Post on 06-Apr-2015
transcript
Vorlesung Europäische Umweltpolitik
FS 2011
von
V. Calenbuhr
An der
Universität Basel
11-12/03/11
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 2
3) Instrumente des Verursacherprinzips
Ordnungsrechtliche Ansätze Ökonomische InstrumenteGebote (Auflagen)1.Emissionsstandards2.Produktstandards (Phtalat-Verbot)3.Technologiestandards (EIPPC Direktive, Sevilla Prozess4.Vorschriften über Produktmengen, Ansiedlungsmöglichkeiten
Umweltabgaben1.Steuern, Gebühren, Sonderabgaben2.Emissionsabgaben, Nutzerabgaben, Produktabgaben3.Finanzierungs- und Lenkungsabgaben
Verbote1.DDT2.FCKW (Montréal Protokoll)
Handelbare Emissionsrechte (Zertifikate, Kyoto-Protokoll)
Umwelthaftpflicht
Branchenabkommen1.Selbstverpflichtungen der Industrie2.Covenants (NL)
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 3
3) Instrumente der Umweltpolitik
3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI)
Beispiele für externe Kosten:
- Verursachter Schaden durch z.B.: - Verschmutzung von Luft und Wasser, - Entsorgung von Abfall und Schadstoffen, - Verlust von Böden- Verlust der Artenvielfalt, - Klimawandel sowie die damit assoziierten
Überschwemmungen, Hitzewellen, Stürme und Gesundheitskosten
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 4
3) Instrumente der Umweltpolitik
3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI)
Warum ökonomische oder markt-basierte Instrumente (MBI) ?
– Verursacher zahlen in der Regel nicht für Umwelt- oder Gesundheitsschäden.
– Stattdessen werden die Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet ( externe Kosten)
– Klassische „Command-and-Control“-Ansätze (d.h. Gebote und Verbote) haben ihre Berechtigung,
• sie führen aber oft zu hohen Ausgaben für Ausweichlösungen, und
• Sind oft nicht flexibel
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 5
3) Instrumente der Umweltpolitik
3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI)
MBI: Umwelt-Abgaben: Steuern Beispiel: Pigousteuer
– Die Steuerlösung ist die „klassische“ Lösung der Ökonomie für das Problem externer Kosten
– In den 30er Jahren von Arthur Cecil Pigou in England entwickelt
– Von Beginn an mit der Lösung von Umweltproblemen in Verbindung gebracht
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 6
3) Instrumente der Umweltpolitik
3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI)
MBI: Umwelt-Abgaben: Steuern Beispiel: Pigousteuer
– Logik der Pigou-Steuer • Der Verursacher einer negativen Externalität wird mit
einer Steuer belastet,• Das 'optimale' Niveau der Vermeidung von Verschmutzung
liegt dort wo die Grenzkosten der Vermeidung gleich dem Grenznutzen sind
• D.h. der Steuersatz pro Verschmutzungeinheit sollte den externen Grenzkosten, die in der sozial optimalen Situation entstehen entsprechen.
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 7
3) Instrumente der Umweltpolitik
3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI)
MBI: Umwelt-Abgaben: Steuern Beispiel: Pigousteuer
– Problem
• In der Praxis ist das Optimum dem Gesetzgeber oft (meist) nicht bekannt
• D.h. eine vollständige Internalisierung ist meist nicht möglich
• Theoretisch könnte man sich iterativ an die optimale Lösung herantasten, doch ist das sehr zeit- und kostenaufwändig
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 8
GVK: Grenzvermeidungskostenx*: unkorrigierte Gleichgewichtsemissionx**: volkswirtschaftlich optimale Emissionsmenget**: Steuer pro emittierter SchadstoffeinheitGS: Umweltsteuer in Abhängigkeit der Schadstoffemission
3) Instrumente der Umweltpolitik: Pigousteuer
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 9
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 10
3) Instrumente der Umweltpolitik
3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI)
MBI: Umwelt-Abgaben: Steuern Beispiel: Pigousteuer
– Problem Lösung: Standard-Preis-Ansatz (Baumol & Oates; 1971-72)
• Der Gesetzgeber wählt das zu erzielende Niveau der Verschmutzung (Emission)
• Grundlage: wissenschaftliche Fakten• Dann: Bestimmung eines Steuersatzes, der es den
Produzenten/Konsumenten erlaubt, sich anzupassen.
