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transcript
Cremon Cargo Chat
8. März 2005
Vortrag von Klaus HeitmannHauptgeschäftsführer des ZDS
zum Thema
„Seehafenkonzeption und Port Package II – wie stärken wir den Seehafenstandort Deutschland ?“
Die deutsche Hafenwirtschaft ist eine Wachstumsbranche und Jobmaschine.
2004 Gesamtumschlag 272 Mio. t + 8%
Containerumschlag + 14%
Fährverkehr + 7%
Auch in den nächsten Jahren erwarten wir kräftige Zuwachsraten.
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Um die Wachstumschancen der deutschen Seehäfen auch weiterhin zu nutzen, müssen
• die seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen der deutschen Seehäfen so ausgebaut und erhalten werden, dass sie den Anforderungen des internationalen Wettbewerbs gerecht werden und
• faire Wettbewerbsbedingungen für die deutschen Seehäfen einschließlich ihrer Hinterlandverkehre in der EU und im Verhältnis zu Nachbarstaaten hergestellt und gesichert werden.
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15 prioritäre Projekte zum Ausbau der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen der deutschen Seehäfen
Prioritäre Schienenprojekte:
Neubau-/Ausbaustrecke Hamburg/Bremen – Hannover („Y-Trasse“) Elektrifizierung der Strecke Hamburg – Lübeck – Travemünde Ausbaustrecke Oldenburg – Wilhelmshaven, Langwedel – Uelzen dreigleisiger Ausbau Stelle – Lüneburg Ausbaustrecke Berlin – Rostock Ausbaustrecke Berlin – Pasewalk – Stralsund
Prioritäre Straßenprojekte:
Ausbau der A 1 Hamburg-Bremen, Ahlhorner Heide - Osnabrück (sechsstreifig) und Heiligenhafen-Oldenburg (vierstreifig) sowie A 7 Hamburg-Bordesholm (sechsstreifig) Weiterbau der A 14 von Magdeburg über Wittenberge nach Schwerin ( A 24) Weiterbau der A 20 von Lübeck (A 1) nach Stade (A 26) mit Elbquerung Neubau der A 26 von Stade (A 20) bis Hamburg (A 7) Neubau der A 39 Lüneburg-Wolfsburg Weiterbau der A 281-Eckverbindung (mit Weserquerung) in Bremen
Prioritäre Wasserstraßenprojekte:
Vertiefung der Unterweser Schleusen am Elbe-Lübeck-Kanal Ausbau der Mittelweser
Außerdem: Weitere Fahrrinnenanpassungen von Außenweser und Unterelbe.
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Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
• die 15 küstenländer-übergreifenden Verkehrsinfra- strukturprojekte des Bundesverkehrswegeplan 2003 auf der Grundlage der Seehafenkonzeption entsprechend ihrer jeweiligen Baureife, Umweltverträglichkeit und der nachgewiesenen Finanzierbarkeit zeitnah und prioritär voranzubringen.
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Wettbewerbsnachteile der deutschen Seehäfen
• Trassenpreise D NL 2,60 €/Zugkilometer 0,75 €/Zugkilometer
• LKW-Maut D NL 12,4 Cent/km 1,06 Cent/km
• Mineralölsteuer beim Hafenumschlag D NL 47 Cent/l 2,1 Cent/l
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Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
• die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen voranzubringen und die bestehenden Harmonisierungsdefizite abzubauen;
• dabei u. a. zu prüfen, ob der bei erfolgreicher Rückflaggung durch deutsche Reeder entstehende zusätzliche fiskalische Spielraum zur Absenkung der Mineralölbesteuerung beim Hafenumschlag genutzt werden kann;
• durch geeignete Maßnahmen die Basis für wettbewerbsfähige Trassenpreise im Seehafenhinterlandverkehr zu schaffen.
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Port Package II bedroht das effizienteHafensystem in den deutschen Seehäfen, das
- bedarfsgerecht,
- unternehmerfreundlich
- und flexibel ist,
- den Wettbewerb stärkt
- und Innovationen fördert.
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EU-Kommission erhofft sich von dem Vorschlag,
• die Qualität der für die Hafennutzer erbrachten Leistungen zu verbessern,
• die Effizienz und Flexibilität der Hafendienstleistungen zu erhöhen,
• einen Beitrag zur Kostensenkung zu leisten
• und damit zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs und des kombinierten Verkehrs beizutragen.
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Der Richtlinienvorschlag greift damit in den Wettbewerbladungsbezogener Hafendienstleistungen ein, obwohlbezogen auf
- Marktstruktur, - Marktverhalten und - Marktergebnis kein wettbewerbspolitischer Handlungsbedarfbesteht.
Diese Dienste unterliegen längst dem Wettbewerb. Hier istdas Wettbewerbsziel des EG-Vertrages bereits erreicht.
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Der Richtlinienvorschlag
- verringert die Wettbewerbsintensität und fördert Marktkonzentration,
- hemmt die Investitionsbereitschaft
- und erhöht die Umschlagentgelte.
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Zusammenfassung
Die Stärkung des Seehafenstandortes Deutschland ist weiterhin einewichtige verkehrspolitische Aufgabe:
• Die zügige Umsetzung des Prioritäten-Konzeptes – Seehafenanbindungen ist dringend erforderlich, damit der Ausbau der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen der deutschen Seehäfen noch in diesem Jahrzehnt realisiert werden kann.
• Die nationalen Spielräume müssen genutzt werden, damit die Wettbewerbsnachteile der deutschen Seehäfen bei der Erhebung von Trassenpreisen, LKW-Maut und Mineralölsteuer beim Hafenumschlag rasch beseitigt werden.
• Das effiziente Hafensystem in den deutschen Seehäfen darf durch das Port Package II in seiner Leistungsfähigkeit nicht beeinträchtigt werden.
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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