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Bundeshaushaltsplan 2021
Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen
InhaltKapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 5
0801 Wiedergutmachungen des Bundes....................................................................................................................... 6Ausgaben-Tgr. 01 Lastenausgleich....................................................................................................................... 7Ausgaben-Tgr. 02 Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen.................................................................... 8Ausgaben-Tgr. 03 Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung............................................ 9
0802 Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften.............................. 110803 Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt........................................................................... 16
Ausgaben-Tgr. 02 Ausgaben für die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH.................................... 18Ausgaben-Tgr. 03 Ausgaben für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV).................................................................................................................................................................. 19Ausgaben-Tgr. 04 Ausgaben für die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS)................ 19Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 21
0810 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 23Einnahmen-Tgr. 01 Rückflüsse aus Darlehen im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes.......................... 24Ausgaben-Tgr. 04 IT-Betriebskonsolidierung Bund............................................................................................... 27
0811 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 29Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 30Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 32
0812 Bundesministerium................................................................................................................................................ 360813 Zollverwaltung....................................................................................................................................................... 430815 Bundeszentralamt für Steuern.............................................................................................................................. 560816 Informationstechnikzentrum Bund......................................................................................................................... 63
Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 69ÜbersichtenÜbersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 70Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 75
Wesentliche Politikbereiche und Ziele
Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes langfristig zu sichern. Dem BMF kommt damit eine zentrale Rolle inner-halb der Bundesregierung zu. Aus diesem Grund hat der Bun-desminister der Finanzen auch ein Widerspruchsrecht bei al-len finanzpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung.Das BMF bündelt mit dem Ziel solider Staatsfinanzen die fi-nanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhalti-gen Finanzpolitik und sorgt damit zugleich für einen fairen In-teressenausgleich innerhalb der Gesellschaftsgruppen.Dem BMF obliegen folgende Kernaufgaben:Schuldenregel, Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur, effi-ziente Strukturen des Gemeinwesens von morgen - zu diesen und anderen finanzpolitischen und volkswirtschaftlichen Grundsatzfragen erarbeitet das BMF Strategien und Konzep-te.Die jährliche Aufstellung des Bundeshaushalts für das kom-mende Jahr und die Fortschreibung des fünfjährigen Finanz-plans ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen mit den Res-sorts, in denen alle haushaltswirksamen Aktivitäten des jeweiligen Fachbereichs auf Etatreife, Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden. Nachdem der Haushaltsent-wurf im Bundeskabinett beschlossen wurde, begleitet und un-terstützt das BMF das parlamentarische Verfahren im Deut-schen Bundestag und Bundesrat. Darüber hinaus ist es für die allgemeine Gesetzgebung im Bereich des Haushaltswesens des Bundes und für wichtige Einzelfallentscheidungen im Rahmen der Haushaltsführung zuständig. Es verantwortet fer-ner das Kassen- und Rechnungswesen sowie die Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes.Das BMF ist zudem für die Koordinierung der Tätigkeit der rund 41 000 Zöllnerinnen und Zöllner zuständig, die etwa die Hälfte der dem Bund zufließenden Steuereinnahmen erzielen und die den Handel deutscher Unternehmen auf den internati-onalen Märkten unterstützen. Die Vollzugsbereiche der Zoll-verwaltung tragen zudem maßgeblich zum Schutz der Bürger-innen und Bürger, der Wirtschaft und der Umwelt bei, etwa durch die Überwachung des grenzüberschreitenden Waren-verkehrs und der Einhaltung der Verbote und Beschränkun-gen, der Verhütung und Verfolgung von Straftaten im Zustän-digkeitsbereich der Zollverwaltung und dem Vorgehen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Das Aufgaben-spektrum des BMF umfasst dabei auch die Rechtsetzung in den Bereichen "Abgabenerhebung bei Zöllen und Verbrauch-steuern", "Sicherheit" (unter anderem Zollfahndungsdienst- und Zollverwaltungsgesetz) sowie "Sicherung der Sozialsyste-me" (z. B. Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialmissbrauch) oder auch die Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns. Insbesondere im Rahmen des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln und gleichge-stellten Zahlungsmitteln obliegt den Behörden des Zollfahn-dungsdienstes auch die Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Mit verstärkten Befugnissen soll die Zentralstelle für Finanztransaktionsunter-suchungen (FIU) Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mittels gezielter Analyse rechtzeitig aufdecken und hierdurch insbesondere die Strafverfolgungsbehörden entlasten.Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, Verwaltungsvorschriften und Erlasse auf vielen Steuergebieten gehören ebenfalls zu den Kernaufgaben des BMF. Dazu zählen zum Beispiel die
Einkommen- und Lohnsteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbe-steuer, Umsatzsteuer, Erbschaftsteuer, Grundsteuer, Kraft-fahrzeugsteuer und Versicherungsteuer. Das BMF ist für Grundsatzfragen der Besteuerung, das Steuerverfahrens-recht, Steuerberatungsrecht und Steuerstrafrecht sowie für das internationale Steuerrecht, zu dem vor allem die Doppel-besteuerungsabkommen gehören, zuständig. Es achtet auf ei-ne einheitliche Rechtsanwendung im Bundesgebiet, arbeitet mit den Landesfinanzbehörden an der Modernisierung der Be-steuerungsverfahren sowie am Abbau von Bürokratie und übt die Rechts- und Fachaufsicht über das Bundeszentralamt für Steuern aus.Infolge von Krieg und Teilung sind unter Regie des BMF offe-ne Vermögensfragen sowie die Abwicklung der finanziellen Auswirkungen des Krieges und der vermögensrechtlichen Fol-gen der Vereinigung Deutschlands zu regeln.Die Finanzbeziehungen des Bundes zu den Ländern und Ge-meinden sind ein weiterer wichtiger Aufgabenschwerpunkt. Dazu zählen Fragen zur Finanzverfassung, zum Staatsrecht und zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Hin-zu kommen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichten sowie das Europarecht.Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat deutlich ge-macht: Ein stabiles Finanzsystem spielt eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Wichtige Ak-teure auf den Finanzmärkten sind Banken, Versicherer und Fi-nanzdienstleister. Im BMF werden unter anderem die gesetzli-chen Rahmenbedingungen erarbeitet, damit die Finanzmärkte ihre volkswirtschaftliche Funktion erfüllen können.Die Finanzmarktpolitik muss den dynamischen Entwicklungen in den vergangenen Jahren Rechnung tragen. Wesentliche Aufgabe des BMF ist es daher, Reformen der Finanzmarktre-gulierung und Finanzaufsicht auf nationaler, europäischer und weltweiter Ebene voranzutreiben.Die schrittweise Privatisierung von Bundesunternehmen und die Verantwortlichkeit für Grundsatzaufgaben der Privatisie-rungs- und Beteiligungspolitik innerhalb der Bundesregierung gehören ebenfalls zu den Aufgaben des BMF. Zur Gewähr-leistung "guter Unternehmensführung" im öffentlichen Sektor (Public Corporate Governance) werden zudem einheitliche Standards für Bundesunternehmen geschaffen.Einen weiteren Bereich bilden die Treuhandnachfolgeaufga-ben und die Bundesimmobilien, insbesondere die Aufsicht über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Bei der Deut-schen Post AG, der Deutschen Telekom AG und anderen Un-ternehmen ist das BMF für die Beteiligungsführung sowie die Privatisierungsvorbereitung einschließlich ihrer Durchführung verantwortlich.Finanz- und wirtschaftspolitische Entscheidungen werden auf-grund der fortschreitenden Integration Europas zunehmend in Brüssel getroffen. Am Zustandekommen dieser Entscheidun-gen wirkt das BMF mit.Im BMF werden die Positionen zu Haushalts- und Finanzfra-gen der EU - insbesondere zum jährlichen EU-Haushalt sowie zum mehrjährigen Finanzrahmen - erarbeitet und koordiniert. Ziel ist es, den deutschen Beitrag zum Haushalt der EU mit den jeweiligen finanzpolitischen Erfordernissen in Einklang zu bringen. Das BMF setzt sich zudem für die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung der EU-Subventionen ein.
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08 Vorwort
Zur Gliederung des Einzelplans
Die Fach- und Programmausgaben des Geschäftsbereichs werden in den Kapiteln 0801 bis 0803 sowie in Kapitel 0810 dargestellt. Ein Schwerpunkt ist dabei Kapitel 0801, das die Wiedergutmachungen des Bundes mit den Schwerpunkten "Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfol-gung", "Lastenausgleich" und "Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen" umfasst. Die Einnahmen und Ausgaben für Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften bilden das Kapitel 0802. In Kapitel 0803 werden die Ausgaben für die Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt veranschlagt. Weitere Fach- und Programmausgaben sind in Kapitel 0810 zusammengefasst.Der Einzelplan 08, Bundesministerium der Finanzen, ist im Schwerpunkt ein personalintensiver Verwaltungshaushalt, der geprägt ist durch einen entsprechend hohen Anteil an Perso-nalausgaben und damit zusammenhängenden Verwaltungs-ausgaben.Die vom Geschäftsbereich wahrzunehmenden gesetzlichen und politischen Aufgaben werden durch das Ministerium ge-lenkt und strategisch gesteuert. Gleichzeitig erfolgt dort die konzeptionelle Begleitung für die zukünftige Entwicklung. Die Ausgaben des Ministeriums werden in Kapitel 0812 veran-schlagt.Die Aufgabenschwerpunkte im Geschäftsbereich des Minis-teriums werden wie folgt wahrgenommen:
Die Generalzolldirektion (GZD) leitet bundesweit die Durch-führung der Aufgaben der Zollverwaltung. Sie übt auch die Dienst- und Fachaufsicht über die 42 Hauptzollämter und acht Zollfahndungsämter aus. Die GZD gliedert sich in neun Direk-tionen. Diese nehmen administrative Querschnittsaufgaben einschließlich der Aufgaben als Pensionsbehörde (für annä-hernd den gesamten Bundesbereich) und fachliche Aufgaben der GZD wahr (Fachdirektionen, die Direktion Zollkriminalamt für den Zollfahndungsdienst und die Direktion Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung). Bei der GZD sind zudem die Zentralstelle für Finanztransaktionsunter-suchungen (FIU) sowie das Zentrale Finanzwesen des Bun-des (ZFB) und die Bundeskasse errichtet. Die Veranschla-gung erfolgt in Kapitel 0813. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nimmt als weite-re Oberbehörde bundesländerübergreifend zentrale steuerli-che Aufgaben nach Maßgabe des Finanzverwaltungsgeset-zes wahr. Die für die Tätigkeiten des BZSt erforderlichen Haushaltsmittel sind im Kapitel 0815 veranschlagt.Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) ist der zentrale IT-Dienstleister im Geschäftsbereich des BMF. Dane-ben nimmt es auch Aufgaben im IT-Betrieb für Kunden aus den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wahr. Es wird in Ka-pitel 0816 abgebildet.
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Vorwort 08
Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 566 744 257 684 +309 060 329 357 Übrige Einnahmen.................................................. 53 702 60 986 -7 284 120 310
Gesamteinnahmen.................................................. 620 446 318 670 +301 776 449 667
Ausgaben Personalausgaben.................................................. 3 710 947 3 810 092 -99 145 365 285 3 515 017 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 640 968 1 387 667 +253 301 410 536 1 139 470 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 577 669 2 073 700 +503 969 136 471 1 952 031 Ausgaben für Investitionen...................................... 812 756 644 988 +167 768 392 584 361 077 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 8 742 340 7 916 447 +825 893 1 304 876 6 967 595 davon flexibilisiert.................................................... 4 474 530 4 115 821 +358 709 727 569 3 721 780 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 267 810 3 800 626 +467 184 577 307 3 245 815
Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 2 719 339 2 781 341 -62 002 358 303 2 528 494 Aus Hauptgruppe 5................................................. 1 159 549 931 522 +228 027 164 886 873 738 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... - 41 -41 41 Aus Hauptgruppe 7................................................. 9 610 8 210 +1 400 6 972 1 783 Aus Hauptgruppe 8................................................. 586 032 394 707 +191 325 197 408 317 724
Zusammen.............................................................. 4 474 530 4 115 821 +358 709 727 569 3 721 780
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2021 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 143 021 davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 426 822 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 260 025 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 161 174 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 66 500 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 66 000 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 66 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 66 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 66 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 66 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 66 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 52 500 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 52 500 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 52 500 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 52 500 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 52 500 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 38 000 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 38 000 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 38 000 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 38 000 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 38 000 ab dem Haushaltsjahr 2042 bis zu.......................... 380 000
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08 Überblick zum Einzelplan
Überblick zum Einzelplan 08 Soll2021
1 000 €
Soll2020
1 000 €
Veränderunggegenüber
20201 000 €
Ausgabereste2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Haushaltsvermerk: - Ausgaben1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 08 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei
folgendem Titel: Kap. 0811 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 08 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen bis zur Höhe von 10 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0813 Tit. 689 01.
3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
Allgemeine Erläuterungen:
Ist-Angaben:Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungs-differenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2021 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste beste-hen.
Ausgabereste:Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2020 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Fle-xibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2021 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der fle-xibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen.
Flexibilisierung:Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben.
Personalausgaben:Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt.
Angewandte Kurse:1 USD = 0,84782 EUR; 1 GBP = 1,09689 EUR; 1 AUD = 0,60957 EUR; 1 CAD = 0,64342 EUR; 1 ILS = 0,25088 EUR.
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Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 08
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Der Bereich der Wiedergutmachungen des Bundes wird mit einem finanziellen Anteil von rund 90 Prozent vor allem durch die Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Titelgruppe 03) geprägt. Sie umfasst insbeson-dere die gesetzlichen Wiedergutmachungsleistungen nach dem Gesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialis-tischen Verfolgung (BEG) sowie die außergesetzlichen Wie-dergutmachungsleistungen nach dem so genannten Artikel 2-Abkommen. Schwerpunkte dieser Härteleistungen sind laufende Beihilfen und Einmalzahlungen an jüdische Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung und Zuschüsse für die häusliche Pflege.Der Lastenausgleich ist in Titelgruppe 01 veranschlagt. Nachdem seit Mitte der 1990er Jahre neue Anträge wegen
Fristablauf nicht mehr gestellt werden können, ist der Ausga-benbedarf rückläufig; im Wesentlichen umfasst er noch die Zahlungen für die laufenden Leistungen, wie z. B. die Unter-haltshilfe oder die Entschädigungsrente.In der Titelgruppe 02 sind Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen etatisiert. Hervorzuheben sind hier die Er-stattungen für die Beseitigung ehemals reichseigener und alli-ierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaf-ten sowie mit abnehmender Tendenz die Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes nach § 99 Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG).
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Die Mittel für die Entschädigung für Opfer der nationalsozi-alistischen Verfolgung dienen zum einen der Erfüllung ge-setzlicher Verpflichtungen gegenüber den berechtigten Leis-tungsempfängern (BEG-Renten). Zum anderen wird mit den veranschlagten Mitteln eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation solcher Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung angestrebt, die nach den gesetzlichen Vorschriften der Bun-desrepublik Deutschland bisher nur begrenzte Wiedergutma-chungsleistungen erhalten haben und sich in einer wirtschaftli-chen Notlage befinden.Die Ausgaben der Titelgruppe 01 dienen der Erfüllung der aus den Lastenausgleichsgesetzen resultierenden gesetzli-
chen Verpflichtungen sowie der Durchführung der auf dieser Grundlage abgeschlossenen Darlehensverträge, die ebenfalls die Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge in die Ge-sellschaft der Bundesrepublik Deutschland zum Zweck hatten.Die in der Titelgruppe 02 veranschlagten Mittel dienen der fi-nanziellen Abwicklung von Kriegsfolgen und zielen im Be-reich der Munitionsräumung darauf ab, nicht unerhebliche Ge-fahren für die öffentliche Sicherheit zu beseitigen.
Überblick zum Kapitel 0801 Soll
20211 000 €
Soll2020
1 000 €
Veränderunggegenüber
20201 000 €
Ausgabereste2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 15 10 +5 27 Übrige Einnahmen.................................................. 5 208 7 508 -2 300 8 081
Gesamteinnahmen.................................................. 5 223 7 518 -2 295 8 108
Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 510 520 -10 61 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 423 302 1 031 908 +391 394 53 670 988 107 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 000 6 000 -2 000 2 186 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 1 427 812 1 038 428 +389 384 53 670 990 354 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 427 812 1 038 428 +389 384 53 670 990 354
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2021 Verpflichtungsermächtigung....................................
fällig im Haushaltsjahr 2022 bis zu.......................... 199
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0801 Wiedergutmachungen des Bundes
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
119 99 -243
Vermischte Einnahmen 15
10
27
Haushaltsvermerk:Aus den Einnahmen dürfen anfallende Nebenkosten geleistet werden.
Übrige Einnahmen
162 01 -243
Zinsen aus Darlehen nach dem Gesetz über den Lastenausgleich (LAG) 8
8
5
182 01 -243
Tilgung aus Darlehen nach dem LAG 3 000
5 000
5 557
282 01 -243
Zuschüsse von Ländern zur Unterhaltshilfe (§ 6 LAG und § 3 Abs. 2 LA-EG-Saar)
2 200
2 500
2 519
382 01 -890
Rückforderung von Lastenausgleich nach § 349 LAG -
-
(701)
Haushaltsvermerk:1. Mehreinnahmen sind als den Haushalt durchlaufende Gelder zweck-
gebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgen-dem Titel: 982 11.
2. Aus den Einnahmen dürfen anfallende Nebenkosten (z. B. Inkassoge-bühren) geleistet werden.
Ausgaben Haushaltsvermerk:1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Lastenausgleich (7 400)
(8 408)
671 11 -219
Verwaltungskosten, Gebühren und Kostenerstattungen aus der Durch-führung der Lastenausgleichsgesetze
250
250
273
Erläuterungen:Bezeichnung 1 000 €
1. Gebühren aufgrund von Geschäftsbesorgungsverträgen des Präsidenten des Bundesausgleichsamts mit zentralen Kreditins-tituten über Leistungen aus dem Lastenausgleich und zwar der
1.1 KfW-Bankengruppe....................................................................... 901.2 Postbank....................................................................................... 1202. Kosten der Darlehensverwaltung der Hausbanken für die dort
verwalteten Darlehen aus dem Lastenausgleich.......................... 40
Zusammen............................................................................................ 250
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Wiedergutmachungen des Bundes 0801
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
681 11 -243
Laufende Leistungen aufgrund des LAG und des Gesetzes zur Abgel-tung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungs-schäden (RepG)
7 062
8 100
7 976
Haushaltsvermerk:Aus diesem Titel dürfen auch Bankenmargen, die nach dem Umwand-lungsstichtag bis zur Rechtskraft des Bescheides über die Umwandlung der nach § 40 Abs. 2 RepG anzurechnenden Kredithilfen anfallen, an Kreditinstitute erstattet werden.
Erläuterungen:Bezeichnung 1 000 €
1. Leistungen nach dem LAG (Unterhaltshilfe, Entschädigungsrente, Härteleistungen).............................................................................. 7 042
2. Leistungen nach dem RepG (Unterhaltshilfe, Entschädigungsren-te).................................................................................................... 20
Zusammen............................................................................................ 7 062
687 12 -246
Beihilfen an Vertriebene im Ausland 8
8
6
Haushaltsvermerk:Aus den Ausgaben dürfen auch die Folgekosten für die Inanspruchnah-me von ehemaligen Beratungsausschüssen (einschließlich Geschäfts-stelle), die zur Durchführung von Beihilfeverfahren in bestimmten Ge-bietsbereichen sowie des Abkommens vom 27. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Regelung der mit dem deutsch-italienischen Abkommen vom 26. Februar 1941 zusammenhängenden Fragen eingerichtet wurden, geleistet wer-den.
698 11 -243
Ansprüche auf Hauptentschädigung nach §§ 243 bis 252 LAG, auf Ent-schädigung nach §§ 15, 29 und 33 WBSchlussG sowie auf Entschädi-gung nach §§ 31 ff. RepG und sonstige Einmalleistungen
80
50
114
982 11 -890
Abführung der Rückforderungen nach § 349 LAG an den Entschädi-gungsfonds
-
-
(701)
Haushaltsvermerk:Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnah-men bei folgendem Titel geleistet werden: 382 01.
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen (50 640)
(45 450) (43 610)
526 21 -033
Gerichts- und ähnliche Kosten 10
20
4
Haushaltsvermerk:Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
632 21 -249
Erstattungen an die Länder und sonstige Stellen für die Beseitigung ehe-mals reichseigener Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften
40 000
32 000
32 500
632 23 -249
Erstattungen an die Länder und sonstige Stellen für die Beseitigung ehe-mals alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften
-
- 43 582
4 760
Haushaltsvermerk:Einzelheiten regelt eine Richtlinie des Bundesministeriums der Finanzen.
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0801 Wiedergutmachungen des Bundes
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Noch zu Titelgruppe 01
636 21 -249
Nachversicherung nach § 99 Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG) 5 700
6 500
5 775
671 22 -830
Erstattung für Zahlungen an die ehemalige Konversionskasse für deut-sche Auslandsschulden
-
-
-
681 22 -249
Härteausgleich für den Unterhalt von Kindern nach Maßgabe besonderer Verwaltungsvorschriften
80
80
78
681 23 -249
Abschließende Leistungen zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen nach dem AKG
750
750
611
681 24 -249
Versorgungs- und Schadenersatzansprüche 100
100
49
712 22 -249
Beseitigung von Gefahrenstellen an ehemaligen Luftschutz- und Verteidi-gungsanlagen sowie Grundstücksbereinigungen
4 000
6 000
2 186
Haushaltsvermerk:Beiträge Dritter fließen den Ausgaben zu.
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (1 369 772)
(984 570) (10 060)
526 32 -244
Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnli-chen Ausschüssen
500
500
57
Erläuterungen:
Aus diesem Titel werden nur Ausgaben für Sachverständige geleistet.
632 31 -244
Erstattungen an die Länder nach § 172 des Bundesentschädigungsge-setzes (BEG)
69 000
75 000
77 840
Haushaltsvermerk:Einnahmen aus Zahlungen der Länder im Rahmen des BEG-Finanzaus-gleichs fließen den Ausgaben zu.
