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Landeseinheitliche Ausbildung eines Kommunalen Ordnungsdienstes / Gemeindevollzugsdienstes
FACHBEREICH SICHERHEIT UND ORDNUNG
Christoph Balzer
Abteilungsleiter Polizeirecht
Köln
30.09.2014
Landeseinheitliche Ausbildung eines KOD / GVD 230.09.2014 / Balzer
Übersicht
Exkurs
Ausbildung bisher
Projektauftrag
Neue Ausbildung
Erfahrungen 2014
Ausblick
Landeseinheitliche Ausbildung eines KOD / GVD 330.09.2014 / Balzer
Persönliche Vorstellung
� 15 Jahre Polizeivollzugsdienst
� Seit 2012 Stadt Ludwigsburg
� 2013 Masterarbeit „ Kommunaler Ordnungsdienst –Einordnung und Entwicklung eines Berufsbildes sowie einer landeseinheitlichen Ausbildung“
Rechtlicher Exkurs
Landeseinheitliche Ausbildung eines KOD / GVD 430.09.2014 / Balzer
Pol.-Behörde
Vollstreckbarkeit bei Widerspruchsfristablauf
oder sofortige Vollziehung
Kein UZW
Gemeinde-
vollzugsdienst
AufgabenAufgaben
gem. § 31 DVOPolG
PVD
§ 80 Abs. 1 Nr. 2 VwGO und
UZW gem. PolGGleichgestellt
Ausbildung bisher
Befragung vom 17.08.2013 des Städtetages über Ausbildung GVD
� Ausbildungsdauer
� < 1 Woche bis > 6 Monate
� Ausbildungsinhalt
� Recht + Psychologie
� Ausbildungsort
� Intern und Extern
Landeseinheitliche Ausbildung eines KOD / GVD 630.09.2014 / Balzer
Landeseinheitliche Ausbildung eines KOD / GVD 730.09.2014 / Balzer
IST-Situation bei Ausbildung
Heterogen, wenig Vergleichbarkeit, Standards
schwierig
Wenige Tage bis 6
Monate
stadtintern
VWA
Projektauftrag
Aufgaben SVD(Klaiber, Melanie, Der Kommunale Ordnungsdienst – eine kommunale Antwort auf die wachsenden Sicherheitsbedürfnisse, 2013)
66 % Überwachung öffentlicher Plätze
59 % Spielplätze u. Grünanlagen
50 % Veranstaltungen
42,5 % Jugendschutz
Landeseinheitliche Ausbildung eines KOD / GVD 930.09.2014 / Balzer
Aufgaben KOD(Klaiber, Melanie, Der Kommunale Ordnungsdienst – eine kommunale Antwort auf die wachsenden Sicherheitsbedürfnisse, 2013)
90 % Überwachung Lärm Gaststätten/Disco
80 % Spielplätze u. Grünanlagen, öffentliche Plätze
80 % Jugendschutz
70 % Veranstaltungen
Landeseinheitliche Ausbildung eines KOD / GVD 1030.09.2014 / Balzer
Landeseinheitliche Ausbildung eines KOD / GVD 1130.09.2014 / Balzer
Landeseinheitliche Ausbildung eines KOD / GVD 1230.09.2014 / Balzer
Projektverlauf
� 14.03.2012 Infotreffen KOD in Ulm
� 23.04.2012 Auftakt Arbeitsgruppe
� 6 Sitzungen
� Abstimmung mit OAL-Tagung
� Abstimmung mit Städtetag im Jahr 2013
� Start Pilotjahrgang 10.03.2014
Landeseinheitliche Ausbildung eines KOD / GVD 1330.09.2014 / Balzer
Projektauftrag
•anerkannter Ausbildungsabschluss
Implementierung eines Berufsbildes
•Curriculum / Lehrplan•Ausbildungsinhalt/-umfang•Ausbilder
Beschreibung einheitlicher Standards
•Finanzierung•Standort•Qualitätssicherung
Ausbildungszentrum
Neue Ausbildung
Landeseinheitliche Ausbildung eines KOD / GVD 1530.09.2014 / Balzer
Ausbildung
Grundkurs•8 Wochen Theorie, Zwischenprüfung
Praktikum I•16 Wochen Praxis bei den Kommunen; Bestellung bei Eignung
