Jahr unter der Schirm-herrscha� der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder ausgeschrieben.
Mit dem Deutschen Alterspreis werden Initiativen und Projekte gefördert, welche die Chancen und Perspektiven des Alters hervorheben und zum Nachdenken über diese Lebensphase anregen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Harz und Salzland Heike Brehmer informiert über das Preisausschreiben:
„Vor dem Hintergrund des demogra� schen Wandels und einer immer höheren Lebenserwartung ist das Alter ein wichtiges � ema in unserer Gesellscha� . Ältere Menschen leisten wertvolle Arbeit in Betrieben, Vereinen oder im Kulturbereich und engagieren sich für andere. Der Deutsche Alterspreis zeichnet Initiativen von Einzelpersonen, Gruppen oder Institutionen aus, welche die Potenziale des Alters in kreativen Beiträgen herausstellen. Der Preis ist mit insgesamt 120.000 Euro dotiert. Ich würde mich freuen, wenn es viele Initiativen aus dem Harz- und Salzlandkreis für die Bewerbung um dem Deutschen Alterspreis gibt!“
Das Bewerbungsformular gibt es im Internet unter der Adresse www.alterspreis.de . Einsendeschluss ist der 12. Mai 2013.
Heike Brehmer besucht Kita „Rappelkiste“ in Halberstadt
Die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Harz und Salzland Heike Brehmer besuchte gemein-sam mit der CDU-Landtagsabgeordneten Frauke Weiß die Integrative Kindertagesstätte „Rappel-kiste“ in Halberstadt, um sich über die Arbeit der Kita und die Umsetzung des Bundesprogramms „O� ensive Frühe Chancen“ zu informieren. Seit dem 1. Februar 2013 wird diese Einrichtung als „Schwerpunkt-Kita für Sprache & Integration“ vom Bund gefördert.
Mit Hilfe des Bundesprogramms „O� ensive Frühe Chancen“ sollen circa 4000 Kitas zu so genannten Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration weiterentwickelt werden. Der Bund stellt dafür bis zum Jahr 2014 rund 400 Millionen Euro zur Verfügung. Die geförderten Kitas erhalten 25.000 Euro pro Jahr für die zusätzliche Einstellung von Fachpersonal und die notwendigen Anscha� ungen.
Die Leiterin der Einrichtung Martina Klie und der Geschä� sführer des Diakonissen-Mutterhauses Ceciliensti� Halberstadt Holger � iele begrüßten die CDU-Politikerinnen und erläuterten in einem Rundgang die wertvolle Arbeit für die Integration und Sprachförderung der Kinder. Die Integrative Kindertagesstätte „Rappelkiste“ ist seit dem 1. Januar 1994 in der Trägerscha� des Ceciliensti� s Halberstadt. In der Einrichtung werden zur Zeit 47 Kinder betreut. Martina Klie und Holger � iele freuten sich über die Aufnahme in das Bundesprogramm „O� ensive Frühe Chancen“ und konnten gleichzeitig berichten, dass die Kita „Rappelkiste“ in Kürze die Zerti� zierung zur „Kneipp-Kindertagesstätte“ erhalten wird.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Frauke Weiß freute sich, „dass es der Integrativen Kindertagesstätte „Rappelkiste“ in Halberstadt gelungen ist, in das Bundesprogramm „O� ensive Frühe Chancen“ aufgenommen zu werden“.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer begrüßt die � nanzielle Förderung und erklärte: „Ich freue mich, dass die Kita Rappelkiste im Rahmen des Bundesprogramms gefördert wird. Sprache und Integration sind die Schlüssel für spätere Erfolge in der Bildung und im Beruf. Der Besuch hat gezeigt, dass in der Integrativen Kinderta-gesstätte „Rappelkiste“ sehr gute Arbeit für die Integration und die Sprachförderung der Kinder geleistet wird.“
