BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland Ausgabe 05 - 2013 _ Nr. 54 Aktuelle Informationen aus der Wahlkreisarbeit und dem Deutschen Bundestag von Heike Brehmer MdB Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960 E-Mail: [email protected]www.heike-brehmer.de Heike Brehmer informiert sich über Kolping-Berufsbildungswerk Im Rahmen einer bundesweiten Aktion zum „Josefstag“ besuchte die Harzer CDU-Bundes- tagsabgeordnete Heike Brehmer das Kolping- haus in Halberstadt, welches zum Kolping-Be- rufsbildungswerk Hettstedt gGmbH gehört. In einem Gespräch mit dem Geschäſtsführer Dr. Markus Feußner informierte sich die Bundes- tagsabgeordnete über die berufliche und gesell- schaſtliche Integration Jugendlicher mit beson- derem Förderbedarf. Mit dem Motto „Keine Wahl! – Jugend braucht Perspektive“ lenkt der Josefstag 2013 gezielt den Blick auf junge Menschen, denen ihr Leben perspektivlos erscheint. Das Kolping-Berufsbildungswerk verfolgt das Ziel der Berufsvorbereitung, der beruflichen Erstausbildung und der beruflichen und sozialen Eingliederung junger Menschen mit besonderem Förderbedarf. Die Ausbildungsangebote konzentrieren sich auf psychisch behinderte wie auch lernbehinderte Jugendliche. Insgesamt bietet das Berufsbil- dungswerk 26 anerkannte Berufsausbildungen sowie eorie-reduzierte Ausbildungen, wie Werker- und Helferberu- fe an. Die Gewerke umfassen den Garten- und Landschaſtsbau, die Metalltechnik, die Farb- und Raumgestaltung, die Hauswirtschaſt und die Textiltechnik. Der Geschäſtsführer Dr. Markus Feußner berichtete erfreut, dass im vergangenen Jahr alle Auszubildenden ihre Ab- schlussprüfungen erfolgreich bestanden haben. Durch die enge Zusammenarbeit des Berufsbildungswerks mit den Unternehmen und Auſtragserledigungen auf eigenen Baustellen sind die Vermittlungsquoten in den ersten Arbeits- markt hoch. Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer lobte die Ausbildung und Betreuung im Kolping-Berufs- bildungswerk: „Das Kolping-Berufsbildungswerk bildet Jugendliche mit besonderem Förderbedarf erfolgreich aus. Mit einer überdurchschnittlichen Integrationsquote von 66 Prozent zeichnet sich das Berufsbildungswerk auch durch eine gelungene gesellschaſtliche Integration aus. Die Jugendlichen bekommen somit wichtige Berufs- und Lebens- perspektiven.“ v.l.n.r.) im Gespräch mit Mitarbeiterinnen und Auszubilden- v.l.n.r.) im Gespräch mit Mitarbeiterinnen und Auszubilden- den des Kolping-Berufsbildungswerkes Über 120 Mitglieder der CDU Harz wählten am Freitag in der Villa Hei- ne in Halberstadt ihre Delegierten zu den anstehenden Vertreterversamm- lungen des CDU-Landesverbandes für die kommenden Bundestags- und Eu- ropawahlen. Zudem stellten die stellv. CDU-Landesvorsitzende Heike Breh- mer und CDU-Landesgeschäſtsführer Mario Zeising den Entwurf zum neu- en Grundsatzprogramm vor.
Transcript
BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und SalzlandAusgabe 05 - 2013 _ Nr. 54
Aktuelle Informationen aus der Wahlkreisarbeit und dem Deutschen Bundestag von Heike Brehmer MdB
Heike Brehmer informiert sich über Kolping-Berufsbildungswerk
Im Rahmen einer bundesweiten Aktion zum „Josefstag“ besuchte die Harzer CDU-Bundes-tagsabgeordnete Heike Brehmer das Kolping-haus in Halberstadt, welches zum Kolping-Be-rufsbildungswerk Hettstedt gGmbH gehört. In einem Gespräch mit dem Geschä� sführer Dr. Markus Feußner informierte sich die Bundes-tagsabgeordnete über die beru� iche und gesell-scha� liche Integration Jugendlicher mit beson-derem Förderbedarf.
Mit dem Motto „Keine Wahl! – Jugend braucht Perspektive“ lenkt der Josefstag 2013 gezielt den Blick auf junge Menschen, denen ihr Leben perspektivlos erscheint.
Das Kolping-Berufsbildungswerk verfolgt das Ziel der Berufsvorbereitung, der beru� ichen Erstausbildung und der beru� ichen und sozialen Eingliederung junger Menschen mit besonderem Förderbedarf. Die Ausbildungsangebote konzentrieren sich auf psychisch behinderte wie auch lernbehinderte Jugendliche. Insgesamt bietet das Berufsbil-dungswerk 26 anerkannte Berufsausbildungen sowie � eorie-reduzierte Ausbildungen, wie Werker- und Helferberu-fe an. Die Gewerke umfassen den Garten- und Landscha� sbau, die Metalltechnik, die Farb- und Raumgestaltung, die Hauswirtscha� und die Textiltechnik.
Der Geschä� sführer Dr. Markus Feußner berichtete erfreut, dass im vergangenen Jahr alle Auszubildenden ihre Ab-schlussprüfungen erfolgreich bestanden haben. Durch die enge Zusammenarbeit des Berufsbildungswerks mit den Unternehmen und Au� ragserledigungen auf eigenen Baustellen sind die Vermittlungsquoten in den ersten Arbeits-markt hoch.
Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer lobte die Ausbildung und Betreuung im Kolping-Berufs-bildungswerk: „Das Kolping-Berufsbildungswerk bildet Jugendliche mit besonderem Förderbedarf erfolgreich aus. Mit einer überdurchschnittlichen Integrationsquote von 66 Prozent zeichnet sich das Berufsbildungswerk auch durch eine gelungene gesellscha� liche Integration aus. Die Jugendlichen bekommen somit wichtige Berufs- und Lebens-perspektiven.“
Heike Brehmer MdB und Dr. Markus Feußner (2.und 3. v.l.n.r.) im Gespräch mit Mitarbeiterinnen und Auszubilden-v.l.n.r.) im Gespräch mit Mitarbeiterinnen und Auszubilden-v.l.n.r.) im Gespräch mit Mitarbeiterinnen und Auszubilden-v.l.n.r.) im Gespräch mit Mitarbeiterinnen und Auszubilden-den des Kolping-Berufsbildungswerkes
Über 120 Mitglieder der CDU Harz wählten am Freitag in der Villa Hei-ne in Halberstadt ihre Delegierten zu den anstehenden Vertreterversamm-lungen des CDU-Landesverbandes für die kommenden Bundestags- und Eu-ropawahlen. Zudem stellten die stellv. CDU-Landesvorsitzende Heike Breh-mer und CDU-Landesgeschä� sführer Mario Zeising den Entwurf zum neu-en Grundsatzprogramm vor.
Wir wünschen Papst Franziskus viel Kra� und Gottes Segen.
Der aus Argentinien stammende Kardinal Jorge Ma-rio Bergoglio wurde vom Kardinalskollegium bereits im fün� en Wahlgang zum Nachfolger von Papst Benedikt XVI. gewählt. Mit seiner Wahl bestätigt die katholische Kirche ihr Dasein als Weltkirche. In den letzten Jahrzehn-ten spielen die Katholiken außerhalb Europas eine zu-nehmend bedeutende Rolle. Nun stammt ein Papst erst-mals „vom anderen Ende der Welt“. Wir wünschen ihm viel Erfolg und Gottes Segen.
Zypern.
