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Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft
Register
Herausgeber
Prof. Dr. Martin BeckmannDr. Martin DieckmannDr. Christoph KlagesProf. Dr. Wolfgang KlettDr. Regina MichalkeDr. Frank PetersenDr. Peter QueitschDr. Alexander SchinkProf. Dr. Clemens Weidemann
Herausgeberbeirat
Prof. Siegbert AlberDr. Rainer CossonDr. Jürgen FluckProf. Dr. Walter FrenzHartmut GaßnerRalf GrunebergGeorg HerbertProf. Dr. Hans D. JarassDieter KleyProf. Dr. Hans-Joachim KochDr. Stefan PaetowBernhard RemdeProf. Dr. Ludger-Anselm VersteylDr. Helge Wendenburg
20065. Jahrgang
AbfallR
Herausgeber
Prof. Dr. Martin Beckmann Prof. Dr. Wolfgang Klett Dr. Peter Queitsch
Dr. Martin Dieckmann Dr. Regina Michalke Dr. Alexander Schink
Dr. Christoph Klages Dr. Frank Petersen Prof. Dr. Clemens Weidemann
Herausgeberbeirat
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Dr. Rainer Cosson Georg Herbert Bernhard Remde
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ISSN 1610-9376
Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft
AbfallR
AbfallR 2006 Gesamtjahresregister III
I. Aufsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V
II. Urteilsanmerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI
III. Rechtsprechungsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII
1 . Allgemeines Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII
2 . Gebühren- und Satzungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII
3 . DSD/Verpackungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX
4 . Vergaberecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX
5 . Bodenschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX
6 . Immissionsschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X
7 . Zivilrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X
8 . Europarecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI
9 . Sonstige Rechtsgebiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI
IV. AlphabetischeÜbersichtderBeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI
V. Verwaltungsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII
1 . Bundesverwaltungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII
2 . Oberverwaltungsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII
3 . Verwaltungsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .XV
VI. EuropäischeGerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVI
VII. Finanzgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVI
VIII.OrdentlicheGerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVI
IX. Verfassungsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .XVII
X. Sachwortregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .XVII
Gesamtjahresregister2006
AbfallR 2006 Gesamtjahresregister V
Bernhard Müller
Die Verpflichtungen nach der österreichischen Elektroaltgeräteverordnung unter besonderer Berück-sichtigung der Rechtsstellung des Importeurs 2
Ralf Gruneberg
Umlagefähigkeit von sog . „Müllmanagement- systemen“ 7 Anmerkungen aus betriebskostenrechtlicher und kommunal- abgabenrechtlicher Sicht
Hartmut Gaßner
Bewertung von Überlassungspflichten vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen 13
Markus Ehrmann
Aktuelle Entwicklungen des europäischen Abfallrechts 19
Stefan Gesterkamp
Schranken privilegierter kommunaler Betätigung nach § 107 Abs . 2 GO NW 27
Matthias Schneider und Sascha Häfner
Die hessische Gemeindeordnung – Rechtsschutz für Unternehmen gegen die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen 31
Martin Dieckmann
Die Novellierung des deutschen Vergaberechts 54 Darstellung der geplanten Vergaberechtsänderungen unter besonderer Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die abfallwirtschaftliche Ausschreibungspraxis
Walter Frenz
Notwendige Dauerhaftigkeit der „Teckal“-Kriterien? 62
Gregor Franßen
Die Pflicht zur Sicherheitsleistung bei Altdeponien – ein Beitrag zur Auslegung der §§ 25 Abs . 5 Satz 1 und 19 Abs . 4 Satz 2 DepV 66
Hendrik Kempkes und Günther Teufel
Der Entsorgungsvertrag als kreditähnliches Rechts- geschäft 73
Frank Petersen
Die Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie 102
Clemens Weidemann
Wie kann die haushaltsnahe Abholung des Ver- packungsmülls gesichert werden? 111
Jernej Jeraj, Tomaz Petrovic und Florian Kirchhof
Die Umsetzung der Elektroschrottrichtlinie in Slowenien 11
Walter Frenz
Kommunale Abfallwirtschaft jenseits der Gemeinde-grenzen 123
Olaf Kropp
Die neue Verordnung über die Verbringung von Abfällen (VVA) 150
Clemens Weidemann und Andreas Neun
Die Rechtsprechung des EuGH zur Abgrenzung zwischen Nebenprodukt und Abfall 158 Zur aktuellen Diskussion über eine Novellierung des europäischen Abfallbegriffs
Thorsten Attendorn
Wasser- und bodenschutzrechtliche Anforderungen an die Verfüllung von Abgrabungen nach dem Tongrubenurteil II 167
Walter Frenz
Wettbewerblicher Dialog in der Abfallwirtschaft 175
Thomas Ax
Abfallrecht in Frankreich – ein Überblick 179
Christoph Palme
Zur abwasserrechtlichen Behandlung von Fisch- zuchtanlagen 184
Holger Thärichen und Rebecca Prelle
Der Begriff der Haushaltsabfälle im allgemeinen und besonderen Abfallrecht 198
Ralf Ramin
Umgang mit Altölen in Deutschland 208 Das Altölrecht – ein in Deutschland stiefmütterlich behandeltes Gebiet des modernen Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
Regina Michalke
Möglichkeiten und Grenzen des Strafrechts im „Gammelfleisch“-Skandal 221
Frank Petersen
Zehn Jahre Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – Bilanz und Perspektive des deutschen Abfallrechts 246
Clemens Weidemann
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz in der höchstrichter- lichen Rechtsprechung 255
Martin Beckmann
Brauchen wir eine kommunale Entsorgungsautarkie für gemischte Siedlungsabfälle? 263
Regina Michalke
Die Historie des strafrechtlichen Abfallbegriffs 275
I. Aufsätze
Gesamtjahresregister AbfallR 2006VI
Holger Jacobj Rechtliche Anforderungen an die Entsorgung von Kühlgeräten 278
Hans-Jürgen Müggenborg Ein Nichts als Altlast? – Verlassene Grubenbaue und Bodenschutzrecht 285