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 11
3) Instrumente der Umweltpolitik
3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI)
MBI: Umwelt-Abgaben: Steuern Beispiel: Pigousteuer
– Versuch der vollständigen Internalisierung • Schätzungen der externen Kosten
– durch SO-Emission für Energieerzeugung (fossile Brennstoffe): 1-2% of GDP (Soziale und Umweltkosten)
Einpreisung der Externalität würde KWh Strom um 0.02-0,07€ erhöhen (das würde teilweise Verdopplung der Stromrechnung mit sich bringen
– Transport: ~8% (N, CH)
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 12
3) Instrumente der Umweltpolitik
3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI)MBI: Umwelt-Abgaben: Steuern Beispiel: Pigousteuer
– Versuch der vollständigen Internalisierung • UK landfill tax (1996)
– >400Mt/a; ¾ werden deponiert – Berücksichtigung der Methan-Emissionen und
Grundwasserverunreinigung– Staffelung der Steuer gemäß Aktivität/Toxizität– Erhöhung im Laufe der Zeit– Aufkommensneutral
• Strassennutzungsgebühren: Versuch der Internalisierung der Infrastrukturkosten (CH)
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 13
3) Instrumente der Umweltpolitik
3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI)
MBI: Handelbare Rechte
Coase (1960) kam zu dem Schluss, dass der gleiche Effekt erzielt werden könne, indem
– Man Besitzrechte für die Umwelt vergibt– Und dann den Austausch dieser Rechte zwischen den
verschiedenen Besitzern in Gang setzt.– Diese würde dann solange die Besitzrechte handeln, bis das
Potential der Verschmutzungsvermeidung erschöpft ist.
Konzept der handelbaren (Verschmutzungs-)rechte
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 14
3) Instrumente der Umweltpolitik
3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI)
Diese theoretischen Konzepte finden heute Anwendung als MBI, z.B. als• Umweltsteuern• Emissionshandel• Nach Meinung von Experten sind diese Instrumente – falls korrekt
angewandt– Kosten-effektiv– Sie schaffen Anreize, und– Stimulieren Innovation (OECD, 2001)
• Sie können ebenso dazu dienen, Staatseinkommen zu generieren, das es erlaubt Umweltschutzprogramme zu finanzieren.
• Es besteht nicht notwendigerweise ein Zielkonflikt.
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 15
3) Instrumente der Umweltpolitik
3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI)
Deshalb finden MBI in verstärktem Masse Befürworter– Skandinavische Länder, Niederlande (70er-80er Jahre)
– MBIs wurden in den letzten beiden Dekaden des 20. Jhrdts. weithin empfohlen auf
• Nationaler Ebene in Europa, Europäischer-, so wie internationaler Ebene
– Das 5. und 6. Europäische Umwelt Aktions-Programm (Art. 3) erwähnen MBI als Beitrag zur Nachhaltigkeit
– Green paper on market based instruments for environment and related policy purposes ( COM (2007) 140 final
– Leitlinien:• Verursacherprinzip (Artikel 174/2 des EU-Vertrages) • Ökonomische Effizienz
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 16
3) Instrumente der Umweltpolitik
3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI)
– Produktsteuern
– Produktionsmittel-Besteuerung
– Emissionssteuern• Pigousteuer• In der Praxis eher: Standard-Preis Ansatz
– Handelbare Rechte• Emissionen• Fangquoten• Schadstoffgehalt in Produkten
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 17
3) Instrumente der Umweltpolitik:
3.3 Freiwillige Selbstverpflichtungen (Covenants/Branchnabkommen):
• Historie– Seit 1989 gibt es solche Abkommen auf EU Ebene.
