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Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Minister
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf
An die
)q: Mai 2015
Seite 1 von 1
Präsidentin des Landtags Nord rhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. WAHLPERIODE
VORLAGE. ·16/2948
-A2 -Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2015
Anlage: 1 (60-fach)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
als Anlage übersende ich Ihnen das "Programm zur Förderung des
kommunalen Straßenbaus 2015". Ich darf Sie bitten, die beigefügten
Überdrucke an die Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Wohnen,
Stadtentwicklung und Verkehr weiterzuleiten.
lI/,\rllI",,"'\OI1l Grüßen
Michael Groschek
Aktenzeichen
(bei Antwort bitte angeben)
111 A 4 - 87-03/2/2014
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Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus
2015
2
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
I. Rahmenbedingungen und deren Folgen für die Programm
aufstellung
Die Rahmenbedingungen, unter denen das Jahresförderprogramm
2015 aufgestellt worden ist, haben sich im Vergleich zum Vorjahr nicht
verändert. Die Laufzeit des Entflechtungsgesetzes, das die Grundlage
der Förderkulisse für den kommunalen Straßenbau bildet, endet mit
dem Jahr 2019. Das Auslaufen der Bundeszuweisungen wirft seine
Schatten voraus, denn es zwingt den Fördergeber, sich bereits jet~t
darauf einzustellen. Dies ist letztlich dem Umstand geschuldet, dass nur
der kleinere Teil der vom Bund bis 2019 noch zu erwartenden Zuwei
sungen in Höhe von jährlich 129,76 Mio. € nicht haushaltsrechtlich ge
bunden ist. Der überwiegende Teil dieser Mittel dient gewissermaßen
zur Deckung der für die kommenden Jahre bereits eingegangenen Ver
pflichtungsermächtigungen und muss demzufolge für die Ausfinanzie
rung aller bereits bestandskräftig bewilligten Fördermaßnahmen ver
wendet werden. Auch wenn es durch die stark reduzierten Förderpro
gramme der Jahre 2013 und 2014 gelungen ist, diese Mittelbindungen
. zurückzufahren, so werden sie sich mit Ablauf des Haushaltsjahres
2015 noch immer in einer Größenordnung von über 400 Mio. € bewe
gen. Neben diesen haushaltsrechtlichen Bindungen muss Vorsorge
getroffen werden für die von der Landesregierung zugesagte vollständi
ge Übernahme des kommunalen Kostendritteis an den Bahnüber
gangsbeseitigungsmaßnahmen im Zuge des Ausbaus der Betuwe
Linie; -hinzu kommt eine Reserve, die für die Sanierung kommunaler
Großbrücken vorgehalten wird.
In Anbetracht dieser Rahmenbedingungen sind nach derzeitigem Stand
in diesem und im kommenden Jahr Förderprogramme mit einer Zuwen
dungssumme von jeweils ca. 60 Mio. € möglich. Auch mit diesem - im
3
Vergleich zu den Jahresprogrammen bis einschließlich 2012 - deutlich
verringerten Fördervolumen wird dem Maßstab der Verteilungsgerech
tigkeit Rechnung getragen, denn auch der ländlic~e Raum partizipiert
weiterhin an den Entflechtungsmitteln.
Angesichts des eng begrenzten Budgets an Fördermitteln soll nach wie
vor ein Förderschwerpunkt auf der Straßenerhaltung liegen. Klassische
Neubaumaßnahmen wie Ortsumgehungen und Entlastungsstraßen
müssen demgegenüber aus Sicht des Fördergebers so lange zurück
gestellt werden, bis Klarheit darüber herrscht, ob es auch noch nach
2019 eine Förderkulisse für den kommunalen Straßenbau geben wird.
