Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960 E-Mail: [email protected]www.heike-brehmer.de Ausgabe 17 - 2010 Brief aus dem Bundestag Heike Brehmer MdB das Jahr 2010 war ein Jahr der Ent- scheidungen. Wir haben entschlos- sen und gemeinsam für Deutsch- land gehandelt. Dabei blieb der von der Opposition angekündigte „heiße Herbst“ weit hinter den gesteckten Erwartun- gen zurück. Es wird eben immer deutlicher, dass unsere politischen Entscheidungen, getragen vom Re- gierungsprogramm aus der letzten Bundestagswahl, ihre realistische Notwendigkeit haben. Jeder weiß, dass Energie sicher, aber eben auch bezahlbar sein muss. Jeder weiß auch, dass ohne eine mo- derne und leistungsfähige Infrastuk- tur Stillstand entsteht. Und wir wissen, dass ein stabiler Euro, ein gesunder Haushalt und ein Maßhalten in den staatlichen Ausgaben Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufschwung ist. Ich freue mich, dass ich in vielen Ge- sprächen mit den Bürgern hierüber immer mehr Zustimmung erfahre. Im kommenden Jahr werden wir auf diesem Weg weitergehen und so für einen Wahlerfolg bei den anstehenden Landtagswahlen wer- ben. Unsere Botschaft ist ganz klar: Keine Experimente, damit die wirt- schaftliche Erholung weiter gehen kann. Dafür steht die CDU und ihr Spitzenkandidat Dr. Reiner Haseloff. Für die kommenden Weihnachtsta- ge wünsche ich Ihnen von ganzem Herzen, dass Sie Zeit für das We- sentliche finden können, Zeit für die Familie, Zeit für Ruhe und Besinn- lichkeit, Zeit um Kraft zu schöpfen und einfach die Seele baumeln zu lassen. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein gesundes, friedvolles und erfolgrei- ches Jahr 2011. Ihre Ein frohes Fest und ein gutes neues Jahr! Sehr geehrte Damen und Herren, Nikolausgeschichten zum Vorlesetag in Halberstadt Passend zum Nikolaustag über- raschte die Harzer Bundestagsabge- ordnete Heike Brehmer die Kinder des Kindergartens zum Ententeich in Halberstadt mit Geschichten rund um und mit dem Nikolaus. Die Aktion fand Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages der „Stiftung Lesen“ statt.
das Jahr 2010 war ein Jahr der Ent-scheidungen. Wir haben entschlos-sen und gemeinsam für Deutsch-land gehandelt.
Dabei blieb der von der Opposition angekündigte „heiße Herbst“ weit hinter den gesteckten Erwartun-gen zurück. Es wird eben immer deutlicher, dass unsere politischen Entscheidungen, getragen vom Re-gierungsprogramm aus der letzten Bundestagswahl, ihre realistische Notwendigkeit haben.
Jeder weiß, dass Energie sicher, aber eben auch bezahlbar sein muss. Jeder weiß auch, dass ohne eine mo-derne und leistungsfähige Infrastuk-tur Stillstand entsteht.
Und wir wissen, dass ein stabiler Euro, ein gesunder Haushalt und ein Maßhalten in den staatlichen Ausgaben Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufschwung ist.
Ich freue mich, dass ich in vielen Ge-sprächen mit den Bürgern hierüber immer mehr Zustimmung erfahre.
Im kommenden Jahr werden wir auf diesem Weg weitergehen und so für einen Wahlerfolg bei den anstehenden Landtagswahlen wer-ben. Unsere Botschaft ist ganz klar: Keine Experimente, damit die wirt-schaftliche Erholung weiter gehen kann. Dafür steht die CDU und ihr Spitzenkandidat Dr. Reiner Haseloff.
Für die kommenden Weihnachtsta-ge wünsche ich Ihnen von ganzem Herzen, dass Sie Zeit für das We-sentliche finden können, Zeit für die Familie, Zeit für Ruhe und Besinn-lichkeit, Zeit um Kraft zu schöpfen und einfach die Seele baumeln zu lassen.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein gesundes, friedvolles und erfolgrei-ches Jahr 2011.
Ihre
Ein frohes Fest und ein gutes neues Jahr!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Nikolausgeschichten zum Vorlesetag in Halberstadt
Passend zum Nikolaustag über-raschte die Harzer Bundestagsabge-ordnete Heike Brehmer die Kinder des Kindergartens zum Ententeich in Halberstadt mit Geschichten rund um und mit dem Nikolaus.
Die Aktion fand Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages der „Stiftung Lesen“ statt.
Gesundheitstourismus in Deutschland mit Kampagne stärken-Chance für Gesundheitsregion Harz
Harzer Bürger besuchen das parlamentarische Berlin
Am 02. und 03. Dezember hatte ein Gruppe politisch interessierter Bürger aus der Region Harz die Möglichkeit, sich während einer abwechslungsreichen zweitägigen Berlinreise über die politischen Abläufe in der Bundeshauptstadt zu informieren.
Der erste Tag des Aufenthalts begann mit einer Besichtigung des Reichstagsgebäudes. Hier bekamen die Besucher nicht nur Gelegen-heit, ihren Volksvertretern wäh-rend einer Plenarsitzung bei der Arbeit zuzusehen, sie konnten das Gesehene auch im per-sönlichen Gespräch mit ihrer Abgeordneten, Heike Brehmer, vertiefen. Gerne beantwortete Frau Breh-mer als direkt gewähltes Bundestagsmitglied des Wahlkreises Harz die Fra-gen der Besucher zu den Aufgaben des Parlaments, zu aktuellen Themen, und
zu ihren Positionen und ihrer poli-tischen Arbeit. Zeit blieb aber auch für Anekdotisches aus dem Abge-ordnetenalltag. Ein Gruppenfoto hielt den Reichstagsbesuch für die Erinnerung fest.