Die Eurogruppe hat sich auf Maßnahmen verständigt, die Zypern für die Gewährung einer Finanzhilfe des Eu-ropäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) umzusetzen hat. Dazu gehören die Schrumpfung des Bankensektors, die Eigentümer- und Gläubigerbeteiligung an der Ban-kenrestrukturierung, eine umfangreiche Haushaltskon-solidierung, die wirksame Bekämpfung der Geldwäsche und eine Nachverhandlung des russischen Kredits an Zypern. Zur Ausgestaltung hat Zypern u.a. angekündigt, eine einmalige Stabilitätsabgabe auf Bankeinlagen von In- und Ausländern zu erheben, die Zinsertrags- und Körperscha� steuer anzuheben und Staatsbetriebe zu pri-vatisieren. Die Erfüllung der Hilfsbedingungen erlaubt es, ein erfolgreiches Anpassungsprogramm durchzufüh-ren und die Schuldentragfähigkeit wieder herzustellen. Gleichzeitig wird der Finanzbedarf auf 10 Milliarden Euro begrenzt und die Beteiligung des IWF ermöglicht. Die Systemrelevanz des zyprischen Bankensektors hat die Europäische Kommission im Benehmen mit der Eu-ropäischen Zentralbank attestiert. Sollte Zypern auf das Hilfsangebot eingehen, bedarf es der Zustimmung des Deutschen Bundestags.
Hightech-Strategie des Bundes – Lösungen made in Germany.
Deutschland ist dank der konsequenten Forschungspo-litik der christlich-liberalen Koalition ein Forschungs-standort erster Güte. Die in Deutschland aufgewandten Mittel für Forschung und Entwicklung haben 2011 insge-samt 74,8 Milliarden Euro erreicht, den höchsten Wert seit Gründung der Bundesrepublik. Diese Gesamtausga-ben von Bund, Ländern und Wirtscha� lagen damit um 34 Prozent über dem Vergleichsjahr 2005. Mit einer For-schungs- und Entwicklungsintensität von 2,88 Prozent haben wir im Jahr 2011 die bedeutende Zielmarke von 3 Prozent fast erreicht. Nach den USA ist Deutschland das zweitwichtigste Zielland für Investitionen internati-onaler Forschungs- und Entwicklungsunternehmen. Das führt dazu, dass erstmals mehr als 500.000 Menschen in Deutschland für Forschung und Entwicklung arbeiten –
ein Plus von 72.000 Personen seit 2005.Auf dieser hervorragenden forschungspolitischen Grundlage baut unser innovationspolitisches Handeln auf. Mit der Hightech-Strategie werden die Forschungs- und Innovationsaktivitäten der Bundesregierung ressort-über-greifend gebündelt. Wir sind überzeugt: Angesichts der Transformationen des 21. Jahrhunderts können For-schung und Innovation nur in der Zusammenarbeit aller Beteiligten glücken. Zur konkreten Umsetzung der Stra-tegie greifen wir zehn Zukun� sprojekte auf, in denen wir globalen Herausforderungen begegnen wollen. Für die-se Projekte, die sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten, stellen wir bis 2015 insgesamt 8,4 Milliarden Euro zu Verfügung. Wir konzentrieren uns auf Innovati-onsfelder, die für unsere Gesellscha� , unsere Wirtscha� und für die Lebenswelt jedes und jeder Einzelnen von entscheidender Bedeutung sind.Gemeinsam � nden wir so in Deutschland zukun� sweisen-de Antworten, etwa für eine CO2-neutrale, energiee� zi-ente und klimaangepasste Stadt oder für den intelligen-ten Umbau der Energieversorgung. Die bedarfsgerechte Nutzung des Internets für eine neue industrielle Revoluti-on und zur Entwicklung neuer Dienste für die Wirtscha� , aber auch zugunsten sicherer Identitäten, sind weitere Schwerpunkte. Auch der demogra� sche Wandel und die Herausfor-derung gestiegener Lebensalter stehen im Fo-kus der Strategie. Mit unserem überzeugenden Ansatz, der alle entscheidenden Akteure einbezieht, stellen wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes dauerha� si-cher.
SED-Diktatur weiter konsequent aufarbeiten.
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), die aus der Vereinigung von KPD und SPD in der russisch besetzten Zone Deutschlands im April 1946 hervorging, hat die über 40jährige totalitäre Diktatur in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zu verantworten. In der friedlichen Revolution des Jahres 1989 überwand die Bevölkerung dieses Staates die brutale Herrscha� der SED und setzte freie Wahlen und die deutsche Wieder-vereinigung durch. Mehr als zwanzig Jahre danach stellen wir aber mit Be-stürzung fest, dass gerade junge Menschen in unserem Land zu wenig vom Unrecht und der Ungerechtigkeit der Diktatur wissen, die die SED mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln errichtet und blutig verteidigt hat.Manche vergessen und verdrängen die Rolle dieser Par-tei, die ihr „Schwert und Schild“, die Staatssicherheit der DDR, als scharfe Wa� e gegen die eigene Bevölkerung einsetzte. Die SED steht für die tausendfache Bespit-zelung, für ein mörderisches Grenzregime und für das undemokratische Regieren gegen Sinn, Verstand und Menschlichkeit. Wir stehen gegen das Vergessen und für die Aufarbeitung dieses Unrechts.
www.heike-brehmer.de
Die politische Lage in Deutschland
BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
Unionspositionen in Brüssel vertreten.
Der Geschä� sführende Fraktionsvorstand hat in der ver-gangenen Woche in Brüssel Flagge gezeigt und Position bezogen. Mit EUHaushaltskommissar Janusz Lewan-dowski haben wir über den geplanten Finanzrahmen der EU für die kommenden sieben Jahre gesprochen, der richtigerweise unter dem Ansatz der laufenden Haus-haltsperiode bleiben soll. Zudem haben wir unsere Ab-lehnung von Eurobonds und Schuldenvergemeinschaf-tung bekrä� igt. Für uns sind Haushaltssanierung und mehr Wachstum keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille.Diese Einschätzung teilen wir mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dem wir überdies unsere Position deutlich gemacht haben, dass Hilfen für Zypern nur bei Einhaltung konkreter Au� agen denkbar sind. So ist der Bankensektor Zyperns viel zu groß. Um Außen und Si-cherheitspolitik und die Situation im Kosovo, in Mali und im Iran ging es im Gespräch mit Außenkommissarin Ca-therine Asthon.Mit unserem deutschen und für Energie zuständigen Kommissar Günther Oettinger haben wir intensiv über die europäischen Aspekte der deutschen Energiewende diskutiert. Sicherheit, Bezahlbarkeit, Verfügbarkeit, die innereuropäische Verknüpfung und das Funktionieren des Binnenmarktes standen dabei im Mittelpunkt. Mit Verkehrskommissar Siim Kallas haben wir eine leiden-scha� liche Diskussion über das sog. Eisenbahnpaket ge-führt. Unsere Bahn darf bei allem Verständnis für mehr Wettbewerb auf dem Schienennetz nicht ungerechtfer-tigt geschwächt werden.Auch kün� ig setzen wir auf direkte Kontakte, damit wir Missverständnisse vermeiden und Europa gemeinsam voranbringen können. Dies tun wir weiterhin Hand in Hand mit unseren Kollegen im Europäischen Parlament, mit denen wir uns ebenfalls eng abgestimmt haben.
Massiver Ausbau der Stromautobahnen nimmt Kontu-ren an.
Nach aufwändiger Berechnung der Ausbauszenarien, Er-arbeitung des bundesweiten Netzentwicklungsplans und Aufstellung des Bundesbedarfsplans regeln wir nun die zügige Umsetzung der notwendigen Schritte. Wir brin-gen das zweite Gesetz über Maßnahmen zur Beschleu-nigung des Ausbaus der Elektrizitätsnetze ein und schaf-fen damit Verfahren für die beschleunigte Planung und Genehmigung der dringend erforderlichen Höchstspan-nungsleitungen, die vor allem den O� shoreWindstrom aus den Norden in die Verbrauchszentren im Süden und Westen transportieren sollen. Zudem wird erstmals die Errichtung von Leitungen in Gleichstromtechnik (HGÜ) als Pilotprojekt über weite Distanzen verbindlich fest-gelegt. Ebenso ermöglichen wir erstmals größere Pilot-projekte zur Erdverkabelung, um Lösungen hinsichtlich
Mehrkosten, Flächenverbrauch und Systemintegration zu erproben. Bundeswirtscha� sminister Dr. Philipp Rösler wird darü-ber hinaus in einer Regierungserklärung seine Vorstellun-gen für eine starke Energieinfrastruktur in Deutschland erläutern. Die Bundesregierung hat bereits viel für das Gelingen des Jahrhundertprojektes Energiewende getan, während die Opposition sich in fadenscheiniger Nörge-lei überbietet, wobei sie vor Ort o� Einzelinteressen statt die Gesamtaufgabe in den Mittelpunkt rückt. Die christ-lichliberale Koalition stellt sicher, dass die Energiewende den Wirtscha� sstandort Deutschland voranbringt und als Motor für seine Entwicklung und Wettbewerbsfähig-keit wirkt.
Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs stärken.
Sexueller Missbrauch vor allem an Kindern und Jugend-lichen ist abscheulich und duldet keinerlei Toleranz. Die Folgen solcher Übergri� e sind dramatisch. Tiefe see-lische Narben können das ganze spätere Leben prägen. Im Strafverfahren ebenso wie im Zivilverfahren werden die Betro� enen erneut mit dem Erlebten und den Tätern konfrontiert, damit die Täter ihrer gerechten Strafe zuge-führt werden können. In dieser Situation ist besonderer staatlicher Schutz und Beistand erforderlich, damit die Minderjährigen das Erlebte so gut wie möglich bewälti-gen können.
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexu-ellen Missbrauchs (StORMG) greifen wir Empfehlungen des Runden Tisches gegen Kindesmissbrauch auf und ge-hen mit weiteren gesetzlichen Verbesserungen über diese hinaus. Zukün� ig beginnt die strafrechtliche Verjährung erst mit dem 21. Lebensjahr des Opfers, auch wenn die Tat weit vorher stattfand. Mehr Rücksichtnahme auf die minderjährigen Opfer während des Strafverfahrens er-reichen wir durch die erweiterte staatliche Beiordnung eines Opferanwalts und einen leichteren Ausschluss der Ö� entlichkeit vom Prozess. Mit weiteren Regelungen tragen wir dafür Sorge, dass Missbrauchsopfer durch das Verfahren nicht erneut zu Opfern werden. Im Zivilrecht verlängern wir die Verjährungsfrist für Schadensersatz-ansprüche gegen die Täter von bisher drei auf zukün� ig dreißig Jahre.
Neben dieser Stärkung der Opfer müssen wir alles dafür tun, damit Kinder erst gar nicht zu Opfern werden. Hier sind alle gefragt. Jedes kleine Anzeichen von Missbrauch müssen wir ernst nehmen und verfolgen und gegenüber Kindern mehr Achtsamkeit entwickeln. Darüber hinaus müssen Kinder präventiv gestärkt werden, um Gefahren selbst zu erkennen und Hilfe frühzeitig in Anspruch zu nehmen. Es wurden bereits zahlreiche Maßnahmen für den verbesserten Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch und Gewalt ins Leben gerufen. Diesen
www.heike-brehmer.de
Die politische Lage in Deutschland
BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
Weg gehen wir konsequent weiter.
Gute Rahmenbedingungen für eine chancengerechte Gesellscha� .
Der in der letzten Woche vom Bundeskabinett beschlos-sene Armuts und Reichtumsbericht 2013 hat uns auch in der Woche vom 11. bis 15. März 2013 parlamentarisch be-schä� igt. Er stellt richtigerweise nicht die Verteilung von Einkommen und Vermögen in den Vordergrund, son-dern die soziale Durchlässigkeit unserer Gesellscha� . Für die christlichliberale Koalition ist Chancengerechtigkeit der Dreh und Angelpunkt in der Gerechtigkeitsdebatte.
Der größte Erfolg im Kampf für mehr soziale Gerech-tigkeit entsteht dadurch, dass Arbeitsplätze gescha� en werden, auf die Arbeitslose vermittelt werden. Der mas-sive Abbau der Arbeitslosigkeit hat bewirkt, dass sich die Einkommensschere seit 2005 nicht mehr ö� net, sondern wieder schließt.Insbesondere die bedür� igen Kinder, die unsere beson-dere Unterstützung brauchen, pro� tieren davon. Ihre Bil-dungschancen steigen mit zunehmendem Erwerbsein-kommen der Eltern. Bildung ist die beste Voraussetzung für Teilhabe und die Realisierung individueller Lebens-chancen. Die guten Rahmenbedingungen für Wirtscha� und Beschä� igung sichern Aufstiegsmobilität. Dies führt unsere Gesellscha� zusammen und stärkt die Soziale Marktwirtscha� .
Kein Grund, sich zu verabschieden.
Zur Stärkung der Marktwirtscha� trägt es auch bei, wenn politische Akteure gemeinsam erarbeitete Reformen auch gemeinsam tragen und sich nicht bei Gegenwind von wichtigen Beschlüssen verabschieden. Insofern ist es ein beredtes Zeichen, wie au� ällig still die SPD das zehnjährige Jubiläum der „Agenda 2010“ begeht. Sie tut
sich heute schwer mit ihrer früheren Erkenntnis, dass allumfassende, schulden� nanzierte Staatsfürsorge in die Sackgasse führt, während gestärkte Eigenverantwortung neue Krä� e freisetzt und Jobs und Wachstum bringt. Die Agenda 2010 spaltet die SPD nach wie vor.
Wir stehen zu dieser Richtungsentscheidung und haben damals bei der Umsetzung über den Bundesrat konstruk-tiv mitgewirkt. Nach Regierungsübernahme haben wir sodann notwendige Feinjustierungen bei Jobcentern, Zeitarbeit und HartzIVSätzen vorgenommen. Überdies haben wir die von der SPD völlig vernachlässigten Berei-che Bildung und Teilhabe für Kinder aufgegri� en. Wenn die SPD sich jetzt Punkt um Punkt, Zug um Zug von den Reformen distanziert, zeigt sie nur eines: Sie ist der Ernstha� igkeit der Aufgaben nicht gewachsen.
Um der Verklärung der SED entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung unter Einbindung der Opferverbän-de, der Dokumentations und Gedenkeinrichtungen, der Länder und der betro� enen Ressorts Bilanz gezogen. Neben den jährlichen Berichten liegt nunmehr eine bei-spielha� umfassende Darstellung vor, die als Bestands-aufnahme alle bisherigen Maßnahmen zur Aufarbeitung der DDRDiktatur zusammenfasst – darunter die Rehabi-litierung der Opfer, die rechtliche Verfolgung der Täter, die wissenscha� liche Forschung oder die Bildungsarbeit und die Nutzung der Unterlagen der Staatssicherheit der DDR. Der Bund trägt mit mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr zur Aufarbeitung der SEDDiktatur bei.
Wie keine andere Fraktion des Bundestages stehen wir dafür, in der Aufarbeitungsarbeit nicht nachzulassen. Ei-nen Schlussstrich kann und darf es nicht geben. Wir sor-gen daher unter anderem für weitere Zugänglichkeit der Akten der Stasi für berechtigt Interessierte bis zum 31. Dezember 2019.
www.heike-brehmer.de
Die politische Lage in Deutschland
BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
Deutscher Bürgerpreis 2013
Der Deutsche Bürgerpreis ist der größte deutsche Ehrenamtspreis und geht im Jahr 2013 in eine neue Runde. Ver-geben wird die Auszeichnung in jedem Jahr von der Initiative „für mich. für uns. für alle.“, einem Bündnis aus Bun-destagsabgeordneten, Sparkassen, Städten, Landkreisen und Gemeinden in Deutschland. Der Bürgerpreis zeichnet Personen, Unternehmen und Projekte aus, die sich ehrenamtlich engagieren und zur Verbesserung der Lebensquali-tät vor Ort beitragen.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer informiert: „Der Deutsche Bürgerpreis steht in diesem Jahr unter dem Motto „Engagiert vor Ort: mitreden, mitmachen, mitgestalten!“. Viele Menschen engagieren sich hierzulange freiwillig mit viel Engagement und setzen sich in ihrer Heimat für eine gute Sache ein. Auch im Harz- und Salzland-kreis engagieren sich sehr viele Menschen freiwillig mit viel Energie und Herzblut und leisten damit einen einzig-artigen Beitrag für unsere Gesellscha� . Deshalb würde ich mich freuen, wenn viele Bewerber aus dem Harz- und Salzlandkreis am Deutschen Bürgerpreis 2013 teilnehmen.“
Die Gewinner des Bürgerpreises erhalten Sachpreise im Wert von insgesamt über 41.000 Euro. Teilnahmeschluss ist der 30. Juni 2013. Genaue Informationen zur Bewerbung und Teilnahmebedingungen gibt es im Internet unter www.deutscher-buergerpreis.de
www.heike-brehmer.de
Dritte Kreismitgliederversammlung der Senioren Union Harz
BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
In der Villa „Hubertus“ in � ale wurde Waldemar Ko-pietz aus � ale mit 93 Prozent der abgegebenen Stimmen als Kreisvorsitzender der Senioren Union Harz wiederge-wählt. Zu seinen beiden Stellvertretern wurden Wolfgang Kunze aus Halberstadt und Paul Friedrich Niemann aus Wernigerode gewählt. Als Beisitzer wählten die anwe-senden Mitglieder Christina Bäthge, Klaus Voigtländer, Günter Hundertmark, Brigitte Spilleke, Günter Zahn und Jürgen Strube.
