Post on 18-Sep-2018
transcript
Edwin Gitschthaler und Johann Höllwerth (Hrsg)
Kommentar zum
Ehe- und Partnerschaftsrecht
EheG und EPG samt ehe- undpartnerschaftsrechtlichen Bestimmungen des ABGBund den einschlägigen Bestimmungendes MRG, des WEG, der JN, der ZPO, des AußStrG,der EO (einschließlich Gewaltschutz)und des Sozialversicherungs- sowie des Pensionsrechts
Mit Beiträgen von
U. Aichhorn, S. Beck, A. Deixler-Hübner, E. Gitschthaler,J. Höllwerth, J. Jungwirth, F. Linder, F.-S. Meissel und M. Nademleinsky
2011
SpringerWienNewYork
Dr. Edwin GitschthalerHofrat des Obersten GerichtshofsWien, Österreich
Dr. Johann HöllwerthHofrat des Obersten GerichtshofsWien, Österreich
Zitiervorschlag:Deixler-Hübner inGitschthaler/Höllwerth, EuPR (2011) § 81 EheG Rz 7;Beck inGitschthaler/Höllwerth, EuPR (2011) § 97 ABGB Rz 2;Nademleinsky inGitschthaler/Höllwerth, EuPR (2011) Art 3 VO Rz 1;Linder inGitschthaler/Höllwerth, EuPR (2011) LebG – Rechtsfolgen/Innen Rz 5.
Das Werk ist urheberrechtlich geschützt.Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdruckes, derEntnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf photomechanischemoder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch beinur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Han-delsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Buch berechtigt auch ohne besondereKennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen-undMarkenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann be-nutzt werden dürfen.
Produkthaftung: Sämtliche Angaben in diesem Fachbuch/wissenschaftlichen Werk erfolgentrotz sorgfältiger Bearbeitung und Kontrolle ohne Gewähr. Insbesondere Angaben überDosierungsanweisungen und Applikationsformen müssen vom jeweiligen Anwender imEinzelfall anhand anderer Literaturstellen auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Eine Haf-tung der Herausgeber, der Autoren oder des Verlages aus dem Inhalt dieses Werkes ist ausge-schlossen.
© 2011 Springer-Verlag/WienPrinted in Germany
SpringerWienNewYork ist ein Unternehmen vonSpringer Science + Business Mediaspringer.at
Satz/Layout: Jung Crossmedia Publishing GmbH, 35633 Lahnau, DeutschlandDruck: Druckerei C. H. Beck, 86720 Nördlingen, Deutschland
Gedruckt auf säurefreiem, chlorfrei gebleichtem PapierSPIN12681068
Bibliografische Information der Deutschen NationalbibliothekDie Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der DeutschenNationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet überhttp://dnb.d-nb.de abrufbar.
ISBN978-3-211-99331-6 SpringerWienNewYork
V
Vorwort
Ende 2007 erschien der von uns herausgegebene Kommentar zum Ehegesetz(EheG). Aufgrund seiner äußerst freundlichen Aufnahme stellte sich überra-schend bald die Frage einer Neuauflage.
Da etwa Schwimann in seiner Rezension des EheG (EF-Z 2008, 120) dessenTitel imHinblick auf die tatsächlich bearbeitetenMaterien als „schwere Unter-treibung“ bezeichnete, mussten sich Herausgeber und Verlag entscheiden, ent-weder eine 2.Auflage des EheG zu verfassen – oder eineWeiterentwicklung zuwagen. Wir haben uns für Letzteres entschieden:
Das vorliegendeWerk soll keine 2.AuflagedesEheGsein, auchwenn–nahe-liegenderweise – einige Teile daraus – deutlich überarbeitet –Eingang gefundenhaben, was etwa für das Ehegesetz und die eherechtlichen ABGB-Bestimmun-gen gilt. Der vorliegende Kommentar versteht sich primär als konsequenteFortschreibung des Konzepts, alle ehe- und nunmehr auch partnerschaftlichenRegelungen desmateriellen und formellen Rechts in einemBuch zusammenzu-fassen und diesen Rechtsbereich umfassend abzudecken. Das mit 1.1.2010 inKraft getretene EPG bot willkommenen Anlass dafür, auch eine umfassendeDarstellung der (hetero- und homosexuellen) Lebensgemeinschaft aufzuneh-men, die sich mit allen ihren Aspekten sowohl im Innen- als auch im Außen-verhältnis undmit den Folgen ihrer Beendigung befasst. DasWerk soll überdieseine erheblich vertiefte Darstellung des Gewaltschutzes bieten und das Rechtder Besitzstörung besonders unter dem Gesichtspunkt ehe-, partnerschafts-und lebensgemeinschaftlicher Konfliktkonstellationen darstellen. Anregungenzum EheG aufgreifend enthält der Kommentar nunmehr auch umfangreicheBearbeitungen verfahrensrechtlicher Bestimmungen bis hin zu einer ausführ-lichen Darstellung des (streitigen und außerstreitigen) Kostenersatzrechts inEhe- und Partnerschaftsangelegenheiten.
