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Niedersächsisches Landesamt
für Bezüge und Versorgung
Informationsveranstaltung
„Ganztagsschulen“
2016
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Zentrale Zuständigkeiten
• NLBV Aurich: Beihilfe, Heilfürsorge
• NLBV Braunschweig: Kindergeld (Landesfamilienkasse)
• NLBV Hannover: Versorgung, Reisekosten
• NLBV Lüneburg: Trennungsgeld/ Umzugskosten
Besoldung, Tarifentgelte
• Regionalprinzip mit Ausnahmen, siehe Folgeblatt
Zuständigkeiten des NLBV
NLBV
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Vom Regionalprinzip abweichende Zuständigkeit des NLBV
Landkreis/Region Schulform Zuständiger Standort
Diepholz, Nienburg alle Schulformen NLBV Lüneburg
Region Hannover Grundschulen, Grund- und Hauptschulen, Gymnasien, Kooperative Gesamtschulen
NLBV Lüneburg
Region Hannover Berufsbildende Schulen, Förderschulen, Integrierte Gesamtschulen, Oberschulen
NLBV Hannover
Stadt Hannover alle Schulformen außer Gymnasien
NLBV Hannover
Stadt Hannover Gymnasien NLBV Lüneburg
Hildesheim, Holzminden alle Schulformen NLBV Hannover
NLBV
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Budgetierung von Ganztagsschulen
Nachweis der vom NLBV verausgabten Mittel durch
Bruttopersonalkostenlisten (Liste 1707)
Monatliche Übersendung der Bruttopersonalkostenliste durch
das NLBV
Versand beginnt ca. 3 Werktage nach dem mtl.
Abrechnungsschluss per Post
Kontrolle des Budgets durch
Kontrolle der Bruttopersonalkostenliste
Übertragung der monatlichen Summen pro Personalfall oder
Titel in die Haushaltsüberwachungsliste (HÜL)
Mittelüberwachung Ihres Budgets erfolgt durch die von Ihnen
zu führende HÜL
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Kontrolle der Bruttopersonalkostenliste
Personalfälle bei falscher Buchungsstelle
Personalfälle, die nicht in das Budget der Schule gehören
Fehlende Personalfälle (Abrechnungstermine beachten!)
Personalfall fehlerhaft dargestellt? z. B.: Höhe der Zahlung / Prozentangabe, wenn Beschäftigung an mehreren Schulen
Einzelne Beträge können nicht geprüft werden
Wichtig:
Zeitnahe Meldung von Fehlern an das Bezügereferat des NLBV
Korrekturen sind nur im lfd. Haushaltsjahr möglich!
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Bruttopersonalkostenliste fehlt
Anforderung per E-Mail immer beim NLBV Hannover, Referat 13,
bei Karin.Boehm@nlbv.niedersachsen.de
mit folgenden Angaben:
Name der Schule
Schulnummer und Finanzkreisnummer
Fehlender Abrechnungsmonat
Kunden-Nr. und Abrechnungskreis
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Finanzkreis (Zuständigkeitsbereich LSchB Hannover):
31BS, 32H, 33LG, 34OS +Schulnummer+0000
Buchungsstellen:
Arbeitsverhältnis
Befristet Unbefristet
Schulform Kapitel Titel + Pz Titel + Pz
GS/GHS/GHRS 0710 427 63 - 8 428 63 - 4
FöS 0711 427 63 - 1 428 63 - 8
HS/HRS 0712 427 63 - 5 428 63 - 1
RS/HRS 0713 427 63 - 9 428 63 - 5
GY 0714 427 63 - 2 428 63 - 9
KGS/IGS 0718 427 63 - 7 428 63 - 3
OS 0717 427 63 - 3 428 63 - 0
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Abrechnungstermine
Monatliche Abrechnung durch das NLBV:
für die Beamtenbesoldung:
ca. Mitte des Monats für den nächsten Monat
für die Tarifbeschäftigten:
ca. um den 5. bis 10. des jeweiligen Monats
Termine: www.nlbv.niedersachsen.de – Bezüge & Versorgung –
Service für Personaldienststellen (Akkreditierung erforderlich)
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Jahresabschluss KIDICAP
Berücksichtigung für das lfd. Haushaltsjahr
für die Beamtenbesoldung
bei Vorlage der Buchungsunterlagen bis ca. Ende Oktober
für die Tarifbeschäftigten:
bei Vorlage der Buchungsunterlagen bis ca. Mitte November
Aktuelle Termine unter:
• Service für Personaldienststellen (Akkreditierung erforderlich)
• „Jahresabschluss-Schreiben“ des NLBV an alle Dienststellen
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Beratung
Das NLBV arbeitet mit einem Servicestandard:
Max. 5 Arbeitstage bis zur Bearbeitung
Kompetente Beratung zu Bezügefragen
Was wir leider nicht (oder nur begrenzt) können und dürfen:
Rechtliche Beratung zum NBG oder TV-L (z.B.