Der zweite Tag des Ausfluges bot ein ähnlich vollgepacktes poli-tisches Programm. Den Anfang machte ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Darauf folgte für die Harzer Gäste ein Termin im Bundes-ministerium für Finanzen.Schließlich konnte jetzt auch die
Stadtrundfahrt durch das politi-sche Berlin nachgeholt werden, für die am Vortag aufgrund des Schneetreibens in der Hauptstadt keine Zeit mehr geblieben war. Bei einer gemütlichen Fahrt durch das verschneite Regierungsviertel konnten die Besucher die Vielzahl der Eindrücke der Reise nun noch-mals auf sich wirken lassen. Den Abschluss der Berlin-Reise bildeten anschließend eine Führung durch die Ausstellung „Topographie des Terrors“ und ein gemeinsames Abendessen.
Der Gesundheitstourismus in Deutschland war Thema einer öffentlichen Anhörung des Touris-musausschusses des Deutschen Bundestages. Zu den Ausführungen der geladenen Experten bilanziert die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will den Gesundheitstourismus in Deutschland stärken. Hierzu regen wir eine Kampagne an, die Reisende motiviert, im Urlaub verstärkt Ge-sundheitsangebote zu nutzen.
Des Weiteren wollen wir mehr Aus-landsmarketing im Bereich Gesund-heitstourismus.
Die vom Bundeswirtschaftsministe-rium geförderte Deutsche Zentrale für Tourismus hat darum in einem ersten Schritt 2011 zum Themen-jahr ,Gesundheitsurlaub in Deutsch-land‘ erklärt. Das lenkt die Aufmerk-samkeit in die richtige Richtung.“
Die Harzer Abgeordnete erklärte, sie sehe in der von der Unionsfrak-tion vorgeschlagenen Kampagne eine besondere Chance für ihren Wahlkreis: „Die Harzregion hat die Zeichen der Zeit erkannt. Wir setzen schon heute mit innovativen Angeboten und Investitionen auf den Gesundheitstourismus.
Der Harz könnte von einer bun-desweiten Kampagne zur Stärkung des Gesundheitsbewusstseins nur
profitieren. Ich werde mich deshalb für ein Zustandekommen stark machen.“
In Reaktion auf den demographi-schen Wandel arbeiten immer mehr Harzorte daran, die Generation 60+ als Zielgruppe für den heimischen Fremdenverkehr zu erschließen. Auch etabliert sich der Harz seit Längerem als Standort für Wellness-hotels, Rehabilitationseinrichtun-gen und Kliniken.
Die gedankliche Verbindung zu den breitentouristischen Trends Ge-sundheit, Fitness und Wellness lässt sich hier schnell herstellen. Dadurch bleibt die Urlaubsregion gleichzeitig auch für die jüngere Generation attraktiv.
Weihnachtsbaum aus dem Naturpark Harz im Bundestag
Eine stattliche Nordmanntan-ne übergab am 25. November symbolisch der stellvertretende Vorsitzende des Regionalverban-des Harz, Landrat Joachim Claus aus Nordhausen, im zurzeit stark bewachten Reichstagsgebäude. In jedem Jahr steht ein Baum aus einem der deutschen Naturparke als Weihnachtsbaum im Foyer des Besuchereingangs. Dieses Mal war der Naturpark Harz an der Reihe, dessen Träger der Regional-verband Harz ist. Landrat Joachim Claus dankte be-sonders den mitgereisten Schülern der Haupt- und Realschule Clausthal-Zellerfeld. Sie hatten den Schmuck für die rund fünf Meter hohe Kaukasische Tanne ge-bastelt und ein kleines Programm für die Übergabe gestaltet. Während drinnen im Plenarsaal die Abgeordneten über den Etat des Umwelt- und des Innenministeri-ums diskutierten und abstimmten, läuteten die Fünftklässler im höchs-ten deutschen politischen Haus die Weihnachtszeit mit Liedern und Gedichten ein. Gerda Hasselfeldt, Vizepräsidentin des Bundestages und verschiedene Abgeordnete begrüßten den Harzer Baum in der Eingangshalle des Reichstages. Dr. Michael Arndt, Präsident des Verbandes Deutscher Naturparke,
wies bei dieser Gelegenheit auf die Bedeutung der Naturparke hin, die einerseits „Landschaft und Natur bewahren und schützen“ und andererseits zur „Entwicklung des ländlichen Raums“ beitragen und der „Ruhe, Erholung und dem nach-haltigen Tourismus“ dienen.
Die Tanne stammt aus Bad Grund, genauer gesagt aus dem „Welt-Wald“. Dort wachsen über 600
verschiedene Gehölze aus der ganzen Welt, nachdem ein Sturm den Bestand dort zerstört hatte. Der Baum wurde vorgestern bei 30 Zentimeter Schnee gefällt und die Jahresringe zeigten, dass er etwa 20 Jahre alt ist. „Der Baum war zu groß und dick geworden, jetzt haben seine Nachbarn wieder mehr Platz“, sagte Michael Rudolph vom Nie-dersächsischen Forstamt Clausthal-Zellerfeld. „Der Baum stammt aus Vorderasien und wurde bei uns als
kleiner Sämling gepflanzt.“ Am Ende der Übergabe hefteten die Fünft-klässler aus Clausthal-Zellerfeld ihre Wunschzettel mit persönlichen, aber auch Wünschen an die Politiker an den Baum und lernten bei einer Führung den Bundestag kennen. Die Harzer Nordmanntanne steht nun bis Anfang Januar im Reichstag und ist der wohl am besten bewachte Weihnachtsbaum Deutschlands. J. P.
Auf dem Bild sind neben den Schü-lern v.l. zu sehen: Michael Rudolph, MdB Heike Brehmer, MdB Hartwig Fischer, Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt, VDN-Präsident Dr. Michael Arndt, Bundesminis-terin Ilse Aigner, Landrat Joachim Claus und die Klassenlehrerin Johanna Elstrod.
Heike Brehmer MdB : Die politische Lage in Deutschland
Taktischer Koalitionsbruch der Grünen.
