Post on 16-Dec-2018
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Richtung ZukunftErfolgreiche Regierungsarbeit für Niedersachsen
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Seit dem 22. November 2017 ist die CDU in Nieder-
sachsen wieder in Regierungsverantwortung. Vieles ist
auf den Weg gebracht worden, die Weichen in Rich-
tung Zukunft sind gestellt. Mit uns geht es zügig und
entschlossen nach vorne. Bereits das erste Jahr hat ge-
zeigt: Es ist gut, dass die CDU in Niedersachsen wieder
regiert.
Unsere CDU-Landtagsfraktion mit Dirk Toepffer an der
Spitze bildet das starke parlamentarische Fundament
für unsere Arbeit in der Landesregierung. Der stetige
Austausch zwischen Abgeordneten und Ministerinnen
und Ministern garantiert eine zielgerichtete Politik
für alle Niedersachsen.
Die CDU in Niedersachsen ist mit der Landtagsfrak-
tion und unseren fünf Ministerinnen und Ministern
der Motor der Regierung. Das Wirtschaftsministerium
übernimmt unter unserer Führung eine besondere Ver-
antwortung für die Zukunftsthemen Digitalisierung,
Planungsbeschleunigung, Infrastrukturausbau und
Bürokratieabbau. Mit Barbara Otte-Kinast haben wir
eine zupackende Fachfrau als Landwirtschafts- und
Verbraucherschutzministerin. Barbara Havliza steht
als Justizministerin mit ihrer Erfahrung als Richterin
für einen starken, wehrhaften Rechtsstaat. Reinhold
Hilbers als Finanzminister steht wie kein anderer für
eine solide und verlässliche Finanzpolitik. Im Ministe-
rium für Wissenschaft und Kultur ist Björn Thümler der
Garant dafür, dass sich Niedersachsen als exzellenter
Wissenschaftsstandort weiterentwickelt und die Kul-
tur einen hohen Stellenwert erhält.
Als starkes Team sorgen wir mit Mut und Ideen dafür,
dass die CDU der Taktgeber dieser Landesregierung
ist und bleibt.
Vorwort
Dr. Bernd Althusmann MdL Kai Seefried MdLLandesvorsitzender Generalsekretär
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Niedersachsen geht es besser, wenn die CDU regiert.
Das zeigt sich auch und besonders in der Justiz und In-
nenpolitik. Die Innere Sicherheit genießt endlich wie-
der Priorität. 750 neue Stellen bei der Polizei und beim
Verfassungsschutz haben wir bereits geschaffen. Und
wir legen die Grundlagen dafür, dass in Zukunft noch
mehr Polizistinnen und Polizisten ausgebildet wer-
den können. Mit dem neuen Polizeiordnungsgesetz
erhöhen wir die Sicherheit im Land. Wir geben der
Polizei endlich die notwendigen gesetzlichen Instru-
mente an die Hand.
Wir wollen, dass die Niedersachsen sicher sind – vor
Einbrüchen und Terror, sogenannter Alltagskriminali-
tät und Kapitalverbrechen. Eine starke Polizei hat je-
doch wenig Sinn, ohne eine starke Justiz. Mehr als 100
neue Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältin-
nen und Staatsanwälte sorgen deshalb für zügige und
sachgerechte Verfahren.
Mit uns an der Regierung setzt sich Niedersachsen
nun endlich auch im Bundesrat für die Einstufung der
Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als
sichere Herkunftsländer ein. Das entlastet unsere
Behörden und Flüchtlingsunterkünfte. Es schafft auch
den notwendigen rechtlichen Rahmen für schnellere
Abschiebungen.
In Niedersachsen wird jetzt konsequent gegen alle For-
men des politischen Extremismus vorgegangen. Unter
Rot-Grün gab es nur ein Programm gegen Rechtsextre-
mismus in Niedersachsen. Die CDU hat durchgesetzt,
dass religiöser Extremismus und Linksextremismus
gleichermaßen bekämpft werden. Mit der CDU ist
der Rechtsstaat wachsamer und geht konsequenter
gegen Straftäter vor.
Sicherheit statt Ideologie
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„Wir stärken den Rechts-staat – für die Menschen und ihr Vertrauen in unser Land.“
Barbara Havliza, Justizministerin
750 neue Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz
Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer
eues Polizeigesetz
achsamer Rechtsstaat
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Die Zukunft der nachfolgenden Generationen prägt
unser politisches Handeln als Christdemokraten. Wir
wissen, dass unser heutiger Wohlstand nicht selbstver-
ständlich ist. Er muss auch in Zukunft gesichert werden.
Zielgerichtete Investitionen in die Bildung sind die bes-
ten Maßnahmen für eine lebenswerte Zukunft. Wir ha-
ben bereits eine Reihe von Gesetzen und Initiativen zur
Stärkung der Bildung auf den Weg gebracht.