Stufe/Eingruppierung)
Tipps zur Vertragsgestaltung
Beratung in steuerrechtlichen Fragen
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Einstellungsunterlagen TV-L Arbeitsverträge
Angaben zur Zahlungsaufnahme (AV25)
Anschreiben Arbeitsverträge (AV01) Inkl. der dort aufgeführten Anlagen – z. B.:
Personal- und Bezügefragebogen (oder neuer Bezügefragebogen) in einfacher Ausfertigung (AV18),
Hinweise und Erklärungen zur Sozialversicherung und Übungsleiterfreibetrag bei erstmaliger Beschäftigung (AV26) bzw. bei einem Wiederzugang innerhalb von 6 Monaten (AV27)
Erklärung zur steuerlichen Behandlung incl. Steuer-ID (AV26, Seite 6) (bei Verwendung des neuen Bezügefragebogens nicht mehr erforderlich)
Mitgliedsbescheinigung der gesetzlichen Krankenversicherung
Kopie Sozialversicherungsausweis
Kopien der Personenstandsurkunden (Geburtsurkunden - auch der Kinder (wegen Beitrag in der PV), Heiratsurkunde)
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Richtschnur Haushaltsbelastung: TV-L Arbeitsverträge
Die Haushaltsbelastung ist aufgrund von Arbeitgeber-
Anteilen höher als das Tabellenentgelt lt. TV-L
Für die Budgetplanung daher folgender Tipp:
Minijob (< 450 €) Tabellenentgelt + ca. 37 %
SV-pflichtige Beschäftigung Tabellenentgelt + ca. 30 %
Hinweis:
Jahressonderzahlung jeweils im November (Stichtag 01. 12. d. J.)
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Berechnung der Haushaltsbelastung
Beispiel: Entgeltgruppe 5 Stufe 1, wöchentliche Arbeitszeit 9,5 Stunden:
2163,90 € * 9,5 / 39,8 = 516,51 € brutto im Monat
Haushaltsbelastung:
516,51 * 130% = 671,46 € monatlich
Haushaltsbelastung im November (mit Jahressonderzahlung):
671,46 € *195% = 1309,35
Berechnungsvordruck unter www.nlbv.niedersachsen.de – Bezüge & Versorgung – Entgelt –
Informationen für Schulen
NLBV
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Krankenentgelt – 1 –
Meldung Krankenentgelt durch die Personalstellen an das NLBV
Regelungen des Krankenentgeltes, Krankengeldzuschuss
(§ 13 TVÜ-L, § 22 TV-L, §§ 3, 8, 9 EFZG)
Anspruch auf Entgeltfortzahlung grds. 6 Wochen
Meldung mit Vordruck AV31 (Schul-Login)
Ggf. vorab per Mail, damit Überzahlungen vermieden werden.
Der Vordruck ist Berechnungsgrundlage für die Dauer der
Zahlung des Krankenentgelts bzw. den Anspruch und die
Höhe des Krankengeldzuschusses.
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Krankenentgelt – 2 –
Der Dienstantritt nach einer Zahlungseinstellung ist ebenfalls schnellstmöglich anzuzeigen, damit das zustehende Entgelt zeitnah wieder gezahlt werden kann.
Wenn eine Vorerkrankungsanfrage durch die LBV bei der Krankenkasse wegen etwaiger Anrechnung gleicher Erkrankung erfolgen soll, sind alle Erkrankungstage mit AU-Bescheinigung innerhalb des letzten Jahres mit Vordruck 7758 (Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit eines Beschäftigten) mitzuteilen und die Erforderlichkeit einer Vorerkrankungsanfrage anzuzeigen.
Da grundsätzlich maschinelle Meldungen/Anfragen erfolgen sollen, fungiert die LBV lediglich als „Kurier“. Die Krankenkassen nehmen die Anfragen in den allermeisten Fällen noch telefonisch oder schriftlich direkt von den Personalstellen an.
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Freie Dienstleistungsverträge - Einstellungsunterlagen
Freier Dienstleistungsvertrag (Honorarvertrag)
Abschluss nur im absoluten Ausnahmefall (DV01)
Zahlungsaufnahme bei freien Dienstleistungs-verträgen (DV11)
Ggf. monatliche Honorarabrechnung (DV12) Abrechnungen sind möglichst bis zum 05. eines Monats vorzu-legen, um eine zeitgerechte Zahlung über das Abrechnungs-verfahren zu ermöglichen. Die Abrechnungen können gerne gefaxt (in diesem Fall das Original nicht zusätzlich auf dem Postweg übersenden) werden .
