BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland Ausgabe 05 - 2013 _ Nr. 55 Aktuelle Informationen aus der Wahlkreisarbeit und dem Deutschen Bundestag von Heike Brehmer MdB Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960 E-Mail: [email protected]www.heike-brehmer.de Tag der offenen Tür im gemeinsamen CDU-Bürgerbüro in Halberstadt Auf einer Veranstaltung der Kon- rad-Adenauer-Stiſtung in der Vil- la Heine in Halberstadt konnte sich die interessierten Teilnehmer über den „Markenkern der Christ- demokratie heute - Programma- tische Ansätze“ informieren. Den Einführungsvortrag hielt dabei die CDU-Bundestagsabgeordnete für Harz und Salzland, Heike Brehmer. Die Wahlkreisbüros der Harzer CDU-Bundestagsab- geordneten Heike Brehmer, der CDU-Landtagsabge- ordneten Frauke Weiß und die Kreisgeschäſtsstelle der CDU im Harz befinden sich seit nunmehr drei Jahren unter einem Dach. Anlässlich dieses Jubiläums nutzten viele Bürgerinnen und Bürger, Vertreter aus Wirtschaſt und Politik die Ge- legenheit, um sich am Tag der offenen Tür im gemein- samen Bürgerbüro über die Arbeit der CDU-Abgeord- neten und der Harzer CDU zu informieren und über aktuelle politische emen ins Gespräch zu kommen. Als Ehrengast konnten die Anwesenden den Innenmi- nister des Landes Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht begrüßen. Der Innenminister nahm den Tag der offenen Tür zum Anlass, um über aktuelle politischen emen zu berichten. Bei selbst gebackenem Kuchen, Kaffee und ei- nem kleinen Imbiss stellten sich der Innenminister, die Abgeordneten aus dem Bundestag und Landtag den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ulrich omas freute sich über die zahlreichen Besucher. Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer bedankte sich bei den vielen Helferinnen und Helfern und erklärte: „Das große Interesse am Tag der offenen Tür hat mich sehr gefreut. Es hat wieder gezeigt, dass die Büroge- meinschaſt in den drei Jahren zu einem zentralen Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger im Harzkreis gewor- den ist.“
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BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und SalzlandAusgabe 05 - 2013 _ Nr. 55
Aktuelle Informationen aus der Wahlkreisarbeit und dem Deutschen Bundestag von Heike Brehmer MdB
Tag der o� enen Tür im gemeinsamen CDU-Bürgerbüro in Halberstadt
Auf einer Veranstaltung der Kon-rad-Adenauer-Sti� ung in der Vil-la Heine in Halberstadt konnte sich die interessierten Teilnehmer über den „Markenkern der Christ-demokratie heute - Programma-tische Ansätze“ informieren. Den Einführungsvortrag hielt dabei die CDU-Bundestagsabgeordnete für Harz und Salzland, Heike Brehmer.
Die Wahlkreisbüros der Harzer CDU-Bundestagsab-geordneten Heike Brehmer, der CDU-Landtagsabge-ordneten Frauke Weiß und die Kreisgeschä� sstelle der CDU im Harz be� nden sich seit nunmehr drei Jahren unter einem Dach.
Anlässlich dieses Jubiläums nutzten viele Bürgerinnen und Bürger, Vertreter aus Wirtscha� und Politik die Ge-legenheit, um sich am Tag der o� enen Tür im gemein-samen Bürgerbüro über die Arbeit der CDU-Abgeord-neten und der Harzer CDU zu informieren und über aktuelle politische � emen ins Gespräch zu kommen.
Als Ehrengast konnten die Anwesenden den Innenmi-nister des Landes Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht begrüßen. Der Innenminister nahm den Tag der o� enen Tür zum Anlass, um über aktuelle politischen � emen zu berichten. Bei selbst gebackenem Kuchen, Ka� ee und ei-nem kleinen Imbiss stellten sich der Innenminister, die Abgeordneten aus dem Bundestag und Landtag den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ulrich � omas freute sich über die zahlreichen Besucher.
Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer bedankte sich bei den vielen Helferinnen und Helfern und erklärte: „Das große Interesse am Tag der o� enen Tür hat mich sehr gefreut. Es hat wieder gezeigt, dass die Büroge-meinscha� in den drei Jahren zu einem zentralen Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger im Harzkreis gewor-den ist.“
Deutschland im April.
Auf dem Parteitag hat der Spitzenkandidat der SPD eine Selbstverständlichkeit erfüllt, nämlich zumindest die Herzen seiner eigenen Parteimitglieder zu wärmen. Die im SPD-Wahlprogramm beschlossenen Maßnahmen sind allerdings Gi� für Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land. Dass dies die Grünen mit einer Unter-werfungsgeste noch bekrä� igen, sagt alles. Mit diesem Parteitag wird auch deutlich, dass Rot und Grün einen Lagerwahlkampf zur Bundestagswahl führen werden. Unsere Antwort darauf muss die Fortsetzung der bishe-rigen christlich-liberalen Koalition sein.
Die Neugründung „AfD“ hat ebenfalls ein Programm vorgelegt, das Wirtscha� swachstum und Arbeitsplätze gefährdet. Wir müssen deutlich machen, dass der von uns beschrittene Weg richtig ist und die Umsetzung der im Programm der „AfD“ angekündigten Forderungen Deutschland und Europa in eine dramatische Krise stür-zen würde.
Hilfspaket für Zypern.
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag einen Beschlussantrag für das lang diskutierte und noch einmal nachverhandelte Hilfsprogramm für Zypern vor-gelegt. Am Kreditvolumen von 10 Milliarden Euro sowie den zentralen Reformau� agen hat sich nichts mehr geän-dert. Im Gegensatz zu den ursprünglichen Maßnahmen sollen nun jedoch Spareinlagen von bis zu 100.000 Euro von der Inanspruchnahme verschont bleiben. Umso um-fangreicher werden größere Bankeinlagen sowie Bank-anleihen an der Abwicklung bzw. Restrukturierung zyp-rischer Banken beteiligt. Der Staat Zypern hat erhebliche Sanierungsbeiträge beizusteuern, indem etwa Goldreser-ven verkau� und Staatsbesitz privatisiert werden soll. Das jetzige Verhandlungsergebnis bestärkt die europäischen Werte der Eigenverantwortung, Ha� ung und Rechtssi-
cherheit. Es erö� net Zypern neue Wachstums- und Ar-beitsplatzperspektiven in Bereichen wie vor allem der Erdgasförderung, der ö� entlichen Daseinsvorsorge und dem Tourismus.
Auslaufen der Hilfsprogramme für Irland und Portugal absichern.
Die europäischen Rettungsschirme haben Irland und Portugal den teilweisen Wiedereinstieg am Kapitalmarkt ermöglicht. Eine Gewährung von Laufzeitverlängerun-gen begünstigt die weitere Re� nanzierung über den Markt, weil der jährliche Re� nanzierungsbedarf deutlich gesenkt würde und Rückzahlungsspitzen besser aufge-fangen werden können. Damit verbessern sich auch die Perspektiven, keine weiteren Hilfsprogramme für die-se beiden Länder au� egen zu müssen. Sowohl Euro- als auch EU-Finanzminister schlagen daher eine Verlänge-rung der durchschnittlichen Kreditlaufzeit um sieben Jahre vor. Das ESM-Kreditvolumen und die Reformauf-lagen bleiben völlig unverändert.