Als Ehrengäste konnten die anwesenden Mitglieder die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer, das Bundesvorstandsmitglied der Senioren Union Erika Koegel, den Kreisvorsitzenden der CDU-Harz und CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich � omas sowie Bürger-meister � omas Balcerowski begrüßen.
In seinem Rechenscha� sbericht konnte der Vorsitzende des Regionalverbandes Quedlinburg Waldemar Kopietz auf die erfolgreiche Arbeit der letzten beiden Jahre zu-rückblicken. Er verwies auf die zahlreichen Aktivitäten, die die Senioren Union organisiert hat. Kopietz erinnerte besonders an die Diskussionsrunde mit der Harzer CDU-Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer, die über ihre Arbeit im Deutschen Bundestag berichtete.
Wolfgang Kunze, Vorsitzender des Regionalverbandes Halberstadt, zog ebenfalls ein positives Fazit. Der Vor-sitzende warb in seiner Rede für die verstärkte Werbung von Neu-Mitgliedern. „Innerhalb der CDU gibt es viele Mitglieder, die sich aufgrund ihres Alters in der Senioren Union engagieren könnten, es aber nicht tun. Wir sollten daran arbeiten dies zu ändern“, so Kunze weiter.
Als Vertreterin des Regionalverbandes der Frauen- und Senioren Union Wernigerode berichtete Christina Bäth-ge über die gute Zusammenarbeit mit den anderen CDU-Vereinigungen, wie der Jungen Union und verwies auf die
gemeinsa-men Ver-anstaltun-gen, wie beispielsweise das vergangene Herbstfest im „Christia-nental“.
Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Breh-mer dankte dem Kreisvorstand der Senioren Union in ih-rem Grußwort für die geleistete Arbeit. Die Abgeordnete berichtete über aktuelle � emen aus dem Bundestag und verwies dabei beispielsweise auf die Abscha� ung der Praxisgebühr, die Verbesserung der Patientenrechte und die Entlastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch die Senkung der Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung.
Bürgermeister � omas Balcerowski machte in seinen Ausführungen deutlich, dass sich die Kommunen in Sachsen-Anhalt bis auf wenige Ausnahmen in einer Haus-haltskrise be� nden und das Handeln aller politischen Verantwortungsträger zur Lösung dieser Krise notwen-dig sei. Dennoch machte Balcerowski deutlich, „dass es den Menschen dort besser geht, wo die CDU regiert“.
Der CDU-Kreisvorsitzende Ulrich � omas lobte in sei-nem Grußwort das Engagement der Senioren Union. Mit vielen großartigen Veranstaltungen und interessan-ten Fahrten macht die Senioren Union Harz auf sich auf-merksam. „Die Senioren Union Harz ist ein gelungenes Beispiel für das Zusammenwachsen unseres noch jungen Landkreises.“, so Ulrich � omas. Im Hinblick auf die be-vorstehende Bundestagswahl zeigte sich der Kreisvor-sitzende selbstbewusst, das Direktmandat im Wahlkreis Harz für die CDU mit Heike Brehmer als Kandidatin zu verteidigen.
www.heike-brehmer.de
Renten steigen im Osten um 3,29 ProzentCDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer erfreut über angekündigte Rentenerhöhung
BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
Nach einer Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erhalten ab 1. Juli 2013 rund 20 Millio-nen Rentner in Deutschland mehr Geld. Die gesetzlichen Renten steigen zum 01. Juli 2013 in den alten Ländern um 0,25 Prozent und in den neuen Ländern um 3,29 Prozent.
In Deutschland hat sich über Jahrzehnte bewährt, dass die Rente den Löhnen folgt. Steigen die Einkommen für die Erwerbstätigen, dann pro� tieren davon auch die Rentnerinnen und Rentner. Das für die kommende Rentener-höhung entscheidende Lohnplus war im Osten deutlich höher als im Westen. Die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner holen durch diese Veränderung beim Rentenwert deutlich auf.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete für Harz und Salzland Heike Brehmer begrüßt die Rentenerhöhung und erklärt: „Mit der Anhebung der Renten pro� tieren die Rentnerinnen und Rentner vom wirtscha� lichen Aufschwung und der guten Lohnentwicklung in Deutschland. Ganz besonders freue ich mich für die ostdeutschen Rentenempfänger. Sie konnten beim Rentenwert deutlich au� olen und erhalten ab dem 01. Juli 2013 mehr Rente. Dies ist ein positives Signal, für das wir uns auch weiterhin stark machen wollen.“
Zusammen mit Dr. Jan Hofmann, Staatssekretär im Kultusminis-terium in Sachsen-Anhalt, traf ich den bekannten Musiker Tom Posur aus Halberstadt nach seinem Konzert in der Landesver-tretung Sachsen-Anhalt. Tom Posur ist Gitarrist, Komponist und Sänger und hat sich mit Blues, Gospel, und Folksongs der 20er und 30er Jahre einen festen Namen gemacht. Bildquellennachweis Foto: Gero Schreier
Im Rahmen einer zweitätigen Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung besuchten 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Harz und Salzland die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer in Berlin. Für die politisch interessierten Besucher wurde ein abwechslungsreiches Besuchsprogramm zusammengestellt, zu dem auch das Gruppenfoto in der berühmten Kuppel des Bundestages gehörte.
Auf dem Parlamentarischen Abend der Bundesvereinigung Lebenshilfe. Bildquellennachweis Foto: Hans D. Beyer
Aus der Berliner Woche
BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
www.heike-brehmer.de
Die Woche im Parlament
Zukun� sprojekte der HightechStrategie (HTSAkti-onsplan).Wir begrüßen die Erfolge der HightechStrate-gie der Bundesregierung und stimmen ihrer Umsetzung im vorliegenden Aktionsplan zu.
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufar-beitung der SEDDiktatur. Wir stehen für die kompro-misslose Aufarbeitung des Unrechts der SEDDiktatur. Der vorgelegte Bericht stellt das bisher Erreichte vor.
Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kra� stof-fe (MTSKra� sto� Verordnung). Die Rechtsverordnung macht den Weg frei für notwendige Ausschreibungen, damit die neu eingerichtete Markttransparenzstelle für Kra� sto� e (MTSK) ab dem Sommer funktionsfähig ist. Inhaltlich geben wir vor, dass jede Änderung der Preisda-ten für die Sorten Super E5, Super E10 und Diesel inner-halb einer Minute elektronisch an die MTSK übermittelt werden muss. Die MTSK stellt diese Daten dann kosten-los den VerbraucherInformationsdiensten zur Verfügung.
Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt. Wir schlu-gen nach intensiver Beratung in erster Lesung vor, dass Schwangere in Not zukün� ig ihr Kind unter ärztlicher Betreuung auf die Welt bringen können, ohne dass die Daten der Mutter o� engelegt werden müssen. Diese Da-ten bleiben bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres des Kindes geheim. Danach hat das Kind ein Recht auf Aus-kun� . Das Schutzbedürfnis der Frau und das psycholo-gische Bedürfnis des Kindes nach Kenntnis der eigenen Abstammung werden so gewahrt.
Den Wandel in der maritimen Wirtscha� begleiten und ihre nationale Aufgabe für den Wirtscha� sstand-ort Deutschland herausstellen. Mit dem Beschluss des Koalitionsantrags haben wir die Bundesregierung aufge-fordert, die Bemühungen zur Stärkung der Wettbewerbs-fähigkeit und Innovationskra� der deutschen maritimen Wirtscha� aufrecht zu erhalten und zu intensivieren.
