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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2729 17. Wahlperiode 09. 08. 2010
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 3. August 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 17/2503 –
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2010
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextremis- tisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geächtet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die im Folgenden für den Juni 2010 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt mit Stand vom 28. Juli 2010 eingegangenen Meldun- gen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.
Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminali- tät“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hinter- grund dargestellt.
Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Welt- anschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam- menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“.
Drucksache 17/2729 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Straftaten mit fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.
Dem Angriffsziel „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregierung bislang für Juni 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt gewor- den?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themenfel- dern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
d) Polizei
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislang für Juni 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themen- feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
d) Polizei
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) sind der Bun- desregierung bislang für Juni 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer sind der Bundesregierung bislang für Juni 2010 infolge politisch motivierter Strafta- ten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszie- len
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
d) Polizei
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phäno- menbereichen aufzuschlüsseln)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2729
9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten
a) ermittelt
b) festgenommen
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufzuschlüsseln)?
10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
d) Polizei
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phäno- menbereichen aufzuschlüsseln)?
Für den Monat Juni 2010 sind dem Bundeskriminalamt bislang (Stand: 28.Juli 2010) insgesamt 1 850 politisch motivierte Straftaten, darunter 202 Gewalttaten und 901 Propagandadelikte, gemeldet worden. 147 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 1 158 Tatverdächtige ermit- telt werden; 36 von ihnen sind vorläufig festgenommen worden. Haftbefehle sind bislang nicht erlassen worden.
Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und Angriffsziele der politisch motivierten Krimina- lität stellen sich wie folgt dar:
Vorläufige Zahlen für Juni 2010 (Stand: 28. Juli 2010)
Straftaten insgesamt
davon Gewalt-
taten
Propa-ganda-delikte
Ver-letzte
Todes-opfer
Tatver-dächtige
Fest-nahmen
Haft-befehle
PMK-rechts 1.134 78 803 71 0 676 20 0 Hasskriminalität 264 37 56 43 0 189 6 0 fremdenfeindlich 158 32 28 37 0 141 6 0 antisemitisch 104 2 20 2 0 50 0 0 Polizei 66 9 5 0 75 8 0 Konfrontation gegen links 68 21 11 0 44 4 0
PMK-links 485 93 18 55 0 353 10 0 Hasskriminalität 4 1 1 0 0 2 0 0 fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0 antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0 Polizei 85 48 25 0 61 4 0 Konfrontation gegen rechts 172 36 34 0 74 1 0
PMK-Ausländer 38 5 1 5 0 19 0 0 Hasskriminalität 22 3 0 4 0 10 0 0 fremdenfeindlich 2 0 0 0 0 1 0 0 antisemitisch 18 1 0 2 0 9 0 0 Polizei 1 0 0 0 1 0 0
PMK-sonstige 193 26 79 16 0 110 6 0 Hasskriminalität 41 17 1 12 0 18 4 0 fremdenfeindlich 5 2 0 1 0 6 3 0 antisemitisch 7 0 0 0 0 2 0 0 Polizei 21 5 2 0 19 0 0
Gesamt 1.850 202 901 147 0 1.158 36 0
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.deVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2888 17. Wahlperiode 09. 09. 2010
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 7. September 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 17/2810 –
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2010
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextre- mistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geäch- tet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Krimi- nalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die im Folgenden für den Juli 2010 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. August 2010 eingegange- nen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teil- weise erheblich – verändern.
Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminali- tät“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hin- tergrund dargestellt.
Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu- geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam- menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“.
Drucksache 17/2888 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Straftaten mit fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.
Dem Angriffsziel „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregie- rung bislang für Juli 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themen- feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislang für Juli 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den The- menfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) sind der Bundesregierung bislang für Juli 2010 differenziert nach Phänomenberei- chen bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer sind der Bundesregierung bislang für Juli 2010 infolge politisch motivierter Straf- taten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat geworden, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2888
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phä- nomenbereichen aufzuschlüsseln)?
9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten
a) ermittelt,
b) festgenommen,
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufzuschlüsseln)?
10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phä- nomenbereichen aufzuschlüsseln)?
Für den Monat Juli 2010 sind dem BKA bislang (Stand: 28. August 2010) insgesamt 1 653 politisch motivierte Straftaten, darunter 143 Gewalttaten und 921 Propagandadelikte, gemeldet worden. 128 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 962 Tatverdächtige ermittelt werden; 87 von ihnen sind vorläufig festgenommen worden. Zwei Haftbefehle sind bislang erlassen worden.
Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und Angriffsziele der politisch motivierten Kri- minalität stellten sich wie folgt dar:
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34,50445K
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21)9766
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SN
0722-8333
Vorläufige Zahlen für Juli 2010 (Stand: 28. Juli 2010)
Straftaten insgesamt
davon Gewalt taten
Pr opaganda - delikte
Verletzte Todesopfer Tat-
verdächtige Fest-
nahmen Haft-
befehle
PMK-r echts 1 110 51 836 40 0 606 12 0
– Hasskriminalität 216 24 61 17 0 160 2 0
– fremdenfeindlich 141 24 36 17 0 108 2 0
– antisemitisch 72 0 21 0 0 43 0 0
– Polizei 63 4 2 0 58 1 0
– Konfrontation gegen links 57 19 18 0 41 3 0
PMK-links 345 73 6 77 0 174 14 0
– Hasskriminalität 8 6 0 3 0 3 0 0
– fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0
– antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0
– Polizei 57 31 29 0 36 6 0
– Konfrontation gegen rechts 112 28 46 0 56 3 0
PMK-Ausländer 24 2 1 3 0 17 0 0
– Hasskriminalität 6 2 0 3 0 5 0 0
– fremdenfeindlich 2 1 0 1 0 1 0 0
– antisemitisch 3 0 0 0 0 2 0 0
– Polizei 0 0 0 0 0 0 0
PMK-sonstige 174 17 78 8 0 165 61 2
– Hasskriminalität 25 6 3 4 0 15 2 2
– fremdenfeindlich 9 3 2 0 0 6 2 2
– antisemitisch 3 0 0 0 0 3 0 0
– Polizei 25 8 1 0 23 6 0
Gesamt 1 653 143 921 128 0 962 87 2
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3275 17. Wahlperiode 11. 10. 2010
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 7. Oktober 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 17/3096 –
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2010
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtextremistisch, links- extremistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geächtet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die im Folgenden für den August 2010 aufgeführten Fallzahlen geben die bis- lang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. September 2010 ein- gegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.
Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Krimi- nalität“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt.
Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu- geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam-
Drucksache 17/3275 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“.
Straftaten mit fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.
Dem Angriffsziel „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregie- rung bislang für August 2010, differenziert nach Phänomenbereichen, bekannt geworden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themen- feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislang für August 2010, differenziert nach Phänomenbereichen, bekannt geworden?
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches) sind der Bundesregierung bislang für August 2010, differenziert nach Phänomen- bereichen, bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und ggf. auch wie viele Todesopfer sind der Bundes- regierung bislang für August 2010 infolge politisch motivierter Straftaten, differenziert nach Phänomenbereichen, bekannt geworden?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3275
8. Wie viele dieser Verletzten und ggf. auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden sind (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufzuschlüsseln)?
9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten
a) ermittelt,
b) festgenommen,
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufzuschlüsseln)?
10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufzuschlüsseln)?
Für den Monat August 2010 sind dem BKA bislang (Stand: 28. September 2010) insgesamt 1 644 politisch motivierte Straftaten, darunter 121 Gewaltta- ten und 794 Propagandadelikte, gemeldet worden. 84 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 882 Tatverdächtige er- mittelt werden; 47 von ihnen sind vorläufig festgenommen worden. Ein Haft- befehl ist bislang erlassen worden.
Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und Angriffsziele der politisch motivierten Kriminalität stellt sich wie folgt dar:
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cksache 17/3275
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erstraße 83–91, 12103 B
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1005
34,50445K
öln,Telefon(02
21)9766
8340,F
ax(02
21)9766
8344,w
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.betrifft-gesetze.deIS
SN
0722-8333
Vorläufige Zahlen für August 2010 (Stand: 28. September 2010)
Straftaten insgesamt
davon Gewalt-
taten
Propa-ganda-delikte
Ver-letzte
Todes-opfer
Tatver-dächtige
Fest-nahmen
Haft-befehle
PMK-rechts 1.082 45 725 42 0 495 29 1 − Hasskriminalität 196 9 56 5 0 101 7 1 − fremdenfeindlich 123 8 35 5 0 68 1 1 − antisemitisch 67 1 17 0 0 33 6 0 − Polizei 54 6 4 0 101 0 0 − Konfrontation gegen links 82 28 30 0 45 8 0 PMK-links 357 58 9 34 0 198 7 0 − Hasskriminalität 10 4 0 3 0 3 0 0 − fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0 − antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0 − Polizei 60 24 8 0 42 1 0 − Konfrontation gegen rechts 113 19 24 0 56 1 0 PMK-Ausländer 28 5 1 4 0 14 0 0 − Hasskriminalität 5 2 0 3 0 2 0 0 − fremdenfeindlich 2 0 0 0 0 2 0 0 − antisemitisch 1 0 0 0 0 0 0 0 − Polizei 0 0 0 0 0 0 0 PMK-sonstige 177 13 59 4 0 175 11 0 − Hasskriminalität 15 3 1 0 0 5 0 0 − fremdenfeindlich 6 1 0 0 0 0 0 0 − antisemitisch 1 0 0 0 0 0 0 0 − Polizei 24 7 2 0 18 2 0
Gesamt 1.644 121 794 84 0 882 47 1
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3624 17. Wahlperiode 08. 11. 2010
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 4. November 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 17/3348 –
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2010
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextre- mistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geäch- tet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Krimi- nalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die im Folgenden für den September 2010 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Oktober 2010 ein- gegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.
Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminali- tät“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hin- tergrund dargestellt.
Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu- geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam- menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“.
Drucksache 17/3624 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Straftaten mit fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.
Dem Angriffsziel „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregie- rung bislang für September 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themen- feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
d) Polizei
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bis- lang für September 2010, differenziert nach Phänomenbereichen, bekannt geworden?
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den The- menfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
d) Polizei
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) sind der Bundesregierung bislang für September 2010, differenziert nach Phäno- menbereichen, bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und ggf. auch wie viele Todesopfer sind der Bundes- regierung bislang für September 2010 infolge politisch motivierter Straf- taten, differenziert nach Phänomenbereichen, bekannt geworden?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3624
8. Wie viele dieser Verletzten und ggf. auch Todesopfer sind Opfer einer po- litisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
d) Polizei
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phä- nomenbereichen aufzuschlüsseln)?
9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten
a) ermittelt
b) festgenommen
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufzuschlüsseln)?
10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
d) Polizei
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phä- nomenbereichen aufzuschlüsseln)?
Für den Monat September 2010 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Oktober 2010) insgesamt 1 572 politisch motivierte Straftaten, darunter 136 Gewalt- taten und 754 Propagandadelikte, gemeldet worden. 102 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 1 045 Tatverdäch- tige ermittelt werden; 149 von ihnen sind vorläufig festgenommen worden. Ein Haftbefehl ist bislang erlassen worden.
Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und Angriffsziele der politisch motivierten Kri- minalität stellen sich wie folgt dar:
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erstraße 83–91, 12103 B
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.betrifft-gesetze.deIS
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0722-8333
Vorläufige Zahlen für September 2010 (Stand: 28. September 2010)
Straftaten insgesamt
davon Gewalt-
taten
Propa-ganda-delikte
Ver-letzte
Todes-opfer
Tatver-dächtige
Fest-nahmen
Haft-befehle
PMK-rechts 934 45 668 40 0 359 13 1 Hasskriminalität 176 30 39 23 0 102 1 0 fremdenfeindlich 118 29 23 21 0 86 1 0 antisemitisch 50 0 12 0 0 17 0 0 Polizei 60 5 2 0 59 3 0 Konfrontation gegen links 46 9 12 0 27 1 0
PMK-links 392 62 4 40 0 250 127 0 Hasskriminalität 7 3 0 0 0 1 0 0 fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0 antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0 Polizei 57 28 14 0 140 123 0 Konfrontation gegen rechts 175 27 28 0 181 123 0
PMK-Ausländer 26 6 2 9 0 12 0 0 Hasskriminalität 6 2 0 1 0 2 0 0 fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0 antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0 Polizei 2 1 1 0 2 0 0
PMK-sonstige 220 23 80 13 0 424 9 0 Hasskriminalität 17 3 1 3 0 5 0 0 fremdenfeindlich 3 1 0 1 0 1 0 0 antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0 Polizei 28 10 3 0 24 3 0
Gesamt 1.572 136 754 102 0 1.045 149 1
Deutscher Bundestag Drucksache 17/413917. Wahlperiode 08. 12. 2010
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 3. Dezember 2010übermittelt.Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Antwortder Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl,Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSUsowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff(Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP– Drucksache 17/3813 –
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2010
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Politisch motivierte Kriminalität – ob rechtsextremistisch, linksextremistisch,islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geächtet, verhin-dert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität iststrikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltendenRechts begegnet werden.
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die im Folgenden für den Monat Oktober 2010 aufgeführten Fallzahlen gebendie bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. November 2010eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigenCharakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch– teilweise erheblich – verändern.
Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminali-tät“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eineTeilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher allepolitisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hinter-grund dargestellt.
Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu-geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters daraufschließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Ein-stellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Welt-anschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Er-scheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tatnicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammen-hang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zumThemenfeld „Hasskriminalität“.
Drucksache 17/4139 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Straftaten mit fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund sindTeilmenge der „Hasskriminalität“.
Dem Angriffsziel „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet,die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungenoder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregierungbislang für Oktober 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt ge-worden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themenfel-dern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
d) Polizei
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.nur PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislangfür Oktober 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themen-feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
d) Polizei
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches) sind derBundesregierung bislang für Oktober 2010 differenziert nach Phänomen-bereichen bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer sind derBundesregierung bislang für Oktober 2010 infolge politisch motivierterStraftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4139
8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfereiner politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffs-zielen
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
d) Polizei
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phäno-menbereichen aufzuschlüsseln)?
9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1genannten Straftaten
a) ermittelt,
b) festgenommen,
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichenaufzuschlüsseln)?
10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierteStraftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
d) Polizei
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phäno-menbereichen aufzuschlüsseln)?
Für den Monat Oktober 2010 sind dem BKA bislang (Stand: 28. November2010) insgesamt 1 762 politisch motivierte Straftaten, darunter 150 Gewalttatenund 810 Propagandadelikte, gemeldet worden. 99 Personen wurden infolge die-ser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 775 Tatverdächtige ermitteltwerden; 74 von ihnen sind vorläufig festgenommen worden. Vier Haftbefehlesind bislang erlassen worden.
Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, dieabgefragten Themenfelder und Angriffsziele der politisch motivierten Krimina-lität stellt sich wie folgt dar:
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21)9766
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.betrifft-gesetze.deIS
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0722-8333
Vorläufige Zahlenfür Oktober 2010 (Stand: 28. November 2010)
Straftateninsgesamt
davonGewalt-
taten
Propa-ganda-delikte
Ver-letzte
Todes-opfer
Tatver-dächtige
Fest-nahmen
Haft-befehle
PMK-rechts 1.008 41 725 40 0 402 8 2 Hasskriminalität 217 18 57 23 0 118 0 0 fremdenfeindlich 147 14 40 15 0 84 0 0 antisemitisch 68 5 13 10 0 40 0 0 Polizei 56 10 6 0 51 4 0 Konfrontation gegen links 52 13 13 0 49 3 2
PMK-links 489 79 5 32 0 206 59 0 Hasskriminalität 8 4 0 0 0 3 0 0 fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0 antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0 Polizei 82 34 8 0 48 17 0 Konfrontation gegen rechts 182 33 27 0 57 12 0
PMK-Ausländer 42 14 1 16 0 40 6 2 Hasskriminalität 2 0 0 0 0 1 0 0 fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0 antisemitisch 1 0 0 0 0 1 0 0 Polizei 2 2 0 0 3 0 0
PMK-sonstige 223 16 79 11 0 127 1 0 Hasskriminalität 15 2 0 2 0 5 0 0 fremdenfeindlich 3 1 0 1 0 1 0 0 antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0 Polizei 41 6 2 0 25 1 0
Gesamt 1.762 150 810 99 0 775 74 4
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4378 17. Wahlperiode 06. 01. 2011
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 3. Januar 2011 über- mittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr) und der Fraktion der FDP – Drucksache 17/4282 –
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2010
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextre- mistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geächtet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die im Folgenden für den Monat November 2010 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Dezember 2010 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.
Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminali- tät“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hinter- grund dargestellt.
Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu- geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Ein- stellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltan- schauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Er- scheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammen-
Drucksache 17/4378 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
hang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“.
Straftaten mit fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.
Dem Angriffsziel „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregierung bislang für November 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themenfel- dern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislang für November 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt gewor- den?
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themen- feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches) sind der Bundesregierung bislang für November 2010 differenziert nach Phänomen- bereichen bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer sind der Bundesregierung bislang für November 2010 infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4378
8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffs- zielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phäno- menbereichen aufzuschlüsseln)?
9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten
a) ermittelt,
b) festgenommen,
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufzuschlüsseln)?
10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phäno- menbereichen aufzuschlüsseln)?
Für den Monat November 2010 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Dezember 2010) insgesamt 1 621 politisch motivierte Straftaten, darunter 163 Gewalttaten und 775 Propagandadelikte, gemeldet worden. 101 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 772 Tatverdächtige ermittelt werden; 56 von ihnen sind vorläufig festgenommen worden. Drei Haftbefehle sind bislang erlassen worden.
Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und Angriffsziele der politisch motivierten Krimi- nalität stellt sich wie folgt dar:
Dru
cksache 17/4378
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Gesam
therstellung:H.H
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ffsetdruckerei,Bessem
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83–91,12103B
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,Postfach
1005
34,50445K
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21)9766
8340,F
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21)9766
8344,w
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.betrifft-gesetze.deIS
SN
0722-8333
Vorläufige Zahlenfür November 2010 (Stand: 28. Dezember 2010)
Straftateninsgesamt
davonGewalt-
taten
Propa-ganda-delikte
Ver-letzte
Todes-opfer
Tatver-dächtige
Fest-nahmen
Haft-befehle
PMK-rechts 971 44 699 47 0 421 25 1 Hasskriminalität 205 15 62 17 0 91 0 0 fremdenfeindlich 123 12 35 13 0 68 0 0 antisemitisch 87 3 24 4 0 32 0 0 Polizei 52 7 7 0 42 2 0 Konfrontation gegen links 69 17 20 0 51 15 1
PMK-links 464 104 6 46 0 219 27 2 Hasskriminalität 6 3 0 0 0 1 0 0 fremdenfeindlich 1 0 0 0 0 0 0 0 antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0 Polizei 103 62 27 0 60 24 2 Konfrontation gegen rechts 142 31 26 0 76 5 0
PMK-Ausländer 39 10 0 5 0 42 3 0 Hasskriminalität 4 1 0 1 0 2 0 0 fremdenfeindlich 1 0 0 0 0 0 0 0 antisemitisch 1 0 0 0 0 0 0 0 Polizei 3 3 2 0 3 1 0
PMK-sonstige 147 5 70 3 0 90 1 0 Hasskriminalität 13 1 0 1 0 4 0 0 fremdenfeindlich 5 0 0 0 0 3 0 0 antisemitisch 2 0 0 0 0 0 0 0 Polizei 19 1 0 0 17 0 0
Gesamt 1.621 163 775 101 0 772 56 3
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4649 17. Wahlperiode 07. 02. 2011
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 2. Februar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 17/4520 –
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Dezember 2010
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextre- mistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geäch- tet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Krimi- nalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die im Folgenden für den Monat Dezember 2010 aufgeführten Fallzahlen ge- ben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Januar 2011 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vor- läufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrek- turen noch – teilweise erheblich – verändern.
Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminali- tät“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hin- tergrund dargestellt.
Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu- geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam- menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“.
Drucksache 17/4649 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Straftaten mit fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.
Dem Angriffsziel „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregie- rung bislang für Dezember 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themen- feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bis- lang für Dezember 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den The- menfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) sind der Bundesregierung bislang für Dezember 2010 differenziert nach Phäno- menbereichen bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer sind der Bundesregierung bislang für Dezember 2010 infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4649
8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Op- fer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phä- nomenbereichen aufzuschlüsseln)?
9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten
a) ermittelt,
b) festgenommen,
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufzuschlüsseln)?
10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phä- nomenbereichen aufzuschlüsseln)?
Zu den Fragen 1 bis 10
Für den Monat Dezember 2010 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Januar 2011) insgesamt 1 020 politisch motivierte Straftaten, darunter 81 Gewalttaten und 499 Propagandadelikte, gemeldet worden. 83 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 580 Tatverdächtige ermittelt wer- den; 32 von ihnen sind vorläufig festgenommen worden. Haftbefehle sind bis- lang nicht erlassen worden.
Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und Angriffsziele der politisch motivierten Kriminalität stellt sich wie folgt dar:
Dru
cksache 17/4649
– 4
–D
eutsch
er Bundestag
– 1
7. W
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Gesam
therstellung: H. H
eenemann G
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& C
o., Buch- und O
ffsetdruckerei, Bessem
erstraße 83–91, 12103 B
erlin, ww
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ertrieb:BundesanzeigerV
erlagsgesellschaftmbH
,Postfach
1005
34,50445K
öln,Telefon(02
21)9766
8340,F
ax(02
21)9766
8344,w
ww
.betrifft-gesetze.deIS
SN
0722-8333
Vorläufige Zahlen für Dezember 2010 (Stand: 28. Januar 201 1)
Straftaten insgesamt
davon Gewalt-
taten
Pr opa- ganda- delikte
Verletzte Todes-opfer
Tat-verdächtige
Fest- nahmen
Haft befehle
PMK-r echts 626 35 436 47 0 327 21 0
– Hasskriminalität 147 22 34 29 0 95 6 0
– fremdenfeindlich 84 18 17 22 0 66 3 0
– antisemitisch 58 3 16 5 0 27 2 0
– Polizei 30 3 4 0 42 2 0
– Konfrontation gegen links 39 13 20 0 45 11 0
PMK-links 183 30 3 25 0 113 7 0
– Hasskriminalität 6 3 0 0 0 0 0 0
– fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0
– antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0
– Polizei 20 6 0 0 13 2 0
– Konfrontation gegen rechts 68 15 23 0 80 0 0
PMK-Ausländer 73 6 1 4 0 63 1 0
– Hasskriminalität 7 2 0 2 0 4 0 0
– fremdenfeindlich 1 0 0 0 0 1 0 0
– antisemitisch 2 0 0 0 0 1 0 0
– Polizei 3 1 0 0 2 1 0
PMK-sonstige 138 10 59 7 0 77 3 0
– Hasskriminalität 7 1 0 1 0 2 0 0
– fremdenfeindlich 2 0 0 0 0 1 0 0
– antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0
– Polizei 32 5 3 0 25 2 0
Gesamt 1 020 81 499 83 0 580 32 0
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5018 17. Wahlperiode 11. 03. 2011
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 8. März 2011 über- mittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 17/4839 –
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Januar 2011
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextre- mistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geäch- tet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Krimi- nalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die im Folgenden für den Monat Januar 2011 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Februar 2011 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.
Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminali- tät“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hin- tergrund dargestellt.
Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu- geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam- menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“.
Drucksache 17/5018 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Straftaten mit fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.
Dem Unterthema „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregie- rung bislang für Januar 2011 differenziert nach Phänomenbereichen be- kannt geworden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themen- feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bis- lang für Januar 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt ge- worden?
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den The- menfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches) sind der Bundesregierung bislang für Januar 2011 differenziert nach Phänomenbe- reichen bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und ggf. auch wie viele Todesopfer sind der Bundes- regierung bislang für Januar 2011 infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
8. Wie viele dieser Verletzten und ggf. auch Todesopfer sind Opfer einer poli- tisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5018
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phä- nomenbereichen aufzuschlüsseln)?
9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten
a) ermittelt,
b) festgenommen,
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufzuschlüsseln)?
10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phä- nomenbereichen aufzuschlüsseln)?
Zu den Fragen 1 bis 10
Für den Monat Januar 2011 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Februar 2011) insgesamt 1 512 politisch motivierte Straftaten, darunter 124 Gewalttaten und 626 Propagandadelikte, gemeldet worden. 86 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 698 Tatverdächtige ermittelt wer- den; 18 von ihnen sind vorläufig festgenommen worden. Es wurden zwei Haft- befehle erlassen.
Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und Angriffsziele der politisch motivierten Krimina- lität stellt sich wie folgt dar:
Dru
cksache 17/5018
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therstellung: H. H
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o., Buch- und O
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erstraße 83–91, 12103 B
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,Postfach
1005
34,50445K
öln,Telefon(02
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8340,F
ax(02
21)9766
8344,w
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.betrifft-gesetze.deIS
SN
0722-8333
Vorläufige Zahlen für Januar 2011 (Stand: 28. Februar 2011)
Straftaten insgesamt
davon Gewalt-
taten
Propa-ganda-delikte
Ver-letzte
Todes-opfer
Tatver-dächtige
Fest-nahmen
Haft-befehle
PMK-rechts 820 40 563 37 0 340 10 2 Hasskriminalität 176 18 45 23 0 99 1 0
fremdenfeindlich 110 17 25 22 0 64 1 0
antisemitisch 71 2 21 2 0 47 0 0
Polizei 23 7 3 0 20 6 0
Konfrontation gegen links 58 12 7 0 55 7 2
PMK-links 447 71 7 43 0 119 8 0 Hasskriminalität 5 1 0 0 0 0 0 0
fremdenfeindlich 1 0 0 0 0 0 0 0
antisemit isch 1 0 0 0 0 0 0 0
Polizei 98 43 21 0 43 4 0
Konfrontation gegen rechts 104 23 20 0 30 1 0
PMK-Ausländer 34 3 0 2 0 11 0 0 Hasskriminalität 10 1 0 1 0 5 0 0
fremdenfeindlich 3 0 0 0 0 2 0 0
antisemitisch 2 0 0 0 0 3 0 0
Polizei 0 0 0 0 0 0 0
PMK-sonstige 211 10 56 4 0 228 0 0 Hasskriminalität 12 2 0 1 0 6 0 0
fremdenfeindlich 7 0 0 0 0 4 0 0
antisemitisch 2 0 0 0 0 2 0 0
Polizei 16 5 2 0 59 0 0
Gesamt 1.512 124 626 86 0 698 18 2
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5415 17. Wahlperiode 07. 04. 2011
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 6. April 2011 über- mittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 17/5219 –
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Februar 2011
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextre- mistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geäch- tet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Krimi- nalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die im Folgenden für den Monat Februar 2011 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. März 2011 ein- gegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.
Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminali- tät“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hin- tergrund dargestellt.
Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu- geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam- menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“.
Drucksache 17/5415 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Straftaten mit fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.
Dem Unterthema „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregie- rung bislang für Februar 2011 differenziert nach Phänomenbereichen be- kannt geworden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themen- feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bis- lang für Februar 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt ge- worden?
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den The- menfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches) sind der Bundesregierung bislang für Februar 2011 differenziert nach Phänomen- bereichen bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer sind der Bundesregierung bislang für Februar 2011 infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffs- zielen
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5415
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phäno- menbereichen aufzuschlüsseln)?
9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten
a) ermittelt,
b) festgenommen,
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufzuschlüsseln)?
10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phä- nomenbereichen aufzuschlüsseln)?