Klaus Ferdinand Gärditz Finanzverfassung und Abfallverbringungsabgabe 34 BVerfG, Urteil vom 6 .7 .2005 – 2 BvR 2335/95 und 2391/95
Martin Dieckmann Ist die kommunalrechtliche Aufgabendelegation zwischen Gebietskörperschaften ausschreibungs- pflichtig? 38 OLG Naumburg, Beschluss vom 3 .11 .2005 – 1 Verg 9/05
Bernd Heimes Zulässigkeit einer Grund-/Mindestgebühr auch ohne tatsächliche Inanspruchnahme der Abfall- entsorgungseinrichtung 78 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1 .12 .2005 – 10 C 4 .04
Norbert Portz Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht 82 Anmerkungen zur Entscheidung des OLG Naumburg vom 3 .11 .2005
Peter Queitsch Mindestgebühr und Pflicht-Restmülltonne 128 Anmerkungen zum Urteil des BVerwG vom 1 . Dezember 2005
Patrick Blümcke und Rainer Cosson Der Entsorgungsfachbetrieb: von Schiedsrichtern, Regeln und Abseitsfallen – ein Spielbericht 133 Anmerkungen zum Urteil des VG Berlin vom 14 .9 .2005 – 10 A 111 .05
Andreas Wasielewski Zulässigkeit der Einwandserhebung bei der Verbringung von Abfällen zur Verwertung nach Polen durch deutsche Behörden 187 Anmerkungen zum Beschluss des VG Schleswig vom 7 .4 .2006 – 12 B 13/06
Joachim Hagmann Verstoß gegen rheinland-pfälzische Andienungs- regelungen bei Entsorgung über Sammelent- sorgungsnachweise 190 Anmerkungen zum Beschluss des AG Koblenz vom 20 .4 .2006 – 34 OWi 984/03
Angela Griesbach Illegale grenzüberschreitende Abfallverbringungen und der „sonstige Beteiligte“ nach § 6 Abs . 1 Abfallverbringungsgesetz 224 Anmerkungen zum Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 22 .11 .2005 – 10 S 1208/04 – und zum Beschluss des BVerwG vom 12 .4 .2006 – 7 B 30 .06
Martin Dieckmann Keine Ausschreibungspflicht bei Aufgabenüber- tragung auf Zweckverband 233 Anmerkungen zum Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21 . Juni 2006 – Verg 17/06
Catrin Gellhaus und Benedikt Stapper Anlieferung falsch deklarierter Abfälle als Eigentums- verletzung des Deponiebetreibers i .S .v . § 823 Abs . 1 BGB aufgrund Verletzung der Verkehrssicherungs- pflicht 236 Anmerkungen zum Urteil des Landgerichts Hagen vom 20 . Februar 2006 – 4 O 167/05
Timur Gelen Entsorgungspflicht öffentlich-rechtlicher Entsorgungs- träger für Sortierreste aus „importierten“ Ausgangs- stoffen 293 Anmerkungen zum Urteil das Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 3 . April 2006 – 14 K 2327/05
II. Urteilsanmerkungen
AbfallR 2006 Gesamtjahresregister VII
Inanspruchnahme des Eigentümers eines Grundstücks nach Konkurs eines pachtenden Recycling-Unter- nehmens bei der Entsorgung von Schredderleicht- abfällen 42 VG Minden, Urteil vom 2.11.2005 – 11 K 2874/04
Entziehung des Überwachungszertifikats 42 VG Berlin, Urteil vom 14.9.2005 – 10 A 111.05
Tarifstelle 28 .2 .2 .19 AGT 43 OVG NRW, Urteil vom 9.11.2005 – 9 A 810/04
Anpassung eines Altstandortes an die Anforderungen der TA Siedlungsabfall 91 Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.7.2005 – 7 KS 113/02
Verbot von Müllschleusen 91 Bayerischer VGH, Urteil vom 22.9.2005 – 20 N 05.1564
Nachsorgeanordnung gem . § 36 Abs . 2 KrW-/AbfG 91 Sächsisches OVG, Urteil vom 18.10.2005 – 4 B 271/02
Illegale Abfallverbringung in den Libanon 143 BVerwG, Beschluss vom 12.4.2006 – 7 B 30.06
Energetische Verwertung von Inkontinenzabfällen 143 OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.1.2006 – 7 ME 136/05
Rechtsschutz der notifizierenden Person im Abfall- verbringungsrecht 143 OVG Münster, Beschluss vom 7.2.2006 – 20 B 2127/05
Abfallablagerung bei Insolvenz 144 OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17.11.2005 – 3 M 71/04
Rekultivierung einer stillgelegten Deponie 144 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.2.2006 – 2 L 251/04
Grenzen kommunaler Betätigung im Abfallrecht 144 OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.3.2006 – 2 A 11124/05.OVG
Zur Abgrenzung von Abfallbeseitigung und Abfall- verwertung 144 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.3.2006 – 10 S 790/03
Zur Entsorgungspflicht im Außenbereich 145 OVG Saarland, Beschluss vom 24.4.2006 – 3 Q 55/05
Überlassungspflicht von Restabfall nach „Beraubung“ 145 VG Arnsberg, Urteil vom 3.4.2006 – 14 K 2327
Einzug überdimensionierter Biotonnen 145 VG Bremen, Urteil vom 25.8.2005 – 2 K 1174/03
Aufstellen von Altkleidersammelcontainern auf öffentlichem Straßengrund 192 Bayerischer VGH, Urteil vom 15.3.2006 – 8 B 03.3360
Genehmigung einer Abfallumschlagstation 192 VG Braunschweig, Urteil vom 25.1.2006 – 2 A 502/04
Verstoß gegen das Näheprinzip 192 VG Schleswig, Beschluss vom 7.4.2006 – 12 B 13/06
Rückstellungen für die Entsorgung von Flugzeug- ersatzteilen 192 Niedersächsisches FG, Beschluss vom 22.5.2006 – 10 V 239/05
Verpachtetes Grundstück 192 VG Aachen, Beschluss vom 7.6.2006 – 9 L 263/06
Begriff des Deponie-Inhabers 238 BVerwG, Urteil vom 31.8.2006 – 7 C 3.06
Anfechtung eines wasserrechtlichen Duldungs- bescheids durch den Rechtsnachfolger 238 Thüringer OVG, Urteil vom 7.6.2006 – 1 KO 1126/03
Anschluss- und Benutzungszwang I 239 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.6.2006 – 4 L 347/05
Anschluss- und Benutzungszwang II 239 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.6.2006 – 4 L 65/06
Anschluss- und Benutzungszwang III 239 VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.8.2006 – 10 S 2731/03
Anschluss- und Benutzungszwang IV 239 VG Minden, Urteil vom 30.8.2006 – 11 K 689/05
Einbau von unsortiertem Bauschutt 240 VG Ansbach, Urteil vom 22.6.2006 – AN 11 K 05.01428
Abfalleigenschaft von Elektromotoren 240 VG München, Urteil vom 21.8.2006 – M 1 K 06.1387
III. Rechtsprechungsübersicht
1 . Allgemeines Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht
Gesamtjahresregister AbfallR 2006VIII
Illegale Abfallverbringung 241 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2005 – 10 S 1208/04
Ansprüche des Grundstücksvermieters gegen Abfallanlieferer 296 BGH, Urteil vom 26.9.2006 – VI ZR 166/05
Illegale Abfallverbringung in die Tschechische Republik 296 VG Halle, Beschluss vom 24.8.2006 – 2 B 368/06