Wie im Vorjahr musste sich ein zur Baureife gebrachtes Vorhaben eine.
der vier folgenden Maßnahmenkategorien zuordnen lassen, um für eine
Programmaufnahme in Frage zu kommen:
• Erhaltungsmaßnahmen (sog. grundhafte Erneuerungen) sowie
- im Einzelfall - unaufschiebbare Brückensanierungen (28 Maß
nahmen);
• Bahnübergangsbeseitigungen und -sicherungen gemäß §§ 3, 13
des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (8 Maßnahmen);
• . Gemeinschaftsmaßnahmen mit dem Landesbetrieb Straßenbau
(7 Maßnahmen);
• Aus- und Umbauvorhaben mit dem Schwerpunkt Sanierung
und/oder Verkehrssicherheit (40 Maßnahmen).
Das auf diesen Grundlagen aufgestellte Programm enthält 83 Vorha
ben. Bei Gesamtkosten von 131,41 Mio. € und zuwendungsfähigen
Kosten von 100,14 Mio. € ergibt sich ein Zuwendungsvolumen in Höhe
von 62,58 Mio. €.
4
11. Allgemeine Hinweise
Voraussetzung für die Programmaufnahme war, dass Baureife gegeben
ist und die Bauvorbereitung einen unverzüglichen Baubeginn erwarten
lässt. Mit der Programmaufnahme ist eine entscheidende verfahrens
mäßige Voraussetzung für die Förderung gegeben. Die Prüfung der
Förderanträge im Detail und die Bewilligung selbst erfolgen durch die
fünf Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und
Münster.
Alle neuen Vorhaben zur ,Förderung des kommunalen Straßenbaus
2015 sind in der Anlage aufgelistet. Das Programm kann im Internet auf
der Homepage des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
und Verkehr abgerufen werden.
www.mbwsv.nrw.de
Dort sind auch die Richtlinien zur Förderung des kommunalen Straßen
baus Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau -
FöRi-kom-Stra) zu finden.
Anlage
Lfd. Baulastträger Nr.
Ahaus
2 Aldenhoven
3 Arnsberg
4 Arnsberg
5 Bedburg-Hau
6 Bergisch Gladbach
7 Bielefeld
Liste der Fördervorhaben Kommunaler Straßenbau 2015
Vorhaben
Gehwege und Parkstreifen an der K 17 (Fuistingstraße) von Kusenhook bis Hessenweg; OM: 2012 21 554
Ausbau und Erneuerung der Fahrbahn Jülicher Straße; OM: 201206358
Ausbau Bahnhofsumfeld Alt;.Arnsberg - Zubringer zur L 735 mit Ruhrbrücke; OM: 2005 12 958
Ausbau KVPs Brückenplatz/ClemensAugust-Straße und Clemens-AugustStraße/Zum Schützenhof; OM: 2013 12 958
Grundhafte Erneuerung Holzstraße; OM: 2014 15 154
Ausbau KVP Schnabelsmühle/ Bensberger Straße im Zuge der Achse Schnabelsmühle/Gohrsmühle/ Hauptstraße - 1. BA; OM: 2009 07 378
Sennebahn - BÜ-Sicherung an der L 788 (Buschkampstraße), Bahn-km 34,378; OM: 201309711
Gesamt- Zuwendungs-kosten fähige
Ausgaben (Mio. €) (Mio. €)
0,33 0,33
0,61 0,61
3,04 2,95
1,43, 1,11
0,85 0,85
1,29 1,29
0,03 0,03
Zuwendungen
(Mio. €)
0,23
0,37
1,77
0,67
0,51
0,77
0,02
Lfd. Baulastträger Nr.
8 Bocholt
9 Bochum
10 Borken Kreis
11 Bottrop
12 Coesfeld Kreis
13 Dortmund
14 Düren
2
Vorhaben
Grundhafte Erneuerung Barloer Weg von Borgerstraße Haus-Nr. 33 bis Büningweg; OM: 2013 04 554
Ersatzbau der Brücke Buselohstraße zwischen Brehlostraße und Harpener Straße; OM: 201009911
Schulwegsicherung an der K 17 (Fuistingstraße) zwischen Kusenhook und Hessenweg in Ahaus; OM: 2012 19554
Ausbau der L 633 (Horster Straße) von Friedrich-Ebert-Straße bis Ostring (inkl. Rückbau Brückenbauwerk) - 5. BA; OM: 200805512
Ausbau der K 50/Abschnitt 2 von der L 581 bis zur K 1 bei Havixbeck; OM: 2013 11 558
Verlängerung Marsbruchstraße von Vahleweg bis B 1/Gottesacker; OM:201116913
Grundhafte Erneuerung Brückenbauwerk" B 10 (Lendersdorfer Mühlenteich) im Zuge der Monschauer Straße; OM: 2012 10358
Gesamt- Zuwendungs- Zuwen-kosten fähige dungen
Ausgaben (Mio. €) (Mio. €) (Mio. €)
0,37 0,26 0,16·
11,47 9,90 6,43
0,50 0,50 0,30
4,33 2,79 1,82
2,86 2,86 1,71
1,60 1,60 1,04
0,49 0,49 0,30
Lfd. Baulastträger Nr.
