Post on 03-Oct-2015
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Der Bundestag hat am Mittwoch in einer Aktuel-len Stunde ber einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Bundes-justizminister Heiko Maas erinnerte in der De-batte an die Richtlinie der EU,die eine Verpflich-tung zur nationalen Gesetzgebung enthalten hatte, aber vom Europischen Gerichtshof fr ungltig erklrt wurde. Da die EU-Kommission derzeit keine Neigung zeige, eine Richtlinie vor-zulegen, werde es vor diesem Hintergrund einen deutschen Alleingang geben. Das Justizministe-rium wird einen Entwurf vorlegen, der das Span-nungsfeld zwischen der Garantie der brgerli-chen Rechte und den Sicherheitsfragen ausloten wird. Der Entwurf sei nicht einfach, aber er sei machbar und wie in der Groen Koalition b-lich- ein ausgehandelter Kompromiss, sagte Maas. Auerdem wrden sich Lnder wie die Niederlande und Bulgarien an dem Entwurf ori-entieren.
Es fehlt an Geld- es fehlt an guter Ausstattung und das vor dem Hintergrund steigender Ar-beitsverdichtung. Die Gewerkschaft der Polizei hat vor dem Kanzleramt bei einer Kundgebung auf die drngenden Probleme aufmerksam ge-macht und vor dem Kaputtsparen gewarnt.
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Start in Berlin neue Gesichter, neue Wege, neue Aufgaben MITTAGSPOST
V.i.S.d.P.: Susanne Mittag, MdB, Deutscher Bundestag, Tel: 030 227 78171 , Fax 030 227 70173,
mail:susanne.mittag@bundestag.de
Im Bundestag debattiert
Liebe Genossinnen und Genossen,
das seltene Schauspiel einer Sonnenfinsternis konn-
ten wir am Freitag von der Kuppel im Reichstagsge-
bude beobachten, als der Kernschatten des Mondes
auf die Erde traf. Auerdem ist der Tag ja der astro-
nomische Frhlingsanfang. Wie schn, dass es bei
der Vielzahl von Terminen und Debatten auch noch
einen kleinen Moment des Innehaltens geben kann.
Ich wnsche allen einen schnen Frhling
Eure Susanne Mittag
Equal Pay Day
Viele Sozialdemokraten haben am 20. Mrz vor dem Brandenburger Tor Flagge gezeigt. Grund: Der Equal Pay Day , der Tag der glei-chen Bezahlung. Es ist der Tag, bis zu dem Frauen ohne Entlohnung arbeiten mssten, um denselben jhrlichen Durchschnittslohn wie Mnner zu erwirtschaften. Die unberei-nigte Lohnlcke betrgt rechnerisch 22 Pro-zent und sie ist seit Jahren fast unverndert. Bundesministerin Manuel Schwesig lsst des-halb ein Gesetz zur Entgeltgleichheit vorbe-reiten, das auch mehr Transparenz mit Blick auf die Gehlter von Frauen und Mnnern bringen soll.
Die Zahl lterer und alter Menschen mit geistiger
Behinderung steigt. Daraus entstehen auch neue
Herausforderungen fr die Pflege, denn die Men-
schen bentigen besondere Untersttzung, um
ihrem Alter gem am gesellschaftlichen Leben
teilhaben zu knnen. Bei einem parlamentari-
schen Abend stellte die Lebenshilfe Mglichkeiten
der Teilhabe vor, zum Beispiel in der Nachbar-
schaft oder bei kulturellen Veranstaltungen Die
Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt,
MdB, machte deutlich, dass gerade in der dritten
Lebensphase soziale Kontakte und private Aufga-
ben eine zentrale Rolle spielten. Im Bild von links: Bun-desministerin Barbara Hendricks, die Vorsitzende der Lebenshilfe Ulla
Schmidt, MdB, Bundesministerin Andrea Nahles und Elke Ferner
Terminvorschau: - u.a.-
21. 03. ab 10.00 Uhr Putztag in Delmenhorst mit der AG 60 plus,
21.03. ab 18.00 Uhr Vortrag zur Frauengleichstellung bei der Grande Dame Gala in Bremen,
22.03. ab 15.00 Uhr JHV OV Stadland, Friesenheim, Friesenstr. 15
vom 23.03. bis 27.03. Sitzungswoche in Berlin
V.i.S.d.P.: Susanne Mittag, MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel 030 22778171
Die Zeit vor den Osterferien scheint fr Klas-
senfahrten bestens geeignet zu sein. Von der
Realschule Lilienstrae Delmenhorst, der
Waldschule Hatten und der Hauptschule
West aus Delmenhorst waren insgesamt 150
Schlerinnen und Schler in dieser Woche zu
Besuch in Berlin. Ein Groteil empfand die
Stadt als anstrengend, aber interessant. Eini-
gen Jugendlichen waren der Dreck und der
Lrm auf den Straen aufgefallen, auerdem
die Bettler in den U- Bahnen und die Obdach-
losen. Ich habe mit allen angeregte Diskussio-
nen gefhrt und ber meinen Arbeitsalltag in
Berlin berichtet. Noch mehr Kosten frchteten
die Jugendlichen durch die geplante Einfh-
rung einer Maut auf Bundesstraen. Sie wol-
len wissen, was man gegen den Missbrauch
der Daten tun kann und woher die Anste
und Ideen fr Gesetze kommen. In fast keiner
der Diskussionen fehlt die fr Jugendliche im-
mer spannende Forderung nach der Freigabe
von Marihuana. Die Gesprche mit den Ju-
gendlichen sind mir ein wichtiges Anliegen. So
lsst sich hoffentlich auch den Jngeren ver-
mitteln, dass man mit Politik gestalten kann
und dass sie alle Lebensbereiche betrifft.
Stellvertretend fr alle hier ein Bild von der
kleinsten Gruppe aus der Waldschule Hatten
Lebenshilfe fr Menschen im Alter Politik und Berlin hautnah erleben
Probleme vor Ort in den Blick nehmen
Einbrecher und Handtaschendiebe gibt es ber-all, das beschftigt die Menschen. Deshalb muss sich auch die SPD strker als bisher um das The-ma der Inneren Sicherheit kmmern. Das ist ein Ergebnis einer intensiven Diskussionsrunde der Landes- und Bezirksvorsitzenden im Willy-Brandt-Haus. Mit dabei waren neben unserem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel auch Han-nelore Kraft und Heiko Haas sowie unsere Ge-neralsekretrin Jasmin Fahimi. Ich habe in Ver-tretung fr Hanne Modder teilgenommen und werde weiterhin in den knftigen Arbeitsgrup-pen mein Augenmerk auf das Thema Innere Si-cherheit lenken.