– Kommission /Eur. Ind. Fed.
– 5. & 6. Umweltaktionsprogramme sprechen sich für diese Abkommen aus
– 'thou shalt not' approach 'let's work together' approach.
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 18
3) Instrumente der Umweltpolitik:
3.3 Freiwillige Selbstverpflichtungen:
Drei Arten von freiwilligen Selbstverpflichtungen:
– Eigen-Initiative
– Selbst-Regulierung
– Co-Regulierung
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 19
3) Instrumente der Umweltpolitik:
3.3 Freiwillige Selbstverpflichtungen:
Eigen-Initiative :
• Industrie ergreift die Initiative in einem Sektor, in dem die EU kein Interesse hat, eine Regulierung vorzuschlagen
• Das Abkommen kann durch die Kommission formal anerkannt werden.
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 20
3) Instrumente der Umweltpolitik:
3.3 Freiwillige Selbstverpflichtungen:
Self-regulation : • Industry might react in a field where there is a political debate
and possible future legislation. • The Commission can acknowledge the agreement by a
Commission Recommendation, • and additional monitoring obligations can be added by a
Decision of the European Parliament
(as was the case of the agreements with the car industry to reduce CO 2 emissions).
• The only sanction existing is the threat of future legislation.
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 21
3) Instrumente der Umweltpolitik:
3.3 Freiwillige Selbstverpflichtungen:
Co-regulation :
• If the Commission believes an area needs legislation, it can chose to use a stricter form of environment agreement,
• where the Council and the European Parliament set the targets and monitoring requirements,
• while the industry decides what measures to take and how.
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 22
5) Instrumente der Umweltpolitik:
3.3 Ziel der selbstverpflichtenden Vereinbarungen (Branchenabkommen)
– Komplementierung traditioneller command-and-control Ansätze.
– Bereiche: • Z.B. PVC Sektor, • Integrierte Produktpolitik• Müll Management• Klimawandel
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 23
3) Instrumente der Umweltpolitik:
3.3 Freiwillige Selbstverpflichtungen:
– Interesse der Industrie:• möglichst viel Handlungsspielraum• Vermeidung von Auflagen
– Interesse des Staates:• Effektivität• Vermeidung einer Gesetzgebung, die möglicherweise als
Handelshemmnis gewertet werden könnte (z.B. auf europäischer Ebene)
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 24
3) Instrumente der Umweltpolitik:
3.3 Freiwillige Selbstverpflichtungen:
– Vorraussetzungen für ökologisch-ökonomisch effiziente Branchenabkommen (nach Steger):
• Importkonkurrenten dürfen aus der Umstellung nicht zu große Vorteile ziehen
• Ausreichende Homogenität der Branche, um konsensfähig zu sein
• Produkt- und Preisänderungen müssen allen Beteiligten bekannt sein und von ihnen akzeptiert werden
• Umweltverträgliche Substituten müssen vorhanden sein.