Endlagersuche nun in breitem Konsens.
Vernun� setzt sich durch. Unserem Umweltminister ist gelungen, wozu seine rot-grünen Vorgänger nicht in der Lage waren. Peter Altmaier hat in langer und beständiger Überzeugungsarbeit die Voraussetzungen dafür geschaf-fen, dass ein jahrzehntelanger Streit befriedet werden kann. Das Endlager für den deutschen Atommüll kann nun mit der notwendigen Ruhe und Sachlichkeit ermit-telt werden. Während Rot-Grün das Problem gern weg-de� nierte, ist uns klar: Anfallender Nuklear-Abfall muss an einem sicheren und dafür geeigneten Ort eingelagert werden. Die nun erreichte Einigkeit über das Vorgehen bietet die Grundlage für eine wahlperiodenübergreifende und alle beteiligende Lösung.
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Die politische Lage in Deutschland
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Auf der Mitgliederversammlung des Vereines „Miteinander-Füreinander Landesverband für Krebsselbsthilfe Sachsen-Anhalt e.V.“ hielt die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer eine Rede zur weiteren Gestaltung der Sozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei stellte sie auch die anstehenden Erhöhungen der Renten vor. Am Rande der Tagung in der AOK Magdeburg ergab sich zudem die Gelegenheit für vielfältige Gespräche, so mit der Vorsitzenden des Vereines Traudel Gemmer und Horst Pauly aus Halberstadt.
Mitgliederversammlung des Vereines „Miteinander-Füreinander“
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CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer zu Gast beim VDP Sachsen-Anhalt
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Der Verband Deutscher Privatschulen Sachsen-Anhalt e.V. (VDP) lud bei seiner Frühjahrstagung zu einer Diskussi-on über die arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen im Land Sachsen-Anhalt in den Bürgerpark nach Wernigerode ein. Daran nahm neben den Vertretern der entsprechenden Mitgliedseinrichtungen des VDP Sachsen-Anhalt und Vertretern der Arbeitsverwaltungen des Landkreises Harz, der Wernigeröder CDU-Landtagsabgeordneten Angela Gorr auch die CDU-Bundestagsabgeordnete für Harz und Salzland Heike Brehmer teil.
Als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages stellte Heike Brehmer hierbei den „Fortschrittsbericht 2012 zum Fachkrä� ekonzept der Bundesregierung“ vor.
In ihrem Referat ging sie auch auf die Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die Gesellscha� in Deutschland ein. Dabei stellte Heike Brehmer heraus, dass sich alle gesellscha� lichen Krä� e auf diese zukün� ige Entwicklung vorbereiten und die Chancen des demographischen Wandels nutzen müssen. Die christlich-liberale Koalition hat hierzu eine Demographiestrategie entwickelt, die alle betro� enen Politikfelder zukun� sfest machen soll.
Ein wesentlicher Bereich dieser Strategie ist die Fachkrä� eo� ensive der Bundesregierung. Sie soll die Unterneh-men für das � ema Fachkrä� esicherung sensibilisieren und Handlungsoptionen aufzeigen. Wesentliche Schwer-punkte sind dabei die Aktivierung und Beschä� igungssicherung, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Stärkung der Bildungschancen von Anfang an, die Aus- und Weiterbildung sowie die Integration und quali� zier-te Zuwanderung. Dabei wies Heike Brehmer auf die Notwendigkeit der Etablierung einer Wilkommenskultur im Bundestagswahlkreis Harz und Salzland hin, welche auch durch eigene Fachveranstaltungen bereits einen wichtigen Impuls erhalten haben. Vom besonderen Interesse war zudem das Programm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Förderung von 4.000 Schwerpunkt Kitas „Sprache und Integration“, von dem auch viele Kindertagesstätten in Sachsen-Anhalt gefördert werden. „Anhand dieser Maßnahmen kann man feststellen, dass die Bundesregierung die Fachkrä� esituation fest im Blick hat,“ stellte Heike Brehmer abschließend fest.
Im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion standen auch die aktuelle Ausschreibungsrunde der Regionalen Einkaufszentren der Bundesagentur für Arbeit und die Umsetzung der Altenp� ege-Umschulungen.
Landesvorsitzender Manfred Zimmer zog erfreut folgendes Resümee dieser Veranstaltung: „Wir konnten den Vertretern aus Politik und Verwaltung doch eine ganze Reihe von Problemen unserer Mitgliedseinrichtungen nahe bringen. Die Gespräche waren sehr konstruktiv!“
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MIT fordert größere Anstrengungen im Umgang mit der demogra� schen Entwicklung
Die Mittelstands- und Wirtscha� sverei-nigung der CDU (MIT) des Harzkreises lud ihre Mitglieder und Gäste zu einer Diskussionsrunde zum � ema demogra� -sche Entwicklung im Landkreis Harz und sich daraus ergebende Konsequenzen für den Mittelstand in die Harzsparkasse nach Quedlinburg ein.
Als Gastredner konnten die Vorsitzende
der Geschä� sführung der Agentur für Ar-beit Halberstadt Frau Heike Schittko und das Mittglied des Deutschen Bundestages ,Frau Heike Brehmer gewonnen werden.
Der Vorsitzende der MIT Dr. Bernhard Voigt wies bei der Begrüßung auf die schwierige Situation hin. Gegenwärtig und in den nächsten Jahren scheiden die geburtenstarken Nachkriegsjahrgän-ge massiv aus dem Arbeitsleben aus. Die freien Stellen dieser gut ausgebildeten und erfahrenen Mitarbeiter können häu� g nicht entsprechend neu besetzt werden, da der Nachwuchs allein schon quantitativ nicht ausreichend zur Ver-fügung steht.
Frau Schittko betonte, daß Arbeitskrä� e in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Lehre und Erziehung stark nach-gefragt werden. Ein Bewerber hat hier fast zu 100% die Chance eingestellt zu werden. Ganz dramatisch ist die Situ-ation im Bereich Gaststätten und Hotels. Dort sind bereits gegenwärtig viele Stellen o� en und können nicht besetzt werden. Die Abbrecherquote in der Berufsausbildung ist dort mit über 50% am höchsten. Bei den Bürofachkrä� en ist hingegen die Nachfrage seitens der Unternehmen relativ gering. Der demogra� sche Wandel hat den Harzkreis bereits jetzt schon voll erfaßt. Erschwerend ist die hohe Abbrecherquote in der Berufsausbildung über alle Branchen mit ca. 30% und der hohe Pendleranteil von Arbeitskrä� en vorrangig nach Niedersachsen. Nach Stand vom 31.12.2012 ste-hen 69.075 Arbeitnehmern, die hier im Landkreis beschä� igt sind, 22.681 Auspendlern gegenüber.