Unterstützung der Initiative der G20 und der OECD zur Bekämpfung der Aushöhlung von Steuerbemes-sungsgrundlage und der Gewinnverschiebung inter-nationaler Konzerne. Mit dem Beschluss eines Koali-tionsantrags bestärkten wir die Bundesregierung, ihre politischen Bemühungen auf Ebene der G20 und der OECD fortzusetzen. Damit internationale Konzerne ei-nen fairen Anteil an nationalen Steuern zahlen, müssen Lücken im internationalen Steuerrecht geschlossen wer-den.
Gesetz zur Schlichtung im Lu� verkehr. Die Anzahl von strittigen Sachverhalten zwischen Lu� fahrtunter-nehmen und Fluggästen steigt. Diese Streitigkeiten be-
ziehen sich o� auf ähnliche Gegenstände wie etwa Ge-päckschäden und eignen sich besonders für eine zeit und kostensparende außergerichtliche Streitbeilegung. Daher haben wir in zweiter und dritter Lesung Erleichterungen bei der Abwicklung dieser Fälle beschlossen. Wir schaf-fen hierfür den gesetzlichen Rahmen, der auch die Tätig-keit einer privatrechtlichen organisierten Einrichtung als Schlichtungsstelle zulässt. Die Möglichkeit für Fluggäste und Lu� fahrtunternehmen, die Zivilgerichte anzurufen, bleibt durch die Schlichtung unberührt.
Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgeset-zes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskun� . Wir haben in zweiter und dritter Lesung eine Gesetzesän-derung beschlossen, die insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2012 be-rücksichtigt. Wir klären damit die Bestimmungen darü-ber, gegenüber welchen Behörden Telekommunikations-anbieter zur Datenübermittlung verp� ichtet sind. Dazu konkretisieren wir die Vorschri� en für die berechtigten Behörden in den jeweiligen Fachgesetzen. Die Neure-gelung beschränkt sich auf die Umsetzung der Vorgaben des Verfassungsgerichts, neue Befugnisse für die Straf-verfolgungs oder Sicherheitsbehörden werden nicht ge-scha� en. Die Neuregelung umfasst unter anderem die Auskun� über zu bestimmten Zeitpunkten zugeordneten dynamischen InternetprotokollAdressen. Hierfür dürfen Verkehrsdaten automatisiert ausgewertet werden.
Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisen-bahnbereich. Kern des Gesetzesentwurfs, den wir in erster Lesung eingebracht haben, ist die Einführung ei-ner Entgeltregulierung für die Nutzung der Eisenbahn-infrastruktur. Mit den richtigen Anreizen wollen wir den Zugang zu dieser Infrastruktur verbessern und zu einer E� zienzsteigerung beitragen. Darüber hinaus werden die Rechte der Bundesnetzagentur verdeutlicht und er-heblich gestärkt.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditan-stalt für Wiederau� au und weiterer Gesetze. Die KfW wird kün� ig von der nationalen Bankenaufsicht auf die Einhaltung zentraler bankaufsichtsrechtlicher Standards kontrolliert. Wir gingen in die erste Lesung.
Gesetz zu dem Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ih-ren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru anderseits. In dem Handelsabkommen werden u.a. Vereinbarungen über den Abbau nichttarifärer Handels-hemmnisse, Dienstleistungen, Streitschlichtungsverfah-ren, den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums, Regeln für Investitionen, Wettbewerb sowie Umwelt und Sozialstandards getro� en. Mit der Verabschiedung trei-ben wir den nationalen Rati� zierungsprozess voran, der
www.heike-brehmer.de
BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
wegen spezieller Bestimmungen in mitgliedsstaatlicher Zuständigkeit erforderlich ist, nämlich der Nichtverbrei-tung von Massenvernichtungswa� en, strafrechtlichen Sanktionen sowie Verwaltungsverfahren und Rechtsbe-helfe bei Transparenzvorschri� en.
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregie-rung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG). In erster Lesung haben wir den gesetzlichen Rahmen für die Einbeziehung des Deutschen Bundestages in die Angelegenheiten der Europäischen Union neu gefasst. Wir beachten dabei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 2012 und berücksichtigen die Auswertung der bisherigen Pra-xis. Die Verp� ichtung zur Herstellung eines Einverneh-mens zwischen Bundestag und Bundesregierung wird auf die Einführung des Euro in einem Mitgliedstaat erwei-tert. Klar geregelt sind auch der Unterrichtungsanspruch des Bundestages und der Kernbereich exekutiver Eigen-verantwortung des Bundes. Die besonderen Regelungen im Gesetz zur � nanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESMFinG) und im Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines eu-ropäischen Stabilisierungsmechanismus (StabMechG) bleiben erhalten.
Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme im Stra-ßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Ver-kehrsträgern. Die Einführung intelligenter Verkehrssys-teme wird in den nächsten Jahren stetig voranschreiten. Mit der Umsetzung der entsprechenden EURichtlinie in deutsches Recht durch die zweite und dritte Lesung un-seres Gesetzentwurfs tragen wir entscheidend dazu bei, eine abgestimmte und zielführende Einführung dieser Systeme im Straßenverkehr zugunsten eines Höchstma-ßes an Sicherheit, E� zienz und Umweltverträglichkeit zu gewährleisten.
Zweites Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze. Der Entwurf des Gesetzes, den wir in erster Lesung beraten haben, sieht vielfältige Maßnahmen vor, die bedarfsgerecht zum ra-schen Ausbau der Energienetze beitragen werden.
Drittes Gesetz zur Änderung des Contergansti� ungs-gesetzes. Au� auend auf die Ergebnisse einer Forschungs-studie legten wir in erster Lesung einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Leistungen an Conterganopfer im Umfang von 120 Millionen Euro vor. Zentraler Punkt ist eine Aufstockung der Renten der Contergangeschädigten um insgesamt 90 Millionen Euro pro Jahr. Ziel ist es, den Geschädigten eine pauschale Deckung ihrer Zusatzbe-darfe zu ermöglichen und aufwändige Einzelfallprüfun-gen zu einzelnen Leistungen zu vermeiden. Zur Deckung spezi� scher und einzeln auszuweisender Leistungen wer-den 30 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt.
Finanzstabilität sichern: Regulierung systemrelevan-ter Finanzinstitute und des internationalen Schatten-banksystems. Mit dem Beschluss dieses Koalitionsan-trags fordern wir die Bundesregierung auf, sich bei der Europäischen Union und den G20 weiterhin intensiv für die internationale Regulierung systemischer Risiken ein-zusetzen. Mit unseren nationalen Regelungen wie dem Restrukturierungsgesetz von 2011 oder dem aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Risikoabschirmung gehen wir voran, um die internationalen Verhandlungen aktiv und konstruktiv mitzugestalten.
Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Pla-nung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinsti-tuten und Finanzgruppen. Wir haben das sogenannte Trennbankengesetz als weiteres zentrales Projekt der Finanzmarktregulierung in erster Lesung eingebracht. Zukün� ig sollen spekulative Bankgeschä� e vom übrigen Einlagengeschä� mit Kunden abgetrennt werden. Der Gesetzentwurf enthält überdies Regelungen zur straf-rechtlichen Ha� ung der Geschä� sleiter von Banken und Versicherungen sowie die Verp� ichtung zur Erarbeitung sogenannter InstitutsTestamente.
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuel-len Missbrauchs. Wir haben mit einer Entscheidung in zweiter und dritter Lesung erheblich zur Verbesserung der Opferrechte beigetragen. Die Taten dürfen nicht vor der Zeit verjähren, auf die Opfer muss bei Gericht mehr Rücksicht genommen werden.
Strafrechtsänderungsgesetz Beschränkung der Mög-lichkeit zur Strafmilderung bei Au� lärungs und Prä-ventionshilfe (… StrÄndG) [Kronzeugenregelung]. Wir haben in zweiter und dritter Lesung eine Änderung in der sogenannten Kronzeugenregelung beschlossen. Diese kann zukün� ig nur dann zu einer Strafminderung bei-tragen, wenn die Aussage des Täters in Zusammenhang mit einer eigenen Stra� at steht. Fehlurteile infolge von Falschangaben eines Kronzeugen zu Stra� aten Dritter, mit denen er sich lediglich einen Strafabschlag verschaf-fen will, sind damit ausgeschlossen.
Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für frei-willig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten. Wir haben in erster Lesung Vor-aussetzungen und Regelungen für die Gewährung eines Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst aus-scheidenden Beamten beraten. Ein Wechsel zwischen Bundesdienst und Privatwirtscha� soll so erleichtert werden. Nach einer Mindestdienstzeit von sieben Jahren sollen scheidende Bundesbeschä� igte einen Anspruch auf Altersbezüge erhalten, die dynamisiert sein und auch Hinterbliebene abdecken sollen. Durch einen Abschlag auf das Altersgeld wird ein Ausgleich für die Nachteile
Die Woche im Parlament
www.heike-brehmer.de
BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
des Dienstherren berücksichtigt, die aus der Notwendig-keit einer Nachbesetzung entstehen.
Unterstützung für die Opfer von Halabja fortsetzen. Zum 25. Mal jährte sich der Gi� gasangri� auf Befehl des irakischen Diktators Saddam Hussein auf die nordiraki-sche Stadt Halabja, bei dem am 16. März 1988 bis zu 5.000 Menschen ums Leben kamen. Dieses schreckliche Ver-brechen nahmen wir zum Anlass, die Bundesregierung aufzufordern, weiterhin Hilfe für die Betro� enen und ihre Hinterbliebenen zu leisten. Zudem unterstützen wir die Bundesregierung bei ihrem Einsatz für die weltweite Ächtung von Chemiewa� en.
Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes. Wir legten ein Gesetz zur Entscheidung in zwei-ter und dritter Lesung vor, das das bisher nicht einheit-liche Gebührenrecht des Bundes in einer umfassenden Strukturreform bereinigt, vereinheitlicht und moder-nisiert. Schwerpunkte der Reform sind die Zusammen-fassung der allgemeinen Regelungen im neuen Bundes-gebührengesetz sowie eine Gebührenbemessung am Kostendeckungsprinzip. Der Bund regelt solche Aspek-te, bei denen ein Bedürfnis für eine bundeseinheitliche Handhabe besteht – alle anderen ö� entlichen Leistungen der Länder sind durch Landesrecht zu regeln.
Änderung der Geschä� sordnung des Deutschen Bun-destages. Hier: Änderung der Verhaltensregeln. Wir än-dern die Geschä� sordnung des Deutschen Bundestages, um Angaben zu den Nebeneinkün� en der Abgeordne-ten besser nachvollziehbar zu gestalten. Diese Angaben sollen nun in zehn Stufen Einkün� e von 1.000 bis über 250.000 Euro ausweisen. Die neue Regelung tritt mit Be-ginn der nächsten Wahlperiode in Kra� .
Viertes Gesetz zur Änderung des Energieeinspa-rungsgesetzes. Wir haben in erster Lesung grundsätz-liche Ermächtigungsgrundlagen für die Energieeinspa-rungsverordnung und setzen neue Energiestandards für Neubauten gescha� en.
Verordnung zur Änderung der Vorschri� en über elektromagnetische Felder und das telekommunika-tionsrechtliche Nachweisverfahren. Wir sorgen für ei-nen Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder. Zukün� ig wird der Anwen-dungsbereich für Hochfrequenzanlagen wie etwa Mobil-funkanlagen auch auf ö� entliche und privat betriebene Funkanlagen ausgedehnt. Für Niederfrequenzanlagen wie Hochspannungsleitungen enthält die Verordnung ein Grenzwert und Vorsorgekonzept. Wir sorgen mit den nun eingeführten klaren Regeln auch und gerade mit Blick auf den bevorstehenden Ausbau der Hoch und Höchstspannungsleitungen für einen vorsorgenden Ge-sundheitsschutz der Bevölkerung.
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemü-hungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nicht-verbreitung sowie über die Entwicklung der Streit-krä� epotenziale ( Jahresabrüstungsbericht 2012). Wir begrüßen den Jahresabrüstungsbericht der Bundesregie-rung. Er beschreibt, wie sich unser Land weltweit für prä-ventive Krisenpolitik einsetzt. Deutschland unterstützt die Vision einer nuklearwa� enfreien Welt.
Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrs-gesetzes und anderer Gesetze. Mit den in erster Lesung vorgelegten Änderungen stoßen wir die Reform des Ver-kehrszentralregisters an und gestalten dieses einfacher, transparenter und verhältnismäßiger. Wir tragen unter anderem Sorge dafür, dass Eintragungen auf verkehrs-sicherheitsrelevante Verstöße beschränkt werden. Mit einem neuen Bewertungssystem und den neuen, dem Stand des Wissens entsprechenden Fahreignungssemina-ren verbessern wir die Verkehrssicherheit.
Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsver-kehrs mit den Gerichten. Wir legten einen Gesetzes-entwurf in erster Lesung vor, der die Einführung eines anwenderfreundlichen elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten erleichtern und beschleunigen soll. Ausgenommen bleibt weiterhin die Strafgerichtsbarkeit.
Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtli-nie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung. Mit der ersten Lesung eines Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Verbraucher-richtlinie haben wir die Grundlage für die Erfüllung un-serer Verp� ichtungen in Europa gelegt und sorgen für Harmonisierung. Hindernisse und Kosten für Unterneh-men im Binnenmarkt werden verringert, der Verbrau-cherschutz wird vereinheitlicht und auf hohem Niveau gewährleistet.
Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Be-schuldigten im Strafverfahren. Wir haben in erster Le-sung die aus der Umsetzung einer EURichtlinie notwen-dig werdenden Ergänzungen für die Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren beraten. Dies betri� etwa Übersetzungs und Dolmetscherleistungen.
Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vor-schri� en (Professorenbesoldungsneuregelungsge-setz). In erster Lesung haben wir unter anderem über die Anhebung der Grundgehälter für Professoren und die Einführung eines leistungsabhängigen Systems von Zu-satzbezügen beraten, um unser Ziel der anreizorientier-ten Besoldung umzusetzen.
Die Woche im Parlament
www.heike-brehmer.de
BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
Frauen bewegen - in Köthen (Anhalt)
Ein Gespräch über und für Frauen,
über ihr Engagement, ihren Einsatz und ihre Möglichkeiten
sich in Sachsen-Anhalt und in der Region politisch einzubringen.
Eine Gesprächsreihe der
Heike Brehmer MdB- stellv. CDU- Landesvorsitzende- Mitglied im KPV- Bundesvorstand
Ort: Europäische Bibliothek für Homöopathie Köthen Wallstraße 48
18.30 Uhr Uhrzeit
Angela Gorr MdL- Frauenpolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion
Bernhard Northoff- Kreisvorsitzender CDU Anhalt-Bitterfeld- Mitglied im Kreistag Anhalt-Bitterfeld
Brigitte Take MdL Kerstin Berlin - Vorsitzende FU Anhalt-Bitterfeld- stellv. FU-Landes- vorsitzende
Ihre Gesprächspartner
Dr. Reiner Haseloff MdL- Mitglied im CDU-Bundesvorstand
Kees de Vries-Bundestagskandidat im Wahlkreis 71 (Anhalt)- Mitglied im Kreistag Anhalt-Bitterfeld
Eine weitere Veranstaltung aus der Gesprächsreihe "Frauen bewegen" fand am 08. März 2013 in Köthen (Anhalt) statt. Im vollbesetzten Saal der "Europäischen Bibliothek für Homöopathie" diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer u.a. mit CDU-Bundesvorstandsmitglied Dr. Reiner Haselo� MdL und der stellv. CDU-Landesvorsitzen-den Heike Brehmer MdB über die Rolle der Frauen in der Politik und der Gesellscha� .
Ein wesentlicher Diskussionspunkt der Mitgliedervollversammlung war die Diskussion zum Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms. Nach einleitenden Ausführungen zur Organisation, zum Zeitplan und zu den Mitwirkungs-möglichkeiten durch den CDU-Landesgeschä� sführer Mario Zeising, erläuterte der stellv. CDU-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion André Schröder die Leitsätze zum Grundsatzprogramm, wel-che zusammengefasst die politischen Schwerpunkte des Programms darstellen.
Die stellv. Landesvorsitzende Heike Brehmer MdB führte in die 13 inhaltlichen Kapitel des Programmentwurfes ein. Die numerische Aufgliederung der 13 � emenkomplexe stellt keine Wertigkeit im Entwurf dar. Alle inhaltlichen Schwerpunkte werden mit der gleich hohen Priorität diskutiert und bearbeitet.