Deponiesickerwasser als Sonderabfall 296 VG Braunschweig, Urteil vom 11.10.2006 – 2 A 315/05
2 . Gebühren- und Satzungsrecht
Kein „finanzieller Anschlusszwang“ für Biotonne 43 Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19.12.2005 – 9 LA 87/05
Ohne Gebührenkalkulation festgesetzte Abfall- beseitigungsgebühren 43 VG Osnabrück, Urteil vom 15.11.2005 – 1 A 88/05
Mindestgebühr auch ohne Nutzung des Abfall- gefäßes 91 BVerwG, Urteil vom 1.12.2005 – 10 C 4.04
§ 18 Abs . 3 S . 1 lit . a und b AbfGebS des Land- kreises Limburg-Weilburg nichtig 92 Hessischer VGH, Beschluss vom 8.9.2005 – 5 N 3200/02
Zur Staffelung von Abwassergrundgebühren nach der Nennweite des Anschlusskanals 92 Thüringer OVG, Beschluss vom 26.9.2005 – 4 EO 817/03
Ermäßigung des Abgabesatzes gemäß § 9 Abs . 5 Satz 1 AbwAG 92 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9.11.2005 – 9 A 2917/02
Bescheidprinzip 92 Hessischer VGH, Beschluss vom 10.11.2005 – 5 UZ 2097/05
Einwohnergleichwert als Maßstab bei der Schmutz- wasserbeseitigung 93 Thüringer OVG, Urteil vom 23.11.2005 – 4 KO 877/01
Verwaltungsgebühr für Entgegennahme und Erfassung einer Voranzeige 93 Hessischer VGH, Beschluss vom 12.12.2005 – 5 N 3851/04
Anschluss- und Benutzungszwang 146 BVerwG, Urteil vom 25.1.2006 – 8 C 13.05
Zur abgabenrechtlichen Einordnung von Fischzucht- anlagen 146 BVerwG, Urteil vom 15.6.2005 – 9 C 8.04
Abwasserabgabe und tatsächliche Sachherrschaft 146 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.2.2006 – 4 L 28/06
Ermäßigung des Abgabesatzes gemäß § 9 Abs . 5 Satz 1 AbwAG 147 OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2005 – 9 A 541/03
Gebührenrechtliche Behandlung von Senioren- appartements 193 BVerwG, Urteil vom 27.4.2006 – 7 C 10.05
Entwässerungsgebühren 193 BVerwG, Beschluss vom 10.5.2006 – 10 B 56.05
Abfallgebührensatzung des Landkreises Günzburg 193 Bayerischer VerfGH, Urteil vom 24.7.2006 – Vf. 2-VII-04
Einsicht in Prüfberichte hinsichtlich der Gebühren- berechnungen 193 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.5.2006 – 8 A 1642/05
Kommunale Selbstverwaltungsgarantie 241 BVerwG, Beschluss vom 14.9.2006 – 9 B 2.06
Unwirksamer Haftungstatbestand 241 Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 26.4.2006 – 2 LB 41/05
Abwälzung von Abwasserabgaben I 242 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.4.2006 – 4 K 26/06
Abwälzung von Abwasserabgaben II 242 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.4.2006 – 4 K 89/06
Pflichtenübertragung I 242 Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 14.6.2006 – 2 KN 6/05
Pflichtenübertragung II 242 Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 14.6.2006 – 2 KN 1/06
AbfallR 2006 Gesamtjahresregister IX
Normenkontrollverfahren wegen Abwasserbeiträgen 296 Thüringer OVG, Urteil vom 21.6.2006 – 4 N 574/98
Abwasserabgabepflicht von mit Schmutzwasser vermischtem Grubenwasser 297 Thüringer OVG, Urteil vom 26.6.2006 – 4 KO 1314/04
Zur Abwasserbeseitigungspflicht einer Gemeinde 297 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.7.2006 – 15 A 2089/04
Entstehen der Abwasserbeitragspflicht 297 OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.9.2006 – 6 A 10724/06.OVG
Keine Beschränkung des Abwasserbeitrags wegen Mindervorteils 297 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2006 – 2 S 705/04
Heranziehung zu einer Abfallbeseitigungsgebühr 298 VG Oldenburg, Urteil vom 13.7.2006 – 2 A 319/05
Gebührenmaßstab und Abschreibung eines immateriellen Wirtschaftsguts im Abfallgebühren- recht 298 VG Göttingen, Urteil vom 15.11.2006 – 3 A 17/05
3 . DSD/Verpackungsverordnung
Selbstentsorgung im Versandhandel 145 BVerwG, Urteil vom 16.3.2006 – 7 C 9.05
Ablehnung der Aufnahme eines Flaschengroß- händlers als PETCYCLE-Systempartner 146 OLG Koblenz, Urteil vom 28.4.2006 – U 799/05 Kart
Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen 193 Hessischer VGH, Urteil vom 8.3.2006 – 6 UE 3281/02
„Knusper Box“ 241 OLG Köln, Urteil vom 2.3.2006 – 12 U 83/05
4 . Vergaberecht
Versagung des Erwerbes eines konkurrierenden Entsorgungsunternehmens durch das Bundes- kartellamt 43 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.11.2005 – VI Kart 30/04
Quasi-In-House-Vergabe 43 EuGH, Schlussanträge vom 12.1.2006 – C-340/04
Ausschreibung der Vergabe von Einsammeln und Befördern von Resthausmüll, Bioabfall, Sperrmüll etc . 147 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.2.2006 – VII-Verg 83/05
Gründung eines interkommunalen Zweck- verbandes 194 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.6.2006 – VII-Verg 17/06
Vergaberechtsverletzungen auf dem Berliner Messegelände 242 Kammergericht Berlin, Beschluss vom 27.7.2006 – 2 Verg 5/06
Verlangen eines polizeilichen Führungszeugnisses bei Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen 298 OLG Dresden, Beschluss vom 17.10.2006 – WVerg 15/06
5 . Bodenschutzrecht
Nochmalige Untersuchungsanordnung für das Errich- ten und Beproben von Grundwassermessstellen 44 VG Berlin, Urteil vom 7.5.2004 – VG 10 A 76.04
Bodenkontamination durch Altlast „Muna Ham- bühren“ 93 BVerwG, Urteil vom 3.11.2005 – 7 C 27.04
Behördliche Störerauswahl bei Altlasten 93 Hessischer VGH, Beschluss vom 6.1.2006 – 6 TG 1392/04
Beseitigung von auf einem Grundstück lagernden Kampfmitteln aus dem Krieg 93 Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 3.11.2005 – 11 ME 146/05
Gesamtjahresregister AbfallR 2006X
Auswahlermessen bei mehreren Verantwortlichen für Altlast 147 Bayerischer VGH, Urteil vom 5.4.2006 – 23 BV 05.1433
Aufgaben des Vollstreckungsgerichts bei Altlasten- verdacht 194 BGH, Beschluss vom 18.5.2006 – V ZB 142/05
Hessisches Altlastengesetz – Sperrwirkung des Bundesrechts 194 BVerwG, Urteil vom 26.4.2006 – 7 C 15.05
Informationen über die Dioxinbelastung einer Tongrube 194 OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2.6.2006 – 8 A 10267/06
Bodenverunreinigungen auf dem Gelände des stillgelegten Bahnhofs Lahr 243 BVerwG, Urteil vom 12.7.2006 – 10 C 9.05
6 . Immissionsschutzrecht