Die Relationen auf dem Arbeitsmarkt stehen fest und die Prognosen für die nächsten Jahre können bereits heute genau aufgezeigt werden. Die Bundesregierung versucht gegenwärtig mit einer Bildungs- und Fachkrä� eo� ensive gegenzusteuern, betont Frau Brehmer. Hierbei geht es um eine langfristige nationale und internationale Kampagne, getragen von der Politik, Wirtscha� und Gewerkscha� , mit Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit, Fachkrä� e für unseren Arbeitsmarkt zu sichern. Besondere Reserven werden gesehen in den Bereichen Bildung, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die weitere Erschließung des europäischen Arbeitsmark-tes.
Der Student der Hochschule Harz, Marcel Stolle kritisiert den Umgang mit älteren Arbeitnehmern. Eine Untersu-chung der Hochschule Harz hat ergeben, daß ältere Arbeitnehmer durchaus noch über ein sehr hohes Leistungspo-tential verfügen, das gegenwärtig häu� g noch viel zu wenig Beachtung � ndet. Von einer o� ensichtlich dramatischen Situation berichtet der Transportunternehmer Hans-Dieter Otto aus Benneckenstein, der gleichzeitig Vizepräsident des Bundesverbandes Güterkra� verkehr Logistik und Entsorgung e.V. ist. Seine Branche hat massive Nachwuchs-probleme. In der Vergangenheit hatte die Bundeswehr im Rahmen des Wehrdienstes jährlich 15.000 Kra� fahrer ent-lassen. Mit der Abscha� ung des Wehrdienstes fehlen jetzt diese Arbeitskrä� e weg. Erschwerend kommt noch hinzu, daß seitens der Politik an den Beruf des Kra� fahrers immer höhere Anforderungen gestellt werden. Um das Problem halbwegs etwas zu kompensieren plädiert er für längere LKW`s auf unseren Straßen. Unter dem Rückgang der Bevöl-kerung bis zum Jahr 2020 wird der Harzkreis besonders stark leiden, erklärt Frau Heike Schittko. Neben einem Rück-gang der Bevölkerung im gesamten Bundesgebiet von ca. 6% steht ein Rückgang im Harzkreis von 20%. Von diesen Auswirkungen bleibt niemand verschont.
Damit wir uns auf diese neue Situation besser einstellen können sind alle gefordert, d.h. vor allem die Politik, die Unternehmen aber auch die persönliche Verantwortung eines jeden Einzelnen, betont Dr. Voigt. Er appellierte in Richtung Politik vor allem keine Abstriche bei der Bildung zuzulassen. Unsere Zukun� wird weitgehend über den Wettbewerb um die klügsten Köpfe entschieden. Unsere Chance ist die Bildung.
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CDU stellt Landesliste für das Europäische Parlament und den Deutschen Bundestag auf
BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
Die Union hat gezeigt, dass sie eine lebendige Partei ist und innerparteiliche Demokratie lebt. Herr Ministerpräsident Dr. Reiner Haselo� wies in seinem Grußwort zur Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Liste für das Eu-ropäische Parlament darauf hin, dass es wichtig ist, dass unser Vertreter für Brüssel konsequent Flagge zeigt und auf die klaren Besonderheiten des Landes Sachsen-Anhalt hinweist.
Dabei sollte eine Konzentration auf die Grundzüge unserer Politik – das Wirtscha� swachstum – erfolgen. „Die Eu-ropäische Vertretung ist gut beraten, sich um Lösungen für diese Herausforderungen zu kümmern“, so Ministerprä-sident Haselo� . „Es ist zwischen europäischer und nationaler Gesetzgebung genau abzuwägen, weil vieles, was für Sachsen-Anhalt bedeutsam ist, auf europäischer Ebene entschieden wird.“
„Das klare Ziel der Union ist es, bei der Europa- und Bundestags-wahl stärkste Partei in Sachsen-Anhalt zu werden und die Wahl-kreise für den Deutschen Bundestag direkt zu gewinnen“, beton-te der Landesvorsitzende, � omas Webel. „Mit den aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten wird dem Bürger ein glaubwürdi-ges und tatkrä� iges Personaltableau präsentiert. Die Landesver-treterversammlungen haben gezeigt, dass die CDU ihren Weg als die Sachsen-Anhalt Partei erfolgreich fortsetzen wird.“, sagte der Landesvorsitzende abschließend.
Die CDU-Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer und Ulrich Petzold trafen sich im Deutschen Bun-destag in Berlin mit den Betriebsräten Hans-Werner Lubda und Michael Bennecke vom Bosch Commu-nication Center (CallCenter) aus Magdeburg.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die tari� ich unzureichende Situation in der CallCenter Branche. Es gibt in der Branche keine einheitlichen Tarife. Die Probleme liegen einerseits auf der Arbeitgeberseite, da es keinen tari� ähigen Arbeitgeberverband gibt. Anderseits mangelt es an der klaren Zuordnung bzw. Zuständigkeit zu einer Gewerkscha� , so dass auch hier in der Branche unzureichende Arbeitsbedingun-gen bestehen, die zu Löhnen um die 7,50 € führen.
Hier ist nach einhelliger Meinung politischer Hand-lungsbedarf gefordert. Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bun-destag, Ulrich Petzold und die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer, welche stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, sehen sich darin bestätigt, sich für einheitliche Bran-chentarifverträge mit entsprechend darin verankerten Mindestlöhnen einzusetzen.
Die Harzer CDU -Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer und die Halberstädter CDU-Landtagsabgeordnete Frauke Weiß besuchten Gründonnerstag das Team der Wärmestube am Franziskanerkloster in Halberstadt. Mit der Überga-be von österlichen Überraschungen bedankten sich beide Politikerinnen für das große Engagement der ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um Wärmestuben-Köchin Gertrud Feuerstacke. Dem schloss sich eine Besichtigung der Einrichtung und ein ausführliches Hintergrundgespräch über die Arbeit der von der Caritas getragenen Einrichtung an.
Besuch in der Wärmestube am Franziskanerkloster in Halberstadt
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Die Woche im Parlament
Regierungserklärung durch Bundesminister Wolf-gang Schäuble „Sicherung der Stabilität der Eurozone - Finanzhilfen für Zypern“. Der Bundesminister der Fi-nanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, erläuterte die Verhand-lungen und Regelungen, die zu der anstehenden Ent-scheidung zugunsten Zyperns geführt haben.
Einholung eines zustimmenden Beschlusses nach ESM-Finanzierungsgesetz und Stabilisierungsmecha-nismusgesetz. Nachdem die zyprische Regierung die Bedingungen für eine Hilfsleistung durch EU und IWF akzeptiert hat, liegt dem Deutschen Bundestag eine Vor-lage für die Beschlussfassung dazu vor.
Gesetz zur Förderung der Prävention. Viele Erkran-kungen lassen sich vermeiden, wenn eine zielgerich-tete und umfassende Gesundheitsvorsorge betrieben wird. Zur besseren Abstimmung und Ausgestaltung der Leistungen der Krankenkassen sowie zur Unterstützung eines gesundheitsförderlichen Verhaltens haben wir die-sen Gesetzesentwurf in erster Lesung vorgelegt.
Schlussbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellscha� “. Die Kommission stellte die Ergebnisse ihrer Arbeit mit den Zwischenberichten der insgesamt zwölf Projektgruppen im Plenum vor. Schwer-punkt der abschließenden Betrachtungen der Kommis-sionsmitglieder ist, neben persönlichen Kommentaren, die Einschätzung der Online-Bürgerbeteiligung. Insge-samt hat die Arbeit der Enquete-Kommission deutlich gemacht, dass die digitale Gesellscha� Veränderungen in unser aller Leben mit sich bringt und daher viele Bürger anspricht. Sorgen, Nöte und Chancen wollen abgewogen sein. Gemeinsam mit den umfangreichen Berichten aus den Projektgruppen hat die Kommission hier wertvolle Beiträge geleistet.
Gesetz gegen unseriöse Geschä� spraktiken. Wir stell-ten in erster Lesung ein umfangreiches Maßnahmenpa-ket zum Schutz von Verbrauchern und Kleinunterneh-mern gegen unseriöse Praktiken im Bereich Inkasso, in der Telefonwerbung oder dem Abmahnwesen vor. So halten wir etwa eine deutliche Anhebung des Bußgeld-höchstsatzes für nötig.
Tourismus in ländlichen Räumen - Potenziale er-kennen, Chancen nutzen. Der Tourismus in ländlichen Räumen kann als echter Job-Motor wirken. Er beein-� usst zahlreiche regionale Wirtscha� sfaktoren. Anders als die vom steigenden Zustrom von Gästen aus aller Welt begünstigten Städte brauchen die ländlichen Gebiete eine Unterstützung in der Entwicklung der Tourismus-wirtscha� . Auf der Grundlage eines umfassenden Maß-nahmenpakets der Bundesregierung kann es gelingen, selbsttragende Entwicklungen im ländlichen Raum zu
erreichen.Gesetz zur Verkürzung der Au� ewahrungsfristen so-
wie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschri� en. Das Gesetz dient der Umsetzung von Maßnahmen, die noch in dieser Legislaturperiode geregelt werden sollen. Insbesondere wird die Verkürzung der Au� ewahrungs-fristen nach der Abgabenordnung, dem Umsatzsteuerge-setz und dem Handelsgesetzbuch als eine wichtige Maß-nahme des Bürokratieabbaus erneut eingebracht. Allein diese Maßnahme führt zu einem Einsparpotential für die Unternehmen von rund 2,5 Mrd. Euro jährlich. Zu den weiteren entlastenden Maßnahmen gehören z.B. die Um-satzsteuerbefreiungen für rechtliche Betreuer, Bühnen-regisseure und –choreographen sowie die Steuerbefrei-ung des Taschengeldes bei zivilen Freiwilligendiensten. Darüber hinaus werden die Steuerbefreiungsvorschri� en für freiwillig Wehrdienstleistende und Reservisten ange-passt.
Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommis-sion 2010/2011. Unter der Überschri� „Stärkung des Wettbewerbs bei Handel und Dienstleistungen“ legte die Monopolkommission ihr 19. Hauptgutachten vor. Ge-genstand der Berichterstattung war etwa der Wettbewerb auf den Glücksspielmärkten, De� zite im Wettbewerb im deutschen Seelotsenwesen oder die Neuordnung der Re-gulierung im Eisenbahnbereich. Ausdrücklich begrüßt wird eine Befassung der Bundesregierung mit der Ein-richtung einer Markttransparenzstelle, zu deren Orga-nisation weitergehende Empfehlungen ausgesprochen werden.
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregie-rung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG). Wir haben die Regelungen zur Unterrichtung und Mitwirkung des Bun-destages in Angelegenheiten der Europäischen Union in zweiter und dritter Lesung neu festgeschrieben. Hierbei berücksichtigen wir insbesondere die Instrumente, die sich aus der Weiterentwicklung der Wirtscha� s- und Währungsunion ergeben, auch und insbesondere mit Bezug auf die Entscheidungen des Bundesverfassungs-gerichts vom 19. Juni 2012. Die Verp� ichtung zur Her-stellung eines Einvernehmens zwischen Bundestag und Bundesregierung wird auf die Einführung des Euro in weiteren EU-Mitgliedstaaten erweitert. Gegenstand des Gesetzes sind ebenfalls der Unterrichtungsanspruch des Bundestages und die Berücksichtigung des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung des Bundes. Das Gesetz enthält ebenfalls eine klare Abgrenzung zu den bereits vorliegenden Regelungen zur � nanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESMFinG) und im Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanis-mus (StabMechG).
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Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für frei-willig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten. In zweiter und dritter Lesung beschlossen die Koalitionsfraktionen die Voraussetzun-gen und Regelungen für die Gewährung eines Altersgel-des für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten. Damit soll ein Wechsel zwischen Bundesdienst und Privatwirtscha� erleichtert werden. Nach einer Mindestdienstzeit von sieben Jahren sollen scheidende Bundesbeamte einen dynamisierten Anspruch auf Altersbezüge erhalten, der auch Hinter-bliebene abdeckt. Über einen Abschlag auf das Altersgeld wird ein Ausgleich für die Nachteile des Dienstherren be-rücksichtigt, die u.a. durch die Notwendigkeit einer vor-zeitigen Nachbesetzung entstehen.
Wettbewerb und Innovationsdynamik im So� warebe-reich sichern - Patentierung von Computerprogram-men e� ektiv begrenzen. Wir bekrä� igen eine Initiative aus der 15. Wahlperiode sowie frühere gesetzgeberische Ansätze zugunsten einer Begrenzung der Patentierungs-praxis in der So� warebranche. Aus unserer Sicht sollen So� warewerke dem Urheberrecht unterstellt bleiben, wie es dem Ansatz des deutschen und europäischen Rechts entspricht.
Parlamentsbeteiligung bei globaler Umwelt-Gover-nance verbessern. Mit unserem fraktionsübergreifenden Antrag wollen wir sicherstellen, dass es zu einer Einbezie-hung der Parlamente bei internationalen Verhandlungs-prozessen wie etwa in den Vereinten Nationen kommt. Eine aktive Beein� ussung der Entscheidungen und Ziele dieser Verhandlungen soll somit möglich werden. Wir fordern daher die Bundesregierung dazu auf, die Parla-mentsausschüsse umfassend über solche Verhandlungs-prozesse zu informieren und deren Empfehlungen und Wünsche dazu zu berücksichtigen.
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschri� en. Das Ge-setz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschlossen, dient dem Abbau bundesrechtlicher Hindernisse, die die elektronische Kommunikation mit Verwaltungen behin-dern. So werden die rechtlichen Voraussetzungen dafür gescha� en, dass die Verwaltung das E-Government-An-gebot ausbauen kann. Jedem Bürger soll es ermöglicht werden, seine Verwaltungsangelegenheiten im privaten, ehrenamtlichen und beru� ichen Alltag rund um die Uhr im Internet zu erledigen. Das Gesetz sieht Regelungen für die sichere Kommunikation mit Behörden, den Identi-tätsnachweis und für elektronische Bezahlverfahren vor.
Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung. Wir legten einen Gesetzesentwurf in erster Lesung vor, der den Umgang mit Beitragsrückständen bei Krankenkas-
sen neu regelt. Eingeführt werden soll unter anderem ein Notlagentarif für privat bzw. freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versicherte Menschen. Ziel ist es, Beitrags-schuldner vor einer weiteren Überforderung zu schützen und ihre Notfallversorgung zu gewährleisten.
Ö� entlich-Private Partnerscha� en - Potentiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transparenz erhöhen. Die Koalitionsfraktionen wollen mit Zustimmung zur Beschlussempfehlung sicherstellen, dass der Mittelstand im Bereich ö� entlich-privater Part-nerscha� en auch von Projekten mit hohen Investitions-volumina pro� tieren kann. Bisher sind mittelständische Unternehmen o� nur über die Nachunternehmer-Ebene eingebunden. Ansprüche an Wirtscha� lichkeitsuntersu-chungen werden präzisiert und die Kommunikation aller Beteiligten verbessert, um so vermehrt ÖPP zu ermögli-chen.
Gesetz über die Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der ö� entlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfern-verkehrsnetz. Mit dem in erster Lesung vorgelegten Ge-setzesentwurf soll der Bund in die Lage versetzt werden, Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der nicht bundeseigenen ö� entlichen Eisenbahnen zu fördern.
Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschu-len (Auslandsschulgesetz). Wir streben eine verlässliche und transparente Absicherung der Förderung der Deut-schen Auslandsschulen an. Mit dem jetzt in erster Lesung vorliegenden Gesetz wird erstmals Rechtssicherheit für die insgesamt 141 Schulen gescha� en, die bislang nur auf das jährliche Haushaltsgesetz und ein mit den Ländern beschlossenes Rahmenstatut begründet waren.
54. Bericht des Wehrbeau� ragten. Wir sind stolz auf die Leistung unserer Soldaten und nehmen ihre Prob-leme ernst. Der Jahresbericht 2012 des Wehrbeau� rag-ten beschreibt die Belastungen für die Soldatenfamilien, die sich im Zuge der Strukturreform und den damit zu-sammenhängenden Stationierungsfragen etwa mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder bei der Kinderbetreuung ergeben. Ebenfalls besonderes Augen-merk gilt den zahlreichen Auslandseinsätzen. Bei allen bestehenden Belastungen ist jedoch erfreulich, dass sich insbesondere die Betreuung und Ausrüstung im Zuge der Auslandseinsätze nach Ansicht des Wehrbeau� ragten verbessert hat.
Gesetz zur Familienp� egezeit und zum � exibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes. Das in zweiter und dritter Lesung zur Ent-scheidung vorgelegte Gesetz sieht eine wirkungsgleiche Übertragung der bestehenden Regelungen für Tari� e-schä� igte zur Familienp� egezeit auf den Beamtenbereich
Die Woche im Parlament
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BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
vor. Weiterhin ermöglicht das Gesetz einen Ausgleich von sogenannten versorgungsbiogra� schen Lücken über den Anspruch auf Dienstzeitverlängerung. Angesichts des demogra� schen Wandels sieht das Gesetz eine Rege-lung zur Ermöglichung einer Verzögerung des Eintritts in den Ruhestand vor.
Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vor-schri� en (Professorenbesoldungs-neuregelungsge-setz). Mit dem in zweiter und dritter Lesung vorliegen-den Gesetz streben wir vor allem eine Neuregelung der Professorenbesoldung des Bundes an. Vorgesehen ist die Anhebung der Grundgehälter für Professoren und die Einführung eines leistungsabhängigen Systems von Zu-satzbezügen, um unser Ziel der anreizorientierten Besol-dung umzusetzen. Der Bund setzt über die Besserstellung der durch ihn beschä� igten Professoren ein Signal für die Attraktivität des Wissenscha� sstandortes Deutschland.
Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwe-sens. Das in zweiter und dritter Lesung zur Entschei-dung eingebrachte Gesetz modernisiert das Mess- und Eichwesen grundlegend. Beibehalten wird bei einer Ver-besserung der Vorschri� en über die behördliche Über-wachung der hohe Schutzstandard in Deutschland.
Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare. In zweiter und dritter Lesung ermöglichten wir die Übertragung von Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare. Hier geht es u.a. um die Ausstellung von Vollmachtsbe-scheinigungen auf Grundlage ö� entlicher bzw. ö� entlich beglaubigter Vollmachtsurkunden, die Gewährung der isolierten Grundbucheinsicht, also der Einsicht in das Grundbuch unabhängig von einem sonstigen Amtsge-schä� , oder die Aufnahme von Erbscheinanträgen und eidesstattlichen Versicherungen.
Gesetze zur Verbesserung der Rechte von internatio-nal Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitneh-mern. Mit dem in erster Lesung vorgelegten Gesetzes-entwurf sollen vorrangig zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden: Zum einen soll der Anwendungsbereich der sogenannten Daueraufenthaltsrichtline auf international Schutzberechtigte erweitert werden. Danach erwerben Flüchtlinge nach fün� ährigem berechtigtem Aufenthalt eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt in der EU. Zum anderen ist die Einführung eines kombinierten Aufent-haltstitels zum Zweck der Erwerbstätigkeit vorgesehen. Darüber hinaus enthält der Entwurf zur frühzeitigen In-tegration maß- und sinnvolle Anpassungen hinsichtlich der Erwerbstätigkeit ausländischer Familienangehöriger in Deutschland.
Die Woche im Parlament
Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer besuchte gemeinsam mit der CDU-Landtagsabgeordneten Frauke Weiß und dem CDU-Oberbürgermeisterkandidaten für Halberstadt, Daniel Szarata den Ceciliensti� Hal-berstadt. Gemeinsam mit den Vorständen Frau Becker und Herrn � iele wurde sich eingehend über die aktuel-len Anliegen dieser für Halberstadt und dem Landkreis Harz wichtigen Einrichtung informiert. Dabei reichte die � emenspanne von den Betriebskosten bis hin zum Wechsel des Zivildienstes zum Bundesfreiwilligendienstes. Die Politiker würdigten die vielfältige p� egerische und pädagogische Arbeit in den Einrichtungen, welche ca. 320 Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter, Honorarkrä� e, Auszubildende sowie Mitarbeitende im Freiwilligen Sozialen Jahr und im Bundesfreiwilligendienst leisten.
Besuch im Ceciliensti� Halberstadt
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BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
Bildungs- und Teilhabepaket im Deutschen Bundestag diskutiert
Bei einem Fachgespräch der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag zum � ema „Probleme und Herausforderungen im SGB II-Bilanz und Ausblick“ hielt Heike Brehmer MdB als Berichterstatterin einen Vortrag zum � ema „Das Bildungs-und Teilhabepaket-mehr Teilhabe, mehr Bürokratie?“. Die Teilnehmer, wie die Mitglieder der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales sowie Vertreter der Jobcenter und Arbeitsagenturen aus ganz Deutschland diskutierten zudem die Herausforderungen und entsprechende Praxisbeispiele.