Für den Monat Februar 2011 sind dem BKA bislang (Stand: 28. März 2011) insgesamt 1 917 politisch motivierte Straftaten, darunter 227 Gewalttaten und 673 Propagandadelikte, gemeldet worden. 87 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 844 Tatverdächtige ermittelt wer- den; 73 von ihnen sind vorläufig festgenommen worden. Es wurde ein Haft- befehl erlassen.
Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und Angriffsziele der politisch motivierten Kri- minalität stellt sich wie folgt dar:
Drucksache 17/5415 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.deVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333
Deutscher Bundestag Drucksache 17/572617. Wahlperiode 05. 05. 2011
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 29. April 2011übermittelt.Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Antwortder Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl,Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSUsowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert,Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP– Drucksache 17/5621 –
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2011
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextre-mistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geäch-tet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Krimina-lität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage desgeltenden Rechts begegnet werden.
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die im Folgenden für den Monat März 2011 aufgeführten Fallzahlen geben diebislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. April 2011 ein-gegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigenCharakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch– teilweise erheblich – verändern.
Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Krimina-lität“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrundeine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daheralle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischemHintergrund dargestellt.
Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftatenzugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters daraufschließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischenEinstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Welt-anschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußerenErscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn dieTat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam-menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnungzum Themenfeld „Hasskriminalität“.
Drucksache 17/5726 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Straftaten mit fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund sindTeilmenge der „Hasskriminalität“.
Dem Unterthema „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet,die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungenoder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregierungbislang für März 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt ge-worden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themenfel-dern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.nur PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislangfür März 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themen-feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) sind derBundesregierung bislang für März 2011 differenziert nach Phänomenberei-chen bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer sind derBundesregierung bislang für März 2011 infolge politisch motivierter Straf-taten, differenziert nach Phänomenbereichen, bekannt geworden?
8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer ei-ner politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5726
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phäno-menbereichen aufzuschlüsseln)?
9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1genannten Straftaten
a) ermittelt,
b) festgenommen,
c) in Untersuchungshaft
genommen worden (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phäno-menbereichen aufzuschlüsseln)?
10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierteStraftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phäno-menbereichen aufzuschlüsseln)?
Die Fragen 1 bis 10 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beant-wortet.
Für den Monat März 2011 sind dem BKA bislang (Stand: 28. April 2011) insge-samt 2 015 politisch motivierte Straftaten, darunter 132 Gewalttaten und 831Propagandadelikte, gemeldet worden. 120 Personen wurden infolge dieserStraftaten verletzt, zwei getötet. Bis zum Stichtag konnten 1 089 Tatverdächtigeermittelt werden; 45 von ihnen sind vorläufig festgenommen worden. Es wurdenzwei Haftbefehle erlassen.
Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, dieabgefragten Themenfelder und Angriffsziele der politisch motivierten Krimina-lität stellt sich wie folgt dar:
Dru
cksache 17/5726
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Gesam
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Co.,B
uch-undO
ffsetdruckerei,Bessem
erstraße
83–91,12103B
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ertrieb:BundesanzeigerV
erlagsgesellschaftmbH
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1005
34,50445K
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21)9766
8340,F
ax(02
21)9766
8344,w
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.betrifft-gesetze.deIS
SN
0722-8333
Vorläufige Zahlen für März 2011 (Stand: 28. April 2011)
Straftaten insgesamt
davon Gewalt-
taten
Propa-ganda-delikte
Ver-letzte
Todes-opfer
Tatver-dächtige
Fest-nahmen
Haft-befehle
PMK-rechts 1.112 47 755 57 0 516 11 1 Hasskriminalität 236 26 55 34 0 158 2 1 fremdenfeindlich 156 25 33 33 0 128 0 1 antisemitisch 80 1 23 1 0 41 0 0 Polizei 29 5 2 0 34 1 0 Konfrontation gegen links 65 14 19 0 41 5 0
PMK-links 473 67 4 52 0 289 20 0 Hasskriminalität 7 2 0 0 0 0 0 0 fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0 antisemitisch 1 0 0 0 0 0 0 0 Polizei 74 20 7 0 49 13 0 Konfrontation gegen rechts 164 34 38 0 73 6 0
PMK-Ausländer 58 11 0 8 2 55 2 1 Hasskriminalität 3 0 0 0 0 4 0 0 fremdenfeindlich 2 0 0 0 0 4 0 0 antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0 Polizei 3 3 3 0 1 0 0
PMK-sonstige 372 7 72 3 0 229 12 0 Hasskriminalität 10 0 0 0 0 3 0 0 fremdenfeindlich 2 0 0 0 0 1 0 0 antisemitisch 1 0 0 0 0 0 0 0 Polizei 11 1 0 0 8 0 0
Gesamt 2.015 132 831 120 2 1.089 45 2
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6066 17. Wahlperiode 06. 06. 2011
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 1. Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 17/5860 –
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im April 2011
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextre- mistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geäch- tet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Krimi- nalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die im Folgenden für den Monat April 2011 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Mai 2011 ein- gegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.
Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminali- tät“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hin- tergrund dargestellt.
Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu- geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam-
Drucksache 17/6066 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“.
Straftaten mit fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.
Dem Unterthema „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregie- rung bislang für April 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themen- feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bis- lang für April 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt gewor- den?
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den The- menfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) sind der Bundesregierung bislang für April 2011 differenziert nach Phänomenberei- chen bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und ggf. auch wie viele Todesopfer sind der Bundes- regierung bislang für April 2011 infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6066
8. Wie viele dieser Verletzten und ggf. auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phä- nomenbereichen aufzuschlüsseln)?
9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten
a) ermittelt,
b) festgenommen,
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufzuschlüsseln)?
10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phä- nomenbereichen aufzuschlüsseln)?
Für den Monat April 2011 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Mai 2011) ins- gesamt 2 029 politisch motivierte Straftaten, darunter 214 Gewalttaten und 916 Propagandadelikte, gemeldet worden. 151 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 1 141 Tatverdächtige ermittelt werden; 36 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurde ein Haftbe- fehl erlassen.
Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und die Angriffsziele der politisch motivierten Kriminalität stellt sich wie folgt dar:
Dru
cksache 17/6066
– 4
–D
eutsch
er Bundestag
– 1
7. W
ahlp
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Gesam
therstellung:H.H
eenemann
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Co.,B
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erstraße
83–91,12103B
erlin,ww
w.heenem
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ertrieb:BundesanzeigerV
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,Postfach
1005
34,50445K
öln,Telefon(02
21)9766
8340,F
ax(02
21)9766
8344,w
ww
.betrifft-gesetze.deIS
SN
0722-8333
Vorläufige Zahlen für April 2011(Stand: 28. Mai 2011)
Straftaten insgesamt
davon Gewalt-
taten
Propa-ganda-delikte
Ver-letzte
Todes-opfer
Tatver-dächtige
Fest-nahmen
Haft-befehle
PMK-rechts 1.171 54 834 68 0 559 10 0Hasskriminalität 241 28 56 33 0 189 6 0fremdenfeindlich 164 24 31 27 0 152 3 0antisemitisch 72 1 21 1 0 28 3 0Polizei 30 3 6 0 20 2 0Konfrontation gegen links 76 22 30 0 50 1 0
PMK-links 633 133 10 63 0 391 21 1Hasskriminalität 8 1 0 0 0 0 0 0fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0Polizei 153 72 25 0 82 14 0Konfrontation gegen rechts 261 56 36 0 179 11 1
PMK-Ausländer 80 15 1 10 0 58 0 0Hasskriminalität 5 1 0 2 0 2 0 0fremdenfeindlich 1 0 0 0 0 1 0 0antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0Polizei 17 10 2 0 15 0 0
PMK-sonstige 145 12 71 10 0 133 5 0Hasskriminalität 12 2 1 3 0 9 0 0fremdenfeindlich 4 0 1 0 0 2 0 0antisemitisch 2 0 0 0 0 0 0 0Polizei 8 3 3 0 4 0 0
Gesamt 2.029 214 916 151 0 1.141 36 1
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6433 17. Wahlperiode 05. 07. 2011
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 1. Juli 2011 über- mittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 17/6232 –
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2011
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextre- mistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geäch- tet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Krimi- nalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die im Folgenden für den Monat Mai 2011 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Juni 2011 ein- gegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.
Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Krimina- lität“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt.
Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu- geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam- menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung
Drucksache 17/6433 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem und/ oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.
Dem Unterthema „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregie- rung bislang für Mai 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themen- feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bis- lang für Mai 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt gewor- den?
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) sind der Bundesregierung bislang für Mai 2011 differenziert nach Phänomenberei- chen bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch
d) zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und ggf. auch wie viele Todesopfer sind der Bundes- regierung bislang für Mai 2011 infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
8. Wie viele dieser Verletzten und ggf. auch Todesopfer sind Opfer einer poli- tisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6433
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phä- nomenbereichen aufzuschlüsseln)?
9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten
a) ermittelt,
b) festgenommen,
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufzuschlüsseln)?
10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phä- nomenbereichen aufzuschlüsseln)?
Für den Monat Mai 2011 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Juni 2011) insge- samt 1 983 politisch motivierte Straftaten, darunter 277 Gewalttaten und 831 Propagandadelikte, gemeldet worden. 186 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 1 260 Tatverdächtige ermittelt werden; 71 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurden zwei Haft- befehle erlassen.
Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und die Angriffsziele der politisch motivierten Kriminalität stellen sich wie folgt dar:
Dru
cksache 17/6433
– 4
–D
eutsch
er Bundestag
– 1
7. W
ahlp
eriode
Vorläufige Zahlen für Mai 201 1(Stand: 28. Juni 201 1)
Straftaten insgesamt
davon Gewalttaten
Pr opaganda- delikte
Verletzte Todesopfer Tat-verdächtige
Festnahmen Haftbefehle
PMK-r echts 1 094 68 758 61 0 573 11 1
– Hasskriminalität 217 31 46 25 0 135 4 0
– fremdenfeindlich 152 30 36 25 0 101 2 0
– antisemitisch 63 1 7 0 0 35 2 0
– Polizei 40 13 – 7 0 30 0 0
– Konfrontation gegen links 62 19 – 21 0 67 0 0
PMK-links 680 182 8 111 0 573 52 0
– Hasskriminalität 22 15 0 1 0 1 0 0
– fremdenfeindlich 1 0 0 0 0 1 0 0
– antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0
– Polizei 212 94 – 76 0 131 27 0
– Konfrontation gegen rechts 212 57 – 48 0 305 15 0
PMK-Ausländer 48 9 0 3 0 32 5 1
– Hasskriminalität 5 3 0 2 0 5 0 0
– fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0
– antisemitisch 2 0 0 0 0 0 0 0
– Polizei 4 4 – 1 0 6 4 0
PMK-sonstige 161 18 65 11 0 82 3 0
– Hasskriminalität 18 6 1 4 0 6 0 0
– fremdenfeindlich 4 2 1 0 0 2 0 0
– antisemitisch 1 0 0 0 0 1 0 0
– Polizei 11 1 – 0 0 5 0 0
Gesamt 1 983 277 831 186 0 1 260 71 2
Gesam
therstellung: H. H
eenemann G
mbH
& C
o., Buch- und O
ffsetdruckerei, Bessem
erstraße 83–91, 12103 B
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w.heenem
ann-druck.de V
ertrieb: Bundesanzeiger V
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34, 50445 K
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21) 97 66
83 40, F
ax (02
21) 97 66
83 44, w
ww
.betrifft-gesetze.de IS
SN
0722-8333
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6727 17. Wahlperiode 03. 08. 2011
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 1. August 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 17/6607 –
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2011
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtextremistisch, linksextre- mistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geäch- tet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Krimi- nalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die im Folgenden für den Monat Juni 2011 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Juli 2011 eingegan- genen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charak- ter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teil- weise erheblich – verändern.
Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminali- tät“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hin- tergrund dargestellt.
Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu- geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam- menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“.
Drucksache 17/6727 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Straftaten mit fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.
Dem Unterthema „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregie- rung bislang für Juni 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themen- feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bis- lang für Juni 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt gewor- den?
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den The- menfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) sind der Bundesregierung bislang für Juni 2011 differenziert nach Phänomenberei- chen bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und ggf. auch wie viele Todesopfer sind der Bundes- regierung bislang für Juni 2011 infolge politisch motivierter Straftaten dif- ferenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6727
8. Wie viele dieser Verletzten und ggf. auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phä- nomenbereichen aufzuschlüsseln)?
9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten
a) ermittelt,
b) festgenommen,
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufzuschlüsseln)?
10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phä- nomenbereichen aufzuschlüsseln)?
Für den Monat Juni 2011 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Juli 2011) ins- gesamt 1 692 politisch motivierte Straftaten, darunter 224 Gewalttaten und 837 Propagandadelikte, gemeldet worden. 149 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 1 110 Tatverdächtige ermittelt werden; 92 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurden drei Haft- befehle erlassen.
Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und die Angriffsziele der politisch motivierten Kriminalität stellt sich wie folgt dar:
Dru
cksache 17/6727
– 4
–D
eutsch
er Bundestag
– 1
7. W
ahlp
eriode
Gesam
therstellung: H. H
eenemann G
mbH
& C
o., Buch- und O
ffsetdruckerei, Bessem
erstraße 83–91, 12103 B
erlin, ww
w.heenem
ann-druck.deV
ertrieb:BundesanzeigerV
erlagsgesellschaftmbH
,Postfach
1005
34,50445K
öln,Telefon(02
21)9766
8340,F
ax(02
21)9766
8344,w
ww
.betrifft-gesetze.deIS
SN
0722-8333
Vorläufige Zahlen für Juni 2011 (Stand: 28. Juli 2011)
Straftaten insgesamt
davon Gewalt-
taten
Propa-ganda-delikte
Ver-letzte
Todes-opfer
Tatver-dächtige
Fest-nahmen
Haft-befehle
PMK-rechts 1.034 68 748 66 0 600 33 2
Hasskriminalität 200 34 49 36 0 144 8 1
fremdenfeindlich 122 30 29 33 0 107 8 1
antisemitisch 71 2 13 2 0 42 0 0
Polizei 37 4 7 0 35 0 0
Konfrontation gegen links 61 27 22 0 58 1 0
PMK-links 442 128 5 61 0 351 44 0
Hasskriminalität 30 23 0 0 0 38 34 0
fremdenfeindlich 1 0 0 0 0 0 0 0
antisemitisch 2 0 0 0 0 0 0 0
Polizei 110 50 18 0 82 6 0
Konfrontation gegen rechts 166 51 40 0 142 39 0
PMK-Ausländer 40 11 0 9 0 25 3 0
Hasskriminalität 6 2 0 1 0 4 0 0
fremdenfeindlich 1 1 0 1 0 1 0 0
antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0
Polizei 2 1 1 0 1 0 0
PMK-sonstige 176 17 84 13 0 134 12 1
Hasskriminalität 15 0 0 0 0 5 0 0
fremdenfeindlich 4 0 0 0 0 2 0 0
antisemitisch 2 0 0 0 0 0 0 0
Polizei 15 9 7 0 18 11 1
Gesamt 1.692 224 837 149 0 1.110 92 3
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6907 17. Wahlperiode 05. 09. 2011
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 31. August 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr) weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 17/6805 –
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2011
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextre- mistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geäch- tet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Krimi- nalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die im Folgenden für den Monat Juli 2011 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. August 2011 ein- gegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.
Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminali- tät“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hin- tergrund dargestellt.
Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu- geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam- menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem und/ oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.
Drucksache 17/6907 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Dem Unterthema „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregie- rung bislang für Juli 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themen- feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bis- lang für Juli 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt gewor- den?
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den The- menfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches) sind der Bundesregierung bislang für Juli 2011 differenziert nach Phänomenberei- chen bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und ggf. auch wie viele Todesopfer sind der Bundes- regierung bislang für Juli 2011 infolge politisch motivierter Straftaten dif- ferenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffs- zielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6907
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phä- nomenbereichen aufzuschlüsseln)?
9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten
a) ermittelt,
b) festgenommen,
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufzuschlüsseln)?
10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phä- nomenbereichen aufzuschlüsseln)?
Für den Monat Juli 2011 sind dem BKA bislang (Stand: 28. August 2011) ins- gesamt 1 758 politisch motivierte Straftaten, darunter 137 Gewalttaten und 818 Propagandadelikte, gemeldet worden. 192 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 796 Tatverdächtige ermittelt wer- den; 23 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurde ein Haftbefehl erlassen.
Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und die Angriffsziele der politisch motivierten Kriminalität stellt sich wie folgt dar:
Dru
cksache 17/6907
– 4
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7. W
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Gesam
therstellung: H. H
eenemann G
mbH
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o., Buch- und O
ffsetdruckerei, Bessem
erstraße 83–91, 12103 B
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ann-druck.deV
ertrieb:BundesanzeigerV
erlagsgesellschaftmbH
,Postfach
1005
34,50445K
öln,Telefon(02
21)9766
8340,F
ax(02
21)9766
8344,w
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.betrifft-gesetze.deIS
SN
0722-8333
Vorläufige Zahlen für Juli 2011 (Stand: 28. August 2011)
Straftaten insgesamt
davon Gewalt-
taten
Propa-ganda-delikte
Ver-letzte
Todes-opfer
Tatver-dächtige
Fest-nahmen
Haft-befehle
PMK-rechts 1.081 40 740 46 0 472 4 0
Hasskriminalität 219 17 52 20 0 117 0 0
fremdenfeindlich 154 16 30 20 0 90 0 0
antisemitisch 69 1 18 7 0 39 0 0
Polizei 39 3 2 0 29 0 0
Konfrontation gegen links 77 11 13 0 40 1 0
PMK-links 481 77 7 132 0 209 15 0
Hasskriminalität 7 2 0 0 0 1 0 0
fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0
antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0
Polizei 113 46 103 0 87 10 0
Konfrontation gegen rechts 213 28 27 0 69 3 0
PMK-Ausländer 29 9 1 10 0 20 1 0
Hasskriminalität 7 4 0 5 0 6 0 0
fremdenfeindlich 2 2 0 3 0 1 0 0
antisemitisch 1 0 0 0 0 2 0 0
Polizei 1 1 1 0 1 1 0
PMK-sonstige 167 11 70 4 0 95 3 1
Hasskriminalität 10 0 0 0 0 1 0 0
fremdenfeindlich 9 0 0 0 0 0 0 0
antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0
Polizei 10 3 0 0 7 1 1
Gesamt 1.758 137 818 192 0 796 23 1
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7285 17. Wahlperiode 07. 10. 2011
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 4. Oktober 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), und der Fraktion der FDP – Drucksache 17/7077 –
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2011
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextre- mistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft ge- ächtet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die im Folgenden für den Monat August 2011 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. September 2011 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vor- läufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrek- turen noch – teilweise erheblich – verändern.
Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Krimi- nalität“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt.
Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu- geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Welt- anschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam- menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung
Drucksache 17/7285 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem und/ oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.
Dem Unterthema „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundes- regierung bislang für August 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themen- feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislang für August 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themen- feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) sind der Bundesregierung bislang für August 2011 differenziert nach Phänomen- bereichen bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer sind der Bundesregierung bislang für August 2011 infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7285
8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufzuschlüsseln)?
9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten
a) ermittelt,
b) festgenommen,
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufzuschlüsseln)?
10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufzuschlüsseln)?
Antwort zu Frage 1 bis 10
Für den Monat August 2011 sind dem BKA bislang (Stand: 28. September 2011) insgesamt 2 169 politisch motivierte Straftaten, darunter 153 Gewalttaten und 818 Propagandadelikte, gemeldet worden. 119 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 1 029 Tatverdächtige er- mittelt werden; 23 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl erlassen.
Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und die Angriffsziele der politisch motivierten Kriminalität stellt sich wie folgt dar:
Dru
cksache 17/7285
– 4
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– 1
7. W
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eriode
Vorläufige Zahlen für August 2011 (Stand: 28. September 2011)
Straftaten insgesamt
davon Gewalt-
taten
Propa-ganda-delikte
Ver-letzte
Todes-opfer
Tatver-dächtige
Fest-nahmen
Haft-befehle
PMK-rechts 1.230 49 754 56 0 583 11 0 − Hasskriminalität 224 23 35 27 0 150 1 0 − fremdenfeindlich 163 21 24 24 0 118 1 0 − antisemitisch 60 3 11 4 0 42 0 0 − Polizei 38 3 5 0 45 3 0 − Konfrontation gegen links 86 15 17 0 47 5 0 PMK-links 532 86 4 57 0 257 9 0 − Hasskriminalität 25 14 0 2 0 0 0 0 − fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0 − antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0 − Polizei 78 33 36 0 33 1 0 − Konfrontation gegen rechts 261 19 15 0 137 3 0 PMK-Ausländer 47 6 2 3 0 17 0 0 − Hasskriminalität 8 2 1 1 0 1 0 0 − fremdenfeindlich 3 1 0 0 0 1 0 0 − antisemitisch 4 0 1 0 0 1 0 0 − Polizei 1 0 0 0 0 0 0 PMK-sonstige 360 12 58 3 0 172 3 0 − Hasskriminalität 17 3 0 1 0 3 0 0 − fremdenfeindlich 4 0 0 0 0 1 0 0 − antisemitisch 2 0 0 0 0 0 0 0 − Polizei 16 4 0 0 12 0 0
Gesamt 2.169 153 818 119 0 1.029 23 0
Gesam
therstellung: H. H
eenemann G
mbH
& C
o., Buch- und O
ffsetdruckerei, Bessem
erstraße 83–91, 12103 B
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ann-druck.de V
ertrieb: Bundesanzeiger V
erlagsgesellschaft mbH
, Postfach
10 05
34, 50445 K
öln, Telefon (02
21) 97 66
83 40, F
ax (02
21) 97 66
83 44, w
ww
.betrifft-gesetze.de IS
SN
0722-8333
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7623 17. Wahlperiode 08. 11. 2011
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 3. November 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 17/7408 –
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2011
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtextremistisch, linksextremis- tisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geächtet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die im Folgenden für den Monat September 2011 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Oktober 2011 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.
Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminali- tät“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hinter- grund dargestellt.
Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu- geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Ein- stellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Welt- anschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam- menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung
Drucksache 17/7623 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem und/ oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.
Dem Unterthema „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregierung bislang für September 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themenfel- dern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislang für September 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt gewor- den?
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themen- feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches) sind der Bundesregierung bislang für September 2011 differenziert nach Phänomen- bereichen bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer sind der Bundesregierung bislang für September 2011 infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7623
8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffs- zielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phäno- menbereichen aufzuschlüsseln)?
9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten
a) ermittelt,
b) festgenommen,
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufzuschlüsseln)?
10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phäno- menbereichen aufzuschlüsseln)?
Die Fragen 1 bis 10 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam be- antwortet.
Für den Monat September 2011 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Oktober 2011) insgesamt 1 609 politisch motivierte Straftaten, darunter 130 Gewalttaten und 757 Propagandadelikte, gemeldet worden. 125 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 884 Tatverdächtige ermittelt werden; 69 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurde ein Haftbefehl erlassen.
Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und die Angriffsziele der politisch motivierten Kri- minalität stellt sich wie folgt dar:
Drucksache 17/7623 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.deVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8109 (neu)
17. Wahlperiode 09. 12. 2011
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 7. Dezember 2011übermittelt.Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Antwortder Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl,Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSUsowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff(Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP– Drucksache 17/7849 –
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2011
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtextremistisch, linksextre-mistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geäch-tet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Krimi-nalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage desgeltenden Rechts begegnet werden.
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die im Folgenden für den Monat Oktober 2011 aufgeführten Fallzahlen gebendie bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. November2011 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vor-läufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrek-turen noch – teilweise erheblich – verändern.
Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminali-tät“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eineTeilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher allepolitisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hin-tergrund dargestellt.
Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu-geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters daraufschließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischenEinstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion,Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußerenErscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn dieTat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam-menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung
Drucksache 17/8109 (neu) – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.
Dem Unterthema „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet,die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungenoder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregie-rung bislang für Oktober 2011 differenziert nach Phänomenbereichen be-kannt geworden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themen-feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.nur PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bis-lang für Oktober 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt ge-worden?
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den The-menfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) sind derBundesregierung bislang für Oktober 2011 differenziert nach Phänomen-bereichen bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und gegebenfalls auch wie viele Todesopfer sind derBundesregierung bislang für Oktober 2011 infolge politisch motivierterStraftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8109 (neu)
8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenfalls auch Todesopfer sind Opfereiner politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. An-griffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phä-nomenbereichen aufzuschlüsseln)?
9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1genannten Straftaten
a) ermittelt,
b) festgenommen,
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichenaufzuschlüsseln)?
10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierteStraftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phä-nomenbereichen aufzuschlüsseln)?
Für den Monat Oktober 2011 sind dem BKA bislang (Stand: 28. November2011) insgesamt 1 394 politisch motivierte Straftaten, darunter 138 Gewalttatenund 613 Propagandadelikte, gemeldet worden. 87 Personen wurden infolge die-ser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 751 Tatverdächtige ermitteltwerden; 129 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurde kein Haft-befehl erlassen.
Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche,die abgefragten Themenfelder und die Angriffsziele der politisch motiviertenKriminalität stellt sich wie folgt dar:
Dru
cksache 17/8109
(neu)– 4
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.betrifft-gesetze.deIS
SN
0722-8333
Gesamt 1.394 138 613 87 0 751 129 0
Vorläufige Zahlen für Oktober 2011(Stand: 28. November 2011)
Straftaten insgesamt
davon Gewalt-
taten
Propa-ganda-delikte
Ver-letzte
Todes-opfer
Tatver-dächtige
Fest-nahmen
Haft-befehle
PMK-rechts 772 30 569 27 0 371 10 0Hasskriminalität 147 16 35 17 0 131 1 0
fremdenfeindlich 95 11 24 13 0 85 1 0
antisemitisch 44 0 12 0 0 39 0 0
Polizei 34 2 0 0 26 1 0
Konfrontation gegen links 35 10 9 0 20 0 0
PMK-links 353 52 2 26 0 204 90 0Hasskriminalität 5 4 0 0 0 0 0 0
fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0
antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0
Polizei 62 20 8 0 25 6 0
Konfrontation gegen rechts 102 13 15 0 40 9 0
PMK-Ausländer 122 42 0 21 0 113 27 0Hasskriminalität 4 2 0 1 0 0 0 0
fremdenfeindlich 1 0 0 0 0 0 0 0
antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0
Polizei 13 11 3 0 0 3 0
PMK-sonstige 147 14 42 13 0 63 2 0Hasskriminalität 6 0 0 0 0 3 0 0
fremdenfeindlich 1 0 0 0 0 0 0 0
antisemitisch 2 0 0 0 0 1 0 0
Polizei 24 9 10 0 13 0 0
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8309 17. Wahlperiode 06. 01. 2012
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 2. Januar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 17/8237 –
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2011
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Politisch motivierte Kriminalität – ob rechtextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geächtet, ver- hindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die im Folgenden für den Monat November 2011 aufgeführten Fallzahlen ge- ben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Dezember 2011 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vor- läufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrek- turen noch – teilweise erheblich – verändern.
Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Krimina- lität“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt.
Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu- geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam- menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung
Drucksache 17/8309 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem und/ oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.
Dem Unterthema „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregie- rung bislang für November 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themen- feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
d) Polizei
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für politisch moti- vierte Kriminalität (PMK)-links bzw. nur PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bis- lang für November 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den The- menfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
d) Polizei
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches) sind der Bundesregierung bislang für November 2011 differenziert nach Phäno- menbereichen bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer sind der Bundesregierung bislang für November 2011 infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8309
8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Op- fer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. An- griffszielen
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
d) Polizei
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (bitte Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten
a) ermittelt
b) festgenommen
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (bitte Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
d) Polizei
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (bitte Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
Für den Monat November 2011 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Dezember 2011) insgesamt 1 800 politisch motivierte Straftaten, darunter 178 Gewalttaten und 917 Propagandadelikte, gemeldet worden. Infolge dieser Straftaten wurden 139 Personen verletzt. Bis zum Stichtag konnten 842 Tatverdächtige ermittelt werden; 46 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurden sechs Haft- befehle erlassen.
Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und die Angriffsziele der politisch motivierten Kriminalität stellt sich wie folgt dar:
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cksache 17/8309
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21)9766
8340,F
ax(02
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.betrifft-gesetze.deIS
SN
0722-8333
Vorläufige Zahlen
für November 2011
(Stand: 28. Dezember 2011)
Straftaten
insgesamt
davon
Gewalt-
taten
Propa-
ganda-
delikte
Ver-letzteTodes-
opfer
Tatver-
dächtige
Fest-
nahmen
Haft-
befehle
PMK-rechts 1119 40 841 43 0 419 16 5Hasskriminalität 216 17 60 17 0 119 9 5
fremdenfeindlich 149 15 37 16 0 99 9 5
antisemitisch 69 1 23 0 0 22 0 0
Polizei 37 6 3 0 29 0 0
Konfrontation gegen links 58 12 19 0 27 1 0
PMK-links 394 86 3 46 0 228 20 0Hasskriminalität 7 4 1 0 0 0 0 0
fremdenfeindlich 1 0 1 0 0 0 0 0
antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0
Polizei 84 40 17 0 67 17 0
Konfrontation gegen rechts 108 26 30 0 44 0 0
PMK-Ausländer 121 40 0 45 0 96 4 0Hasskriminalität 5 2 0 4 0 1 0 0
fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0
antisemitisch 3 0 0 0 0 0 0 0
Polizei 33 30 36 0 40 3 0
PMK-sonstige 166 12 73 5 0 99 6 1Hasskriminalität 9 2 1 2 0 2 0 0
fremdenfeindlich 2 0 1 0 0 1 0 0
antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0
Polizei 11 3 0 0 2 1 1
Gesamt 1.800 178 917 139 0 842 46 6
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8563 17. Wahlperiode 07. 02. 2012
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 3. Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 17/8409 –
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Dezember 2011
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtextremistisch, linksextre- mistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geäch- tet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Krimi- nalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die im Folgenden für den Monat Dezember 2011 aufgeführten Fallzahlen ge- ben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Januar 2012 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vor- läufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrek- turen noch – teilweise erheblich – verändern.
Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminali- tät“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hin- tergrund dargestellt.
Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu- geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam- menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung
Drucksache 17/8563 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem und/ oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.
Dem Unterthema „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregie- rung bislang für Dezember 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themen- feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bis- lang für Dezember 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den The- menfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) sind der Bundesregierung bislang für Dezember 2011 differenziert nach Phänomen- bereichen bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer sind der Bundesregierung bislang für Dezember 2011 infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffs- zielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8563
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenberei- chen aufschlüsseln)?
9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten
a) ermittelt,
b) festgenommen,
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüs- seln)?
10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenberei- chen aufschlüsseln)?
Für den Monat Dezember 2011 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Januar 2012) insgesamt 1 612 politisch motivierte Straftaten, darunter 110 Gewalttaten und 870 Propagandadelikte, gemeldet worden. Infolge dieser Straftaten wurden 105 Personen verletzt. Bis zum Stichtag konnten 774 Tatverdächtige ermittelt werden; zwölf von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurde kein Haft- befehl erlassen.
Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und die Angriffsziele der politisch motivierten Kriminalität stellt sich wie folgt dar:
Dru
cksache 17/8563
– 4
–D
eutsch
er Bundestag
– 1
7. W
ahlp
eriode
Gesam
therstellung: H. H
eenemann G
mbH
& C
o., Buch- und O
ffsetdruckerei, Bessem
erstraße 83–91, 12103 B
erlin, ww
w.heenem
ann-druck.deV
ertrieb:BundesanzeigerV
erlagsgesellschaftmbH
,Postfach
1005
34,50445K
öln,Telefon(02
21)9766
8340,F
ax(02
21)9766
8344,w
ww
.betrifft-gesetze.deIS
SN
0722-8333
Vorläufige Zahlen für Dezember 2011 (Stand: 28. Januar 2012)
Straftaten insgesamt
davon Gewalt-
taten
Propa-ganda-delikte
Ver-letzte
Todes-opfer
Tatver-dächtige
Fest-nahmen
Haft-befehle
PMK-rechts 1.119 61 790 70 0 503 7 0 Hasskriminalität 244 33 54 32 0 157 3 0 fremdenfeindlich 162 31 30 31 0 130 2 0 antisemitisch 71 0 15 0 0 28 0 0 Polizei 41 5 4 0 36 0 0 Konfrontation gegen links 50 11 24 0 48 0 0
PMK-links 305 36 12 28 0 142 4 0 Hasskriminalität 7 1 1 1 0 5 0 0 fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0 antisemitisch 1 0 1 0 0 0 0 0 Polizei 47 11 0 0 33 1 0 Konfrontation gegen rechts 133 23 26 0 54 2 0
PMK-Ausländer 43 6 2 2 0 14 0 0 Hasskriminalität 3 0 1 0 0 0 0 0 fremdenfeindlich 2 0 1 0 0 0 0 0 antisemitisch 1 0 0 0 0 0 0 0 Polizei 3 1 0 0 1 0 0
PMK-sonstige 145 7 66 5 0 115 1 0 Hasskriminalität 13 3 0 3 0 4 0 0 fremdenfeindlich 2 0 0 0 0 0 0 0 antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0 Polizei 7 2 0 0 2 0 0
Gesamt 1.612 110 870 105 0 774 12 0
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8963 17. Wahlperiode 09. 03. 2012
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 6. März 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 17/8708 –
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Januar 2012
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Politisch motivierte Kriminalität – ob rechtextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geächtet, ver- hindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die im Folgenden für den Monat Januar 2012 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Februar 2012 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.
Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminali- tät“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hin- tergrund dargestellt.
Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu- geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam- menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung
Drucksache 17/8963 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem und/ oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.
Dem Unterthema „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten im Januar 2012 insgesamt sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themen- feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten im Januar 2012 sind der Bun- desregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt ge- worden?
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den The- menfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) im Januar 2012 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenberei- chen bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer im Ja- nuar 2012 sind der Bundesregierung bislang infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8963
8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenberei- chen aufschlüsseln)?
9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten
a) ermittelt,
b) festgenommen,
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüs- seln)?
10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenberei- chen aufschlüsseln)?
Für den Monat Januar 2012 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Februar 2012) insgesamt 1 597 politisch motivierte Straftaten, darunter 136 Gewalttaten und 808 Propagandadelikte, gemeldet worden. 104 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 756 Tatverdächtige ermittelt wer- den; 30 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl erlassen.
Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und die Angriffsziele der politisch motivierten Kriminalität stellt sich wie folgt dar:
Drucksache 17/8963 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.deVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9267 17. Wahlperiode 05. 04. 2012
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 4. April 2012 über- mittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 17/9037 –
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Februar 2012
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextre- mistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geäch- tet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Krimi- nalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die im Folgenden für den Monat Februar 2012 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. März 2012 ein- gegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.
Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminali- tät“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hin- tergrund dargestellt.
Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu- geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam- menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem und/ oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.
Drucksache 17/9267 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Dem Unterthema „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten im Februar 2012 insgesamt sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen be- kannt geworden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themen- feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten im Februar 2012 sind der Bun- desregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt ge- worden?
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themen- feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches) im Feb- ruar 2012 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomen- bereichen bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und ggf. auch wie viele Todesopfer im Februar 2012 sind der Bundesregierung bislang infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
8. Wie viele dieser Verletzten und ggf. auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9267
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbe- reichen aufschlüsseln)?
9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten
a) ermittelt,
b) festgenommen,
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüs- seln)?
10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenberei- chen aufschlüsseln)?
Für den Monat Februar 2012 sind dem BKA bislang (Stand: 28. März 2012) insgesamt 1 573 politisch motivierte Straftaten, darunter 120 Gewalttaten und 757 Propagandadelikte, gemeldet worden. 79 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 745 Tatverdächtige ermittelt wer- den; 25 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl erlassen.
Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und die Angriffsziele der politisch motivierten Kriminalität stellt sich wie folgt dar:
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cksache 17/9267
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Vorläufige Zahlen für Februar 2012 (Stand: 28. März 2012)
Straftaten insgesamt
davon Gewalttaten
Propaganda- delikte
Verletzte Todesopfer Tat-verdächtige
Festnahmen Haftbefehle
PMK-rechts 973 32 694 33 0 409 11 0
– Hasskriminalität 193 18 48 18 0 102 3 0
– fremdenfeindlich 119 13 32 14 0 61 1 0
– antisemitisch 66 3 13 2 0 31 2 0
– Polizei 42 4 6 0 55 3 0
– Konfrontation gegen links 46 4 2 0 18 0 0
PMK-links 377 59 6 38 0 139 10 0
– Hasskriminalität 3 0 0 0 0 0 0 0
– fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0
– antisemitisch 1 0 0 0 0 0 0 0
– Polizei 95 35 12 0 34 1 0
– Konfrontation gegen rechts 163 24 27 0 79 3 0
PMK-Ausländer 41 6 0 1 0 59 2 0
– Hasskriminalität 4 0 0 0 0 1 0 0
– fremdenfeindlich 2 0 0 0 0 0 0 0
– antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0
– Polizei 1 0 0 0 0 0 0
PMK-sonstige 182 23 57 7 0 138 2 0
– Hasskriminalität 7 1 0 1 0 2 0 0
– fremdenfeindlich 1 0 0 0 0 0 0 0
– antisemitisch 1 0 0 0 0 1 0 0
– Polizei 37 17 6 0 24 0 0
Gesamt 1 573 120 757 79 0 745 25 0
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0722-8333
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9534 17. Wahlperiode 08. 05. 2012
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 5. Mai 2012 über- mittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 17/9361 –
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2012
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtextremistisch, linksextremis- tisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geächtet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die im Folgenden für den Monat März 2012 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. April 2012 ein- gegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.
Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminali- tät“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hinter- grund dargestellt.
Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu- geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Ein- stellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltan- schauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Er- scheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammen- hang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum
Drucksache 17/9534 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.
Dem Unterthema „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten im März 2012 insgesamt sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt ge- worden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themenfel- dern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten im März 2012 sind der Bundes- regierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themen- feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) im März 2012 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenberei- chen bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und ggf. auch wie viele Todesopfer im März 2012 sind der Bundesregierung bislang infolge politisch motivierter Straftaten diffe- renziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
8. Wie viele dieser Verletzten und ggf. auch Todesopfer sind Opfer einer poli- tisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9534
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenberei- chen aufschlüsseln)?
9. Wie viele Täter bzw. Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten
a) ermittelt,
b) festgenommen,
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
10. Wie vielen dieser Täter bzw. Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
Zu den Fragen 1 bis 10:
Für den Monat März 2012 sind dem Bundeskriminalamt bislang (Stand: 28. April 2012) insgesamt 1 845 politisch motivierte Straftaten, darunter 140 Gewalttaten und 936 Propagandadelikte, gemeldet worden. 112 Personen wur- den infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 865 Tatverdäch- tige ermittelt werden; 39 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurden 26 Haftbefehle erlassen.
Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und die Angriffsziele der politisch motivierten Kriminalität stellt sich wie folgt dar:
Drucksache 17/9534 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.deVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9884 17. Wahlperiode 07. 06. 2012
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 5. Juni 2012 über- mittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 17/9716 –
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im April 2012
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Politisch motivierte Kriminalität – ob rechtextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geächtet, ver- hindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die im Folgenden für den Monat April 2012 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Mai 2012 einge- gangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.
Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminali- tät“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hin- tergrund dargestellt.
Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu- geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam- menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung
Drucksache 17/9884 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem und/ oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.
Dem Unterthema „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten im April 2012 insgesamt sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themen- feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten im April 2012 sind der Bundes- regierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt gewor- den?
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den The- menfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) im April 2012 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenberei- chen bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
f) Hasskriminalität,
g) Fremdenfeindlichkeit,
h) Antisemitismus
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer im April 2012 sind der Bundesregierung bislang infolge politisch motivierter Straf- taten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffs- zielen
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9884
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenberei- chen aufschlüsseln)?
9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten
a) ermittelt,
b) festgenommen,
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüs- seln)?
10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenberei- chen aufschlüsseln)?
Für den Monat April 2012 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Mai 2012) insge- samt 1 600 politisch motivierte Straftaten, darunter 123 Gewalttaten und 747 Pro- pagandadelikte, gemeldet worden. 94 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 696 Tatverdächtige ermittelt werden; 40 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurden zwei Haftbefehle erlassen.
Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und die Angriffsziele der politisch motivierten Kriminalität stellt sich wie folgt dar:
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0722-8333
Vorläufige Zahlen für April 2012(Stand: 28. Mai 2012)
Straftateninsgesamt
davon Gewalt-
taten
Propa-ganda-delikte
Ver-letzte
Todes-opfer
Tatver-dächtige
Fest-nahmen
Haft-befehle
PMK-rechts 987 43 690 41 0 408 15 0Hasskriminalität 217 21 52 25 0 155 10 0fremdenfeindlich 163 21 36 25 0 116 9 0antisemitisch 56 0 14 0 0 39 1 0Polizei 29 2 0 0 31 1 0Konfrontation gegen links 50 12 11 0 19 1 0
PMK-links 387 57 5 34 0 142 13 0Hasskriminalität 9 0 0 0 0 0 0 0fremdenfeindlich 1 0 0 0 0 0 0 0antisemitisch 1 0 0 0 0 0 0 0Polizei 63 21 13 0 20 1 0Konfrontation gegen rechts 167 35 23 0 67 9 0
PMK-Ausländer 73 18 2 10 0 67 11 0Hasskriminalität 12 3 0 1 0 5 0 0fremdenfeindlich 4 0 0 0 0 2 0 0antisemitisch 6 2 0 0 0 3 0 0Polizei 4 1 0 0 2 0 0
PMK-sonstige 153 5 50 9 0 79 1 2Hasskriminalität 9 1 0 1 0 3 0 0fremdenfeindlich 2 1 0 1 0 1 0 0antisemitisch 2 0 0 0 0 0 0 0Polizei 12 0 0 0 7 0 2
Gesamt 1.600 123 747 94 0 696 40 2
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Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 4. Juli 2012 über-mittelt.Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Antwortder Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl,Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSUsowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff(Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP– Drucksache 17/10063 –
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2012
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextre-
mistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geäch-
tet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Krimi-
nalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des
geltenden Rechts begegnet werden.
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die im Folgenden für den Monat Mai 2012 aufgeführten Fallzahlen geben diebislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Juni 2012 einge-gangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigenCharakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturennoch – teilweise erheblich – verändern.
Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminali-tät“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eineTeilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher allepolitisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hin-tergrund dargestellt.
Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu-geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters daraufschließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischenEinstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion,Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußerenErscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn dieTat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam-menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.
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KorrekturDrucksache 17/10275 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
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zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.
Dem Unterthema „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet,die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungenoder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten im Mai 2012 insgesamt sind der
Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt
geworden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themen-
feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten im Mai 2012 sind der Bundes-
regierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt gewor-
den?
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den
Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) im Mai
2012 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenberei-
chen bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer im Mai
2012 sind der Bundesregierung bislang infolge politisch motivierter Straf-
taten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer
einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffs-
zielen
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a) Hasskriminalität,
a) Fremdenfeindlichkeit,
a) Antisemitismus,
a) Polizei,
a) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenberei-
chen aufschlüsseln)?
9. Wie viele Täter bzw. Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu
Frage 1 genannten Straftaten
a) ermittelt,
a) festgenommen,
a) in Untersuchungshaft genommen
worden (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüs-
seln)?
10. Wie vielen dieser Täter bzw. Tatverdächtigen wird eine politisch moti-
vierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenberei-
chen aufschlüsseln)?
Für den Monat Mai 2012 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Juni 2012) ins-gesamt 1 822 politisch motivierte Straftaten, darunter 217 Gewalttaten und 837Propagandadelikte, gemeldet worden. 107 Personen wurden infolge dieserStraftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 1 095 Tatverdächtige ermitteltwerden; 63 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurde ein Haftbe-fehle erlassen.
Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche,die abgefragten Themenfelder und die Angriffsziele der politisch motiviertenKriminalität stellt sich wie folgt dar:
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KorrekturDrucksache 17/10275 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
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Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.deVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
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KorrekturDeutscher Bundestag Drucksache 17/1044117. Wahlperiode 09. 08. 2012
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Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 7. August 2012übermittelt.Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Antwortder Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl,Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSUsowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert,Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP– Drucksache 17/10367 –
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2012
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Politisch motivierte Kriminalität – ob rechtsextremistisch, linksextremistisch,
islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geächtet, ver-
hindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist
strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden
Rechts begegnet werden.
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die im Folgenden für den Monat Juni 2012 aufgeführten Fallzahlen geben diebislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Juli 2012 einge-gangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Cha-rakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch –teilweise erheblich – verändern.
Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminali-tät“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eineTeilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher allepolitisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hin-tergrund dargestellt.
Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu-geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters daraufschließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischenEinstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion,Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußerenErscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn dieTat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam-menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnungzum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.
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Dem Unterthema „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet,die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungenoder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten im Juni 2012 insgesamt sind der
Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt
geworden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themen-
feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten im Juni 2012 sind der Bundes-
regierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt gewor-
den?
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den
Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) im Juni
2012 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenberei-
chen bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer im Juni
2012 sind der Bundesregierung bislang infolge politisch motivierter Straf-
taten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer
einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffs-
zielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
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c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenberei-
chen aufschlüsseln)?
9. Wie viele Täter bzw. Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu
Frage 1 genannten Straftaten
a) ermittelt,
b) festgenommen,
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüs-
seln)?
10. Wie vielen dieser Täter bzw. Tatverdächtigen wird eine politisch moti-
vierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenberei-
chen aufschlüsseln)?
Für den Monat Juni 2012 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Juli 2012) insge-samt 1 431 politisch motivierte Straftaten, darunter 134 Gewalttaten und750 Propagandadelikte, gemeldet worden. 78 Personen wurden infolge dieserStraftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 668 Tatverdächtige ermittelt wer-den; 18 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurden zwei Haftbe-fehle erlassen.
Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche,die abgefragten Themenfelder und die Angriffsziele der politisch motiviertenKriminalität stellt sich wie folgt dar:
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KorrekturDrucksache 17/10441 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
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Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.deVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
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