Unter dem Motto „Macht sie sichtbar! Bildungswege von Migrantinnen und Migranten“ hat das Bundesmi-nisterium für Bildung und Forschung (BMBF) bereits zum vierten Mal den KAUSA Medienpreis ausgeschrie-ben. Junge Journalistinnen und Journalisten (bis 35 Jah-re) können sich mit Beiträgen zum � ema Integration, welche im Zeitraum zwischen dem 20.07.2012 und dem 08.07.2013 erschienen sind, bewerben.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer ru� Interessierte zum Mitmachen auf: „Integration und Bil-dung von Migrantinnen und Migranten sind wichtige � emen in unserer Gesellscha� . Der KAUSA Medien-
preis fördert Beiträge, die sich mit den Bildungs- und Be-rufswegen von Migranten beschä� igen. Ich würde mich freuen, wenn sich viele junge Journalisten aus meinem Wahlkreis Harz und Salzland mit interessanten Beiträgen am Preisausschreiben beteiligen.“
Beiträge können in Form von Texten, Videos, Audios oder Web-Reportagen eingereicht werden. Einsende-schluss ist der 08. Juli 2013. Der KAUSA Medienpreis ist mit insgesamt 30.000 Euro dotiert. Nähere Informationen zum Wettbewerb gibt es im Internet unter: www.kausa-medienpreis.de
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BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
KAUSA Medienpreis 2013 gestartetHeike Brehmer MdB ru� Interessierte zum Mitmachen auf
Mitmachen bei der Juniorwahl 2013!Heike Brehmer MdB ru� Schülerinnen und Schüler zum Mitmachen auf
Am 22. September 2013 werden die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einen neuen Bundestag wählen. Dieses Ereignis ist ein Anlass, um auch Schülerinnen und Schülern die � emen Wahlen und Demokratie näher zu bringen. Mit der Juniorwahl 2013, welche unter der Schirmherrscha� des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert statt� ndet, können Schulen der Sekundarstufe I und II ab Klassenstufe 7 Demokratie im Unterricht üben und selbst erleben.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Harz und Salzland Heike Brehmer ru� interessierte Schulen in ihrem Wahlkreis zum Mitmachen auf:
„Demokratie wird erst durchs Mitmachen richtig lebendig! Die Juniorwahl 2013 ist eine tolle Gelegenheit, um das � ema Wahlen auch jungen Menschen näher zu bringen. Das reicht vom Anfertigen und Verteilen von Wahlbenach-richtigungen über das Anlegen von Wählerverzeichnissen bis hin zur Online-Wahl am Ende des Projekts. Ich würde mich freuen, wenn sich viele Schulen im Harz- und Salzlandkreis an der Juniorwahl 2013 beteiligen würden.“Informationen rund um die Juniorwahl sowie Anmeldeformulare gibt es online unter www.juniorwahl.de sowie unter der E-Mail-Adresse [email protected] . Telefonische Nachfragen werden unter der Hotline 0180 1234 0180 entgegen genommen.
Heike Brehmer gratulierte am 10.05.13 Armin und Heike Lidke anl. des 20jährigen Gründungsjubiläums der Fir-ma: Lidke Energie GmbH im Dorfgemeinscha� shaus in Danstedt. Die Firma ist seit Jahren Vorreiter bei der Solar-energie im ländlichen Raum. Armin Lidke engagiert sich zudem seit vielen Jahren als Ortsbürgermeister. Die Firma engagiert sich zudem seit langem im sozialen und kulturel-len Bereich und unterstützt z.B. die örtlichen Vereine und die Sanierung der Danstedter Kirche.
Euro hil� Deutschland mehr als die D-Mark.
