Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960 E-Mail: [email protected]www.heike-brehmer.de Ausgabe 11- 2011 _ Nr. 29 Brief aus dem Bundestag Heike Brehmer MdB Der Ausschuss für Tourismus des Deutschen Bundestages fuhr bei einem Besuch im Harz mit der Harzer Schmal- spurbahn auf den Brocken. Die Fahrt führte zuvor die Bundestagsabgeordneten aus allen Fraktionen von Meck- lenburg-Vorpommern an verschiedene Stationen entlang des Grünen Bandes. Als ein sehr ambitioniertes Natur- schutzprojekt führt es auf einer Länge von fast 1400 km entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze und ist Bestandteil des Grünen Bandes Europa. Nicht nur aufgrund seiner geografischen Lage ist der Harz ein Hauptbestandteil dieses Projektes. Mit dem Besuch wollte sich der Ausschuss ein Bild über die bisherigen Fortschritte und den touristischen Nutzen für die Regionen machen. Das umfangreiche Programm konnte nur einen kleinen Eindruck vermitteln, welche Umbrüche in den letzten zwei Jahrzehnten auf beiden Seiten des Grünen Bandes geschehen sind. Die Abgeordneten haben sich vom Fleiß und der Tatkraft der Menschen überzeugen können, welche ihre Heimat lebenswert gestalten und dabei die ehemalige innerdeutsche Grenze als Zeugnis der Geschichte mit einbinden möchten. „Eine besondere Würdigung erfahren die Harzer Schmalspurbahnen anlässlich ihres 125-jährigen Geburtstages mit dem Erscheinen einer Sonderbriefmarke im kommenden Jahr. Der Anstoß unseres Vorsitzenden Klaus Brähmig MdB, eine Anhörung im Deutschen Bundestag zum Betrieb der Schmalspurbahnen in Deutschland durchzuführen, halte ich für ein wichtiges Ergebnis unserer Gespräche auf dieser Informationsfahrt“, so die Harzer CDU-Bundes- tagsabgeordnete Heike Brehmer. Der Harz zeigt sein Grünes Band Mit Sommer- aktionen! Teil 2
Der Ausschuss für Tourismus des Deutschen Bundestages fuhr bei einem Besuch im Harz mit der Harzer Schmal-spurbahn auf den Brocken. Die Fahrt führte zuvor die Bundestagsabgeordneten aus allen Fraktionen von Meck-lenburg-Vorpommern an verschiedene Stationen entlang des Grünen Bandes. Als ein sehr ambitioniertes Natur-schutzprojekt führt es auf einer Länge von fast 1400 km entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze und ist Bestandteil des Grünen Bandes Europa.
Nicht nur aufgrund seiner geografi schen Lage ist der Harz ein Hauptbestandteil dieses Projektes. Mit dem Besuch wollte sich der Ausschuss ein Bild über die bisherigen Fortschritte und den touristischen Nutzen für die Regionen machen. Das umfangreiche Programm konnte nur einen kleinen Eindruck vermitteln, welche Umbrüche in den letzten zwei Jahrzehnten auf beiden Seiten des Grünen Bandes geschehen sind. Die Abgeordneten haben sich vom Fleiß und der Tatkraft der Menschen überzeugen können, welche ihre Heimat lebenswert gestalten und dabei die ehemalige innerdeutsche Grenze als Zeugnis der Geschichte mit einbinden möchten.
„Eine besondere Würdigung erfahren die Harzer Schmalspurbahnen anlässlich ihres 125-jährigen Geburtstages mit dem Erscheinen einer Sonderbriefmarke im kommenden Jahr. Der Anstoß unseres Vorsitzenden Klaus Brähmig MdB, eine Anhörung im Deutschen Bundestag zum Betrieb der Schmalspurbahnen in Deutschland durchzuführen, halte ich für ein wichtiges Ergebnis unserer Gespräche auf dieser Informationsfahrt“, so die Harzer CDU-Bundes-tagsabgeordnete Heike Brehmer.
Im Rahmen ihrer Sommertour in Blankenburg waren die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer und der regionale Landtagsabgeordnete Bernhard Dal-drup kürzlich zu Gast im Gesundheitszentrum Blanken-burg und in der Kloster-Apotheke.
Anlass des Besuches war das neue Gesetz zur Verbes-serung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung, welches vor einigen Tagen vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Dieses Gesetz soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch in Zukunft in ganz Deutschland eine fl ächendecken-de, wohnortnahe und bedarfsgerechte medizinische Versorgung gewährleistet wird. In den kommenden Wochen stehen nun die Beratungen im Bundestag an, bevor das Gesetz zum 01.01.2012 in Kraft treten soll. Dafür gaben der Präsident der Landesapothekerkam-mer Sachsen-Anhalt Gerd Haese, Apothekerin Annette Dumeier und Geschäftsführer Klaus Dumeier der Bun-destagsabgeordneten wichtige Hinweise zur pharma-zeutischen Patientenversorgung.
Kern ihres Anliegens ist eine verbesserte Zusammenar-beit zwischen Arzt und Apotheke, die derzeit nicht im Gesetzentwurf geregelt ist. Eine gezielte Steuerung des Medikamentenverbrauchs bietet nicht nur Vorteile für den Patienten, in dem besonders unerwünschte Wech-selwirkungen zwischen Arzneimitteln ausgeschlossen werden können, sondern auch Kosteneinsparungen für die Krankenkassen. Die bisher in der Zusammenarbeit
zwischen Ärzten, den Apotheken sowie Senioren- und Pfl egeeinrichtungen in Blankenburg gesammelten Erfahrungen haben dies positiv bestätigt, erläuterte Klaus Dumeier. Für Apothekenkammerpräsident Haese und Bernhard Daldrup war in der weiteren Diskussion die Frage nach der Bestandssicherung von Apotheken im ländlichen Raum ein wesentliches Anliegen. Das um-fangreiche Programm fand seinen Abschluss mit einem Besuch in der Kloster-Apotheke. Diese wird momentan bei laufendem Betrieb umgebaut und um einen Kom-missionierautomaten für Medikamente erweitert. Mit diesem Automaten wird es künftig möglich sein, die gewünschten Präparate maschinell aus dem Warenlager direkt in den Verkaufsraum zu liefern, ohne dass der Mitarbeiter das Kundengespräch unterbrechen muss. Somit wird der Freiraum für eine noch intensiviere Kun-denberatung geschaffen.
Heike Brehmer betonte abschließend, die gesammel-ten Anregungen mit nach Berlin zu nehmen und in die parlamentarische Beratung einbringen zu wollen.
Gratulation zum 20. Jahrestag
Über 150 Jahre reicht die Tradition der Familie Münchhoff in der Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Be-triebes zurück. Diese wurde nach dem Zweiten Weltkrieg durch Enteignung und Vertreibung schmerzhaft unter-brochen. Der landwirtschaftliche Betrieb der Familie Münchhoff konnte erst nach der Überwindung der Teilung Deutschlands wieder 1991 in Derenburg aufgenommen werden.
Anlässlich des 20. Jahrestages des erfolgreichen Neu-beginns als Wiedereinrichter lud Familie Münchhoff auf den Hof nach Derenburg ein. Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer und Landrat Dr. Michael Ermrich gratulierten der Familie zu ihrem Jubiläum und würdigten sie als wichtigen Arbeitgeber und Lebensmittelproduzenten.
Besonders beeindruckt zeigten sie sich bei einer kur-zen Führung durch den Hof von der Arbeit mit jungen Leuten, welche zielgerichtet an landwirtschaftliche Berufe herangeführt werden.
Sanierung der Schlosskirche MansfeldEine erfreuliche Nachricht aus dem Bundeskanzleramt gab es vor Kurzem für die Schlosskirche des Schlosses in Mansfeld.
Nach Angaben des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Herrn Staatsminister Bernd Neumann, wird sich der Bund in diesem Jahr mit Mitteln in Höhe von 300.000 Euro an der Sanierung der Schlosskirche beteiligen.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer freut sich über die Bereitstellung der Mittel, die im Rahmen des Denkmalpfl egeprogramms „National wertvolle Kulturdenkmäler“ erfolgt. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Eduard Jantos (CDU) informierte sie sich über den aktuellen Stand der Sanierungsarbeiten. Unter fachkundiger Führung von Volker Schmidt, Bildungsreferent und Leiter der Christlichen Jugendbildungs- und Begegnungsstätte »Schloss Mansfeld« und dem stellv. Vorsitzenden des Fördervereins, Siegfried Ballschuh konnten sich beide Politiker ein detailliertes Bild über den Zustand der gesamten Anlage machen. Dabei wurde auch auf die große kulturelle und geschichtliche Bedeutung des Schlosses für die gesamte Region aufmerksam gemacht. Als Standort der Reformation wird das Schloss auch eine bedeutende Rolle in der Lutherdekade einnehmen. Als besonderer Glücksfall kann trotz der respektablen Bemühungen der evangelischen Kirche, in der DDR das Schloss zu erhalten, die deutsche Einheit gewertet
werden. Ohne die heute zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten wäre es ungleich schwieriger gewesen, das Schloss zumindest so zu erhalten und einzurichten, wie es bereits heute erscheint. Bei einer solch großen Anlage wird auch in den kommenden Jahren noch enorm viel zu tun sein. Als Vergleich mag dazu die Bauleistung der Mansfelder Grafen dienen, die im Laufe der Geschichte umgerechnet 1 Milliarde € für die Ausbau der Anlage benötigten.
„Angesichts dieser Tatsachen freueich mich, dass auch der Bund seine Wertschätzung für das Schloss und deren Träger in einer weiteren Förderung Ausdruck gibt. Mit den jetzt zur Verfügung gestellten Geldern können die Sanierungsarbeiten der Schlosskirche weiter fortgeführt werden.“, so Heike Brehmer, die als Betreuerin des Bundestagswahlkreises Mansfeld die Aufnahme des Projektes in das Denkmalprogramm intensiv verfolgt hatte.
Bundestagsabgeordnete besuchten Grenzmuseum im Oberharz
Der Ausschuss für Tourismus des Deutschen Bundestages besuchte das Freilandgrenzmuseum mit dem Ring der Erinnerung in Sorge/Oberharz. Als Teil des Grünen Bandes, welches als ambitioniertes Naturschutzprojekt auf einer Länge von fast 1400 km entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze führt, beschäftigt sich das Grenzmuseum mit deren Grenzeinrichtungen. Unter fachkundiger Führung der Ortsbürgermeisterin Frau Inge Winkel und des Bürger-meisters der Stadt Oberharz am Brocken Frank Damsch konnten sich die Abgeordneten ein Bild vom Aufbau der ehemaligen Grenzanlagen machen. Die Grenze zwischen den heutigen Landkreisen Harz und Goslar war damals auf Grund seiner geographischen Besonderheiten mit den langen Wald- und Bergstücken eine der am besten gesicher-ten Abschnitte überhaupt.