Verwertung/Beseitigung von Gips unter der Abfall-schlüsselnummer 19 01 07 94 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.11.2005 – 8 A 1315/04 – VG Düsseldorf
Müllverbrennungsanlage Zella-Mehlis 147 Thüringer OVG, Urteil vom 22.2.2006 – 1 EO 707/05
Dorfgebietstypische Emissionen 194 VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3.5.2006 – 3 S 771/06
Anerkennung der BASF als Messstelle 195 OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.5.2006 – 8 A 11360/05.OVG
Auswahl örtlicher Tageszeitungen für die öffentliche Bekanntmachung 195 VG Koblenz, Urteil vom 14.3 2006 – 1 K 1761/05.KO
Stilllegung einer Abfallbehandlungsanlage 243 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1.6.2006 – 8 A 4495/04
Widerspruch gegen Änderungsgenehmigung 243 OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5.7.2006 – 8 B 379/06.AK
Klage einer Nachbargemeinde gegen Müllver- brennungsanlage 298 Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17.8.2006 – 7 KS 81/03
Verschärfung der normativen Emissionsgrenzwerte von Abfallverbrennungsanlagen 298 OVG Saarland, Urteil vom 10.11.2006 – 3 M 1/05
Kündigung des Vertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage 45 LG München, Urteil vom 20.12.2005 – 33 O 16465/05
Verschweigen von Altlasten beim Grundstücks- verkauf 96 OLG Schleswig, Urteil vom 2.6.2005 – 7 U 199/01
Haftung für das Eindringen von „Doroflow“ in das Kanalnetz 96 BGH, Urteil vom 13.10.2005 – III ZR 346/04
Haftungsregelung bei Wohnungseigentum 195 Kammergericht Berlin, Urteil vom 6.4.2006 – 1 U 96/05
Haftung des Abwasserverbands bei Beschädigung durch Kanalbau 195 OLG Frankfurt, Urteil vom 1.6.2006 – 1 U 104/96
Entgeltpflicht für Waldpark Wuhlheide 243 BGH, Urteil vom 12.7.2006 – X ZR 157/05
Anlieferung falsch deklarierter Abfälle 244 LG Hagen, Urteil vom 20.2.2006 – 4 O 167/05
Haftung der Wohnungseigentümer bei Anschluss- und Benutzungszwang 298 Kammergericht Berlin, Urteil vom 23.9.2006 – 7 U 70/05
7 . Zivilrecht
AbfallR 2006 Gesamtjahresregister XI
Keine bisherige Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik 44 EuGH, Urteil vom 15.12.2005 – C-67/05
Begriff der „notifizierenden Person“ bei der Verbringung von Abfällen 94 EuGH, Urteil vom 16.2.2006 – C-215/04
Sammel- und Verwertungssystem für Verpackungs- abfälle 196 EuGH, Beschluss vom 16.2.2006 – C-26/05
Unterliegt Tiermehl der Notifizierungspflicht nach der VVA? 244 EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 7.9.2006 – C-176/05
Umweltabgabe auf Granulate 299 EuG, Urteil vom 13.9.2006 – T-210/02
8 . Europarecht
Tätigkeit als Umweltgutachter 44 FG Köln, Urteil vom 15.12.2005 – 10 K 3800/02
Stromsteuerbefreiung 44 FG Düsseldorf, Urteil vom 21.9.2005 – 4 K 2253/04
Fernwärmeversorgung – Anschlusszwang? 96 BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 – 8 C 14.04
Befreiung für „abwasserfreie Grundstücke“? 96 OVG Saarland, Urteil vom 4.7.2005 – 1 Q 70/04
Ablagerung von Tierkadavern auf einem Wald- grundstück 196 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.6.2006 – 13 A 632/04
Braunkohlentagebau 299 BVerwG, Urteil vom 29.6.2006 – 7 C 11.05
Anfechtung eines wasserrechtlichen Duldungs- bescheids durch den Rechtsnachfolger 299 Thüringer OVG, Urteil vom 7.6.2006 – 1 KO 1126/03
9 . Sonstige Rechtsgebiete
IV. AlphabetischeÜbersichtderBeiträge
Attendorn, Thorsten Wasser- und bodenschutzrechtliche Anforderungen an die Verfüllung von Abgrabungen nach dem Tongrubenurteil II 167
Ax, Thomas Abfallrecht in Frankreich – ein Überblick 179
Beckmann, Martin Brauchen wir eine kommunale Entsorgungsautarkie für gemischte Siedlungsabfälle? 263
Blümcke, Patrick und Cosson, Rainer Der Entsorgungsfachbetrieb: von Schiedsrichtern, Regeln und Abseitsfallen – ein Spielbericht 133 Anmerkungen zum Urteil des VG Berlin vom 14 .9 .2005 – 10 A 111 .05
Dieckmann, Martin Die Novellierung des deutschen Vergaberechts 54 Darstellung der geplanten Vergaberechtsänderungen unter besonderer Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die abfallwirtschaftliche Ausschreibungspraxis
Dieckmann, Martin Ist die kommunalrechtliche Aufgabendelegation zwischen Gebietskörperschaften ausschreibungs- pflichtig? 38 OLG Naumburg, Beschluss vom 3 .11 .2005 – 1 Verg 9/05
Dieckmann, Martin Keine Ausschreibungspflicht bei Aufgabenüber- tragung auf Zweckverband 233 Anmerkungen zum Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21 . Juni 2006 – Verg 17/06
Ehrmann, Markus Aktuelle Entwicklungen des europäischen Abfall- rechts 19
Franßen, Gregor Die Pflicht zur Sicherheitsleistung bei Altdeponien – ein Beitrag zur Auslegung der §§ 25 Abs . 5 Satz 1 und 19 Abs . 4 Satz 2 DepV 66
Frenz, Walter Notwendige Dauerhaftigkeit der „Teckal“-Kriterien? 62
Gesamtjahresregister AbfallR 2006XII
Frenz, Walter
Kommunale Abfallwirtschaft jenseits der Gemeinde-grenzen 123
Frenz, Walter
Wettbewerblicher Dialog in der Abfallwirtschaft 175
Gärditz, Klaus Ferdinand
Finanzverfassung und Abfallverbringungsabgabe 34 BVerfG, Urteil vom 6 .7 .2005 – 2 BvR 2335/95 und 2391/95Gaßner, Hartmut
Bewertung von Überlassungspflichten vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen 13
Gelen, Timur
Entsorgungspflicht öffentlich-rechtlicher Entsorgungs- träger für Sortierreste aus „importierten“ Ausgangs- stoffen 293 Anmerkungen zum Urteil das Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 3 . April 2006 – 14 K 2327/05
Gellhaus, Catrin und Stapper, Benedikt
Anlieferung falsch deklarierter Abfälle als Eigentums- verletzung des Deponiebetreibers i .S .v . § 823 Abs . 1 BGB aufgrund Verletzung der Verkehrssicherungs- pflicht 236 Anmerkungen zum Urteil des Landgerichts Hagen vom 20 . Februar 2006 – 4 O 167/05
Gesterkamp, Stefan
Schranken privilegierter kommunaler Betätigung nach § 107 Abs . 2 GO NW 27
Griesbach, Angela
Illegale grenzüberschreitende Abfallverbringungen und der „sonstige Beteiligte“ nach § 6 Abs . 1 Abfall- verbringungsgesetz 224 Anmerkungen zum Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 22 .11 .2005 – 10 S 1208/04 – und zum Beschluss des BVerwG vom 12 .4 .2006 – 7 B 30 .06