15 Oüren Kreis
16 Enger
17 Espelkamp
18 Essen
19 Euskirchen Kreis
20 Gevelsberg
21 Gronau
3
Vorhaben
Ausbau der K 45 zwischen B 264 und K 27 (Eifelstraße) in Langerwehe; OM: 2011 04358
Neubau der Nebenanlagen an der L 712 (Meiler Straße) in der 00 Oreyen sowie Grundhafte Erneuerung/ Querschnittsaufteilung K 19/K 27; OM: 2014 05 758
Gehwege L 766/L 771 (Oiepenauer Straße) von Tonnenheider Straße bis L 771 (Heidkamp) in der 00 Frotheim; OM: 2004 15 770
Behindertengerechter Ausbau der Haltestelle Kronenberg (Altendorfer Straße) - IV-Anteil; OM:201209113
Ausbau und Aufstufung einer Stadt-straße - K 1 - in Euskirchen-Kuchenheim; OM: 2010 10366
Ausbau der B 7 (Hagener Straße) von Breddestraße bis Stadtgrenze Hagen - 2. BA; OM: 201408 954
Ausbau Schoppenkampstraße/ Riekenmaateweg, Schoppen kamp von Zum Brookacker bis B 474 (Gronauer Straße) im OT Epe - 2. BA; OM: 2005 02 554
Gesamt- Zuwendungs-kosten fähige
Ausgaben (Mio. €) (Mio. €)
1,38 1,38
0,50 0,50
0,34 0,30
2,31 1,16
2,97 2,97
4,08 0,71
1,40 1,18
Zuwendung~n
(Mio. €)
0,83
0,32
0,18
0,75
1,78
0,43
0,71
Lfd. Ba u lastträger Nr.
22 Gütersloh
23 Gütersloh Kreis
24 Haan
25 Hamm
26 Heinsberg
27 Heinsberg Kreis
28 Hemer
4
Vorhaben
Umbau Königstraße zwischen Barkeystraße und Feldstraße; OM: 2012 09 754
Ausbau der K 55 (Hauptstraße/ Rietberger Straße) in der 00 Langenberg; OM: 2008 02 754
Ausbau der A 46 (Autobahnanschlussstelle Haan-Ost) - kommunaler Anteil; OM: 201305 158
Ausbau Otto-Brenner-Straße von Wilhelmstraße bis Banningstraße; OM: 201408915
Nebenanlagen an der K 5 im Bereich der Karl-Arnold-Straße im Ortsteil Grebben; OM: 2009 34 370
Ausbau der K 5 im Bereich der Karl-ArnoldStraße in Heinsberg-Grebben; OM: 2009 23 370
Grundhafte Erneuerung Frönsberger Straße zwischen Bredenbruch und Frönsberg; OM: 2011 05 962
Gesamt- Zuwendungs- Zuwen-kosten fähige dungen
Ausgaben (Mio. €) (Mio. €) (Mio. €)
0,33 0,28 0,17
2;17 2,17 1,30
2,55 0,36 0,21
1,27 0,79 0,52
0,40 0,21 0,14
2,54 2,54 1,65
0,70 0,68 0,41
Lfd. Baulastträger Nr.