Ohne die CDU wäre die Förderschule Lernen be-
reits Vergangenheit. Durch unseren Einsatz können
Eltern auch weiterhin selbst entscheiden, wo der bes-
te Lern- und Förderort für ihre Kinder mit sonderpäd-
agogischen Bedürfnissen ist. Wir wollen die Inklusion
in unseren Schulen zum Erfolg bringen. Das Wohl der
Kinder steht bei unseren Entscheidungen im Mittel-
punkt. Bildungsexperimente auf dem Rücken unserer
Kinder wird es mit uns nicht geben.
Die jetzt eingeführte Meisterprämie für das Hand-
werk setzt Anreize, eine Ausbildung aufzunehmen und
sich für eine Fortbildung bis zum Meister zu entschei-
den. Auf Bundesebene streiten wir für Lehrgangs- und
Prüfungsvergünstigungen für Auszubildende. So be-
kämpfen wir den Fachkräftemangel in Niedersachsen
un a en unser an t r ie u un t
Wir bauen die universitäre Ausbildung bedarfsge-
recht aus. So werden beispielsweise in den kommen-
den Jahren rund 200 neue Studienplätze im Bereich
Humanmedizin entstehen, um die ärztliche Versor-
gung in Niedersachsen zu verbessern und zu sichern.
Niedersächsische Studierende sollen bestmöglich auf
die Anforderungen einer digitalisierten Arbeitswelt vor-
bereitet werden. Die dafür notwendigen Grundlagen
schaffen wir mit einer zeitgemäßen, um digitalisierte
Instrumente bereicherten Hochschullehre.
Die Kultur im Land liegt der CDU besonders am Herzen.
Deswegen haben wir die Mittel für die Landesmuseen
und Landesbibliotheken erhöht. Mit dem Reformations-
tag haben wir einen zusätzlichen gesetzlichen kirchli-
chen Feiertag geschaffen. Wir kennen unsere Wurzeln
und gestalten auf dieser Grundlage unsere Zukunft.
Moderne Bildungskonzepte
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„Die Verbesserung der Bildung und der Blick in die Zukunft von Wissen-schaft und Forschung leiten unsere Politik.“
Björn Thümler MdL, Minister für Wissenschaft u. Kultur
Erhalt der Förderschule Lernen
Sondervermögen Hochschulmedizin
Meisterprämie für das Handwerk
Reformationstag als neuer gesetzlicher Feiertag
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Wir stehen für eine Politik mit den Landwirten und nicht
gegen sie. Unser Handeln vor Ort hat globale Auswir-
kungen. Gleichermaßen sind wir auf eine funktionie-
rende Land- und Ernährungswirtschaft angewiesen.
Uns geht es um einen guten Ausgleich zwischen Land-
wirtschaft, Naturschutz und Tierwohl. Dafür unterstüt-
zen wir die Landwirte beispielsweise beim Einstieg ins
Smart Farming.
Die Artenvielfalt zu bewahren ist für uns ein hohes
Gut. Wenn Tiere aber zur Gefahr für Menschen oder
für andere Arten werden, dann müssen ihre Bestände
reguliert werden. Wir halten es für verantwortungsvoll
und wichtig, in besonderen Fällen Wölfe und Biberrat-
ten zu bejagen.
Niedersachsen ist das erste Land, das ein Nothilfepro-
gramm für Dürreschäden in der Landwirtschaft auf den
Weg gebracht hat. Das beweist: Wir sind in Notlagen
schnell handlungsfähig. Als in Belgien die Afrikani-
sche Schweinepest ausbrach, haben wir umgehend alle
Maßnahmen eingeleitet, um einem Ausbruch in Nie-
dersachsen entgegenzuwirken.
Keiner anderen Partei liegt der ländliche Raum so sehr
am Herzen wie der CDU. Unser Ziel ist es, diesen in
Zeiten der Urbanisierung lebenswert zu gestalten. Die-
ses Ziel bedenken wir bei jeder einzelnen landespoliti-
schen Gesetzesinitiative. Die CDU behält alle Nieder-
sachsen im Blick.
Landwirtschaft und Natur im Einklang
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„Nur wir bringen Natur- und Tierschutz sowie eine leistungsstarke Landwirt-schaft in Einklang.“
Barbara Otte-Kinast, Ministerin für Ernährung, Land- wirtschaft und Verbraucherschutz
Hand in Hand mit unseren Landwirten
Smart Farming unterstützen
Konsequenter Tier- und Verbraucherschutz
Wolfsbestände regulieren
Ländlichen Raum stärken
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Das erste Jahr der Großen Koalition in Niedersach-
sen ir an iert ur eine s li e un erl ssli e
Finanzpolitik mit Augenmaß, die deutlich unsere
Handschrift trägt.