Gruneberg, Ralf
Umlagefähigkeit von sog . „Müllmanagement- systemen“ 7 Anmerkungen aus betriebskostenrechtlicher und kommunal- abgabenrechtlicher Sicht
Hagmann, Joachim
Verstoß gegen rheinland-pfälzische Andienungsrege-lungen bei Entsorgung über Sammelentsorgungs- nachweise 190 Anmerkungen zum Beschluss des AG Koblenz vom 20 .4 .2006 – 34 OWi 984/03
Heimes, Bernd
Zulässigkeit einer Grund-/Mindestgebühr auch ohne tatsächliche Inanspruchnahme der Abfallentsorgungs-einrichtung 78 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1 .12 .2005 – 10 C 4 .04
Jacobj, Holger
Rechtliche Anforderungen an die Entsorgung von Kühlgeräten 278
Jeraj, Jernej, Petrovic, Tomaz und Kirchhof, Florian
Die Umsetzung der Elektroschrottrichtlinie in Slowenien 119
Kempkes, Hendrik und Teufel, Günther
Der Entsorgungsvertrag als kreditähnliches Rechts- geschäft 73
Kropp, Olaf
Die neue Verordnung über die Verbringung von Abfällen (VVA) 150
Michalke, Regina
Möglichkeiten und Grenzen des Strafrechts im „Gammelfleisch“-Skandal 221
Michalke, Regina
Die Historie des strafrechtlichen Abfallbegriffs 275
Müggenborg, Hans-Jürgen
Ein Nichts als Altlast? – Verlassene Grubenbaue und Bodenschutzrecht 285
Müller, Bernhard
Die Verpflichtungen nach der österreichischen Elektroaltgeräteverordnung unter besonderer Berück-sichtigung der Rechtsstellung des Importeurs 2
Palme, Christoph
Zur abwasserrechtlichen Behandlung von Fisch- zuchtanlagen 184
Petersen, Frank
Die Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie 102
Petersen, Frank
Zehn Jahre Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – Bilanz und Perspektive des deutschen Abfallrechts 246
Portz, Norbert
Interkommunale Zusammenarbeit und Vergabe- recht 82 Anmerkungen zur Entscheidung des OLG Naumburg vom 3 .11 .2005
Queitsch, Peter
Mindestgebühr und Pflicht-Restmülltonne 128 Anmerkungen zum Urteil des BVerwG vom 1 . Dezember 2005
Ramin, Ralf
Umgang mit Altölen in Deutschland 208 Das Altölrecht – ein in Deutschland stiefmütterlich behandeltes Gebiet des modernen Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
AbfallR 2006 Gesamtjahresregister XIII
Schneider, Matthias und Häfner, Sascha Die hessische Gemeindeordnung – Rechtsschutz für Unternehmen gegen die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen 31
Thärichen, Holger und Prelle, Rebecca Der Begriff der Haushaltsabfälle im allgemeinen und besonderen Abfallrecht 198
Wasielewski, Andreas Zulässigkeit der Einwandserhebung bei der Ver- bringung von Abfällen zur Verwertung nach Polen durch deutsche Behörden 187 Anmerkungen zum Beschluss des VG Schleswig vom 7 .4 .2006 – 12 B 13/06
Weidemann, Clemens Wie kann die haushaltsnahe Abholung des Ver- packungsmülls gesichert werden? 111
Weidemann, Clemens Das Kreislaufwirtschaftsgesetz in der höchstrichter- lichen Rechtsprechung 255
Weidemann, Clemens und Neun, Andreas Die Rechtsprechung des EuGH zur Abgrenzung zwischen Nebenprodukt und Abfall 158 Zur aktuellen Diskussion über eine Novellierung des europäischen Abfallbegriffs
V. Verwaltungsgerichtsbarkeit
Mindestgebühr auch ohne Nutzung des Abfall- gefäßes 91 BVerwG, Urteil vom 1.12.2005 – 10 C 4.04
Bodenkontamination durch Altlast „Muna Ham- bühren“ 93 BVerwG, Urteil vom 3.11.2005 – 7 C 27.04
Fernwärmeversorgung – Anschlusszwang? 96 BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 – 8 C 14.04
Illegale Abfallverbringung in den Libanon 143 BVerwG, Beschluss vom 12.4.2006 – 7 B 30.06
Selbstentsorgung im Versandhandel 145 BVerwG, Urteil vom 16.3.2006 – 7 C 9.05
Zur abgabenrechtlichen Einordnung von Fisch- zuchtanlagen 146 BVerwG, Urteil vom 15.6.2005 – 9 C 8.04
Anschluss- und Benutzungszwang 146 BVerwG, Urteil vom 25.1.2006 – 8 C 13.05
Entwässerungsgebühren 193 BVerwG, Beschluss vom 10.5.2006 – 10 B 56.05
Gebührenrechtliche Behandlung von Senioren- appartements 193 BVerwG, Urteil vom 27.4.2006 – 7 C 10.05
Hessisches Altlastengesetz – Sperrwirkung des Bundesrechts 194 BVerwG, Urteil vom 26.4.2006 – 7 C 15.05
1 . Bundesverwaltungsgericht
2 . Oberverwaltungsgerichte
Aufstellen von Altkleidersammelcontainern auf öffentlichem Straßengrund 192 Bayerischer VGH, Urteil vom 15.3.2006 – 8 B 03.3360
Verbot von Müllschleusen 91 Bayerischer VGH, Urteil vom 22.9.2005 – 20 N 05.1564
Auswahlermessen bei mehreren Verantwortlichen für Altlast 147 Bayerischer VGH, Urteil vom 5.4.2006 – 23 BV 05.1433
Bescheidprinzip 92 Hessischer VGH, Beschluss vom 10.11.2005 – 5 UZ 2097/05
Verwaltungsgebühr für Entgegennahme und Erfassung einer Voranzeige 93 Hessischer VGH, Beschluss vom 12.12.2005 – 5 N 3851/04 Behördliche Störerauswahl bei Altlasten 93 Hessischer VGH, Beschluss vom 6.1.2006 – 6 TG 1392/04
§ 18 Abs . 3 S . 1 lit . a und b AbfGebS des Land- kreises Limburg-Weilburg nichtig 92 Hessischer VGH, Beschluss vom 8.9.2005 – 5 N 3200/02
Gesamtjahresregister AbfallR 2006XIV
Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen 193 Hessischer VGH, Urteil vom 8.3.2006 – 6 UE 3281/02
Kein „finanzieller Anschlusszwang“ für Biotonne 43 Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19.12.2005 – 9 LA 87/05
Beseitigung von auf einem Grundstück lagernden Kampfmitteln aus dem Krieg 93 Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 3.11.2005 – 11 ME 146/05
Klage einer Nachbargemeinde gegen Müllver- brennungsanlage 298 Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17.8.2006 – 7 KS 81/03
Anpassung eines Altstandortes an die Anforderungen der TA Siedlungsabfall 91 Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.7.2005 – 7 KS 113/02
Abfallablagerung bei Insolvenz 144 OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17.11.2005 – 3 M 71/04
Rechtsschutz der notifizierenden Person im Abfallver-bringungsrecht 143 OVG Münster, Beschluss vom 7.2.2006 – 20 B 2127/05
Energetische Verwertung von Inkontinenzabfällen 143 OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.1.2006 – 7 ME 136/05
Ermäßigung des Abgabesatzes gemäß § 9 Abs . 5 Satz 1 AbwAG 147 OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2005 – 9 A 541/03