Die aufgezeigten Erweiterungen machten eine Verstärkung des Autoren-teams erforderlich; ein neues Format und ein neuer Kapitelaufbau sollen dieWeiterentwicklung auch optisch erkennbar machen.
Edwin GitschthalerJohann Höllwerth
VII
Inhaltsverzeichnis
Autorenliste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIAbkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIIIVerzeichnis abgekürzt zitierter Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIX
Kapitel 1Eherechtliche ABGB-Bestimmungen
Von dem Eherechte
Begriff der Ehe § 44 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3Eheverlöbnis §§ 45, 46 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17Persönliche Rechtswirkungen der Ehe Vor § 89, §§ 89–91 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34Wohnungsverlegung § 92 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56Familienname § 93, 93a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77Ehegattenunterhalt § 94 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89Haushaltsführung § 95 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248Schlüsselgewalt § 96 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252Wohnungserhaltungsanspruch § 97 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261Mitwirkung im Erwerb §§ 98–100 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296
Von der gesetzlichen Erbfolge
Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten §§ 757–759 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312
Von dem Pflichtteile und der Anrechnung in den Pflicht- oder Erbteil
Anspruch des Noterben auf den notwendigen, § 795 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329und des Ehegatten auf den Unterhalt im Todesfall § 796 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331
Von den Ehepakten
§§ 1217–1266 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336
Kapitel 2Ehegesetz
Erster Abschnitt. Recht der Eheschließung
Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353A. Ehefähigkeit Vor § 1, §§ 1–3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357
Inhaltsverzeichnis
VIII
B. Eheverbote §§ 4–14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380C. Eheschließung Vor §§ 15–19, §§ 15–19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391D. Nichtigkeit der Ehe Vor §§ 20–25 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403
I. Nichtigkeitsgründe §§ 20–26 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409II. Berufung auf die Nichtigkeit §§ 27–28 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422III. Folgen der Nichtigkeit §§ 29–32 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426
E. Aufhebung der Ehe Vor §§ 33–34 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432I. Allgemeine Vorschriften §§ 33–34 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434II. Aufhebungsgründe §§ 35–39 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435III. Erhebung der Aufhebungsklage §§ 40–41 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453IV. Folgen der Aufhebung § 42 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459
F. Wiederverheiratung im Falle der Todeserklärung §§ 43–44 . . . . . . . . . . . . . . . 461G. Wiederverheiratung nach Auflösung der Vorehe durch eine ausländische
Entscheidung § 45 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465
Zweiter Abschnitt. Recht der Ehescheidung
A. Allgemeine Vorschriften § 46 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469B. Ehescheidungsgründe
I. Scheidung wegen Verschuldens (Eheverfehlungen) §§ 47–49 . . . . . . . . . . 472II. Scheidung aus anderen Gründen §§ 50–55a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493
