Post on 06-Apr-2015
transcript
1
Mastertitelformat bearbeiten
Master-Untertitelformat bearbeiten
Erfahrungen aus der PraxisÖffentliche Ausschreibung der Leistungen der Schuldnerberatung in HamburgChristiane Kreipe, Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz
2Öffentliche Ausschreibung der Leistungen der Schuldnerberatung in Hamburg
I. Organisation der Schuldnerberatung in Hamburg
II. Rahmenbedingungen
III. Vorbereitung
IV.Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht
V. Fazit
3
I. Organisation der Schuldnerberatung in Hamburg
Bis 2002: Staatliche Schuldnerberatungsstellen und Zuwendungen
Ab 2003: Öffentlich rechtliche Verträge mit 7 privaten Trägern
Finanzierung über erfolgsbezogene Fallpauschalen
Ab 2006: Zweimalige Verlängerung der Verträge bis zum 31.12.2007
4
I. Organisation der Schuldnerberatung in Hamburg
24.07.2007 Beschluss der Vergabekammer Hamburg
07.12.2007 Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichtes
Eine Verlängerung der öffentlich rechtlichen Verträge mit den Schuldnerberatungsstellen wird ausgeschlossen.
Hamburg beschließt die Leistung der Schuldnerberatung nach dem Vergaberecht zum 1. Juli 2008 zu vergeben.
5
II. Rahmenbedingungen
Zeitlicher Rahmen:
01.02.2008 Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen
03.03.2008 Ende der Angebotsfrist
08.03.2008 Ende der verlängerten Angebotsfrist
14.05.2008 Prüfung und Wertung der Angebote
19.05.2008 Bieterinformation nach § 13 VgV
02.06.2008 geplante Bezuschlagung
Vertragsunterzeichnung am 01.08.2008 und 01.10.2008.
Vertragslaufzeit fünf Jahre mit Verlängerungsoption um weitere fünf Jahre.
6II. Rahmenbedingungen
Beteiligte:
3 Mitarbeiter (Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz)
6 Mitglieder im Auswahlgremium
Kanzlei TylorWessing Hamburg
7
II. Rahmenbedingungen
Angebote: 13Bieterfragen: 54Rügen nach § 107 Abs. 3 GWB: 6
Rügen nach § 107 Abs. 3 GWB nach Information der Bieter gem. § 13 VgV: 4
Begleitender Vergabevermerk gemäß 30 VOL/A
8
III. Vorbereitung
Erarbeitung der Verdingungsunterlagen:
• Mittelvolumen insgesamt 3 Mio. Euro• Aufteilung auf 15 gleich große Lose a 200.000,- Euro
(Hauptangebot)• Nebenangebote (§ 17 Nr. 3 Abs. 5 VOL/A) bei Preisnachlässen
und/oder Qualitätsverbesserungen• Pro Bieter sollen maximal 3 Lose bezuschlagt werden• Festlegung auf Eignungskriterien• Festlegung auf Wertungskriterien• Bewertungsmatrix
9
III. Vorbereitung
Trotz Überschreitung des Schwellenwertes keine europaweite
Ausschreibung (Vergabe nach den Bestimmungen der Basisparagraphen der VOL/A))
Schuldnerberatung ist eine nachrangige Dienstleistung nach Kategorie 25, Titel Gesundheits-, Veterinäre- und Sozialwesen oder 27, Titel sonstige Dienstleistungen
10IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht
Verdingungsunterlagen:
Teil A - Allgemeine Hinweise zu den Anforderungen an das Angebot und die Bieter sowie zur Prüfung und Wertung
formale Anforderungen z.B. Adressen, Fristen, Ansprechpartner, Form und Inhalt des Angebotes etc.
inhaltliche Anforderungen z.B. Ausschreibungsgegenstand, Eignung, Konzept, Qualität sowie zum Angebotspreis
Hinweise zur Prüfung und Wertung der Angebote z.B. Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes, Bepunktung und Gewichtung
11
IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht
Verdingungsunterlagen:
Teil B- Leistungsbeschreibung
Ausstattung der Beratungsstelle z.B. Personal, Räumlichkeiten, Technik, Erreichbarkeit
Definition der Leistung
Qualitätsstandards
Angebotspreis z.B. definierte Leistungen für verschiedene Fallpauschalen
12
IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht
Verdingungsunterlagen:
Teil C - Vertrag
Vertragslaufzeit fünf Jahre mit Verlängerungsoption um weitere fünf Jahre
13
IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht
Verdingungsunterlagen:
Teil D - Vordrucke
1. Angebotsblatt2. Gliederung der einzureichenden Unterlagen (mit Seitenangaben)3. Erklärung des Bieters/Bietergemeinschaft4. Erklärung zur Fachkunde und Leistungsfähigkeit5. Erklärung zur Zuverlässigkeit6. Erklärungen zu Umsatzahlen7. Erklärungen zu Steuern und Sozialabgaben8. Erklärung zur räumlichen und technischen Ausstattung9. Erklärung zum Personaleinsatz10.Preisblatt
14
IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht
Auswahlverfahren/Prüfschritte:
A. Formale und inhaltliche Prüfung nach §§ 22 und 23 Nr.1 und 2 VOL/A
– Eingang der Angebote
– Kennzeichnung
– Verschluss
– Vollständigkeit (Erklärungen, Nachweise)
– rechnerische und fachliche Richtigkeit
15
IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht
Auswahlverfahren/Prüfschritte:
B. Wertung der Angebote nach §§ 25 VOL/A
1. Stufe: formale Prüfung
2. Stufe: Eignung der Bieter
3. Stufe: Angemessenheit des Preis-Leistungsverhältnisses
4. Stufe: Konzeptprüfung
16
IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht
Auswahlentscheidung:
Leistungswerte der einzelnen Wertungsbereiche wurden mit dem jeweiligen Gewichtungsfaktor multipliziert. Die sich daraus ergebenden Leistungspunktzahlen wurden addiert und ergaben das Gesamtergebnis.
Bieterinformation nach § 13 VgV (14 Tage Wartefrist)
Bezuschlagung der ausgewählten Angebote
17
V. Fazit
Unbekanntes Verfahren - Rechtsunsicherheit
Aufwand
Anforderungen
Verunsicherung
18
V. Fazit
Transparenz im Verfahren
Nachprüfbarkeit des Verfahrens
Wettbewerb beim Angebot und Preis
Planungssicherheit für Anbieter und Stadt
19
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Erfahrungen aus der Praxis - Öffentliche Ausschreibung der Leistungen der Schuldnerberatung in Hamburg