Widerspruch gegen Änderungsgenehmigung 243 OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5.7.2006 – 8 B 379/06.AK
Stilllegung einer Abfallbehandlungsanlage 243 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1.6.2006 – 8 A 4495/04
Ablagerung von Tierkadavern auf einem Wald- grundstück 196 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.6.2006 – 13 A 632/04
Einsicht in Prüfberichte hinsichtlich der Gebühren- berechnungen 193 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.5.2006 – 8 A 1642/05
Zur Abwasserbeseitigungspflicht einer Gemeinde 297 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.7.2006 – 15 A 2089/04
Verwertung/Beseitigung von Gips unter der Abfall-schlüsselnummer 19 01 07 94 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.11.2005 – 8 A 1315/04 – VG Düsseldorf
Ermäßigung des Abgabesatzes gemäß § 9 Abs . 5 Satz 1 AbwAG 92 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9.11.2005 – 9 A 2917/02
Tarifstelle 28 .2 .2 .19 AGT 43 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9.11.2005 – 9 A 810/04
Anerkennung der BASF als Messstelle 195 OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.5.2006 – 8 A 11360/05.OVG
Entstehen der Abwasserbeitragspflicht 297 OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.9.2006 – 6 A 10724/06.OVG
Informationen über die Dioxinbelastung einer Tongrube 194 OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2.6.2006 – 8 A 10267/06
Grenzen kommunaler Betätigung im Abfallrecht 144 OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.3.2006 – 2 A 11124/05.OVG
Zur Entsorgungspflicht im Außenbereich 145 OVG Saarland, Beschluss vom 24.4.2006 – 3 Q 55/05
Verschärfung der normativen Emissionsgrenzwerte von Abfallverbrennungsanlagen 298 OVG Saarland, Urteil vom 10.11.2006 – 3 M 1/05
Befreiung für „abwasserfreie Grundstücke“? 96 OVG Saarland, Urteil vom 4.7.2005 – 1 Q 70/04
Rekultivierung einer stillgelegten Deponie 144 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.2.2006 – 2 L 251/04
Abwasserabgabe und tatsächliche Sachherrschaft 146 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.2.2006 – 4 L 28/06
Abwälzung von Abwasserabgaben I 242 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.4.2006 – 4 K 26/06
Abwälzung von Abwasserabgaben II 242 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.4.2006 – 4 K 89/06
Anschluss- und Benutzungszwang I 239 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.6.2006 – 4 L 347/05
AbfallR 2006 Gesamtjahresregister XV
Anschluss- und Benutzungszwang II 239 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.6.2006 – 4 L 65/06
Nachsorgeanordnung gem . § 36 Abs . 2 KrW-/AbfG 91 Sächsisches OVG, Urteil vom 18.10.2005 – 4 B 271/02
Pflichtenübertragung II 242 Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 14.6.2006 – 2 KN 1/06
Pflichtenübertragung I 242 Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 14.6.2006 – 2 KN 6/05
Unwirksamer Haftungstatbestand 241 Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 26.4.2006 – 2 LB 41/05
Zur Staffelung von Abwassergrundgebühren nach der Nennweite des Anschlusskanals 92 Thüringer OVG, Beschluss vom 26.9.2005 – 4 EO 817/03
Normenkontrollverfahren wegen Abwasser- beiträgen 296 Thüringer OVG, Urteil vom 21.6.2006 – 4 N 574/98
Müllverbrennungsanlage Zella-Mehlis 147 Thüringer OVG, Urteil vom 22.2.2006 – 1 EO 707/05
Einwohnergleichwert als Maßstab bei der Schmutz- wasserbeseitigung 93 Thüringer OVG, Urteil vom 23.11.2005 – 4 KO 877/01
Abwasserabgabepflicht von mit Schmutzwasser vermischtem Grubenwasser 297 Thüringer OVG, Urteil vom 26.6.2006 – 4 KO 1314/04
Anfechtung eines wasserrechtlichen Duldungs- bescheids durch den Rechtsnachfolger 238 Thüringer OVG, Urteil vom 7.6.2006 – 1 KO 1126/03
Anfechtung eines wasserrechtlichen Duldungs- bescheids durch den Rechtsnachfolger 299 Thüringer OVG, Urteil vom 7.6.2006 – 1 KO 1126/03
Anschluss- und Benutzungszwang III 239 VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.8.2006 – 10 S 2731/03
Dorfgebietstypische Emissionen 194 VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3.5.2006 – 3 S 771/06
Keine Beschränkung des Abwasserbeitrags wegen Mindervorteils 297 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2006 – 2 S 705/04
Zur Abgrenzung von Abfallbeseitigung und Abfall- verwertung 144 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.3.2006 – 10 S 790/03
Illegale Abfallverbringung 241 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2005 – 10 S 1208/04
3 . Verwaltungsgerichte
Verpachtetes Grundstück 192 VG Aachen, Beschluss vom 7.6.2006 – 9 L 263/06
Einbau von unsortiertem Bauschutt 240 VG Ansbach, Urteil vom 22.6.2006 – AN 11 K 05.01428
Überlassungspflicht von Restabfall nach „Beraubung“ 145 VG Arnsberg, Urteil vom 3.4.2006 – 14 K 2327
Entziehung des Überwachungszertifikats 42 VG Berlin, Urteil vom 14.9.2005 – 10 A 111.05
Nochmalige Untersuchungsanordnung für das Errichten und Beproben von Grundwassermess- stellen 44 VG Berlin, Urteil vom 7.5.2004 – VG 10 A 76.04
Deponiesickerwasser als Sonderabfall 296 VG Braunschweig, Urteil vom 11.10.2006 – 2 A 315/05
Genehmigung einer Abfallumschlagstation 192 VG Braunschweig, Urteil vom 25.1.2006 – 2 A 502/04
Einzug überdimensionierter Biotonnen 145 VG Bremen, Urteil vom 25.8.2005 – 2 K 1174/03
Gebührenmaßstab und Abschreibung eines immate- riellen Wirtschaftsguts im Abfallgebührenrecht 298 VG Göttingen, Urteil vom 15.11.2006 – 3 A 17/05
Illegale Abfallverbringung in die Tschechische Republik 296 VG Halle, Beschluss vom 24.8.2006 – 2 B 368/06
Auswahl örtlicher Tageszeitungen für die öffentliche Bekanntmachung 195 VG Koblenz, Urteil vom 14.3 2006 – 1 K 1761/05.KO
Inanspruchnahme des Eigentümers eines Grundstücks nach Konkurs eines pachtenden Recycling-Unter- nehmens bei der Entsorgung von Schredderleicht- abfällen 42 VG Minden, Urteil vom 2.11.2005 – 11 K 2874/04
Gesamtjahresregister AbfallR 2006XVI
Anschluss- und Benutzungszwang IV 239 VG Minden, Urteil vom 30.8.2006 – 11 K 689/05
Abfalleigenschaft von Elektromotoren 240 VG München, Urteil vom 21.8.2006 – M 1 K 06.1387