29 Herford Kreis
30 Herne
31 Hochsauerlandkreis
32 Horn-Bad Meinberg
33 Hoxter Kreis
34 Köln
35 Köln
5
Vorhaben
Ersatzbau des Brückenbauwerks Hansastraße einschI. grund hafte Erneuerung der K 7 (Werrestraße) in Herford; . OM: 2012 11 758
Ausbau Horsthauser Straße zwischen Nordstraße und Blücherstraße; OM: 201405916
Grundhafte Erneuerung der K 24 zwischen Sundern-Meinkenbracht und -Linnepe; OM: 2013 11 958
Verkehrssicherer Umbau der K 92 (Meinberger Straße) im OT Fissenknick; OM: 2014 12 766
Ausbau der K 39 vom Ortsausgang Brakel-Bökendorf bis zur L 825; OM: 2010 01 762
Grundhafte Erneuerung der B 55a von Kalk-Mülheimer Straße bis zum Höhenberger Ring; OM: 201302315
Erhöhung der Verkehrssicherheit des Straßentunnels Bahndamm-Am Domhof; OM: 2007 04 315
Gesamt- Zuwendungs-kosten fähige
Ausgaben (Mio. €) (Mio. €)
3,58 3,58
0,65 0,64
0,75 0,75
0,26 0,24
1,69 1,62
5,15 3,97
3,60 3,60
Zuwendungen
(Mio. €)
2,33
0,42
0,45
0,16
1,05
2,38
2,16
Lfd. Baulastträger N.r.
36 Korschenbroich
37 Lage
38 Leverkusen
39 Lippe Kreis
40 Lippe Kreis
41 Märkischer Kreis
42 Mari
43 Meinerzhagen
6
Vorhaben
Ausbau KVP, Einmündungsbereich Holzkamp/Püllenweg im OT Kleinenbroich; OM: 2011 43 162
BÜ-Erneuerung Steinbrinkstraße, Bahn-km 17,844 der Strecke Herford - Himmighausen; OM: 2014 13766
Ausbau des Knotens L 58/L 219 von Knöringen Straße/Altenbergerstraße in einen einspurigen KVP; OM: 200905 316
Ausbau der K 89 in der 00 Dalborn in BIomberg; OM: 201205766
BÜ-Erneuerung Eichenallee (K 24) in Lage, Bahn-km 18,541 der Strecke Herford - Himmighausen; OM: 2014 14 766
Grundhafte Erneuerung der K 1.1 zwischen Balve-Garbeck und -Langenholthausen; OM: 2014 10962
Ausbau der K 22 (Römerstraße) von Heyerhoffstraße bis Carl-Duisberg-Straße - 2. BA; OM: 2005 08 562
Gehweg an der L 323 (Volmestraße); OM: 2014 12962
Gesamt- Zuwendungs-kosten fähige
Ausgaben (Mio. €) (Mio. €)
1,26 1,26
0,03 0,03
0,50 0,50
1,09 1,09
0,11 0,11
0,53 0,53
0,97 0,73
0,25 0,25
Zuwendungen
(Mio. €)
0,75
0,03
0,30
0,71
0,08
0,32
0,47
0,15
Lfd. Baulastträger Nr.
Vorhaben
7
44 Minden Grundhafte Erneuerung K 30 (Biemker Straße)/L 876 (Bergkirchner Straße); OM: 2014 13 770
45 Minden-Lübbecke Kreis Grundhafte Erneuerung der K 79 (Bergstraße) von OD-Grenze bis B 65 (Osnabrücker Straße) in der 00 Preußisch-Oldendorf; OM: 2004 11 770
46 Moers Umbau Lotharstraße von Kirschenallee bis Homberger Straße; OM: 2002 03 30
47 Mülheim an der Ruhr Neubau der Thyssenbrücke (B 223) und Ausbau Oberhausener Straße bis Marienstraße - IV-Anteil; OM: 2012 06 ~ 17
48 Münster Grundhafte Erneuerung des Kappenberger Damms (L 884) von Oberschlesier Straße bis Nordkirchenweg;
49 Münster
50 Niederkassel
51 Niederkassel
OM: 2014 14515
Verkehrliche Optimierung Einmündungsbereich Hafenstraße/Engelstraße; OM: 201408515
BÜ-Sicherung Weidenstraße im Zuge der Bahnlinie der RSVG; OM: 201409 382
BÜ-Sicherung Schellenberg im Zuge der Bahnlinie der RSVG; OM: 201408 382
Gesamt- Zuwendungs-kosten fähige
Ausgaben (Mio.€) (Mio.€)
0,51 0,51
1,24 1,24
0,30 0,30
17,17 7,67
0,56 0,56
0,34 0,34
0,39 0,13
0,39 0,13
Zuwendungen
(Mio. €)
0,31
0,74
0,19
4,98
0,34
0,20
0,09
0,09
Lfd. Baulastträger Nr.