C. Ausschluss des Scheidungsrechts §§ 56–59 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 519D. Schuldausspruch §§ 60–61 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 529E. Folgen der Scheidung §§ 62–98
I. Name der geschiedenen Frau §§ 62–65 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541II. Unterhalt
a) Unterhaltspflicht bei Scheidung wegen Verschuldens §§ 66–68a . . . . . 542b) Unterhaltspflicht bei Scheidung aus anderen Gründen §§ 69–69b . . . . 584c) Art der Unterhaltsgewährung §§ 70–72 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 604d) Begrenzung undWegfall des Unterhaltsanspruchs §§ 73–79 . . . . . . . . 616f) Unterhaltsverträge § 80 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 634
III. Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichenErsparnisse Vor §§ 81 ff, §§ 81–98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 644
IV. Mediation § 99 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 776
Dritter Abschnitt. Sondervorschriften für [das Land] Österreich
Vor §§ 100–108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 777A. Standesbeamte (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 777B. Ergänzungsvorschriften §§ 101–107 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 777C. Verfahrensvorschriften (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 779D. Übergangsbestimmungen Vor §§ 109–128, §§ 109–128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 779
Vierter Abschnitt. Schlußbestimmungen
§§ 129–131 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 787
1. DVEheG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 789
Inhaltsverzeichnis
IX
Kapitel 3Eingetragene Partnerschaft1. Allgemeine Bestimmungen §§ 1–3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8032. Begründung Vor § 4, §§ 4–6 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8103. Wirkungen Vor § 7, §§ 7–12 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8164. Auflösung §§ 13–18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8305. Nichtigkeit § 19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8406. Folgen der Auflösung oder der Nichtigkeit §§ 20–42 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8457. Sinngemäß anwendbares Bundesrecht § 43 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8618. Übergangs- und Schlussbestimmungen §§ 44–47 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 863
Kapitel 4Ehe- und partnerschaftliche Verfahrensbestimmungen§§ 49, 76, 76a, 100, 104a 114a JN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 867Artt 1–20 Brüssel-IIa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 886§ 460 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 901§§ 93–100 AußStrG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 937Artt 21–27 Brüssel-IIa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 984§§ 41, 43, 45a, 50 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 987§ 78 AußStrG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 994
Kapitel 5Ehe- und partnerschaftliche einstweilige VerfügungenUnterhalt § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1041Aufteilungsmasse § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1063
Kapitel 6LebensgemeinschaftAllgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1079Rechtsfolgen im Innenverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1085Rechtsfolgen im Außenverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1096Rechtsfolgen der Beendigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1109Verfahrensbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1161
Kapitel 7GewaltschutzWegweisung und Kontaktaufnahmeverbot §§ 382b–382e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1165Antistalking § 382g EO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1243Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . 1260Besitzstörung § 339 ABGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1273