Eine aktuelle Berechnung der Prognos AG im Au� rag der Bertelsmann-Sti� ung hat zum Ergebnis, dass Be-schä� igung und Wirtscha� swachstum hierzulande in erheblichem Maße vom Euro pro� tieren. Eine Rück-kehr zur D-Mark wäre demnach wirtscha� lich schädlich. Ohne den Euro, d. h. im Fall der Rückkehr zu einer eige-nen Währung, würde laut Prognos AG das Wachstum in Deutschland jedes Jahr rund 0,5 Prozentpunkte geringer ausfallen. Werden die Wachstumsvorteile der Euro-Mit-gliedscha� zwischen 2013 und 2025 hingegen aufaddiert, ergibt sich daraus für Deutschland ein Gewinn in Höhe von fast 1,2 Billionen Euro. Selbst wenn Deutschland ei-nen Großteil seiner Forderungen abschreiben müsste, die es aufgrund der verschiedenen Euro-Rettungsmaßnah-men gegenüber den stark verschuldeten Staaten Südeu-ropas hat, überwiegen die wirtscha� lichen Vorteile aus der Währungsunion also nach wie vor. Nicht zuletzt trägt dazu die Stabilität des Euro im Vergleich zur D-Mark bei: Während die Verbraucher-preise zu D-Mark-Zeiten um durchschnittlich 2,7 Prozent im Jahr stiegen, liegt die durchschnittliche Teuerungsrate seit der Euro-Einfüh-rung im Jahr 1999 bei 1,5 Prozent.
Die deutsche Wirtscha� wird nach einer Wachstums-delle im vergangenen Winterhalbjahr im Jahresdurch-schnitt 2013 um 0,75% und 2014 um gut 1,5% wachsen. So lautet die aktuelle Konjunkturprognose des Instituts der deutschen Wirtscha� (IW), die von der Frühjahrs-umfrage des Instituts zusätzlich untermauert wird. Der Frühjahrsumfrage zufolge beurteilen die rund 3.000 be-fragten Unternehmen in Deutschland ihre aktuelle Lage besser als noch im Herbst 2012. Ebenso gehen 37% der befragten Unternehmen für das Jahr 2013 von einer stei-genden Produktion aus, während nur 18% eine geringere Produktionsleistung erwarten. Da sich die Exportpers-pektiven der deutschen Wirtscha� seit dem Herbst 2012 verbessert haben, rechnen inzwischen 28% der Unter-nehmen für den weiteren Jahresverlauf mit steigenden Ausfuhren. Durch die gute Konjunktur planen weiterhin auch 29% der Unternehmen, im laufenden Jahr zusätzli-che Mitarbeiter einzustellen. Nur 19% gehen von einem Personalabbau aus. Somit werden in diesem Jahr voraus-sichtlich 270.000 neue Arbeitsplätze entstehen.
(Quelle: Institut der deutschen Wirtscha� Köln)
Sozialer Ausgleich in Deutschland funktioniert.
Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtscha� in Köln (IW) zufolge geht die Behauptung, die Einkom-men und Vermögen in Deutschland seien zunehmend ungleich verteilt, an der Realität vorbei. Bei den staat-lichen Transferleistungen liege die Bundesrepublik im EU-Vergleich auf Platz 6 jener Länder, in denen die un-teren Einkommensbereiche am meisten pro� tierten. Deren Nettoeinkommen bestehe zu über 60 Prozent aus Transferleistungen. Nicht zutre� end sei ferner die Kritik, der Niedriglohnsektor werde immer größer. Sein Anteil stagniere vielmehr seit 2007 bei rund 22 Prozent. Auch die Zahl der sogenannten Hartz-IV-Aufstocker und da-mit der Menschen, die von ihrer Vollzeittätigkeit nicht leben könnten, sei in den vergangenen Jahren um 50.000 auf 290.000 im Jahr 2011 gesunken. Positiv anzumerken bleibe weiter, dass der soziale Aufstieg durch Bildung in Deutschland nach wie vor Realität sei. Knapp ein Drittel der Personen zwischen 35 und 44 Jahren seien gemessen am Bildungsabschluss ihres Vaters Bildungsaufsteiger. Fast 20 Prozent der Kinder aus Nicht-Akademiker-Haus-halten hätten einen Uni-Abschluss oder gingen zur Hoch-schule – ein Viertel mehr als noch in den 1990er Jahren.