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 25
4. Europäische Regularien
– Regulierung (Verordnung)• Direkt anwendbar in den Mitgliedsstaaten (MS)• Überwiegend für ganz spezifische Anwendungen (zB im Bereich der
Gemeinsamen Agrarpolitik; aber auch in anderen Bereichen)
– Direktive (Richtlinie)• Bindend, was das Erreichen konkreter Ziele angeht• Doch die Wahl der Instrumente, d.h. der Umwetzung bleibt den
Mitgliedsstaaten überlassen• Aufgrund dieser Flexibilität werden Verordnungen sehr oft eingesetzt
– Entscheidung (Decision)• Bindend, bzgl. Ziele und Instrumente• Anwendung z.B. im Umweltbereich im Rahmen internationaler
internationaler Abkommen
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 26
Instrumente des Verursacherprinzips
Ordnungsrechtliche Ansätze Ökonomische InstrumenteGebote (Auflagen)1.Emissionsstandards2.Produktstandards (Phtalat-Verbot)3.Technologiestandards (EIPPC Direktive, Sevilla Prozess4.Vorschriften über Produktmengen, Ansiedlungsmöglichkeiten
Umweltabgaben1.Steuern, Gebühren, Sonderabgaben2.Emissionsabgaben, Nutzerabgaben, Produktabgaben3.Finanzierungs- und Lenkungsabgaben
Verbote1.DDT2.FCKW (Montréal Protokoll)
Handelbare Emissionsrechte (Zertifikate, Kyoto-Protokoll)
Umwelthaftpflicht
Branchenabkommen1.Selbstverpflichtungen der Industrie2.Covenants (NL)
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 27
Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze
5.1 Überblick ordnungsrechtlicher Ansätze5.2 Verbote:
- (Weichmacher in Kunststoffen)-Verbot von Fluorchlor-Kohlenwasserstoffen-Abkommen von Stockholm: DDT-Verbot
5.3 Gebote- Technologiestandards- Sevilla-Prozess: European Integrated Pollution Prevention and Control Directive (EIPPC)
5.4 Wahl-Themen
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 28
Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze
5.2 Verbote (EU-Ebene) Beispiel: Phtalat-Verbot (Verbot von Weichmachern in Kinderspielzeug)
– Betroffene Stoffe : di-iso-nonyl phtalates (DINP), di(2-ethylhexyl) phtalates (DEHP), dibutyl phtalate (DBP), di-iso-décyl phtalate (DIDP), di-n-octyl phtalate (DNOP), butylbenzyl phtalate (BBP).
– Seit 1999 auf EU-Ebene verboten
– Umsetzung des Verbots
• Erfordert einen aufwändigen Nachweis der Unbedenklichkeit einer grossen Anzahl von Stoffen
• Verbot wurde alle 3-Monate auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse erneuert
• Risikoabschätzung s.a. REACH
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 29
Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze
5.2 Verbote (International) Beispiel: Montréal Protokoll (Verbot von Stoffen die die Ozonschicht schädigen)
• Völkerrechtlicher Vertrag des Umweltrechts, 1987
• Inkrafttreten: 1989
• Betroffene Stoffe:
FCKWs, Halone, Bromide und Tetrachlorkohlenstoff
• Vorsorge-Prinzip angewandt
• Liste der Stoffe kann nur mit 2/3-Mehrheit der Unterzeichner-Staaten geändert werden
• Laufende Anpassung
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 30
Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze
5.2 Verbote (International) Beispiel: Stockholmer Konvention (Verbot des Insektizids DDT)
• 1970: Verbot in S
• 1971: Starke Nutzungseinschränkung in CH
• 1972: Verbot in den USA, D
• 1972 – 1977: Weitere Einschränkung bis zum Verbot in CH
• Völkerrechtlicher Vertrag des Umweltrechts, 1987
• 1989: Verbot in Indien (ausser für Malaria-Bekämpfung)
• 1992: A
• 2001 Stockholm Konvention:
– Verbot:
– Ausnahme: Bekämpfung von Krankheitsübertragenden Insekten
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 31
Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze
5.3 Auflagen allgemein:– Ziel: firmenindividuelle Zuweisung absoluter
Emissionshöchstgrenzen– Umsetzung:
• Festsetzung von Grenzwerten – Schadstoffemissionen– Schall Fluglärm
• Vorschrift von Produktions/Entsorgungstechnologien nach dem Stand der Technik
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 32
Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze
5.3 Auflagen – Dominieren die praktische Umweltpolitik auf nationaler und
internationaler Ebene:
• D: Emissions (Mengen-)-StandardRahmen bilden
– Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) – Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft)
(z.B. Großfeuerungsanlagen-Verordnung)– Sie definiert Grenzwerte für den Ausstoß von
Schadstoffen aus großen Feuerungsanlagen wie Elektrizitätswerken
– Stand der Technik
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 33
Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze
5.3 Auflagen – Technologie-Standards
• U.S.A.: „Best Available (Control) Technology (BACT)– Definition (EPA):
“The most stringent technology available for controlling emissions; major sources are required to use BACT, unless it can be demonstrated that it is not feasible for energy, environmental, or economic reasons.”