Dass die Erinnerung, aber auch die Mahnung für die zukünftigen Generationen, ein wichtiger Bestandteil des Grünen Bandes und auch des Standortes in Sorge ist, zeigt der eindrucksvolle Ring der Erinnerungen, welcher vom Umwelt- und Landschaftskünstler Herman Prigann geschaffen worden ist. Seine Idee, dass aus im Laufe der Zeit zusammenfallenden altem Holz neue Triebe und Raum für neues Leben geschaffen wird, beeindruckte die Bundes-tagsabgeordneten zum Abschluss ihres Besuches sichtlich.
Papst Benedikt XVI. hat im Deutschen Bundestag eine historische Rede gehalten, in der er über die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaates gesprochen hat. In seiner Rede warnte er vor den Folgen einer „Vernunft“, die in der Natur lediglich eine Kette von Ursachen und Wirkungen er kennt. Der Papst hat daran erinnert, dass die Idee der Menschenrechte, die Er-kenntnis der Unantastbarkeit der Men schenwürde, das Wissen um die Gleich heit aller Men schen vor dem Recht und die Verantwortung der Menschen für ihr Handeln aus dem Glauben an einen Schöpfergott entwickelt worden sind.
Diese Kopplung ist unverzichtbar und als Union sind wir uns dieser Grundlage bewusst. Der geistige Fixpunkt unseres Handelns ist und bleibt das christliche Menschenbild. Seinen Werten sind wir in unserem politischen Handeln ver pfl ichtet. Und doch war es gut, dass Benedikt XVI. die Politik insgesamt daran erinnert hat, dass das Wissen um die christli chen Wurzeln unserer Werte unser gemeinsames kulturelles
Gedächtnis bildet. Es zu ignorieren oder als bloße Vergangenheit zu betrachten, wäre eine Amputation unserer Kultur. Unter dieser großen Über schrift hat Benedikt XVI. uns eindringlich darauf hingewiesen, dass wir für das Recht auf Leben und den Schutz der menschlichen Würde eintreten müssen.
Es war eine eindringliche und große Rede des Papstes. Die Abgeordneten, die ihr fern geblieben sind, hätten sie lieber anhören sollen. Wer sie verfolgt hat, wird den Boykott von Teilen der Grünen, der SPD und den meisten Linken als das empfi nden, was er war: kleingeistig.
Sichtbares Zeichen für verfolgte und bedrängte Christen.
Mit einem stark besuchten Kongress zur Religionsfreiheit und zur Situation verfolgter Christen wurde die „C“-Reihe am 19. September 2011 fortgesetzt. Lange wurde dieses Thema in Deutschland vernachlässigt. Es war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die den Einsatz für Religionsfreiheit auf die politische Agenda gesetzt hat. Die große Resonanz auf den aktuellen Kongress zeigt, dass es gelungen ist, das Schicksal der verfolgten Christen zu einem Thema in der Öffentlichkeit zu machen. Vertreter beider großen Kirchen loben dieses Engagement. Zahlreiche Gäste haben über die Probleme in Indien, Nigeria und im Nahen Osten berichtet. Besonders eindrücklich war die Schilderung der Ordensschwester aus Damaskus, die über die ver zweifelte Lage der Irakfl üchtlinge in Syrien berichtete. Viele der irakischen Christen haben das Gefühl, in einer Sackgasse gefangen zu sein. Sie können nicht zurück in den Irak, weil es für sie
dort keine Sicherheit gibt, und auch in Syrien, wo die Lage sich täglich zuspitzt, haben sie keine Zukunft. Auch Berichte aus Nigeria und Indien zeigen, wie unsicher die Lage für viele Christen dort ist, wo sie als Minderheiten leben. Es wurde aber auch deutlich, dass sich ein Einsatz lohnt und von den Bedrängten und Verfolgten vor Ort als Ermutigung verstanden wird. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich im Deutschen Bundestag weiter dafür einsetzen, dass der Einsatz für Religionsfreiheit ein wichtiger Teil der wertegeleiteten Außenpolitik bleibt.
Arbeitsmarkterfolg ist ein Ansporn und kein Ruhekissen.
Die Zahl der Arbeitslosen ist in den vergangenen Monaten unter die 3-Millionen-Marke gesunken. Zum ersten Mal nach einer Wirtschaftskrise kann man auch einen deutlichen Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit verzeichnen. Insbesondere für Menschen, die bislang auf dem Arbeitsmarkt geringe Chancen hatten, ist das ein großartiger Erfolg.
Auf diesem Erfolg wird sich die Union jedoch nicht ausruhen. Deshalb wird nach der Reform der Jobcenter und der Reform des Leistungsrechts nun mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt die dritte große Baustelle angegangen.
Im Zentrum der Bemühungen steht dabei, durch eine wirkungsvollere Förderung arbeitsuchende Menschen schneller wieder in Lohn und Brot zu bringen. Gleichzeitig wird in der Grundsicherung für Arbeitsuchende der Bereich
der öffentlich geförderten Beschäftigung neu geordnet.
Eine gute Arbeitsmarktpolitik verlangt, Arbeitssuchende mit genau der Maßnahme zu unterstützen, die der individuellen Situation am besten entspricht. Deshalb wird mit dem Gesetz nicht zuletzt mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort geschaffen.
Terroristische Strukturen zerstören.
Deutschland steht auch zehn Jahre nach dem 11. September 2001 weiterhin im Fadenkreuz des inter-nationalen Terrorismus. Am 2. März 2011 wurde auf dem Frankfurter Flug hafen der erste islamistische Anschlag auf deutschem Boden verübt. Mehrere Anschläge wie jene der „Kofferbomber“, der „Sauerlandgruppe“, der „Düsseldorfer Zelle“ sowie jüngste Anschlagsplanungen in Berlin wur den verhindert. Die christlich-liberale Koalition setzt alles daran, die Menschen in unserem Lande vor Anschlägen zu schützen. Oberstes Ziel ist es, terroristische Strukturen zu erkennen und zu zerstören. Deshalb beriet der Bundestag in seiner Sitzungswoche vom 19. bis 23. September 2011 drei wichtige Vorhaben: Mit der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze werden den Sicherheitsbehörden die not-wendigen Instrumente an die Hand gegeben, um Terrorpläne aufzudecken. Die Ein richtung der Visa-Warndatei hilft zu erkennen, ob jemand aus dem terroris tischen Umfeld nach Deutschland einreisen möchte. Die weitere Optimie rung der Geldwäscheprävention dient der Verhinderung der Terrorismus-fi nanzierung. Damit wird man auch künftig in der Lage sein, Terroristen mit wirksamen Mitteln
entgegenzutreten. Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wer aber unserer Gesellschaft feindlich gesinnt ist, gegen den muss mit aller Härte vor gegangen werden.
Rot-Rot ist abgewählt.
Bei den Berliner Landtagswahlen hat die CDU am spürbar hinzugewonnen. Der geschlossene Auftritt im Wahlkampf und die bürgernahe Oppositionsarbeit sind von den Wählerinnen und Wählern belohnt worden. Das Ergebnis zeigt, dass die CDU auch in Großstädten zulegen kann. Rot-Rot ist abgewählt und die Grünen mit ihren hohen Ansprüchen gescheitert. Die Union ist bereit, in Berlin Verantwortung zu übernehmen und hat klar gemacht, wo ihre Schwerpunkte liegen: Wirtschaft und Infrastruktur, gut bezahlte Arbeit, bessere Bildung und mehr Sicherheit. Die Sozialdemo-kraten müssen nun entscheiden, ob sie Berlin in wichtigen Zukunftsfragen voranbringen oder sich mit den Grünen auf einen Koalitionspartner ein lassen wollen, der - wie andernorts - wichtige Infrastrukturprojekte blockiert und Politik nur für einen Teil der Gesellschaft macht.
Verfassungsfestes Wahlrecht auf bewährter Grundlage.
Die Koalition stellt sicher, dass die nächste Wahl zum Deutschen Bundestag auf einer verfas sungskonformen Grundlage erfolgen wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte den mathematischen Effekt des sog. negativen Stimmengewichts verworfen. Dieses hatte in der Vergangenheit dazu geführt, dass ein Mehr an Zweitstimmen für
eine Partei dazu führen konnte, dass diese im Ergebnis weniger Sitze erhält. Mit der Abschaffung der Landeslistenverbindung wird dieser Effekt ausgeräumt. Zudem erreichen wir mit unserem Gesetz eine tendenzielle Reduzierung der Überhangmandate. Die bewährte Struktur unseres personalisierten Verhältnis wahlrechts mit der eigenständigen Bedeutung von Erst- und Zweitstimme bleibt dagegen erhalten.
Einer Änderung des Wahlrechts im Konsens hat sich die Opposition verweigert. Sie will den Kernbestand unseres bewährten Wahlrechtes auf den Kopf stellen und schlägt Regelungen vor, die zu gravierenden Verfassungsproblemen führen würden oder aber das Problem des sog. negativen Stimmrechts erst gar nicht angehen. Und das mit dem ausschließlichen Ziel, zukünftige Wahlergebnisse zu ihren Gunsten zu verändern. Das machen wir nicht mit. Unser bewährtes Wahl recht darf nicht einzelnen Parteieninteressen geopfert werden. Unser Wahl system hat seit der ersten Bundestagswahl im Jahre 1949 mit den im Laufe der Zeit erfolgten Veränderungen zu einer im Wesentlichen proportionalen Sitzver teilung, zu stabilen Regierungen und zum Einzug neuer Parteien ins Parlament geführt. Es gewährleistet also einen handlungsfähigen sowie stabilen Deutschen Bundestag und stellt einen fairen Interessenausgleich der großen und kleinen Parteien dar. Daran halten wir fest.
50 Jahre Entwicklungsz-usammenarbeit – im Dienste der Menschen. I
Entwicklungszusammenarbeit. Im November 1961 wurde von der von Konrad Adenauer geführten Bundesregie rung das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gegründet. Dieses Jubiläum ist Anlass, in einer Debatte im Deutschen Bundestag über die Leistun gen der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen. Wir richten den Blick aber auch auf die zukünftigen Herausforderungen, denn die Entwicklungs zusammenarbeit ist ein wichtiger Teil unserer wertegeleiteten Außenpolitik. Er dient auch unseren eigenen Interessen, wenn es um Fragen der Weltbevölke rung, der Rohstoffsicherheit oder der Entwicklung ländlicher Räume in Entwick lungsländern geht. Angesichts der Hungerkatastrophe in Ostafrika ist gerade die Förderung der Landwirtschaft ein wichtiges Ziel der Entwicklungszusammenar beit.