636 32 -244
Zahlungen gemäß §§ 21 (4), 21 a, 22 b und 35 (2) des Gesetzes zur Re-gelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für An-gehörige des öffentlichen Dienstes (BWGöD)
10
20
8
636 33 -229
Zahlungen gemäß Art. 6 §§ 18 und 21 des Fremdrenten- und Auslands-renten-Neuregelungsgesetzes vom 25. Februar 1960
250
280
206
Erläuterungen:
Weitere Ausgaben für die Nachversicherung gemäß Art. 6 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes sind im Kap. 1102 Tit. 636 03 veran-schlagt.
681 32 -249
Anerkennungsleistung für Arbeit im Ghetto ohne Zwang 5 000
4 000 1 587
1 733
681 36 -249
Leistungen aufgrund von Ansprüchen gegen frühere nationalsozialisti-sche Einrichtungen
69
30
57
Erläuterungen:
Weitere Ausgaben aufgrund des Gesetzes zur Regelung der Verbindlichkeiten na-tionalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermö-gen vom 17. März 1965 (BGBl. I S. 79) sind bei Kap. 1102 Tit. 636 04 veran-schlagt.
- 9 -
Wiedergutmachungen des Bundes 0801
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Noch zu Titelgruppe 02
685 31 -244
Folgeaufgaben der Wiedergutmachung 27 676
11 113
-
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................ 199 T€
Erläuterungen:Mehr wegen Anpassung an den Bedarf.
687 31 -244
Sonstige Leistungen im Rahmen der Wiedergutmachung an Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
31 220
33 220 3 606
31 376
699 31 -249
Abschließende Leistung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen 1 236 047
860 407 4 867
824 740
Erläuterungen:
Darin enthalten sind folgende Zahlungen in fremden Währungen: 360 894 T USD, 506 398 T ILS, 16 457 T AUD, 38 091 T CAD, 10 184 T GBP.Mehr wegen Anpassung an den Bedarf.
In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest
685 21 -249
Leistungen für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene
28
5
- 10 -
0801 Wiedergutmachungen des Bundes
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Noch zu Titelgruppe 03
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Der Bund trägt bestimmte Verteidigungsfolgekosten, die im Zusammenhang mit dem Aufenthalt der ausländischen Streit-kräfte in der Bundesrepublik Deutschland entstehen.Einer der Ausgabenschwerpunkte liegt bei den Unterstüt-zungsleistungen für die zivilen Arbeitskräfte, die infolge des Truppenabbaus freigesetzt worden sind. Die ehemaligen Arbeitnehmer der ausländischen Streitkräfte haben nach Maßgabe des Tarifvertrags "Soziale Sicherung" einen Rechts-anspruch auf Zahlung von Überbrückungsbeihilfen aus Bun-desmitteln.Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt liegt bei der Abgeltung von durch die Entsendestreitkräfte verursachten Schä-den. Im Wesentlichen handelt es sich um Personen- und
Sachschäden, vor allem aus Verkehrsunfällen, Manöverschä-den und Schäden an von den Streitkräften genutzten Liegen-schaften (Belegungs- und Vertragsschäden).Aufgrund der vermehrten Freigaben von Liegenschaften, der Projektierung neuer Baumaßnahmen und der Restwerter-stattungen an die ausländischen Streitkräfte entsteht ein neuer Ausgabenschwerpunkt. Die alliierten Streitkräfte haben nach den völkerrechtlichen Vereinbarungen einen Anspruch auf Erstattung des Wertes (Restwert) der Investitionen, die sie aus eigenen Mitteln (Heimatmittel) auf der Liegenschaft getä-tigt haben, und die den Wert der Liegenschaft (nach Abzug der festgestellten Schäden) bleibend erhöhen.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Es sind die völkerrechtlichen Verträge zu erfüllen, insbeson-dere das NATO-Truppenstatut und die Zusatzvereinbarung zum NATO-Truppenstatut sowie der deutsch-sowjetische Auf-
enthalts- und Abzugsvertrag (AAV) vom 12. Oktober 1990, die die Aufenthaltsbedingungen und die rechtlichen und finanziel-len Verantwortlichkeiten der Bündnispartner regeln.
Überblick zum Kapitel 0802 Soll
20211 000 €
Soll2020
1 000 €
Veränderunggegenüber
20201 000 €
Ausgabereste2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 555 555 - 850 Übrige Einnahmen.................................................. - 250 -250 58 000
Gesamteinnahmen.................................................. 555 805 -250 58 850
Ausgaben Personalausgaben.................................................. 15 000 36 000 -21 000 19 945 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 8 250 7 650 +600 61 691 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 9 500 8 610 +890 10 911 Ausgaben für Investitionen...................................... 5 980 19 270 -13 290 16 000 1 162 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 38 730 71 530 -32 800 16 000 93 709 davon nicht flexibilisiert........................................... 38 730 71 530 -32 800 16 000 93 709
- 11 -
Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften
0802
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
119 99 -033
Vermischte Einnahmen 50
50
90
Haushaltsvermerk:Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 698 02.
Erläuterungen:Bezeichnung 1 000 €
1. Leistungen von Dritten zur Durchführung von Aufgaben................ -2. Sonstige Einnahmen....................................................................... 50
Zusammen............................................................................................ 50
124 01 -033
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 500
500
753
Haushaltsvermerk:Zurückzuzahlende Einnahmebeträge sind von der Einnahme wieder ab-zusetzen, auch wenn die Einnahme in den Vorjahren nachgewiesen wor-den ist.
132 01 -033
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 5
5
7
Übrige Einnahmen
286 01 -033
Einnahmen im Zusammenhang mit der Abgeltung von Schäden -
-
4 634
Haushaltsvermerk:1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgen-
dem Titel: 698 02.
2. Zurückzuzahlende Einnahmebeträge sind von der Einnahme wieder abzusetzen, auch wenn die Einnahme in den Vorjahren nachgewie-sen worden ist.
286 02 -033
Sonstige Erstattungen aus dem Ausland -
-
53 366
Haushaltsvermerk:Mehreinnahmen sind gemäß Nato-Truppenstatut und dem Zusatzabkom-men zum Nato-Truppenstatut zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leis-tung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 01.
342 01 -033
Zahlungen von Dritten zum Ausgleich von Werterhöhungen an ihren Ver-mögensgegenständen
-
250
-
Haushaltsvermerk:Zurückzuzahlende und wieder abzuführende Einnahmebeträge sind von der Einnahme wieder abzusetzen, auch wenn die Einnahme in den Vor-jahren nachgewiesen worden ist.
381 03 -890
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7
-
-
(-)
- 12 -
0802 Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Ausgaben Haushaltsvermerk:1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Personalausgaben
429 02 -033
Leistungen für ehemalige Arbeitskräfte der Streitkräfte der Entsendestaa-ten
15 000
36 000
19 945
Erläuterungen:Weniger wegen Anpassung an den Bedarf.
Sächliche Verwaltungsausgaben
517 01 -033
Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 4 800
4 800
4 287
518 01 -061
Mieten und Pachten 2 200
1 500
56 591
Haushaltsvermerk:Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 286 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprü-chen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wur-den und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Erläuterungen:Bezeichnung 1 000 €
1. Mieten und Pachten........................................................................ 2 2002. Nutzungsentgelte für Liegenschaften, die für Entsendestreitkräfte
angemietet wurden.......................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 2 200
519 01 -033
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 600
600
417
526 01 -033
Gerichts- und ähnliche Kosten 50
150
36
532 06 -033
Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Sa-chen zur Benutzung an die Streitkräfte der Entsendestaaten
600
600
360
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
632 01 -033
Erstattung von Personal- und Sachausgaben an die Länder 1 100
1 600
885
671 01 -033
Aufwendungen für Besucherfahrten zu Gräbern und Gedenkstätten -
-
-
- 13 -
Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften
0802
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
698 02 -033
Abgeltung von Schäden und andere Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
7 500
6 110
9 341
Haushaltsvermerk:Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 286 01.
698 04 -033
Ausgleich von Besatzungsschäden 500
500
434
698 05 -029
Abgeltung von Schäden im Zusammenhang mit dem Aufenthalt und Ab-zug der Westgruppe der Truppen
400
400
251
Ausgaben für Investitionen
711 01 -033
Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 110
100
-
712 03 -033
Baumaßnahmen im Inland, insbesondere Errichtung von Ersatzbauten für die Streitkräfte der Entsendestaaten zum Zweck der Freigabe oder Verlegung von militärischen Anlagen
-
-
-
Haushaltsvermerk:Erstattungs- und Rückzahlungsbeträge aus dem Bundeshaushalt fließen den Ausgaben zu.
821 01 -033
Erwerb von Grundstücken 200
300
156
883 01 -033
Aufwendungen für Verkehrs-, Fernmelde-, Versorgungs-, Entsorgungs- und Folgeeinrichtungen sowie Maßnahmen zur Absicherung von militä-rischen Anlagen
20
20
-
Haushaltsvermerk:Erstattungs- und Rückzahlungsbeträge aus dem Bundeshaushalt fließen den Ausgaben zu.
883 02 -033
Erschließungsbeiträge 650
850
25
883 04 -033
Aufwendungen für den verstärkten Ausbau oder den Bau von Straßen, Wegen und Brücken im Zusammenhang mit dem besonderen Kraftfahr-zeugverkehr der Streitkräfte der Entsendestaaten
-
-
-
896 01 -033
Restwertentschädigungen für Investitionen der Streitkräfte der Entsende-staaten in von ihnen benutzten Liegenschaften
5 000
18 000 16 000
981
Erläuterungen:
Weniger wegen Anpassung an den Bedarf.
Besondere Finanzierungsausgaben
981 03 -890
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7
-
-
(-)
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
153 01 -033
Zinsen von Darlehen
-
-
173 01 -033
Tilgung von Darlehen
-
-
- 14 -
0802 Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
341 01 -033
Einnahmen im Zusammenhang mit Investitionen
-
-
- 15 -
Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften
0802
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Noch gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Von den Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt erhalten die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH und Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesell-schaft (LMBV) Zuwendungen des Bundes (institutionelle För-derung).Die Zuwendungen an die EWN sind in der Titelgruppe 02 veranschlagt. Die EWN hat aufgrund von Bestimmungen des Atomgesetzes (AtG) den Nach- und Restbetrieb ihrer Kern-kraftwerke sicher zu stellen. Dabei sind die Stilllegungs- und Abbaukonzepte der Kernkraftwerke Greifswald und Rheins-berg umzusetzen, sowie der Betrieb des Zwischenlagers Nord.
Die Zuwendungen an die LMBV sind in der Titelgruppe 03 veranschlagt. Die LMBV sichert die Sanierung, Verwaltung und Verwertung der stillgelegten, nicht privatisierten ostdeut-schen Bergwerksbetriebe und Braunkohleverarbeitungsanla-gen. Nach § 58 Absatz 2 Bundesberggesetz (BBergG) haftet der Eigentümer der Gesellschaft subsidiär für die Verpflichtun-gen des Unternehmens, die Gruben zu verwahren und die Ta-gesanlagen so zu sichern, dass daraus keine Gefahren für Menschen, Tagesoberfläche und Anlagen entstehen können.Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) erhält bislang keine Zuwendungen (Titelgruppe 04).
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Die Zuwendungen an die EWN dienen der Erfüllung der Ver-pflichtungen des Bundes nach dem AtG. Der Ausbau der Re-aktortechnik in den atomaren Anlagen an den Standorten Greifswald/Lubmin und Rheinsberg ist weitgehend umgesetzt. In den kommenden Jahrzehnten stehen die Dekontamination und der Rückbau der Gebäudestrukturen sowie die endlager-
gerechte Konditionierung und Abgabe der radioaktiven Abfälle an ein Endlager im Mittelpunkt der Aufgaben.Die Zuwendungen an die LMBV dienen der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Verwaltungsabkommen über die Re-gelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten zwischen dem Bund und den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sach-sen-Anhalt und Thüringen.
Überblick zum Kapitel 0803 Soll
20211 000 €
Soll2020
1 000 €
Veränderunggegenüber
20201 000 €
Ausgabereste2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 430 000 130 000 +300 000 131 327
Gesamteinnahmen.................................................. 430 000 130 000 +300 000 131 327
Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 350 560 320 443 +30 117 14 500 325 663 Ausgaben für Investitionen...................................... 57 066 46 233 +10 833 8 500 36 319
Gesamtausgaben.................................................... 407 626 366 676 +40 950 23 000 361 982 davon nicht flexibilisiert........................................... 407 626 366 676 +40 950 23 000 361 982
- 16 -
0803 Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
121 01 -680
Einnahmen aus Beteiligungen - Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen - 430 000
130 000
131 327
Haushaltsvermerk:Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0803.
Erläuterungen:Mehr wegen Erhöhung der Abführung durch die BVS.
Ausgaben Haushaltsvermerk:1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ab 10 000 T€ bis zur Höhe von 50 000 T€ bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Eine darüber hinausgehende Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgen-dem Titel geleistet werden: 121 01.
Ausgaben für Investitionen
871 01 -680
Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen an das Inland -
Erläuterungen:
Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20201 000 €
Ist 20191 000 €
Kap. 0803 Tit. 870 01 ............................................ - -
- 17 -
Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt
0803
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Ausgaben für die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH (213 700)
(168 900) (5 000)
682 21 -643
Zuwendungen an die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH - Betrieb
163 900
132 900
129 400
Erläuterungen:
Adresse und Bezeichnung
Finanzierungs-anteil in Prozent
Soll2021
1 000 €
Soll2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
mit ohneEigenmittel
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1. Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH........................................ 88,60 100,00 213 700 168 900 157 900- aus Kap. 0803 Tit. 682 21................................................................... 163 900 132 900 129 400- aus Kap. 0803 Tit. 891 21................................................................... 49 800 36 000 28 500
Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0803. Mehr wegen bedarfsgerechter Veranschlagung.
891 21 -643
Zuwendungen an die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH - Investitionen
49 800
36 000 5 000
28 500
Haushaltsvermerk:Die Erläuterungen zu Nr. 1.1, 1.2, 4, 5 und 6 sind verbindlich. Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Erstbeschaffung von Maschinen, technischen Geräten, Anlagen 6 7741.1 Behälter........................................................................................ 1 2511.2 Abschirmglocke............................................................................ 1 0011.3 Sonstiges...................................................................................... 4 5222. Ersatzbeschaffung von Ausrüstungen/Anlagen/Nutzfahrzeuge.... 8 1203. Baumaßnahmen mit einem Volumen im Einzelfall < 6 000 T€..... 4 855
Zusammen............................................................................................ 19 749
Mehrjährige Maßnahmen(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamt-ausgaben
desBundes1 000 €
Verausgabt
bis2019
1 000 €
Bewilligt2020
1 000 €
Nach 2020übertra-
gene Aus-gabereste
1 000 €
Veran-schlagt2021
1 000 €
Vorbe-halten
für2022 ff1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
4. Errichtung Zerlegehalle (1. Ausbaustufe)........................... 44 611 6 862 6 297 - 13 714 17 7385. Umbau Zusatzspeisewasseraufbereitungsanlage zum
technisch-administrativen Komplex.................................... 13 406 - 100 2 500 9 685 1 1216. Neubau Medientrasse Reststandort.................................... 7 024 - 2 778 - 4 246 -Zusammen.................................................................................... 65 041 6 862 9 175 2 500 27 645 18 859Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 682 21. Mehr wegen bedarfsgerechter Veranschlagung.
- 18 -
0803 Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Ausgaben für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsge-sellschaft mbH (LMBV)
(193 926)
(197 776) (18 000)
682 31 -631
Zuwendungen an die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwal-tungsgesellschaft mbH (LMBV) - Betrieb
186 660
187 543 14 500
196 263
Erläuterungen:
Adresse und Bezeichnung
Finanzierungs-anteil in Prozent
Soll2021
1 000 €
Soll2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
mit ohneEigenmittel
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1. Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH.. 49,74 50,94 193 926 197 776 204 082- aus Kap. 0803 Tit. 682 31................................................................... 186 660 187 543 196 263- aus Kap. 0803 Tit. 891 31................................................................... 7 266 10 233 7 819
Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0803.
682 32 -631
Leistungen des Bundes an die Länder aufgrund des Verwaltungsabkom-mens über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten (VA Altlastenfinanzierung)
-
-
-
891 31 -631
Zuwendungen an die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwal-tungsgesellschaft mbH (LMBV) - Investitionen
7 266
10 233 3 500
7 819
Haushaltsvermerk:Die Erläuterungen zu Nr. 4 sind verbindlich.
Erläuterungen:Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Ersatzbeschaffungen Ausrüstungen/Fahrzeuge............................. 3262. Erwerb/Rückkauf von Grundstücken............................................... 1323. Baumaßnahmen mit einem Volumen im Einzelfall < 6 000 T€........ 6 708
Zusammen............................................................................................ 7 166
Mehrjährige Maßnahmen(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamt-ausgaben
desBundes1 000 €
Verausgabt
bis2019
1 000 €
Bewilligt2020
1 000 €
Nach 2020übertra-
gene Aus-gabereste
1 000 €
Veran-schlagt2021
1 000 €
Vorbe-halten
für2022 ff1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
4. Errichtung einer Laugenleitung zum Speicherbecken Wipperdorf.............................................................................. 41 340 - 400 - 100 40 840
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 682 31.
Titelgruppe 04
Tgr. 04 Ausgaben für die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufga-ben (BvS)
(-)
(-)
682 41 -680
Zuwendungen an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderauf-gaben (BvS) - Betrieb
-
-
-
Erläuterungen:
Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0803.
891 41 -680
Zuwendungen an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderauf-gaben (BvS) - Investitionen
-
-
-
- 19 -
Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt
0803
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
870 01 -680
Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Bürgschafts- und Gewährleis-tungsverträgen
-
-
- 20 -
0803 Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Anlage zu Kapitel 0803 - Wirtschaftspläne
Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung
1 2 3
Tgr. 02 Ausgaben für die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH
682 21 1. Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH
Tgr. 03 Ausgaben für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV)
682 31 1. Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH
Tgr. 04 Ausgaben für die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS)
682 41 Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS)
- 21 -
Anlage 1 Wirtschaftspläne
0803
Zu Tgr. 02 Tit. 682 21
1. Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH
WirtschaftsplanSoll
20211 000 €
Soll2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €1 2 3 4
Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 241 176 191 985 183 328 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 64 201 65 527 64 025 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 127 175 90 458 90 803 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 49 800 36 000 28 500 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 241 176 191 985 183 328 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 27 476 23 085 25 428 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 213 700 168 900 157 900 aus Kap. 0803 Tit. 682 21..................................................................................................... 163 900 132 900 129 400 aus Kap. 0803 Tit. 891 21..................................................................................................... 49 800 36 000 28 500
Zu Tgr. 03 Tit. 682 31
1. Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH
WirtschaftsplanSoll
20211 000 €
Soll2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €1 2 3 4
Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 398 961 407 284 410 854 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 68 279 65 761 62 677 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 323 138 330 641 339 964 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 7 544 10 882 8 213 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 398 961 407 284 410 854 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 112 945 117 434 121 087 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 92 090 92 074 85 685 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 193 926 197 776 204 082 aus Kap. 0803 Tit. 682 31..................................................................................................... 186 660 187 543 196 263 aus Kap. 0803 Tit. 891 31..................................................................................................... 7 266 10 233 7 819
Zu Tgr. 04 Tit. 682 41
Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS)
WirtschaftsplanSoll
20211 000 €
Soll2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €1 2 3 4
Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 398 189 2 274 339 2 262 573 1.1 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 892 3 442 1 572 1.2 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 460 570 164 385 155 035 1.3 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 1 935 727 2 106 512 2 105 966 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 398 189 2 274 339 2 262 573 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 2 398 189 2 274 339 2 262 573 aus Kap. 0803 Tit. 682 41..................................................................................................... - - - aus Kap. 0803 Tit. 891 41..................................................................................................... - - -
Zu 1.1: Die BvS hat kein eigenes Personal mehr. Ausgaben für die Abwicklung der BvS.
- 22 -
0803 Anlage 1 Wirtschaftspläne
Vorbemerkung
Das Kapitel enthält einzelne Fachausgaben, die keine Veran-schlagung in einem gesonderten Fachkapitel rechtfertigen.Ausgabenschwerpunkte bilden dabei die Ausgaben,- die der Bund im Rahmen des Vorhabens "KONSENS" für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren leistet sowie
- für die IT-Betriebskonsolidierung Bund.Daneben sind die Ausgaben für Mitgliedsbeiträge an internati-onalen Organisationen und Vereinen, für Beratungshilfen im Ausland und die an die Bundesanstalt für Post und Telekom-munikation zu erstattenden Verwaltungskosten hier veran-schlagt.
Überblick zum Kapitel 0810 Soll
20211 000 €
Soll2020
1 000 €
Veränderunggegenüber
20201 000 €
Ausgabereste2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 027 248 +779 147 Übrige Einnahmen.................................................. 18 500 18 500 - 19 739
Gesamteinnahmen.................................................. 19 527 18 748 +779 19 886
Ausgaben Personalausgaben.................................................. 5 890 3 686 +2 204 10 914 - Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 259 468 243 794 +15 674 245 650 2 543 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 86 470 94 252 -7 782 22 982 57 699 Ausgaben für Investitionen...................................... 150 068 170 568 -20 500 163 704 1 903
Gesamtausgaben.................................................... 501 896 512 300 -10 404 443 250 62 145 davon nicht flexibilisiert........................................... 501 896 512 300 -10 404 443 250 62 145
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2021 Verpflichtungsermächtigung.................................... 233 872 davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 116 073 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 61 655 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 56 144
- 23 -
Sonstige Bewilligungen 0810
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
119 99 -062
Vermischte Einnahmen 1 000
210
-
121 01 -411
Gewinne aus Beteiligungen an wohnungswirtschaftlichen Unternehmen 22
22
79
Erläuterungen:Bezeichnung 1 000 €
16 Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften................................. 22(Beteiligungsbetrag: insgesamt 568 T€)Zusammen............................................................................................ 22
133 01 -680
Einnahmen aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an der PD - Be-rater der öffentlichen Hand GmbH
5
1
50
Haushaltsvermerk:Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 831 01.
Übrige Einnahmen
161 01 -669
Zinsen aus Betriebsmitteldarlehen an die Bundesanstalt für Finanz-dienstleistungsaufsicht
-
-
-
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Rückflüsse aus Darlehen im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bun-des
(18 500)
(18 500)
162 14 -411
Zinseinnahmen 2 500
2 500
8 565
182 14 -411
Tilgungsbeiträge 16 000
16 000
11 174
Erläuterungen:Bezeichnung 1 000 €
1. Planmäßige Tilgungen..................................................................... 6 0002. Vorzeitige vollständige Rückzahlungen........................................... 10 000
Zusammen............................................................................................ 16 000
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben
526 02 -411
Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnli-chen Ausschüssen
50
Haushaltsvermerk:Die Ausgaben sind übertragbar.