Der Rückzug der Grünen aus der Koalition in Hamburg ist eine Flucht aus der Verantwortung. Ein wirklich überzeugendes Motiv für den Koalitionsbruch fehlt. Ohne Rücksicht auf die Bevölkerung der Stadt Hamburg und das Ansehen der parlamentarischen Demokratie lassen sich die Grünen in ihrem Handeln – wie auch schon in der au-ßerparlamentarischen Auseinander-setzung um Stuttgart 21 – vor allem von einem machttaktischen Kalkül leiten. Ihr Rückzug aus der Koalition ist der offenkundige Versuch, das aktuelle Umfragehoch auszunutzen. Doch wer mit Blick auf die eigenen Umfragewerte Neuwahlen herbei-führt, wird letztlich bei den Bürge-rinnen und Bürgern kein Vertrauen gewinnen. Im Gegensatz zu den Grünen steht Hamburgs Erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus für einen verbindlichen und verläss-lichen Stil in der Politik. Er hat in kürzester Zeit hohe Anerkennung in der Bevölkerung für seine Arbeit ge-wonnen und ist Garant dafür, dass Hamburg unter Führung der CDU seine überaus positive Entwicklung fortsetzen kann.Dass die Grünen aus rein taktischen Erwägungen die gemeinsame Arbeit in Hamburg beenden, reiht sich nahtlos in die Entwicklung der ver-gangenen Monate ein: Spätestens mit den sozialpolitischen Beschlüs-sen des Freiburger Parteitages ist deutlich geworden, dass innerhalb der Grünen erneut der linke Flügel Konjunktur hat. Durch Neuwah-len in Hamburg will dieser nun Schwung holen, um dann in einer rot-grünen Koalition mit der Elb-vertiefung ein wichtiges Infrastruk-turprojekt zu verhindern, das die Grünen in der Regierungsverant-wortung noch mitgetragen haben.
Finanzminister beschließen Hilfe für Irland und Krisenmechanismus.
Im Interesse einer Beruhigung der Lage an den europäischen Finanz-märkten und der Stabilisierung des Euros haben sich die Finanzminister der Eurogruppe und des ECOFIN am Wochenende darauf verständigt, Irland finanziellen Beistand unter Auflagen zu gewähren. Die Hilfen von Seiten der Europäischen Union und des IWF belaufen sich auf ins-gesamt 85 Mrd. € über eine Laufzeit von 36 Monaten. Verknüpft sind diese Hilfen mit einem ehrgeizigen Anpassungsprogramm für Irland, auf das sich alle Beteiligten am vergangenen Sonntag verständigt haben, mit Ausgabenbeschränkun-gen von 10 Mrd. € in den nächsten vier Jahren.Gleichzeitig haben sich die Euro-gruppe und die EU-Kommission auf die Grundzüge eines dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanis-mus (ESM) verständigt. Die Bundes-regierung hat dabei in schwierigen Verhandlungen durchgesetzt, dass im Falle einer drohenden Insolvenz von Mitgliedstaaten in einem geord-neten Verfahren auch die privaten Gläubiger in die Maßnahmen zur Stabilisierung einbezogen werden. Verbunden mit der Formulierung strenger Auflagen für das Schuld-nerland wird die Gewährung finan-zieller Hilfen an dessen Bereitschaft geknüpft, durch eigene Anstrengun-gen eine nachhaltige Verbesserung der Lage zu erreichen.
Umweltpolitik der Union ist weg-weisend.
• Das Bundeskabinett hat jüngst den Umweltbericht 2010 verabschiedet. Er ist eine Bilanz unserer umwelt-poltischen Erfolge: Wir haben ein Energiekonzept für eine umwelt-
schonende, zuverlässige und bezahl-bare Energieversorgung vorgelegt. Deutschland ist es gelungen, unser im Kyoto-Protokoll international vereinbartes Ziel der Treibhausgas-reduktion (minus 21% 2010 ggü. 1990) nach dem derzeitigen Stand über zu erfüllen (Ende 2009 mi-nus 28,7 % ggü. 1990). Zehn Jahre nach der Verabschiedung des EEG beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien erstmals mehr als 10 % am gesamten Endenergieverbrauch. Rund 340.000 Menschen finden in diesem Bereich direkt und indirekt Lohn und Brot. Es ist uns gelungen, das Abfallaufkommen vom Wirt-schaftswachstum zu entkoppeln. Der Wasserverbrauch in Industrie und Haushalten konnte in den letz-ten Jahren kontinuierlich gesenkt werden. Deutliche Verbesserungen gibt es im Bereich der Luftreinhal-tung, des Gewässerschutzes und damit auch der Trinkwasserqualität. Allein 100.000 ha gesamtstaatlich repräsentativer Naturschutzflächen des Bundes wurden bis 2009 als Nationales Naturerbe gesichert. Auch trägt der Umweltschutz nicht unwesentlich dazu bei, das Ge-sundheitssystem zu entlasten. Die Energieeffizienz der Kraftfahrzeuge verbessert sich seit Jahren. 2009 wurde bei Pkw-Neuzulassungen ein durchschnittlicher CO2-Wert von 154 Gramm CO2 pro km erreicht. Ein wesentlicher Impuls für diese Entwicklung kam dabei vom Gesetz-geber. Alles in allem eine Bilanz, die sich trotz vieler weiter bestehenden Herausforderungen – wie etwa der Kampf gegen Klimawandel und der Umbau unserer Energieversorgung – sehen lässt. Sie zeigt, Deutschland liegt in Sachen positiver Umweltpo-litik in der Weltspitzengruppe und wird diese Position weiter ausbau-en.
In der letzten Sitzungswoche befassten wir uns im Plenum des Deutschen Bundestages mit der Menschenrechtslage im Iran. Die Vorgänge um das iranische Nuklear-programm und das Verhalten in den Nachbarstaaten geben seit Jahren Anlass zur Sorge. Auch der Stand der Menschenrechte hat sich in den vergangenen Jahren stetig ver-schlechtert. Die mutigen Proteste gegen die weder freien noch fairen Präsidentschaftswahlen sind Aus-druck eines wachsenden Unmuts der iranischen Bevölkerung. Die iranische Regierung hat diesen Pro-test brutal niedergeschlagen, so wie sie auch unabhängige Medienbe-richterstattung und die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen unterdrückt. Aus diesem Grund war es richtig, dass Deutschland 50 ira-nische Staatsbürger aufgenommen hat, die vor der Verfolgung durch das iranische Regime in die Türkei geflohen waren.