Kinderförderung im Mittelpunkt der CDADie CDA Sachsen-Anhalt lud zum Gespräch über die Kinderförderung in Sachsen-Anhalt ein. In Aschersleben standen hierzu CDA-Landesvor-sitzender Peter Rotter MdL, die stellv. CDU-Landesvorsitzende Heike Brehmer MdB, Harald Trieschmann Referent für Soziales der CDU-Land-tagsfraktion unter der Moderation des neugewähl-ten CDA-Landessozialsekretärs Mario Karschunke als Diskussionspartner dem interessierten Publi-kum zur Verfügung.
Zuhause eine neue Kultur entdeckenHeike Brehmer MdB sucht Gastfamilien für amerikanische Austauschschüler
Im August/September 2013 kommen rund 250 Austauschschüler aus den USA für ein Schuljahr nach Deutschland. Sie sind Stipendiaten des Parlamentarischen Patenscha� s-Programms (PPP), einem Schüleraustauschprogramm, das vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA getragen wird.
Alle Austauschschüler werden von jeweils einem Bundestagsabgeordneten als Paten betreut. Auch die CDU-Bundes-tagsabgeordnete Heike Brehmer für Harz und Salzland engagiert sich als Patin im PPP. Sie weist darauf hin, dass die Austauschorganisation Youth For Understanding (YFU) zurzeit für 50 Stipendiaten Gastfamilien sucht: „Ich würde mich freuen, wenn sich in meinem Wahlkreis Harz und Salzland möglichst viele Familien für die Aufnahme eines Aus-tauschschülers begeistern würden. Ein Jahr mit einem Jugendlichen aus einem anderen Land zu verbringen, ist eine bereichernde Erfahrung und fördert interkulturelle Verständigung und Toleranz.“
Während ihres Austauschjahres besuchen die jungen US-Amerikaner eine Schule in der Nähe ihrer Gastfamilie. Durch den Schulbesuch und das Leben in der Gastfamilie lernen sie Deutschland ganz persönlich kennen. Grundsätzlich sind alle gastfreundlichen Familien und Paare geeignet, Gastfamilie zu werden.
Mit Vollstipendien ermöglicht das PPP den US-amerikanischen Teilnehmern ein Austauschjahr in Deutschland, wäh-rend im Gegenzug etwa 300 Jugendliche aus Deutschland als „junge Botscha� er“ in die USA reisen. Familien und Paare, die Interesse haben, einen Austauschschüler bei sich aufzunehmen, können sich bei YFU melden unter Tele-fon 040 227002-0 oder per E-Mail an [email protected]. Weitere Informationen im Internet: www.bundestag.de/ppp und www.yfu.de
Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Breh-mer besuchte gemeinsam mit der CDU-Landtagsabge-ordneten Frauke Weiß und dem CDU-Oberbürgermeis-terkandidaten für Halberstadt Daniel Szarata die Moses Mendelssohn Akademie in Halberstadt, um sich über die wichtige Arbeit und aktuelle Vorhaben der Sti� ung zu informieren.
Die Sti� ung Moses Mendelssohn Akademie wurde 1996 auf Initiative der aus Halberstadt stammenden jü-dischen Familie Nussbaum gegründet. Ziele der Sti� ung sind der Erhalt des historischen Gebäudeensembles in Halberstadt und die Vermittlung von Wissen zu jüdi-scher Geschichte, Religion und Kultur.
Die Direktorin Jutta Dick begrüßte die CDU-Politiker und erläuterte bei einem Rundgang durch die Klaussynagoge und das Berend Lehmann Museum die Arbeit der Sti� ung. In der Klaussynagoge, dem Sitz der Moses Mendelssohn Akademie, informierten sich die CDU-Politiker über aktuelle Sanierungs- und Umbaumaßnahmen.
Neben der Besichtigung der Gebäude wurde auch über die � nanzielle Situation der Sti� ung gesprochen. So wird sich das Land gegen eine Zusti� ung von 3 Millionen Euro aus der institutionellen Förderung der Sti� ung zurückzie-hen. Mit den Zinserträgen dieser Zahlung sollen dann die laufenden Ausgaben gezahlt werden.
Jutta Dick wies in Ihren weiteren Ausführungen auf die bestehenden Kontakte der Sti� ung zu 60 aus Halberstadt stammenden jüdischen Familien hin. Durch dieses Netzwerk kann ein großer Teil der jüdischen Geschichte Halber-stadts besser aufgearbeitet werden und es entstehen viele neue Kontakte. So soll u.a. eine Schulpartnerscha� des Halberstädter „Martineums“ mit einer Schule aus Jerusalem geschlossen werden.
Die CDU-Politiker lobten die Arbeit der Moses Mendelssohn Akademie und erklärten: „Dem großen Engagement der Sti� ung ist es zu verdanken, dass ein wichtiger Teil des historischen jüdischen Gebäudeensembles in Halberstadt saniert und erhalten werden konnte. Mit vielen Veranstaltungen und Aktivitäten der Moses Mendelssohn Akademie wird wertvolles Wissen über die jüdische Geschichte und die jüdische Kultur weitergegeben. Diese wichtige Arbeit wird über unsere Landesgrenzen hinaus geschätzt und verdient große Anerkennung.“
Impressionen vom Tag der o� enen Tür in Halberstadt
www.heike-brehmer.de
BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
Bürgersti� ungs-Preis 2013 der Nationalen StadtentwicklungspolitikHeike Brehmer MdB informiert über Wettbewerb für Bürgersti� ungen
In diesem Jahr hat der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer gemeinsam mit der Bauministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Bundesverband Deutscher Sti� ungen erneut den Bürgersti� ungs-Preis der Nationalen Stadtentwicklungspolitik ausgelobt.
Der Preis zeichnet Bürgersti� ungen aus, die in ihrer Kommune aktiv geworden sind und sich für innovative Projekte einsetzen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete für Harz und Salzland Heike Brehmer informiert: „Ziel des Bürgerstif-tungs-Preises ist es, die Stadtentwicklung und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Das fördert die Rolle der Bür-gersti� ungen in den Städten und Gemeinden. Ich würde mich über eine rege Beteiligung der Bürgersti� ungen aus dem Harz- und Salzlandkreis am Wettbewerb sehr freuen.“ Bürgersti� ungen, die das Gütesiegel des Bundesverbandes Deutscher Sti� ungen tragen, oder es beantragt haben, können sich bis zum 3. Mai 2013 bewerben. Es stehen Preisgel-der in einer Höhe von insgesamt 30.000 Euro zur Verfügung. Ein Erhebungsbogen muss bis 3. Mai 2013 in doppelter Ausfertigung auf dem Postweg sowie zusätzlich per E-Mail an folgende Adresse geschickt werden:
Den Erhebungsbogen und weitere Informationen gibt es im Internet unter: www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de
Nadine Schwanke aus Aschersleben geht für 10 Monate in die USAHeike Brehmer MdB übernimmt Patenscha� für Stipendium
Im Rahmen des Internationalen Parlamentarischen Patenscha� s-Pro-gramms (PPP) geht Nadine Schwanke aus Aschersleben für 10 Monate in die USA. Die 16-Jährige wurde von der CDU-Bundestagsabgeord-neten für Harz und Salzland Heike Brehmer für das Programm ausge-wählt. Die Bundestagsabgeordnete übernimmt bereits zum dritten Mal die Patenscha� für ein solches Stipendium.