- 24 -
0810 Sonstige Bewilligungen
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Erläuterungen:
Maßnahmen der Wohnungsfürsorge in Berlin aus Anlass der Verlagerung von Parlamentssitz und Regierungsfunktionen von Bonn nach Berlin.
Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20201 000 €
Ist 20191 000 €
Kap. 0810 Tit. 526 32 ............................................ 50 95
526 03 -011
Investitionsberatung lebenszyklus- und wirkungsorientierter Beschaffun-gen
4 000
5 000 3 004
2 448
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................................... 600 T€
Haushaltsvermerk:1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Beratungsleis-tungen, Veröffentlichungen und Nutzungsrechte aus dem Bereich von lebenszyklus- und wirkungsorientiertem Beschaffungs-Know-how ge-gen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben wer-den.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
632 01 -061
Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfah-ren (Vorhaben KONSENS)
31 270
27 500 6 240
28 280
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2024 bis zu....................................... 26 000 T€
Haushaltsvermerk:1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Einnahmen aus Rückzahlungen der Länder fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:Bezeichnung 1 000 €
1. Erfolgsabhängiger Zuschuss "FMK Kriterium" gem. § 24 Abs. 4 KONSENS-G, Abschn. 13 Abs. 5 VerwAbk..................................... 10 000
2. Prozentualer Bundesanteil gem. § 24 Abs. 4 KONSENS-G, Abschn. 13 Abs. 3 und 5 VerwAbk.................................................. 23 270
3. Aufwendung des Bundes................................................................ -2 000
Zusammen............................................................................................ 31 270
636 01 -061
Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesanstalt für Post und Te-lekommunikation Deutsche Bundespost nach Maßgabe der §§ 26, 26k BAPostG
6 000
2 600
2 600
687 01 -022
Beiträge an Organisationen, Vereine und Verbände im Ausland 47 500
42 972 200
10 353
Haushaltsvermerk:Die Ausgaben sind übertragbar.
- 25 -
Sonstige Bewilligungen 0810
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Noch zu Titel 526 02
Erläuterungen:
Bezeichnung der OrganisationRechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
Mitgliedsbeitragder Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
Besondere(freiwillige)Leistungenaußerhalb
des Mitglieds-beitrags
in 1 000 €(gerundet)
ZusammenSpalte 4 + 5in 1 000 €
in Pro-zent
in Tausend-
Fremdwährung(gerundet)
in 1 000 €(gerundet)
1 2 3 4 5 6
1. Weltzollorganisation (WZO) in Brüssel........................................ 4,93 769 - 769Rechtsgrundlage: GesetzZweck: Vereinfachung und Vereinheitlichung des Zollrechts weltweit
2. Intra-European Organisation of TAX-Administration (IOTA)........ 55 - 55Rechtsgrundlage: AbkommenZweck: Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Steuer-verwaltungen der europäischen Mitgliedsländer
3. Egmont-GruppeRechtsgrundlage: EU-Ratsbeschluss vom 17.10.2000 über Vereinbarungen für die Zusammenarbeit zwischen den Zentra-len Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Infor-mationenZweck: Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs zwischen den einzelnen nationalen Financial Intelligence Units (FIU); Optimierung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.............................................................. 55 - 55
4. BRUEGELRechtsgrundlage: VertragZweck: Forschungsbasierte Analysen und Politikempfehlungen zu wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen............................... 105 105
5. Kapazitätsentwicklungsaktivitäten des IWF(Programme Covid-19 Crisis Capacity Development Initiative, D4D, FSSF, AML/CFT)Rechtsgrundlage: AbkommenZweck: Verbesserung der Makro- und Finanzstabilität in den Empfänger-Mitgliedsländern weltweit.......................................... - 6 000 6 000
6. Catastrophe and Containment Relief Trust (CCRT) des IWFRechtsgrundlage: AbkommenZweck: Unterstützung der ärmsten Länder bei der Bewältigung der Herausforderungen von COVID-19....................................... - 40 000 40 000
7. Externally Financed Appointee (EFA) Program des IWFRechtsgrundlage: AbkommenZweck: Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in der Fi-nanz- und Währungspolitik.......................................................... 450 450
8. Sonstige....................................................................................... 11 55 66
Zusammen........................................................................................ 995 46 505 47 500Differenzen durch Rundung möglich
687 02 -029
Beratungshilfe für das Ausland 1 700
2 000 200
1 554
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................................... 400 T€
Haushaltsvermerk:Die Ausgaben sind übertragbar.
- 26 -
0810 Sonstige Bewilligungen
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Noch zu Titel 687 01
Ausgaben für Investitionen
831 01 -669
Rückerwerb von Geschäftsanteilen an der PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH einschließlich Nebenkosten
5
1
10
Haushaltsvermerk:1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die
Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 0812 ge-leistet werden.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgen-dem Titel geleistet werden: 133 01.
3. Aus den Ausgaben dürfen anfallende Nebenkosten im Zusammen-hang mit der Veräußerung und dem Rückerwerb von Geschäftsantei-len geleistet werden.
861 01 -669
Betriebsmitteldarlehen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht
-
-
-
Haushaltsvermerk:Einnahmen aus der Tilgung von Betriebsmitteldarlehen an die Bundesan-stalt für Finanzdienstleistungsaufsicht fließen den Ausgaben zu.
Titelgruppe 04
Tgr. 04 IT-Betriebskonsolidierung Bund (411 371)
(409 167) (407 041)
Haushaltsvermerk:1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig.
422 41 -011
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beam-ten
5 890
3 686 10 914
-
428 41 -011
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer -
-
-
511 41 -011
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung
16 674
532 41 -011
Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 238 744
238 744 242 252
-
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 140 185 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 82 229 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 39 426 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 18 530 T€
812 42 -011
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-ständen sowie Software im Bereich Informationstechnik
150 063
166 737 153 875
-
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 63 687 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 31 844 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 21 229 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 10 614 T€
Erläuterungen:Weniger wegen Anpassung an den Bedarf.
- 27 -
Sonstige Bewilligungen 0810
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
111 01 -411
Gebühren, sonstige Entgelte
15
18
526 32 -411
Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnli-chen Ausschüssen
50 394
95
663 24 -411
Zuschüsse zur Deckung laufender Aufwendungen
17 470 13 469
14 748
663 31 -411
Zuschüsse zur Deckung laufender Aufwendungen
1 710 2 873
164
863 24 -411
Darlehen
812
-
863 31 -411
Darlehen
900
-
893 24 -411
Zuschüsse für Investitionen
1 718
1 596
893 31 -411
Zuschüsse für Investitionen
400 9 829
297
- 28 -
0810 Sonstige Bewilligungen
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Vorbemerkung
Im Kapitel 0811 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen zent-ral veranschlagt.Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungs-anspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechts-verhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Ver-sorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versor-gungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungs-
fonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert.Das Bundesministerium der Finanzen als oberste Bundesbe-hörde der Bundesfinanzverwaltung ist bei Kapitel 0812 veran-schlagt.Nachgeordnete Dienststellen sind:1. die Generalzolldirektion (GZD) als Oberbehörde mit 9 Di-
rektionen (Kap. 0813),2. das Bundeszentralamt für Steuern (Kapitel 0815) sowie3. das Informationstechnikzentrum Bund (Kapitel 0816).Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Dienststellen sind bei den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen kurz darge-stellt.
Überblick zum Kapitel 0811 Soll
20211 000 €
Soll2020
1 000 €
Veränderunggegenüber
20201 000 €
Ausgabereste2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 23 500 24 000 -500 21 775 Übrige Einnahmen.................................................. 1 005 1 010 -5 2 891
Gesamteinnahmen.................................................. 24 505 25 010 -505 24 666
Ausgaben Personalausgaben.................................................. 1 259 418 1 244 365 +15 053 499 1 223 116 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 98 356 35 487 +62 869 5 651 21 064 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 136 720 106 730 +29 990 3 932 107 990 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 1 494 494 1 386 582 +107 912 10 082 1 352 170 davon flexibilisiert.................................................... 381 585 284 837 +96 748 10 082 272 740 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 112 909 1 101 745 +11 164 1 079 430
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2021 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 300 davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 500 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 500 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 300
- 29 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben
0811
Einnahmen
Übrige Einnahmen
261 01 -061
Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 5
10
2
Erläuterungen:
„Erstattung der Kosten der ehemaligen Bundesaufsichtsämter für den Wertpapier-handel und das Kreditwesen für die Zeit bis zur Errichtung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (am 1. Mai 2002).“
272 04 -061
Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
-
-
40
Haushaltsvermerk:Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebun-den. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 526 01, 526 02 und Kap. 0813 Tit. 539 99.
282 09 -011
Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geld-leistungen
-
-
1
Haushaltsvermerk:Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09.
346 01 -061
Zuschüsse für Investitionen von der EU -
-
-
Haushaltsvermerk:Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebun-den. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0813 Tit. 812 01.
381 03 -890
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7
-
-
(-)
381 07 -890
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergrei-fenden Aufgaben
-
-
(1 313)
Haushaltsvermerk:Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 08.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter
(24 500)
(25 000)
119 57 -068
Vermischte Einnahmen 23 500
24 000
21 775
232 57 -068
Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 1 000
1 000
2 848
Haushaltsvermerk:Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57.
- 30 -
0811 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Ausgaben Haushaltsvermerk:Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57.
Sächliche Verwaltungsausgaben
529 01 -011
Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonde-ren Fällen
100
100
46
Haushaltsvermerk:Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teil-ansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF.
Erläuterungen:Bezeichnung €
1. Zur Verfügung1.1 des Bundesministers der Finanzen und der Staatssekretärin-
nen und Staatssekretäre............................................................. 88 0001.2 der Präsidentin oder des Präsidenten der Generalzolldirektion.. 10 7001.3 der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeszentralamtes
für Steuern................................................................................... 5001.4 der Präsidentin oder des Präsidenten der Bundesfinanzakade-
mie............................................................................................... 3001.5 der Direktorin oder des Direktors des Informationstechnikzent-
rum Bund..................................................................................... 500
Zusammen............................................................................................ 100 000
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden.Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein.Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.
542 01 -013
Öffentlichkeitsarbeit 5 371
5 850
4 815
Haushaltsvermerk:Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Infor-mationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Im Einzelplan 08 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt:
Bezeichnung 1 000 €
Öffentlichkeitsarbeit0813 - 538 01........................................................................................ 40Fachinformationen0811 - 543 01........................................................................................ 870
547 09 -011
Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden
-
-
1
Haushaltsvermerk:Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnah-men bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09.
- 31 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben
0811
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
689 06 -011
Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht -
Erläuterungen:
Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20201 000 €
Ist 20191 000 €
Kap. 0811 Tit. 688 06 ............................................ - -
Besondere Finanzierungsausgaben
972 01 -880
Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag -
-
-
981 03 -890
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7
-
-
(4)
981 07 -890
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergrei-fenden Aufgaben
-
-
(1 004)
Haushaltsvermerk:Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Ti-teln geleistet werden: Epl. 08.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter
(1 107 438)
(1 095 795)
Haushaltsvermerk:1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgen-dem Titel geleistet werden: 232 57.
431 57 -068
Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Parlamentarischen Staats-sekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre und deren Hinterbliebenen
743
733
702
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bun-desregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin-nen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt.
432 57 -068
Versorgungsbezüge 836 375
834 732
815 362
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand ver-setzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leis-tungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt.
434 57 -068
Zuführung an die Versorgungsrücklage 36 000
36 000
39 285
- 32 -
0811 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
443 57 -068
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnah-me von besonderen Fachdiensten/-kräften
600
600
505
446 57 -068
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 227 000
217 000
211 812
453 57 -068
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütun-gen
-
-
-
632 57 -068
Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 6 500
6 500
6 632
681 57 -860
Pensionszahlungen an ehemalige Bedienstete der Deutschen Zündwa-ren-Monopolgesellschaft
220
230
270
Erläuterungen:
Das deutsche Zündwarenmonopol und die dieses Monopol ausübende deutsche Zündwaren-Monopolgesellschaft (DZMG) sind aufgelöst. Das verbliebene Vermö-gen ist in voller Höhe dem Bund zugeflossen.Für ehemalige Betriebsangehörige oder deren Hinterbliebene werden Unterstüt-zungen nach Maßgabe der “Richtlinien der DZMG für die Gewährung von betrieb-lichen Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenen-Unterstützungen“ gewährt.
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 288 700 255 300 256 538
4 431 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 92 885 29 537 16 202
5 651
Zusammen............................................................................................... 381 585 284 837 272 740 10 082
424 01-011
F Zuführung an die Versorgungsrücklage 45 000
44 000
45 454
441 01-840
F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 107 000
105 000
103 530
443 01-840
F Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnah-me von besonderen Fachdiensten/-kräften
4 900
4 500
4 468
452 02-223
F Unfallversicherung Bund und Bahn 1 800
1 800
1 998
526 01-011
F Gerichts- und ähnliche Kosten 11 720
10 577
10 354
Haushaltsvermerk:Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnah-men bei folgendem Titel geleistet werden: 272 04.
- 33 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben
0811
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Noch zu Titelgruppe 57
526 02-011
F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnli-chen Ausschüssen
3 500
4 400
2 987
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................................... 300 T€
Haushaltsvermerk:Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnah-men bei folgendem Titel geleistet werden: 272 04.
Erläuterungen:Bezeichnung 1 000 €
1. Gutachter und andere Dritte......................................................... 2 5002. Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen..................................... 7883. Beiräte und ähnliche Ausschüsse3.1 Schätzungsbeirat.......................................................................... 383.2 Wissenschaftlicher Beirat.............................................................. 1023.3 Arbeitskreis für Steuerschätzungen.............................................. 203.4 Fiscal Policy Seminar.................................................................... 243.5 Börsensachverständigenkommission........................................... 33.6 Beirat beim Stabilitätsrat............................................................... 203.7 FinTechRat.................................................................................... 5
Zusammen............................................................................................ 3 500
Zu 3.:Für Reisekosten der Mitglieder und der geladenen Sachverständigen sowie für Materialbeschaffungen; aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für die Bewirtung mit Erfrischungsgetränken bei Sitzungen geleistet werden.
527 03-011
F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstel-lungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen
1 295
1 300
1 119
539 99-061
F Vermischte Verwaltungsausgaben 70 000
5 000
-
Erläuterungen:Mehr wegen Anpassung an den Bedarf.
543 01-061
F Veröffentlichungen und Fachinformationen 870
710
509
545 01-011
F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 5 500
7 550
1 233
Haushaltsvermerk:Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Infor-mationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
634 03-011
F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 130 000
100 000
101 088
Erläuterungen:Mehr wegen Anpassung an den Bedarf.
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
282 08 -061
Einnahmen aus Prämienzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienauf-gaben
-
-
- 34 -
0811 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
688 06 -011
Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht
-
-
972 06 -880
Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016
-
-
- 35 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben
0811
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Noch gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
Vorbemerkung
Dem Bundesministerium der Finanzen obliegen als Haus-haltsministerium die in den Artikeln 110 bis 115 des GG aufge-führten Aufgaben, insbesondere die Aufstellung des Finanz-plans, der Entwurf des Bundeshaushaltsplans und die Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben, Vermögen und Schulden.Als Fachministerium ist das Bundesfinanzministerium für alle Fragen der Besteuerung einschließlich des Steuerverfahrens-, Steuerberatungs- und Steuerstrafrechts sowie der Steuerge-setzgebung zuständig und beschäftigt sich mit internationalen Steuerangelegenheiten.Des Weiteren steuert das Bundesfinanzministerium die Zoll-verwaltung, die Zölle und Verbrauchsteuern erhebt, den grenzüberschreitenden Warenverkehr überwacht und gegen organisierte Kriminalität sowie Schwarzarbeit und illegale Be-schäftigung vorgeht.Das Bundesfinanzministerium entwickelt für die Bundesregie-rung die deutschen Positionen zu Haushalts- und Finanzfra-gen der EU. Darüber hinaus ist es unter anderem für die Ab-stimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik zuständig und für die Finanzkontrolle der EU verantwortlich.Ferner gestaltet das Bundesfinanzministerium durch umfang-reiche gesamt- und finanzwirtschaftliche Analysen und Zu-kunftsprojektionen die strategische Ausrichtung der finanzpoli-tischen Instrumente und ist in die zweimal jährlich stattfindende Steuerschätzung eingebunden.
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kom-munen sind ein weiterer Aufgabenbereich des Bundesfinanz-ministeriums. Außerdem beschäftigt es sich mit Verfahren des Staats- und Verfassungsrechts sowie offenen Vermögensfra-gen infolge des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Wie-dervereinigung und nimmt die Durchführung der Maßnahmen zur Wiedergutmachung, die Abwicklung der finanziellen Aus-wirkungen des Zweiten Weltkriegs sowie die Aufgaben im Zu-sammenhang mit der Stationierung der ausländischen Streit-kräfte wahr und führt die Aufsicht über den Lastenausgleich.Weitere wichtige Aufgaben des Bundesfinanzministeriums sind die Finanzmarkt- und Währungspolitik. Es treibt die Re-formen der Finanzmarktregulierung und Finanzaufsicht auf nationaler und internationaler Ebene voran. Gleichzeitig küm-mert es sich um das Schuldenwesen des Bundes und ist für die Bundesbank zuständig.Im Übrigen obliegt dem Bundesfinanzministerium die Beteili-gungsführung für die in seiner Zuständigkeit liegenden Unter-nehmen und es ist verantwortlich für die Grundsätze der Pri-vatisierungs- und Beteiligungspolitik des Bundes, führt die Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Immobi-lienaufgaben und begleitet die Nachfolgeorganisationen der Treuhand.
- 36 -
0812 Bundesministerium
Überblick zum Kapitel 0812 Soll
20211 000 €
Soll2020
1 000 €
Veränderunggegenüber
20201 000 €
Ausgabereste2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 17 105 17 105 - 15 405 Übrige Einnahmen.................................................. 746 636 +110 2 197
Gesamteinnahmen.................................................. 17 851 17 741 +110 17 602
Ausgaben Personalausgaben.................................................. 156 643 156 064 +579 9 477 137 430 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 106 447 89 629 +16 818 29 557 74 974 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 050 628 +422 70 566 Ausgaben für Investitionen...................................... 15 352 7 833 +7 519 8 395 2 761 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 279 492 254 154 +25 338 47 499 215 731 davon flexibilisiert.................................................... 247 262 224 346 +22 916 47 429 187 646 davon nicht flexibilisiert........................................... 32 230 29 808 +2 422 70 28 085
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2021 Verpflichtungsermächtigung.................................... 87 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 12 000 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 8 300 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 6 200 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 5 500 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 5 000
- 37 -
Bundesministerium 0812
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
111 01 -011
Gebühren, sonstige Entgelte 5
5
30
112 01 -011
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 12 700
12 700
10 563
Haushaltsvermerk:Es wird zugelassen, dass unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit auf die Geltendmachung von Prozesskosten aus Verfahren vor dem Ge-richtshof der Europäischen Union gegenüber anderen Mitgliedsstaaten allgemein verzichtet wird.
Erläuterungen:
In diesem Titel werden in erster Linie die von der Bundesanstalt für Finanzdienst-leistungsaufsicht erhobenen Geldbußen vereinnahmt, die dem Bund zustehen.
119 99 -011
Vermischte Einnahmen 4 400
4 400
4 648
132 01 -011
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen -
-
160
Übrige Einnahmen
232 01 -011
Sonstige Zuweisungen von Ländern 746
636
2 197
Haushaltsvermerk:1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 517 01 und 518 01.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 06.
Erläuterungen:Bezeichnung 1 000 €
1. Erstattungen für Unterkünfte........................................................... 1 952abzüglich Aufwendungen für Reinigungskosten Gästehaus........... -403abzüglich Aufwendungen für Zimmeranmietung............................. -808
2. Erstattungen für Verpflegung........................................................... 837abzüglich Aufwendungen für Verpflegung....................................... -832
Zusammen............................................................................................ 746
381 03 -890
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7
-
-
(125)
Ausgaben Haushaltsvermerk:1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
2. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezoge-nen Titeln dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Ti-teln: Kap. 0810 Tit. 831 01 und Kap. 0812 Tit. 636 01.
- 38 -
0812 Bundesministerium
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Sächliche Verwaltungsausgaben
518 02 -011
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegen-schaftsmanagement
31 000
29 000
26 891
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 75 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 5 000 T€
Haushaltsvermerk:Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei ande-ren Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herange-zogen werden.
Erläuterungen:
Von der Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben als Eigenbaumaßnahme
zu realisierende Unterbringung(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
genehmigteGesamt-kosten
1 000 €
Verausgabtbis
2019
1 000 €
Bewilligt2020
1 000 €
Veran-schlagt2021
1 000 €
Vorbe-halten
für2022 ff.
1 000 €
JährlicherMietzins
1 000 €
voraus-sichtliche
Über-gabe
1 2 3 4 5 6 7 8
Errichtung einer Netzersatzanlage für die Dienstlie-genschaften Detlev-Rohwedder-Haus in Berlin für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs während ei-nes längeren Stromausfalls......................................... 10 000 - 500 500 9 000 650 2024
532 06 -011
Kosten der Verpflegung der Lehrgangs- und Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmer bei der Bundesfinanzakademie
180
180
628
Haushaltsvermerk:Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
636 01 -011
Erstattung der Verwaltungskosten an die Bundesanstalt für Finanzdienst-leistungsaufsicht
400
-
-
Haushaltsvermerk:Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Fle-xibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 0812 geleistet werden.
682 01 -011
Zuschuss an die Einrichtung "Global Solution Initiative (GSI)" 100
Haushaltsvermerk:Die Ausgaben sind übertragbar.
- 39 -
Bundesministerium 0812
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
685 01 -011
Zuschuss an das Institut für Zeitgeschichte München - Berlin für das For-schungsprojekt zur Aufarbeitung der Geschichte der Treuhandanstalt
550
628 70
566
Haushaltsvermerk:Die Ausgaben sind übertragbar.