Mit unserem neuen Grundsatzprogramm will die CDU aufzeigen, was CDU-Politik pur für die Menschen bedeutet. Die aufgezeigten Grundwerte und die Grundlagen unserer Politik als Volkspartei im 21. Jahrhundert sollen die Bot-scha� en dieses Grundsatzprogramms sein.
Mitgliedervollversammlung der CDU Salzland
Interesse an Stasi-Akten auch 2012 ungebrochen.
Insgesamt 88.231 Anträge auf persönliche Aktenein-sicht gingen im Jahr 2012 beim Bundesbeau� ragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehema-ligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) ein. Im Vergleich zum Jahr 2011 (80.611 Anträge) zeigt diese Zahl das gestiegene Interesse an einem Zugang zu den Unterlagen einer Geheimpolizei. Im Bereich der Akten-einsicht für Forschung und Medien wurden 1.430 Anträ-ge gestellt. Seit 1992 wurden somit 2.918.325 Anträge auf persönliche Einsicht und 27.730 Anträge auf Aktenein-sicht für Forschung und Medien gestellt.
(Quelle: BStU)
Hohe E� zienz des dualen Ausbildungssystems.
2011 haben 89,7 Prozent der Auszubildenden in Deutsch-land ihre Abschlussprüfung zur dualen Ausbildung be-standen. Besonders erfolgreich sind Auszubildende mit höherer schulischer Vorbildung. So lag die Erfolgsquo-te bei Auszubildenden mit Hochschul- bzw. Fachhoch-schulreife bei 97,1 Prozent, während sie bei Auszubilden-den ohne Hauptschulabschluss bei 78,5 Prozent lag. Die Auszubildenden waren bei Abschluss im Durchschnitt 22 Jahre alt. Allerdings hat sich im Vergleich zum Jahr 2010 der Anteil der Auszubildenden, die bei Aus-bildungs-abschluss 21 Jahre oder älter sind, von 68,4 Prozent auf 71,1 Prozent erhöht. Die Tendenz zu steigendem Alter der Auszubildenden zeigt sich schon beim Eintritt in die duale Ausbildung: Vor zehn Jahren waren etwa drei Vier-tel der Auszubildenden (74,7 Prozent) bei Ausbildungs-beginn jünger als 20 Jahre, 2011 nur noch 57,5 Prozent. Dies ist auf eine Tendenz zu höheren allgemeinbildenden Schulabschlüssen und auf eine längere Verweildauer von Jugendlichen im Übergangssystem zurückzuführen. Das Durchschnittsalter der Auszubildenden bei Ausbildungs-beginn lag 2011 bei 19,5 Jahren.
Mehr als 33.000 Studierende aus Deutschland haben im Hochschuljahr 2011/2012 mit dem ERASMUS-Pro-gramm der Europäischen Union einen Teil ihres Studi-ums oder ein Praktikum im europäischen Ausland ab-solviert. Dies entspricht einem Anstieg von über 3.000 Studierenden im Vergleich zum Vorjahr 2011. Zudem beteiligten sich fast 4.000 deutsche Wissenscha� ler so-wie Hochschulangehörige im letzten Jahr an dem akade-mischen Austauschprogramm der Europäischen Union. Umgekehrt kamen im gleichen Jahr über 30.000 Personen von ausländischen Partnereinrichtungen mit ERASMUS
an deutsche Hochschulen. Von dieser Internationalisie-rung der Universitäten pro� tieren auch die Studieren-den, denen aus verschiedenen Gründen keine Ausland-serfahrung möglich ist.
(Quelle: Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD)
Privathaushalte kommen besser mit Einkommen zu-recht.
Den privaten Haushalten fällt es nach eigener Auskun� heute wesentlich leichter, mit ihrem monatlichen Ein-kommen zurechtzukommen, als dies noch 2005 der Fall war. Während 2005 noch 51,7% der Haushalte angaben, schlecht mit den Einkommen aller Haushaltsmitglieder zurechtzukommen, ist dieser Anteil im Jahr 2010 auf 22,9% abgesunken.
Britisches Magazin sieht Deutschland als europäi-schen Vorreiter.
„Warum die Welt die neuen Deutschen braucht“ – un-ter diesem Motto steht die aktuelle Ausgabe des interna-tionalen Londoner Nachrichten- und Lifestyle-Magazins „Monocle“. In dem Schwerpunkthe� mit � emen rund um Deutschland räumt Chefredakteur Andrew Tuck mit negativen Klischees auf. „Die Stereotypen passen nicht mehr, sowohl kulturell als auch wirtscha� lich ist Deutsch-land die Heimat frischer Ideen und aufregender Entwick-lungen“. Weiter schreibt er: „Realität ist, dass Deutschland mit seiner Finanzmacht und seiner klugen Regierungs-führung die treibende Kra� Europas ist und mehr Ein-� uss verdient. Die Deutschen sollten bei der Verbreitung ihrer ökonomischen und kulturellen Vorstellungen nicht so zurückhaltend sein: Wir können heutzutage alle davon pro� tieren, wenn die Dinge mehr als bisher in deutscher Weise gehandhabt werden“, resümiert der Chefredakteur des global ausge-richteten Maga-zins.
(Quelle: „Mo-nocle“, issue 61, volume 07, March 2013)
V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | [email protected] | www.cdu.de | Stand: 7. März 2013
Die Mitte.
20 Jahre Solidarpakt
1990 war die DDR pleite. Seither müssen die Neuen Länder mit großen Anstrengungen die Folgen von
Sozialismus und Planwirtschaft beseitigen. Um sie dabei zu unterstützen, beschlossen am 13. März
1993 die von Helmut Kohl geführte Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder den
Solidarpakt. Diese Unterstützung leistet bis heute wichtige Beiträge für Wachstum und Wohlstand in
den Neuen Ländern. Sie hilft, vergleichbare Lebensbedingungen in Ost und West zu schaffen.
K Heute zeigen moderne Industrien, neue Arbeitsplätze und attraktive Städte, dass aus den Neuen
Ländern ein attraktiver Standort und Lebensmittelpunkt geworden ist. Die Wirtschaftsleistung hat
sich bis heute mehr als verdoppelt, die Arbeitslosigkeit sinkt weiter und ist auf dem niedrigsten
Niveau seit 1991.
K Städte und Dörfer präsentieren sich in neuem Glanz. Sie sind lebenswert und für Menschen aus der
ganzen Welt zu einem touristischen Anziehungspunkt geworden.
K 1989 war die Elbe ein „toter” Fluss; heute ist zwischen Sachsen und Hamburg der Lachs
wieder heimisch.
K Wer heute in den Neuen Ländern geboren wird, hat eine sechs Jahre höhere Lebenserwartung
als 1989. Das zeigt: Eine moderne Gesundheitsversorgung und eine erholte Umwelt haben die
Lebensbedingungen erheblich verbessert.
K Der Solidarpakt läuft bis 2019. Dazu stehen wir. Die CDU wird Mittel und Zeit nutzen, um den
Aufschwung im Osten fortzuführen. Ebenso unterstützen wir den Strukturwandel in den westlichen
Ländern – etwa mit dem Programm „Stadtumbau West“ der Bundes regierung, das inzwischen mehr
als 400 Kommunen zu Gute gekommen ist.
K Auch Familienangehörige, Freunde und Bekannte von Betroffenen können sich über Hilfsangebote
informieren oder direkt beraten lassen.
Es ist das zentrale Anliegen der CDU, den Zusammenhalt in unserem Vaterland zu stärken. Gemeinsam
haben wir die Einheit Deutschlands hergestellt, gemeinsam wollen wir sie leben. Dabei bleibt die
CDU Deutschlands die treibende Kraft. Wir sind die Union Deutschlands.
Ein großes Gemeinschaftswerk!