Besondere Sorge bereitet uns der Zustand des Justizwesens. Willkür und politische Repression sind auch hier an der Tagesordnung. Die Zahl der Hinrichtungen ist in den vergan-genen Jahren wieder deutlich ange-stiegen. Zuletzt hat die Verurteilung von Sakineh Mohammadi Ashtiani zum Tod durch Steinigung weltweit für Empörung gesorgt. Auch wenn die Vollstreckung inzwischen ausge-setzt ist, müssen wir hier wachsam bleiben. Angespannt ist auch die Lage der religiösen Minderheiten, die von zahlreichen Diskriminierun-gen betroffen sind. Mit unserem An-trag „Menschenrechtslage im Iran verbessern“ machen wir deutlich, dass die gegenwärtige Entwicklung nicht akzeptabel ist und wir uns weiter für die Menschen im Iran und ihre fundamentalen Rechte einset-zen werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei der iranischen
Regierung weiter auf Einhaltung der internationalen Verpflichtungen zu dringen.
Bundesparteitag der CDU: Signal der Stärke und Geschlossenheit.
Der 23. Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe hat gezeigt: Die Union ist die große Volkspartei unseres Landes. Wir haben gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Deutschland erfolgreich aus einer schweren Finanz- und Wirtschafts-krise geführt und machen Politik für alle Menschen in unserem Land. Während Sozialdemokraten und Grüne sich aus der politischen Ver-antwortung stehlen, packen wir die Herausforderungen an und stehen geschlossen hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Insbesondere in zwei Bereichen hat der 23. Bundesparteitag wichtige Entscheidungen für die Zukunft getroffen. So sprachen sich die Delegierten mit großer Mehrheit für den Umbau der Bundeswehr aus. Die Wehrpflicht wird ausgesetzt und die Struktur unserer Streitkräfte so verändert, dass eine höhere Zahl an Soldatinnen und Soldaten für den Einsatz zur Verfügung steht. Dies ist notwendig, damit Deutschland auch in Zukunft aktiv zur Sicherheit des westlichen Bündnisses beitragen kann. Als die Parteien der Bundes-wehr werden sich CDU und CSU da-für einsetzen, die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr und die Attraktivi-tät des Dienstes zu steigern.Eine Sternstunde der Partei erlebten die Delegierten des Bundesparteita-ges bei der mehr als dreistündigen, von großer Ernsthaftigkeit und hohem Verantwortungsbewusstsein geprägten Debatte über die Präim-plantationsdiagnostik (PID).
Freiheitliche Lebenskultur beherzt verteidigen.
Das Zielobjekt des internationalen Terrorismus ist die freiheitliche demokratische Ordnung der west-lichen Welt, unsere Wirtschaft und insbesondere unsere freiheitliche Lebenskultur. Wir alle sollten be-herzigen, dass wir uns auch in der aktuellen Gefahrenlage weder in un-seren Lebensgewohnheiten noch in unserer freiheitlichen Lebenskultur einschränken. Die wahrgenommene Bedrohung sollen die Terroristen nicht als Teilerfolg ihrer Strategie verbuchen können, mit Wachsam-keit und Ruhe können wir diesem entgegenwirken. Die Sicherheitsbe-hörden des Bundes und der Länder haben ihre konzertierten Vorkeh-rungen an die aktuelle Gefähr-dungslage angepasst. Die für alle sichtbaren Maßnahmen sind nur ein Teil der zwischen Bund und Ländern abgestimmten Maßnahmen. Sie die-nen der Vorbeugung und Abschre-ckung. Unsere Sicherheitsbehörden tun alles in ihrer Macht stehende, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Unser Dank gilt den Sicherheitskräften im Bund und den Ländern, die diesen Auftrag erfüllen.
Grüne wollen vor allem Mittel-schicht stärker belasten.
Vom Bundesparteitag der Grünen ging vor allem eine Botschaft aus: Innerhalb der Grünen haben – wie zu Gründungszeiten – die Funda-mentalisten der Partei Konjunktur. Deutlich wird dies nicht nur daran, dass man nach „Stuttgart 21“ nun auch mit der Bewerbung Münchens um die olympischen Winterspie-le 2018 ein weiteres Projekt von nationaler Bedeutung ablehnt. Auch die sozialpolitischen Positionen der Parteilinken haben sich in Freiburg umfassend durchgesetzt: Zur Finan-zierung grüner Umverteilungspro-gramme, insbesondere der Erhö-
hung des Hartz-IV-Satzes, soll die Mitte der Gesellschaft künftig kräf-tig zahlen: So sehen die Beschlüsse des Parteitages die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler, den Abbau des Ehegattensplittings und die Anhebung des Spitzensteuersat-zes von 42 auf 45 Prozent vor.
Dieser soll künftig auch für Kapi-taleinkommen gelten, die derzeit pauschal mit 25 Prozent besteuert werden. Darüber hinaus wollen die Grünen im Zuge des von ihnen angestrebten Umbaus des Gesund-heitssystems die kostenlose Mitver-sicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung weitgehend abschaffen und die Beitragsbe-messungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 3750 auf 5500 Euro anheben. Für ein versicherungspflichtiges Ein-kommen von 5500 Euro würde dies allein im Bereich der Krankenversi-cherung eine Zusatzlast von mehr als 1000 Euro im Jahr bedeuten.des Ehegattensplittings und die Anhe-bung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent vor.
Dieser soll künftig auch für Kapi-taleinkommen gelten, die derzeit pauschal mit 25 Prozent besteuert werden. Darüber hinaus wollen die Grünen im Zuge des von ihnen angestrebten Umbaus des Gesund-heitssystems die kostenlose Mitver-sicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung weitgehend abschaffen und die Beitragsbe-messungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 3750 auf 5500 Euro anheben. Für ein versicherungspflichtiges Ein-kommen von 5500 Euro würde dies allein im Bereich der Krankenversi-cherung eine Zusatzlast von mehr als 1000 Euro im Jahr bedeuten.