Auch für diese Legislaturperiode haben wir uns das Ziel gesetzt, die öffentlichen Entwicklungsleistungen weiter anzuheben. Seit die Union die Bundesregierung führt, hat der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kräftige Steigerungen erfahren. So wurde
dieser Etat seit 2005 auf 6,33 Milliarden Euro erhöht und ist damit etwa um 60% gewachsen. Neue Akzente konnten aber auch durch wichtige Strukturreformen gesetzt werden. Durch die Einbeziehung des Privatsektors und die Neuorganisation der Durch führungsorganisationen wird die Deutsche Entwicklungszusammenarbeit noch wirkungsvoller. Diese konkrete Hilfe ist für die Menschen vor Ort wichtiger als jedes noch so wohlklingende Versprechen.
Ganzheitlicher Ansatz im Kampf gegen Extremismus:
Politisch motivierte Kri minalität – ob rechtsextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder anderweitig verbrämt – muss mit aller Kraft geächtet, verhindert und verfolgt werden. Wir unterstützen den ganzheitlichen Ansatz der Bundesregierung, extremistische Bewegungen jeglicher Couleur gleichermaßen zu bekämpfen. Der einseitige Blick der Opposition auf den Rechtsextremismus verharmlost die Gefahren. Linksextremismus ist ebenso wenig wie Rechtsextremismus ein Randphänomen. Allein für Juli
2011 stellt das Bundeskriminalamt bundesweit fast doppelt so viele Gewalttaten von linksextremistischer wie von rechtsextre mistischer Seite fest. Die Zahl der durch Linksextremisten verletzten Opfer ist sogar um das Dreifache höher. Gleichzeitig hat die Mehrheit der extremistischen Kriminalität ihren Ursprung nach wie vor im rechtsextremistischen Milieu. Aus Sicht der Opfer kommt es aber nicht auf die Motive der Täter an. Es ist deshalb richtig, dass das Bundesfamilienministerium mit der Initiative „Demokratie stär ken“ die Extremismusprävention auf die Bereiche Linksextremismus und isla mistischer Fundamentalismus erweitert. Wenn es uns gelingt, junge Menschen für Demokratie, Toleranz und Vielfalt zu begeistern, sind sie weniger empfäng lich gegen jede Art von politischem Extremismus. Auch wollen wir nicht, dass sich Verfassungsfeinde unter dem Deckmantel des Antifaschismus Steuergelder erschleichen und damit ihren Kampf gegen unseren Staat fi nanzieren. Ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung muss für Initiativen und deren Kooperationspartner, die sich dem Kampf gegen den politischen Extre-mismus verschrieben haben, daher eine Selbstverständlichkeit sein.
Bund fördert Elektromobilität in Derenburg
Mit dem Programm „Schlüsseltechnologien für die Elek-tromobilität – STROM“ fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) deutschlandweit Projekte zur Elektromobilität. Diese Förderung kommt auch einer Firma aus Derenburg zugute. Nach Angaben des BMBF wird eine Zuwendung in Höhe von 74.095 Euro an die „Krebs und Aulich GmbH Antriebsysteme“ fl ießen. Es handelt sich dabei um ein Projekt zur Erfor-schung elektrischer Antriebssysteme.
Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Breh-mer begrüßt die Projektförderung und erklärt: „Es freut
mich sehr, dass das Derenburger Unternehmen eine Förderung vom Bund erhält. Forschung auf dem Gebiet der Elektromobilität ist eine wichtige Investition in die Zukunft.“
Wesentliche Förderschwerpunkte bilden dabei die Batterieforschung, das Energiemanagement sowie die Gesamtfahrzeugsysteme. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 eine Million Elektrofahr-zeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen. Die Auto-mobilindustrie soll zum Leitanbieter für Elektromobili-tät werden.
EFSF - Bundestag stimmt für erweiterten Euro-Rettungsschirm
Der Deutsche Bundestag hat mit der Mehrheit der christlich-liberalen Koalition sowie Stimmen von SPD und Grünen für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes EFSF gestimmt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor der Abstimmung an das Verantwortungsbewusstsein der Abgeordneten appelliert. Die Menschen weltweit machten sich Sorgen, dass es zu einer großen Finanzkrise kommen könnte. CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder nannte die Abstimmung eine “wichtige Entscheidung für die Zukunft unseres Landes und für die Zukunft Europas”.
Wolfgang Schäuble: “Wir sind in einer außergewöhnlich schwierigen Lage, weil die Nervosität an den Finanzmärkten groß ist.” Er zeigte zugleich Verständnis für die Kritiker der Nothilfen: “Keinem fällt diese Entscheidung leicht.” Der Minister machte noch einmal deutlich, dass der erweiterte Rettungsschirm EFSF nach dem Bundestagsbeschluss nicht heimlich über Finanzhebel aufgestockt werden solle. “Der wird nicht erhöht. Das steht nicht zur Debatte”, so der Minister. Schäuble verwahrte sich damit gegen Vorwürfe der SPD, er wolle das Parlament täuschen. Diese Form der Diffamierung und Verdächtigung sei “unanständig und unseriös”. Der deutsche Garantierahmen sei auf 211 Milliarden Euro begrenzt, so Schäuble. Der Minister begrüßte, dass die Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank an diesem Mittwoch wieder ihre Arbeit in Griechenland aufnehme. Vom Bericht der Troika sei abhängig, ob man an Griechenland die nächste Hilfe auszahlen werde. Zudem müsse man darauf schauen, wie Griechenland auf längere Sicht wieder wettbewerbsfähig werden könne. Er begrüßte zudem den Vorschlag der EU-Kommission, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Deutschland werde sich mit aller Kraft dafür anstrengen.
CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder hat die Entscheidung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm als Paradigmenwechsel in der Europa-Politik bezeichnet. “Von einem Europa der nationalen Regierungen sind wir auf dem Weg zu einem Europa der Parlamente”, so Kauder. Der Deutsche Bundestag sei selbstbewusstes Parlament und nehme seine Rechte wahr. Künftig habe man bei Entscheidungen über Nothilfen eine so starke Stellung wie nie zuvor. Kauder betonte, die Abgeordneten sollten selbstbewusst gegenüber der Regierung ihre Rechte wahrnehmen. “Heute fällen wir eine wichtige Entscheidung für die Zukunft unseres Landes und für die Zukunft Europas.”
Die europäische Einigung sei die existenzielle Voraussetzung gewesen für Wohlstand und Frieden in Europa. “Wir haben ein existenzielles nationales Interesse an der Stabilität in Europa und an der Stabilität des Euro”, so der Unionsfraktionsvorsitzende weiter. Die Entscheidung für den Rettungsschirm zeige, dass die christlich-liberale Koalition handlungsfähig sei. “Deutschland und Europa sind in guter Hand in dieser Koalition”, so Kauder. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters die Entscheidung für den EFSF als richtig. “Wir als Union haben uns zum Schutz unserer Währung für einen konsequenten Weg der Stabilität entschieden”, so Gröhe. Die CDU-Spitze habe eine einheitliche Position in der Schuldenkrise: “Wir wollen eine Stabilitätsunion in Europa”, so der CDU-Generalsekretär.
“Die Union steht für ein starkes Europa. Das beschreibt schon das Grundsatzprogramm 2007, in dem von einer politischen Union und bundesstaatlichen Prinzipien die Rede ist - bei einer fortdauernden Bedeutung der Nationalstaaten.” Für die Zukunfts Europas sei der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) von höchster Bedeutung, “denn er dient nicht nur der Abschirmung, sondern soll für die Zukunft auch die Möglichkeit einer geordneten Restrukturierung eines Landes geben. Instrumente dafür, besitzen wir derzeit noch nicht”, so Gröhe weiter.
Info´s im Web:In 15 Fragen und Antworten erläutert die CDU/CSU Bundestagsfrakti on auf unserer neuen Webseite zum Euro-Rett ungsschirm htt p://eurorett ungsschirm.cducsu.de die wichti gsten Aspekte der Euro-Schuldenkrise. Der nun beschlossene Rett ungsschirm EFSF ist ein wichti ger Schritt auf dem Weg zur Stabilisierung des Euro.
Zum ersten Pfl aumenfest konnten auf der Huysburg bei Halberstadt mehr als 200 Besucher begrüßt werden. Die Harzer CDU Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer, die Halberstädter Landtagsabgeordnete Frauke Weiß MdL und der CDU Kreisverband Harz, vertreten durch Kreisvorsitzenden Ulrich Thomas MdL und Angela Gorr MdL konnten die Gäste mit Kaffee, Pfl aumenkuchen und Pfl aumenbowle bewirten. Natürlich ließen es sich Heike Brehmer und Frauke Weiß nicht nehmen, selbstgebackenen Kuchen beizusteuern. Für die leckeren Grillwürste sorgte die Freiwillige Feuerwehr Sargstedt am Huy. Auch zwischenzeitlicher Regen konnte nicht von guten und informativen Gesprächen abhalten, zu denen auch der ehemalige Bau- und Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre, Europaabgeordneter Dr. Horst Schnellhardt und Landrat Dr. Michael Ermrich sowie weitere Mandatsträger aus dem Landkreis Harz begrüßt werden konnten. Besonderen Zuspruch erfuhr die von Benediktinerbruder Athanasius geleitete Führung durch das Klostergelände. Auch für die Unterhaltung der kleinen Gäste war mit einer Mal- und Spielecke gesorgt.
Für den musikalischen Höhepunkt sorgte der Spielmannszug 1998 Freiwillige Feuerwehr Harsleben. Der Auftritt war ein nachträgliches Geburtstagsgeschenk für Frauke Weiß, die dieses besondere Präsent mit möglichst vielen Menschen teilen wollte. Auch kleine und große Preise gab es zu gewinnen, darunter auch eine Fahrt in den Deutschen Bundestag.
Heike Brehmer MdB dankte allen Helferinnen und Helfern, welche nicht nur mit dem Backen von leckerem Kuchen, dem Ausschank, dem Auf- und Abbau oder auch der Bedienung der Zuckerwattemaschine für die kleinen Gäste, zum Erfolg des Pfl aumenfestes beigetragen haben. „So ein Zuspruch zeigt deutlich, dass wir eine lebendige Volkspartei sind! Die vielen Nachfragen nach einer Neuaufl age im kommenden Jahr bestärkten uns in unserem Wunsch, hier eine kleine Tradition aufl eben zu lassen!“, so Heike Brehmer und Ulrich Thomas abschließend.
Der jährliche Grill- und Kameradschaftsabend der Freiwilligen Feuerwehr und des Vereins zur Förderung der Feuerwehr Derenburg ist mittlerweile zu einer guten Tradition geworden. So konnten auch kürzlich wieder zahlreiche Kameraden, Angehörige, Fördervereinsmitglieder sowie Gäste aus der Politik, wie Blankenburgs Bürgermeister Hanns-Michael Noll, an einem lauen Spätsommerabend in gemütlicher Runde auf dem Gelände der Derenburger Feuerwehr begrüßt werden. Landtagsabgeordneter Bernhard Daldrup und Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer bedankten sich dabei handfest mit einem zünftigen Schwein am Spieß sowie heißen und kalten Getränken für das dauerhafte Engagement und die große Einsatzbereitschaft der Kameraden.
