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Aufbauschema(„Wie wird die Behörde unter Brücksichtung der Grundrechte des A entscheiden?“ „Ist die getroffene Entscheidung
rechtmäßig?
1. Rechtsgrundlage2. formelle Rechtmäßigkeitsvorrausetzungen
a) Zuständigkeitb) Verfahrenc) Form
3. Materielle Rechtmäßigkeitsvorrausetzungena) Tatbestandsvorraussetzungen
(unbestimmte Rechtsbegriffe, ggf. anhand GG als Teil der objektiven Wertordnung auslegen)
b) Rechtsfolge1. Adressat2. Ermessen (§ 40 LVwVfG), begrenzt durch die gesetzl. Bestimmungen,
insbesondere Grundrechte
a) Schutzbereich des Grundrechtsb) Schrankenc) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Zweck der Maßnahme zulässig?• geeignet ?• erforderlich? (mildestes Mittel)• angemessen
(Abwägung der Grundrechte des A mit den öffentlichen Interessen an der Maßnahme)
Grundrechtsberechtigte
natürliche Personen
Deutsche Alle
Juristische Personen i.S.v. Art. 19 III GG = (rechtsfähige) Vereinigungen, mit hinreichend verfestigter Organisation „inländisch“ → tatsächliches Aktionszentrum „... soweit sie ihrem Wesen nach ...“
g)Grundrecht nicht menschenbezogenmenschenbezogene Grundrechte, ergo nicht anwendbar auf juristische Personen: Art. 1 I, Art. 2 II, Art. 3 II, Art. 3 III, Art. 4 III, Art. 6, Art. 12 III, Art. 12 a, Art. 16, Art. 16a
h)juristische Personen des Privatrechtsgenießen Grundrechtsschutz
i)juristische Personen des Öffentlichen Rechtsgrundsätzlich keine Berufung auf Grundrechte, da der Staat Grundrechtsverpflichteter (Art. 1 III GG) Ausnahmen:
wenn sich dies deutlich aus dem GG ergibt(Art. 5 I S. 2 (ö-r Rundfunkanstalten), Art. 5 III (Hochschulen), Art. 4, 140 i.V.m. § 137 WeimRV (Religionsgemeinschaften)
Grundrechtsverzicht
• Voraussehbarkeit• Dauer• Umfang• Widerrufbarkeit• bestimmte Grundrechte → Art. 1 I GG („unantastbar“, „schützen“), Art. 2 II 1 („Leben“)
Grundrechtsbindung / Drittwirkung
GrundrechtsbindungArtikel 1 III• Gesetzgebung• Exekutive• Rechtsprechung
Grundrechtsbindung der Verwaltung• öffentlich-rechtlich JA!• privatrechtlich
• öffentliche Aufgabenerfüllung JA!• fiskalisch NEIN!
Drittwirkung der Grundrechte ?2.ja, bei Art. 9 III 2 (Vereinbarungen, die die Koalitionsfreiheit behindern sind nichtig)3.übrige Grundrechtenein (herrschende Meinung)
• Wortlauts des Art. 1 III GG (nicht Bürger gegen Bürger)• Sinn und Zweck der Grundrechte (insbes. Abwehrfunktion)• Aufhebung der Privatautonomie
aber mittelbare DrittwirkungGrundrechte sind auch objektive Wertentscheidungen → Ausstrahlung auf das Privatrecht
Übersicht
Grundrechte• Freiheitsgrundrechte• Gleichheitsgrundrechte
1. SchutzbereichWer ? (persönlicher Schutzbereich)
Was ? (sachlicher Schutzbereich)
4. Schranken• ausdrückliche Schranken• verfassungs-immanente Schranken
• Grundrechte Dritter• Werte mit Verfassungsrang (z.B. Staatsprinzipien Art.20,
Art. 20a GG)
Freie Entfaltung der PersönlichkeitArt. 2 I GG
1. Schutzbereich
Wer? Jeder, auch jur. Personen (Art. 19 III)
Was? Jeder kann tun und lassen, was er will Art. 2 I = Auffanggrundrecht
2. Schranken
• Verfassungsmäßige Ordnung= alle verfassungsmäßigen Normen und die darauf beruhenden rechtmäßigen Maßnahmen
• Rechte anderer• Sittengesetze
2. Schranken
• verfassungsmäßige Ordnung
Das allgemeine PersönlichkeitsrechtArt. 2 I i.V.m. Art 1 I GG
Individualsphäre(= in der Öffentlichkeit)
Privatsphäre
Intimsphäre (jeder Eingriff unverhältnismäßig)
1. Schutzbereich
Wer? Natürliche PersonenWas? Insbesondere: Informationelles
Selbstbestimmungsrechtauch: Ehre, Recht am eigenen Wort und Bild
G.d.V
Körperliche UnversehrtheitArt. 2 II S.1 GG
1. Schutzbereich
Wer? Jeder
Was? Lebenkörperliche Unversehrtheit
2. Schranken
• Art. 2 II S. 3 (Gesetzesvorbehalt)
Freiheit der PersonArt. 2 II S.2 GG
1. Schutzbereich
Wer? Jeder
Was? Körperliche Bewegungsfreiheit (Schutz vor Inhaftierung
2. Schranken
• Art. 2 II S. 3 Art. 104 GG• Art. 104 I Freiheitsbeschränkung förmliches Gesetz• Art. 104 II Freiheitsentziehung
• S.1 Richtervorbehalt• S.2 unverzüglich richterliche Anordnung nachholen• S.3 Polizei muss richterliche Anordnung unverzüglich (s.o.) einholen, falls dies nicht innerhalb von max. 48 h gelingt, Freilassung!
