Post on 24-Mar-2016
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Groß war der Andrang der Gartenfreunde und Gar-
tenfreundinnen bei der Informationsveranstaltung
der Linken zur Abwasserproblematik in Kleingär-
ten, in der die verschiedensten Positionen der ein-
zelnen Gartenfreunde und Initiativen zum
Ausdruck kam.
Ida Schillen, Sprecherin der Regionalgruppe DIE
LINKE NordWest II, begrüßte die Anwesenden und
bedankte sich für das große Interesse. Sie mode-
rierte die lebhafte Diskussion. Eingangs machte
sie deutlich, dass DIE LINKE eine politisch verläss-
liche Partnerin der Gartenfreunde sei. Die linke
Fraktion im Schweriner Landtag habe stets die Be-
lange der Kleingartenvereine unterstützt, so z. B.
im Petitionsausschuss. Ziel der Veranstaltung sei
es, gemeinsam mit den Gartenfreund/innen weite-
re parlamentarische und politische Initiativen zu
entwickeln, um die erforderliche umweltfreundli-
che Entsorgung von Abwasser in Kleingärten mit
Augenmaß, sozial gerecht und annehmlich prakti-
kabel umzusetzen. Bereits im Vorfeld war DIE LIN-
KE dafür eingetreten, dass auf der Basis von
Vereinskonzepten in den Kleingärten, z. B. aus al-
ters- und armutsbedingten Gründen Ausnahmen
von der gesetzlichen Frist zum Nachweis zulässi-
ger Abwassergruben gemacht werden sollten.
Auch eine individuelle Förderung zur Anpassung
der Abwasserentsorgung wurde von linken Garten-
freunden gefordert, vor allem für die umweltfreund-
lichste, billigste und nachhaltigste Variante der
Trocken- bzw. Komposttoilette, bei der durch den
Einsatz von gerbstoffhaltigem Rindenmulch völlig
auf teures wertvolles Trinkwasser verzichtet wird.
Die Moderatorin bat die eingeladenen Vertreter
der Behörden, dem Publikum den aktuellen Stand
der Ausnahmeregelungen sowie die Möglichkeit
individueller Förderung zu erörtern. Noch einen
Tag vor der Veranstaltung hatte Landwirtschafts-
minister Backhaus zugesagt, Handwaschbecken in
den Lauben zuzulassen, nachdem er bereits zuvor
die umweltpolitisch bedenklichen Chemietoiletten
für zulässig erklärt hatte. Günter Leymann, Ab-
wasserexperte aus dem Landwirtschaftsministeri-
um machte in seinem Beitrag deutlich, dass an der
gesetzlich vorgeschriebenen Abwasserentsorgung
in den Kleingärten nicht zu rütteln sei. In Meck-
lenburg Vorpommern hätten etwa 60 Prozent der
Kleingartenlauben Spültoiletten, die betroffen sei-
en. Er verwies auch auf die strafrechtliche Dimen-
sion. Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde
der Ministeriumsvertreter in zahlreichen Publi-
kumsbeiträgen damit konfrontiert, dass sein Mi-
nister sehr widersprüchlich agiere. So sei es nicht
nachvollziehbar, warum ein Handwaschbecken ge-
nehmigungsfähig sei, eine Dusche jedoch nicht.
Die Widersprüche des Ministers konnten an die-
sem Abend nicht aufgeklärt werden. Vor allem
blieb unklar, auf welcher Grundlage der Minister
pauschale Ausnahmen verfügen kann. Anwesende
Vertreter der ‚Initiativgruppe Kleingärten’ forder-
Bericht von der Kleingartenveranstaltung am 11 . März 2011
ten, gänzlich auf die Umsetzung der gesetzlich vor-
geschriebenen Abwasserentsorgung in Kleingär-
ten zu verzichten. Der Ministeriumsvertreter
bekräftigte mehrmals, dass es nicht mehr um das
Ob sondern um das Wie der Abwasserentsorgung
ginge. Hier seien die unteren Wasserbehörden ge-
fragt.
Tatsächlich weist das Ministerium in seinen Ver-
lautbarungen darauf hin, dass bei den unteren
Wassserbehörden, also in Rostock beim Umwelt-
amt, ein Ermessensspielraum im Einzelfall beste-
he. Ida Schillen wollte von Senator Matthäus
wissen, wie er sich dazu verhalte und nach wel-
chen Kriterien seine Behörde vorginge. Der Rosto-
cker Umweltsenator verwies auf die Ende des
letzten Jahres erlassene Allgemeinverfügung, in
der den Gartenfreunden eine Frist bis Ende 2013
gesetzt wurde, um eine ordnungsgemässe Abwas-
serentsorgung zu realisieren. Nun sei seine Behör-
de damit befasst, mit ca. 2500 Widersprüchen
umzugehen. Leider ging er nicht darauf ein, nach
welchen Kriterien die Widersprüche bearbeitet
würden und er beantwortete auch noch nicht die
Frage, nach welcher Prämisse etwaige Ausnahme-
regelungen genehmigt werden würden. Im weite-
ren Verlauf der Debatte lehnte er eine individuelle
Förderung der umweltgerechten Abwasserentsor-
gung in Kleingärten vorerst aus Kostengründen
ab.