Viele Kameraden berichteten an diesem Abend in bewegenden Worten vom kürzlichen Einsatz im Unwettergebiet im Raum Bernburg. Aus Sicht der Einsatzkräfte war dieser Einsatz außergewöhnlich, da sehr viele Menschen in dramatischer Form vom Unwetter betroffen waren. Sie berichteten von zerstörten Autos, durchschlagenen Dächern und Dachfenstern, zerstörte Fassaden und voll gelaufenen Kellern. Menschen mußten mit Schlauchboten gerettet werden, berichteten die Kameraden. Dank landesweiter Unterstützung und Koordination der Feuerwehrverbände konnte schnell vor Ort geholfen werden.
„Wir wollen mit diesem Abend den Familien, die oft an Wochenenden und Feiertagen auf ihre Angehörigen verzichten müssen, ein herzliches Dankeschön sagen,“ betonten abschließend die Politiker.
Kameraden der Feuerwehr Derenburg gedankt
Arbeitslosenquote im Harz erreicht niedrigsten Stand seit fast 20 Jahren
Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt ist im ersten Halbjahr 2011 überdurchschnittlich stark gewachsen. Auch deshalb konnte im Landkreis Harz die Arbeitslosenquote laut Bundesagentur für Arbeit auf nun 9,5 Prozent sinken.
Weiterhin verzeichnet die Bundesagentur sinkende Zahlen bei der Jugendarbeitslosigkeit auf 7 Prozent, bei den älteren Arbeitslosen im Alter von 50 bis 65 reduzierten sie sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4 Prozent.
Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer zeigte sich erfreut angesichts dieser Entwicklung.
„Ich möchte unseren Unternehmen und deren Mitarbeitern, der Kommunalen Beschäftigungsagentur (KoBa) Jobcenter Landkreis Harz sowie der Agentur für Arbeit Halberstadt und den zahlreichen Bildungsträgern im Harzkreis einen besonderen Dank aussprechen, da ihr Einsatz eine der Hauptursachen für die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist. Die Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung haben ebenfalls ihren Anteil hierzu beigetragen.
Dass trotz Wirtschafts- und Finanzkrise die Arbeitslosenzahlen effektiv sinken zeigt, dass die Instrumente der christlich-liberalen Koalition greifen. Ich unterstütze Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in ihrer Aussage, dass der gute deutsche Arbeitsmarkt allerdings kein Selbstläufer ist. Wir müssen die aktuell hohe Arbeitskräftenachfrage entschlossen weiter nutzen. Es gilt, die Arbeitsvermittlung noch effi zienter zu nutzen und vermehrt in die Weiterbildung benachteiligter Jugendlicher zu investieren.
Positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an
Der Jahresbericht 2010 des Wehrbeauftragten gab den Abgeordneten einen Überblick über besondere Anliegen der Soldatinnen und Soldaten und eine Ein-schätzung des Wehrbeauftragten über die Situation der Bundeswehr. Der Bericht steht, wie seine Vorgängerberichte, im Zeichen der Einsätze. Kritisiert wird neben Defi ziten in der Ausbildung und Problemen im Sanitätsdienst der von vielen Soldatinnen und Soldaten empfundene fehlende Rückhalt durch die Gesellschaft. Erwartet wird dem Bericht nach, dass allgemein mehr reger Anteil am Schicksal der Soldaten genommen wird, wie es durchweg in den Zivil gesellschaften anderer Länder erfolgt. Zwar identifi ziere man sich in anderen Ländern nicht zwingend mit den Einsätzen, aber sehr wohl mit den Menschen, die in diese Einsätze geschickt werden.
Der Bundestag debattierte außerdem über den Bericht über die Tätigkeit des Petitions ausschusses im Jahr 2010. Im letzten Lahr sind rund 17.000 Eingaben und Petitionen beim Deutschen Bundestag eingegangen, davon ca. 5.800 auf elekt ronischem Wege. Werden die Massenzuschriften, übergebene Unterschrifts listen und elektronische Mitzeichnungen bei öffentlichen Petitionen hinzu genommen, so haben sich ca. 1,8 Millionen Menschen an den Petitions ausschuss gewandt. 559 Petitionen wurden im Jahr 2010 im Internet veröffent licht, diskutiert und mitgezeichnet. Im Diskussionsforum wurden 380.831 neue Mitglieder registriert.
In zweiter und dritter Lesung stand das Gesetz zur Verbesserung der Ein gliederungschancen am Arbeitsmarkt zur Verabschiedung an, welches nach der Jobcenter-Reform und der Leistungsrechtsreform im Bereich des SGB II und SGB XII der dritte wichtige Baustein zur umfassenden Reform der gesetzlichen Grundlagen der Arbeitsmarktpolitik darstellt.
Mit dem in erster Lesung beratenen Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen wird das Zugangserschwernisgesetz aufgehoben. Zukünftig wird damit nur das Löschen, nicht die Sperrung kinderporno graphischer Seiten möglich sein.
Das in erster Lesung beratene Vierte Gesetz zur
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze dient dazu, in den Sozial-gesetzbüchern und im Sozialgerichtsgesetz durch Änderung zahlreicher Regelungen vornehmlich die technischen Verfahrensweisen effi zienter zu gestalten. Zusätzlich werden Einzelfragen der Sozialversicherung geklärt. Die Verfahrensvereinfachungen gehen größtenteils auf Vorschläge aus der Praxis sowohl von Seiten der Arbeitgeber als auch von Seiten der Sozial versicherungsträger zurück. Daneben werden europarechtliche Vorgaben um gesetzt.
Mit dem in erster Lesung beratenen Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention wird der Wirtschaftsstandort Deutschland wirk samer vor Geldwäsche und Terrorismusfi nanzierung geschützt. Nachdem bereits die aufsichtsrechtlichen Defi zite im Präventionssystem gegen Geld wäsche beseitigt und durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz der Vortaten katalog des Straftatbestands der Geldwäsche erweitert wurde, sind nunmehr zusätzliche Änderungen im Geldwäschegesetz und untergesetzliche Begleit-maßnahmen vorgesehen, um die Einhaltung der Standards der „Financial Action Task Force on Money Laundering“ (FATF) sicherzustellen.
In zweiter und dritter Lesung stand am 21. September 2011 das Gesetz zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zur Verabschiedung an. Gegenstand des Abkommens ist nicht die in einem eigenen Sonderabkommen geregelte Behandlung von „Schwarz geldern“, sondern es geht um eine Revision des bestehenden Doppel besteuerungsabkommens, insbesondere die Anpassung an den aktuellen OECD-Standard. Ebenfalls in zweiter und dritter Lesung ist das so genannte Doppel besteuerungsabkommen mit Irland und Zypern beschlossen worden.
Mit dem in erster Lesung beratenen Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Haupt verhandlung soll den großen Strafkammern dauerhaft die jetzt bereits befristet eingeräumte Möglichkeit eröffnet werden, mit zwei Berufsrichtern
und zwei Schöffen anstatt mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen zu verhandeln. Dieses gilt nur, sofern nach – gesetzlich näher defi niertem – Umfang und Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung eines dritten Richters nicht notwendig erscheint. Für bestimmte Fallkonstellationen wird eine verpfl ichtende Besetzung mit drei Berufsrichtern vorgeschrieben.
In erster Lesung wurde das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungs strukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung – GKV-Versorgungs-strukturgesetz beraten, dessen Ziel eine spürbare Verbesserung der Situation vieler Patientinnen und Patienten im konkreten Versorgungsalltag ist. Bürokratische Hemmnisse werden abgebaut und der Zugang zu erforderlichen Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln wird sichergestellt. Auch sollen Behandlungsabläufe für Patientinnen und Patienten zwischen Krankenhäusern, Ärzten und anderen Ein richtungen zukünftig besser abgestimmt werden. Der Sicherung einer fl ächen-deckenden, wohnortnahen medizinischen Versorgung dient auch dazu, dass das System der vertragsärztlichen Vergütung durch Zurücknahme zentraler Vor gaben fl exibilisiert und regionalisiert wird. Darüber hinaus sind Regelungen zur Reform des vertragszahnärztlichen Vergütungssystems, zur Weiterentwicklung der ambulanten spezialärztlichen Versorgung, zur Weiterentwicklung der Struk turen des gemeinsamen Bundesausschusses, zu den medizinischen Ver-sorgungszentren (MVZ) sowie zur Entbürokratisierung in verschiedenen Bereichen enthalten.
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Faire Teilhabechancen von Anfang an – Frühkindliche Betreuung und Bildung fördern formuliert Maß nahmen zur weiteren Förderung frühkindlicher Bildung und Betreuung. Neben dem quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung werden weitere bildungs politische Ziele thematisiert, darunter die Qualitätsverbesserung und –sicherung bei der Infrastruktur und beim Personal der Kindertageseinrichtungen sowie der Tagespfl egepersonen. Der Antrag enthält einen Katalog mit 20 Prüfaufträgen und Forderungen, von denen eine wichtige die Einberufung eines Strategiekreises unter Beteiligung der Kirchen, der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände und anderer Anbieter in freier Trägerschaft ist, um so zu einer Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu kommen.
Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung eines Tages der Vereinten Nationen für die Rechte von Mädchen fordern die Parteien die Bundesregierung auf, sich bei den Vereinten Nationen dafür einzusetzen, den 22. September zum Weltmädchentag der Vereinten Nationen zu deklarieren. Hintergrund des Antrages ist die Tatsache, dass es zwar Gedenktage der Vereinten Nationen für diverse Anliegen von Frauen gibt, jedoch keinen für die spezifi schen Belange von Mädchen. Trotz ihres Schutzes in einer Reihe von völkerrechtlichen Verträgen sind Mädchen in vielen Ländern der Welt Benachteiligung, Gewalt und Ausgrenzung ausgesetzt.
Wer langfristig soziale, ökologische und ökonomische Ziele erreichen will, darf seine Politik nicht kurzfristigen Plänen unterordnen. Vor diesem Hintergrund debattierten wir den Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Indikatorenbericht 2010 des Statistischen Bundesamtes und Erwartungen an den Fortschrittsbericht 2012 zur natio nalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung.
Mit dem in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung anstehenden Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erwor bener Berufsqualifikationen wird das im Lande vorhandene Fachkräftepoten tial besser erschlossen. Die Bewertung und Anerkennung von Qualifi kationen, die aus dem Ausland mitgebracht wurden, wird verbessert. Das erhöht die Attraktivität Deutschlands und verringert den Fachkräftemangel. Wo der Bund zuständig ist, gibt es künftig den Anspruch auf eine individuelle Prüfung der Gleichwertigkeit von ausländischen Berufsqualifi kationen mit vergleichbaren in ländischen Abschlüssen. Die Länder sind gefordert, sich bei Regelungen in ihrem Bereich an diesen Maßstäben zu orientieren.