Bundeshaushalt 2011: Großer Schritt zur Einhaltung der Schuldenbremse.
Nach der Umsetzung des Energieko-nzeptes und der Gesundheitsreform stellte die christlich-liberale Koali-tion jetzt mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2011 auch im Bereich der Staatsfinanzen die Weichen dafür, dass Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt und sich der Aufschwung zu einem lang anhaltenden Wachstum entwickeln kann, das den Wohlstand unseres Landes dauerhaft sichert. Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf senkten wir die Nettokreditaufnahme um 9,1 Milliarden auf 48,4 Milliarden Euro – das sind rund 4,3 Milliarden Euro weniger als das maximal zulässige Defizit – und machen damit einen großen Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse. Zusätzliche Steuereinnahmen, die sich aus dem Aufschwung ergeben, entbinden uns aber nicht von einem strikten Sparkurs, da die Schulden-bremse zum Abbau des strukturel-len Defizits verpflichtet.
Im Rahmen der Haus-haltsberatun-gen haben wir gegenüber dem Entwurf eine Reihe von Änderun-gen vorge-nommen, mit denen wir wichtige Schwerpunkte christlich-li-beraler Politik umsetzen: So haben wir die Mittel für die Städtebauför-derung von rund 290 auf 455 Millio-
nen Euro angehoben. Dies kommt der regionalen Bauwirtschaft und unseren Handwerksbetrieben zu-gute und fördert die Beschäftigung. Darüber hinaus entlasten wir mit dem Bundeshaushalt 2011 auch die Kommunen. Zu ihrer Unterstützung sind als Vorsorge 200 Millionen Euro zusätzlich bei den Kosten der Un-terkunft ermöglicht worden. Ferner wurde der Ansatz beim Wohngeld um 188 Millionen Euro erhöht.
Rente mit 67: Längeres Erwerbs-leben keine Bedrohung, sondern Chance.
Das Bundeskabinett hat am 02. Dezember den Bericht über die Arbeitsmarktlage älterer Menschen beschlossen. Der Bericht macht deutlich, dass die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre nicht nur notwendig, sondern zugleich sozial vertretbar ist. In ihr liegt keine Bedrohung, sondern eine Chance, da sich mit der durchschnittlichen Lebenszeit auch die Zeit des gesunden und leis-tungsfähigen Alters verlängert.Der Altersaufbau unserer Bevölke-
rung wird sich schon in den nächs-ten zwei Jahrzehnten grundlegend wandeln. Im Jahr 2030 wird das Verhältnis der über 64-Jährigen zu den 20- bis 64-Jährigen bei eins zu zwei Personen liegen. Heute beträgt es noch eins zu drei. Vor dem Hin-tergrund dieser Entwicklung sichert die Anhebung des Renteneintrittsal-ters die Gerechtigkeit zwischen den Generationen und stärkt die inter-nationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Hingegen würde die Anhebung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung, die die Sozi-aldemokraten mit ihrer Forderung nach der Abschaffung der Rente mit 67 vorbereiten, die jüngeren Gene-ration überfordern und durch stei-gende Arbeitskosten den Standort Deutschland gefährden.Aus dem Bericht der Bundesregie-rung geht ferner hervor, dass sich die Erwerbsbeteiligung und die Arbeitsmarktchancen für ältere Menschen in den letzten Jahren deutlich verbessert haben. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter zwischen 55 und unter 65 Jahren ist kontinu-ierlich gestiegen. Gegenüber dem Jahr 2000 hat sich ihre Erwerbsbe-teiligungsquote nahezu verdoppelt und liegt heute bei rund 40 Prozent. Diese positive Entwicklung wird sich fortsetzen, da aufgrund der demo-grafischen Entwicklung in Zukunft immer weniger Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und die Wirtschaft nicht auf das Po-tenzial der Älteren verzichten kann. Ein längeres Erwerbsleben ist somit keine Bedrohung, sondern eine Chance für mehr Wohlstand und Teilhabe für die Menschen, zumal die Verlängerung der Regelarbeits-zeit nicht von heute auf morgen, sondern ab 2012 schrittweise über einen Zeitraum von 18 Jahren hin-weg angehoben wird. Erst für die Jahrgänge ab 1964 wird die Regelal-tersgrenze von 67 Jahren gelten.
Wandertourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor im Harz und in Sachsen-Anhalt weiter stärken
Wandern ist die beliebteste Freizeitaktivität der Deutschen.
Das geht aus der vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten Unter-suchung des Deutschen Wanderverbandes zum Freizeit- und Urlaubsmarkt Wandern hervor. Nach einer Präsentation der Ergebnisse durch Vertreter des Wanderverbandes im Tourismus- Ausschuss des Deutschen Bundesta-ges erklärte Heike Brehmer:
„Wie die Studie zeigt, entwickelt sich der Wandertourismus in Deutschland mittel- und langfristig positiv. Sein wirtschaftliches Potential wird künftig noch größer werden. Auch in unserer Tourismusregion Harz müssen wir dieses zukunftsträchtige Segment weiter nach Kräften stärken. Ich sehe die wichtigste Aufgabe vor Ort in der gemeinsamen Vermarktung der wander-touristisch relevanten Angebote. Gute Beispiele hierfür sind die Harz-Card oder der Harzer Wanderstempel.
Beide tragen schon dazu bei, unsere touristischen Ausflugsziele besser zu integrieren und zu vermarkten. Dabei können wir auf die sehr gute Zusam-menarbeit der Kommunen und Tourismusverbände im Harz aufbauen. Zu-friedene Urlauber und Touristen sind die schließlich die schönste Werbung für unseren Harz als Wanderziel.“
Die Studie des Wanderverbands ergab, dass 56 Prozent der Gesamtbevöl-kerung mindestens gelegentlich wandern. Bedenkt man, dass der Studie zufolge im Jahr 2060 rund 61 Prozent der Deutschen wandern werden, wird das Potenzial dieser gesunden und umweltfreundlichen Freizeitaktivität für die heimische Tourismusbranche deutlich.
