Post on 11-Jun-2020
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Aktueller Diskussionsstand der High Level Group MilchKarl-Heinz Tholen, Leiter des Referates Milch im BMELV
40. Woche der bayerischen Erzeugergemeinschaften und Erzeugerorganisationen
vom 8. bis 12. November 2010
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Aktueller Diskussionsstand der High Level Group Milch (HLG)
Rahmenbedingungen für die Arbeit der HLG
Auftrag, Bericht und Empfehlungen der HLG
Aktuelle Entwicklungen
Zusammenfassung und Fazit
Gliederung des Vortrags:
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Produktionswert, Vorleistungen und Bruttowertschöpfung in Deutschland im Jahr 2008
Quelle: Statistisches Jahrbuch über Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2009
4
Entwicklung der Zahl der Milchkuhhalter und der Milchkühein Deutschland (Novemberschätzung)
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
in 1
.000
0
50
100
150
200
250
in 1
.000
Milchkühe
Milchkuhhalter
Quelle: Statistisches Bundesamt
Mai 2010Halter 93.497Kühe 4,183 Mio.Kühe/Halter 45
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Betrieblicher Strukturwandel
Quelle: Statistisches Jahrbuch Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2008
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EU-Milchquotenregelung
27,76 27,9027,7627,76 28,7528,04 29,04
28,13 28,1827,97 27,91
28,4128,49
28,42
25
26
27
28
29
30
2003/04 2004/05 2005/06 2006/07 2007/08 2008/09 2009/10
Quote
Lieferung
- in Mio. t -
Ausnutzung der Milchquote in Deutschland
7
EU-Milchquotenregelung
Ausnutzung der EU-Gesamtmilchquote
117,79 125,94 135,66 136,85 139,63 142,99 144,92
135,00137,61
137,40134,93135,14
118,31
125,33
100
110
120
130
140
150
160
2003/04EU-15
2004/05EU-23
2005/06EU-25
2006/07EU-25
2007/08EU-27
2008/09EU-27
2009/10EU-27
Quote
Lieferung
- in Mio. t -
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Jährliche Investitionen in Lieferrechte von deutschenMilcherzeugern an der Quotenbörse
Quelle: Eigene Berechnung nach DBV, 2010
10,562
168,331 166,248
212,367
254,143242,356
165,004
96,211
177,566
40,350
232,291
0
50
100
150
200
250
300
2000* 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
Mio
. Eu
ro
* nur ein Handelstermin im ersten Jahr der Einführung der Quotenbörse
Summe bis 1. Juli 2010: 1,765 Mrd. € (= 353.000 Milchkuhplätze, 5.000 €/Platz)
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Entwicklung der Milcherzeugungin ausgewählten Regionen der Welt (1985 - 2009)
Quelle: FAOSTAT, 2010
0
20
40
60
80
100
120
140
160
180
Afrika Nordamerika Östliches Asien Südliches Asien Westliches
Europa
Ozeanien Lateinamerika
Mio. To
nnen
1985
1995
2000
2005
2009
+102,9%
+29,9%
+279,8%
+158,6%
+74,2%
+99,1%
‐13,1%
10
Preisentwicklung seit Anfang der Reform
Quelle: EU-Kommission
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Einführung derQuotenregelung
1999 20082005 2010 2012
Abschaffung der Quotenregelung
Senkung der InterventionspreiseErhöhung der Milchquoten
Abschaffung von BeihilfemaßnahmenEinführung von Direktzahlungen
Agenda2000
1984 201520132003
Luxemburger Reform-
beschlüsseMini-
MilchpaketHealthCheck
1. Markt-bewertung
2. Markt-bewertung
„GAP nach 2013“
Reformpfad im Milchbereich
2009/10
HLGMilch
X X X X X X X X X X
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Diskussionsprozesse auf EU-Ebene
Hochrangiges Forum fürein besseres Funktionieren der Lebensmittelversorgungskette
Debatte zur Qualität von Lebensmitteln und Agrarerzeugnissen
Hochrangige Arbeitsgruppe „HLG Milch“
Diskussion um die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013
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Hochrangige Arbeitsgruppe (HLG) Milch
eingesetzt vom EU-Agrarministerrat im Oktober 2009;
Kernbereiche, mit denen sich die HLG Milch befasst hat:1. Vertragsbeziehungen,2. Verhandlungsmacht der Erzeuger,3. Interprofessionen/Branchenorganisationen,4. Transparenz in der Wertschöpfungskette Milch,5. Geeignetheit der EU-Marktordnungsinstrumente/Warentermin-
geschäfte,6. Vermarktungsregelungen und Herkunftskennzeichnung,7. Innovation und Forschung.