Besondere Finanzierungsausgaben
981 03 -890
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7
-
-
(133)
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 156 643 156 064 137 430
9 477 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 75 267 60 449 47 455
29 557 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 2 000 2 000 370
596 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 13 352 5 833 2 391
7 799
Zusammen............................................................................................... 247 262 224 346 187 646 47 429
421 01-011
F Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretä-rinnen
510
510
501
422 01-011
F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beam-ten
123 033
121 519
105 334
422 02-011
F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 2 200
2 200
2 233
427 09-011
F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäfti-gungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-beruflich und nebenamtlich Tätige
3 900
4 835
4 055
428 01-011
F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 25 000
25 000
23 182
453 01-011
F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 2 000
2 000
2 125
511 01-011
F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung
9 313
8 245
6 405
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................................... 500 T€
514 01-011
F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 140
140
91
Erläuterungen:Bezeichnung Soll 2021 Soll 2020
personengebundene Pkw......................................... 6 6
- 40 -
0812 Bundesministerium
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
517 01-011
F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 17 500
15 000
15 159
Haushaltsvermerk:Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01.
518 01-011
F Mieten und Pachten 1 560
1 560
1 979
Haushaltsvermerk:Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01.
525 01-011
F Aus- und Fortbildung 1 762
1 862
1 504
Haushaltsvermerk:Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unter-richtsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird.
527 01-011
F Dienstreisen 3 250
3 780
3 075
532 01-011
F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 37 242
25 420
16 318
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................................... 500 T€
Erläuterungen:Mehr wegen Anpassung an den Bedarf.
539 99-011
F Vermischte Verwaltungsausgaben 2 000
1 200
1 034
Erläuterungen:Bezeichnung 1 000 €
1. Programmbeirat, Kunstbeirat.......................................................... 9672. Umzugskosten................................................................................. 903. Finanzreferentinnen und Finanzreferenten..................................... 5604. Sonstiges......................................................................................... 383
Zusammen............................................................................................ 2 000
544 01-165
F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 500
3 242
1 890
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................................... 200 T€
Haushaltsvermerk:Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden.
- 41 -
Bundesministerium 0812
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
711 01-011
F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 2 000
2 000
370
Haushaltsvermerk:Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
811 01-011
F Erwerb von Fahrzeugen 20
20
-
Erläuterungen:Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung4 Pkw bis zu 60 200 €........................................................................... 24115 Pkw.................................................................................................. 418abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -639
Zusammen............................................................................................ 20
812 01-011
F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)
2 271
1 135
1 290
Haushaltsvermerk:Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
812 02-011
F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-ständen sowie Software im Bereich Informationstechnik
11 061
4 678
1 101
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 1 000 T€
Erläuterungen:Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 2002. Erweiterung..................................................................................... 2073. Ersatzbeschaffung........................................................................... 10 654
Zusammen............................................................................................ 11 061
- 42 -
0812 Bundesministerium
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Vorbemerkung
Die Generalzolldirektion, die Hauptzollämter einschließlich ih-rer Dienststellen (Zollämter) und die Zollfahndungsämter neh-men als Bundesfinanzbehörden nach §§ 1, 5a und 12 des Ge-setzes über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz - FVG) die Aufgaben der Zollverwaltung wahr. Diese hat nach Artikel 108 GG die Aufgabe, die Zölle, Finanzmonopole und die bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern ein-schließlich der Einfuhrumsatzsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und die sonstigen auf motorisierte Verkehrsmittel bezogenen Verkehrsteuern zu verwalten.Hinzu kommt als wesentliche Aufgabe die Überwachung der Verbote, Beschränkungen und der außenwirtschaftsrechtli-chen Bestimmungen beim Warenverkehr über die Grenze.Im deutschen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft obliegt der Zollverwaltung auch die Überwachung des Verkehrs mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren.Der Wasserzolldienst nimmt seine Zollaufgaben vorrangig im Koordinierungsverbund Küstenwache wahr.Aufgabe des Zollfahndungsdienstes ist die Verfolgung und Verhütung der mittleren, schweren und organisierten Zollkrimi-nalität. Hierzu gehören unter anderem die Verhinderung des illegalen Technologietransfers und die Bekämpfung des Waf-fen-, Rauschgift- und Zigarettenschmuggels sowie der Steuer-hinterziehung im Bereich der Verbrauch- und Einfuhrumsatz-steuern und der Zölle.Im Rahmen des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmit-teln und gleichgestellten Zahlungsmitteln obliegt den Behör-
den des Zollfahndungsdienstes zudem die Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzie-rung. In diesem Zusammenhang hat die Zollverwaltung die zuvor beim Bundeskriminalamt eingerichtete "Zentralstelle für Verdachtsmeldungen" als neue administrative Behörde (Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)) in die Generalzolldirektion überführt und mit einem erheblich er-weiterten Aufgabenkatalog betraut. Mit verstärkten Befugnis-sen soll sie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mittels gezielter Analyse rechtzeitig aufdecken und hierdurch insbe-sondere die Strafverfolgungsbehörden entlasten. Die Zollver-waltung arbeitet dabei eng mit ausländischen Zoll- und Poli-zeibehörden, Einrichtungen der EU und internationalen Organisationen zusammen.Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit als Teil der Zollverwaltung (FKS) sichert die Sozialsysteme durch Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung. Darüber hi-naus besteht der gesetzliche Auftrag, die Einhaltung der Ar-beitsbedingungen nach Maßgabe des Mindestlohngesetzes, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sowie die Lohnunter-grenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu prüfen und etwaige Verstöße zu verfolgen.Die Zollverwaltung ist auch Vollstreckungsbehörde für die öf-fentlich-rechtlichen Geldforderungen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
- 43 -
Zollverwaltung 0813
Überblick zum Kapitel 0813 Soll
20211 000 €
Soll2020
1 000 €
Veränderunggegenüber
20201 000 €
Ausgabereste2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 82 050 76 250 +5 800 101 520 Übrige Einnahmen.................................................. 28 243 33 082 -4 839 29 402
Gesamteinnahmen.................................................. 110 293 109 332 +961 130 922
Ausgaben Personalausgaben.................................................. 1 955 784 2 065 628 -109 844 330 237 1 868 084 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 645 671 573 582 +72 089 67 615 518 282 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 22 000 22 000 - 7 937 Ausgaben für Investitionen...................................... 341 900 226 574 +115 326 147 693 104 610 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 2 965 355 2 887 784 +77 571 545 545 2 498 913 davon flexibilisiert.................................................... 2 795 315 2 723 244 +72 071 545 545 2 347 289 davon nicht flexibilisiert........................................... 170 040 164 540 +5 500 151 624
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2021 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 592 300 davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 270 100 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 163 000 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 84 200 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 50 000 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 50 000 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 50 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 50 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 50 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 50 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 50 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 40 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 40 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 40 000 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 40 000 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 40 000 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 35 000 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 35 000 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 35 000 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 35 000 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 35 000 ab dem Haushaltsjahr 2042 bis zu.......................... 350 000
- 44 -
0813 Zollverwaltung
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
111 01 -061
Gebühren, sonstige Entgelte 40 000
37 000
40 291
Erläuterungen:Bezeichnung 1 000 €
1. Gebühren und Entgelte aus Mahn- und Zwangsvollstreckungsver-fahren.............................................................................................. 22 000sowie Zustellungsgebühren............................................................. -
2. Gebühren nach der Zollkostenverordnung...................................... 10 3003. Gebühren aus Werkvertragsabkommen Bundesagentur für Arbeit 5 0004. Sonstige Gebühren und sonstige Entgelte...................................... 1 5005. Abgabe Biokraftstoffquote............................................................... 1 200
Zusammen............................................................................................ 40 000
112 01 -061
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 35 000
33 000
42 913
Erläuterungen:Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Geldstrafen............................................................ 3 0002. Einnahmen aus Geldbußen............................................................. 31 5003. Einnahmen aus Gerichtskosten...................................................... 500
Zusammen............................................................................................ 35 000
119 01 -061
Einnahmen aus Veröffentlichungen 200
200
155
119 99 -061
Vermischte Einnahmen 2 500
2 500
2 508
Haushaltsvermerk:1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 538 01.
2. Von den Einnahmen sind Kursverluste bei Auslandszahlungen und bei Fremdwährungsbeständen abzusetzen.
Erläuterungen:Bezeichnung 1 000 €
1. Benutzung verwaltungseigener Geräte........................................... 2002. Einnahmen des Deutschen Zollmuseums....................................... 403. Schadenersatzleistungen................................................................ 6004. Rückzahlung überzahlter Beträge................................................... 1355. Sonstiges......................................................................................... 1 525
Zusammen............................................................................................ 2 500
124 01 -061
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 3 200
2 500
3 121
Haushaltsvermerk:1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass
1.1 bundeseigene oder vom Bund beschaffte Unterkünfte den Beamtin-nen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sowie min-
- 45 -
Zollverwaltung 0813
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
derjährigen Auszubildenden gegen ermäßigtes Entgelt überlassen werden.
1.2 die Zollsammlung Horbach der Stadt Aachen oder einem von ihr be-nannten Träger unentgeltlich überlassen wird.
125 01 -061
Einnahmen aus der Abgabe von Verpflegung 950
850
943
Haushaltsvermerk:Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass den Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Verpflegung gegen er-mäßigtes Entgelt abgegeben wird.
132 01 -061
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 200
200
11 589
Haushaltsvermerk:1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 811 01.
2. Aus den Einnahmen dürfen beim Verkauf anfallende Inseratskosten geleistet werden.
Erläuterungen:Bezeichnung 1 000 €
1. Veräußerung von Fahrzeugen......................................................... -2. Sonstiges......................................................................................... 200
Zusammen............................................................................................ 200
Übrige Einnahmen
181 01 -061
Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen 2
6
6
Erläuterungen:
Rückflüsse von Darlehen an die Stadtwerke Germersheim.
233 01 -061
Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 120
60
119
261 01 -061
Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 24 000
29 000
24 843
286 01 -061
Einnahmen aus Vereinbarungen von EU-Mitgliedstaaten mit Tabakkon-zernen
4 121
4 016
4 434
Haushaltsvermerk:Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 811 01 und 812 01.
Erläuterungen:Bezeichnung 1 000 €
1. Zahlungen von Japan Tobacco International (JTI).......................... 1 9962. Zahlungen von British American Tobacco (BAT)............................. 7173. Zahlungen von Imperial Tobacco Limited (ITL)............................... 1 408
Zusammen............................................................................................ 4 121
381 03 -890
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7
-
-
(346)
- 46 -
0813 Zollverwaltung
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Noch zu Titel 124 01
Ausgaben Haushaltsvermerk:Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 533 01.
Sächliche Verwaltungsausgaben
518 02 -061
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegen-schaftsmanagement
148 000
142 500
143 662
Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 234 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 53 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 53 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 53 000 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................... 35 000 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu............................................... 35 000 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu............................................... 35 000 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu............................................... 35 000 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu............................................... 35 000 T€ ab dem Haushaltsjahr 2042 bis zu..................................... 350 000 T€
Haushaltsvermerk:1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei an-deren Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben he-rangezogen werden.
Erläuterungen:
Von der Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben als Eigenbaumaßnahme
zu realisierende Unterbringung(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
genehmigteGesamt-kosten
1 000 €
Verausgabtbis
2019
1 000 €
Bewilligt2020
1 000 €
Veran-schlagt2021
1 000 €
Vorbe-halten
für2022 ff.
1 000 €
JährlicherMietzins
1 000 €
voraus-sichtliche
Über-gabe
1 2 3 4 5 6 7 8
2. Errichtung eines Dienstgebäudes auf dem Grundstück Am Nordkai in Emden zur Unter-bringung der Teilsachgebiete E und F (Finanz-kontrolle Schwarzarbeit) des Hauptzollamts Ol-denburg.............................................................. 5 367 - - 2 500 2 867 600 2022
4. Neubau eines Dienstgebäudes für das Zollamt Husum mit Kraftfahrzeugsteuer-Kontaktstelle und das Teilsachgebiet C des Hauptzollamts It-zehoe................................................................. 3 701 311 - 500 2 890 400 2022
5. Errichtung eines Neubaus im Gewerbegebiet Am Wattelsberg in Winkelsöhren für das Zoll-amt Mölln mit Kraftfahrzeugsteuer-Kontaktstel-le........................................................................ 2 000 - 500 500 1 000 200 2022
- 47 -
Zollverwaltung 0813
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Von der Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben als Eigenbaumaßnahme
zu realisierende Unterbringung(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
genehmigteGesamt-kosten
1 000 €
Verausgabtbis
2019
1 000 €
Bewilligt2020
1 000 €
Veran-schlagt2021
1 000 €
Vorbe-halten
für2022 ff.
1 000 €
JährlicherMietzins
1 000 €
voraus-sichtliche
Über-gabe
1 2 3 4 5 6 7 8
6. Errichtung eines Neubaus auf dem Grundstück Zornitzer Weg in Aschersleben für das Zollamt Aschersleben..................................................... 2 000 - 500 500 1 000 200 2022
7. Ausbau Dachgeschoss der anstaltseigenen Liegenschaft Sieker Landstraße 13, Hamburg, für das Zollfahndungsamt Hamburg................... 2 705 2 636 - 69 - 250 2021
8. Unterbringung der Digitalfunkzentrale des Hauptzollamts Regensburg in Wernberg/Köblitz................................................................ 3 700 - 500 500 2 700 400 2023
12. Errichtung einer Raumschießanlage für das Hauptzollamt Berlin in Berlin-Spandau.............. 3 146 192 190 500 2 264 350 2022
13. Errichtung einer kombinierten Raumschießan-lage/Sporthalle beim Zollkriminalamt in Köln für die Schießaus- und -fortbildung der Spezialein-heiten des Zollfahndungsdienstes..................... 20 411 - - 450 19 961 2 500 2023
16. Neubau Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung - Dienstsitz Sig-maringen............................................................ 160 000 - 6 000 1 000 153 000 10 000 2030
17. Errichtung eines Neubaus auf dem Grundstück Am Kahlberg in Soltau für das Zollamt Soltau... 2 000 - 500 500 1 000 200 2021
18. Errichtung eines Neubaus für das Hauptzollamt Hamburg-Hafen auf einer anstaltseigenen Lie-genschaft in der Hamburger HafenCity.............. 15 000 - 1 000 1 000 13 000 1 500 2022
19. Errichtung zusätzlicher Unterkünfte und Lehr-säle an der Hochschule des Bundes - Fachbe-reich Finanzen - in Münster zur Schaffung zu-sätzlicher Ausbildungskapazitäten..................... 180 000 - 20 000 20 000 140 000 15 000
2022/ 2024
22. Errichtung eines Erweiterungsbaus der an-staltseigenen Liegenschaft Reimerdeskamp in Hameln zur Unterbringung des Zollamts Ha-meln................................................................... 1 200 - 200 500 500 100 2022
23. Ertüchtigung des Brandschutzes beim Haupt-zollamt Stuttgart................................................. 1 000 - 100 100 800 100 2021
24. Errichtung einer Digitalfunkzentrale in Görlitz.... 8 200 - 1 000 1 000 6 200 700 202425. Neubau für das Zollamt Wolfsburg im Gewer-
begebiet Heinekamp II, Wolfsburg..................... 1 300 - - 100 1 200 100 202326. Sanierung Gebäude A03 und Neubau Gebäu-
de A04 in der ehem. Bergkaserne, Gießen zur Unterbringung des Hauptzollamts Gießen......... 12 100 - - 100 12 000 800 2022
27. Neubau für das Zollamt Straelen-Autobahn auf der anstaltseigenen Liegenschaft Niederdorfer Straße 86, Straelen............................................ 2 500 - - 500 2 000 250 2023
28. Grunderwerb im Zusammenhang mit der Er-richtung von 11 Einsatztrainingszentren für die Zollverwaltung............................................ 4 200 - - 4 200 - 55 2021
29. Neubau Waffenwerkstatt in Offenbach am Main................................................................... 5 800 - - 500 5 300 600 2024
30. Neubau für das Zollamt Saarbrücken............ 2 500 - - 500 2 000 200 202431. Neubau Zollamt Singen mit Funkwerkstatt... 2 500 - - 500 2 000 200 202432. Neubau Abfertigungsstelle Holzminden........ 2 800 - - 500 2 300 250 202433. Herrichtung des ehem. Kreiswehrersatz-
amts in Itzehoe zur Unterbringung des Hauptzollamts Itzehoe..................................... 13 095 - - 1 000 12 095 600 2025
34. Errichtung eines Neubaus für Arbeitseinhei-ten des Hauptzollamts Schweinfurt am Standort Bamberg sowie dem Zollamt Bamberg auf einem ehem. Muna Gelände in Bamberg............................................................ 14 600 - - - 14 600 1 000 2025
Zusammen.................................................................. 471 825 3 139 30 490 37 519 400 677 36 555
- 48 -
0813 Zollverwaltung
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Noch zu Titel 518 02
Zu lfd. Nr. 8Die Bauunterlagen nach § 24 Absatz 1 BHO liegen noch nicht vor.Zu lfd. Nr. 28Die vom RPA gebilligte Rahmenkonzeption Einsatztrainingszentren (ETZ) sieht die Errichtung von bundesweit 11 ETZ vor. Nach der-zeitigem Stand der Erkundungen der BlmA sind für die Errichtung der ETZ drei Grundstücke anzukaufen. Der Kaufpreis ist über die ELM-Miete zu refinanzieren. Acht ETZ sollen auf bundeseigenen Grundstücken realisiert werden.Zu lfd. Nr. 29Die bisherige Unterbringung der Waffenwerkstatt kann nach einer Gefährdungsbeurteilung des Landesbetriebs Bau und Immobilien Hessen nicht weiter genutzt werden (fehlende Flucht- und Rettungswege, Emissionsbelastungen). Die für den Bund wirtschaftlichste Neuunterbringungsvariante ist die Errichtung eines Neubaus auf der anstaltseigenen Liegenschaft Friedrichsring 35 in Offenbach am Main.Zu lfd. Nr. 30Das Zollamt Saarbrücken ist nur unzureichend im Stadtgebiet Saarbrücken untergebracht. Die für den Bund wirtschaftlichste Unter-bringungsvariante ist die Errichtung eines anstaltseigenen Neubaus am Stadtrand von Saarbrücken.Zu lfd. Nr. 31Die BImA empfiehlt die Errichtung eines Neubaus für das Zollamt Singen in Singen als die für den Bund wirtschaftlichste Unterbrin-gungsvariante. Das Zollamt ist bisher nur unzureichend im Stadtgebiet Singen untergebracht.Zu lfd. Nr. 32Die Abfertigungsstelle Holzminden ist aufgrund seiner innerstädtischen Lage und den damit einhergehenden verkehrlichen Problemen neu unterzubringen. Doe für den Bund wirtschaftlichste Unterbringungsvariante ist die Errichtung eines anstaltseigenen Neubaus im Gewerbegebiet Holzminden.Zu lfd. Nr. 33Die für den Bund wirtschaftlichste Unterbringungsvariante für das Hauptzollamt Itzehoe ist die Herrichtung des ehem. Kreiswehrer-satzamts in Itzehoe.Zu lfd. Nr. 34Für die personell deutlich vergrößerten Arbeitseinheiten des Hauptzollamts Schweinfurt am Standort Bamberg sowie für das Zollamt Bamberg ist eine Neuunterbringung erforderlich. Die nach Feststellung der BImA für den Bund wirtschaftlichste Unterbringungsvarian-te ist die Errichtung eines Neubaus auf einem ehem. Muna-Geände in Bamberg. Die Bauunterlagen nach § 24 Absatz 1 BHO liegen noch nicht vor.
538 01 -061
Erwerb von Exponaten für das Deutsche Zollmuseum, Kosten der Aus-stellungen/Außendarstellung
40
40
25
Haushaltsvermerk:1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgen-dem Titel geleistet werden: 119 99.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
689 01 -061
Zahlungen an die EU für abzuführende Zölle, soweit diese nicht einge-nommen worden sind, einschließlich der Zinsen auf diese gem. Art 12 der VO (EU/Euratom) Nr. 609/2014
22 000
Haushaltsvermerk:1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 10 000 T€ der Einsparun-
gen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 08.
2. Einnahmen, insbesondere aus Vorbehaltszahlungen, fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20201 000 €
Ist 20191 000 €
Kap. 0813 Tit. 688 04 ............................................ 22 000 7 937
Besondere Finanzierungsausgaben
981 03 -890
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7
-
-
(568)
- 49 -
Zollverwaltung 0813
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Noch zu Titel 518 02
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 1 955 784 2 065 628 1 868 084
330 237 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 497 631 431 042 374 595
67 615 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 7 500 6 100 1 315
5 797 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 334 400 220 474 103 295
141 896
Zusammen............................................................................................... 2 795 315 2 723 244 2 347 289 545 545
422 01-061
F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beam-ten
1 605 784
1 737 335
1 569 983
422 02-061
F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 100
1 100
721
422 03-061
F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Be-amtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
70 000
55 000
52 376
Erläuterungen:Mehr wegen Anpassung an den Bedarf.
427 09-061
F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäfti-gungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-beruflich und nebenamtlich Tätige
9 350
6 004
7 413
428 01-061
F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 250 000
250 289
224 393
453 01-061
F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 19 450
15 800
13 106
459 09-061
F Vermischte Personalausgaben 100
Erläuterungen:
Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20201 000 €
Ist 20191 000 €
Kap. 0813 Tit. 451 01 ............................................ 100 92
511 01-061
F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung
133 552
126 493
95 098
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2022 bis zu......................................... 4 000 T€
514 01-061
F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 32 000
32 000
31 741
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 36 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 18 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 18 000 T€
517 01-061
F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 80 000
87 500
70 441
- 50 -
0813 Zollverwaltung
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
518 01-061
F Mieten und Pachten 18 000
17 500
16 148
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 18 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 6 000 T€
519 01-061
F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 200
200
632
525 01-061
F Aus- und Fortbildung 41 879
32 959
18 950
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 18 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 10 500 T€
Haushaltsvermerk:Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unter-richtsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird.
527 01-061
F Dienstreisen 25 000
21 000
19 398
532 01-061
F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 142 000
87 190
98 513
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 121 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 62 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 36 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 23 000 T€
Erläuterungen:
Mehr wegen vorgezogener Investitionen im Rahmen des Konjunkturpaktes 2020.
532 02-061
F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2 500
2 200
2 158
Haushaltsvermerk:Einnahmen fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Kosten der Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen Abgabengesetze und -verordnungen sowie gegen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts.
533 01-061
F Herstellung von Tabaksteuerzeichen 7 000
8 000
6 748
539 99-061
F Vermischte Verwaltungsausgaben 15 500
16 000
14 768
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 4 200 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 4 200 T€
Haushaltsvermerk:1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehrein-
nahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 272 04.