52 Nordkirchen
53 Oberbergischer Kreis
54 Olpe Kreis
55 Paderborn
56 Paderborn Kreis
57 Raesfeld
58' Recklinghausen Kreis
8
Vorhaben
Ausbau der Straße Am Gorbach im Bereich der Gesamtschule; OM: 2014 06 558
Grundhafte Erneuerung der K 13 an der Neyetalsperre in Wipperfürth und Hückeswagen; OM: 2013 04 374
Grundhafte Erneuerung der K 7 von Attendorn-Dünschede bis Finnentrop-Heggen - 2. BA; OM: 2013 05 966
Grundhafte Erneuerung des Heierwalls zwischen Hathumarstraße und Neuhäuser Straße; OM: 2014 13774
Ausbau der K 35 (Barkhäuser Straße) in der OD Büren; OM: 2007 05 774
Gehwege und Parkstreifen im Zuge des Umbaus der B 70 (Dorstener Straße) von Weseier Straße bis Ostring in der OD Raesfeld; OM: 2014 09 554
K 32 (Buerer Straße) - Brücke über den Wesel-Datteln-Kanal in Mari; OM: 2004 27 562
Gesamt- Zuwendungs-kosten fäh ige
Ausgaben (Mio.€) (Mio.€)
0,42 0,34
0,70 0,70
1,70 1,70
0,40 0,35
1,68 1,68
0,33 0,13
5,62 3,01
Zuwendungen
(Mio. €)
0,20
0,42
1,02
0,21
1,01
0,08
1,96
Lfd. Baulastträger Nr.
59 Remscheid
60 Remscheid
61 Rheine
62 Rheine
63 Rheinisch-Bergischer Kreis
64 Siegen-Wittgenstein Kreis
65 Siegen-Wittgenstein Kreis
66 Soest Kreis
9
Vorhaben
Ausbau des Verkehrsknotenpunktes Trecknase B 229/B 51; OM: 2012 01 140
Ausbau des Verkehrsknotenpunktes B 51 (Ringstraße) und B 229 (Rader Straße); OM: 2012 02 120
Verkehrssicherer Umbau Neuenkirchener Straße von Sassestraße bis B 70 mit Anlage eines Radweges; OM: 2014 08 566
BÜ-Erneuerung Schürmannstraße bei der Bahnstrecke Hamm - Emden in Rheine-Mesum; OM: 201404566
Neubau der Aggerbrücke im Zuge der K 37 in Overrath-Vikerath; OM: 2012 05 378
Grundhafte Erneuerung der K 17 in der 00 Bad Laasphe-Banfe; OM: 2013 07 970
Grundhafte Erneuerung der K 1 von Freudenberg-Niederndorf bis zur L 512; OM: 2011 03 970
Ausbau der K 59 in der 00 AnröchteAltengeseke; OM: 2012 01 974
Gesamt- Zuwendungs- Zuwen-kosten fähige dungen
Ausgaben (Mio. €) '(Mio. €) (Mio. €)
2,01 1,36 0,89
2,15 2,15 1,40
0,47 0,47 0,28
0,11 0,11 0,08
1,40 0,84 0,50
0,81 0,81 0;48
0,37 0,37 0,22
0,56 0,56 0,33
Lfd. Baulastträger . Nr.
