Post on 20-Jun-2020
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Strukturen in der Abfallwirtschaft
Gutachten der Monopolkommission -Grenzen der Privatisierung und Deregulierungder Abfallwirtschaft
14. Abfalltagung des LANUAbfallwirtschaft in Schleswig-HolsteinBestandsaufnahme und Perspektiven
November 2003 in Schleswig-Holstein
Vortrag von Dr. Rüdiger Siechau, VKS-Präsident
Themenfolge
1. Neuordnung und Konzentration der kommunalen Kräfte
2. Aktuelle Situation der Abfallwirtschaft
- Kreislaufwirtschaftsabfallgesetz
3. Neubewertung der kommunalen Abfallwirtschaft
auf europäischer und nationaler Ebene
4. Folgen und Forderungen aus Sicht der
kommunalen Abfallwirtschaft
5. Verpackungsverordnung
DSD, Mitbenutzer, Entsorger, Kartellamt... - quo vadis-?
6. Abschlussbetrachtung
1. Neuordnung und Konzentration der kommunalen Kräfte
VKS im VKU
Kommunale• Entsorgungswirtschaft• Straßenreinigung• Winterdienst
(unabhängig von der Rechtsform)
> 150.000 Beschäftigte> 19.000 Betriebsstätte
VKS im VKUFörderverein
þ Erhalt der kommunalen Abfallwirtschaft alsAufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge
þ Fortsetzung der bewährten Dualität zwischenkommunaler und privater Entsorgungswirtschaft
þ Keine Privatisierung zur Haushaltskonsolidierung;Erhalt der öffentlichen Kontrolle
Kernforderungen im Interesse von:
- Umwelt und Innovation
- gemeinwohlorientiertem Citizen Value
- Gebührenzahler i.S.v. Planungssicherheit
Kommunale Abfallwirtschaft am Scheideweg, daher Bündelung der Kräfte gegenüber Politik, Gesetzgeber, Verbände und EU
2. Aktuelle Situation der Abfallwirtschaft- Kreislaufwirtschaftsabfallgesetz
Entwicklung vonAbfallmengen,
Kapazitätenund Preisen EuGH-Urteile
EU-Osterweiterung
Bodenschutzver-ordnung und EEG
Deponie-/Ablagerungs-verordnung Gewerbeabfall-
verordnung
Befassung derEU-Kommissionzum Hausmüll
Kartell-, Vergabe- undKommunalrecht
Kampf um Abfälle imheterogenen
Entsorgungsmarkt
MVA versus MBA,Ausnahmegenehmigungen? „Pflichttonne“ ohne
gravierende Änderungender Abfallstöme
Rechtswirkungauf bestehendeEntsorgungs-
praxis?
Überlassungspflicht?
Auswirkungen hinsichtlichAbfallbehandlung und
Personalbeschäftigung?
Einfluss aufstrategische
Entscheidungen?
Bioabfall?Marktveränderungen
durch EEG? Verpackungs-VO
DSD, Mitbenutzer, Entsorger,Kartellamt
Ereignisse, Entwicklungen, Verordnungen,
Ergebnisse
3. Neubewertung der kommunalen Abfall-wirtschaft auf europäischer und nationaler Ebene
Liberalisierungs-diskussionEU-EBENE
Mitteilung der Kommission zu Leistungen derDaseinsvorsorge KOM (2000) 580
Auch Abfall als Dienstleistung von allgemeinwirtschaftlichem Interesse
Gipfelbeschluss Laeken KOM (2001) 598- EU erhält mehr Kompetenz -
EuGH-Urteile zu Luxemburg und Belgien
Grünbuch der Europäischen Gemeinschaftaus Mai 2003
Strategiepapier EU zur Abfallvermeidung undRecycling aus Mai 2003
EU-Verfassung- Entwurf liegt vor -
3. Neubewertung der kommunalen Abfall-wirtschaft auf europäischer und nationaler Ebene
Liberalisierungs-diskussionNATIONAL
Gutachten Sachverständigenrat aus 2002 im Auftragdes BMU
Sondergutachten Monopolkommission zu Wettbewerbs-fragen der Kreislauf- und Abfallwirtschaft aus Mai 2003
Aussagen BMU, UBA, LAGAZiele für 2020
Diskussion Hausmüllsortierung (Gelb in Grau oderGrau in Gelb), Fähigkeit von Sortieranlagen
Stichworte EU-weit und national:
- Subsidiaritätsprinzip
- Dualismus
- Definition Abfall / Produkt
- Gesamtrecycling Ziel
- Scheinverwertung
- Abfallvermeidung
- Deponieabgabe
4. Folgen und Forderungen aus Sicht derkommunalen Abfallwirtschaft (Teil 1 von 3)
Grundsätzliche Überlegungen
Mit modernerTechnik und
Fach-Know-howführt moderneRestmüllver-wertung auch
zu nachhaltigerCO2-Emissions-
reduktion
Freier Waren-und
Dienstleisungs-verkehr im
Abgleich mitdem Erhalt u.