- 51 -
Zollverwaltung 0813
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
2. Auslagen, die durch die Fürsorge für beschlagnahmte oder sicherge-stellte Gegenstände entstehen, sind hier nachzuweisen.
3. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden.
Erläuterungen:Bezeichnung 1 000 €
1. Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen......................... 9002. Kosten des Zahlungsverkehrs......................................................... 1 4503. Schadenersatzleistungen................................................................ 6004. Ausgaben für die Personalgewinnung (Nachwuchskampagne,
Zeitungsannoncen, Auslagenerstattungen, Einstellungsuntersu-chungen)......................................................................................... 5 300
5. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekannt-machungsblättern............................................................................ 150
6. Betrieb der Kantinen........................................................................ 3 0007. Datenträgervernichtung................................................................... 7008. Sonstiges (z. B. Türöffnungen, Kinderbetreuungskosten, Zertifi-
zierung „berufundfamilie“, Betrieb des Maritimen Sicherheitszent-rums in Cuxhaven).......................................................................... 3 400
Zusammen............................................................................................ 15 500
711 01-061
F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 7 500
6 100
1 214
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 1 000 T€
Haushaltsvermerk:Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
712 01 -061
F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall -
-
101
Haushaltsvermerk:Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamt-ausgaben
desBundes1 000 €
Verausgabt
bis2019
1 000 €
Bewilligt2020
1 000 €
Nach 2020übertra-
gene Aus-gabereste
1 000 €
Veran-schlagt2021
1 000 €
Vorbe-halten
für2022 ff1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
1.1 Grundinstandsetzung Dienstgebäude Platz der Luftbrü-cke 1 - 3................................................................................ 19 500 15 696 - 3 804 - -
811 01-061
F Erwerb von Fahrzeugen 142 000
89 000
26 814
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 109 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 82 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 27 000 T€
Haushaltsvermerk:1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgen-
dem Titel geleistet werden: 286 01.
- 52 -
0813 Zollverwaltung
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Noch zu Titel 539 99
2. Mehrausgaben zu Nr. 1 und 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01.
3. Einnahmen aus Schadensersatzleistungen Dritter fließen den Ausga-ben zu.
Erläuterungen:Bezeichnung 1 000 €
1. Neubeschaffung143 Pkw........................................................................................... 4 90096 sonstige Fahrzeuge.................................................................... 5 000abzüglich Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 (gem. HV Nr. 1) aus der Veräußerung von Fahrzeugen......................................................... -3 100
2. Ersatzbeschaffung2044 Pkw......................................................................................... 60 200221 sonstige Fahrzeuge.................................................................. 11 0003 Zollboote....................................................................................... 67 000abzüglich Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG................................................ -13 000
3. Sonstiges......................................................................................... 10 000
Zusammen............................................................................................ 142 000
Mehr wegen Flottenerneuerungsprogramm Behördenschiffe.
812 01-061
F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)
78 500
90 854
34 667
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 17 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 12 900 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 3 300 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 1 200 T€
Haushaltsvermerk:1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgen-
dem Titel geleistet werden: 286 01.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehrein-nahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 346 01.
Erläuterungen:Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung1.1 Büromöbel................................................................................... 5 1001.2 Persönliche Schutzausrüstung einschl. Ballistische Schutzwes-
ten................................................................................................ 5 2151.3 Ausstattung Unterkünfte, Lehrsäle etc. aufgrund Erhöhung der
Aus- und Fortbildungskapazitäten............................................... 3 0001.4 TKÜ-Technik und WLAN-Catcher auch zur Ermittlungsunter-
stützung der FKS......................................................................... 1 5001.5 Dokumentenprüfsystem............................................................... 2251.6 Zutritts-, Schließ-, Personenaufrufanlagen.................................. 1 5001.7 Untersuchungsgeräte und Ausstattung für den Bereich Wissen-
schaft und Technik der Direktion IX der GZD.............................. 2 5001.8 Röntgentechnik............................................................................ 6001.9 Anpassung der bestehenden TKÜ-Anlagen................................ 5951.10 Digitalfunktechnik........................................................................ 6001.11 TK-Anlagen.................................................................................. 7 5001.12 Waffen......................................................................................... 8001.13 Gefahrstoffschränke.................................................................... 2 5001.14 Sonstiges (z. B. Funk-/Werkstattausstattungen, Spezialtechnik
für ZFD)....................................................................................... 4 320
- 53 -
Zollverwaltung 0813
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Noch zu Titel 811 01
Bezeichnung 1 000 €
2. Ersatzbeschaffung2.1 Büromöbel................................................................................... 4 9002.2 Persönliche Schutzausrüstung einschl. Ballistische Schutzwes-
ten................................................................................................ 6 2252.3 Neue Dienstkleidung................................................................... 11 7002.4 Röntgentechnik (ohne CAB2000)................................................ 1 0002.5 Digitalfunktechnik........................................................................ 7002.6 Ausstattung Unterkünfte, Lehrsäle, etc....................................... 1 5002.7 Untersuchungsgeräte und Ausstattung für den Arbeitsbereich
Wissenschaft und Technik der Direktion IX der GZD.................. 1 7002.8 Waffen......................................................................................... 2202.9 TKÜ-Anlagenteile und Auswertetechnik...................................... 4002.10 Zutritts-, Schließ-, Personenaufrufanlagen.................................. 1 0002.11 Sonstiges (z. B. Werkbänke, Brennstoffzellen, Spezialtechnik
ZFD)............................................................................................ 4 500
Zusammen............................................................................................ 69 800
Mehrjährige Maßnahmen(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamt-ausgaben
desBundes1 000 €
Verausgabt
bis2019
1 000 €
Bewilligt2020
1 000 €
Nach 2020übertra-
gene Aus-gabereste
1 000 €
Veran-schlagt2021
1 000 €
Vorbe-halten
für2022 ff1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
1. Erstbeschaffung.................................................................... 13 793 9 239 2 100 454 2 000 -Neue Dienstkleidung.............................................................
2. Gasdetektoren....................................................................... 12 027 8 326 2 500 301 900 -3. Sicherheitsschuhe für die neue Dienstkleidung.................... 1 600 900 400 100 200 -4. Elektr. Schnittstelle Behörden (ETSI-ESB)........................... 2 000 342 1 000 458 100 1005. Detektionstechnik für Kontrolleinheiten................................. 3 000 500 1 500 1 000 - -9. Umrüstung TK-Anlagen (VoIP).............................................. 6 400 800 2 700 1 050 1 500 35011. Ersatzbeschaffung teilmob. Röntgenanlagen (CAB2000)..... 10 000 - 6 000 - 4 000 -
Zusammen.................................................................................... 48 820 20 107 16 200 3 363 8 700 450
Weniger wegen Anpassung an den Bedarf.
812 02-061
F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-ständen sowie Software im Bereich Informationstechnik
113 800
40 520
41 737
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 23 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 19 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 4 000 T€
Erläuterungen:Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 66 4692. Erweiterung..................................................................................... 10 7993. Ersatzbeschaffung........................................................................... 32 4104. Sonstiges......................................................................................... 4 122
Zusammen............................................................................................ 113 800
Mehr wegen vorgezogener Investitionen im Rahmen des Konjunkturpakets 2020.
891 01-061
F Zuschüsse an Dritte zur Durchführung von Baumaßnahmen für die Bun-desfinanzverwaltung
100
100
77
896 01-061
F Zuschüsse zur Schaffung von Zollabfertigungsanlagen im Ausland -
-
-
Haushaltsvermerk:Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
- 54 -
0813 Zollverwaltung
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Noch zu Titel 812 01
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
451 01-061
F Zuschüsse an Kantineneinrichtungen Dritter
100
92
688 04 -061
Zahlungen an die EU für abzuführende Zölle, soweit diese nicht einge-nommen worden sind, einschließlich der Zinsen auf diese gem. Art. 12 der VO (EU, Euratom) Nr. 609/2014
22 000
7 937
- 55 -
Zollverwaltung 0813
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Vorbemerkung
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wurde mit Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundes-finanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsre-gisters vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) und den damit verbundenen Änderungen des Finanzverwaltungsgeset-zes (FVG) als Bundesoberbehörde errichtet.Im Interesse einer gleichmäßigen Besteuerung nimmt das BZSt im Wesentlichen bundesländerübergreifend zentrale steuerliche Aufgaben mit nationalem und internationalem Be-zug nach dem FVG wahr (§ 4 Absatz 2 und 3 sowie § 5 FVG).In diesem Rahmen hat das BZSt eine Vielzahl von steuerli-chen Aufgaben. Beispielhaft seien erwähnt:1. Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträ-
gen,2. Verwaltung der Versicherung- und Feuerschutzsteuer,3. Vergabe der persönlichen Steuer-Identifikationsnummer
sowie der Wirtschaftsidentifikationsnummer,4. Unterstützung der Länder bei der Umsatzsteuerbetrugsbe-
kämpfung,5. Verständigungs- und Schiedsverfahren in internationalen
Beziehungen,6. Fachaufsicht über die Durchführung des Familienleistungs-
ausgleichs,7. Fachaufsicht über die Durchführung des Rentenbezugsmit-
teilungsverfahrens,
8. Fachaufsicht über die Gewährung der Altersvorsorgezula-ge,
9. Umsetzung von Abkommen über den gegenseitigen Infor-mationsaustausch über Finanzkonten.
Angesichts der gewachsenen Bedeutung der internationalen Steuerpolitik wird seit 2013 eine stärkere internationale Aus-richtung des BZSt angestrebt. Konkret soll durch die Übertra-gung vornehmlich internationaler steuerlicher Aufgaben mehr Verantwortungsklarheit im Steuervollzug gegenüber den eher national handelnden Ländern und eine bessere Unterstützung der politischen Zielsetzungen des Bundesministeriums der Fi-nanzen erreicht werden.Einen weiteren Schwerpunkt der Tätigkeit des BZSt bildet die Bundesbetriebsprüfung. Die Bundesbetriebsprüfer/innen wir-ken im gesamten Bundesgebiet an der Außenprüfung der Länder bei Groß- und Konzernbetrieben mit. Dadurch soll ei-nerseits auch in diesem Bereich eine gleichmäßige Besteue-rung sichergestellt werden, andererseits sollen die Interessen des Bundes bei der Erhebung der Steuern, die ganz oder zum Teil dem Bund zufließen, gewahrt werden (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer).Über die Mitwirkung ist das BZSt zudem in der Lage, das Bundesministerium der Finanzen über Entwicklungen in Kenntnis zu setzen, die für gesetzgeberische Maßnahmen oder allgemeine Verwaltungsregelungen von Bedeutung sein können.
- 56 -
0815 Bundeszentralamt für Steuern
Überblick zum Kapitel 0815 Soll
20211 000 €
Soll2020
1 000 €
Veränderunggegenüber
20201 000 €
Ausgabereste2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 12 242 9 266 +2 976 25 545 Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 12 242 9 266 +2 976 25 545
Ausgaben Personalausgaben.................................................. 107 345 116 045 -8 700 98 299 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 106 466 99 036 +7 430 43 988 74 257 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 548 067 489 088 +58 979 41 317 453 117 Ausgaben für Investitionen...................................... 15 790 4 465 +11 325 4 835 6 491 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 777 668 708 634 +69 034 90 140 632 164 davon flexibilisiert.................................................... 223 101 213 046 +10 055 48 823 172 705 davon nicht flexibilisiert........................................... 554 567 495 588 +58 979 41 317 459 459
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2021 Verpflichtungsermächtigung.................................... 102 300 davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 8 800 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 8 420 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 4 080 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 3 000 ab dem Haushaltsjahr 2042 bis zu.......................... 30 000
- 57 -
Bundeszentralamt für Steuern 0815
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
111 01 -061
Gebühren, sonstige Entgelte 1 015
839
1 387
112 01 -061
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 2 500
7 200
13 141
119 99 -061
Vermischte Einnahmen 8 721
1 221
11 011
Haushaltsvermerk:Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0815 flexibilisierter Bereich.
Erläuterungen:Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 1 2202. Säumniszuschläge.......................................................................... 7 5003. Sonstiges......................................................................................... 1
Zusammen............................................................................................ 8 721
124 01 -061
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 6
6
6
Übrige Einnahmen
381 03 -890
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7
-
-
(-)
Ausgaben Haushaltsvermerk:1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0815 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
- 58 -
0815 Bundeszentralamt für Steuern
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Sächliche Verwaltungsausgaben
518 02 -061
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegen-schaftsmanagement
6 500
6 500
6 342
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 90 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu................................................. 3 000 T€ ab dem Haushaltsjahr 2042 bis zu....................................... 30 000 T€
Haushaltsvermerk:Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei ande-ren Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herange-zogen werden.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
632 01 -061
Sonstige Zuweisungen an Länder 7 000
6 000 2 317
7 309
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 900 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 1 520 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 1 080 T€
Haushaltsvermerk:Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Erstattung der Kosten für die Aus- und Fortbildung von Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten und der Aus- und Fortbildungskosten zur Gewinnung von Nach-wuchskräften.
636 01 -061
Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem Einkom-mensteuergesetz
390 067
332 467 39 000
310 544
Haushaltsvermerk:1. Die Ausgaben sind übertragbar.
- 59 -
Bundeszentralamt für Steuern 0815
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 636 02.
3. Aus den Ausgaben dürfen anfallende Nebenkosten (z. B. für Publikati-onen und Schulungen) geleistet werden.
Erläuterungen:
Zur Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes Hinweis auf Kap. 1701 Tit. 636 11.Mehr wegen Anpassung an den Bedarf.
636 02 -061
Erstattung von Verwaltungskosten an die Deutsche Rentenversicherung Bund und andere Organisationen des öffentlichen Bereichs
151 000
150 621
135 264
Haushaltsvermerk:1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 636 01.
Besondere Finanzierungsausgaben
981 03 -890
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7
-
-
(534)
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 107 345 116 045 98 299 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 99 966 92 536 67 915
43 988 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 60 60 25
81 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 15 730 4 405 6 466
4 754
Zusammen............................................................................................... 223 101 213 046 172 705 48 823
422 01-061
F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beam-ten
87 163
94 516
78 571
422 02-061
F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 3 602
5 037
4 767
422 03-061
F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Be-amtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
5 570
5 284
4 369
427 09-061
F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäfti-gungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-beruflich und nebenamtlich Tätige
782
1 502
1 420
428 01-061
F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 9 373
8 806
8 486
453 01-061
F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 855
900
686
- 60 -
0815 Bundeszentralamt für Steuern
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Noch zu Titel 636 01
511 01-061
F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung
9 556
2 645
4 221
517 01-061
F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 200
2 000
2 068
525 01-061
F Aus- und Fortbildung 1 644
644
947
Haushaltsvermerk:Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unter-richtsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird.
527 01-061
F Dienstreisen 6 500
4 700
5 954
532 01-061
F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 78 466
82 447
52 919
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 900 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 3 900 T€
539 99-061
F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 600
100
1 806
711 01-061
F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 60
60
25
811 01-061
F Erwerb von Fahrzeugen 30
39
55
Erläuterungen:Bezeichnung 1 000 €
1. Ersatzbeschaffung1 Pkw (Großraum-Van klein)........................................................... 241 Pkw (obere Mittelklasse, Hybrid).................................................. 46abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 119 99 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG....................................................... -43
2. Sonstiges......................................................................................... 3
Zusammen............................................................................................ 30
812 01-061
F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)
700
667
122
Erläuterungen:Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 5302. Ersatzbeschaffung........................................................................... 170
Zusammen............................................................................................ 700
812 02-061
F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-ständen sowie Software im Bereich Informationstechnik
15 000
3 699
6 289
Erläuterungen:Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 14 2002. Ersatzbeschaffung........................................................................... 800
Zusammen............................................................................................ 15 000
- 61 -
Bundeszentralamt für Steuern 0815
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Mehr wegen Anpassung an den Bedarf.
- 62 -
0815 Bundeszentralamt für Steuern
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Noch zu Titel 812 02
Vorbemerkung
Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) ist als un-mittelbar dem BMF nachgeordnete, eigenständige Institution eingerichtet. Es ist aus dem Zusammenschluss der drei Dienstleistungszentren-IT (DLZ-IT) des Bundes hervorgegan-gen: dem Zentrum für Informationsverarbeitung und Infor-mationstechnik (ZIVIT) im Geschäftsbereich des BMF, der Ab-teilung Bundesstelle für Informationstechnik (BIT) des Bundesverwaltungsamtes im Geschäftsbereich des BMI und der Bundesanstalt für IT-Dienstleistungen (DLZ-IT) im Ge-schäftsbereich des BMVI.Das ITZBund unterstützt als zentraler IT-Dienstleister nicht nur die Geschäftsbereiche des BMF, BMI und BMVI, sondern im Ergebnis der weiteren Konsolidierung der IT des Bundes zunehmend die gesamte Bundesverwaltung. Dies erfolgt in ei-nem Auftraggeber/Auftragnehmer-Verhältnis. Im Wesentlichen obliegen dem ITZBund folgende Aufgaben:1. Beratung der Auftraggeber im Vorfeld von IT-Vorhaben,
2. zentraler Betrieb von IT-Verfahren, Bereitstellung von bun-desweiter Basis-IT-Infrastruktur, zentrale Einrichtung und Betreuung von IT-Netzen sowie zentrale Betreuung von IT-Arbeitsplätzen,
3. zentrale Hard- und Softwarebeschaffungen,4. zentrale Annahme von Anwendermeldungen,5. Entwicklung und Pflege von IT-Verfahren, im Wesentlichen
für das Ressort BMF,6. Planung und Realisierung von IT-Leistungen für ressort-
weite und ressortübergreifende Projekte zur Unterstützung der Fach- und Verwaltungsaufgaben,
7. Standardisierung Hard- und Software im Rahmen der IT-Architektur.
Überblick zum Kapitel 0816 Soll
20211 000 €
Soll2020
1 000 €
Veränderunggegenüber
20201 000 €
Ausgabereste2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 250 250 - 32 761 Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 250 250 - 32 761
Ausgaben Personalausgaben.................................................. 210 867 188 304 +22 563 14 158 168 143 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 415 800 337 969 +77 831 18 075 386 598 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - 41 -41 41 Ausgaben für Investitionen...................................... 222 600 164 045 +58 555 43 457 205 645 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 849 267 690 359 +158 908 75 690 760 427 davon flexibilisiert.................................................... 827 267 670 348 +156 919 75 690 741 400 davon nicht flexibilisiert........................................... 22 000 20 011 +1 989 19 027
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2021 Verpflichtungsermächtigung.................................... 126 050 davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 19 150 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 18 150 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 10 250 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 8 000 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 8 000 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 8 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 8 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 8 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 8 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 8 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 4 500 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 4 500 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 4 500 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 4 500 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 4 500
- 63 -
Informationstechnikzentrum Bund 0816
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
119 99 -061
Vermischte Einnahmen 250
250
32 761
Haushaltsvermerk:Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0816 flexibilisierter Be-reich.
Erläuterungen:Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... -2. Einnahmen aus Schadenersatzleistungen Dritter........................... -3. Sonstiges......................................................................................... 250
Zusammen............................................................................................ 250
Übrige Einnahmen
381 03 -890
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7
-
-
(5 854)
Ausgaben Haushaltsvermerk:1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0816 mit Ausnahme des Ti-tels 518 02 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Ti-tel: 981 01.
3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0816 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
- 64 -
0816 Informationstechnikzentrum Bund
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Sächliche Verwaltungsausgaben
518 02 -061
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegen-schaftsmanagement
22 000
20 011
19 027
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 102 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 4 500 T€
Haushaltsvermerk:Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei ande-ren Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herange-zogen werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
981 01 -890
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen -
-
(533)
Haushaltsvermerk:Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Ti-teln geleistet werden: Kap. 0816.
981 03 -890
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7
-
-
(-)
- 65 -
Informationstechnikzentrum Bund 0816
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 210 867 188 304 168 143
14 158 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 393 800 317 958 367 571
18 075 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. - 41 41 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 50 50 73
498 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 222 550 163 995 205 572
42 959
Zusammen............................................................................................... 827 267 670 348 741 400 75 690
422 01-061
F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beam-ten
112 889
98 486
72 189
Erläuterungen:
Enthalten sind Ausgaben in Höhe von 382 T€, die für Aufgaben im Zusammen-hang mit der Erhebung der Lkw-Maut zu verwenden sind.
Mehr wegen Anpassung an den Bedarf.
422 02-061
F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 112
110
112
422 03-061
F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Be-amtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
2 200
2 200
1 617
427 09-061
F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäfti-gungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-beruflich und nebenamtlich Tätige
4 947
4 150
4 701
428 01-061
F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 89 919
82 758
88 875
453 01-061
F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 800
600
649
511 01-061
F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung
191 956
163 841
185 152
Erläuterungen:
Mehr wegen Anpassung an den Bedarf.
514 01-061
F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 159
159
115
517 01-061
F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 17 000
12 006
13 206
518 01-061
F Mieten und Pachten 8 631
8 631
15 162
525 01-061
F Aus- und Fortbildung 2 057
2 057
2 667
Haushaltsvermerk:Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unter-richtsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird.
- 66 -
0816 Informationstechnikzentrum Bund
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
527 01-061
F Dienstreisen 4 000
2 498
2 829
532 01-061
F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 163 997
126 623
147 746
Erläuterungen:Mehr wegen Anpassung an den Bedarf.
539 99-061
F Vermischte Verwaltungsausgaben 6 000
2 143
694
Erläuterungen:Bezeichnung 1 000 €
1. Personalmarketing.......................................................................... 5 3902. Stellenausschreibungen.................................................................. 4573. Druckerzeugnisse............................................................................ 434. Mitgliedsbeiträge............................................................................. 415. Sonstiges......................................................................................... 69
Zusammen............................................................................................ 6 000
Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20201 000 €
Ist 20191 000 €
Kap. 0816 Tit. 686 09 ............................................ 41 32
711 01-061
F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 50
50
73
811 01-061
F Erwerb von Fahrzeugen 320
172
252
Haushaltsvermerk:Einnahmen aus Schadensersatzleistungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:Bezeichnung 1 000 €
1. Neubeschaffung1 Pkw............................................................................................... 37
2. Ersatzbeschaffung24 Pkw............................................................................................. 618abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 119 99 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG....................................................... -335
Zusammen............................................................................................ 320
812 01-061
F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)
3 065
1 844
2 002
Erläuterungen:Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 2 2072. Ersatzbeschaffung........................................................................... 858
Zusammen............................................................................................ 3 065
812 02-061
F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-ständen sowie Software im Bereich Informationstechnik
217 065
157 129
203 318
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 17 550 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 9 150 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 8 150 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................................... 250 T€
- 67 -
Informationstechnikzentrum Bund 0816
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Erläuterungen:Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 176 0062. Ersatzbeschaffung........................................................................... 41 0173. Sonstiges......................................................................................... 42
Zusammen............................................................................................ 217 065
Enthalten sind Ausgaben in Höhe von 118 T€, die für Aufgaben im Zusammen-hang mit der Erhebung der Lkw-Maut zu verwenden sind.