Aufbaukurs•4 Wochen Theorie (Zwischenprüfung)
Praktikum II•12 Wochen bei den Kommunen
Abschlusskurs•4 Wochen Theorie, Abschlussprüfung
Landeseinheitliche Ausbildung eines KOD / GVD 1630.09.2014 / Balzer
Stundenübersicht
Ausbildungsstunden 640 UE
davon Theorie 489 UE
Praxis 151 UE
Modularer Aufbau Ja
AusbildungSchwerpunkt Verkehr
Ja
Landeseinheitliche Ausbildung eines KOD / GVD 1730.09.2014 / Balzer
Ausbildung mit 4 Handlungsbereichen
• Allgemeines und besonderes Polizeirecht, SHT
Situation Streifengang (230 UE)
• Owi-Recht, Strafprozessrecht, Strafrecht, SHT
Situation Repression (104 UE)
• Verkehrsrecht, SHT
Situation Verkehrsüberwachung (28 UE)
• AZT, Psychologie, Sport, Taktik, Staatsrecht, Dienstrecht
Ergänzender Unterricht (196 UE)
Landeseinheitliche Ausbildung eines KOD / GVD 1830.09.2014 / Balzer
Eckpunkte Grundkurs� Verwaltungsrecht / Polizeirecht
� Grundzüge Verwaltungsrecht
� Grundlagen Polizeirecht
� Einzelmaßnahmen
� Strafprozessrecht / Owi-Verfahren
� Straßenrecht
� Verkehrsraum
� Verkehrsüberwachung
� Psychologie, AZT, Staatsrecht, Sport, SHT, Dienstrecht, Taktik
Landeseinheitliche Ausbildung eines KOD / GVD 1930.09.2014 / Balzer
Eckpunkte Aufbaukurs
� Polizeirecht / Strafprozessrecht
� Taktik
� Jugendschutzrecht
� Gaststättenrecht/Gewerberecht
� Waffenrecht
� Psychologie, Sport
� SHT
Landeseinheitliche Ausbildung eines KOD / GVD 2030.09.2014 / Balzer
Eckpunkte Abschlusskurs
� Polizeirecht / Strafprozessrecht
� Strafrecht
� Amtsdelikte; ausgewählte Straftatbestände
� Umweltrecht
� Naturschutz- und Tierschutzrecht/PolVOgH
� Immissionsschutzrecht
� Abfallrecht
� SHT, AZT, Taktik
Vorteile der Ausbildung
� modulare Gestaltung
� ganzheitlicher Aspekt
� handlungsorientierte Ausbildung
� moderne Ausbildung
Landeseinheitliche Ausbildung eines KOD / GVD 2130.09.2014 / Balzer
Vorteile der Ausbildung
� Einbindung Ausbildung Schwerpunkt Verkehr
� mehr Praxisphasen
� bessere Vorbereitung auf Tätigkeit
� längere Erprobungsphase
Landeseinheitliche Ausbildung eines KOD / GVD 2230.09.2014 / Balzer
Vorteile der Ausbildung
� vergleichbare Kosten zu heutigen Ausbildungen
� Einnahmen in Praxisphasen
� deckt heutige Anforderung an MA ab
� Zukunftsfähig
� vergleichbare Standards
Landeseinheitliche Ausbildung eines KOD / GVD 2330.09.2014 / Balzer
Erfahrungen 2014
Landeseinheitliche Ausbildung eines KOD / GVD 2530.09.2014 / Balzer
Pilotjahrgang 2014 – Erfahrungen -
� Seit 10.03.2014 in Ludwigsburg
� 25 Teilnehmer, davon 7 nur Grundausbildung
� Stundenanzahl in Pol.Recht knapp
� SHT sehr gute Vorbereitung auf Praxis
� Dozentenwahl sehr entscheidend
� Alter und Wissensstand sehr unterschiedlich
� Zukunftssorgen durch Prüfung
Ausblick
Landeseinheitliche Ausbildung eines KOD / GVD 2730.09.2014 / Balzer
Wie geht‘s weiter?
� Ab Februar 2015 an der VwS Karlsruhe
� Ständige Weiterentwicklung von Inhalt und Struktur
� Eigenständiges Berufsbild mit Ausbildung?
� Unterstützung durch Städtetag und IM?