Kapitel 8Wohnrechtliche BestimmungenAbtretung des Mietrechts § 12 MRG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1307Mietrecht im Todesfall § 14 MRG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1323Hauptmietzins und Anhebungsbegehren §§ 46, 46b MRG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1342
Inhaltsverzeichnis
X
Gemeinsames Wohnungseigentum der Partner § 13 WEG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1351Wohnungseigentum der Partner im Todesfall § 14 WEG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1366Eigentümerpartnerschaft von Ehepartnern bei Nichtigerklärung, Aufhebung oderScheidung der Ehe § 15 WEG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1382
Kapitel 9Sozialversicherungs- und Pensionsrecht
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG§§ 16, 258, 259, 265, 264, 215–217 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1390
Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998§ 102 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1415
Bundesbahn-Pensionsgesetz – BB-PG§§ 18, 20 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1419
Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG§§ 8, 127, 136 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1426
Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – GSVG§§ 8, 136, 145 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1432
Heeresversorgungsgesetz – HVG§§ 36, 37 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1442
Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 – KOVG§§ 37, 38 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1444
Notarversicherungsgesetz 1972 – NVG 1972§§ 54, 55 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1446
Pensionsgesetz 1965 – PG 1965§§ 19, 21 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1449
Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG§ 56 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1455
Rechtsanwaltsordnung – RAO§ 50 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1460
Ziviltechnikerkammergesetz 1993 – ZTKG§ 29 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1463
Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten undIngenieurkonsulenten§ 16 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1467
Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1479
XI
Bearbeitet haben:
Dr. Ulrike Aichhorn §§ 46 bis 61 EheG, §§ 13 bis 15 WEG 2002, sozialversiche-rungsrechtliche- und Pensionsbestimmungen
Mag. Susanne Beck §§ 92 bis 93a ABGB, §§ 95 bis 100 ABGB, § 339 ABGB,§§ 382b bis 382e EO, §§ 382g, 382h EO, § 460 ZPO,§§ 93 bis 96 AußStrG
Dr. Astrid Deixler-Hübner §§ 81 bis 98 EheG, § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO
Dr. Edwin Gitschthaler § 94 ABGB, §§ 757 bis 759 ABGB, §§ 795, 796 ABGB,§§ 66 bis 80 EheG, § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO, § 78 AußStrG,EPG
Dr. Johann Höllwerth §§ 44 bis 46 ABGB, §§ 89 bis 91 ABGB, §§ 1217 bis 1266ABGB, §§ 1 bis 45 Ehe, § 62 EheG, §§ 100 bis 131 EheG,1. DVEheG, §§ 41, 43, 45a, 50 ZPO, §§ 12, 14, 46, 46b MRG
MMag. Dr. Florian Linder Lebensgemeinschaft –Allgemeines, Innenverhältnis, Außen-verhältnis, Beendigung (Allgemeines, Schenkungen, GesbR),Verfahrensbestimmungen
Dr. Franz Stefan Meissel/Dr. Julia Jungwirth
Lebensgemeinschaft – Beendigung (Bereicherung)
Dr. Marco Nademleinsky § 49 JN, §§ 76, 76a JN, § 100 JN, § 104a JN, § 114a JN, Artt 1,3 bis 7, 19 bis 27 VO, §§ 97 bis 100 AußStrG
XIII
Abkürzungsverzeichnis
aA anderer AnsichtaaO am angegebenen OrtABGB Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch JGS 946ABl Amtsblattabl ablehnendAblEG Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften
Ausgabe C: Mitteilungen und BekanntmachungenAusgabe L: Rechtsvorschriften
Abs AbsatzaE am EndeaF alte FassungAGB Allgemeine GeschäftsbedingungenAHG Amtshaftungsgesetz BGBl 1949/20AktG Aktiengesetz 1965 BGBl 98AllgGAG Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz BGBl 1930/75AMFG Arbeitsmarktförderungsgesetz BGBl 31/1969AMS ArbeitsmarktserviceAnfO Anfechtungsordnung RGBl 1914/337AnwBl Österreichisches Anwaltsblatt (Jahr, Seite)AnwZ Anwalts-ZeitungAO Ausgleichsordnung BGBl 1934 II/221ao außerordentlich, -e,-er,-esArb Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen der Gerichte und
EinigungsämterARD „ARD-Betriebsdienst“ (Heft, Seite)arg argumentumArt ArtikelASG Arbeits- und SozialgerichtASGG Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz BGBl 1985/104Aufl AuflageAußStrG 1854 Außerstreitgesetz RGBl 1854/208AußStrG Außerstreitgesetz BGBl I 111/2003Bd BandBeitrZPR Beiträge zum ZivilprozeßrechtBG a) Bezirksgericht
b) BundesgesetzBGB (deutsches) Bürgerliches Gesetzbuch
Abkürzungsverzeichnis
XIV
BGBl BundesgesetzblattBlgNR Beilagen zu den stenographischen Protokollen des NationalratesBMAA Bundesminister(ium) für auswärtige AngelegenheitenBMJ Bundesminister(ium) für JustizBrüssel IIa-VO Verordnung (EG) 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Aner-
kennung und Vollsteckung von Entscheidungen in Ehesachen undin Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (EuEheVO)
BThPG BundestheaterpensionsgesetzBVV Belastungs- und Veräußerungsverbotders derselbedh das heißtDHG Dienstnehmerhaftpflichtgesetz BGBl 1965/80di das istdies dieselbe, -nDRdA Das Recht der Arbeit (Jahr, Seite)DREvBl Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen, Beilage zum Deut-
schen Recht (Jahr/Nummer)DSG Datenschutzgesetz BGBl 1978/565dRGBl (deutsches) ReichsgesetzblattDVEheG Durchführungsverordnung zum EhegesetzdZPO deutsche ZivilprozessordnungEB Ergänzungsbandecolex ecolex. Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht (Jahr, Seite)EF Ehe- und familienrechtliche Entscheidungen (Nummer)EF-Z Zeitschrift für Ehe- und Familienrecht (Jahr/Nummer)EGJN Einführungsgesetz zur Jurisdiktionsnorm RGBl 1985/110EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen GemeinschaftenEGZPO Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung RGBl 1985/112EheG Ehegesetz RGBl 1938 I 807EheRÄG 1978 Eherechtsänderungsgesetz 1978 BGBl 280EheRÄG 1999 Eherechtsänderungsgesetz 1999 BGBl 125EIRAG Europäisches RechtsanwaltsgesetzeM einhellige MeinungEMRK Europäische Menschenrechtskonvention BGBl 1958/210EO Exekutionsordnung RGBl 1896/79EO-Nov 1991 Exekutionsordnungs-Novelle 1991 BGBl 628EO-Nov 1994 Exekutionsordnungs-Novelle 1994 BGBl 624EO-Nov 1995 Exekutionsordnungs-Novelle 1995 BGBl 519EO-Nov 2003 Exekutionsordnungs-Novelle 2003 BGBl 31EPG Eingetragene Partnerschaft-Gesetz BGBl 2009/135ErgBd ErgänzungsbandErk ErkenntnisErläutRV Erläuternde Bemerkungen zur RegierungsvorlageEU Europäische UnionEuEheVO Verordnung (EG) 2201/2003 über die Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollsteckung von Entscheidungen in Ehesachenund in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung(Brüssel IIa-VO)
EuGH Europäischer Gerichtshof
Abkürzungsverzeichnis
XV
EuGVÜ Europäisches Übereinkommen v 27.9.1968 über die gerichtlicheZuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungenin Zivil- und Handelssachen BGBl III 1998/167 und 209
EUGVVO Verordnung (EG) Nr 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeitund die Anerkennung und Vollsteckung von Entscheidungen inZivil- und Handelssachen
EV a) Einführungsverordnungb) einstweilige Verfügung
EvBl Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen (Jahr/Nummer);abgedruckt in der ÖJZ