Nadine Schwanke besucht die 10. Klasse des Gymnasiums „Stephane-um“ in Aschersleben. Die zukün� ige Abiturientin engagiert sich an ih-rer Schule in der AG „Jugend debattiert“ und spielt Gitarre und Klavier. Zudem lernt sie in Ihrer Freizeit Spanisch an der Volkshochschule. Die Auswahl für das Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages sieht sie als „großes Geschenk“. Seit der 9. Klasse stand für Nadine Schwan-ke fest, dass sie Auslandserfahrungen machen möchte. „Ich möchte etwas neues ausprobieren und eine andere Kultur kennen lernen“, so die 16-jährige weiter. Nadine Schwanke wird nun für die Zeit des Auf-enthalts bei Gasteltern wohnen und eine amerikanische High-School besuchen.
Das Parlamentarische Patenscha� s-Programm wurde im September 1983 gemeinsam vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Deutschen Bundestag ins Leben gerufen. Anlass war der 300. Jahrestag der ersten deutschen Einwande-rung. Ziel des Aufenthalts ist es, den Schülerinnen und Schülern die Kultur, die Wertvorstellungen und Lebenswei-sen im Aufenthaltsland zu vermitteln. Im Rahmen des Programms besuchen auch junge Amerikaner Deutschland und leben hier ebenfalls für fast 1 Jahr in Gastfamilien. „Das Parlamentarische Patenscha� s-Programm bietet jungen und engagierten Menschen die Möglichkeit, eine andere Kultur kennen zu lernen. Ich beteilige mich an diesem Sti-pendienprogramm, weil es mir wichtig ist, jungen Menschen aus meinem Wahlkreis eine solche Chance zu ermögli-chen“, erklärte die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer.
Im Rahmen einer zweitätigen Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) besuchten 48 Bürgerinnen und Bürger aus dem Harz die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer in Berlin.
Nach der Ankun� in Berlin informierten sich die Besu-cher in einem Gespräch über die Arbeit des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Bei einem Rundgang und dem anschließenden Vortrag im Deut-schen Bundestag wurde den Teilnehmern die Geschichte und die besondere Architektur des Reichstagsgebäudes erläutert. Anschließend stand ein ausführliches Gespräch über die Arbeit einer Bundestagsabgeordneten auf der Tagesordnung. Die interessierten Bürgerinnen und Bür-ger nutzten die Gelegenheit, um Fragen zu stellen und sich über den politischen Alltag zu informieren. Den Ab-schluss des ersten Tages bildete der Besuch der Glaskup-pel des Deutschen Bundestages. Den Besuchern bot sich ein außergewöhnlicher Blick über die Bundeshauptstadt.
Der zweite Tag begann mit einer informativen Stadt-rundfahrt mit dem Schwerpunkt Regierungsviertel. Die Bürgerinnen und Bürger konnten dadurch viele Sehens-würdigkeiten der Hauptstadt kennen lernen. Danach folgte der Besuch der Gedenkstätte Berlin-Hohenschön-hausen. Ein Zeitzeuge führte die Besuchergruppe auf bewegende Art und Weise durch die ehemalige Untersu-chungsha� anstalt des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Anschließend besuchten die Teilnehmer die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde. In ei-ner Führung informierten sich die Besucher über Flucht und Ausreise aus der DDR. Die Ausstellung erinnert an Ursachen, Verlauf und Folgen der deutsch-deutschen Fluchtbewegung.
Die Besuchergruppe bedankte sich abschließend für die sehr interessanten und schönen Tage in Berlin. Auf der Heimfahrt im Bus konnten viele bleibende Eindrücke ausgewertet werden.
www.heike-brehmer.de
BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
Informationsfahrt ins politische BerlinBundestagsabgeordnete Heike Brehmer im Deutschen Bundestag besucht
Deutscher Betriebsrätepreis 2013Heike Brehmer MdB informiert über Wettbewerb
Unter der Schirmherrscha� der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ursula von der Leyen schreibt die Betriebsräte-Beratung „[m]5-consulting“ auch in diesem Jahr gemeinsam mit dem DGB, IG Metall, Ver.Di, IGBCE, NGG sowie IG BAU den Deutschen Betriebsrätepreis 2013 aus.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete für Harz und Salkzland Heike Brehmer informiert über den Wettbewerb und erklärt: „Der Deutsche Betriebsrätepreis 2013 verfolgt das Ziel, die erfolgreiche Arbeit von Betriebsräten aus ganz Deutschland ö� entlich zu machen. Das ermöglicht den Teilnehmern, von anderen zu lernen und ihre Erfahrungen weiterzugeben und auszutauschen. Das Wettbewerbsspektrum reicht vom Arbeits- und Gesundheitsschutz über Beschä� igungssicherung bis hin zu gesellscha� lichen � emen. Ich würde mich freuen, wenn sich unter den Bewer-bern für den Betriebsrätepreis auch viele Teilnehmer aus dem Harz und Salzland be� nden.“
Die Bewerbungsfrist endet am 30. April 2013. Teilnehmen können Gesamtbetriebsräte, Mitglieder von Betriebsrä-ten, Betriebsratsgremien, Konzernbetriebsräte, Europäische Betriebsräte sowie betriebsübergreifende Betriebsrats-Kooperationen. Für die Teilnahme ist ein Teilnahmebogen auf www.dbrp.de vollständig auszufüllen. Nähere Infor-mationen gibt es im Internet unter www.deutscherbetriebsraete-preis.de
Eltern befürworten Ehegattensplitting.
Eine im Au� rag der Zeitschri� „Eltern“ durchgeführte Studie belegt, dass 81 % der Eltern minderjähriger Kinder das Ehegattensplitting für eine geeignete Maßnahme zur Förderung von Familien halten. Sowohl bei Anhängern von CDU/CSU (84 %), als auch bei 76 % der Grünen- und 83 % der SPD-Wähler stößt es auf Zustimmung. Nur 16 % halten es für eine gute Idee, das Splitting abzuscha� en.
Ferner zeigt die Studie die Hintergründe dieser Beliebt-heit auf: Von dem Splittingvorteil pro� tieren insbeson-dere Paare, bei denen einer der Partner mehr verdient – was in Familien fast immer der Fall ist. Dass der Split-tingtarif die richtige Antwort auf die Lebenspraxis ist, wird auch dadurch bestätigt, dass das Modell der doppel-ten Vollzeitberufstätigkeit bei Eltern unpopulär ist: Nur 13 % streben es an. Dagegen ziehen 40 % der Eltern die Teilzeitbeschä� igung der Mutter vor, die sich so um die Kinder kümmern kann, während der Vater in Vollzeit ar-beitet.
