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Förderungsmaßnahmen der Europäischen Union für die Stadtgebiete
Gemeinderat Bozen 11. Oktober 2007
Rechtlicher Rahmen Die städtische Entwicklung gehört nicht
zu den Zuständigkeitsbereichen der EU Die EU-Verträge enthalten keinen
ausdrücklichen Hinweis auf die Städte und die städtische Realität
Die EU hat den Städten nur zeitweise Aufmerksamkeit gewidmet
Escamotage: Ausweitung und Verstärkung der städtischen Dimension innerhalb bestimmter politischer Maßnahmenbereiche
EU-Kommission 1994 Programm URBAN: Randgebiete der Großstädte 1999 Programm URBAN II: Wiederbelebung der
krisenbetroffenen Städte und Stadtrandgebiete 2000 Vertrag von Amsterdam und Lissabon-Strategie Feststellung, dass die Auswirkung der
Arbeitslosigkeit auf städtischer Ebene besonders stark ist
2000-2004 Umweltverschmutzung in den Städten & nachhaltiges Management der städtischen Umwelt
Strukturelle Fonds 2007-2013
Streichung des URBAN-Programms und anderer Gemeinschaftsinitiativen, die örtliche Behörden als Addressaten hatten (Equal, Leader plus, Interreg III)
Sämtliche Maßnahmen für die städtischen Gebiete werden nunmehr unter dem Titel «Regionalen Entwicklung» laufen (Mainstream)
2005: Trendwende
Einrichtung der « Intergroup URBAN » im EU-Parlament
UE-Vorsitz Großbritannien: Strategie der nachhaltigen Städteentwicklung
Die EU-Kommission: Staff Paper, das die Planung der
städtepolitischen Maßnahmen sowie die Nutzung der Delegierungsübertragung zur direkten Verwaltung der Fonds von Seiten der örtlichen Regierungen fördert.
JESSICA-Programm
2007 Deutscher EU-Vorsitz
Zwei Dokumente:
1. Leipzig-Charta « Entwicklung der nachhaltigen europäischen Stadt »
2. Territoriale Agenda der EU
Die Leipzig-Charta Maßnahmen für die nachhaltige
Stadtentwicklung Schaffung von qualitativ hochwertigen
öffentlichen Räumen Modernisierung der Infrastrukturnetze und
Verbesserung der Enegieeffizienz Aktive Innovations- und Bildungspolitik
Benachteiligte Stadtgebiete Wirtschaftliche, soziale und umweltqualitative
Nachteile Politische Maßnahmen für die soziale Integration Städtebauliche Aufwertung Stärkung der lokalen Wirtschaft und der lokalen
Arbeitsmarktpolitik Aktive Bildung- und Ausbildungspolitik für Kinder
und Jugendliche Leistungsstarker und bezahlbarer Stadtverkehr
Die Territoriale Agenda der EU
Ausgewogene und polizentrische räumliche und städtische Entwicklung
Neue Herausforderungen auf territorialer Ebene
Nachhaltige Entwicklung Partnerschaft Stadt-Land Integrierte und nachhaltige Entwicklung
multimodaler Verkehrsnetze
Fazit des deutschen EU-Vorsitzes
Die Minister haben ihren Willen bestätigt, folgenden Weg zu beschreiten:
Berücksichtigung der städtischen und territorialen Dimension Zusammenarbeit mit der EG Bewahrung der regionalen Vielfalt Besondere Bedeutung der wohnpolitischen Maßnahmen und
der politischen Maßnahmen für die städtische Entwicklung auf Nationalebene
Verstärkung des Erfahrungsaustausches Verstärkung des Engagements der EIB Förderung der politischen Debatte in den EU-Staaten
Die Rolle der Stiftung Januar 2005: Bündnis für die Städte 1. Dezember 2005: Nachhaltige Städte für
die Lissabon-Strategie Februar 2006: Die Städte als
Wachstumsantrieb: Eine Strategie für 100 Projekte für die städtische Entwicklung
Oktober 2006: Was ist mit URBAN? Juni 2007: Stärkere Städte für die
Entwicklung Europas