In zweiter und dritter Lesung beraten wir das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfah ren, mit dem ein spezieller Entschädigungsanspruch bei überlangen Verfahren
eingeführt wird. Dieser Anspruch umfasst den Ersatz des materiellen Schadens sowie der immateriellen Nachteile, soweit nach den Umständen des Einzelfalles eine Wiedergutmachung auf andere Weise nicht möglich ist. Die im deutschen Recht bisher vorhandenen Rechtsbehelfe bei überlangen Verfahren genügen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht. Hier wird nun Abhilfe geschaffen.
In zweiter und dritter Lesung steht das Neunte Gesetz zur Änderung des Bun desvertriebenengesetzes zur Verabschiedung an. Damit wird eine Härtefallre-gelung geschaffen, um dauerhafte Familientrennungen bei Spätaussiedlern zu vermeiden. Künftig wird es im Härtefall möglich sein, den Ehegatten oder Ab-kömmling eines Spätaussiedlers nachträglich in dessen Aufnahmebescheid ein zubeziehen. Dies gilt in Fällen, in denen der Spätaussiedler bereits in Deutsch land seinen ständigen Aufenthalt hat und der bisher im Aussiedlungsgebiet ver bliebene Ehegatte oder Abkömmling die sonstigen – insbesondere auch die sprachlichen – Voraussetzungen nach dem Bundesvertriebenenrecht erfüllt.
In zweiter und dritter Lesung wollen wir das Achte Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes verabschieden. Das Bedürfnis nach Einsichtnahme in die Stasi-Unterlagen ist bei Bürgern, Wissenschaftlern und Journalisten nach wie vor ungebrochen. Mit der Novelle werden die zum 31. Dezember 2011 aus-laufenden Überprüfungsmöglichkeiten daher bis zum 31. Dezember 2019 ver längert und der überprüfbare Personenkreis ausgeweitet. Zudem sollen ehema lige Stasi-Mitarbeiter, die derzeit in der BStU beschäftigt sind, ihren Fähigkeiten entsprechend und unter Berücksichtigung sozialer Belange auf einen gleichwer-tigen Arbeitsplatz innerhalb der Bundesverwaltung umgesetzt werden, wenn es ihnen im Einzelfall zumutbar ist.
Mit dem in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung anstehenden Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatis tikgesetzes erfolgt eine Anpassung des geltenden Rechts an die Verordnung für Europäische
Tourismusstatistik. Die Mitgliedstaaten werden verpfl ichtet, Daten zum Tourismus an EUROSTAT zu liefern. Im Bereich der Handelsstatistik werden kleinere und mittlere Unternehmen von statistischen Berichtspfl ichten entlastet.
Zur Debatte steht der Vorschlag für eine Richtlinie des Euro päischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, mit dem die sogenannte SEVESO-II-Richtlinie an die veränderten EU-Regelungen zur Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen angepasst wird. Ziel bleibt es, schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen zu verhüten und Unfallfolgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu begrenzen.
In erster Lesung beraten wir das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. Bund und Länder hatten in einer Protokollerklärung im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zu dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Maß nahmen vereinbart, die die Finanzkraft der Kommunen stärken. Diese geschieht dadurch, dass der Bund ab 2012 seine Beteiligung an den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schrittweise erhöht. Ab dem Jahr 2014 wird der Bund diese Ausgaben vollständig erstatten. Im Gegenzug wird die Bundesbeteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung in entsprechen dem Umfang ebenfalls schrittweise abgesenkt.
Mit dem in erster Lesung zur Beratung anstehenden Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrecht-licher Vorschriften werden Instrumente eingeführt, die die Gewinnung von Fachkräften auf Bundesebene erleichtern sollen. So wird etwa ein Personalge-winnungszuschlag eingeführt, der gezahlt werden kann, wenn ein Dienstposten nicht anforderungsgerecht besetzt werden kann. Auch wird die Attraktivität des ärztlichen Dienstes in den Bundeswehrkrankenhäusern durch Verbesserung der Vergütung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst gesteigert.
Mit dem in erster Lesung zur Beratung anstehenden Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention wird der Wirtschaftsstandort Deutschland wirksa-mer vor Geldwäsche und Terrorismusfi nanzierung geschützt. Nachdem bereits die aufsichtsrechtlichen Defi zite im Präventionssystem gegen Geldwäsche be-seitigt und durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz der Vortatenkatalog des Straftatbestands der Geldwäsche erweitert wurde, sind nunmehr zusätzliche Änderungen im Geldwäschegesetz und untergesetzliche Begleitmaßnahmen vorgesehen, um die Einhaltung der Standards der „Financial Action Task Force on Money Laundering“ (FATF) sicherzustellen.
Mit dem in erster Lesung zur Beratung anstehenden Gesetz zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversor-gungs-Verbesserungsgesetz) werden die mit dem Einsatzweiterverwendungs gesetz bereits geschaffenen Rahmenbedingungen für unsere Soldaten und zivilen Mitarbeiter, die im Auslandseinsatz geschädigt werden, weiter verbessert. So werden z.B. die einmaligen Entschädigungszahlungen und
zusätzliche Aus gleichszahlungen für Geschädigte ohne Pensionsanspruch deutlich erhöht. Ver besserungen sind auch für Hinterbliebene von im Einsatz getöteten Soldatinnen und Soldaten und Zivilpersonal im Auslandseinsatz ohne Pensionsanspruch vorgesehen.
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Neue Perspektiven für Jun gen und Männer verfolgt das Ziel, den Blick der Gleichstellungspolitik auf Jun gen und Männer zu erweitern. Dies geht auf die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung zurück, eine eigenständige Jungen- und Männerpolitik zu ent wickeln. Ziel ist es nicht, bestimmte Lebensmodelle vorzuschreiben, sondern neue Optionen zu eröffnen und tatsächliche Wahlfreiheit zu gewährleisten. So fordern wir die Bundesregierung auf, gemeinsam mit der Bundesagentur für Ar beit Berufsinformationsmaterial und Qualifi zierungsmaßnahmen so aufzuberei ten, dass sich mehr Jungen und junge Männer für Berufsfelder interessieren, in denen sie unterrepräsentiert sind. Auch soll darauf hingewirkt werden, dass mehr männliche Erzieher in Kindertagesstätten arbeiten.
Die Themen aus dem Parlament
Bei Kaffee und Kuchen den politischen Alltag vorgestellt
Beim jüngsten Alt-Wehrstedter Treffen konnte die Harzer CDU Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer als Gast begrüßt werden. Das Treffen wird seit einigen Jahren vom Halberstädter Stadtrat Daniel Szarata organisiert. In gemütlicher Runde tauschen sich die Wehrstedter über aktuelle Geschehen in Halberstadt und ihrem Ortsteil aus und planen gemeinsame Unternehmungen.
Im Mittelpunkt des inzwischen 66. Treffens stand diesmal für die 30 Teilnehmer das politische Alltagsleben einer Bundestagsabgeordneten zwischen Berlin und dem Wahl-kreis Harz. Heike Brehmer erläuterte ihren umfangreichen Wochen- und Tagesablauf, informierte über die aktuellen anstehenden Gesetze und über den Papstbesuch im Deut-schen Bundestag. Heike Brehmer lud die Senioren zu einem Besuch nach Berlin ein.
In der anschließenden Diskussion nahm die Bundestagsabgeordnete ausführlich Stellung zu aktuellen Themen wie dem drohenden Fachkräftemangel, der Diskussion um den Mindestlohn oder die zukünftige Rentenentwicklung. Hier wurde von den Wehrstedtern der Wunsch geäußert, dass bei allen politischen Bemühungen zur Lösung dieser Fragen, die Gerechtigkeit zwischen den Generationen Beachtung fi nden muss.
Abschließend bedankte sich Daniel Szarata im Namen aller Teilnehmer des Alt-Wehrstedter Treffens mit einem Blumenstrauß bei Heike Brehmer.
Bei einem Besuch der CDU Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer und Eduard Jantos MdL auf Schloss Mansfeld konnten sich die Politiker ein Bild über die Aktivitäten einer Kinder & Jugendfreizeit machen. Volker Schmidt, Bildungsreferent und Leiter der Christlichen Jugendbildungs- und Begegnungsstätte »Schloss Mansfeld« und Siegfried Ballschuh vom Förderverein des Schlosses informierten zudem über die Angebote der Einrichtung.
Die Christliche Jugendbildungs- und Begegnungsstätte »Schloss Mansfeld« war Gastgeber einer Sommerfreizeit des CVJM für Kinder und Jugendliche von 12-16 Jahren. Das Besondere an dieser Freizeit bestand darin, dass sie ausschließlich von ehrenamtlichen Erwachsenen organisiert und geleitet wurde.
Bei einem spontanen Konzert in der Schlosskirche gaben die Jugendlichen aus dem gesamten Bundesgebiet einen erfrischenden Eindruck in die
geleistete Chorarbeit der letzten Tage.
Auch Reporter Rabe Rudi ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, Heike Brehmer und Eduard Jantos Fragen über ihren politischen Arbeitsablauf, den aktuellen politischen Ereignissen und ihre Eindrücke ihres Besuches auf Schloss Mansfeld zu stellen. Gerne beantworteten beide die neugierigen Fragen. Abschließend bedankten sich Heike Brehmer und Eduard Jantos für die freundliche Aufnahme und das tolle Konzert bei den Jugendlichen und dankten den Erwachsenen für ihr ehrenamtliches Engagement.
Als der Bus am späten Abend wieder in Halberstadt und Wernigerode eintraf, hatten einige Teilnehmer noch etliche Kilometer bis zu ihrem zu Hause zurückzulegen. Aber es hat sich gelohnt, so das einhellige Fazit der Besuchergruppe.
Der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages führte ein Expertengespräch zum Thema „kontaminierte Kabinenluft“ durch.
Die in Passagierfl ugzeugen übliche Praxis der Frischluftzufuhr über die Triebwerke steht in der Kritik, da sie Passagiere und Besatzung angeblich gesundheitlich schädigen könne. Ob der Verdacht berechtigt ist, wurde in dem Expertengespräch intensiv diskutiert. Nachweise für Gefahren durch Ölrückstände aus Triebwerken gibt es zwar bisher nicht, die Mitglieder des Tourismusausschusses stellten jedoch klar, dass es für Passagiere und Besatzung keine Gefährdungen durch Schadstoffe in der Kabinenluft geben dürfe. Mögliche Zusammenhänge müssten durch Luftfahrt-Bundesamt und die Europäische Agentur für Flugsicherheit untersucht werden.
In Verantwortung gegenüber Passagieren und Crew wurden Flugzeughersteller und Fluggesellschaften zu aktiver Mitarbeit aufgefordert. Statt Panikmache – so der abschließende Tenor – müsse es mehr verlässliche Information und Aufklärung geben.