HauptgleichheitsgrundsatzArt. 3 I GG
1. Schutzbereich
Wer? Jeder, auch jur. Personen (Art. 19 III)
Was? Gleichheit vor dem GesetzGleiches ist gleich, Ungleiches ungleich zu behandeln
2. Eingriff
1) Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte2) Sachlicher Grund für Ungleichbehandlung ?
Willkürverbot
3. Stellung des Art. 3 I GG
Auffanggrundrecht, wenn kein spezielles Gleichheitsgrundrecht einschlägig ist
Spezielle GleichheitsgrundrechteArt. 3 II, III, 6 V
• Differenzierung wegen des dort genannten Merkmals (z.B. Geschlecht) grundsätzlich unzulässig
• Ausnahme (= Differenzierung zulässig), wenn biologische Unterschiede oder andere GG-Artikel eine Unterscheidung gebieten.
Freiheit des GlaubensArt. 4 I, II GG
1. Schutzbereich
Wer? Jeder, auch jur. Personen (Art. 19 III)Was?
2. Schranken• verfassungsimmanente Schranken (Grundrechte Dritter, andere Werte mit Verfassungsrang)
Glauben Gewissen Bekenntnis
= innere Überzeugung von Gott oder einer anderen höheren Macht
= jede für den Einzelnen bindende Wertentscheidung
(schon von Glaubensfreiheit umfasst)
Umfang: - Denkens Freiheit des - Redens
- HandelnsUnd negative Glaubensfreiheit
Art. 5 I GG1. Meinungsfreiheit (S. 1)2. Informationsfreiheit (S. 1)3. Pressefreiheit (S. 2)4. Rundfunkfreiheit (S. 2)5. Filmfreiheit (S. 2)
1. Meinungsfreiheit
Wer? Jeder, auch jur. Personen (19 III)Was? „Meinung“ = Werturteile und damit
zusammenhängende TatsachenNicht: - verfälschte Zitate
- erwiesen/bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen- statistische Daten
Umfang: - jede Form der Kundgabe- Empfang (Schutz für den, der Meinung äußert)- negative Meinungsfreiheit (Meinung nicht äußern)
Art. 5 I GG1. Informationsfreiheit
• Informationsquelle= Träger der Information (z.B. Zeitung) UND Gegenstand der Information selbst
• „allgemein zugänglich“= tatsächlich geeignet und bestimmt, der Allgemeinheit Informationen zu verschaffen
Eingriff wenn der Informationsvorgang
• unmöglich gemacht ODER
• wesentlich erschwert ist
Art. 5 I GG
3. Pressefreiheit
„Presse“ = alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse (vgl. § 7 Pressegesetz)
Umfang:
• alle wesensmäßig mit Pressearbeit zusammen- hängenden Tätigkeiten
Art. 5 I GG
4. Rundfunkfreiheit
Wer? Jeder (auch: öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten)
Was? Verbreitung von Informationen durch physikalische Wellen an unbestimmte Vielzahl von Personen (Hörfunk, Kabel-,
Fernsehen) Tatsachen, Werturteile
Umfang: Auch Empfang
5. Filmfreiheitsiehe Rundfunkfreiheit auch Unterhaltungsfilme
Schranken des Art. 5 I GG
1. Allgemeine Gesetze= Zweck des Gesetzes darf nicht die Einschränkung einer bestimmten Meinung etc. sein.
3. Gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Jugend
4. Recht der persönlichen Ehre
Beachte: Zensurverbot (Art. 5 I S.3)= Verbot der Vorzensur
Ehe und FamilieArt. 6 GG
Abs. 1- Ehe: Das rechtlich legitimierte Zusammenleben von
Mann und Frau- Familie: Zusammensein von Kindern und Eltern
Abs. 2, 3
Elternrecht
Abs. 4
Mutterschutz
Abs. 5
Gleichstellung eheliche/nichteheliche Kinder
VersammlungsfreiheitArt. 8 GG
1. SchutzbereichWer? Deutsche, auch jur. Personen (Art. 19 III)Was? „Versammlung“= Das Zusammentreffen von mind. 3
Leuten, die den selben Zweck verfolgen- ohne Waffen (Gegenstände, die als Waffe eingesetzt werden können)- friedlich (psychische Gewalt reicht nicht aus)
Umfang: Gestaltung von Ort, Zeitpunkt, Dauer, Form, Inhalt
1. Schranken
3) Art. 8 II Vers. „unter freiem Himmel“ – keine seitliche Begrenzung4) Versammlung in geschlossenen Räumen
Nur verfassungsimmanente Schranken- Grundrechte Dritter- Sonstige Werte mit Verfassungsrang
Art. 8 I ergänzt Art. 5 I zur kollektiven Seite hin!!! Prüfe 8 + 5 !!!