ExMinVO Existenzminimumverordnung gemäß § 292g EOf und der, die folgendeFamErbRÄG Familien- und Erbrechtsänderungsgesetz 2004 BGBl 2004/58FamRÄG Familienrechtsänderungsgesetz 2009 BGBl 2009/75FamRZ (deutsche) Zeitschrift für FamilienrechtFamZ (österreichische) Zeitschrift für Familienrecht (Nummer/Jahr)FBG Firmenbuchgesetz BGBl 1991/10ff und die folgendenFG FestgabeFMedG Fortpflanzungsmedizingesetz BGBl 1992/275FN FußnoteFS FestschriftGAÖJT Gutachten des Österreichischen JuristentagesGBG Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 BGBl 39GebAG Gebührenanspruchsgesetz BGBl 136/1975GedS Gedächtnisschriftgem gemäß1. GEN (1.) Gerichtsentlastungsnovelle RGBl 1914/1182. GEN 2. Gerichtsentlastungsnovelle StGBl 1920/1163. GEN 3. Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1921/7434. GEN 4. Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1922/5325. GEN 5. Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1925/1836. GEN 6. Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1929/2227. GEN 7. Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1932/68. GEN 8. Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1933/346Geo Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz BGBl 1951/264GeSchG Gewaltschutzgesetz BGBl 1996/7592.GeSchG 2. Gewaltschutzgesetz BGBl 2009/40GesRZ Der Gesellschafter (Jahr, Seite)GGG Gerichtsgebührengesetz BGBl 1984/501GH a) Gerichtshof
b) Gerichtshalle (Jahr, Seite)GKoärG Gerichtskommissärgesetz BGBl 1970/343GlU Sammlung von zivilrechtlichen Entscheidungen des k.k. Obersten
GerichtshofesGlUNF Sammlung von zivilrechtlichen Entscheidungen des k.k. Obersten
Gerichtshofes, Neue FolgeGmbHG Gesetz überGesellschaftenmit beschränkterHaftungRGBl 1906/58GOG Gerichtsorganisationsgesetz RGBl 1896/217
Abkürzungsverzeichnis
XVI
GP GesetzgebungsperiodeHG HandelsgerichthL herrschende LehreHrsg HerausgeberhRsp herrschende RechtsprechungidgF in der geltenden FassungidF in der FassungidR in der RegelidS in diesem SinnidZ in diesem ZusammenhangiFamZ Interdisziplinäre Zeitschrift für Familienrecht (Nummer/Jahr)immolex immolex. neues Miet-und Wohnrecht (Jahr/Nummer)infas Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrechtinsb insbesondere, insbesondersIO Insolvenzordnung BGBl 2010/29IPRax Praxis des Internationalen Privat- und VerfahrensrechtsIPRE Österreichische Entscheidungen zum internationalen Privat- und
VerfahrensrechtiS im SinneiVm in Verbindung mitiZm im Zusammenhang mitJABl Amtsblatt der Österreichischen JustizverwaltungJAP Juristische Ausbildung und PraxisvorbereitungJBl Juristische Blätter (Jahr, Seite)JN Jurisdiktionsnorm RGBl 1895/111JT JuristentagJUS Z Jus Extra, Zivilrechtliche E des OGHJWG Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 BGBl 161KAG Krankenanstaltengesetz BGBl 1957/1Kfz KraftfahrzeugKindRÄG 1989 Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz BGBl 1989/162KindRÄG 2001 Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz BGBl $$KO Konkursordnung RGBl 1914/337krit kritischKSchG Konsumentenschutzgesetz BGBl 1979/140L LehreLuRsp Lehre und RechtsprechungLGVÜ Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Voll-
streckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels-sachen
LGZ Landesgericht für ZivilrechtssachenLit LiteraturMat MaterialienMiet Mietrechtliche Entscheidungen (Nummer)MRG Mietrechtsgesetz BGBl 1981/520mwN mit weiteren NachweisenNBlRA Nachrichtenblatt der österreichischen Rechtsanwaltschaft
(1928–38, 1950–69) (Jahr, Seite)NetV Nova & Varia (Zeitschrift)
Abkürzungsverzeichnis
XVII
nF neue FassungNO Notariatsordnung RGBl 1871/75NRsp Neue Rechtsprechung des OGHNZ Notariatszeitung (Jahr, Seite)ÖA Der Österreichische Amtsvormund (Jahr, Seite)ÖBA Österreichisches Bankarchiv (Jahr, Seite)ÖBl Österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und