Mehr wegen Anpassung an den Bedarf.
892 01-061
F Zuschüsse an Dritte zur Durchführung von Baumaßnahmen durch die Bundesfinanzverwaltung
2 100
4 850
-
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 2 000 T€
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
686 09-061
F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs
41
41
- 68 -
0816 Informationstechnikzentrum Bund
TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll2021
1 000 €
Soll 2020Reste 2020
1 000 €
Ist2019
1 000 €
Noch zu Titel 812 02
Haushaltsvermerk:In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt:
1. Aufwandsentschädigungen
1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 0812 Tit. 421 01.
1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretärinnen in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 0812 Tit. 421 01.
1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwer-behinderten Menschen bei folgenden Titeln: Kap. 0810 Tit. 422 41, 428 41, Kap. 0812 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0813 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0815 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0816 Tit. 422 01 und 428 01.
1.4 Auslandsaufwandsentschädigung bei folgenden Titeln: Kap. 0810 Tit. 422 41, 428 41, Kap. 0812 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0813 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0815 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0816 Tit. 422 01 und 428 01.
1.5 Aufwandsentschädigung für die Fütterung und Pflege und Betreuung verwaltungseigener Diensthunde der Zollver-waltung bei folgenden Titeln: Kap. 0813 Tit. 422 01 und 422 03.
2. Besondere Personalausgaben
2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 0812 Tit. 428 01.
2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 0810 Tit. 422 41, 428 41, Kap. 0812 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0813 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0815 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0816 Tit. 422 01 und 428 01.
2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF ge-währt werden, bei folgenden Titeln: Kap. 0802 Tit. 429 02, Kap. 0810 Tit. 428 41, Kap. 0812 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 0813 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 0815 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 0816 Tit. 427 09 und 428 01.
- 69 -
Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben
08
Kapitel, Titel (Titelgr.)sowie
Zweckbestimmung
Ausgaben-soll
2021
a) Bis einschl.31.12.2019eingegan-gene Ver-pflichtungenfällig ab 2021
davon fällig
2021 2022 2023 2024 Folge-jahre
inkünftigen
Haushalts-jahrenb) VE 2020
c) VE 20211 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
Kapitel 0801
Tgr. 03 685 31 - Folgeaufgaben der Wiedergutmachung
27 676 a) - - - - - - -b) - - - - - - -c) 199 199 - - - -
Summe des Kapitels 0801 1 427 812 a) - - - - - - -b) - - - - - - -c) 199 199 - - - -
Kapitel 0802 518 01 - Mieten und Pachten 2 200 a) 49 800 8 300 8 300 8 300 8 300 16 600 -
b) - - - - - - -c) - - - - - -
Summe des Kapitels 0802 38 730 a) 49 800 8 300 8 300 8 300 8 300 16 600 -b) - - - - - - -c) - - - - - -
Kapitel 0803
Tgr. 02 682 21 - Zuwendungen an die EWN Entsorgungswerk für Nuk-learanlagen GmbH - Betrieb
163 900 a) 437 700 20 000 20 000 20 000 20 000 357 700 -b) - - - - - - -c) - - - - - -
891 21 - Zuwendungen an die EWN Entsorgungswerk für Nuk-learanlagen GmbH - Investitio-nen
49 800 a) 82 100 3 000 3 000 3 000 3 000 70 100 -b) - - - - - - -c) - - - - - -
Tgr. 03 682 31 - Zuwendungen an die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesell-schaft mbH (LMBV) - Betrieb
186 660 a) 457 798 157 610 157 820 137 040 5 328 - -b) 72 000 20 000 20 000 20 000 12 000 - -c) - - - - - -
Summe des Kapitels 0803 407 626 a) 977 598 180 610 180 820 160 040 28 328 427 800 -b) 72 000 20 000 20 000 20 000 12 000 - -c) - - - - - -
Kapitel 0810 526 03 - Investitionsberatung lebenszyklus- und wirkungsori-entierter Beschaffungen
4 000 a) - - - - - - -b) 1 800 600 600 600 - - -c) 2 800 1 600 600 600 - -
632 01 - Ausgaben für die Ver-einheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorha-ben KONSENS)
31 270 a) 39 000 19 500 19 500 - - - -b) 28 567 1 770 3 005 23 792 - - -c) 26 000 - - 26 000 - -
687 01 - Beiträge an Organisati-onen, Vereine und Verbände im Ausland
47 500 a) 2 000 2 000 - - - - -b) 40 000 40 000 - - - - -c) - - - - - -
687 02 - Beratungshilfe für das Ausland
1 700 a) 1 520 800 720 - - - -b) - - - - - - -c) 1 200 400 400 400 - -
- 70 -
08 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)sowie
Zweckbestimmung
Ausgaben-soll
2021
a) Bis einschl.31.12.2019eingegan-gene Ver-pflichtungenfällig ab 2021
davon fällig
2021 2022 2023 2024 Folge-jahre
inkünftigen
Haushalts-jahrenb) VE 2020
c) VE 20211 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
Tgr. 04 532 41 - Aufträge und Dienst-leistungen im Bereich Infor-mationstechnik
238 744 a) - - - - - - -b) 231 294 109 639 82 229 39 426 - - -c) 140 185 82 229 39 426 18 530 - -
812 42 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen so-wie Software im Bereich Infor-mationstechnik
150 063 a) - - - - - - -b) 95 532 42 459 31 844 21 229 - - -c) 63 687 31 844 21 229 10 614 - -
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
663 24 - Zuschüsse zur De-ckung laufender Aufwendungen
- a) 9 095 4 708 2 708 1 679 - - -b) 110 600 9 000 7 400 5 100 4 800 84 300 -c) - - - - - -
663 31 - Zuschüsse zur De-ckung laufender Aufwendungen
- a) 346 108 80 60 43 55 -b) 1 370 500 250 150 80 390 -c) - - - - - -
863 31 - Darlehen - a) 150 150 - - - - -b) 700 550 150 - - - -c) - - - - - -
893 24 - Zuschüsse für Investiti-onen
- a) 655 500 155 - - - -b) 1 700 1 000 700 - - - -c) - - - - - -
893 31 - Zuschüsse für Investiti-onen
- a) - - - - - - -b) 200 150 50 - - - -c) - - - - - -
Summe des Kapitels 0810 501 896 a) 52 766 27 766 23 163 1 739 43 55 -b) 511 763 205 668 126 228 90 297 4 880 84 690 -c) 233 872 116 073 61 655 56 144 - -
Kapitel 0811 526 02 - Sachverständige, Aus-gaben für Mitglieder von Fach-beiräten und ähnlichen Aus-schüssen
3 500 a) - - - - - - -b) 1 000 1 000 - - - - -c) 1 300 500 500 300 - -
Summe des Kapitels 0811 1 494 494 a) - - - - - - -b) 1 000 1 000 - - - - -c) 1 300 500 500 300 - -
Kapitel 0812 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Ein-heitlichen Liegenschaftsma-nagement
31 000 a) 288 144 144 - - - -b) 50 000 5 000 5 000 5 000 5 000 30 000 -c) 75 000 5 000 5 000 5 000 60 000 -
685 01 - Zuschuss an das Insti-tut für Zeitgeschichte München - Berlin für das Forschungspro-jekt zur Aufarbeitung der Ge-schichte der Treuhandanstalt
550 a) 277 277 - - - - -b) - - - - - - -c) - - - - - -
- 71 -
Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE)
08
Kapitel, Titel (Titelgr.)sowie
Zweckbestimmung
Ausgaben-soll
2021
a) Bis einschl.31.12.2019eingegan-gene Ver-pflichtungenfällig ab 2021
davon fällig
2021 2022 2023 2024 Folge-jahre
inkünftigen
Haushalts-jahrenb) VE 2020
c) VE 20211 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
511 01 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungs-gegenstände, sonstige Ge-brauchsgegenstände, Software, Wartung
9 313 a) - - - - - - -b) - - - - - - -c) 2 000 1 000 500 500 - -
532 01 - Aufträge und Dienst-leistungen im Bereich Infor-mationstechnik
37 242 a) 7 200 4 100 3 100 - - - -b) 15 000 5 000 5 000 5 000 - - -c) 6 000 3 500 1 500 500 500 -
544 01 - Forschung, Untersu-chungen und Ähnliches
2 500 a) 623 423 200 - - - -b) 1 000 500 300 200 - - -c) 1 000 500 300 200 - -
812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen so-wie Software im Bereich Infor-mationstechnik
11 061 a) - - - - - - -b) 7 500 2 500 2 500 2 500 - - -c) 3 000 2 000 1 000 - - -
Summe des Kapitels 0812 279 492 a) 8 388 4 944 3 444 - - - -b) 73 500 13 000 12 800 12 700 5 000 30 000 -c) 87 000 12 000 8 300 6 200 60 500 -
Kapitel 0813 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Ein-heitlichen Liegenschaftsma-nagement
148 000 a) 311 285 35 337 33 068 33 208 28 423 181 249 -b) 484 000 28 000 28 000 28 000 25 000 375 000 -c) 1 234 000 53 000 53 000 53 000 1 075 000 -
511 01 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungs-gegenstände, sonstige Ge-brauchsgegenstände, Software, Wartung
133 552 a) 14 5 5 4 - - -b) - - - - - - -c) 4 000 4 000 - - - -
514 01 - Verbrauchsmittel, Hal-tung von Fahrzeugen und dgl.
32 000 a) - - - - - - -b) 12 000 12 000 - - - - -c) 36 000 18 000 18 000 - - -
518 01 - Mieten und Pachten 18 000 a) 99 21 17 17 17 27 -b) 18 000 6 000 6 000 6 000 - - -c) 18 000 6 000 6 000 6 000 - -
525 01 - Aus- und Fortbildung 41 879 a) - - - - - - -b) - - - - - - -c) 18 500 8 000 10 500 - - -
532 01 - Aufträge und Dienst-leistungen im Bereich Infor-mationstechnik
142 000 a) 3 458 1 729 1 729 - - - -b) 5 600 5 600 - - - - -c) 121 000 62 000 36 000 23 000 - -
539 99 - Vermischte Verwal-tungsausgaben
15 500 a) 306 139 139 14 14 - -b) 3 500 3 500 - - - - -c) 8 400 4 200 4 200 - - -
711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
7 500 a) - - - - - - -b) 3 000 1 000 1 000 1 000 - - -c) 3 000 1 000 1 000 1 000 - -
- 72 -
08 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)sowie
Zweckbestimmung
Ausgaben-soll
2021
a) Bis einschl.31.12.2019eingegan-gene Ver-pflichtungenfällig ab 2021
davon fällig
2021 2022 2023 2024 Folge-jahre
inkünftigen
Haushalts-jahrenb) VE 2020
c) VE 20211 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
811 01 - Erwerb von Fahrzeu-gen
142 000 a) 34 000 17 000 17 000 - - - -b) 23 000 21 000 2 000 - - - -c) 109 000 82 000 27 000 - - -
812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungs-gegenständen für Verwaltungs-zwecke (ohne IT)
78 500 a) 2 169 1 317 426 426 - - -b) 8 600 8 200 200 200 - - -c) 17 400 12 900 3 300 1 200 - -
812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen so-wie Software im Bereich Infor-mationstechnik
113 800 a) - - - - - - -b) 1 000 1 000 - - - - -c) 23 000 19 000 4 000 - - -
Summe des Kapitels 0813 2 965 355 a) 351 331 55 548 52 384 33 669 28 454 181 276 -b) 558 700 86 300 37 200 35 200 25 000 375 000 -c) 1 592 300 270 100 163 000 84 200 1 075 000 -
Kapitel 0815 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Ein-heitlichen Liegenschaftsma-nagement
6 500 a) 34 711 5 276 5 276 5 276 5 276 13 607 -b) 90 000 3 000 3 000 3 000 3 000 78 000 -c) 90 000 3 000 3 000 3 000 81 000 -
632 01 - Sonstige Zuweisungen an Länder
7 000 a) 250 250 - - - - -b) 4 739 1 966 1 633 1 140 - - -c) 4 500 1 900 1 520 1 080 - -
636 01 - Erstattung von Verwal-tungskosten an die Bundes-agentur für Arbeit für die Durch-führung des Familienleistungs-ausgleichs nach dem Einkom-mensteuergesetz
390 067 a) 3 903 2 014 1 889 - - - -b) - - - - - - -c) - - - - - -
532 01 - Aufträge und Dienst-leistungen im Bereich Infor-mationstechnik
78 466 a) - - - - - - -b) - - - - - - -c) 7 800 3 900 3 900 - - -
Summe des Kapitels 0815 777 668 a) 38 864 7 540 7 165 5 276 5 276 13 607 -b) 94 739 4 966 4 633 4 140 3 000 78 000 -c) 102 300 8 800 8 420 4 080 81 000 -
Kapitel 0816 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Ein-heitlichen Liegenschaftsma-nagement
22 000 a) 9 500 2 100 2 100 2 100 2 100 1 100 -b) 102 500 8 000 8 000 8 000 8 000 70 500 -c) 102 500 8 000 8 000 8 000 78 500 -
812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen so-wie Software im Bereich Infor-mationstechnik
217 065 a) - - - - - - -b) - - - - - - -c) 17 550 9 150 8 150 250 - -
892 01 - Zuschüsse an Dritte zur Durchführung von Baumaß-
2 100 a) - - - - - - -b) - - - - - - -c) 6 000 2 000 2 000 2 000 - -
- 73 -
Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE)
08
Kapitel, Titel (Titelgr.)sowie
Zweckbestimmung
Ausgaben-soll
2021
a) Bis einschl.31.12.2019eingegan-gene Ver-pflichtungenfällig ab 2021
davon fällig
2021 2022 2023 2024 Folge-jahre
inkünftigen
Haushalts-jahrenb) VE 2020
c) VE 20211 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 nahmen durch die Bundes-finanzverwaltung Summe des Kapitels 0816 849 267 a) 9 500 2 100 2 100 2 100 2 100 1 100 -
b) 102 500 8 000 8 000 8 000 8 000 70 500 -c) 126 050 19 150 18 150 10 250 78 500 -
Summe des Einzelplans 08 8 742 340 a) 1 488 247 286 808 277 376 211 124 72 501 640 438 -b) 1 414 202 338 934 208 861 170 337 57 880 638 190 -c) 2 143 021 426 822 260 025 161 174 1 295 000 -
- 74 -
08 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Personalhaushalt
Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen
InhaltKapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 76Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 77
0810 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 780812 Bundesministerium................................................................................................................................................ 800813 Zollverwaltung....................................................................................................................................................... 840815 Bundeszentralamt für Steuern.............................................................................................................................. 880816 Informationstechnikzentrum Bund......................................................................................................................... 90
ÜbersichtenDarstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 93
Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger:0803 Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt........................................................................... 95
- 75 -
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamt-
übersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen.
Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausge-wiesen, die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks:
- bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst
- bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst
2. Anzahl der im Haushaltsjahr 2019 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Ar-beitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt):
Kapitel Titel Arbeitskräftemit befristeten Verträgen Auszubildende
0812 427 09 47,7 27,80813 427 09 161,3 70,00815 427 09 25,8 9,80816 427 09 80,1 2,0
Zusammen 314,9 109,6
3. Arbeitsplatzbeschreibungen für die Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geför-derten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor bzw. sind in Einzelfällen noch in Bearbei-tung.
- 76 -
08 Vorbemerkungen
GesamtübersichtPlanstellen, Stellen, Leerstellen
Kap. Behörde
Beamtinnen undBeamte
Tit. 422 .1
Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer
Tit. 428 .1Zusammen
(Spalten 3 bis 6)
2021 2020 2021 2020 2021 20201 2 3 4 5 6 7 8
Planstellen und Stellen0810 Sonstige Bewilligungen....................................... 68,0 68,0 - - 68,0 68,00812 Bundesministerium............................................. 1 672,8 1 575,8 428,7 428,7 2 101,5 2 004,50813 Zollverwaltung..................................................... 38 281,5 37 215,0 3 434,7 3 497,2 41 716,2 40 712,20815 Bundeszentralamt für Steuern............................ 2 072,5 2 018,5 183,5 186,5 2 256,0 2 205,00816 Informationstechnikzentrum Bund...................... 3 089,9 2 597,9 586,3 582,5 3 676,2 3 180,4
Zusammen.......................................................... 45 184,7 43 475,2 4 633,2 4 694,9 49 817,9 48 170,1
Leerstellen0812 Bundesministerium............................................. 120,0 132,0 17,0 22,0 137,0 154,00813 Zollverwaltung..................................................... 817,0 836,0 53,0 54,0 870,0 890,00815 Bundeszentralamt für Steuern............................ 87,0 77,0 4,0 5,0 91,0 82,00816 Informationstechnikzentrum Bund...................... 24,0 37,0 19,0 21,0 43,0 58,0
Zusammen.......................................................... 1 048,0 1 082,0 93,0 102,0 1 141,0 1 184,0
ku- und kw-Vermerke
Kap. Dienststelle Zusammendavon fällig Er-
satz(plan)-stellen
Sonstige2021 2022 2023 2024 2025 ff.
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
ku-Vermerke0816 Informationstechnikzentrum Bund...................... 1,0 - - - - - - 1,0
kw-Vermerke0810 Sonstige Bewilligungen....................................... 68,0 - - - - - - 68,00812 Bundesministerium............................................. 65,0 - 1,0 12,0 - 4,0 3,0 45,00813 Zollverwaltung..................................................... 170,0 20,0 - - - 29,0 12,0 109,00815 Bundeszentralamt für Steuern............................ 58,0 - - - - - - 58,00816 Informationstechnikzentrum Bund...................... 36,0 20,0 - - - - - 16,0
Zusammen.......................................................... 397,0 40,0 1,0 12,0 - 33,0 15,0 296,0
Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Kap. Kapitelbezeichnung
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräftemit befristeten Arbeitsverträgen
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1sowie entsprechende Kontierung
im WirtschaftsplanTit. 425 .1, 426 .1, 428 .1
(Projektförderung / Aufträge Dritter)Tit. 427 .9
(Projektförderung / Aufträge Dritter)
2021 2020 2021 2020 2021 20201 2 3 4 5 6 7 8
0803 Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt.................................................. 1 664,0 - - - - -
- 77 -
Gesamtübersicht 08
Tgr. 04 - IT-Betriebskonsolidierung Bund
Planstellen-/Stellenübersicht
Besoldungs-/Entgelt-gruppen
2021 2020
Ist-Besetzung
am1. Juni2020
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahrvon Sp. 2entfallen
aufFunk-tions-
gruppen
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksam-werden vonku- und kw-Vermerken
Hebungen,Herab-
stufungen
Umwand-lungen,
Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke
und Umsetzun-gen mit ku/
kw-Vermerken+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Titel 422 41Beamtinnen und BeamteB 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -A 15.................... 24,0 24,0 5,0 - - - - - - - - - - -A 14.................... - - 4,0 - - - - - - - - - - -A 13 h................. - - 8,9 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 8,0 - - - - 8,0 - - - - - - - -A 13 g................. 31,0 39,0 5,0 - - - 8,0 - - - - - - -A 12.................... - - 4,8 - - - - - - - - - - -A 11..................... - - 2,3 - - - - - - - - - - -A 9 g................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - -A 8...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -Zusammen.......... 68,0 68,0 34,0 - - 8,0 8,0 - - - - - - -
Titel 428 41 - ErläuterungenTarifliche Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerE 15.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - -E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -E 13.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -E 12.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - -E 11..................... - - 4,7 - - - - - - - - - - -E 10.................... - - 4,0 - - - - - - - - - - -E 9c..................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -E 8...................... - - 0,7 - - - - - - - - - - -E 6...................... - - 1,8 - - - - - - - - - - -Zusammen.......... - - 19,2 - - - - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 41
Die Planstellen dürfen auch anderen Kapiteln des Epl. 08 zur Bewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 41
Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 A15; 14,5 A13g; 1,7 A9m (Zusammen: 19,2).
Zu Titel 428 41
Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E15; 1,0 E14; 1,0 E13; 3,0 E12; 4,7 E11; 4,0 E10; 1,0 E9c; 0,7 E8; 1,8 E6 (Zusammen: 19,2).
- 78 -
0810 Sonstige Bewilligungen
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
Bes.-/E.-Gr.
20212020Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st.