Expertengespräch zum Thema „kontaminierte Kabinenluft“
Mittwoch, 12.10.2011 - Gespräch mit der Ministerin Frau Prof. Dr. Wolff,
Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft in Magdeburg
- CDU-Kreisvorstandssitzung Salzland in Nienburg
Donnerstag, 13.10.2011- Feierliche Einweihung des Hauses 1 auf dem Campus
Stendal der Hochschule Magdeburg/Stendal im Audimax in Stendal
- Veranstaltung mit dem Deutschen Bundeswehrverband in Aschersleben
Freitag, 14.10.2011 - Landkreistag Sachsen-Anhalt in Salzwedel- Feierstunde 50 Jahre Kulturkreis „Adam Olearius“
Sonnabend, 15.10 .2011- 60. Geburtstag von Staatsminister Reiner Robra- Königsball der Schützen
17. - 21. 10. 2011- Sitzungswoche Sitzungswoche Berlin
Sonnabend, 22.10.2011- Landesernteball im Parkhotel in Magdeburg
Unter dem Mott o „MdB und THW- Helfen rund um die Uhr“ luden das Technische Hilfswerk und die THW-Jugend die Bundestagsabgeordneten in Berlin ein, um die Arbeit der „Botschaft er in Blau“ kennenzulernen.
Auch die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer folgte gerne dieser Einladung. Rund 80.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer leisten in ihrer Freizeit mit Begeisterung in 668 THW-Ortsverbänden ehrenamtlichen Dienst an der Gesellschaft . Sie stehen in Not- und Unglücksfällen den Betroff enen in Deutschland und rund um den Erdball mit Technik und Fachwissen zur Seite.
Im Mitt elpunkt ihres Interesses stand das Gespräch über die derzeiti gen Herausforderungen des THW. Nach Aussetzung der Wehrpfl icht muss auch das THW die Helfergewinnung und den Helfererhalt neu ausrichten. Hierzu konnte sich Heike Brehmer auch mit Herrn Lars Deuter, dem Beauft ragten des Ortsverbandes Quedlinburg, in Bezug auf dem Harz- und Salzlandkreis verständigen. Beide sti mmten überein, dass hierbei dem neuen Bundesfreiwilligendienst eine besondere Bedeutung zukommt.
Der Ortsverband Quedlinburg demonstrierte während der Veranstaltung gemeinsam mit anderen Verbänden anhand prakti scher Übungen die Einsatz- und Leistungsfähigkeit des THW. Das dabei gezeigte hohe Niveau bei der Ausführung der gestellten Aufgaben beeindruckten die Bundestagsabgeordneten und Gäste sichtlich.
Der Harz präsentierte sich auf der Kultursommernacht
Ganz im Zeichen der Region Anhalt, welche im kommenden Jahr ihren 800. Geburtstag feiert, stand am Montagabend die 9. Kultursommernacht der Landesvertretung Sachsen-Anhalt beim Bund in Berlin. In fürstlicher Kulisse luden Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und der Bevollmächti gte des Landes beim Bund, Staatssekretär Dr. Michael Schneider, Gäste aus Politi k, Wirtschaft , Kultur und Gesellschaft auf einen „Sachsen-Anhalt Boulevard“ ein. Ehrengast der diesjährigen Veranstaltung war Bundespräsident Christi an Wulff , der gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten den Abend eröff nete.
Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer überzeugte sich auf der Kultursommernacht ebenfalls von den kulturellen und kulinarischen Höhepunkten des Landes. Dazu trugen auch der Brockenwirt zusammen mit Schierker Feuerstein, die Hasseröder Bierbrauerei und Halberstädter Würstchen bei.
„Besonders freut es mich, so viele kommunale Vertreter und Firmen aus dem Harz hier in Berlin anzutreff en, sie repräsenti eren die Vielfälti gkeit unserer Region im Land.“, so die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer.
Für die musikalische Umrahmung der Veranstaltung sorgten der MDR und die Jugend-Big-Band Anhalt mit rhythmischen Jazz-Klängen. Bis zum späten Abend präsenti erte sich der gut gefüllte „Sachsen-Anhalt Boulevard“ als Platz für gute Gespräche.
Im Rahmen der Sommertour der Harzer CDU-Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer durch den Oberharz stand auch ein Besuch der Westernstadt Pullmann City Harz in Hasselfelde auf dem Programm. Heike Brehmer MdB, Angela Gorr MdL (CDU) und der Wirtschaftsausschussvorsitzende des Kreistages, Reiner Schomburg (CDU), trafen hier mit Wolfgang Hagenberger, Geschäftsführer von Pullmann City, zusammen.
Dieser zeigte sich „hoch zufrieden“ mit der aktuellen Entwicklung in diesem Jahr. Trotz des verspäteten Saisonstarts konnten Zuwachsraten von um die 4 Prozent erzielt werden. Auch die Auslastung der ca. 300 Betten ist mit 69 Prozent sehr positiv.
Die im Jahr 2000 gegründete Westernmetropole gehört mittlerweile nicht nur zu den Touristenmagneten im Harz, sondern ist auch mit 110 Angestellten einer der wichtigsten Arbeitgeber in der Region. Besonders bei Familien erfreut sich der Nachbau einer in der Mitte des 19. Jahrhundert anzusiedelnden Westernstadt großer Beliebtheit. Dies liegt, so Geschäftsführer Wolfgang Hagenberger, sowohl an dem breiten Angebot für die Besucher als auch an dem Grundsatz der Gewaltfreiheit. Auf wilde Schießereien oder Gewaltverherrlichung wird gänzlich verzichtet.
Sommertour führt in die Westernstadt Pullmann City Harz nach Hasselfelde
Der Ortsteil Meisdorf der Stadt Falkenstein beteiligt sich am zweiten Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft.“ Daher trafen sich die Mitglieder der Bewertungskommission mit Falkensteins Bürgermeister Klaus Wycisk, Ortsbürgermeister Gernot Scheinpfl ug, Vertretern des Ortschaftsrates, den Vorsitzenden der Vereine sowie der CDU-Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer.
„Meisdorf kann sich sehen lassen. Ich bin gern bei der Präsentation dabei“, so Heike Brehmer zur Begrüßung auf dem Heimathof im Zentrum des Ortes. Klaus Wycisk fand nur lobende Worte für die Entwicklung des Ortsteiles, der seit 2002 zur Stadt Falkenstein gehört. Ein großer Teil der 1200 Einwohner sind in 12 Meisdorfer Vereinen organisiert. Im Laufe der Vorstellung nutzten einige der Vereinsvorsitzenden dann auch die Gelegenheit und berichteten über Vereinsaktivitäten.
„Die Zusammenarbeit unserer Vereine ist vorbildlich.“ Darüber freut sich der Ortsbürgermeister Gernod Scheinpfl ug. Besonders stolz ist er, weil sich die Einwohnerzahl in Meisdorf seit der Wende praktisch nicht verändert hat. Ein Punkt der angesichts der sinkenden Einwohnerzahlen rings herum besonders zählt. Nach einem kurzen Rundgang durch das Dorf
fand die Besichtigung der Bewertungskommission in der Meisdorfer Kirche ihren Abschluss. Hier bereitet der Förderverein gerade eine Ausstellung über den Meisdorfer Pfarrer und Botaniker Paul Schuster zur Erhaltung der Kirche vor. Die Mitglieder der Bewertungskommission ließen sich natürlich noch nicht in die Karten schauen. Noch ist die Besichtigung aller Bewerber nicht abgeschlossen.
Sichtlich beeindruckt wünschte Heike Brehmer viel Erfolg. „Den Meisdorfern traue ich sogar die erfolgreiche Teilnahme am Landeswettbewerb ‚Unser Dorf hat Zukunft‘ zu“ so die Bundestagsabgeordnete zum Abschied.
„Unser Dorf hat Zukunft“– Heike Brehmer besucht Meisdorf
Anlässlich einer Delegati onsreise des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages entlang des Grünen Bandes besuchten vor Kurzem die Abgeordneten die historische Altstadt sowie den Bürgerpark in Wernigerode.
Auf einer Stadtf ührung erläuterten Oberbürgermeister Peter Gaff ert und Erdmute Clemens, Geschäft sführerin der Wernigerode Tourismus GmbH, den Tourismusexperten von den Bemühungen, das Grüne Band für die Stadt, insbesondere den Ortsteil Schierke, als Tourismusfaktor weiter zu etablieren. Von besonderem Interesse für die Abgeordneten waren die Maßnahmen der Stadt für einen behindertengerechten Tourismus und der Ausbau der Wohnfl ächenbelegung im Innenstadtbereich.
Die Mitglieder des Bundestagsausschusses Tourismus beendeten ihren Besuch mit der Besichti gung des „Kleinen Harzes“. Im Miniaturpark konnten die Abgeordneten neben den Nachbildungen von regionalen Gebäuden und Industriebauten auch ein Miniaturmodell des Brockens bestaunen, der ebenfalls Ausfl ugsziel der Delegati on war.
„Die mit dem Miniaturpark geschaff ene Kombinati on, einen att rakti ven touristi schen Anziehungspunkt und nachhalti ge Arbeitsplätze zu schaff en, ist beispielgebend für andere Urlaubsregionen. Meine Kollegen versicherten mir, dass sie durch ihren Besuch in Wernigerode viele wertvolle Anregungen für ihre Arbeit in den Wahlkreisen mitnehmen konnten“, freute sich die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer.
Tourismusausschuss des Bundestages besuchte Wernigerode
Internationale Wettbewerbsfähigkeit: Deutschland unter den besten Zehn.
Im aktuellen Wettbewerbsfähigkeitsreport des Weltwirtschaftsforums belegt die Bundesrepublik Rang 6 von 142 untersuchten Ländern. Die deutsche Wirtschaft profi tiert dabei vor allem von einer außerge-wöhnlich guten Infrastruktur. Die Bundesrepublik erreicht hier weltweit den zweiten Platz. In den Feldern „Ent wicklungsgrad der Unternehmen“ und „Innovationen“ steht Deutschland auf Rang vier. Die Produk-tionsverfahren seiner Unternehmen entsprechen dem neuesten Stand und nicht einmal eine Handvoll Länder investiert mehr in For schung und Entwicklung.
(Quelle: Institut für Wirtschaftsforschung Köln)
Deutsche Hochschulen bei ausländischen Studenten beliebt.
Der Anteil von Studierenden aus dem Ausland lag in Deutschland im Jahr 2009 mit 9% deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 6 %. Im Saarland (18 %), Berlin und Bremen (jeweils 13 %) gab es die höchsten Anteile an ausländischen Studierenden, die ihre Hochschulzugangsberechtigung im Ausland erworben hatten. Besonders attraktiv waren deutsche Hochschulen für Studierende aus China. Sie belegten mit 12 % den Spitzenplatz in der Gruppe internationaler Studierender. Vor allem in Thüringen, Sachsen-An-halt, Nieder sachsen und Sachsen waren chinesische Studierende stark vertreten. Die neben China größte Gruppe internationaler Studierender kam aus ost europäischen Staaten, nämlich der Russischen Föderati-on, Polen und Bulgarien (jeweils 5 %).
(Quelle: Statistisches Bundesamt)
2010 erstmals mehr Bachelor- als traditionelle universitäre Abschlüsse.