18 NLBV
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Aktenführung
Personalakte
führt die Personalstelle (Schule) Inhalt: Alle Verfügungen, Verträge, Abrechnungen, Aufzeichungen u.ä. pro Personalfall
Bezügeakte
führt das NLBV für den lfd. Zahlfall
wird beim NLBV bis zu 2 Jahren nach Ausscheiden aufbewahrt; anschließend Übersendung an die Personalstelle zwecks Zusammenführung der Personal- und Bezügeakte
Besonderheit Sachakte/-Ordner: z.B. Dokumentationspflicht nach MiLoG
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Rechtliche Unterstützung
Durch die NLSchB und Online-Angebote des NLBV
Aktuelle Vertragsmuster und Vordrucke aus dem Schulintranet (Schul-Login): Themen > Schulorganisation > Ganztagsschulen - Vertragsgestaltung
Aktuelle Vordrucke und Informationen durch Akkredi-tierung beim Service für Personalstellen des NLBV www.nlbv.niedersachsen.de (Bezüge und Versorgung / Service für Personaldienststellen)
Weitere wichtige Infos für Schulen www.nlbv.niedersachsen.de (Bezüge & Versorgung / Entgelt / Informationen für Schulen)
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www.nlbv.niedersachsen.de – Bezüge & Versorgung – Entgelt
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Übungsleiterfreibetrag (ÜL-FB)
Rechtsgrundlage: § 3 Nr. 26 EStG - Tätigkeit mit pädagogischer
Ausrichtung
Nebenberuflich, d.h. weniger als 1/3 der regelmäßigen Arbeitszeit;
keine Differenzierung zwischen Erziehungs- und Betreuungskräften
Höhe des ÜL-FB:
jährlich 2.400,-- €; 200,-- € pro Monat;
zeitanteilig für Restjahr oder „en bloc“ (aufbrauchen)
Erklärung des Beschäftigten ist erforderlich
Wurde der ÜL-FB bereits bei einem anderen Arbeitgeber vollständig
oder teilweise verbraucht?
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Pauschalversteuerung (§ 40 Abs. 3 EStG)
Voraussetzungen: Geringfügige Tätigkeit (regelmäßig unter 450,00 €)
Nebenabrede zum Arbeitsvertrag
„Überwälzen“ der Steuern auf Arbeitnehmer
Höhe 2% vom steuerpflichtigen Brutto
Sonstige Besonderheiten Arbeitgeber erstellt keine Steuerbescheinigung
Keine Steuererstattung im Wege der Einkommensteuererklärung möglich
23 NLBV
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Adressdaten NLBV Aurich
NLBV Aurich
Referat 32
Postfach 1640
26586 Aurich
• Dienstgebäude Schloßplatz 3 u. Schloßplatz 5, 26603 Aurich
• Telefon (04941) 13-0 (Zentrale) bzw. (04941) 13- „DW“ des/r
SB/in
Telefax (04941) 13-2100
• Internet http://www.nlbv.niedersachsen.de
• E-Mail: Vorname.Name@nbv.niedersachsen.de
• Fax-to-Mail: (04941) 13-18-XXXX (Durchwahl des/r SB/in)
NLBV 24
Niedersächsisches Landesamt
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Adressdaten NLBV Braunschweig
NLBV Braunschweig
Referat 41
Postfach 3525
38025 Braunschweig
Dienstgebäude Münchenstraße 19 und Münchenstraße 19 a 38118 Braunschweig • Telefon (0531) 8665 - 0 (Zentrale) bzw. (0531) 8665 – XXXX
(Durchwahl des/r SB/in) • Telefax (0531) 8665 - 59 – 1199 • Internet http://www.nlbv.niedersachsen.de • E-Mail: Vorname.Name@nlbv,niedersachsen.de • Fax to Mail: (0531) 8665 - 59 – XXXX (Durchwahl des/r SB/in)
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Adressdaten NLBV Hannover
NLBV Hannover
Referat 21
30149 Hannover
• Dienstgebäude: Am Klagesmarkt 14-17, 30159 Hannover
• Telefon (0511) 925-0 (Zentrale) bzw. (0511) 925- Durchwahl des/r SB/in Telefax (0511) 925-3399 (Poststelle)
• Internet http://www.nlbv.niedersachsen.de
• E-Mail: Vorname.Name@nlbv.niedersachsen.de
• Fax-to-Mail: (0511) 925-99-XXXX (Durchwahl des/r SB/in)
26 NLBV
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Adressdaten NLBV Lüneburg
NLBV Lüneburg
Referat 51
Postfach 2520
21315 Lüneburg
• Dienstgebäude Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg
• Telefon (04131) 15-0 (Zentrale) bzw. (04131) 15- „DW“ des/r SB/in
Telefax (04131) 15-3001 (Poststelle)
• Internet http://www.nlbv.niedersachsen.de
• E-Mail: Vorname.Name@nlbv.niedersachsen.de
• Fax-to-Mail: (04131) 15-45-XXXX (Durchwahl des/r SB/in)
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