Schon heute wird der Jahresumsatz, den die deutsche Wirtschaft durch Wanderer erzielt, auf 11 Milliarden Euro geschätzt. Davon entfällt der größ-te Teil (7,5 Milliarden Euro) auf Ausgaben, die bei Tagesausflügen vor Ort gemacht werden, und die Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern.
Im Studienjahr 2010 nahmen 442.600 Personen ein Studium an einer Hochschule in Deutschland auf, das sind 20.000 bzw. rund 4 % mehr als im vergangenen Jahr. Fast die Hälfte der Erstsemester (220.200) war weiblich. Der Anteil der Studienanfänger eines Jahrgangs betrug im Studienjahr 2010 46% und verzeich-nete so gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von 3%. Eine deutliche Steigerung konnten das Saarland (+13%), Bayern (+9%) sowie Berlin und Nordrhein-Westfalen verbuchen. Dagegen sank die Zahl der Studi-enanfänger in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen (jeweils -9%) im Vergleich zum Vorjahr deutlich. Im gerade begonnenen Wintersemester liegt die Studierendenzahl mit 2,2 Millionen um 5% über dem Stand des vorherigen. An Universitäten und vergleichbaren Hochschulen sind derzeit 1,5 Millionen (68%), an Fach- sowie Verwaltungsfachhochschulen 0,7 Millionen (32%) Studierende immatrikuliert.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)Aufschwung setzt sich auch im dritten Quartal fort.
Im Vergleich zum zweiten Quartal wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten Quartal um 0,7%. Die Ergebnisse der ersten beiden Quartale wurden vom Statistischen Bundesamt nach oben – auf nun +0,6% und +2,3% – korrigiert. Somit holt die deutsche Wirtschaft im zweiten Halbjahr weiter auf, wenn auch mit etwas abgeschwächtem Tempo. Im Vergleich zum Vorjahr stieg das preisbereinigte BIP im dritten Quartal 2010 gegenüber dem dritten Quartal 2009 um 3,9%.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)Geschäftsklimaindex steigt auf Höchstwert.
Der Aufschwung setzt sich fort: Deutschlands Unternehmen bewerten ihre aktuelle Geschäftssituation und ihre Aussichten für die nächsten sechs Monate noch zuversichtlicher als dies bislang schon der Fall war. Dies zeigt der ifo-Geschäftsklimaindex, der im November um 1,6 Zähler auf 109,3 Punkte stieg und damit den höchsten je in Gesamtdeutschland gemessenen Wert erreichte. Dabei ist in allen vier befragten Branchen, dem verarbeitenden Gewerbe, dem Einzel- und Großhandel sowie dem Bauhauptgewerbe eine Verbesserung des Klimas eingetreten.
Zahl der Pflegebedürftigen könnte bis 2050 auf 4,5 Millionen steigen.
Nach aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamts werden in Deutschland im Jahr 2050 rund 4,5 Millionen Menschen und damit doppelt so viele wie derzeit pflegebedürftig sein. Als Ursache nannte das Bundesamt die steigende Lebenserwartung. Während in Deutschland im Jahr 2009 rund 4,1 Millionen über 80-Jährige lebten, wächst ihre Zahl den Prognosen zufolge bis 2030 auf 6,4 und bis 2050 auf 10,2 Millionen an. Unter der Annahme, dass sich das Pflegerisiko parallel zur gestiegenen Lebenserwartung in ein höheres Alter verschiebt, würde die Gesamtzahl der Pflegebedürftigen laut Angaben des Statistischen Bundes-amtes allerdings deutlich geringer, auf zunächst 3 Millionen im Jahr 2030 und 3,8 Millionen im Jahr 2050 steigen.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)
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Preisrätsel - Gewinner
Die Weltzeituhr auf dem Gelände der diesjährigen Landesgartenschau war der gesuchte Ort des Preisrätsels in der letzten Ausgabe. Sven Schulze aus Heteborn ist Gewinner der Flasche Orginal Bundestagssekt. Herzlichen Glückwunsch!
• In der Woche vom 22.-26.11.2010 verabschiedeten wir den Bundeshaushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2014.
• In zweiter und dritter Lesung haben wir in der letzten Woche das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch verabschiedet, mit dem in erster Linie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 umgesetzt wird. Das Gericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, die Regelbedarfe für Arbeits-suchende im SGB II und ihrer Kinder neu und transpa-rent zu berechnen. Ergänzend zu den Regelleistungen bekommen Kinder und Jugendliche ein Bildungspaket als Sachleistung, um ihre Chancen auf Bildung und Teilhabe zu steigern. Die Leistungen werden entweder per Gutschein oder im Rahmen eines vereinfachten Ab-rechnungsverfahrens mit den Anbietern der Leistung erbracht. Des Weiteren werden die Erwerbstätigenfrei-
beträge weiterentwickelt.• Der Bericht der Bundesregierung gemäß § 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur Anhe-bung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre sowie der Rentenversicherungsbericht 2010 stand in der letzten Woche zur Debatte an.• Mit dem in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Ersten Gesetz zur Änderung des Stipendienprogramm-Gesetzes wird festgelegt, dass der Bund bei der Finanzierung der Stipendien den Landesanteil übernimmt. Außerdem wird der Bund den Hochschulen ihre Akquisekosten in Höhe von 7 Pro-zent der einzuwerbenden privaten Mittel erstatten. Die Steigerung der Mittel für die Bereitstellung der Stipen-dien soll künftig ohne Zustimmung des Bundesrates erfolgen.