Urheberrecht (Jahr, Seite)OGH Oberster GerichtshofOGHG Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof BGBl 1968/328ÖGZ Österreichische Gemeindezeitung (Jahr, Seite)ÖJT Verhandlungen des österreichischen JuristentagesÖJZ Österreichische Juristen-Zeitung (Jahr, Seite)ÖJZ-LSK Leitsatzkartei in „Österreichische Juristen-Zeitung“
(Jahr/Nummer)OLG OberlandesgerichtOrgHG Organhaftpflichtgesetz BGBl 1967/181PersEheKindÄG Bundesgesetz über Änderungen des Personen-, Ehe,- und Kind-
schaftsrechts BGBl 1983/566PSG Privatstiftungsgesetz BGBl 1993/694PStG Personenstandsgesetz BGBl 1983/60PStV Personenstandsverordnung BGBl 1983/629RAO Rechtsanwaltsordnung RGBl 1868/96RDG Richterdienstgesetz BGBl 1961/305RdW Österreichisches Recht der Wirtschaft (Jahr, Seite)RG ReichsgerichtRHEZiv 1986 Rechtshilfeerlaß in Zivilsachen JABl 1986/53RHEZiv 1997 Rechtshilfeerlaß für Zivilrechtssachen JABl 1997/40Rpfl Der Österreichische RechtspflegerRpfleger Der Deutsche RechtspflegerRpflG Rechtspflegergesetz BGBl 1985/560RpflSlgA Sammlung von Rechtsmittelentscheidungen in AußerstreitsachenRpflSlgE Sammlung von Rechtsmittelentscheidungen in ExekutionssachenRsp RechtsprechungRV RegierungsvorlageRZ Österreichische Richterzeitung (Jahr/Nummer bzw Seite)Rz RandzahlS Schillings sieheSchG Schiedsgericht (der Sozialversicherung)Slg Sammlung der Rechtsprechung des EuGH und des EuGEISozSi Soziale SicherheitSPG SicherheitspolizeigesetzSpR Spruchrepertorium des Obersten GerichtshofesSSV-NF Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in SozialrechtssachenStGB Strafgesetzbuch BGBl 1974/60StGBl StaatsgesetzblattStPO Strafprozeßordnung 1975 BGBl 631StProt stenographische Protokolle
Abkürzungsverzeichnis
XVIII
str strittigstRsp ständige RechtsprechungSVSlg Sozialversicherungsrechtliche EntscheidungenSZ Entscheidungen des österreichischen Obersten Gerichtshofes in Zi-
vil- (und Justizverwaltungs-)sachen (Band/Nummer)TEG Todeserklärungsgesetz 1950 BGBl 1951/23Ua und andereüberwL überwiegende LehreüberwRsp überwiegende RechtsprechungUeKindG Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsstellung des uneheli-
chen Kindes BGBl 1970/342ÜG Übergangsgesetz vom 1.10.1920 idF BGBl 1925/368uU unter Umständenuva und viele andereVAEB Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbauverst Senat verstärkter SenatVO VerordnungVfGH VerfassungsgerichtshofVfSlg Sammlung der Erkenntnisse und wichtigsten Beschlüsse des Verfas-
sungsgerichtshofes (Nummer)vgl vergleicheVwGH VerwaltungsgerichtshofVwSlg Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes
(Nummer)wbl Wirtschaftsrechtliche Blätter (Jahr, Seite)WEG 1975 Wohnungseigentumsgesetz 1975 BGBl 417WEG 2002 Wohnungseigentumsgesetz 2002 BGBl 70WGN1989 Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1989 BGBl 343WGN1997 Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1997 BGBl I 140wobl Wohnrechtliche Blätter (Jahr, Seite)WR Wiener Richter (Nummer)Z a) Zahl
b) ZifferZAK Zivilrecht aktuell (Zeitschrift)ZAS Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht (Jahr, Seite)ZBl Zentralblatt für die juristische Praxis (Jahr/Nummer)ZfRV Zeitschrift für Rechtsvergleichung (Jahr, Seite)ZfV Zeitschrift für VerwaltungZivMediatG Zivilrechts-Mediations-GesetzZPO Zivilprozeßordnung RGBl 1895/113ZTKG Ziviltechnikerkammergesetzzust zustimmendZustG Zustellgesetz BGBl 1982/200ZustRAG Zustellrechtsanpassungsgesetz BGBl 1982/201zutr zutreffendZUVO Zukunftsvorsorge aktuell (Zeitschrift)ZVN1983 Zivilverfahrens-Novelle 1983 BGBl 135ZVN1986 Zivilverfahrens-Novelle 1986 BGBl 71ZVR Zeitschrift für Verkehrsrecht
XIX
Literaturverzeichnis