hat ihre Arbeit am 15. Juni 2010 mit einem Bericht abgeschlossen, der konkrete Empfehlungen zu den o.g. Bereichen enthält.
hat die mittel- bis langfristige Ausrichtung des EU-Milchmarktes vor dem Hintergrund des Auslaufens der EU-Milchquotenregelung beleuchtet:
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Die 7 Empfehlungen der HLG ....
Vertragsbeziehungen
Auftrag an die KOM, als Anreiz für die verstärkte Nutzung schriftlicher Ver-träge ein Vertragsmuster zu erarbeiten, das mindestens die folgenden vier Schlüsselaspekte enthält:
a) Preis/Preisermittlungsmethode für die Anlieferungsmilchb) Menge, die angeliefert werden kann und/oder mussc) Zeitlicher Aspekt der Lieferungen während der Saisond) Vertragsdauer
Bewertung: Aus D-Sicht akzeptabel, solange Vertragsmuster
● nicht verbindlich sind und keinen Eingriff in die Vertragsfreiheit darstellen
● mit den spezifischen Besonderheiten bei Genossenschaftsmolkereien vereinbar sind
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Die 7 Empfehlungen der HLG....
Verhandlungsmacht
Auftrag an die KOM, einen Gesetzesvorschlag im EU-Agrarrecht zu erarbeiten, der es Milcherzeugern erlaubt, gemeinschaftlich, insbeson-dere in Form von Erzeugerorganisationen, den Preis und die übrigen Bedingungen für die Milchanlieferung mit der Molkerei zu verhandeln.
Bewertung:
● entspricht der deutschen Forderung
● EU-Kartellrecht bisher zu restriktiv bei grenzüberschreitend tätigen Erzeugerorganisationen
● Durch den Gesetzesvorschlag darf es nicht zur Einschränkungdes Wettbewerbs kommen.
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Die 7 Empfehlungen der HLG....
Branchenorganisationen
Auftrag an die KOM zu untersuchen, ob und welche der derzeitigenBestimmungen für interprofessionelle Organisationen im Obst- und Gemüsesektor auch im Milchsektor anwendbar sein könnten.
Bewertung:
● D begrüßt Prüfungsauftrag an die KOM, um einen rechtlichen Rahmen für Branchenorganisationen zu schaffen.
● aber: = Grundsatz der Freiwilligkeit der Mitgliedschaftder Wirtschaftsbeteiligten ist zu wahren,
= es darf nicht zur Einschränkung des Wettbewerbs kommen
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Die 7 Empfehlungen der HLG....
Markttransparenz
Auftrag an die KOM, das „European Food Price Monitoring Tool“ („Europäische Preisbeobachtungsstelle“) fortzuentwickeln und dabei auf vorhandene Preisinformationen zurückgreifen. Statistikbehördenvon EU und MS sollen Bereitstellung von Mengendaten prüfen.
Bewertung:
● D trägt Auftrag zusammen mit einer Mehrheit der MS mit.