Heranziehung zu einer Abfallbeseitigungsgebühr 298 VG Oldenburg, Urteil vom 13.7.2006 – 2 A 319/05
Ohne Gebührenkalkulation festgesetzte Abfall- beseitigungsgebühren 43 VG Osnabrück, Urteil vom 15.11.2005 – 1 A 88/05
Verstoß gegen das Näheprinzip 192 VG Schleswig, Beschluss vom 7.4.2006 – 12 B 13/06
VI. EuropäischeGerichtsbarkeit
Umweltabgabe auf Granulate 299 EuG, Urteil vom 13.9.2006 – T-210/02
Sammel- und Verwertungssystem für Verpackungs- abfälle 196 EuGH, Beschluss vom 16.2.2006 – C-26/05
Unterliegt Tiermehl der Notifizierungspflicht nach der VVA? 244 EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 7.9.2006 – C-176/05
Quasi-In-House-Vergabe 43 EuGH, Schlussanträge vom 12.1.2006 – C-340/04
Keine bisherige Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik 44 EuGH, Urteil vom 15.12.2005 – C-67/05
Begriff der „notifizierenden Person“ bei der Ver- bringung von Abfällen 94 EuGH, Urteil vom 16.2.2006 – C-215/04
VII. Finanzgerichtsbarkeit
Stromsteuerbefreiung 44 FG Düsseldorf, Urteil vom 21.9.2005 – 4 K 2253/04
Tätigkeit als Umweltgutachter 44 FG Köln, Urteil vom 15.12.2005 – 10 K 3800/02
Rückstellungen für die Entsorgung von Flugzeug- ersatzteilen 192 Niedersächsisches FG, Beschluss vom 22.5.2006 – 10 V 239/05
VIII.OrdentlicheGerichtsbarkeit
Aufgaben des Vollstreckungsgerichts bei Altlasten- verdacht 194 BGH, Beschluss vom 18.5.2006 – V ZB 142/05
Entgeltpflicht für Waldpark Wuhlheide 243 BGH, Urteil vom 12.7.2006 – X ZR 157/05
Haftung für das Eindringen von „Doroflow“ in das Kanalnetz 96 BGH, Urteil vom 13.10.2005 – III ZR 346/04
Ansprüche des Grundstücksvermieters gegen Abfallanlieferer 296 BGH, Urteil vom 26.9.2006 – VI ZR 166/05
Verlangen eines polizeilichen Führungszeugnisses bei Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen 298 OLG Dresden, Beschluss vom 17.10.2006 – WVerg 15/06
Ausschreibung der Vergabe von Einsammeln und Befördern von Resthausmüll, Bioabfall, Sperrmüll etc . 147 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.2.2006 – VII-Verg 83/05
Versagung des Erwerbes eines konkurrierenden Ent- sorgungsunternehmens durch das Bundeskartellamt 43 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.11.2005 – VI Kart 30/04
AbfallR 2006 Gesamtjahresregister XVII
Gründung eines interkommunalen Zweck- verbandes 194 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.6.2006 – VII-Verg 17/06
Haftung des Abwasserverbands bei Beschädigung durch Kanalbau 195 OLG Frankfurt, Urteil vom 1.6.2006 – 1 U 104/96
Ablehnung der Aufnahme eines Flaschengroß- händlers als PETCYCLE-Systempartner 146 OLG Koblenz, Urteil vom 28.4.2006 – U 799/05 Kart
„Knusper Box“ 241 OLG Köln, Urteil vom 2.3.2006 – 12 U 83/05
Verschweigen von Altlasten beim Grundstücks- verkauf 96 OLG Schleswig, Urteil vom 2.6.2005 – 7 U 199/01
Vergaberechtsverletzungen auf dem Berliner Messe- gelände 242 Kammergericht Berlin, Beschluss vom 27.7.2006 – 2 Verg 5/06
Haftung der Wohnungseigentümer bei Anschluss- und Benutzungszwang 298 Kammergericht Berlin, Urteil vom 23.9.2006 – 7 U 70/05
Haftungsregelung bei Wohnungseigentum 195 Kammergericht Berlin, Urteil vom 6.4.2006 – 1 U 96/05
Anlieferung falsch deklarierter Abfälle 244 LG Hagen, Urteil vom 20.2.2006 – 4 O 167/05
Kündigung des Vertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage 45 LG München, Urteil vom 20.12.2005 – 33 O 16465/05
IX. Verfassungsgerichtsbarkeit
Abfallgebührensatzung des Landkreises Günzburg 193 Bayerischer VerfGH, Urteil vom 24.7.2006 – Vf. 2-VII-04
X. Sachwortregister
Abfall aus privaten Haushaltungen s . Haushalte gefährlicher 6, 214
Abfallbegriff 158ff ., 246, 252 strafrechtlicher 275ff .
Abfalleigenschaft Ende der 104ff ., 161, 252
Abfallexport 151
Abfallgebühren (siehe auch: Gebührenrecht und Restmüllgefäß) 9, 11
Abfallhierarchie 20, 24, 102ff .
Abfallliste 21, 24 gelbe 154f . grüne 154 rote 155
Abfallrahmenrichtlinie 19ff ., 102ff ., 251, 263, 278
Abfallstrafrecht 221ff .
Abfallströme 159
Abfallverbrennung 110
Abfallverbringung 150ff ., 187ff . Abgabe 34 grenzüberschreitende 20, 34 ff ., 224ff .
Abfallverbringungsverordnung(AbfVerbrVO) 19ff ., 34, 150ff .
Abfallvermeidung 7
Abfallwirtschaft kommunale 16, 123ff .
Abgrenzung von Verwertung und Beseitigung 17, 23, 106ff ., 153, 177, 253, 257, 265
Abholung,haushaltsnahe 111ff .
Abwasserrecht 184ff .
Altablagerung 72
Altdeponie 66ff .
Altenwohnheim 205
Altgerät 120, 206 historisches 122
Altholz 155
Gesamtjahresregister AbfallR 2006XVIII
Altlast 285ff .
Altlastenfreistellungsklausel 287f .
Altöl 208ff ., 275
Altölprivileg 210
Altölrecht 208ff .
Alttextilien 162
Altzulassung 67
Andienungsregelung 190
Angebotsabgabe 179
Anlieferungsrecht 207
Arbeitssicherheit 283
Aufgabendelegation 38ff .
Ausfuhrbeschränkung 273
Ausschreibungsfreiheit 66
Ausschreibungspflicht 62ff ., 233ff ., 182
AuswahlzumDialog 178
Batterien 5
Bauschutt 167
BDE 160
Behördennotifizierung 154
Beihilfe,staatliche 59
Bergaufsicht 291
Bergbaubetrieb 166
Bergversatz 285
Bergwerk 285
Beschaffungsvertrag 88
BesteverfügbareTechnik(BVT) 108
Betreibermodell 77
Betreiberpflicht 181
Betriebskosten 7, 9ff .
betterlegislation 110, 254
Boden 24
Bodenschätze 289
Bodenschutzrecht (siehe auch: Bundesbodenschutzgesetz) 167ff ., 171, 285ff .
Bodenveränderung 171
Bruchgestein 163
Budget 35
Bundesbodenschutzgesetz(BBodSchG) (siehe auch: Bodenschutzrecht) 286ff .
business-to-business(b2b) 121
business-to-consumer(b2c) 121
Campingplatz 201f .
Daseinsvorsorge 125, 127
Deponie 175, 180, 219, 275
Deponiebetreiber 236ff .
Direktwirkung 55ff .
Drittbeauftragung 268
DSD 111ff .
Dünger 164
EG-Abfallstrategie 251
Eigenimporteur 5
Eignungskriterien 178
EinleitungvonAbwasser 184
Einzelhandel 5
Elektro-undElektronikaltgeräte 2ff ., 278ff .
Elektro-undElektronikgerätegesetz(ElektroG) 119ff ., 206f ., 267
Elektro-Altgeräteregister(EAR) 119
Elektroschrottrichtlinie 119ff .
Emissionshandel 26
Endnutzer 121
Energieerzeugung 167
Entsorgung umweltverträgliche 105
Entsorgungsanlagen 9, 76
Entsorgungsautarkie 21, 157, 263ff ., 270
Entsorgungsfachbetrieb 133ff ., 247
Entsorgungshierarchie 252
Entsorgungsnähe 21
Entsorgungspflicht 293ff .