67 Steinfurt Kreis
68 Südlohn
69 Sundern
70 Sundern
71 Uedem
72 Viersen Kreis
73 Viersen Kreis
74 Viersen Kreis
10
Vorhaben
Ausbau der K 41 (Schwarze Straße) mit Radweg von km 0,925 (Stadtgebiet Ibbenbüren) bis zur K 42, km 3,150, in Mettingen; OM: 2008 09 566
Grundhafte Erneuerung Bahnhofstraße/ Ramsdorfer Straße von Mühlenkamp bis KVP Ramsdorfer Straße/ K 14 (RobertBosch-Straße) ; OM: 2014 10554
Gehwege in der 00 der L 519 in Sundern-Stemel; OM: 2014 12958
Gehwege an der B 229 In der 00 Sundern-Hövel; OM: 2014 06 958
Grundhafte Erneuerung Bergstraße und Ostwall; OM: 2014 10 154
Sicherung des KVP an der K 3 (Breyeller Straße/Kahrstraße) in Brüggen-Bracht; OM: 201303 166
Grundhafte Erneuerung der K 6 in der 00 Viersen; OM: 201407 166
Grundhafte Erneuerung der K 5 in der 00 Viersen; OM: 2014 08 166
Gesamt- Zuwendungs- Zuwen-kosten fähige dungen
Ausgaben (Mio. €) (Mio. €) (Mio. €)
2,36 2,25 1,35
0,67 0,63 0,38
0,27 0,27 0,16
0,08 0,07 0,04
0,78 0,50 0,30
0,37 0,37 0,22
0,47 0,47 0,28
0,21 0,21 .0,13
Lfd. Baulastträger Nr.
75 Waldbröl
76 Warendorf
77 Warendorf
78 Warendorf Kreis
79 Warendorf Kreis
80 Wassenberg
81 Wegberg
11
Vorhaben
Ausbau Nümbrechter Straße! Vennstraße; OM: 2003 04 90
Sicherung und Schließung von BÜs zwischen Warendorf und Müsingen, Haltepunkt Müsingen, Ersatzwege und Brücke; OM: 201304570
Sicherung und Schließung von BÜs zwischen Warendorf und Müsingen, BÜSTRA-Anlage; OM: 2013 03 570
Grundhafte Erneuerung verkehrswichtiger Straßen, Erhöhung der Bauklasse für die K 6!Abschnitt 1 Hoetmar; OM: 2012 09 570
Grundhafte Erneuerung verkehrswichtiger Straßen, Erhöhung der Bauklasse für die K 1!Abschnitt 10 z.wischen Freckenhorst und der K 20; OM: 2012 10570.
Ausbau der GV 36, KVP mit der L 117 inkl. Radweg - 1. BA; OM: 2008 07 370
Ausbau der Rather Straße im OT RathAnhoven; OM: 2007 03 370
Gesamt- Zuwendungs-kosten fähige
Ausgaben (Mio.€) (Mio.€)
3,64 2,74
1,46 0,43
1,92 0,53
0,66 0,66
0,50 0,50
0,95 0,95
1,13 0,80
Zuwendungen
(Mio. €)
1,64
0,30
0,37
0,40
0,30
0,62
0,52
Lfd. Baulastträger Nr.
82 Wesel Kreis
83 Wiehl
Erläuterungen:
12
Vorhaben
Grundhafte Erneuerung und Umbau der K 17 von Steinstraße bis zur L 4 (Rahmstraße) in der 00 Voerde; OM: 20030730
Ausbau der Straße Am Verkehrskreuz in Wiehl-Bomig; OM: 2013 11 374
BA = Bauabschnitt BÜ = Bahnübergang BÜSTRA = Bahnübergangssteuerungsanlage IV = Individualverkehr KVP = Kreisverkehrsplatz 00 = Ortsdurchfahrt OT = Ortsteil RSVG = Rhein-Sieg Verkehrsgeseilschaft mbH
Gesamt- Zuwendungs-kosten fähige
Ausgaben (Mio. €) (Mio. €)
2,65 2,50
1,20 1,20
131,41 100,14
Zuwendungen
(Mio. €)
1,63
0,72
62,58