Schutz derUmwelt u. der
Gesundheit
Harmoniserungs-maßnahmenmüssen die
Erfordernissedes
Umweltschutzesberücksichtigen
Abfallwirt-schaft ist
wesentlicherBestandteil
deröffentlichen
Daseins-vorsorge
KommunaleEntsorgungs-unternehmenstellen einen
wichtigenBaustein der
wirtschaftlichenInfrastruktur dar
(regionalerArbeitgeber)
4. Folgen und Forderungen aus Sicht derkommunalen Abfallwirtschaft (Teil 2 von 3)
F o r d e r u n g e n d e r k o m m u n a l e n A b f a l l w i r t s c h a f t:
KeineReduzierungder hohenUmweltstan-dards aufgrundweitererHarmonisierungund EU-Osterweiterung
Wiederher-stellungdauerhafterRechts-,Planungs- u.Investitions-sicherheit,auch i.S.v.Gebühren
SicherstellungderkommunalenInnovations-kraft in derKreislauf-wirtschaft undAnlagentechnik
Politik der EUmussausgleichenzwischenöffentlichenInteressenund Preis-/Gewinnorien-tierung
„Markt undWettbewerb“muss auch dieöffentlich-rechtlichekommunaleund regionaleDaseinsvor-sorge stärken
4. Folgen und Forderungen aus Sicht derkommunalen Abfallwirtschaft (Teil 3 von 3)
Konkreter Handlungsbedarf aus Sicht der kommunalenEntsorgungswirtschaft
• Präzisierung des Subsidiaritätsprinzips
• Auflösung des Grundsatzkonfliktes zwischen ökologischer Notwendigkeit undwettbewerbsrechtlicher Anforderungen
• Europaweite Harmonisierung der Standards für Beseitigungs- undVerwertungsverfahren auf hohem Niveau
• Präzisierung der Hierarchie zwischen Beseitigung und Verwertung sowie
Auflösung der Abgrenzungsproblematik
• Belastbare Abgrenzung zwischen Produkt und Abfall
• Vorrang der Prinzipien von Nähe und Autarkie
• Festigung der Abfallentsorgung als wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge
• Rechts-und Planungssicherheit für langfristig sozialverträgliche Gebühren
5. Verpackungsverordnung- DSD, Mitbenutzer, Entsorger, Kartellamt...- quo vadis-?
Ausschreibungs-verfahren
Einbindung derVerbände
Vergabe-verfahren
Freistellung
Kartellamt Bund und EUErmittlungen
Staatsanwaltschaft
Ausschreibungen2004
EntscheidungEU
Zukunft • DSD
• Kommune• Entsorger
• Mittbenutzer
6. Abschlussbetrachtung
• Liberalisierungstendenzen in der Republik und in der EU werden immer deutlicher.Der zunehmend stärker werdende Wettbewerb muß zum Umdenken führen.
• Wettbewerbsfähig zu werden bedeutet für kommunale Unternehmenvor allem, eigene Stärken zu aktivieren und zu bündeln.
• Wettbewerbsfähigkeit bedeutet auch Wahlfreiheit hinsichtlich wettbewerbs-gerechter Organisationsformen.
• Sofern eigene Kräfte nicht ausreichen, sind Kooperationen erforderlich, umPositionen zu festigen und neue Geschäftsfelder zu belegen.
• Gemischtwirtschaftliche Strukturen sind auf ihre Auswirkungen hin zu untersuchenund im Einzelfall als organisatorische Variante ins Kalkül zu ziehen.
• Rahmenbedingungen sind so auszugestalten, dass faire und gleiche Wettbewerbs-chancen für kommunale Unternehmen im Wettbewerb gewährleistet werden.
Marktgeschehen zwingt zur Neupositionierung und zur Entwicklung
einer Gesamtstrategie zur Teilnahme am Wettbewerb