Vereinigungs-, KoalitionsfreiheitArt. 9 GG
1. Schutzbereich1.1 Abs. 1
Wer? Deutsche, auch jur. Personen (Art. 19 III)Was? „Vereinigung“= Zusammenschluss mehrerer mit
einem gemeinsamen Zweck1.2 Abs. 3 (Sonderfall zu Abs. 1)
Wer? Jeder, auch jur. Personen (Art. 19 III)Was? „Koalition“= Vereinigung (s.o.) zur Wahrung und
Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen1.3 Umfang• Individualgrundrechte• Kollektivgrundrechte
(Arbeitskampf Art. 9 III S.3, nicht: politischer, wilder Arbeitskampf)
2. Schranken
Abs. 1 Abs. 2Abs. 3 verfassungsimmanente Schranken
Brief-, Post- und FernmeldegeheimnisArt. 10 GG
1. Schutzbereich
Wer? Jeder, auch jur. Personen (Art. 19 III)
Was?• Briefgeheimnis (außerhalb des Postbetriebs)• Postgeheimnis• Fernmeldegeheimnis (Telefon, Telegramm,
Teletext, Fax, Bildschirmtext, E-Mail)
2. Schranken
• Art. 10 II S. 1• Art. 10 II S. 2 Gesetz zur Beschränkung des Art. 10 (G10)
BerufsfreiheitArt. 12 GG
1. Schutzbereich
Wer? Deutsche, auch jur. Personen (Art. 19 III)Was? „Beruf“= Nicht sozial schädliche Tätigkeit von
gewisser Dauer, die zur Schaffung oder Erhaltung einer Lebensgrundlage dient
Berufswahl „ob“ Beruf (weiterhin) ausgeübt wirdBerufsausübung „wie“
Eingriff: zielgerichtet ODER besonders schwerwiegend
1. Schranken (Art. 12 I S.2)
2.1 Wortlaut: nur Berufs„ausübung“
2.2 aber: einheitliches Grundrecht der BerufsfreiheitArt. 74 Nr. 19 GG
auch Berufs„wahl“ einschränkbar
Schranken des Art. 12 GGGrundsatz der Verhältnismäßigkeit
Zulässigkeits-voraussetzungen
Berufsausübung Berufswahl
Konkret: 3-Stufen-Theorie des BVerfG
• Zweck (1., 2., 3. Stufe)• geeignet• erforderlich• angemessen
Schranken des Art. 12 GG3-Stufen-Theorie des BverfG
1. Stufe
2. Stufe
3. Stufe
Berufsausübung
Berufswahlsubjektive Zulassungs-
vorrausetzungen
Berufswahlobjektive Zulassungs-
vorrausetzungen
vernünftige Erwägungen des
Gemeinwohls(z.B. Robe bei Rechtsanwälten)
Schutz eines wichtigen
Gemeinschaftsguts(z.B. Gaststättenerlaubnis Schutz
der Gäste)
Abwehr höchstwahrscheinlicher
Gefahr fürüberragend wichtiges
Gemeinschaftsgut(z.B. Artikel 12 GG Artikel 33 I GG)
Unverletzlichkeit der WohnungArt. 13 GG
1. Schutzbereich
Wer? Jeder unmittelbare BesitzerWas? „Wohnung“= räumliche Privatsphäre (z.B. Zelt,
Wohnwagen, Hotelzimmer, auch: Geschäftsräume)
2. Schranken2.1 Art. 13 II Durchsuchung
= ziel- und zweckgerichtetes Suchen
2.2 Art. 13 III-IV Technische Überwachung „Großer Lauschangriff“
2.3 Art. 13 VII Sonstiger Eingriff
Recht auf EigentumArt. 14 GG
1. Schutzbereich
1.1 Wer? Jeder, auch jur. Personen (Art. 19 III)1.2 Was?
Eigentum=• Alle vermögenswerten privaten Recht (z.B.
Sacheigentum, Forderungsrechte, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Urheber-, Patentrechte, Besitzrecht des Mieters)
• Vermögenswerte öffentliche Rechte, wenn mit eigener Leistung verbunden
Umfang: Bestand + Nutzungnicht: Erwerbschancen, günstige rechtliche oder örtliche Gegebenheiten etc.
1.3 Wogegen?- Inhalts- und Schrankenbestimmungen (Art. 14 I S.2)- Enteignung (Art. 14 III) = (teilweise) Entzug einer konkreten Rechtsposition
Schranken des Art. 14 GGInhalts- und
Schrankenbestimmung (Art. 14 I S.2, II)
Enteignung (Art. 14 III)
Beachte:
Art. 14 III S.1
Art. 14 III S.2
Art. 14 Art. 12Schützt das
Erworbene Zu Erwerbende
Entweder Art. 14 oder Art. 12 kann sich auch überschneiden