● aber: = staatliche Preisüberwachung (Preise, Kosten, Margen) wird abgelehnt
= keine staatliche Preis- oder Mengenbeeinflussung „durch die Hintertür“
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Die 7 Empfehlungen der HLG....
Marktinstrumente
Auftrag an die KOM, neue WTO-green-box-kompatible Instrumente im Rahmen der GAP nach 2013 zu untersuchen, die die Einkommensvola-tilität verringern. Hinsichtlich Warenterminbörse, Empfehlung, sich auf allg. Rahmenbedingungen zu beschränken.
Bewertung:
● Empfehlung wird mehrheitlich auch von D mitgetragen.
● D-Forderung nach Weiterentwicklung der jetzigen Instrumente (Intervention, private Lagerhaltung) wurde nicht explizit erwähnt.
● Aufrechterhaltung einer starken 1. Säule zur Verringerung von Einkommensschwankungen erforderlich
Warentermingeschäfte
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Die 7 Empfehlungen der HLG....
Vermarktungsregeln
Auftrag an die KOM,
= Milchprodukte von Imitaten für die Verbraucher unterscheidbar zu machen
= eine Machbarkeitsstudie mit verschiedenen Optionen für eine obligatorische oder fakultative Herkunftskennzeichnung (Erzeugungsort des Rohstoffs) für Milchprimärerzeugnisse zu erstellen.
Bewertung:
● Empfehlung wird in dieser Formulierung mehrheitlich auch vonD mitgetragen. In Rede steht nationale Kennzeichnung.
● Herkunftskennzeichnung bleibt streitig. Wirtschaft und die Hälfteder MS sind für fakultative Kennzeichnung (Begr.: Umsetzungs-kosten, Rohstoffbeschaffung international)
Herkunftskennzeichnung
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Die 7 Empfehlungen der HLG....
Innovation und Forschung
Aufforderung an die KOM, im Rahmen der Diskussion zur GAP 2013 eine Verstärkung der Innovationsförderung in der 2. Säule vorzusehen sowie die derzeit bestehenden Fördermöglichkeiten im Rahmen der2. Säule sowie im EU-Forschungsrahmenprogramm besser als bisherzu kommunizieren.
Bewertung:
● Empfehlung wir von einer Mehrheit der MS, darunter D, mitgetragen.
● Eine Reihe von MS fordert Überarbeitung der Förderregeln für die 2. Säule. Dies wird zu prüfen sein.
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Fazit: HLG ....
ist eine Etappe auf dem Reformpfad im Milchbereich gewesen.
hat sich an dem durch die bisherigen Reformentschei-dungen gesetzten Rahmen mit dem Abbau der staatlichen Marktregulierung bei gleichzeitiger Quotenaufstockung orientiert.
gibt den Marktbeteiligten einen „Werkzeugkasten“ zur Bewältigung des Quotenausstiegs an die Hand, sofern die Empfehlungen umgesetzt werden.
war auftragsgemäß kein Forum für eine neue Milchmarkt-politik.
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Folgeprozesse und -maßnahmen
Legislativvorschläge zu den Empfehlungen 1 - 3
„Qualitätspaket“ zu Empfehlung 6
Bericht der Kommission über die Situation auf dem Milchmarkt und entsprechende Bedingungen für einen sanften Ausstieg aus der Milchquote
Mitteilung der Kommission zur GAP nach 2013
Überarbeitung der Verordnung zur Förderung des ländlichen Raums
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Zusammenfassung und Fazit
Reformpfad / Deregulierung steht nicht zur Disposition
Keine Alternative zum Auslaufen der Milchquote 2015
Preisschwankungen werden gewohnte Erscheinung
Bildung von Erzeugerorganisationen führt
= EU-weit zu mehr Verhandlungsmacht der Erzeugerund evtl. zu einer Umverteilung des Mehrwertes
= in Deutschland evtl. zu einem Wachstum der Organi-sationen je nach Definition der Obergrenze
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Danke für Ihre
Aufmerksamkeit