• In zweiter und dritter Lesung haben wir das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen verabschiedet, mit dem durch diverse Gerichtsentscheidungen entstan-dene Schutzlücken verfassungs- und europarechts-konform geschlossen werden. Neben Maßnahmen zur Konsolidierung der primären und dem Ausbau der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung trägt das „Ge-setz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter“ (ThUG) einem Urteil des Euro-päischen Gerichtshofes für Menschenrechte Rechnung, das zur tatsächlichen bzw. potentiellen Freilassung von Sicherungsverwahrten mit negativer Gefahrenprogno-se geführt hat. Das System der Führungsaufsicht wird durch die Aufnahme des Instruments der elektroni-schen Fußfessel erweitert.
• Zudem stand die Beschlussfassung über die Fortset-zung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA an. Der militä-rische Auftrag der Operation Active Endeavour (OAE) besteht darin, Bereiche des Mittelmeers zu überwa-chen und gleichzeitig Präsenz zu zeigen.
• Wir debattieren in der letzten Woche über das Ar-beitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2011, in dem die Kommission ihre strategischen Prioritäten für das kommende Jahr niedergelegt hat. Diese sind die Festigung der Sozialen Marktwirtschaft in Europa über die Finanzkrise hinaus, die Wachstums-belebung zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die Fort-setzung der bürgernahen Agenda und die Verstärkung der Präsenz auf der internationalen Bühne.
• Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Menschenrechtslage im Iran verbessern befasste sich mit dem Stand der Men-schenrechte, der sich in den vergangenen Jahren stetig verschlechtert hat.
• Mit dem in zweiter und dritter Lesung verabschiede-ten Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauch-steuergesetzen werden EU-Richtlinien zur Tabaksteuer in nationales Recht umgesetzt. Es handelt sich im Wesentlichen um technische Anpassungen an EU-rechtliche Vorgaben. Zusätzlich wird in dieses Gesetz auch die von der Koalition im Rahmen des Zukunftspa-ketes beschlossene moderate Erhöhung der Tabaksteu-er aufgenommen.
• Mit dem in zweiter und dritter Lesung verabschie-deten Gesetz zur Modernisierung des Benachrichti-gungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotar-kammer werden Mängel im Benachrichtigungswesen für Nachlasssachen durch eine konsequente Moder-nisierung des Verfahrens behoben werden. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Schaffung eines Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer.
• In zweiter und dritter Lesung wurde das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie verabschie-det. Das Hauptziel der Richtlinie besteht darin, EU-Vorschriften zu elektronischem Geld zu modernisieren und die Beaufsichtigung von E-Geld-Instituten an die im Rahmen der Zahlungsdiensterichtlinie geltenden Aufsichtsregelungen für Zahlungsinstitute anzupas-sen. Mit der Richtlinie soll zusätzlich ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Ausgabe von elektronischem Geld im europäischen Binnenmarkt geschaffen werden.
• Mit dem in zweiter und dritter Lesung verabschie-deten Gesetz zum Abkommen zwischen der Bundes-republik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuer-verkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer wird die fiktive Anrechnung von Quellensteuern beseitigt, d.h. dass als gezahlt geltende ausländische Steuern nicht mehr auf deutsche Steuern angerechnet werden können. Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz soll das Änderungs-protokoll zu dem geltenden Doppelbesteuerungsab-kommen die für die Ratifikation erforderliche Zustim-mung der Gesetzgebungskörperschaften erlangen.
• In zweiter und dritter Lesung haben wir das Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Jus-tiz und zur Änderung weiterer Vorschriften verabschie-det. Mit dem GE sollen die zur Richtlinienumsetzung erforderlichen kleinteiligen Anpassungen im deutschen Recht vorgenommen werden. Daneben werden weite-re – nicht durch die Dienstleistungsrichtlinie gebotene – Änderungen im Berufs-, Verfahrens-, Gerichtsverfas-sungs-, Kosten- und Markenrecht vorgenommen, um aufgetretene Streitfragen zu lösen und das Marken-recht an geänderte internationale Vorgaben anzupas-sen.
• Ebenfalls in zweiter und dritter Lesung haben wir das Siebte Gesetz zur Änderung des SGB II beschlossen (KdU 2011). Die Höhe der prozentualen Bundesbe-
teiligung an den Leistungen für Unterkunft und Hei-zung für das Jahr 2011 wird gesetzlich angepasst. Der Beteiligungssatz des Bundes wird für das Jahr 2011 für Baden-Württemberg auf 28,5 Prozent, für Rheinland-Pfalz auf 34,5 Prozent und für die übrigen Bundeslän-der auf 24,5 Prozent festgesetzt. Dies entspricht einer bundesdurchschnittlichen Höhe der Bundesbeteiligung von 25,1 Prozent.
• Nach dem Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht, das in erster Lesung zur Beratung anstand, können sich Journalisten künftig nicht mehr der Beihilfe zur Verletzung eines Dienstge-heimnisses strafbar machen, wenn sie ihnen vertraulich zugeleitetes Material veröffentlichen. Darüber hinaus wird der Beschlagnahmeschutz für Journalisten ver-stärkt. Künftig wird eine Beschlagnahme nur noch bei einem dringenden Tatverdacht gegen den Journalisten möglich sein.
• Mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Einsetzung einer Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaft-lichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ beauftragte der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission, insbesondere folgende Schwerpunkte zu untersuchen: Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft, Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikators, Wachstum, Ressourcenverbrauch und techn. Fortschritt – Mög-lichkeiten und Grenzen der Entkopplung, nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik, Arbeitswelt, Konsumver-
halten und Lebensstile.
Besuch beim THW
Am Rande einer parlamentarischen Begegnung mit dem Technischen Hilfswerk ergab sich in Berlin die Gelegenheit zum Meinungsaustausch mit Manfred Metzger, THW-Landesbeauftragter für Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Heike Brehmer MdB:„Wir müssen die ökonomische Bildung von Kindern und Jugendlichen stärken“
Neue Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie will mehrwirtschaftsnahe Projektarbeit an Schulen
Deutschland hinkt anderen europäischen Staaten bei der ökonomischen Bildung in den Schulen hinterher. Dabei besteht bei jungen Menschen durchaus ein großes Interesse an wirtschaftlichen Fragestellungen, fand jüngst eine Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie heraus.