Entsorgungsträger öffentlich-rechtlicher 219
Entsorgungsverantwortung 123
Entsorgungsvertrag 73ff .
Erdaushub 167
Erderwärmungspotential(GWP) 281
Erdreich 277 kontaminiertes/verunreinigtes 103
Erlaubnispflicht 173
FCKW 281ff .
Ferienwohnung 201f .
Fisch 184
Fischzuchtanlage 184ff .
Fluss 184ff .
Frankreich 179ff .
AbfallR 2006 Gesamtjahresregister XIX
Gammelfleisch 221ff .
Gebührenrecht 260ff .
Gebührensatzung 80
Gefängnis 205
Gemeindeordnung 73
Genehmigungsbehörde 77
Gesundheitsschutz 283
Gewerbeabfall hausmüllähnlicher 110
Gewerbeabfallverordnung 198, 258, 266ff .
Gewinnerzielungsabsicht 265
Gewinnvereinbarungsverbot 28
Großwohnanlagen 201
Grubenbau 285ff .
Grund 172
Grundfreiheiten 126f .
Grundgebühr 78ff ., 128ff .
Grundwasser Schutz 169
Gruppenverantwortung 37
Haushalte,private 2, 19, 179, 198, 201, 267
Haushaltsabfall 198ff ., 263
Hausmüll 107
Hausmüllautarkie 157, 253f .
Hausmüllverbrennungsanlage 274
Heizkraftwerk 164
Herkunftsbereich 199
Hersteller 2
Holzspäne 162
Hotel 205
Importeur 6
In-House-Geschäft/-Vergabe 61
Investitionsmaßnahme 76
JaucheundTierkörper 164, 166
KampfumAbfall 247, 255
Kaserne 205
Kleinbetrieb 207
Kleingarten 202ff .
Kohlenwasserstoffe 278, 282
Kommunen 27ff ., 31ff ., 73ff ., 118, 180
Kontrahierungszwang 182
Konzession 181
Konzessionsvergabe 182
Kostenerstattung 179
Kreislaufwirtschafts-undAbfallgesetz(Schwerpunkt) 246ff ., 255ff ., 263ff ., 275ff .
Kühlgeräte 278ff .
LAGA 13, 141, 170f ., 174
Lebensmittelrecht 221
Leichtverpackungen 123
Marktfähigkeit 165
Mindestgebühr s . Grundgebühr
Mineralöl 209
Müllmanagement 7ff .
Mülltrennung 7f .
Müllverbrennung 180
Müllverbrennungsanlage 107, 177, 249
Nachbarschutz 168
Nachrüstungsmaßnahmen 67
Nachweisverordnung 211, 213f .
Nebenprodukt 158ff ., 252
Neuzulassung 67
Notifizierung 153
Ökodumping 155, 270
ÖPP-Beschleunigungsgesetz 55
Örtlichkeitsprinzip 126ff .
PCB/PCT 210f .
Personalwohnheim 204
Personennotifizierung 154
Petrolkoks 164
Pflichtrestmülltonne 128ff ., 259, 266
Polen 187ff .
Preisrecht 28ff .
Privatisierung 56, 58
Public-Private-Partnership(PPP) 55, 65, 181
Quersubventionierung 125
Rahmenvereinbarung 58
Rechtsgeschäft,kreditähnliches 74
Recycling 20
Regiekostenaufschlag 27
Register elektronisches 4
Registrierungspflicht 120
Restmüll 7, 22
Gesamtjahresregister AbfallR 2006XX
Restmüllgefäß 78ff .
Restmülltonne/-gefäß 248
Rohstoffe 167
Rückführpflichtiger 224f .
RückführungvonAbfällen 34, 224
Rücknahmepflicht 4, 112, 263 des Herstellers/Händlers 4, 120f .
Rücknahmestelle 217
Rücknahmesystem 118
Rückstände 159
Sammelbehälter 3
Sammelentsorgungsnachweis 190
Sammelstelle 207
Sammlung 3
Sandrückstäne 163
Schadstoffeintrag 171
Scheinverwertung 265, 270
Schlachtabfälle 221
Schrott 161
Selbstentsorger 113
Selbstentsorgung 114ff .
Selbstverwaltungsgarantie 84
Seniorenwohnanlage 206
servicepublic 181
Seveso 150
Sicherheitsleistung 66ff .
Siedlungsabfall 107, 109, 157, 263ff . gewerblicher 198 unvorbehandelter 269
Slowenien 119ff .
Solidarfonds 36
Sonderabgabe 35, 247
Sortierreste 293ff .
Sperrmüll 180
Stilllegungsphase 71
Stoffverbote 4
Störerauswahl 228
Studentenwohnheim 204
Subsidiaritätsklausel 31, 125
Subventionierung,staatliche 33
Tagebau 169 Verfüllung 173
TASI 248
TechnischeRegeln 169ff ., 174
TechnischerAusschuss 104
Teckal-Entscheidung 62ff .
TongrubenurteilII 167ff .
Trinkwasserverordnung 174
Überlassungspflicht 13ff ., 198, 260ff ., 265, 268, 273
Umgehungsgeschäft 63
Umweltabgaben 37, 122
Umweltaktionsprogramm 22
Umweltdumping 13
Umweltschäden 163
Umweltschutz 16
Umweltschutzziel 102
Umweltstandards 253
Unterschrift,digitale 157
Verbleibskontrolle 153
Verbraucherinformationsgesetz 223
Verbrennungsanlage (siehe Müllverbrennungsanlage)
Verfüllmaterial 168f .
VerfüllungvonAbgrabungen 167ff .
Verfüllungsvolumen 68
Vergabe 175ff . nichtoffenes Verfahren 175 offenes Verfahren 175 Verhandlungsverfahren 176 wettbewerblicher Dialog 56, 58, 175ff .
Vergaberecht 54ff . Novellierung 54ff .
Vergabeverfahren 12, 54ff ., 176ff .
Vergabevermerk 59
Vergabeverstoß 60
Verkehrssicherungspflicht 236ff .
Vermeidungspflicht 246
Veröffentlichung 177
Verpackungen 5f ., 111ff .
Verpackungsabfälle 18, 111ff ., 263
Verpackungsverordnung(VerpackV) 5f ., 111ff .
Versandhandel 116
Verursacherverantwortung 123, 256
Verwaltungsmonopol 86
Verwertung 7 energetische 216 stoffliche 215f .
Verwertungspflicht 246
AbfallR 2006 Gesamtjahresregister XXI
Verwertungsquote 114
Verwertungsverbot 139
Vorabkontrolle 153
Vorbehandlung 161
Vorsorgepflicht 168ff ., 171
Warenverkehrsfreiheit 69
Wasserkreislauf 185
Wasserrecht 172
Weiterbetriebsgenehmigung 68
Weiterleitungspflicht 154
Wettberbsfreiheit 127
Wettbewerb unlauterer 6
wettbewerblicherDialog s . Vergabe
Wettbewerbsverstoß 127, 183
Wirtschaftsguteinrede 273
Wohnungsbaugesellschaft 10, 201
Wohnungsverwaltung 201
Ziele umweltpolitische 246
Zusammenarbeit interkommunale 82ff .
Zuschlagskriterien 58
Zweck öffentlicher 33
Zweckverband 233ff .
Zwischenlagerung 165