Post on 06-Apr-2015
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Bezirk Frankfurt
Bei der Volksabstimmung am 27. März 2011 mit NEIN stimmen !
Schuldenbremse ist Sozialabbau !
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Bezirk Frankfurt
Deutschland Staatsschuld / Staatsquote
800
900
1.000
1.100
1.200
1.300
1.400
1.500
1.600
1.700
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008
Mrd
.EU
RO
43
44
45
46
47
48
49
Staatsschuld Deutschland
Staatsquote Deutschland
in %
Öffentliche Ausgaben sinken, gleichzeitig steigen die Schulden
Quelle:IMK
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Schulden wegen Steuerentlastungen für Unternehmen und Superverdiener
Einnahmeausfälle infolge der Steuerpolitik bei Bund, Ländern und Gemeinden
Quelle: Bundesfinanzministerium, Berechnungen: IMK 2010
51,5
in Milliarden Euro
4,1
201020092000 2002 2004 2005 2006 2007 20082001
2003
29,524,0
30,934,6
43,440,5
20,0 20,6
36,3
Wegfall der Vermögenssteuer
Senkung der Spitzensteuersätze
Reduzierung Erbschaftssteuern
Weniger Körperschaftssteuern
und als hessische Spezialität:
Wer als Steuerprüfer Unter-nehmen prüft und seine Arbeit macht, wird „dienstunfähig“ geschrieben
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Explodierende Privatvermögen führen zu höheren Staatsschulden
Geldvermögen der privaten Haushalte (rot) und Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte (blau) in Deutschland seit 1991
0
500
1000
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2500
3000
3500
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4500
5000
19
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20
10
*
in M
illia
rde
n E
uro
Quelle: Deutsche Bundesbank; Allianz Global Investors * Schätzung, zitiert aus Klartext 2/2011 – DGB-Bundesvorstand, Abt. Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
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Die Armen zahlen die ZecheReiche und Wirtschaft werden geschont
Sozialkürzungen sollen den Staat sanierenGeplante Mehreinnahmen und Kürzungen 2011 bis 2014 in Milliarden Euro
9,5
19,2
-30,3
-13,4 -5,4-4,0
ÖkologischeSteuern
Unternehmen-steuern
Sozial-ausgaben
Rüstung Verwaltung Sonstiges
Quelle: BMdF Grafik : IG Metall
Kürzungen von Ausgaben
höhere Steuern und Abgaben
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Schuldenbremse ist SozialabbauWir haben gute Alternativen dazu
Hessen kann seine Einnahmen kaum beeinflussen, Steuerpolitik ist – mit wenigen Ausnahmen – Bundespolitik. Es bleiben nur die Ausgaben. Das bedeutet
weniger Kindergärten
größere Schulklassen
Schließung der Schwimmbäder
teurer öffentlicher Nahverkehr
keine öffentlichen Büchereien....
Operation düstere Zukunft ?
Die Alternative:angemessene Steuern für Reiche statt weiterer Sozialabbau in Hessen
Anhebung Spitzensteuersatz
Höhere Körperschaftssteuer
Effektiverer Steuervollzug
Vermögenssteuer
Erbschaftssteuer
Finanztransaktionssteuer
Alternativen sind finanzierbar !
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100 Milliarden Mehreinahmen pro Jahr von den Reichen sind möglich
Die Steuersenkungen für Reiche und Superreiche rückgängig machen und hemmungslose Spekulation besteuern
5
21,9 22
12
37,5
Lohn- und Einkommens-steuer
Körperschafts-steuer auf 25 %
Erbschafts-/ Vermögens-steuer
EffektivererSteuervollzug
0,1% Finanzmarkt-transaktionssteuerSteuerkonzept des DGB
in Mrd. Euro
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Darum zur Volksabstimmung am 27. März 2011
Nein
zu Schuldenbremse und Sozialabbau !
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