Heike Brehmer, Abgeordnete des Deutschen Bundestages, betonte in diesem Zusammenhang, wie wichtig wirt-schaftliches Wissen heute ist und zeigte sich interessiert daran, dieses an den Schulen künftig mehr zu fördern: „Wir brauchen junge Menschen, die sich in der globalisierten Welt auskennen, die Wirtschaftsnachrichten richtig deuten können, und die sich zutrauen später ein eigenes Unternehmen zu gründen oder weiterzuführen. Wenn wir in Deutschland Selbstständigkeit, Verantwortungsübernahme und Unternehmertum fördern wollen, müssen wir schon in den Schulen damit beginnen. Ich würde mich freuen, wennSchulen in Sachsen-Anhalt hier eine Vorreiterrolle einnehmen könnten.“
Der Initiativkreis ,Unternehmergeist in die Schulen‘ will nun das Thema Wirtschaft und Unternehmertum ver-stärkt in die Schulen hineintragen und fördern. Dazu stellt er auf einer neuen Internetplattform ein breites An-gebot praxisnaher Projekte für Schüler aller Altersstufen und Schulformen vor. Interessierte Lehrer und Schulen können sich auf der Website informieren und vorbereitende Materialien erhalten. Außerdem werden über die Plattform Kontakte für die Durchführung der erprobten und pädagogisch ausgearbeiteten Projekte vermittelt.
Weitere Informationen stehen im Internet unter www.unternehmergeist-macht-schule.de bereit.
Von Juli bis September 2011 wird eines der weltweit führenden Biotechnologie- Unternehmen, in Kooperation mit der Ludwig-Maximilians-Universität München, (LMU) ein internationales Sommerprogramm ausrichten, bei dem Studierende der Biotechnologie und anderer Lebenswissenschaften renommierte Wissenschaftler bei ihrer Forschungstätigkeit begleiten und an deren Projekten mitwirken können.
Die Harzer Bundestagsabgerordnete Heike Brehmer ruft in diesem Zusammenhang interessierte Studenten in Sachsen-Anhalt zur Teilnahme am ,Amgen Scholars Europe Program‘ auf: „Das Amgen-Sommerprogramm bietet Studierenden, die eine technisch-wissenschaftliche Laufbahn anstreben, eine erstklassige Chance. Es bietet ein hohes Niveau und ist finanziell hervorragend ausgestattet. Da ich weiß, dass die Forschungsstandorte in Sachsen-Anhalt im Bereich der Bio- und Gentechnologie sehr gut aufgestellt sind, und sich in den letzten Jahren rasant entwickelt haben, würde es mich freuen, wenn sich auch Teilnehmer aus unserem Bundesland fänden.“
Für das Programm wurden in Europa neben der LMU die University of Cambridge in Großbritannien und das Karolinska Institutet in Schweden ausgewählt. An der LMU wird das Sommerprogramm in verschiedenen uni-versitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in München abgehalten werden. Begleitend zur Arbeit an Forschungsprojekten wird den Teilnehmern ein aufwändiges wissenschaftlich orientiertes Seminar- und Veranstaltungsprogramm geboten werden. Interessierte Studierende können sich ab sofort für das Sommerschul-programm 2011 bewerben.
Weitere Informationen über das Programm sowie auch zur Bewerbung können auf der Internetseite www.amgen-scholars.com abgerufen werden. Für Fragen zum Programm und zur ausrichtenden Amgen-Stiftung steht Frau Dr. Leonie Uhl telefonisch unter 089-149096-1612 oder per E-Mail unter [email protected] zur Verfügung.
Chance für Studenten der Biotechnologie und anderer Lebenswissenschaften-Heike Brehmer MdB ruft zur Teilnahme an Sommerakademie auf
V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | [email protected] | www.cdu.de | Stand: 19. November 2010
Die Mitte.
Rente mit 67
Der Altersaufbau der Bevölkerung ändert sich in Deutschland grundlegend.Deshalb wird ab 2012 die Rente mit 67 Jahren schrittweise bis 2029 eingeführt.Die CDU-geführte Bundesregierung hat sich verpflichtet, die Arbeitsmarkt-lage und die wirtschaftliche sowie soziale Situation der Älteren regelmäßig zuüberprüfen. Ein erster Bericht ermutigt, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen:
� Der Arbeitsmarkt für Ältere zeigt sich nach der Finanz- und Wirtschaftskrise als robust. Die Zahl Erwerbstätiger zwischen 55 und 65 Jahren ist seit 2005konti nuierlich gestiegen. In der Altersgruppe der 60- bis 64-Jährigen hat sichdie Er werbs tätigenquote seit 2000 fast verdoppelt und liegt bei rund 40 Pro -zent. Die Zahl der älteren Arbeitslosen hat sich reduziert und liegt deutlichunter den Werten von 2005.
� Die wirtschaftliche und soziale Lage der Älteren hat sich deutlich verbessert.Die Einkommen der älteren Generation liegen teils deutlich über denen der jün -geren Generation. Auch beim Vermögen liegen Ältere vor den Jüngeren.
� Teilhabe und soziale Beziehungen sind wesentlich für Gesundheit und Wohl be -finden älterer Menschen. Erfreulicherweise hat sich auch der Gesundheits zu -stand der älteren Bevölkerung in den letzten Jahren weiter verbessert. Älteresind ebenso wie Jüngere in vielen Bereichen sehr aktiv und engagieren sichehrenamtlich.
Die CDU will einen fairen Ausgleich zwischen unseren Interessen heute unddenen unserer Kinder und Enkel. Für uns gilt das Prinzip der Generationen -gerechtigkeit.
Bessere Chancen für Ältere
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie im Namen des CDA-Kreisverbandes Harz zur unserer letzten großen Veranstaltung in diesem Jahr einladen.
Am
15. Dezember 2010 um 19 Uhr
wird in der Gaststätte „Lindenhof“
in Halberstadt, Spiegelsbergenweg 16
Herr Peter Weiß,
stellv. Bundesvorsitzender der CDA Deutschland über das Thema
Rente mit 67referieren.
Hierzu können wir ebenfalls unsere Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer begrüßen.