Aichhorn (Hrsg), Das Recht der Lebenspartnerschaften (2003) – Aichhorn SeiteAngst (Hrsg), Kommentar zur Exekutionsordnung2 (2008) – Autor/Angst § EO RzBeck, Kindschaftsrecht (2009) – Beck RzBurgstaller/Deixler-Hübner (Hrsg), Exekutionsordnung – Autor/Burgstaller/Deixler-Hüb-
ner § EO RzBurgstaller/Neumayr (Hrsg), Internationales Zivilverfahrensrecht II – Autor/Burgstaller/
Neumayr §/Art Gesetz/VO RzFasching, Zivilprozeßrecht2 (1990) – Fasching ZPR RzFasching/Konecny (Hrsg), ZPO2 – Autor/Fasching § JN RzDeixler-Hübner, Das neue Eherecht (1999) –Deixler-Hübner, Eherecht SeiteDeixler-Hübner, Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft10 (2009) – Deixler-Hübner,
Scheidung RzDeixler-Hübner, Der Ehevertrag2 (2009) –Deixler-Hübner, Ehevertrag SeiteDeixler-Hübner/Mitgutsch,Rechtlicher Schutz inFamilie undPartnerschaft (2006)–Deixler-
Hübner/Mitgutsch SeiteEhrenzweig, Erbrecht3 (1983) – Kralik/Ehrenzweig3, SeiteFaistenberger/Gschnitzer, Österreichisches Familienrecht2 (1979) – Faistenberger SeiteFeil, Ehegattenunterhalt (1981) – Feil, Ehegattenunterhalt SeiteFeil, Ehegesetz2 (1999) – Feil § EheG RzFeil/Holeschofsky, Unterhalt und Vermögensrechte nach der Scheidung2 (1991) – Feil/Hole-
schofsky RzFucik/Kloiber, AußStrG (2005) – Fucik/Kloiber § AußStrG Rz bzw SeiteGitschthaler, Unterhaltsrecht2 (2008) –Gitschthaler, Unterhaltsrecht RzGitschthaler, Nacheheliche Aufteilung (2009) –Gitschthaler, Aufteilungsrecht RzGitschthaler, Nacheheliche Aufteilung Aktualisierungsheft Familienrechts-Änderungsge-
setz 2009 (2009) –Gitschthaler, AktHeft RzGitschthaler/Höllwerth (Hrsg), EheG (2008) – Autor/Gitschthaler/Höllwerth § EheG RzGröger/Haller, EPG (2010) –Gröger/Haller, EPG § AnmHausmann/Vonkilch (Hrsg), Österreichisches Wohnrecht – Autor/Hausmann/Vonkilch
§ MRG RzHinteregger, Familienrecht4 (2009) –Hinteregger, Familienrecht SeiteHopf/Kathrein, Eherecht2 (2005) –Hopf/Kathrein § EheG AnmKlang-Kommentar zum ABGB – Autor/Klang III2, Seite bzw Autor/Klang3 § ABGB RzKerschner, Familienrecht3 (2008) – Kerschner, Familienrecht SeiteKonecny/Schubert (Hrsg), Insolvenzgesetze – Autor/Konecny/Schubert § KO RzKönig, Einstweilige Verfügungen3 (2007) – König RzKoziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB3 (2010) – Autor/KBB § ABGB Rz
Literaturverzeichnis
XX
Koziol/Welser, Grundriß13 – KW I SeiteLanger, AußStrG2 (2007) – Langer SeiteMaurer/Schrott/Schütz, AußStrG neu (2006) –Maurer/Schrott/Schütz § AußStrG RzMichel/Weitzenböck/Lenhard, Das österreichische Personenstandsrecht – PStG, 2.Auflage,
Loseblatt-Sammlung [Stand 1.7.2010] –Michel/Weitzenböck/Lenhard, PStG AnmMöschl, Die nichteheliche Lebensgemeinschaft3 (2007) –Möschl SeiteNademleinsky/Neumayr, Internationales Familienrecht (2007) –Nademleinsky/NeumayrRzObermaier, Kostenhandbuch2 (2010) –Obermaier, KostenhandbuchPurtscheller/Salzmann, Unterhaltsbemessung (1992) – Purtscheller/Salzmann RzRechberger, AußStrG (2006) – Autor/Rechberger § AußStrG RzRechberger, ZPO3 (2006) – Autor/Rechberger § ZPO RzRechberger/Oberhammer, Exekutionsrecht4 (2005) – Rechberger/Oberhammer RzRechberger/Simotta, Exekutionsverfahren2 (1992) – Rechberger/Simotta ExV RzRechberger/Simotta, Zivilprozessrecht7 (2009) – Rechberger/Simotta ZPR RzRummel (Hrsg), ABGB3 – Autor/Rummel § ABGB RzSchwimann (Hrsg), ABGB2 - Autor/Schwimann2 § EheG RzSchwimann (Hrsg), ABGB3 – Autor/Schwimann § EheG RzSchwimann (Hrsg), ABGB Taschenkommentar (2010) – Autor/Schwimann, TaKomm
§ ABGB RzSchwimann, Unterhaltsrecht2 (1998) – Schwimann2, SeiteSchwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht4 (2008) – Schwimann/Kolmasch SeiteSchwind, Kommentar zum österreichischen Eherecht2 (1980) – Schwind SeiteSchwind/Ehrenzweig, Das Familienrecht3 (1984) – Schwind/Ehrenzweig SeiteZechner, Sicherungsexekution und Einstweilige Verfügung (1999) – Zechner Rz