– “Use of the BACT concept is allowable on a case by case basis for major new or modified emissions sources in attainment areas and applies to each regulated pollutant“
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 34
Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze
5.3 Auflagen
– Technologie-Standards
• UK: „Best Practical Means“
• U.S.A.: „Best Available (Control) Technology (BACT)
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 35
Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze
5.3 Auflagen – Technologie-Standards
• EU: European Integrated Pollution Prevention and Control Directive (EIPPC, Sevilla Prozeß)
– „Best Available Technology“– Scientific Facilitation process
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 36
Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze
5.3 Auflagen – Technologie-Standards auf EU-Ebene
• Einleitung : – Industrielle Aktivitäten liefern einen wichtigen Beitrag zum
Wirtschaftwachstum und somit zum Wohlstand– Allerdings haben sie auch eine grosse Auswirkung auf die Umwelt – Dabei haben die grössten Industrie-Anlagen einen beträchtlichen Anteil
der Gesamtemissionen in die Luft:» 83% Schwefeldioxid (SO2)» 34% Stickoxide (NOx)» 43% Staub» 55% flüchtige organische Verbindungen» They also have other important environmental impacts, including
emissions to water and soil, generation of waste and the use of energy.
(Quelle: Website der GD Umwelt)
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 37
Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze
5.3 Auflagen – Technologie-Standards auf EU-Ebene
• Einleitung : – Daneben haben industrielle Aktivitäten einen
bedeutenden Anteil der Schadstoffeinleitung in Gewässer und Böden
– Sie generieren Abfälle – Und verbrauchen viel Energie
(Quelle: Website der GD Umwelt)
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 38
Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze
5.3 Auflagen – Technologie-Standards auf EU-Ebene
• Einleitung : – Emissionen aus Industrieanlagen stehen deshalb seit den 70er
Jahren im Zentrum der EU-Umweltpolitik– Heutige Situation::
» IPPC Direktive: integrierte Maßnahme zur Vermeidung und Eindämmung von Emissionen.
» Die sogenannten sektoralen Verordnungen definieren spezifische Minimalanforderungen einschließlich von Emissionsgrenzwerten (Großfeuerungsanlagen, Müllverbrennung, Aktivitäten unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln und Titandioxid-Produktion).
(Quelle: Website der GD Umwelt)
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 39
Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze
5.3 Auflagen – Technologie-Standards auf EU-Ebene
• Einleitung : – European Pollutant Release and Transfer
Register (E-PRTR): Macht der Öffentlichkeit detaillierte Informationen bzgl. Emissionen, Abfällen und Schadstoffen von annähernd 24.000 Industrieanlagen zugänglich.
(Quelle: Website der GD Umwelt)
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 40
Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze
5.3 Auflagen – Technologie-Standards auf EU-Ebene
• Einleitung : – Die IPPC Direktive (Dir 96/61/EC; Dir 2008/1/EC)
basiert auf den folgenden Prinzipien: 1. Integrierter Ansatz2. Best available techniques3. Flexibilität4. Öffentliche Partizipation
(Quelle: Website der GD Umwelt)
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 41
Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze
5.3 Auflagen – Technologie-Standards auf EU-Ebene
Beispiel: Sevilla Prozeß • Implementiert durch das EIPPC-Bureau in Sevilla (am JRC-
IPTS) für die GD Umwelt
• Basiert auf dem Konzept der „Best Available Technology“ (BAT)
• “The European IPPC Bureau exists to organise an exchange of information, between Member States and the industries concerned, on best available techniques (BAT). “
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 42
Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze
5.3 Auflagen – Technologie-Standards auf EU-Ebene
Beispiel:Sevilla Prozeß • This work is required by Article 16(2) of the Directive
96/61/EC concerning integrated pollution prevention and control.”
