Post on 06-Apr-2015
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Dr. Yvonne Herrmann-Strobelt
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Einleitung
FörderungenKonjunkturprog.
Unternehmen inSchwierigkeiten
Begriff
Thesen
Rettungsbeihilfe
Umstrukturie-
rungsbeihilfe
KMU
Fazit
„Die Vorgaben bei der Förderung von Unternehmen in Schwierigkeiten“
Rechtsanwältin Dr. Yvonne Herrmann-StrobeltFachanwältin für Arbeitsrecht
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Förderungen im Rahmen des Konjunkturprogramms
Unternehmen in Schwierigkeiten
Begriff
Thesen
Rettungsbeihilfe
Umstrukturierungsbeihilfe
Besonderheiten bei KMU
Fazit
Gliederung des Vortrags
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Abgrenzung:
Förderungen von Unternehmen in Schwierigkeiten
↔ Maßnahmen im Rahmen des derzeitigen Konjunkturprogramms
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Förderungen im Rahmen des Konjukturprogramms
Befristet bis 2010!
Förderungen:
● direkte Zuwendungen bis 500.000 €
● Kreditbürgschaften mit günstigen Prämien bis zu 90% Absicherung
● Kredite
● höhere Kapitalbeihilfen für KMU bis 2,5 Mio. €
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Zweck:
● Anreiz für Unternehmen schaffen, in „grüne Produkte“ und
nachhaltige Zukunft zu investieren
● Unterstützung von Unternehmen mit krisenbedingten
Liquiditätsengpässen
● ausreichende Kreditvergabe an Unternehmen sicherstellen
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Voraussetzungen:
► Das Unternehmen befand sich bis zum 01.07.2008 nicht
in Schwierigkeiten, sondern erst danach aufgrund der Finanz-
und Wirtschaftskrise
► Die Förderung übersteigt auch bei Berücksichtigung anderer
Beihilfen zwischen 01.01.2008 und 31.12.2010 nicht den
Höchstbetrag von 500.000 €
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Begriff „Unternehmen in Schwierigkeiten“
Statische Begriffsbestimmung:
Das Unternehmen ist nicht mehr in der Lage, mittels eigener
finanzieller Mittel oder Fremdmittel, Verluste einzudämmen.
Dynamische Begriffsbestimmung:
Es sind typische Symptome wie steigende Verluste, zunehmende
Verschuldung, Überkapazitäten, wachsende Lagerbestände, etc.
zu erkennen.
Fazit:
Die beiden Begriffsbestimmungen setzen zeitlich versetzt an!
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Fünf Thesen:
► Es bleibt Aufgabe des Unternehmens, aus eigener Kraft frühzeitig
geeignete Sanierungsmaßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen.
► Das Ausscheiden leistungsschwacher Unternehmen am Markt ist
ein natürlicher, marktwirtschaftlicher Prozess.
► Aus ökonomischer Sicht setzen der dynamische und statische
Krisenbegriff zu spät an.
► Je weiter die Krise vorangeschritten ist, desto schwieriger wird es,
den Turnaround aus eigener Kraft zu schaffen. Die Handlungs-
spielräume werden enger.
► Das „starre Korsett“ lässt frühe Stützungsmaßnahmen nicht zu.
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Förderungen bei Unternehmen in Schwierigkeiten
1. Phase: Rettungsbeihilfen
Zweck:
Kurzfristige „Finanzspritze“ zur Sicherstellung des
wirtschaftlichen Überlebens
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Vorgaben:
● Einmaligkeit der Förderung
● Maximallaufzeit 6 Monate
● Verpflichtung zur Erstellung eines Umstrukturierungsplanes binnen
6 Monaten
● Minimalprinzip
● Ausschluß eines gravierenden Ausstrahlungseffektes
● Rechtfertigung aus akuten sozialen Gründen
● Liquiditätsbeihilfe (Kredite oder Kreditbürgschaften)
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Förderungen bei Unternehmen in Schwierigkeiten
2. Phase: Umstrukturierungsbeihilfen
Vorgaben:
● Förderungswürdigkeit des Unternehmens
● Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität
(Umstrukturierungsplan)
● Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen
(Gegenleistung)
● Verhältnismäßigkeit der Beihilfe
● Besondere Bedingungen / Auflagen
● Einmaligkeit der Förderung
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Besonderheiten bei KMU
● Beihilferegelungen ohne Einzelfallnotifizierung bei Unternehmen
in Schwierigkeiten zulässig!
● Das aktuelle Konjukturprogramm sieht ebenfalls eine
Beihilferegelung vor!
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Fazit:
► Die Spielräume von Unternehmen sind größer, bevor sie unter
die Begriffsdefinition „Unternehmen in Schwierigkeiten“ fallen.
► Ist diese Schwelle überschritten, bestehen äußerst restriktive
Förderungsmöglichkeiten für angeschlagene Unternehmen.
► Solange der „Turnaround“ aus eigener Kraft möglich ist, sollte
diese Chance genutzt werden.
► Eine Förderung in dieser Situation ist kein Garant für eine
nachhaltige Rückkehr zur Rentabilität.
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Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Rechtsanwältin Dr. Yvonne Herrmann-StrobeltFachanwältin für Arbeitsrecht
Rechtsanwälte Kaufmann & Herrmann-StrobeltJasperallee 54
38102 BraunschweigTel. 0531-2344790
E-mail: info@khs-rechtsanwaelte.dewww.khs-rechtsanwaelte.de
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Die Gewährung von Beihilfen für Unternehmen
in Schwierigkeiten
Shaker Verlag
ISBN 978-3-8322-6163-4
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