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 41
kw1. kw mit Wegfall der Aufgabe1.1 -
B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 IT-Konsolidierung Bund -A 16.................. 1,0 - 1,0 -A 15.................. 24,0 - 24,0 -A 13 g+Z........... 8,0 - - Neue PlanstelleA 13 g............... 31,0 - 39,0 Wegfall der PlanstelleA 9 m................ 3,0 - 3,0 -Zusammen....... 68,0 - 68,0
- 79 -
Sonstige Bewilligungen 0810
Planstellen-/Stellenübersicht
Besoldungs-/Entgelt-gruppen
2021 2020
Ist-Besetzung
am1. Juni2020
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahrvon Sp. 2entfallen
aufFunk-tions-
gruppen
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksam-werden vonku- und kw-Vermerken
Hebungen,Herab-
stufungen
Umwand-lungen,
Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke
und Umsetzun-gen mit ku/
kw-Vermerken+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Titel 422 01Beamtinnen und BeamteB 11..................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - -B 9...................... 11,0 11,0 9,0 - - - - - - - - - - -B 6...................... 34,0 30,0 23,8 - - - - - - 4,0 - - - -B 5...................... - 1,0 1,0 - - - - - - - 1,0 - - -B 3...................... 149,0 145,0 119,5 7,0 - - - - - - 3,0 - - -A 16.................... 40,0 39,0 30,0 2,0 - - - - - - - - 1,0 -A 15.................... 396,0 360,0 358,2 34,0 - 4,0 - - 2,0 - - - - -A 14.................... 183,7 174,7 98,8 9,0 - 1,0 - - 1,0 - - - - -A 13 h................. 53,0 53,0 114,6 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 75,0 1,0 - 2,0 - - - - - 72,0 - - - -A 13 g................. 327,5 373,5 312,5 23,0 - 4,0 - - 1,0 - 72,0 - - -A 12 ................... 117,0 112,0 56,0 7,0 1,0 - - - 1,0 - - - - -A 11..................... 39,5 39,5 67,5 - - - - - - - - - - -A 10.................... 12,0 12,0 33,6 - - - - - - - - - - -A 9 g................... 1,0 1,0 14,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 68,0 64,0 63,1 4,0 - - - - - - - - - -A 9 m.................. 89,0 83,0 60,4 5,0 - 2,0 - - 1,0 - - - - -A 8...................... 45,1 44,1 21,3 - - - - 1,0 - - - - - -A 7...................... 2,0 2,0 19,0 - - - - - - - - - - -A 6 m.................. 3,0 3,0 7,7 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 13,0 13,0 10,8 - - - - - - - - - - -A 5...................... 10,0 10,0 3,0 - - - - - - - - - - -A 4...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -Zusammen.......... 1 672,8 1 575,8 1 427,8 93,0 1,0 11,0 - 1,0 6,0 76,0 76,0 - 1,0 -
Titel 428 01 - ErläuterungenAußertarifliche Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerAT (B 11)............. - - 1,0 - - - - - - - - - - -AT (B 9)............... - - 2,0 - - - - - - - - - - -AT (B 3)............... - - 2,0 - - - - - - - - - - -Zusammen.......... - - 5,0 - - - - - - - - - - -Tarifliche Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerE 15.................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - -E 14.................... 1,0 1,0 0,8 - - - - - - - - - - -E 13.................... 1,0 1,0 16,1 - - - - - - - - - - -E 12.................... 19,0 19,0 14,4 - - - - - - - - - - -E 11..................... 13,5 13,5 10,7 - - - - - - - - - - -E 10.................... 18,5 18,5 12,9 - - - - - - - - - - -E 9c..................... 12,0 12,0 4,7 - - - - - - - - - - -E 9b.................... 15,0 15,0 15,6 - - - - - - - - - - -E 9a.................... 84,0 83,0 68,5 - - 1,0 - - - - - - - -E 8...................... 59,5 60,5 54,6 - - - 1,0 - - - - - - -E 7...................... 54,0 54,0 44,0 - - - - - - - - - - -E 6...................... 98,0 97,0 92,5 1,0 - - - - - - - - - -E 5...................... 26,2 26,2 14,4 - - - - - - - - - - -E 4...................... 12,0 13,0 17,0 - - - - - 1,0 - - - - -E 3...................... 8,0 8,0 10,0 - - - - - - - - - - -E 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -Zusammen.......... 428,7 428,7 381,2 1,0 - 1,0 1,0 - 1,0 - - - - -Insgesamt........... 428,7 428,7 386,2 1,0 - 1,0 1,0 - 1,0 - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B11; 2,0 B9; 2,0 B3; 2,5 A14; 10,6 A13h; 2,0 A5 (Zusammen: 20,1).
- 80 -
0812 Bundesministerium
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B11); 2,0 AT(B9); 2,0 AT(B3); 13,1 E13; 2,0 E3 (Zusammen: 20,1).
LeerstellenübersichtBes.-/E.-Gr. 2021 2020 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 011. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 15................... 1,0 1,0 1.1 Europäisches PatentamtA 15................... - 1,0 1.3 Europäischer Gerichtshof (EuGH)A 15................... 1,0 1,0 1.4 EU-KommissionA 13 h................ 1,0 -A 13 g................ 2,0 1,0A 15................... 1,0 1,0 1.5 EuroparatB 3..................... 1,0 1,0 1.6 PD - Berater der öffentlichen Hand GmbHA 16................... 1,0 - 1.7 WeltbankA 13 g................ 1,0 1,0B 3..................... - 1,0 1.8 Internationaler Währungsfonds (IWF)A 15................... 2,0 2,0A 14................... - 1,0A 13 h................ 1,0 1,0B 3..................... - 1,0 1.9 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.B 3..................... 1,0 1,0 1.10 Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH (BVVG)A 15................... 1,0 1,0 1.11 Single Resolution BoardA 14................... - 1,0B 6..................... 1,0 1,0 1.13 DB AGB 6..................... 1,0 - 1.14 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen BundestagesB 3..................... - 2,0A 16................... 6,0 5,0A 15................... 5,0 6,0A 14................... 3,0 3,0A 13 h................ - 1,0A 9 m+Z............. 1,0 1,0B 3..................... 1,0 - 1.15 SPD-Fraktion des Deutschen BundestagesA 16................... 1,0 2,0A 14................... 1,0 -A 13 h................ - -A 11.................... 1,0 1,0B 6..................... - 1,0 1.16 Bertelsmann StiftungB 3..................... 1,0 1,0 1.17 Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten mbH (GESA)A 15................... 1,0 1,0A 16................... - 1,0 1.19 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen BundestagesA 15................... 1,0 -A 15................... 1,0 1,0 1.20 Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvor-
sorge (EIOPA)A 15................... 1,0 1,0 1.21 Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV)B 6..................... 1,0 1,0 1.22 Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE)A 15................... 2,0 2,0A 16................... 1,0 - 1.23 FDP-Fraktion des Deutschen BundestagesA 15................... 1,0 2,0B 6..................... - 1,0 1.24 Bundesanstalt für Post- und TelekommunikationA 15................... 1,0 1,0 1.25 Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung"A 16................... 1,0 1,0 1.26 Versorgungsanstalt des Bundes und der LänderA 15................... 1,0 1,0 1.27 Kommunales WahlbeamtenverhältnisB 3..................... 1,0 - 1.28 Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF)A 15................... 2,0 2,0 1.37 Europäische Zentralbank (EZB)A 13 g................ 1,0 1,0B 9..................... - 1,0 1.38 Entwicklungsbank des Europarats (CEB)A 15................... 1,0 -A 15................... - 1,0 1.39 ESMA (European Securities and Markets Authority)A 13 g................ 1,0 1,0 1.42 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)Zusammen......... 54,0 59,0
2. Langfristige BeurlaubungenZusammen......... 31,0 43,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
3. Sonstige BeurlaubungenB 6..................... 2,0 3,0 3.1 BundeskanzleramtB 3..................... 6,0 5,0A 16................... 1,0 2,0A 15................... 18,0 13,0A 14................... 2,0 2,0A 13 h................ 1,0 1,0
- 81 -
Bundesministerium 0812
LeerstellenübersichtBes.-/E.-Gr. 2021 2020 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
A 13 g................ 3,0 3,0A 12................... 1,0 -B 3..................... 1,0 1,0 3.2 BundespräsidialamtZusammen......... 35,0 30,0Insgesamt.......... 120,0 132,0
Zu Titel 428 011. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
AT (B 3).............. - 1,0 1.2 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 16,0 19,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD3. Sonstige Beurlaubungen
E 11.................... - 1,0 3.1 BundeskanzleramtE 5..................... 1,0 1,0 3.2 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöDZusammen......... 1,0 2,0Insgesamt.......... 17,0 22,0
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
Bes.-/E.-Gr.
20212020Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st.
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
ku1. ku1.2 in Bes.-Gr. A 8
A 9 m................ - - 1,0 1.2.1 - Wirksamwerden des Vermerks
kw1. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-
haber/innen1.1 schwerbehindert
A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -A 6 e................. 1,0 - 1,0 -A 5.................... 2,0 - 2,0 -
2. kw mit Wegfall der Aufgabe2.1 -
B 3.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 Aufgaben aus dem Finanzmarktstabili-sierungsgesetz (FMStG) und dem Re-strukturierungsfondsgesetz (RStruktFG)
-
A 16.................. 1,0 - 1,0 -A 15.................. 3,0 - 3,0 -A 14.................. 2,0 - 2,0 -A 13 h............... 1,0 - 1,0 -A 13 g............... 2,0 - 2,0 -A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.2 EG-Harmonisierung -A 13 g............... 2,0 - 2,0 -A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.3 Steuerreform -A 13 g............... 1,0 - 1,0 -A 15.................. 3,0 - 3,0 2.1.5 Wahrnehmung der Eigentümerinteressen
aus den Beteiligungen an der DPAG und der DTAG
-
B 3.................... 1,0 - 1,0 2.1.6 Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbe-ziehungen
-
A 15.................. 1,0 - 1,0 -A 14.................. 1,0 - 1,0 -A 13 g............... 1,0 - 1,0 -
3. kw3.1 Ersatzplanstelle
A 14.................. 2,0 2,0 2,0 3.1.1 EU-Kommission, Brüssel -A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 3.1.2 - -A 13 g............... - - 1,0 Wirksamwerden des VermerksA 15.................. - - 1,0 3.1.4 IOTA Wirksamwerden des Vermerks
4. kw4.2 spätestens 31.12.2020
A 15.................. - - 1,0 4.2.1 - Wirksamwerden des VermerksA 14.................. - - 1,0 Wirksamwerden des VermerksA 12.................. - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks
- 82 -
0812 Bundesministerium
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
Bes.-/E.-Gr.
20212020Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st.
1 2 3 4 5 6 7
5. kw5.1 spätestens 31.12.2025
A 16.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 - -A 15.................. 1,0 - 1,0 -A 14.................. 1,0 - 1,0 -A 13 g............... 1,0 - 1,0 -
6. kw 31.12.20236.1 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 Stärkung des finanziellen Verbraucher-schutzes
-
A 14.................. 1,0 - - 6.1.2 Finanzpolitische Aufgaben Neue PlanstelleA 13 g............... 1,0 - - Neue PlanstelleA 15.................. 2,0 - - 6.1.3 Wagnisfinanzierung, Bekämpfung Fi-
nanzkriminalitätNeue Planstelle
A 13 g............... 1,0 - - Neue PlanstelleA 9 m................ 1,0 - - Neue PlanstelleA 15.................. 2,0 - - 6.1.4 Wirtschaftsstabilisierungsfonds Neue PlanstelleA 13 g............... 2,0 - - Neue PlanstelleA 9 m................ 1,0 - - Neue Planstelle
7. kw mit Wegfall der Aufgabe7.1 -
B 11.................. 1,0 - 1,0 7.1.1 Vizekanzler -B 6.................... 1,0 - 1,0 -B 3.................... 1,0 - 1,0 -A 15.................. 1,0 - 1,0 -A 13 h............... 1,0 - 1,0 -A 12.................. 1,0 - 1,0 -A 9 m................ 1,0 - 1,0 -
9. kw 31.12.20229.1 -
B 6.................... 1,0 - 1,0 9.1.1 - -Zusammen....... 53,0 3,0 47,0
Zu Titel 428 01
kw1. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-
ber/innen1.1 schwerbehindert
E 9a.................. 2,0 - 1,0 1.1.1 - Neue StelleE 8.................... 1,0 - 2,0 Wegfall der StelleE 6.................... 1,0 - 1,0 -E 3.................... 1,0 - 1,0 -
1.3 FahrbereitschaftE 4.................... 2,0 - 3,0 1.3.1 - Wirksamwerden des Vermerks
2. kw mit Wegfall der Aufgabe2.1 -
E 7.................... 2,0 - 2,0 2.1.1 Vorlesekräfte für Blinde -3. kw mit Wegfall der Aufgabe3.1 -
E 9a.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Vizekanzler -E 7.................... 1,0 - 1,0 -E 4.................... 1,0 - 1,0 -Zusammen....... 12,0 - 13,0
- 83 -
Bundesministerium 0812
Planstellen-/Stellenübersicht
Besoldungs-/Entgelt-gruppen
2021 2020
Ist-Besetzung
am1. Juni2020
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahrvon Sp. 2entfallen
aufFunk-tions-
gruppen
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksam-werden vonku- und kw-Vermerken
Hebungen,Herab-
stufungen
Umwand-lungen,
Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke
und Umsetzun-gen mit ku/
kw-Vermerken+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Titel 422 01Beamtinnen und BeamteB 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -B 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -B 6...................... 9,0 8,0 6,9 1,0 - - - - - - - - - -B 3...................... 8,0 8,0 6,9 - - - - - - - - - - -B 2...................... 13,0 12,0 7,0 - - - - - - 1,0 - - - -A 16+Z................ - - 1,0 - - - - - - - - - - -A 16.................... 65,0 59,0 47,7 6,0 - - - - - 1,0 1,0 - - -A 15.................... 175,0 169,0 161,4 7,0 - - - - - - 1,0 - - -A 14.................... 260,0 247,0 197,7 13,0 - - - - - - - - - -A 13 h................. 182,0 176,0 129,0 6,0 - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 194,0 1,0 - 31,0 - - - - - 162,0 - - - -A 13 g................. 1 579,0 1 629,0 1 211,9 117,0 - - - - 2,0 - 162,0 - 3,0 -A 12.................... 3 123,0 2 931,0 2 164,9 199,0 - - - - 3,0 - - - 4,0 -A 11..................... 3 911,5 3 847,5 3 969,3 76,0 - - - - 1,0 - - - 11,0 -A 10.................... 3 375,0 3 310,0 1 879,7 69,0 - - - - - - - - 4,0 -A 9 g................... 1 420,0 1 377,0 1 675,2 47,0 - - - - - - - - 4,0 -
A 9 m+Z.............. 3 321,5 3 035,0 2 634,1 94,0 - - - - - 196,5 - - 4,0 -A 9 m.................. 7 770,0 7 161,0 5 755,2 213,0 - - - - - 419,0 - - 23,0 -A 8...................... 7 213,5 7 215,0 7 564,4 210,0 - - - - - - 179,5 - 32,0 -A 7...................... 5 068,5 5 441,0 4 600,6 90,5 - - - - - - 446,0 - 17,0 -A 6 m.................. - - - - - - - - - 10,0 - - 10,0 -
A 6 e................... 254,0 254,0 240,6 5,0 - - - - - - - - 5,0 -A 5...................... 253,5 254,0 77,1 2,0 - - - - - - - - 2,5 -A 4...................... - 0,5 54,6 - - - - - - - - - 0,5 -A 3...................... 1,0 - 40,0 - - - - - - 1,0 - - - -A 2/3................... - 1,0 - - - - - - - - 1,0 - - -Zusammen.......... 38 198,5 37 138,0 32 427,2 1186,5 - - - - 6,0 790,5 790,5 - 120,0 -Hochschullehrerinnen und HochschullehrerW 3..................... 16,0 15,0 10,0 1,0 - - - - - - - - - -W 2..................... 67,0 62,0 23,1 5,0 - - - - - - - - - -Zusammen.......... 83,0 77,0 33,1 6,0 - - - - - - - - - -Insgesamt........... 38 281,5 37 215,0 32 460,3 1192,5 - - - - 6,0 790,5 790,5 - 120,0 -
Titel 428 01 - ErläuterungenTarifliche Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerE 15.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -E 14.................... 2,0 2,0 4,8 - - - - - - - - - - -E 13.................... 14,5 14,5 33,8 - - - - - - - - - - -E 12.................... 49,5 49,5 73,6 - - - - - - - - - - -E 11..................... 114,0 114,0 191,5 - - - - - - - - - - -E 10.................... 55,5 55,5 146,0 - - - - - - - - - - -E 9c..................... 248,0 248,0 368,8 - - - - - - - - - - -E 9b.................... 32,0 38,0 310,8 - - - - - - - - - 6,0 -E 9a.................... 344,0 387,0 414,4 - - - - - - - - - 43,0 -E 8...................... 262,9 262,9 314,1 - - - - - - - - - - -E 7...................... 313,0 313,0 294,8 - - - - - - - - - - -E 6...................... 759,8 758,8 899,3 - - 1,0 - - - - - - - -E 5...................... 710,6 713,6 568,3 - - - - - 3,0 - - - - -E 4...................... 171,5 176,0 181,2 0,5 - - - - - - - - 5,0 -E 3...................... 341,0 347,0 290,0 - - - - - 4,0 - - - 2,0 -E 2...................... 14,4 15,4 5,1 - 1,0 - - - - - - - - -Zusammen.......... 3 434,7 3 497,2 4 096,5 0,5 1,0 1,0 - - 7,0 - - - 56,0 -
- 84 -
0813 Zollverwaltung
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
1. Zu W 3 und W 2: Es wird zugelassen, dass die Planstellen der Bes.-Gr. W 3 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und die Planstellen der Bes.-Gr. W 2 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und C 2 besetzt werden dürfen.
2. Zu W 3 und W 2: Die Planstellen dürfen mit Lehrkräften der Besoldungsordnung A besetzt werden.
3. Zur Übernahme zusätzlich ausgebildeter Anwärter/innen werden insgesamt 734 Planstellen des gehobenen Dienstes und 866 Planstellen des mittleren Dienstes kegelgerecht in folgenden Tranchen bereitgestellt: Haushaltsjahr 2017: 200 Plan-stellen des mittleren Dienstes, Haushaltsjahre 2018 bis 2020: jeweils 200 Planstellen des mittleren Dienstes und jeweils 151 Planstellen des gehobenen Dienstes, Haushaltsjahr 2021: 66 Planstellen des mittleren Dienstes und 151 Planstellen des gehobenen Dienstes, Haushaltsjahr 2022: 130 Planstellen des gehobenen Dienstes.
4. Es wird zugelassen, dass Planstellen der Besoldungsordnungen A und B mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten der Besoldungsordnung R besetzt werden.
5. Zur Übernahme zusätzlich ausgebildeter Anwärter/innen werden insgesamt 1 335 Planstellen des gehobenen Dienstes kegelgerecht in folgenden Tranchen bereit gestellt: Haushaltsjahr 2022: 54 Planstellen, Haushaltsjahr 2023: 346 Planstel-len, Haushaltsjahr 2024: 315 Planstellen, Haushaltsjahr 2025: 350 Planstellen, Haushaltsjahr 2026: 270 Planstellen. Zur Übernahme zusätzlich ausgebildeter Anwärter/innen werden insgesamt 1 869 Planstellen des mittleren Dienstes kegelge-recht in folgenden Tranchen bereit gestellt: Haushaltsjahre 2021 und 2022: jeweils 410 Planstellen, Haushaltsjahre 2023 und 2024: jeweils 370 Planstellen und Haushaltsjahr 2025: 309 Planstellen.
6. Zur Übernahme von zusätzlichem Personal werden kegelgerecht in folgenden Tranchen bereitgestellt: 72 Planstellen des höheren Dienstes: Haushaltsjahre 2021 bis 2024: jeweils 18 Planstellen, 2.256 Planstellen des gehobenen Dienstes: Haushaltsjahre 2021 und 2022: jeweils 85 Planstellen, Haushaltsjahre 2023 und 2024: jeweils 275 Planstellen, Haushaltsjahr 2025: 189 Planstellen, Haushaltsjahr 2026: 239 Planstellen, Haushalts-jahr 2027: 459 Planstellen, Haushaltsjahr 2028: 416 Planstellen und Haushaltsjahr 2029: 233 Planstellen, 1.806 Planstellen des mittleren Dienstes: Haushaltsjahr 2021: 88 Planstellen, Haushaltsjahre 2022 und 2023: jeweils 173 Planstellen, Haushaltsjahr 2024: 172 Planstellen, Haushaltsjahr 2025: 191 Planstellen, Haushaltsjahr 2026: 451 Planstel-len, Haushaltsjahr 2027: 410 Planstellen und Haushaltsjahr 2028: 148 Planstellen, 28 Planstellen des einfachen Dienstes: Haushaltsjahre 2021 bis 2024: jeweils 7 Planstellen.
7. Zur Übernahme von zusätzlichem Personal werden kegelgerecht in folgenden Tranchen bereitgestellt: 107 Planstellen des gehobenen Dienstes: Haushaltsjahr 2022: 72 Planstellen, Haushaltsjahr 2023: 35 Planstellen, 68 Planstellen des mittleren Dienstes: Haushaltsjahr 2022: 28 Planstellen, Haushaltsjahr 2023: 40 Planstellen.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 24,0 Beamte (2020: 24,0).
Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,8 A14; 16,0 A13h; 7,0 A13g; 39,6 A12; 65,2 A11; 139,8 A10; 284,9 A9g; 77,3 A9m; 54,4 A8; 178,2 A7; 2,0 A5 (Zusammen: 866,2).
Daneben werden 20,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) sowie 3 559,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt.
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 1,0 Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer (2020: 1,0).
Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,8 E14; 22,0 E13; 40,6 E12; 65,2 E11; 98,9 E10; 121,2 E9c; 203,7 E9b; 78,2 E9a; 52,8 E8; 8,7 E7; 170,1 E6; 1,0 E5; 2,0 E4 (Zusam-men: 866,2).
LeerstellenübersichtBes.-/E.-Gr. 2021 2020 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 011. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 14................... 1,0 1,0 1.2 EU-Kommission
- 85 -
Zollverwaltung 0813
LeerstellenübersichtBes.-/E.-Gr. 2021 2020 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
A 12................... 3,0 3,0A 11.................... 2,0 2,0A 15................... 1,0 - 1.3 EUROPOLA 13 g................ - 1,0A 12................... - 1,0A 9 m+Z............. 1,0 1,0 1.4 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen BundestagesA 9 g.................. 1,0 1,0 1.5 Mitglied des Landtages BayernA 14................... 1,0 1,0 1.6 Kommunales WahlbeamtenverhältnisA 13 h................ 1,0 1,0A 12................... 3,0 3,0A 10................... 2,0 1,0A 9 g.................. 2,0 3,0A 9 m................. 2,0 1,0A 8..................... 3,0 2,0A 7..................... 1,0 -A 6 m................. - 1,0A 15................... 1,0 1,0 1.8 WeltzollorganisationA 13 g................ 2,0 1,0A 6 e.................. 1,0 1,0 1.11 Europäisches PatentamtA 11.................... 1,0 1,0 1.12 Europäischer RechnungshofZusammen......... 29,0 27,0
2. Langfristige BeurlaubungenZusammen......... 778,0 799,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GADA 9 g.................. 1,0 1,0 2.2 gemäß § 22 SUrlVInsgesamt.......... 779,0 800,0
3. Sonstige BeurlaubungenA 15................... 2,0 2,0 3.1 BundeskanzleramtA 13 g................ 3,0 3,0A 9 m+Z............. 1,0 1,0A 13 g................ 1,0 1,0 3.2 BundespräsidialamtA 8..................... 1,0 1,0A 7..................... 1,0 1,0 3.3 gemäß § 11a BBGZusammen......... 9,0 9,0Insgesamt.......... 817,0 836,0
Zu Titel 428 011. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 53,0 54,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
Bes.-/E.-Gr.