Michael Kretzschmar, der Geschäftsführer des Ro-
stocker Verbands der Gartenfreunde ging in sei-
nem Beitrag auf die zahlreichen Schreiben und
Gespräche ein, die sowohl die einzelnen Kreisver-
bände als auch der Landesverband der Garten-
freunde mit dem Minister und Mitarbeitern des
Ministeriums geführt hätten. Mit dem bisher vor-
liegenden Ergebnis sei man keineswegs zufrieden.
Er wies die Kritik der „Initiativgruppe Kleingär-
ten“ zurück, dass der Verband sich nicht ausrei-
chend um die Belange der Gartenfreunde
kümmere. Die Initiativgruppe hatte im Vorfeld die
Einladung der Veranstalter abgelehnt, auf dem Po-
dium zu sitzen. Gleichwohl konnte die Vertreterin
der Gruppe, Simone Wilken, in einem ausführli-
chen Beitrag ihre Position vortragen und auch
weitere Vertreter erhielten mehrmals die Gelegen-
heit längere Redebeiträge zu halten. Die Inititiativ-
gruppe vertrat die Auffassung, dass es rechtlich
möglich sei, die Kleingärten von der Pflicht der
Abwasserentsorgung nach den anerkannten Re-
geln der Technik auszunehmen. In diesem Zusam-
menhang wurde auch aus dem Publikum auf den
im Bundeskleingartengesetz formulierten Be-
standsschutz für Kleingartenlauben in den ost-
deutschen Bundesländern verwiesen. Diese
Position blieb nicht unwidersprochen, da der Be-
standsschutz sich auf die vorhandenen Bauten, je-
doch nicht auf eine gesetzwidrige
Abwasserentsorgung bezieht. Am Beitrag von
Frau Wilken blieb unverständlich zurück, warum
sie ausgerechnet DIE LINKE dafür kritisierte, dass
sie angeblich nichts getan hätte.
Zuvor hatten sowohl die Landtagsabgeordnete Bir-
git Schwebs als auch der vormalige Umweltminis-
Die Teilnehmer/innen des Podiums hatten zahlreiche Fragen aus dem Publikum zu beantworten, v. li. n.re. Prof.Dr. Wolfgang
Methling, Birgit Schwebs, Michael Kretzschmar, Holger Matthäus, Ida Schillen, am Stehpult Günter Leymann.
ter und jetzige Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Wolf-
gang Methling, beide DIE LINKE, deutlich ge-
macht, dass sie im Gegensatz zu anderen Parteien
auf mehreren Ebenen die Belange der Kleingärt-
ner aufgegriffen hätten, im Petitionsausschuss, in
Gesprächen mit dem Ministerium, in Sprechstun-
den, in zahlreichen Einzelberatungen. Die Petition
der Gartenfreunde sei nicht an den Linken geschei-
tert, sondern daran, dass z. B. die SPD und CDU
die Zustimmung verweigerten. Auch diese Veran-
staltung diene dazu, seitens der Linken die Garten-
freunde zu unterstützen und nach praktikablen
Lösungswegen zu suchen. Birgit Schwebs kritisier-
te in deutlichen Worten den Zick-Zack-Kurs des Mi-
nisters Backhaus, der in hohem Maße die
politische Verantwortung für die enorme Verunsi-
cherung in den Kleingärten trage. Die linken Abge-
ordneten appellierten an die Anwesenden,
aufeinander zuzugehen und auf der Basis der be-
stehenden Gesetze konstruktive Vorschläge zu
sammeln, um dafür Mehrheiten zu gewinnen und
diese auch umsetzen zu können.
Nach mehr als zweistündiger Debatte endete die
Veranstaltung. Zahlreiche Gäste bedankten sich da-
für, dass DIE LINKE diese Diskussion ermöglicht
habe und weiter an dem Thema dranbleibe.
Die Regionalgruppe DIE LINKE Rostock NordWest
II möchte sich bei den zahlreichen Gartenfreun-
den und Gartenfreundinnen entschuldigen, die
aufgrund des großen Andrangs keinen Platz im
überfüllten Saal des Mehrgenerationenhauses ge-
funden hatten und wieder gehen mussten. Wir
danken Ihnen sehr für Ihr Verständnis.
Wie geht es weiter?
DIE LINKE wird die Veranstaltung auswerten und
über weitere Initiativen informieren. Diejenigen,
die keinen Platz mehr im Saal fanden, äußerten
den Wunsch nach einer zweiten Veranstaltung.
Diesem Wunsch werden die LINKEN nachkom-
men und dafür in Kürze den Termin und Ort be-
kannt geben.
Fotos: Nico Burmeister, Harald Holtz
Moderatorin Ida Schillen,Sprecherin DIE LINKE Rostock NordWest
Weitere Infos unter: www.dielinke-rostock-nordwest.de, Email kontakt@dielinke-rostock-nordwest.de