Im Prüfungsjahr 2010 (Wintersemester 2009/2010 und Sommersemester 2010) erwarben 31% der insge-samt rund 361.700 Hochschulabsolventinnen und -ab solventen einen Bachelorabschluss. Damit lag der Anteil der Bachelorab schlüsse erstmals über den traditionellen universitären Abschlüssen, die 2010 einen Anteil von 29% erreichten. Darüber hinaus erwarben 16% der Absolven ten einen herkömmlichen Fach-hochschulabschluss, die Lehramtsprüfungen er reichten einen Anteil von 10%, gefolgt von den Master-abschlüssen und den Promotionen mit jeweils 7%. Die Zahl der insgesamt erfolgreich abgelegten Hoch-schulprüfungen stieg im Vergleich zum vorhergehenden Prüfungsjahr 2009 um 23.000 oder knapp 7%. Die Bachelorabschlüsse nahmen im Jahr 2010 um 56% und die Masterabschlüsse um 28% zu. Die Zahl der herkömmlichen Fachhochschulabschlüsse ging dagegen um 23% und die der traditionellen uni versitären Abschlüsse um 8% zurück. Die Lehramtsprüfungen stiegen um 4% und die Promotionen um 2%.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)
Piratenpartei – eine abermalige Spaltung der Linken? Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die Piratenpartei Deutschland am 18. September 8,9% der Stimmen gewinnen können. Sie zieht mit insgesamt 15 Mandaten in den Berliner Landtag ein.Laut infratest dimap wanderten insgesamt 17.000 Wähler der Grünen, 14.000 Wähler der SPD und 13.000 Wähler der Linkspartei zu den Piraten. FDP und CDU verloren hingegen nur 6.000 respektive 4.000 Stim-men an die Piraten. Zusätzlich konnten die Piraten 23.000 Nichtwähler mobilisieren und 22.000 Wähler der Sonstigen gewinnen. Der durchschnittliche Wähler der Piratenpartei ist zwischen 18 und 34 Jahren alt, männlich und besitzt einen hohen formalen Bildungsabschluss. In den Gruppen der 18 bis 24-Jährigen und 25 bis 34-Jährigen liegt der Wähleranteil bei je 16%, doch auch unter den 45 bis 59-Jährigen konnte die Piraten partei 8% der Stimmen gewinnen. Die Hochburg der Piratenpartei liegt mit Friedrichshain-Kreuzberg in einem Teil des Wahlbezirkes, den bei der letzten Bundestagswahl Bündnis90/Die Grünen direkt gewannen.
(Quelle: Parteienmonitor Aktuell der Konrad-Adenauer-Stiftung)
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V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | [email protected] | www.cdu.de | Stand: 6. Oktober 2011
Die Mitte.
Energiepolitik
Mit der CDU-geführten Bundesregierung ist Deutschland einen entscheidenden Schritt auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien vorangekommen: Wind- und Wasserkraft,Biomasse und Sonnenstrom machen erstmals mehr als 20 Prozent an der gesamten Stromer-zeugung in Deutschland aus.
Bedeutung Erneuerbarer Energien gesteigert: Die CDU-geführte Bundesregierung hat mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in diesem Jahr den Weg bereitet – die Bedeutung der Erneuerbaren Energien für die Stromerzeugung wird deutlich gesteigert. Die Zielmarke, bis zum Jahr 2020 einen Anteil von mindestens 35 Prozent Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung zu erreichen, ist in greifbare Nähe gerückt.
So hoher Anteil wie noch nie: Strom aus Erneuerbaren Energien deckt im ersten Halbjahr 2011 mit57,3 Milliarden Kilowattstunden etwa 20,8 Prozent des deutschen Bedarfs gegenüber 18,3 Prozent im ersten Halbjahr 2010.
Große Zustimmung für Ökostrom: Nach einer aktuellen Umfrage von TNS Infratest halten 94 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Ausbau der Erneuerbaren Energien für wichtig oder sehr wichtig.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat die richtigen Weichen in Richtung einer zukunftsfähigenEnergieversorgung gestellt. Wir setzen auf einen wirtschaftlich vernünftigen Ausbau der Erneuer -baren Energien. Versorgungssicherheit, günstige Preise und Umweltverträglichkeit bleiben Mar -ken kern unserer Energiepolitik.
Erneuerbare Energien auf Wachstumskurs
Weitere Informationen und Informationen zur aktuellen Eurodebatte im Internet unter:
www.heike-brehmer.de
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!Herr Bundestagspräsident!Frau Bundeskanzlerin!Herr Bundesratspräsident!Meine Damen und Herren Abgeordnete!
Es ist mir Ehre und Freude, vor diesem Hohen Haus zu sprechen – vor dem Parlament meines deutschen Vaterlandes, das alsdemokratisch gewählte Volksvertretung hier zusammenkommt, um zum Wohl der Bundesrepublik Deutschland zu arbeiten. DemHerrn Bundestagspräsidenten möchte ich für seine Einladung zu dieser Rede ebenso danken wie für die freundlichen Worte derBegrüßung und Wertschätzung, mit denen er mich empfangen hat. In dieser Stunde wende ich mich an Sie, verehrte Damenund Herren – gewiß auch als Landsmann, der sich lebenslang seiner Herkunft verbunden weiß und die Geschicke derdeutschen Heimat mit Anteilnahme verfolgt. Aber die Einladung zu dieser Rede gilt mir als Papst, als Bischof von Rom, der dieoberste Verantwortung für die katholische Christenheit trägt. Sie anerkennen damit die Rolle, die dem Heiligen Stuhl als Partnerinnerhalb der Völker- und Staatengemeinschaft zukommt. Von dieser meiner internationalen Verantwortung her möchte ichIhnen einige Gedanken über die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats vorlegen.
Lassen Sie mich meine Überlegungen über die Grundlagen des Rechts mit einer kleinen Geschichte aus der Heiligen Schriftbeginnen. Im ersten Buch der Könige wird erzählt, daß Gott dem jungen König Salomon bei seiner Thronbesteigung eine Bittefreistellte. Was wird sich der junge Herrscher in diesem wichtigen Augenblick erbitten? Erfolg – Reichtum – langes Leben –Vernichtung der Feinde? Nicht um diese Dinge bittet er. Er bittet: „Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volkzu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht“ (1 Kön 3,9). Die Bibel will uns mit dieser Erzählung sagen,worauf es für einen Politiker letztlich ankommen muß. Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nichtder Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muß Mühen um Gerechtigkeit sein und so dieGrundvoraussetzung für Friede schaffen. Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, der ihm überhaupt die Möglichkeitpolitischer Gestaltung eröffnet. Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehenfür das Recht untergeordnet. Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts,für die Zerstörung der Gerechtigkeit. „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine großeRäuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nichtein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, dasRecht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisiertenRäuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte. Dem Recht zu dienen und derHerrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers. In einer historischen Stunde, in derdem Menschen Macht zugefallen ist, die bisher nicht vorstellbar war, wird diese Aufgabe besonders dringlich. Der Mensch kanndie Welt zerstören. Er kann sich selbst manipulieren. Er kann sozusagen Menschen machen und Menschen vom Menschseinausschließen. Wie erkennen wir, was recht ist? Wie können wir zwischen Gut und Böse, zwischen wahrem Recht undScheinrecht unterscheiden? Die salomonische Bitte bleibt die entscheidende Frage, vor der der Politiker und die Politik auchheute stehen.
In einem Großteil der rechtlich zu regelnden Materien kann die Mehrheit ein genügendes Kriterium sein. Aber daß in denGrundfragen des Rechts, in denen es um die Würde des Menschen und der Menschheit geht, das Mehrheitsprinzip nichtausreicht, ist offenkundig: Jeder Verantwortliche muß sich bei der Rechtsbildung die Kriterien seiner Orientierung suchen. Im 3.Jahrhundert hat der große Theologe Origenes den Widerstand der Christen gegen bestimmte geltende Rechtsordnungen sobegründet: „Wenn jemand sich bei den Skythen befände, die gottlose Gesetze haben, und gezwungen wäre, bei ihnen zu leben…, dann würde er wohl sehr vernünftig handeln, wenn er im Namen des Gesetzes der Wahrheit, das bei den Skythen jaGesetzwidrigkeit ist, zusammen mit Gleichgesinnten auch entgegen der bei jenen bestehenden Ordnung Vereinigungen bildenwürde …“
Von dieser Überzeugung her haben die Widerstandskämpfer gegen das Naziregime und gegen andere totalitäre Regimegehandelt und so dem Recht und der Menschheit als ganzer einen Dienst erwiesen. Für diese Menschen war es unbestreitbarevident, daß geltendes Recht in Wirklichkeit Unrecht war. Aber bei den Entscheidungen eines demokratischen Politikers ist dieFrage, was nun dem Gesetz der Wahrheit entspreche, was wahrhaft recht sei und Gesetz werden könne, nicht ebenso evident.Was in bezug auf die grundlegenden anthropologischen Fragen das Rechte ist und geltendes Recht werden kann, liegt heutekeineswegs einfach zutage. Die Frage, wie man das wahrhaft Rechte erkennen und so der Gerechtigkeit in der Gesetzgebungdienen kann, war nie einfach zu beantworten, und sie ist heute in der Fülle unseres Wissens und unseres Könnens noch sehrviel schwieriger geworden.
Deutscher Bundestag: Rede Papst Benedikts XVI. im Deutschen Bund... http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/geschichte/gastredner/b...
1 von 3 29.09.2011 11:38
Wie erkennt man, was recht ist? In der Geschichte sind Rechtsordnungen fast durchgehend religiös begründet worden: VomBlick auf die Gottheit her wird entschieden, was unter Menschen rechtens ist. Im Gegensatz zu anderen großen Religionen hatdas Christentum dem Staat und der Gesellschaft nie ein Offenbarungsrecht, eine Rechtsordnung aus Offenbarung vorgegeben.Es hat stattdessen auf Natur und Vernunft als die wahren Rechtsquellen verwiesen – auf den Zusammenklang von objektiverund subjektiver Vernunft, der freilich das Gegründetsein beider Sphären in der schöpferischen Vernunft Gottes voraussetzt. Diechristlichen Theologen haben sich damit einer philosophischen und juristischen Bewegung angeschlossen, die sich seit dem 2.Jahrhundert v. Chr. gebildet hatte. In der ersten Hälfte des 2. vorchristlichen Jahrhunderts kam es zu einer Begegnung zwischendem von stoischen Philosophen entwickelten sozialen Naturrecht und verantwortlichen Lehrern des römischen Rechts. In dieserBerührung ist die abendländische Rechtskultur geboren worden, die für die Rechtskultur der Menschheit von entscheidenderBedeutung war und ist. Von dieser vorchristlichen Verbindung von Recht und Philosophie geht der Weg über das christlicheMittelalter in die Rechtsentfaltung der Aufklärungszeit bis hin zur Erklärung der Menschenrechte und bis zu unserem deutschenGrundgesetz, mit dem sich unser Volk 1949 zu den „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlagejeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ bekannt hat.