20212020Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st.
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw1. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-
haber/innen1.2 schwerbehindert
A 15.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - -A 13 g............... 1,0 - 1,0 -A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 -A 7.................... 1,0 - 1,0 -
2. kw 31.12.20262.1 -
A 14.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 BWZ Lehrorganisation -A 13 h............... 1,0 - 1,0 -W 3................... 3,0 - 3,0 -W 2................... 24,0 - 24,0 -
4. kw 30.06.20214.1 -
A 13 h............... 20,0 - 20,0 4.1.1 EU-Ratspräsidentschaft -6. kw6.1 Ersatzplanstelle
A 13 g............... - - 2,0 6.1.1 - Wirksamwerden des VermerksA 12.................. 1,0 1,0 3,0 Wirksamwerden des VermerksA 11.................. 2,0 2,0 3,0 Wirksamwerden des Vermerks
- 86 -
0813 Zollverwaltung
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
Bes.-/E.-Gr.
20212020Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st.
1 2 3 4 5 6 7
A 10.................. 1,0 1,0 1,0 -A 9 m................ 2,0 2,0 2,0 -A 8.................... 4,0 4,0 4,0 -A 12.................. - - 1,0 6.1.2 Weltzollorganisation (WZO) Wirksamwerden des VermerksA 11.................. 1,0 1,0 1,0 6.1.3 Gemeinsame Zentren der internationalen
Polizei- und Zollzusammenarbeit-
A 8.................... 1,0 1,0 1,0 -Zusammen....... 65,0 12,0 71,0
Zu Titel 428 01
kw1. kw mit Wegfall der Aufgabe1.1 -
E 6.................... 3,0 - 2,0 1.1.1 Vorlesekraft Neue StelleE 5.................... 1,0 - 1,0 -
2. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen
2.1 -E 12.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - -E 11.................. 1,0 - 1,0 -E 9b.................. 3,0 - 3,0 -E 8.................... 1,0 - 1,0 -E 6.................... 1,0 - 1,0 -
2.2 schwerbehindertE 11.................. 2,0 - 2,0 2.2.1 - -E 9a.................. 1,0 - 1,0 -E 7.................... 2,0 - 2,0 -E 6.................... 17,0 - 17,0 -E 5.................... 60,0 - 63,0 Wirksamwerden des VermerksE 4.................... 9,0 - 9,0 -E 3.................... 3,0 - 7,0 Wirksamwerden des VermerksZusammen....... 105,0 - 111,0
- 87 -
Zollverwaltung 0813
Planstellen-/Stellenübersicht
Besoldungs-/Entgelt-gruppen
2021 2020
Ist-Besetzung
am1. Juni2020
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahrvon Sp. 2entfallen
aufFunk-tions-
gruppen
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksam-werden vonku- und kw-Vermerken
Hebungen,Herab-
stufungen
Umwand-lungen,
Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke
und Umsetzun-gen mit ku/
kw-Vermerken+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Titel 422 01Beamtinnen und BeamteB 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -B 5...................... 1,0 - - - - - - - - 1,0 - - - -B 4...................... - 1,0 - - - - - - - - 1,0 - - -B 3...................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - -A 16.................... 8,0 7,0 6,8 - - - - - - 1,0 - - - -A 15.................... 71,0 68,0 55,6 - - - - - - 3,0 - - - -A 14.................... 166,0 163,0 73,6 4,0 - 3,0 - - - - 4,0 - - -A 13 h................. 11,0 11,0 43,1 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 89,0 - - - - - - - - 89,0 - - - -A 13 g................. 371,0 452,0 293,3 3,0 - 5,0 - - - - 89,0 - - -A 12.................... 459,0 452,0 187,8 4,0 1,0 3,0 - - - 1,0 - - - -A 11..................... 190,0 170,5 85,2 5,5 - 16,0 - - 1,0 - 1,0 - - -A 10.................... 19,0 19,0 93,8 - - - - - - - - - - -A 9 g................... 13,0 13,0 207,2 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 57,0 55,0 47,9 - - - - - - 2,0 - - - -A 9 m.................. 205,5 195,5 136,5 1,0 - 2,0 - - - 6,0 2,0 3,0 - -A 8...................... 258,5 259,0 248,1 3,5 - 2,0 - - 1,0 - 6,0 1,0 - -A 7...................... 119,5 119,5 38,9 - - - - - - - - - - -A 6 m.................. 21,0 21,0 77,8 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - -A 5...................... 1,0 - - 1,0 - - - - - - - - - -Zusammen.......... 2 072,5 2 018,5 1 607,6 22,0 1,0 31,0 - - 2,0 103,0 103,0 4,0 - -
Titel 428 01 - ErläuterungenTarifliche Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerE 14.................... 1,0 1,0 0,9 - - - - - - - - - - -E 13.................... 2,0 2,0 3,7 - - - - - - - - - - -E 11..................... 21,0 22,0 13,5 - 1,0 - - - - - - - - -E 10.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -E 9b.................... 1,0 1,0 0,5 - - - - - - - - - - -E 9a.................... 41,0 43,0 37,1 - - - - - - 1,0 - - 3,0 -E 8...................... 7,0 7,0 4,2 - - - - - - - - - - -E 7...................... 22,0 24,0 23,9 - - - - - - - 1,0 - 1,0 -E 6...................... 31,0 29,0 25,0 - - 1,0 - - - - - 1,0 - -E 5...................... 37,5 35,5 40,9 - - - 1,0 - - - - 3,0 - -E 4...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -E 3...................... 16,0 18,0 15,2 - 2,0 - - - - - - - - -Zusammen.......... 183,5 186,5 168,9 - 3,0 1,0 1,0 - - 1,0 1,0 4,0 4,0 -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A13g.
Daneben werden 63,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) sowie 271,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt.
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E13.
- 88 -
0815 Bundeszentralamt für Steuern
LeerstellenübersichtBes.-/E.-Gr. 2021 2020 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 011. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 9 m+Z............. 1,0 1,0 1.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 84,0 74,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD3. Sonstige Beurlaubungen
A 9 m+Z............. 1,0 1,0 3.1 BundeskanzleramtA 9 m................. 1,0 1,0Zusammen......... 2,0 2,0Insgesamt.......... 87,0 77,0
Zu Titel 428 011. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 2,0 3,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD2. Sonstige Beurlaubungen
E 6..................... 1,0 1,0 2.1 BundeskanzleramtE 5..................... 1,0 1,0Zusammen......... 2,0 2,0Insgesamt.......... 4,0 5,0
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
Bes.-/E.-Gr.
20212020Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st.
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw1. kw 31.12.20201.1 -
A 11.................. - - 1,0 1.1.1 Kapitalertragsteuer Wirksamwerden des VermerksA 8.................... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks
3. kw mit Wegfall der Aufgabe3.1 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 CUM EX -A 14.................. 3,0 - 2,0 Neue PlanstelleA 13 g............... 8,0 - 5,0 Neue PlanstelleA 12.................. 8,0 - 8,0 -A 11.................. 7,0 - 5,0 Neue PlanstelleA 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.2 Geschäftsstelle IT (KONSENS) -A 14.................. 2,0 - - 3.1.3 Bußgeld- und Strafsachenstellen Neue PlanstelleA 13 g............... 2,0 - - Neue PlanstelleA 12.................. 3,0 - - Neue PlanstelleA 11.................. 14,0 - - Neue PlanstelleA 9 m................ 2,0 - - Neue PlanstelleA 8.................... 2,0 - - Neue PlanstelleZusammen....... 53,0 - 24,0
Zu Titel 428 01
kw1. kw mit Wegfall der Aufgabe1.1 -
E 9a.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Geschäftsstelle IT (KONSENS) -5. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-
ber/innen5.1 schwerbehindert
E 11.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 - -E 9b.................. 1,0 - 1,0 -E 9a.................. 1,0 - 1,0 -E 6.................... 1,0 - - Neue StelleE 5.................... - - 1,0 Wegfall der StelleZusammen....... 5,0 - 5,0
- 89 -
Bundeszentralamt für Steuern 0815
Planstellen-/Stellenübersicht
Besoldungs-/Entgelt-gruppen
2021 2020
Ist-Besetzung
am1. Juni2020
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahrvon Sp. 2entfallen
aufFunk-tions-
gruppen
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksam-werden vonku- und kw-Vermerken
Hebungen,Herab-
stufungen
Umwand-lungen,
Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke
und Umsetzun-gen mit ku/
kw-Vermerken+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Titel 422 01Beamtinnen und BeamteB 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -B 5...................... 1,0 - 1,0 - - - - - - 1,0 - - - -B 4...................... - 1,0 - - - - - - - - 1,0 - - -B 3...................... 9,0 6,0 6,0 2,0 - - - - - 1,0 - - - -B 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -A 16.................... 13,0 12,0 13,0 1,0 - - - - - 1,0 1,0 - - -A 15.................... 68,8 61,8 35,7 8,0 - - - - - - 1,0 - - -A 14.................... 227,0 177,0 46,0 42,0 - - - - - 8,0 - - - -A 13 h................. 15,8 23,8 21,7 - - - - - - - 8,0 - - -
A 13 g+Z............. 68,0 - - 6,0 - - - - - 62,0 - - - -A 13 g................. 301,3 321,3 186,2 43,0 - - - - 1,0 - 62,0 - - -A 12.................... 733,4 600,4 309,7 134,0 - - - - 1,0 - - - - -A 11..................... 1 132,6 918,6 306,6 215,0 - - - - 1,0 - - - - -A 10.................... 91,5 91,5 73,3 - - - - - - - - - - -A 9 g................... 46,5 46,5 82,2 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 52,0 47,0 36,8 5,0 - - - - - - - - - -A 9 m.................. 114,0 104,0 67,8 12,0 - - - - 2,0 - - - - -A 8...................... 174,5 143,5 88,4 31,0 - - - - - - - - - -A 7...................... 33,5 35,5 19,0 - - - - - 2,0 - - - - -A 6 m.................. 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - -Zusammen.......... 3 089,9 2 597,9 1 299,4 499,0 - - - - 7,0 73,0 73,0 - - -
Titel 428 01 - ErläuterungenAußertarifliche Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerAT (B 9)............... 1,0 - - 1,0 - - - - - - - - - -AT (B 6)............... 2,0 - - 2,0 - - - - - - - - - -Zusammen.......... 3,0 - - 3,0 - - - - - - - - - -Tarifliche Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerE 15.................... 2,0 2,0 9,0 - - - - - - - - - - -E 14.................... 7,0 7,0 108,0 - - - - - - - - - - -E 13.................... 16,0 16,0 27,5 - - - - - - - - - - -E 12.................... 81,5 81,5 247,7 - - - - - - - - - - -E 11..................... 282,0 282,0 649,6 - - - - - - - - - - -E 10.................... 23,0 23,0 166,2 - - - - - - - - - - -E 9c..................... - - 7,7 - - - - - - - - - - -E 9b.................... 16,2 16,2 9,0 - - - - - - - - - - -E 9a.................... 64,0 64,0 89,6 - - - - - - - - - - -E 8...................... 42,4 42,4 104,5 - - - - - - - - - - -E 7...................... 37,0 37,0 35,6 - - - - - - - - - - -E 6...................... 3,4 5,4 24,4 - 1,0 - - - - - - - 1,0 -E 5...................... 1,0 4,0 21,0 - - - - - - - - - 3,0 -E 4...................... - 2,0 4,0 - 2,0 - - - - - - - - -E 3...................... 7,8 - - - - - - - - - - 7,8 - -Zusammen.......... 583,3 582,5 1 503,8 - 3,0 - - - - - - 7,8 4,0 -Insgesamt........... 586,3 582,5 1 503,8 3,0 3,0 - - - - - - 7,8 4,0 -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 428 01
Folgende Stellen sind bis zum Inkrafttreten des ITZBund-Umwandlungsgesetzes gesperrt: 1,0 AT (B 9), 1,0 AT (B 6).
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 7,0 A15; 110,1 A14; 2,1 A13h; 166,3 A12; 516,8 A11; 1,7 A9m+Z; 18,4 A9m; 81,4 A8; 15,4 A7 (Zusammen: 919,2).
Daneben werden 152,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt.
- 90 -
0816 Informationstechnikzentrum Bund
Enthalten sind 6,0 Planstellen (2,0 A 12; 4,0 A 11), die für Aufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut zu ver-wenden sind.
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 7,0 E15; 100,6 E14; 11,6 E13; 166,3 E12; 367,6 E11; 143,2 E10; 7,7 E9c; 18,4 E9a; 62,2 E8; 19,0 E6; 15,6 E5 (Zusammen: 919,2).
LeerstellenübersichtBes.-/E.-Gr. 2021 2020 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 012. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 22,0 37,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD3. Sonstige Beurlaubungen
B 8..................... 1,0 - 3.1 gem. § 4 Abs. 6 ITZBund-UmwandlungsgesetzB 5..................... 1,0 -Zusammen......... 2,0 -Insgesamt.......... 24,0 37,0
Zu Titel 428 012. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 19,0 21,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
Bes.-/E.-Gr.
20212020Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st.
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
ku1. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-
haber /innen1.1 in Bes.-Gr. A 12
A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
kw1. kw mit Wegfall der Aufgabe1.1 -
A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.1 Kommunikationstechnisches Zentrum -2. kw2.1 -
B 8.................... 1,0 - - 2.1.1 mit Inkrafttreten des ITZBund-Umwand-lungsgesetzes
Aufnahme des Vermerks
B 5.................... 1,0 - - Aufnahme des Vermerks3. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-
haber/innen3.1 -
A 9 m................ 1,0 - 1,0 3.1.1 - -3.2 schwerbehindert
A 12.................. 1,0 - 1,0 3.2.1 - -4. kw 31.12.20214.1 -
A 13 g............... 2,0 - 2,0 4.1.1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2015 -A 11.................. 1,0 - 1,0 -A 13 g............... 2,0 - 2,0 4.1.2 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 -A 12.................. 3,0 - 3,0 -A 11.................. 1,0 - 1,0 -A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 -A 9 m................ 6,0 - 6,0 -A 8.................... 3,0 - 3,0 -A 7.................... 1,0 - 1,0 -
5. kw 31.12.20205.1 -
A 13 g............... - - 1,0 5.1.1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 Wirksamwerden des VermerksA 12.................. - - 1,0 Wirksamwerden des VermerksA 11.................. - - 1,0 Wirksamwerden des VermerksA 9 m................ - - 2,0 Wirksamwerden des Vermerks
- 91 -
Informationstechnikzentrum Bund 0816
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
Bes.-/E.-Gr.
20212020Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st.
1 2 3 4 5 6 7
A 7.................... - - 2,0 Wirksamwerden des VermerksZusammen....... 25,0 - 30,0
Zu Titel 428 01
kw1. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-
ber/innen1.1 schwerbehindert
E 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -E 9a.................. 2,0 - 2,0 -E 7.................... 1,0 - 1,0 -E 5.................... 1,0 - 1,0 -
1.2 -E 12.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - -
3. kw mit Wegfall der Aufgabe3.1 -
E 12.................. 2,0 - 2,0 3.1.1 - -E 11.................. 2,0 - 2,0 -E 10.................. 1,0 - 1,0 -Zusammen....... 11,0 - 11,0
- 92 -
0816 Informationstechnikzentrum Bund
Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 08Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen
Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
B 11 0812 Staatssekretärin oder Staatssekretär
B 9 0812 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor
0813 Präsidentin oder Präsident der Generalzolldirektion
B 8 0816 Direktor oder Direktorin des Informationstechnikzentrums Bund
0815 Präsidentin oder Präsident des Bundeszentralamtes für Steuern
B 7 0813 Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Generalzolldirektion
B 6 0813 Direktionspräsidentin oder Direktionspräsident bei der Generalzolldirektion
0812 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent
0812 Präsidentin oder Präsident der Bundesfinanzakademie
B 5 0816 Vizedirektor oder Vizedirektorin des Informationstechnikzentrums Bund
0815 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundeszentralamtes für Steuern
B 3 0813 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Di-rektionspräsidentin oder eines Direktionspräsidenten bei der Generalzolldirektion
0816 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor beim Informationstechnikzentrum Bund
0815 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident
0810, 0812 Ministerialrätin oder Ministerialrat
B 2 0813 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor
0813 Direktorin oder Direktor des Dienstleistungszentrums der Zollverwaltung als Leiterin oder Leiter der Dienststelle
W 3 0813 Professorin oder Professor
W 2 0813 Professorin oder Professor
A 16 0813, 0815, 0816 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor
0812 Ministerialrätin oder Ministerialrat
A 15 0810, 0812, 0813, 0815, 0816
Direktorin oder Direktor
A 14 0812, 0813, 0815, 0816
Oberrätin oder Oberrat
A 13 h 0812, 0813, 0815, 0816
Rätin oder Rat
A 13 g+Z 0810, 0812, 0813, 0815, 0816
Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
A 13 g 0810, 0812, 0813, 0815, 0816
Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
A 12 0812, 0813, 0815, 0816
Amtsrätin oder Amtsrat
A 11 0812, 0813, 0815, 0816
Amtfrau oder Amtmann
A 10 0812, 0813, 0815, 0816
Oberinspektorin oder Oberinspektor
A 9 g 0812, 0813, 0815, 0816
Inspektorin oder Inspektor
A 9 m+Z 0812, 0813, 0815, 0816
Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
A 9 m 0810, 0812, 0813, 0815, 0816
Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
- 93 -
ÜbersichtAmtsbezeichnungen
08
Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
A 8 0812, 0813, 0815,
0816Hauptsekretärin oder Hauptsekretär
A 7 0812, 0813, 0815, 0816
Obersekretärin oder Obersekretär
A 6 m 0812, 0815, 0816 Sekretärin oder Sekretär
A 6 e 0813 Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister
0812, 0815 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 5 0813 Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister
0812, 0815 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 4 0812 Amtsmeisterin oder Amtsmeister
0813 Hauptwachtmeisterin oder Hauptwachtmeister
A 3 0813 Oberwachtmeisterin oder Oberwachtmeister
- 94 -
08 ÜbersichtAmtsbezeichnungen
Stellenübersichtender Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0803
Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung
1 2 3
Tgr. 02 Ausgaben für die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH
682 21 1. Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH
Tgr. 03 Ausgaben für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV)
682 31 1. Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH
- 95 -
Anlage zu KapitelZuwendungsempfänger
0803
Tgr. 02 - Ausgaben für die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH
Stellenübersicht
Besoldungs-/Vergütungs-/
Entgelt-gruppen
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbarStellen für Arbeitskräfte
mitbefristeten Arbeitsverträ-
gen
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1sowie entsprechende Kontierung
im Wirtschaftsplan
Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1
(Projektförderung/Aufträge Dritter)
Tit. 427 .9(Projektförderung/Aufträge Dritter)
Soll2021
Soll2020
besetzt am1. Juni2020
Soll2021
Soll2020
Soll2021
Soll2020
1 2 3 4 5 6 7 8
Zu Titel 682 21
1. Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerGF EWN............................................................... 2,0 - 2,0 - - - -AT (B1-B3) EWN................................................... 15,0 - 15,0 - - - -Zusammen............................................................ 17,0 - 17,0 - - - -Tarifliche Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerO EWN................................................................. 10,0 - 5,0 - - - -N EWN.................................................................. 19,0 - 16,0 - - - -M EWN................................................................. 26,0 - 22,0 - - - -L EWN.................................................................. 52,0 - 47,0 - - - -K EWN.................................................................. 45,0 - 38,0 - - - -J EWN.................................................................. 144,0 - 117,0 - - - -I EWN................................................................... 107,0 - 109,0 - - - -H EWN.................................................................. 62,0 - 54,0 - - - -G EWN................................................................. 59,0 - 58,0 - - - -F EWN.................................................................. 119,0 - 110,0 - - - -E EWN.................................................................. 305,0 - 311,0 - - - -D EWN.................................................................. 11,0 - 36,0 - - - -A EWN.................................................................. 1,0 - 1,0 - - - -Zusammen............................................................ 960,0 - 924,0 - - - -Insgesamt............................................................. 977,0 - 941,0 - - - -
Tgr. 03 - Ausgaben für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV)
Stellenübersicht
Besoldungs-/Vergütungs-/
Entgelt-gruppen
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbarStellen für Arbeitskräfte
mitbefristeten Arbeitsverträ-
gen
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1sowie entsprechende Kontierung
im Wirtschaftsplan
Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1
(Projektförderung/Aufträge Dritter)
Tit. 427 .9(Projektförderung/Aufträge Dritter)
Soll2021
Soll2020
besetzt am1. Juni2020
Soll2021
Soll2020
Soll2021
Soll2020
1 2 3 4 5 6 7 8
Zu Titel 682 31
1. Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerGF LMBV.............................................................. 2,0 - 2,0 - - - -AT (B1-B3) LMBV................................................. 9,0 - 9,0 - - - -Zusammen............................................................ 11,0 - 11,0 - - - -
- 96 -
0803 Anlage zu KapitelZuwendungsempfänger
Stellenübersicht
Besoldungs-/Vergütungs-/
Entgelt-gruppen
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbarStellen für Arbeitskräfte
mitbefristeten Arbeitsverträ-
gen
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1sowie entsprechende Kontierung
im Wirtschaftsplan
Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1
(Projektförderung/Aufträge Dritter)
Tit. 427 .9(Projektförderung/Aufträge Dritter)
Soll2021
Soll2020
besetzt am1. Juni2020
Soll2021
Soll2020
Soll2021
Soll2020
1 2 3 4 5 6 7 8
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer11 LMBV............................................................... 37,0 - 35,0 - - - -10 LMBV............................................................... 14,0 - 13,0 - - - -9 LMBV................................................................. 78,0 - 73,0 - - - -8 LMBV................................................................. 22,0 - 21,0 - - - -7 LMBV................................................................. 181,0 - 171,0 - - - -6 LMBV................................................................. 183,0 - 183,0 - - - -5 LMBV................................................................. 65,0 - 59,0 - - - -4 LMBV................................................................. 44,0 - 43,0 - - - -3 LMBV................................................................. 46,0 - 45,0 - - - -2 LMBV................................................................. 2,0 - 2,0 - - - -1 LMBV................................................................. 4,0 - 4,0 - - - -Zusammen............................................................ 676,0 - 649,0 - - - -Insgesamt............................................................. 687,0 - 660,0 - - - -
- 97 -
Anlage zu KapitelZuwendungsempfänger
0803