• “The Directive is being implemented across the European Union between 1999 and 2007, by which time all existing industrial activities covered by the Directive must have operating permits based on "BAT".“
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 43
Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze
5.3 Auflagen – Technologie-Standards auf EU-Ebene
Beispiel: Sevilla Prozeß • A particular feature of BAT under IPPC is that it addresses
the environment as a whole requiring an holistic and integrated thinking to environmental protection.
• Objective: To organise a technical working group for each of the following subjects, carry out an exchange of information regarding BAT for that subject and to draft a BAT reference document for submission to DG environment.
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 44
Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze
5.3 Auflagen – Technologie-Standards auf EU-Ebene
Sevilla Prozeß • For each subject area, the Bureau produces a final draft
document (BREF) presented to DG Environment at a meeting of the IPPC BAT information exchange forum.
• After being subjected by DG environment to inter- service consultation, the documents are adopted formally by the Commission under the provisions of Article 16(2) of Directive 96/61/EC.
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 45
Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze
5.3 Auflagen – Technologie-Standards auf EU-Ebene
Technologie-Sektoren des Sevilla Prozesses :• Mineral oil and gas refineries • Produktion of large volume organic chemicals • Common Waste Water and Waste Gas Treatment • Management in the Chemical Sector • Processing of textiles Tanning of hides and skins • Intensive rearing of poultry and pigs • Slaughterhouses and animal by-products processing • Smitheries and foundries, etc.
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 46
Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze
5.3 Auflagen – Technologie-Standards auf EU-Ebene
Technologie-Sektoren des Sevilla Prozesses : • Manufacture of pulp and paper, • Production of iron and steel• Production of cement and lime, • Industrial cooling systems • Chlor-alkali production, • Manufacture of glass • Production of non-ferrous metals • Ferrous metal processing
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 47
5.3 Auflagen – Technologie-Standards auf EU-Ebene
Technologie-Sektoren des Sevilla Prozesses:– Management of tailings and waste-rock in mining activities – Economic and cross media effects of BAT – Production of large volume inorganic chemicals (ammonia, acids and
fertilizers) – Production of large volume inorganic chemicals (solids and others) – Waste incineration – Waste treatments – Surface treatment of metals and plastics using chemical or electrolytic
means
Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 48
5.3 Auflagen – Technologie-Standards auf EU-Ebene
Technologie-Sektoren des Sevilla Prozesses:– Large combustion plants – Surface treatment using solvents – Emissions from storage of chemicals – Food, drink and milk processing – Production of fine organic chemicals – Production of specialty inorganic chemicals – Production of polymers – Production of ceramics
Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 49
5.3 Auflagen – Technologie-Standards auf EU-Ebene
Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze
Evaluation: Kriterien zur Bewertung von Umweltpolitischen Maßnahmen
1. Ökologische Effektivität2. Ökonomische Effizienz 3. Induktion von
Innovationen-
Technologische Konsequenzen-
Technologische Hindernisse (4.
Verwaltungstechnische Effizienz)
11/03/10, 16:15-18:0012/03/10, 09:15-11:00
V. Calenbuhr 50
Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze
5.3 Auflagen: Technologie-Standards auf EU-Ebene
Evaluierung/Wirkungen:– Technologie:
• Wirksamer Mainstreaming Mechanismus» Bietet aber keinen Anreiz um selbst innovativ/Technologie-Leader
zu werden – Umsetzung
» EU 1. Runde der 40 Sektoren in 2006 beendet» EU 2. Runde mit geringen Modifikationen» BREFs finden internationale Anerkennung und Respekt auch bei
Ländern, die nicht am Konsultationsprozess teilgenommen haben» Konzept wird auf Übertragbarkeit geprüft (USA, Japan, China)» Evaluierung Mitte 2000er Jahre