Für die Entwicklung des Rechts und für die Entwicklung der Humanität war es entscheidend, daß sich die christlichenTheologen gegen das vom Götterglauben geforderte religiöse Recht auf die Seite der Philosophie gestellt, Vernunft und Natur inihrem Zueinander als die für alle gültige Rechtsquelle anerkannt haben. Diesen Entscheid hatte schon Paulus im Brief an dieRömer vollzogen, wenn er sagt: „Wenn Heiden, die das Gesetz (die Tora Israels) nicht haben, von Natur aus das tun, was imGesetz gefordert ist, so sind sie… sich selbst Gesetz. Sie zeigen damit, daß ihnen die Forderung des Gesetzes ins Herzgeschrieben ist; ihr Gewissen legt Zeugnis davon ab…“ (Röm 2,14f). Hier erscheinen die beiden Grundbegriffe Natur undGewissen, wobei Gewissen nichts anderes ist als das hörende Herz Salomons, als die der Sprache des Seins geöffneteVernunft. Wenn damit bis in die Zeit der Aufklärung, der Menschenrechtserklärung nach dem Zweiten Weltkrieg und in derGestaltung unseres Grundgesetzes die Frage nach den Grundlagen der Gesetzgebung geklärt schien, so hat sich im letztenhalben Jahrhundert eine dramatische Veränderung der Situation zugetragen. Der Gedanke des Naturrechts gilt heute als einekatholische Sonderlehre, über die außerhalb des katholischen Raums zu diskutieren nicht lohnen würde, so daß man sich schonbeinahe schämt, das Wort überhaupt zu erwähnen. Ich möchte kurz andeuten, wieso diese Situation entstanden ist.Grundlegend ist zunächst die These, daß zwischen Sein und Sollen ein unüberbrückbarer Graben bestehe. Aus Sein könnekein Sollen folgen, weil es sich da um zwei völlig verschiedene Bereiche handle. Der Grund dafür ist das inzwischen fastallgemein angenommene positivistische Verständnis von Natur und Vernunft. Wenn man die Natur – mit den Worten von H.Kelsen – als „ein Aggregat von als Ursache und Wirkung miteinander verbundenen Seinstatsachen“ ansieht, dann kann aus ihrin der Tat keine irgendwie geartete ethische Weisung hervorgehen. Ein positivistischer Naturbegriff, der die Natur rein funktionalversteht, so wie die Naturwissenschaft sie erklärt, kann keine Brücke zu Ethos und Recht herstellen, sondern wiederum nurfunktionale Antworten hervorrufen. Das gleiche gilt aber auch für die Vernunft in einem positivistischen, weithin als alleinwissenschaftlich angesehenen Verständnis. Was nicht verifizierbar oder falsifizierbar ist, gehört danach nicht in den Bereich derVernunft im strengen Sinn. Deshalb müssen Ethos und Religion dem Raum des Subjektiven zugewiesen werden und fallen ausdem Bereich der Vernunft im strengen Sinn des Wortes heraus. Wo die alleinige Herrschaft der positivistischen Vernunft gilt –und das ist in unserem öffentlichen Bewußtsein weithin der Fall –, da sind die klassischen Erkenntnisquellen für Ethos undRecht außer Kraft gesetzt. Dies ist eine dramatische Situation, die alle angeht und über die eine öffentliche Diskussionnotwendig ist, zu der dringend einzuladen eine wesentliche Absicht dieser Rede ist.
Das positivistische Konzept von Natur und Vernunft, die positivistische Weltsicht als Ganzes ist ein großartiger Teilmenschlichen Erkennens und menschlichen Könnens, auf die wir keinesfalls verzichten dürfen. Aber es ist nicht selbst alsGanzes eine dem Menschsein in seiner Weite entsprechende und genügende Kultur. Wo die positivistische Vernunft sich alleinals die genügende Kultur ansieht und alle anderen kulturellen Realitäten in den Status der Subkultur verbannt, da verkleinert sieden Menschen, ja sie bedroht seine Menschlichkeit. Ich sage das gerade im Hinblick auf Europa, in dem weite Kreiseversuchen, nur den Positivismus als gemeinsame Kultur und als gemeinsame Grundlage für die Rechtsbildung anzuerkennen,alle übrigen Einsichten und Werte unserer Kultur in den Status einer Subkultur verwiesen und damit Europa gegenüber denanderen Kulturen der Welt in einen Status der Kulturlosigkeit gerückt und zugleich extremistische und radikale Strömungenherausgefordert werden. Die sich exklusiv gebende positivistische Vernunft, die über das Funktionieren hinaus nichtswahrnehmen kann, gleicht den Betonbauten ohne Fenster, in denen wir uns Klima und Licht selber geben, beides nicht mehraus der weiten Welt Gottes beziehen wollen. Und dabei können wir uns doch nicht verbergen, daß wir in dieserselbstgemachten Welt im stillen doch aus den Vorräten Gottes schöpfen, die wir zu unseren Produkten umgestalten. DieFenster müssen wieder aufgerissen werden, wir müssen wieder die Weite der Welt, den Himmel und die Erde sehen und alldies recht zu gebrauchen lernen.
Aber wie geht das? Wie finden wir in die Weite, ins Ganze? Wie kann die Vernunft wieder ihre Größe finden, ohne ins Irrationaleabzugleiten? Wie kann die Natur wieder in ihrer wahren Tiefe, in ihrem Anspruch und mit ihrer Weisung erscheinen? Icherinnere an einen Vorgang in der jüngeren politischen Geschichte, in der Hoffnung, nicht allzusehr mißverstanden zu werdenund nicht zu viele einseitige Polemiken hervorzurufen. Ich würde sagen, daß das Auftreten der ökologischen Bewegung in derdeutschen Politik seit den 70er Jahren zwar wohl nicht Fenster aufgerissen hat, aber ein Schrei nach frischer Luft gewesen istund bleibt, den man nicht überhören darf und nicht beiseite schieben kann, weil man zu viel Irrationales darin findet. JungenMenschen war bewußt geworden, daß irgend etwas in unserem Umgang mit der Natur nicht stimmt. Daß Materie nicht nurMaterial für unser Machen ist, sondern daß die Erde selbst ihre Würde in sich trägt und wir ihrer Weisung folgen müssen. Es istwohl klar, daß ich hier nicht Propaganda für eine bestimmte politische Partei mache – nichts liegt mir ferner als dies. Wenn inunserem Umgang mit der Wirklichkeit etwas nicht stimmt, dann müssen wir alle ernstlich über das Ganze nachdenken und sindalle auf die Frage nach den Grundlagen unserer Kultur überhaupt verwiesen. Erlauben Sie mir, bitte, daß ich noch einenAugenblick bei diesem Punkt bleibe. Die Bedeutung der Ökologie ist inzwischen unbestritten. Wir müssen auf die Sprache derNatur hören und entsprechend antworten. Ich möchte aber nachdrücklich einen Punkt noch ansprechen, der nach wie vorweitgehend ausgeklammert wird: Es gibt auch eine Ökologie des Menschen. Auch der Mensch hat eine Natur, die er achtenmuß und die er nicht beliebig manipulieren kann. Der Mensch ist nicht nur sich selbst machende Freiheit. Der Mensch macht
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sich nicht selbst. Er ist Geist und Wille, aber er ist auch Natur, und sein Wille ist dann recht, wenn er auf die Natur hört, sieachtet und sich annimmt als der, der er ist und der sich nicht selbst gemacht hat. Gerade so und nur so vollzieht sich wahremenschliche Freiheit.
Kehren wir zurück zu den Grundbegriffen Natur und Vernunft, von denen wir ausgegangen waren. Der große Theoretiker desRechtspositivismus, Kelsen, hat im Alter von 84 Jahren – 1965 – den Dualismus von Sein und Sollen aufgegeben. Er hattegesagt, daß Normen nur aus dem Willen kommen können. Die Natur könnte folglich Normen nur enthalten, wenn ein Wille dieseNormen in sie hineingelegt hat. Dies wiederum würde einen Schöpfergott voraussetzen, dessen Wille in die Naturmiteingegangen ist. „Über die Wahrheit dieses Glaubens zu diskutieren, ist völlig aussichtslos“, bemerkt er dazu. Wirklich? –möchte ich fragen. Ist es wirklich sinnlos zu bedenken, ob die objektive Vernunft, die sich in der Natur zeigt, nicht eineschöpferische Vernunft, einen Creator Spiritus voraussetzt?
An dieser Stelle müßte uns das kulturelle Erbe Europas zu Hilfe kommen. Von der Überzeugung eines Schöpfergottes her istdie Idee der Menschenrechte, die Idee der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht, die Erkenntnis der Unantastbarkeit derMenschenwürde in jedem einzelnen Menschen und das Wissen um die Verantwortung der Menschen für ihr Handeln entwickeltworden. Diese Erkenntnisse der Vernunft bilden unser kulturelles Gedächtnis. Es zu ignorieren oder als bloße Vergangenheit zubetrachten, wäre eine Amputation unserer Kultur insgesamt und würde sie ihrer Ganzheit berauben. Die Kultur Europas ist ausder Begegnung von Jerusalem, Athen und Rom – aus der Begegnung zwischen dem Gottesglauben Israels, derphilosophischen Vernunft der Griechen und dem Rechtsdenken Roms entstanden. Diese dreifache Begegnung bildet die innereIdentität Europas. Sie hat im Bewußtsein der Verantwortung des Menschen vor Gott und in der Anerkenntnis der unantastbarenWürde des Menschen, eines jeden Menschen Maßstäbe des Rechts gesetzt, die zu verteidigen uns in unserer historischenStunde aufgegeben ist.
Dem jungen König Salomon ist in der Stunde seiner Amtsübernahme eine Bitte freigestellt worden. Wie wäre es, wenn uns, denGesetzgebern von heute, eine Bitte freigestellt wäre? Was würden wir erbitten? Ich denke, auch heute könnten wir letztlichnichts anderes wünschen als ein hörendes Herz – die Fähigkeit, Gut und Böse zu unterscheiden und so wahres Recht zusetzen, der Gerechtigkeit zu dienen und dem Frieden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestageswww.bundestag.de/kulturundgeschichte/geschichte/gastredner/benedict/rede.htmlStand: 22.09.2011
Deutscher Bundestag: Rede Papst Benedikts XVI. im Deutschen Bund... http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/geschichte/gastredner/b...
![Sammelübersicht 38 - dipbt.bundestag.dedipbt.bundestag.de/doc/btd/03/029/0302978.pdf · 22/3-622/16 985 Funk Horst, Sonthofen (Allgäu) : ... Ernst, Bewingen Kr. Daun [Eifel]): Lastenausgleichsleistungen](https://static.unterlagen.site/doc/80x56/5ba010a009d3f2385c8cce81/sammeluebersicht-38-dipbt-223-62216-985-funk-horst-sonthofen-allgaeu.jpg)