Mit dem Nachtragshaushalt 2018 haben wir schon in
den ersten 100 Tagen zentrale politische Vorhaben auf
den Weg gebracht. Mit der Beitragsfreiheit für das ers-
te und zweite Kindergartenjahr haben wir eines unse-
rer wichtigsten Wahlkampfthemen umgesetzt und
nanziell auer a t a gesi ert Dar er inaus a en
wir für Polizei und Schule zusätzliche Stellen geschaf-
fen, die Investitionsförderung beim Krippenausbau er-
höht sowie zusätzliche Mittel für kommunale Straßen
und Infrastruktur zur Verfügung gestellt.
Wir sorgen für eine nachhaltige Stärkung der öffent-
lichen Infrastruktur, begleitet durch die
Einrichtung von milliardenschweren Sondervermögen
zur Digitalisierung und die Modernisierung der Uni-
kliniken.
Wir setzen nur das um, was wir uns auch dauerhaft leis-
ten können und schaffen damit nicht nur zugleich die
Voraussetzungen für ein dauerhaftes Einhalten der
Schuldenbremse. Wir kommen damit auch unserer
Verantwortung gegenüber künftigen Generationen
na in e ir iesen eine zus tzli en nanziel-
len Lasten übertragen. Im Gegenteil: wir sind sogar in
die Tilgung von Altschulden eingestiegen und werden
diesen Weg unter Berücksichtigung notwendiger Zu-
kunftsinvestitionen weiter verstetigen.
Damit stellen wir das Land nachhaltig auf finanzpoli-
tisch sichere Füße, ohne notwendige und wichtige Zu-
kunftsinvestitionen zu vernachlässigen.
Finanzpolitische Erfolgsgeschichte
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„Wir modernisieren unser Land und gestalten Nieder-sachsens Zukunft – hinterlegt durch eine solide, nachhaltige und strukturell ausgeglichene Haushaltspolitik.“
Reinhold Hilbers MdL, Finanzminister
Elternbeiträge in Kindergärten abgeschafft
Sondervermögen Digitalisierung
Finanzen mit Augenmaß und konsequenter Schuldenabbau
Verantwortung für kommende Generationen
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Wir stellen heute die richtigen Weichen, um unseren
Wohlstand auch für die Zukunft zu sichern. Strategi-
sche Zukunftsinvestitionen sind daher ein Kernanlie-
gen unserer Wirtschaftspolitik.
Mit dem Masterplan Digitalisierung haben wir diesen
Anspruch bereits im ersten Regierungsjahr unterstri-
chen. Mit einem Sondervermögen von 1 Milliarde Euro
ist der Masterplan das bedeutendste Projekt dieser
Landesregierung.
Die digitale Infrastruktur ist heute so wichtig wie die
Verkehrsinfrastruktur. Die Gigabitversorgung in Nie-
dersachsen wird bis 2025 zu 100 Prozent gewährleis-
tet sein. Bis dahin wird ganz Niedersachsen auch mit
5G versorgt sein. Nur so kann allen Niedersachsen der
Zugang zu schnellem Internet garantiert werden und
nur so können unsere Unternehmen in allen Teilen des
Landes wettbewerbsfähig bleiben.
Die Investitionen in Landesstraßen haben wir schon
im ersten Regierungsjahr um 30 Millionen Euro auf nun
115 Millionen Euro gesteigert. Für den ÖPNV und den
kommunalen Straßen- und Radwegebau stehen in Zu-
kunft jährlich mindestens 150 Millionen Euro zur Ver-
fügung, was ein Plus von 26,5 Millionen Euro bedeutet.
Überall in Niedersachsen wird gebaut, weil der Infra-
strukturausbau mit uns Vorfahrt hat. Dies macht sich
besonders an den Planungen zum Bau der A20 und der
A39 bemerkbar, die wir mit Nachdruck vorantreiben.
Neben dem Erhalt der ansässigen Unternehmen
schaffen wir auch die Rahmenbedingungen für die
Ansiedlung von Start-ups, zum Beispiel durch Grün-
derzentren an unseren Hochschulen. Entwickler und
Visionäre sollen sich in Niedersachsen wohlfühlen. Wir
sorgen dafür, dass Niedersachsen stark bleibt.
Zukunftsgewandte Wirtschaftspolitik
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„Die Zeit der grünen Ver-hinderungspolitik ist vorbei. Jetzt heißt es: Vor-fahrt für Infrastruktur. Vorfahrt für Zukunft.“
Bernd Althusmann MdL, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Zukunftsinvestitionen
Vorfahrt für Infrastruktur
Masterplan Digitalisierung
Start-up-Land Niedersachsen
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