Rentenanpassung 2013 – Ergänzende Informationen
1. Die Rente in den neuen Ländern und die Angleichung der aktuellen Rentenwerte
2. Schutzklausel bei der Rentenan-passung und Abbau des Aus-gleichsbedarfs
Berlin, 20. März 2013
Informationenfür die Presse
2
1. Die Rente in den neuen Ländern und die Angleichung der aktuellen Rentenwerte
Die gesetzliche Rente ist und bleibt die zentrale Säule der Altersversorgung in Deutschland - in Ost wie in West. Sie macht fast zwei Drittel an allen Einkommen im Alter aus. Allerdings gibt es hier deutliche Unterschiede zwischen West und Ost. Während bei den Rentnerinnen und Rent-nern im Westen knapp 60 Prozent der Einkommen im Alter aus der gesetzlichen Rente stam-men, sind es im Osten gut 90 Prozent. Die gesetzliche Rente ist in den neuen Ländern oftmals die einzige Einkommensquelle im Alter.
Die Rente folgt grundsätzlich den Löhnen. Weil die durchschnittlichen Löhne im Osten immer noch geringer sind als die durchschnittlichen Löhne im Westen, ist auch der so genannte aktu-elle Rentenwert im Osten niedriger als im Westen. Der aktuelle Rentenwert ist der Altersrenten-betrag, der sich ergibt, wenn für ein Kalenderjahr Beiträge aufgrund des Durchschnittsentgelts gezahlt worden sind. Der aktuelle Rentenwert bestimmt also in Abhängigkeit von Dauer und Höhe der gezahlten Beiträge die Rentenhöhe und wird jährlich zum 1. Juli angepasst.
Die jährliche Rentenanpassung orientiert sich an der Lohnentwicklung. Dies gilt in Ost und West gleichermaßen. Steigen die anpassungsrelevanten Löhne in den neuen Ländern stärker als in
30%
40%
50%
60%
70%
80%
90%
100% DeutschlandWestOst
Anteil der gesetzlichen Rente am Einkommen im Alter
3
den alten Ländern, dann steigen auch die Renten Ost stärker als die Renten West. Es ist im geltenden Rentenrecht angelegt, dass sich bei fortschreitender Angleichung der Löhne auch die Rentenwerte angleichen. Trotz der diesjährigen höheren Anpassung in den neuen Ländern wird der aktuelle Rentenwert im Osten aber immer noch unter seinem Westwert liegen.
Der Angleichungsprozess der Renten war in den Jahren nach der Wiedervereinigung wegen der deutlich höheren Lohnsteigerungen im Osten am stärksten. Von 1991 bis 1995 hat sich das Verhältnis zwischen aktuellem Rentenwert Ost und aktuellem Rentenwert West von rund 51 Prozent auf rund 79 Prozent verbessert. In den Jahren danach hat sich der Angleichungspro-zesses deutlich verlangsamt. Schon seit einigen Jahren stagniert der aktuelle Rentenwert im Osten bei rund 89 Prozent seines Westwerts. Mit der diesjährigen Rentenanpassung kommt die Angleichung wieder ein ordentliches Stück voran. Mit der Rentenanpassung 2013 erreicht der aktuelle Rentenwert in den neuen Ländern 91,5 Prozent des aktuellen Rentenwerts West.
Das geltende Rentenrecht honoriert die höhere Lohnsteigerung Ost mit einer höheren Renten-anpassung. Damit ist nach Jahren der Stagnation die Rentenangleichung einen weiteren Schritt vorangekommen.
75%
80%
85%
90%
95%
1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013
Relation des Rentenwerts Ost zu West
4
2. Schutzklausel bei der Rentenanpassung und Abbau des Ausgleichsbedarfs
Im Jahr 2004 hat der Gesetzgeber die Schutzklausel bei der Rentenanpassung eingeführt, die in ihrer damaligen Fassung sicherstellte, dass es aufgrund der Wirkung der Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel nicht zu Rentenkürzungen kommt. Diese Schutzklausel wurde im Jahr 2009 zur so genannten Rentengarantie erweitert, wonach nun auch Minderungen der aktuellen Rentenwerte infolge negativer Lohnentwicklung ausgeschlossen sind. In den Jahren 2005, 2006 und 2010 kam die Schutzklausel zur Anwendung. Die Renten wurden in diesen Jahren nicht gekürzt, wie es bei rein rechnerischer Anwendung der Anpassungsformel der Fall gewe-sen wäre, sondern blieben unverändert.
Die Entscheidung, Rentenkürzungen nicht zuzulassen, war richtig, damit die Rentnerinnen und Rentner - gerade auch in Krisenzeiten - auf die Sicherheit ihrer Renten vertrauen können. Die durch Anwendung der Schutzklausel „zu hohen“ Renten dürfen aber nicht dazu führen, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler langfristig belastet werden. Mit der Einführung der Schutzklausel wurde daher auch festgelegt, nicht vorgenommene Rentenminderungen „nach-zuholen“.
Die nicht realisierten Minderungswirkungen werden daher im so genannten Ausgleichbedarf „gesammelt“. Der Ausgleichsbedarf in den alten Ländern betrug nach Anwendung der Schutz-klausel in den Jahren 2005 und 2006 in den alten Ländern 1,75 Prozent, der Ausgleichsbedarf in den neuen Ländern 1,30 Prozent, d. h. die Renten waren seinerzeit um 1,75 Prozent bzw. um 1,30 Prozent höher, als sie es bei rechnerischer Anwendung der Anpassungsformel gewesen wären. Infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2009 hätten die Renten im Jahr 2010 im Osten um 0,54 Prozent und im Westen sogar um 2,10 Prozent gekürzt werden müs-sen. Der Ausgleichsbedarf in den neuen Ländern stieg dadurch auf 1,83 Prozent und der Aus-gleichsbedarf in den alten Ländern auf 3,81 Prozent.
Der Ausgleichsbedarf wird in Jahren mit positiven Rentenanpassungen abgebaut. Dies ge-schieht grundsätzlich dadurch, dass die sich rechnerisch ergebene Rentenanpassung nur zur Hälfte zur Anwendung kommt. Die andere Hälfte wird zum Abbau des Ausgleichsbedarfs ver-wendet. Würde der Ausgleichsbedarf nicht abgebaut, wären die Renten dauerhaft zu hoch und die Generationengerechtigkeit in der Rentenversicherung verletzt.
5
Der Abbau des Ausgleichsbedarfs begann im Jahr 2011 und setzte sich 2012 fort. Durch die Minderung der rechnerischen Rentenanpassung konnte der Ausgleichsbedarf in den neuen Ländern bereits 2012 vollständig abgebaut werden. In den alten Ländern beträgt er derzeit noch 0,71 Prozent, weil hier die Schutzklausel stärker zur Anwendung kam und der Ausgleichsbedarf höher war. Mit der Rentenanpassung 2013 beträgt er nur noch 0,46 Prozent.
Tag der offenen TürEinladung zum
am 10.04.2013 von 14 - 17 Uhr Am Fischmarkt 12 b in Halberstadt
Dreijähriges Jubiläum des CDU-Bürgerbüros in Halberstadt
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit drei Jahren befi nden sich die Wahlkreisbüros der Bundestags-abgeordneten Heike Brehmer, der Landtagsabgeordneten Frauke Weiß und die Kreisgeschäftsstelle der CDU im Harz unter einem Dach. In dieser Zeit ist die Bürogemeinschaft zu einem zentralen Ansprechpartner für die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Harzkreis geworden.
Kurze Wege und schnelle Hilfe bei allen Sorgen und Nöten – dafür setzt sich die CDU im Harz ein!
Die gute Vernetzung mit den Landtagsabgeordneten aus dem Harz- und Salzlandkreis Bernhard Daldrup, Angela Gorr, Ulrich Thomas und Landtagspräsident Detlef Gürth sowie Dr. Horst Schnellhardt MdEP bietet dem Bürger gute und effektive Möglichkeiten zur Bearbeitung und Beratung seiner Anliegen. Zudem freuen wir uns, unseren Halberstädter Oberbürgermeisterkandidaten Daniel Szarata zum Gespräch begrüßen zu können.
Wir möchten Sie recht herzlich zum Tag der offenen Tür am
Mittwoch, den 10. April 2013 zwischen 14.00 und 17.00 Uhr in 38820 Halberstadt, Am Fischmarkt 12 b einladen.
Wir würden uns sehr freuen, Sie bei Kaffee, einem kleinen Imbiss und anregenden Gesprächen in unserem Bürgerbüro begrüßen zu dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Brehmer MdB Frauke Weiß MdL Ulrich Thomas MdL Kreisvorsitzender
