Post on 05-Apr-2015
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Folie Nr. 2Günter Bell Mieten – Wohnungsbau – Heuschrecken
Gliederung
1. Unbezahlbare Mieten
2. Sozialer Wohnungsbau
3. Gierige Heuschrecken
Folie Nr. 3
Günter Bell
Stadtplaner und SozialwissenschaftlerPromotion an der Fakultät für Raumplanung der
Uni Dortmund
Mitarbeit am Stadtentwicklungskonzept WohnenBehindertenbeauftragter der Stadt Köln
Stellv. Sprecher der LINKEN. NRWWohnungspolitischer Sprecher der LINKEN.
NRW
Günter Bell Mieten – Wohnungsbau – Heuschrecken
1. Unbezahlbare Mieten
Köln Kalk
Folie Nr. 5Günter Bell Mieten – Wohnungsbau – Heuschrecken
Folie Nr. 6Günter Bell Mieten – Wohnungsbau – Heuschrecken
Folie Nr. 7Günter Bell Mieten – Wohnungsbau – Heuschrecken
Folie Nr. 8Günter Bell Mieten – Wohnungsbau – Heuschrecken
Fazit
„In einer zunehmenden Zahl von Städten und Regionen [zeichnen sich] lange Zeit nicht mehr bekannte Wohnungsmarktengpässe ab.“
(Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, 2012)
„In einigen großstädtischen Regionen übersteigt inzwischen die Nachfrage das Angebot deutlich. Folge: Mieten und Preise steigen. Dadurch wird es besonders für Haushalte mit niedrigen Einkommen schwieriger, adäquate Wohnungen zu finden.
(Harald Herrmann, Direktor des BBSR, 2013)
Folie Nr. 9Günter Bell Mieten – Wohnungsbau – Heuschrecken
Wohnungsmärkte in NRW
In vielen Regionen Nordrhein-Westfalens geht die Bevölkerungszahl zurück.
Dem stehen Wachstumszentren mit anhaltenden Bevölkerungszuwächsen gegenüber.
Der Großteil der Bevölkerungsgewinne dieser Wachstumsregionen stammte nicht aus Geburtenüberschüssen, sondern aus Wanderungsgewinnen.
2. Sozialer Wohnungsbau
Bremen Neue Vahr
Köln Ostheim
Folie Nr. 11Günter Bell Mieten – Wohnungsbau – Heuschrecken
sozialen Wohnungsbau ankurbeln
mehr öffentlich geförderten MietwohnungsbauReaktivierung kommunaler Wohnungs-
unternehmenVerbesserung der Förderbestimmungen für den
öffentlich geförderten WohnraumEinführung einer sozial gerechte Bodennutzung intensivere Nutzung von Verdichtungspotenziale
im Innenbereich der StädteSenkung des Stellplatzschlüssels für öffentlich
geförderte Wohnungen
Folie Nr. 12Günter Bell Mieten – Wohnungsbau – Heuschrecken
gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft
Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit bis 1992 und
Privatisierung kommunaler und sonstiger öffentlich kontrollierten Wohnungsbestände / Wohnungsgesellschaften
heute fehlen solche Wohnungsunternehmen, die am Gemeinwohl orientiert preisgünstige Wohnungen bauen und bewirtschaften
Folie Nr. 13Günter Bell Mieten – Wohnungsbau – Heuschrecken
Wohnungsbestandspolitik
Säulen einer sozialen Wohnungsbestandspolitik: der vorhandene Bestand mietpreisgünstiger
Wohnungen muss konsequent gesichert werdender Wohnungsbestand in den unterversorgten
Gebieten muss bevorzugt für die Wohnversorgung benachteiligter Haushalte verwendet werden
3. Gierige Heuschrecken
Bremen Neue Vahr
Folie Nr. 15
Neue Finanzinvestoren
Enquete-Kommission des Landtags NRW: „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“
„überwiegend mit Private Equity ausgestattete Beteiligungsgesellschaften mit einem ausschließlich renditeorientierten Geschäftsmodell, das auf relativ kurzfristige Verwertungszeiträume ausgerichtet ist“
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Folie Nr. 16
Wohnungstransaktionen in NRW zwischen 1999 und 2011 nach Käufer- und Verkäufertyp
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Käufer
Verkäufer
Folie Nr. 17
Handlungsempfehlungen
Änderung der Landesbauordnung NRW Änderung des Gesetzes zur Förderung und
Nutzung von Wohnraum in NRWAnwendungshinweis zu den Kosten der
Unterkunft Entwicklung von nachhaltig orientierten
Auffanglösungen für vernachlässigte Bestände unter Einbeziehung von Privatkapital
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Folie Nr. 18
Handlungsempfehlungen
Aufbau eines Monitoringsystems für Problemimmobilien
Steuerungsmöglichkeit der Kommunen per Rechtsverordnung zum Genehmigungsvorbehalt in Erhaltungssatzungen
Erlass zur Anwendung des besonderen Städtebaurechtes
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Folie Nr. 19
Wohnungsaufsicht
bisher in §§ 40 bis 43 des Gesetzes zur Förde-rung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW) enthalten
soll im Hinblick auf die sogenannten Problemimmobilien aktualisiert und in einem eigenen Wohnungsaufsichtsgesetz geregelt werden
Gesetz zur Neuregelung des Wohnungsaufsichtsrechts und einer wohnraumrechtlichen Vorschrift
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Folie Nr. 20
Kontroverse I: Kosten der Unterkunft
die Angemessenheitsgrenzen so anzuheben, dass den KdU-Beziehern öffentlich geförderte Wohnungen in jedem Falle zugänglich sind
da in einigen Städten die Angemessenheits-grenzen derzeit unterhalb der Eingangsmiete für neu errichtete, öffentlich geförderte Mietwohnungen liegen, würde dies zu beträchtlichen finanziellen Mehrbelastungen für die Haushalte der betroffenen Städte führen
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Folie Nr. 21
Kontroverse II: Ankaufshilfen
Aussagen zur Gewährung von Ankaufshilfen für den Erwerb von verwahrlosten Immobilien sind sehr allgemein und unverbindlich
in manchen Fällen kann der Erwerb der Immobilien durch die Stadt oder ein kommunales Wohnungsunternehmen unumgänglich sein
da die Städte und die Wohnungsunternehmen hiermit finanziell bei weitem überfordert sind, ist eine Zusage über die finanzielle Unterstützung durch das Land unabdingbar
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Folie Nr. 22
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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