Gleichzeitig gibt gut die Häl� e der Befragten an, Prob-leme mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ha-ben. Schließlich bevorzugen nur noch 6 % der Eltern die klassische Alleinverdiene-Ehe und nur eine Minderheit von 14 % lebt in einer solchen Partnerscha� .
Zur Relevanz der Ergebnisse führt die Studie aus, dass das � ema „Familie, Kinder und Bildung“ für 86 % der befragten Eltern bei ihrer Wahlentscheidung eine min-destens genauso so große Rolle spielen wird wie andere � emen. Das Ehegattensplitting wird für 59 % Ein� uss auf die Wahlentscheidung haben.
(Quelle: Forsa-Studie „Familie und Wahl“)
Deutschland erzielt Rekord-Stromüberschuss.
Wie schon in den sechs vorangegangenen Jahren, war Deutschland auch 2012 im Saldo wieder Stromexpor-teur. Insgesamt wurden nach Angaben der vier großen Übertragungsnetzbetreiber im vergangenen Jahr 43,8 Terrawattstunden (TWh) über die europäischen Strom-netze nach Deutschland eingeführt. Währenddessen ex-portierte Deutschland im gleichen Zeitraum 66,6 TWh. Dies ergibt einen Überschuss von 22,8 TWh. Gegenüber 2011 vervierfachte sich dieser Überschuss nahezu, aller-dings betrug der Überschuss im Jahr 2011 auch nur 6,0 TWh. 2010 lag der Überschuss noch bei 17,6 TWh, 2009 bei 14,4 TWh. Damit wurde 2012 der höchste Überschuss der letzten vier Jahre erzielt. Deutschland erwirtscha� ete durch diesen Stromüberschuss im vergangenen Jahr 1,4 Mrd. €. Der Wert der Stromausfuhren betrug 3,7 Mrd. €, während die Importwerte bei 2,3 Mrd. € lagen.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)
Immobilien wichtigste Vermögensgrundlage für die Deutschen.
Die Bundesbürger besitzen Häuser und Eigentumswoh-nungen im Wert von fast 6 Billionen Euro. Dieser Wert hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt, so eine Analyse des Kompetenzfelds Immobilienökonomik des Instituts der deutschen Wirtscha� in Köln. Immo-bilien sind somit nach wie vor die wichtigste Vermö-gensgrundlage der privaten Haushalte. Deutschlandweit verfügen 18,8 Millionen Haushalte (das entspricht 48 %) über Haus- und Grundbesitz. Dabei liegt die Quote im Osten mit 39 % niedriger als in Westen (50 %). In der Gruppe der Rentner verfügen 60 % über Immobilienbe-sitz. Immobilienvermögen und Einkommenshöhe stehen in einem engen Verhältnis: Während etwa 80 % der Haus-halte mit mehr als 4.500 € netto im Monat über Immobi-lienbesitz verfügen, sind dies bei Einkommen unter 1.300 € netto monatlich nur etwa 20 % der Haushalte. Ein eben-so wichtiges Kriterium ist die Haushaltsgröße: Je mehr Personen in einem Haushalt leben, umso eher handelt es sich um Eigentum.
(Quelle: Institut der deutschen Wirtscha� Köln (IW))
50.000 Euro) bei Streichung des Ehegattensplittings
+ 8,9% Steuernfür große Kapitalgesellschaften (z. B. GmbHs)
+ 9,5% Steuernfür mittelgroße Kapitalgesellschaften (z. B. GmbHs)
– 1,4 Mio. Jobs„Die rot-grünen Steuerpläne würden also 1,4 Millionen Jobs kosten.“ Sagte der Präsident des DIHK Dr. Eric Schweitzer
Die SPD-Steuerpläne auf einen Blick
47%
60%
47%
66%
60% Steuer-belastungfür mittelgroße Personengesellschaften (z. B. GbR, OHG)
66% Steuer-
belastungfür große Personengesellschaften
(z. B. GbR, OHG)
weitere Infos unter www.peers-steuerschrauben.de !
Eine Gesprächsreihe der
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
das derzeitige Grundsatzprogramm der CDU Sachsen-Anhalt stammt aus dem Jahr 1992. Es hat uns lange getragen und war Grundlage für eine erfolgreiche Politik der CDU in Sachsen-Anhalt.
In den letzten 20 Jahren sind jedoch viele neue Fragen aufgetaucht, auf die unser bisheriges Grundsatzprogramm keine ausreichenden Antworten mehr geben konnte. Deshalb haben wir uns Anfang des Jahres 2012 entschieden, ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten, in dem wir Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts geben.
In dreizehn Arbeitsgruppen, welche vom CDU-Landesvor-stand eingesetzt wurden, ist im letzten Jahr der Entwurf unseres neuen Grundsatzprogramms erarbeitet worden. Nach der Verabschiedung durch den Landesvorstand und der Bestätigung durch unseren Landesparteitag in Leuna am 10. November 2012 diskutieren derzeit alle Ebenen und Gliederungen unserer Partei den Entwurf. Dabei werden auch Änderungs- und Ergänzungsanträge eingebracht.
Diesen Diskussionsprozess möchten wir mit unseren Regi-onalkonferenzen und unter der Beteiligung von Vereinen, Verbänden, Kammern, Kirchen, Gewerkschaften und ande-ren gesellschaftlichen Entscheidungsträgern vor Ort aktiv begleiten.
Für die CDU-Kreisverbände Altmarkkreis Salzwedel, Börde, Jerichower Land, Magdeburg und Stendal fi ndet diese Regionalkonferenz am
Dienstag, 7. Mai 2013, Beginn: 18.00 Uhrim Ramada-HotelHansapark 239116 Magdeburg
statt, zu der ich Sie recht herzlich einladen möchte.Ich freue mich auf diese Regionalkonferenz und auf das Ge-spräch mit Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas WebelLandesvorsitzender
Den Entwurf unseres Grundsatzprogramms finden Sie im Internet auf unserer Homepage: www.cdulsa.de. Exemplare erhalten Sie auch über Ihre zuständige CDU-Kreisgeschäftsstelle.
Programm
„Unsere Identität als Christliche Demokraten“Dr. Reiner Haseloff MdLMitglied im CDU-Bundesvorstand,Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt
„Das neue Grundsatzprogramm – Einführung“Heike Brehmer MdB,Stellv. Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt
„Vorstellung der Leitsätze“ André Schröder MdL,Stellv. Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt,Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
„Sicher Leben in Sachsen-Anhalt“Holger Stahlknecht MdL,Stellv. Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt,Minister für Inneres und Sport
Aussprache
Moderation und SchlusswortHeike Brehmer MdB,Stellv. Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt
Thomas Webel
CDU Sachsen-Anhalt Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg Tel. 0391-5666810 [email protected]
